Saif al Gaddafi ist ein Symbol der Aussöhnung - Internationaler Haftbefehl kurz vor der Aufhebung?

Libyen. Unter dem Titel „Gaddafis Sohn: Gefeiert für die Wiedervereinigung Libyens“ erschien am 28. Juni 2018 in der britischen Times ein Artikel über Saif al-Islam Gaddafi.

 

Die Times zitiert den unabhängigen französischen Unterhändler Jean-Yves Ollivier, der für das Center für libysche Friedensbemühungen arbeitet und Vorsitzender der Brazzaville-Stiftung ist: „Saif ist ein Symbol der Aussöhnung. Wir diskutieren nicht über Politik, aber ich erhalte von ihm Botschaften. Er will Wahlen und ist überzeugt, dass er, wenn er bei den Wahlen antritt, zwei Millionen Gaddafisten hinter sich versammeln kann und somit die Wahlen gewinnen wird."

Saif al-Islam werde immer noch wegen angeblicher Gräueltaten während der Revolution vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gesucht. Um der Gaddafi-Familie die Rückkehr in die politische Arena zu ermöglichen, sei aber die Zulässigkeit der Anklage in Frage gestellt und der IStGH aufgefordert worden, den gegen Saif al-Gaddafi verhängten Haftbefehl zu prüfen. Eine Entscheidung werde am 28. September erwartet.

Laut der Times drängen sich angesichts des „offenkundigen Versuchs, Oberst Gaddafis bevorzugten politischen Erben zu rehabilitieren“ Fragen hinsichtlich der Entscheidung der Westmächte auf, die Rebellen, die 2011 gegen das Regime kämpften, zu unterstützen. Wie die Times schreibt, war Saif al-Gaddafi einstmals der Liebling des Westens. So sei er nicht nur Gast der Königlichen Familie im Buckingham Palast gewesen, sondern auch Teil einer internationalen, elitären Szene. 2008 promovierte Saif al-Gaddafi an der London School of Economics.

Auf den weiteren Verlauf des Schicksals von Saif al-Gaddafi, das sich 2011 radikal änderte, geht die Times allerdings nicht genauer ein. Als Saif al-Islam im November 2011 aus Libyen fliehen wollte, wurde sein Konvoi aus der Luft von der Nato angegriffen. Er zog sich dabei schwere Verletzungen an der rechten Hand zu, die zur Amputation seiner Finger führten. Er wurde in der Stadt Zliten gefangen gehalten, über lange Zeit in Einzelhaft, und wiederholt ohne die Anwesenheit eines Anwalts verhört. Im November 2013 ließ die zuständige UN-Arbeitsgruppe offiziell verlauten, dass Saif Gaddafis Verhaftung ein Willkürakt („arbitrary“) gewesen sei. In Abwesenheit verurteilte ihn 2015 ein islamistisches Gericht in Tripolis zum Tode. Nach über fünf Jahren Gefangenschaft in Zinten wurde er endlich unter Berufung auf ein inzwischen vom libyschen Parlament erlassenes Amnestiegesetzt frei gelassen.

Seither hält sich Saif al-Gaddafi an einem geheimen Ort in Libyen auf, wo er sein politisches Comeback vorbereitet. Hierfür stehen die Chancen gut. Auch die Times weiß inzwischen, dass in Libyen kein dauerhafter Friede ohne Einbezug der Gaddafisten möglich ist. Libyen habe 6,2 Millionen Einwohner gehabt, davon seien geschätzt rund 500.000 ins Exil ins Ausland geflohen, etwa 1,5 Millionen wurden aus ihren Häusern vertrieben und sind seither Binnenflüchtlinge. Ollivier, sagt: „Hinzu kommen die Nostalgiker der Gaddafi-Zeit. Sie sagen, dass es mit Gaddafi an der Macht in Libyen sicher war. All diese Menschen können nicht ignoriert werden. Es müssen die Stimmen aller Libyer gehört werden.“

Die Brazzaville-Stiftung arbeitet federführend und parallel zu den vom Westen und der UN dominierten Gremien an der Aussöhnung der verfeindeten libyschen Gruppierungen. Bei der vom französischen Präsidenten Macron ausgerichteten Pariser-Konferenz Ende Juni, bei der Wahlen in Libyen noch in diesem Jahr vereinbart wurden, waren die Gaddafisten nicht eingeladen.

Ihren Namen hat die Brazzaville-Stiftung nach den sogenannten Brazzaville-Protokollen des Jahres 1988, die den Grenzkrieg in Südafrika beendeten und eine wichtige Rolle bei der Freilassung Nelson Mandelas und dem Ende der Apartheit spielten. Der heute 73-jährige Olliver war Begründer der Stiftung. Bereits 1969 traf er zum ersten Mal mit Oberst Gaddafi zusammen und pflegt seitdem sowohl wirtschaftliche als auch diplomatische Kontakte mit Libyen.

Ollivier in der Times: „Frieden zu schaffen, ist das Mutigste, was ein Mann tun kann. Den Krieg zu erklären, ist gar nichts dagegen.“

A. Gutsche 

 

https://www.thetimes.co.uk/article/gaddafi-s-son-hailed-as-the-man-to-unify-libya-5fsq0trk2

Wahlkampf in Libyen

Libyen. Saif al-Islam Gaddafi veröffentlicht seine Wahlbroschüre. Und wie der Westen versucht, die Kandidatur Saif al-Islam Gaddafis zu verhindern.

Bei dem Pariser Treffen Ende Mai 2018 wurde unter der Schirmherrschaft des französischen Präsidenten Macron geplant, am 10. Dezember 2018 Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Libyen abzuhalten.

Laut VoltaireNet rufen auch die Stämme, die die Basis des libyschen Staates bilden, zu Wahlen auf. Allerdings nur unter der Voraussetzung, dass auch die Gaddafisten daran teilnehmen können.

Während die anderen Kandidaten Unterstützung aus den Ländern bekommen, die an den kriegerischen Handlungen gegen den libyschen Staat und seiner Zerstörung mitgewirkt haben, wollen die Westmächte eine Teilnahme Saif al-Islam Gaddafis unbedingt verhindern. Dies ist der Grund, warum gegen Saif al-Gaddafi immer noch ein Haftbefehl vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) vorliegt. Die Beweislage ist mehr als dürftig – allein westliche Presseberichte stützen die Anklage.

Im November 2016 entschied sich beispielsweise Russland – neben den USA, China, Indien und fast allen arabischen Staaten sowie Israel und Iran – gegen die Mitgliedschaft im IStGH. Das russische Außenministerium begründete seine Entscheidung damit, dass der Gerichtshof leider nicht die Erwartungen in ein wirklich unabhängiges, maßgebendes, internationales Tribunal erfüllt habe. Auch die Afrikanische Union hat in einer diplomatischen Note (Demarche) mitgeteilt, Maßnahmen für einen koordinierten Rückzug der afrikanischen Staaten aus dem Römischen Statut ergreifen zu wollen.[1] Neun der bislang zehn Ermittlungen betrafen allein afrikanische Länder.[2]

Ungeachtet der Schwierigkeiten, die seiner Kandidatur in den Weg gelegt werden, veröffentlichte Saif al-Islam Gaddafi eine Broschüre, in der er sein Wahlprogramm und seine zukünftigen Pläne für Libyen vorstellt:

http://www.voltairenet.org/article201902.html

Bei mehreren Meinungsumfragen in Libyen wurde Saif al-Islam Gaddafi als der beliebteste libysche Politiker benannt. Er war schon in der Zeit der libysch-arabischen Dschamahirija als Vertreter seines Vaters politisch tätig und stellte in dieser Rolle seine Verhandlungs- und Führungsstärken unter Beweis.

In der Broschüre unterbreitet Dr. Saif al-Islam Muammar Gaddafi folgende Vorschläge zur Lösung der Probleme in Libyen (Auszug):

Wir unterstützen den Plan von Ghassan Salamé, dem UN-Gesandten für Libyen, zur Abhaltung von Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen (falls das Wahlgesetz vom derzeitigen Parlament verabschiedet wird), weil diese Wahlen die Problemlösung und die Herstellung der Stabilität in Libyen beschleunigen werden.

Die Situation vor den Wahlen: Die Einheitsregierung wird bis zur Einsetzung einer neuen Regierung, die nach den Wahlen vom Präsidenten ernannt wird, bestehen bleiben.

Die Ergebnisse der kommenden Wahlen werden von allen Parteien anerkannt.

Es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um während der Wahlen eine gute Sicherheitslage zu gewährleisten. Diese Aufgabe sollten die regulären Armee und Polizeikräfte leisten und nicht Milizen. Als Modell könnte Sabrata dienen. In Sabrata wurden illegale Migranten- und Treibstoffschmuggelbanden vertrieben und den aus der Stadt und von ihren Äckern vertriebenen Zivilisten die Rückkehr ermöglicht. Eine gute Sicherheitslage und der Einzug normaler Lebensverhältnisse waren die Folge.

Das libysche Volk setzt sich aus mehr als 2.000 Stämmen zusammen, die sich auf 31 Bezirke und mehr als 400 Städte, Dörfer und Badias verteilen. Alle Libyer lebten unter einzigartigen sozialen Bedingungen miteinander – bis 2011 der Krieg begann. Das soziale Gefüge zerbrach durch die Spaltung des Volkes in Anhänger und Gegner des damaligen libyschen Regimes. Der Krieg forderte Tausende von Menschenleben, zerstörte die militärische Infrastruktur ... Deshalb sollte folgendes geschehen:

Alle Arten von Verrat und dementsprechender Verhaltensweisen müssen eine Zurückweisung erfahren. Das Ziel muss sein, den Stämmen die kollektive und soziale Bestimmung des Schicksals ihres Heimatlandes zu ermöglichen und die Verdrängung der Stämme von der politischen und wirtschaftlichen Verwaltung des Staates aufzuheben. Die Stämme sollen wieder in die Lage versetzt werden, im Stolz der nationalen Identität und im Frieden mit dem Begründer dieser Gesellschaft einen modernen Staat mit modernen Institutionen aufzubauen.

-         Eine echte Amnestie für alle. Ausnahme: Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Verrat oder Individualisierungen, die innerhalb des libyschen Gesetzes als Verbrechen eingestuft werden.

-         Die ausnahmslose Umsetzung des umfassenden nationalen Versöhnungsprojekts zwischen Stämmen, Städten und Einzelpersonen.

-         Jeder Regierung, Region oder Gemeinde soll die Möglichkeit gegeben werden, ihre lokalen Gebietskörperschaften eigenständig zu verwalten und zu beaufsichtigen. Sie sollen ihre Haushaltsmittel eigenständig verwalten mit Ausnahme strategisch wichtiger nationaler Projekte. 

-         Soziale Solidaritätsprojekte, Sicherheits-, Rehabilitations- (Gefängnisse) und Pflegeeinrichtungen für ältere Menschen und Waisen müssen aktiviert werden. Der Staat garantiert seine fortwährende Beihilfe und den Einsatz der bestmöglichen Mittel.

-         Mit allen Mitteln und Möglichkeiten soll an der Stärkung des patriotischen Konzepts und dem Patriotismus der libyschen Bürger gearbeitet werden.

Öleinnahmen in Höhe von 13 bis 15 Milliarden Dinar jährlich reichen aus, um eine starke nationale Wirtschaft zu schaffen und zu erhalten, zusätzlich zu den Einnahmen aus dem Telekommunikationsbereich und den internen und externen Investitionen. Deshalb müsste nach den nächsten Wahlen jede zukünftige Regierung dringend die Verbesserung der Lebensbedingungen und des Bargeldflusses in Angriff nehmen:

-         Es müssen souveräne Entscheidungen in Bezug auf den Wechselkurs des libyschen Dinars gegenüber ausländischen Währungen getroffen und Kontrollen eingeführt werden, um ganz allgemein die Stabilität und Angemessenheit der Preise sicherzustellen, die sich im Einklang mit dem Durchschnittseinkommen der libyschen Bürger befinden sollen.

-         Einheimischen Personen, Experten und Technokraten sollen die Verwaltung der Wirtschaft und der Finanzen übernehmen. Sie sollen eine nationale und kluge Politik entwerfen sowie diese prüfen und umsetzen und so das Land wieder in einen normalen Zustand versetzen.

-         Die Zentralbank soll Bargeld an die Banken vergeben und eine faire Verteilung an die Bürger sicherstellen.

-         Die Rücknahmebeschränkung für Bareinlagen soll aufgehoben werden, um die Rückgabe von im Parallelmarkt gehandelter Gelder an den Bankensektor sicherzustellen und den Gebrauch des elektronischen Zahlungsverkehrs – des digitalen Finanzhandels – zu fördern.

-         Erhalt und dauerhafte Sicherung der Liquiditätsreserven.

-         Der Staat soll auf wissenschaftlicher Grundlage die Staatsbeschäftigten organisieren, da der Staatshaushalt nicht zu stark belastet und ein Beitrag zur Schaffung einer effektiven Alternative im Privatsektor geleistet werden soll.

-         Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmensgründungen junger Menschen, auch mit entsprechender Vergabe von Krediten.

-         Größere Öffnung für den Handelsaustausch zwischen Libyen und den Mittelmeeranrainerstaaten, der auch die Gebiete der Sahara miteinschließt, sowie den weltweiten Handelsaustausch mit Industrieländern.

-         Das Durchschnittseinkommen des libyschen Bürgers soll auf monatlich 2.000 US-$ statt bisher 1.100 US-$ steigen. Die Korruption soll zur Erholung der Wirtschaft bekämpft werden. Die Kaufkraft der Bürger soll auf 170 % statt bisher 126 % steigen.
Das Durchschnittseinkommen der libyschen Bürger soll von monatlich1.100 US-$ auf 2.000 US-$ steigen. Die Finanzkorruption muss bekämpft werden, damit sich die Wirtschaft erholt und die Kaufkraft der Bürger auf 170 Prozent statt bisher 126 Prozent (laut den UN-Statisten und arabische Studien aus der Region) steigen kann.

Freie Übersetzung

A. Gutsche

 

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[1] https://deutsch.rt.com/international/73201-haag-verschont-verantwortliche-fur-dauerkonflikte-irak/

[2] https://www.gemeinsam-fuer-afrika.de/warum-immer-mehr-afrikanische-staaten-den-internationalen-gerichtshof-verlassen/

LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".

Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Ecuador: Tausende demonstrierten gegen Verfolgung von Ex-Präsident Correa und gegen Kurswechsel der Regierung

17.7.2018. Tausende Ecuadorianer und Ecuadoriannerinnen haben letzte Woche gegen die politisch motivierte Strafverfolgung des früheren Staatspräsidenten und Linksnationalisten Rafael Correa (2007-17) protestiert, welcher mit seiner „Bürgerrevolution“ ein neues Zeitalter in Ecuador eingeleitet hatte. Sein gewählter Nachfolger und ehemaliger Vizepräsident Lenin Moreno führt das Land immer weiter nach rechts an die Seite der USA und des IWF, läßt die sozialen Errungenschaften der Correa-Zeit schrittweise beseitigen und verrät damit alle Wähler, welche 2017 für ihn aufgrund seines Wahlprogrammes gestimmt haben, was den Volkszorn verständlicherweise anfacht.

Ecuador unter Rafael Correa gehörte 2011 zu den wenigen Nationen, welche den Libyen-Krieg der NATO verurteilten.

Libyen: Saif al-Islam Ghaddafi stellt sein Programm für Libyen vor

17.7.2018. Saif al-Islam Ghaddafi, Sohn des 2011 von NATO-Schergen ermordeten libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi, hat eine dreisprachige Broschüre mit seiner Vision von einem zukünftigen Libyen veröffentlicht, in der er sein Programm als künftiger Präsident umreißt. Obwohl Saif al-Islam mit Abstand der populärste Kandidat für die libyschen Präsidentschaftswahlen ist und die Unterstützung aller großen Stämme genießt, tritt er immer noch nicht öffentlich auf, denn sowohl radikale Islamisten als auch im Solde der NATO-Staaten stehende Kräfte trachten ihm nach dem Leben.

Ukraine: Ghaddafi soll Timoschenkos Vaterlandspartei finanziert haben

10.7.2018. Kaum liegt die unberechenbare Populistin und Ex-Regierungschefin Julija  Timoschenko in den Umfragen für die Präsidentschaftswahlen auf dem ersten Platz, schon werden vom Poroschenko-Regime in der Ukraine Gerüchte geschürt, daß der 2011 von NATO-Söldnern ermordete libysche Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi Timoschenkos nationalkonservative Vaterlandspartei finanziert haben soll. Das Ganze ist wohl eher als Kampagne gegen Timoschko zu sehen, denn es erscheint auf den ersten Blick unwahrscheinlich, daß ausgerechnet ein antikolonialer Politiker wie Ghaddafi ukrainische Parteien und Politiker der „Orangenen Revolution“ von 2004, welche das Land stärker an EU und NATO heranführen wollten, unterstützt hat.

28 Gründe, warum die libysche Bevölkerung Saif al-Islam Gaddafi zum Präsidenten wählen wird

Libyen. Dieser Artikel von Dr. Khairallah Mohamed Dulaimi, Sprecher von Saif al-Islam Gaddafi, erschien in einer iranischen Zeitung.

01. Drogen waren in Libyen unter Gaddafi verboten; Drogenhandel und Drogenmissbrauch wurden unterbunden.

02. Das Pro-Kopf-Einkommen in Libyen war das höchste im Vergleich zu allen nordafrikanischen Staaten, einschließlich der libyschen Nachbarstaaten.

03. In Gaddafis Libyen waren Wasser und Strom kostenlos, industrielle und landwirtschaftliche Produkte die preiswertesten der ganzen Welt.

04. In Gaddafis Libyen waren alle für den inländischen Markt bestimmten Erdölderivate die weltweit am billigsten.

05. In Gaddafis Libyen gab es keine Arbeitslosigkeit, sondern es gab darüber hinaus 8,8 Millionen Stellenangebote.

06. Libyen war eines der wenigen Länder ohne Staatsverschuldung.

07. In Gaddafis Libyen besaßen 99 Prozent der Familien ein eigenes Haus. In der Schweiz haben 92 Prozent der Menschen kein eigenes Haus.

08. In Libyen waren Schule und Universität, Lehrmittel und medizinische Versorgung kostenlos.

09. In den europäischen Ländern muss für Schule, Universität, Lehrmittel und medizinische Versorgung bezahlt werden.

10. In Libyen waren die Dinge des täglichen Bedarfs wie Nahrungsmittel und Kleidung im Vergleich zum Pro-Kopf-Einkommen die billigsten der Welt.

11. In Libyen gab es keinen Alkohol, keine Burkas, keine Verschleierung, keine Diskotheken, keine Bordelle und auch keine Polygamie.

12. Man kann nicht sagen, jeder Libyer habe ein eigenes Auto besessen. Besser müsste man sagen, vor jeder libyschen Haustür standen zwischen einem und fünf Autos.

13. Der Libyer war neidisch auf die ganze Welt was die Menge der gekauften Mobiltelefone, Fernsehgeräte, Kameras und Luxusmöbel betraf.

14. Im Durchschnitt besaß die libysche Frau mindestens zwischen einem halben Kilogramm und fünf Kilogramm Gold. Einige Frauen besaßen auch mehr.

15. Nach dem Fall von Ben Ali und Hosni Mubarak waren die Staatskassen ihrer Länder leer. Als Gaddafi gestürzt wurde, besaß Libyen etwa 184 Milliarden US-$ sowie Goldbarren und Edelsteine im geschätzten Wert von etwa 44 Milliarden. Alles auf den libyschen Staat registriert. Daneben fanden sich in der libyschen Staatskasse viele ausländische Verbindlichkeiten.

16. In Gaddafis Libyen erhielten Studierende ein Stipendium.

17. Viele Familien in der arabischen Welt müssen sich beim Einkauf in der Metzgerei mit 200 g Schafsfleisch begnügen. Dagegen galt in Libyen ein Käufer als bescheiden, der beim Metzger nur ein halbes Schaf kaufte.

18. Libyen stand weltweit an drittletzter Stelle bei der Anzahl an Gefängnissen und Sicherheitskräften.

19. Von allen nordafrikanischen Ländern stellten Libyer die höchste Anzahl an Touristen.

20. Jeder Einwohnerschaft mit mehr als fünfzig Personen standen die gleichen Dienstleistungen wie einer Stadt zu.

21. Kinder, ältere Menschen, Menschen mit Behinderung und Witwen erhielten Unterstützung durch den Staat.

22. Von zehn Kindern, die die fünfte Klasse der Grundschule abgeschlossen hatten, besaßen neun einen eigenen Laptop. Japan liegt bei dieser Rate hinter Libyen.

23. Libyen verzeichnete die weltweit niedrigste Kriminalitätsrate.

24. Libyen verzeichnete die weltweit niedrigste Scheidungsrate.

25. Darin sind sich Gaddafis Freunde und Feinde einig: Er trank niemals Alkohol und fuhr kein Auto.

26. Das gab es nur in Libyen: Jeder Libyer, der ein Pferd hatte, bekam Zuwendungen für Herdenschutz.

27. Der libysche Staat kam für alle Ausgaben im religiösen Bereich ebenso auf wie für die Ausgaben im Bereich des Sports.

28. In Gaddafis Libyen gab es mobile Schulen, die den Beduinen auf ihren Wegen durch die Wüste folgten, um die Kinder zu unterrichten und ärztlich zu betreuen.

Libyscher Ölhalbmond geht zurück nach Tripolis

Libyen. US-Präsident Trump macht Druck, um libysche Ölkrise zu beenden. Einigung zwischen LNA und Tripolis-NOC

Nachdem die LNA den libyschen Ölhalbmond nach Angriffen durch Ibrahim Dschadran im Juni 2018 wieder unter ihre Kontrolle gebracht hatte, übergab sie dessen Verwaltung nicht zurück an die Tripolis-NOC, die sie bis daher inne hatte, sondern an die Ost-NOC, da sie die Tripolis-NOC für die Finanzierung terroristischer Milizen mitverantwortlich machte.

Nun teilte der Vorsitzende der Tripolis-NOC Sanella mit, dass am 11. Juli die Verwaltung der Ölterminals in den Häfen des Ölhalbmonds wieder in die Hände der Tripolis- NOC übergegangen sei. Es seien die Ausrufung des Notstands in den Häfen Ras Lanuf, Sidra, Hariga und Zuwaytin aufgehoben und die Ölexporte wieder aufgenommen worden. Es wird erwartet, dass Produktion und Export in Kürze erhöht werden.

Sanella sagte: „Wir brauchen eine echte nationale Diskussion über die gerechte Verteilung der Öleinnahmen. Das war der wirkliche Grund für die jüngste Krise. Eine echte Lösung besteht in Transparenz."

Der Meinungsumschwung der LNA könnte auf einen Brief von US-Präsident Trump an den Parlamentssprecher Aquilah Saleh und den Vorsitzenden des Präsidialrats Fayez Sarradsch zurückgehen, in dem laut einem Fernsehbericht die Beiden kritisiert wurden, dass sie nicht in der Lage seien, das Problem um die Schließung der Ölanlagen zu lösen. Trump soll die beiden davor gewarnt haben, sie könnten in einem ersten Schritt einer internationalen Strafverfolgung ausgesetzt werden und anschließend könnte die Beilegung der Ölkrise mit Gewalt erzwungen werden.

Dass Trump an einer höheren Ölproduktion und damit einhergehend an niedrigeren Ölpreisen gelegen ist, konnte man bereits Anfang des Monats erkennen. Per Twitter hatte er Saudi Arabien aufgefordert, sofort seine Ölpreise zu senken. Tatsächlich erhöhten auch die Saudis brav ihre Fördermengen und senkten den Preis.
Der jetzt von Trump kritisierte hohe Anstieg der Ölpreise ist nicht zuletzt auf seine Sanktionspolitik gegenüber Iran und Venezuela zurückzuführen.

Inwieweit einige der fünf von Heftar gestellten Forderungen an die Tripolis-NOC erfüllt wurden, ist nicht bekannt. Allerdings dürfte Sanellas Ankündigung von mehr Transparenz in diese Richtung weisen.

A. Gutsche

 

https://www.libyaobserver.ly/news/warlord-haftar-hands-over-oil-ports-tripoli-noc-after-strong-worded-letter-us-president

https://www.freitag.de/autoren/gela/der-libysche-oelhalbmond-geht-an-die-ost-noc

https://derstandard.at/2000082901947/Saudi-Arabien-senkt-Trump-Forderung-Oelpreise#

Libyen im Juni 2018 – Monatsrückblick

Was geschah… eine unvollständige Auflistung

Juni 2018

01.06.  Die ostlibysche Stadt Derna ist stark umkämpft. Laut MiddleEastEye[1] haben die extremistisch-islamistischen Derna Protection Forces (DPF) sich bei Infrastruktureinrichtungen und in Wohnvierteln verschanzt und missbrauchen die Bewohner als Schutzschilde. Die Versorgungslage der Bevölkerung sei katastrophal. Inzwischen hat die LNA alle Zugangsstraßen im Westen der Stadt unter ihre Kontrolle gebracht, ebenso wie das Industriegebiet und strategische Anhöhen. Die LNA beklage 20 Tote und 35 Verwundete. Auf der Gegenseite wurden geschätzt hundert Kämpfer getötet, die gleiche Anzahl habe sich ergeben. Unter den Kämpfern der DPF befänden sich auch al-Kaida-Mitglieder.
Laut UN-Beobachtern habe die LNA bisher versucht, ihre Bombenangriffe stark zu beschränken. Allerdings seien seit dem 22. Mai fünf Zivilisten durch Raketen getötet worden.

01.06.  Die sog. 'Einheitsregierung' hat ein Abkommen mit den im Süden angrenzenden Nachbarländern Niger, Tschad und Sudan zur Sicherung der Grenzen getroffen.
Nachtrag 07.06.: Das Parlament in Tobruk hat dieses Abkommen abgelehnt. Einzig dem Parlament unterliege die Legislative und es allein sei berechtigt, Abkommen mit anderen Staaten zu schließen.

02.06.  In Derna wurden bei der westlichen Zufahrt zur Stadt acht Zivilisten durch Landminen der Dschihadisten getötet.

02.06.  Vor der Polizeistation von Ganan (30 km südlich von Adschdabija) wurden bei einer Schießerei eine Frau getötet und fünf Männer verletzt. Nach Angaben der Polizisten unternahmen IS-Terroristen einen Anschlag auf die Polizeistation als gerade der Wagen mit der Familie zufällig vorbeifuhr.
Die Terroristen zerstörten Teile der Polizeistation und setzten deren Fahrzeuge in Brand.

03.06.  Laut einem Sprecher der LNA hat ihre Luftwaffe in Derna ein großes Waffendepot der DPF vernichtet.

04.06.  Die UN-Sondermission hat für Mai in Libyen 47 Tote und 54 Verwundete aufgrund von Feindseligkeiten – einschließlich Auto- und Selbstmordattentaten – gezählt. Einzelheiten finden sich hier: https://www.libyaherald.com/2018/06/04/unsmil-documents-101-civilian-casualties-in-libya-during-may/
Die Dunkelziffer dürfte bedeutend höher liegen.

05.06.  Nachdem bereits gestern Faiez al-Sarradsch (Vorsitzender des Präsidialrats in Tripolis) seine Zustimmung zu den Ergebnissen der Pariser Konferenz vom 29.05. bestätigt hatte, tat dies auch der Parlamentsvorsitzende Agila Saleh (Tobruk). Saleh habe die Hohe Nationale Wahlkommission dazu aufgerufen, die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vorzubereiten.
Saleh bedankte sich bei Frankreich für die Ausrichtung der Konferenz.

05.06.  Es hieß, Vertreter der Städte Misrata und Tawerga hätten wieder einmal ein sog. Friedensabkommen unterzeichnet, das den etwa 40.000 Bewohnern der Stadt Tawerga die Rückkehr in ihre Heimat ermöglichen soll. Gegen das Abkommen erhob sich starker Protest. Es wäre ohne Absprache mit der maßgeblichen Basis und den Vertretern der Stämme von Tawerga geschlossen worden. Die Rückkehrmöglichkeit müsse für alle Tawerga-Bewohner ohne weitere Bedingungen möglich sein.
Auch die UN-Sondermission für Libyen hat auf das sog. 'Friedensabkommen' mit starken Vorbehalten reagiert und dringend eine Verschiebung der Unterzeichnung gefordert. Die Rückkehr aller Flüchtlinge müsse sichergestellt werden unter Einhaltung von internationalen Menschenrechtsstandards.
Bereits im Juni 2017 war ein solches Friedensabkommen geschlossen worden, laut dem den Tawerga-Bewohnern die Rückkehr in ihre angestammten Wohngebiete zugesichert wurde. Allerdings wurde dann den Tawerganern der Weg in ihre angestammte Heimat gewaltsam von Misrata-Milizen versperrt. Seitdem campieren die Menschen auf freiem Land in der Nähe von Bani Walid.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: https://www.freitag.de/autoren/gela/der-hilfeschrei-des-tawerga-stammes

05.06.  Al-Sarradsch ('Einheitsregierung' in Tripolis) hält sich zu Gesprächen mit Kronprinz Mohammed bin-Salman in Saudi-Arabien auf. Sarradsch lobte die strategischen Beziehungen und engen historischen und kulturellen Bindungen zwischen den beiden Ländern. Es werde eine Zusammenarbeit besonders in den Bereichen Sicherheit, Wirtschaft und Entwicklungspolitik angestrebt.
Ausgerechnet mit Saudi-Arabien!

05.06. Die Junge Welt[2] befasst sich in einem Artikel mit dem Titel „Kriminelle an der Macht“ über die heutigen schlimmen Zustände in Libyen und deren Zustandekommen durch die Nato-Intervention 2011: „Nach Maßgabe westlicher Terminologie ist Libyen längst ein gescheiterter Staat. Die Wirtschaft liegt am Boden, die Währung ist verfallen.“

05.06.  Unter dem Titel „Das Libyen der UNO und die harte Realität“ stellt Thierry Meyssan in Voltairenet.org[3]  die Doppelzüngigkeit der Nato und der Vereinten Nationen dar. Über die UN-Sondermission für Libyen schreibt er, ihr erster Direktor Ian Martin sei für die Umsiedlung von 1.500 al-Kaida-Dschihadisten von Libyen in die Türkei verantwortlich gewesen, um daraus die sog. Freie Syrische Armee aufzubauen. Und der heutige Leiter der libyschen Sondermission für Libyen, Ghassan Salamé, unterstehe direkt dem Direktor für politische Angelegenheiten der UN, Jeffrey Feltman, ehemals Assistent von Hillary Clinton im US-Außenministerium und einer der Entwickler des Cebrowski-Barnett-Plans, der die Zerstörung der Staaten und Gesellschaften des "Erweiterten Nahen Ostens" vorsieht.
Die Pariser Konferenz habe dem Ziel gedient, „heimlich die Konturen einer gemeinsamen libyschen Zentralbank auszuarbeiten, die den Diebstahl des libyschen Staatsfonds durch die Nato vertuschen und das Öl-Geld zentralisieren sollte.“
Thierry Meyssan verweist nochmals auf die geschichtlichen Zusammenhänge und auf die Hintergründe der Auseinandersetzungen zwischen Misrata und Tawerga.[4]
Sein Resümee: „Entgegen dem Anschein ist das Problem Libyens nicht die Rivalität zwischen Führungspersönlichkeiten, sondern die Abwesenheit von Frieden zwischen den Stämmen und der Ausschluss der Gaddafi-Anhänger. Die Lösung kann nicht zwischen den vier in Paris versammelten Führern ausgehandelt werden, sondern nur innerhalb und rund um das Repräsentantenhaus von Tobruk, dessen Autorität jetzt schon 80 % des Territoriums umfasst.“

06.06.  Die LNA gibt bekannt, nun bereits 75 Prozent des Territoriums von Derna zu kontrollieren. Sie versprach, Zivilisten und deren Besitz zu schützen und lobte die Einwohnerschaft für die Unterstützung der Armee.

07.06.  Wie AFRICOM (US-Africa Command) bekannt gab, hat die US-amerikanische Luftwaffe nahe Bani Walid (178 km südöstlich von Tripolis) in Übereinstimmung mit der 'Einheitsregierung' (Tripolis) einen Luftangriff ausgeführt, bei dem vier IS-Kämpfer getötet wurden. Augenzeugen berichten, bei dem Angriff seien nur ein IS-Kämpfer und dessen drei Familienangehörige ums Leben gekommen.

07.06.  Der UN-Sicherheitsrat unterstützt die Vereinbarungen, die bei der Libyen-Konferenz in Paris bezüglich der Abhaltung von Wahlen 2018 getroffen wurden. Er unterstützt auch den Handlungsplan von Ghassan Salamé (Voristzender der UN-Sondermission für Libyen) sowie die Forderung nach vereinten Sicherheitskräften sowie souveränen Institutionen sowie von Aussöhnungsbemühungen durch Drittparteien.

07.06.  SputnikNews[5] beschäftigt sich in dem Artikel „Gaddafis Oasen Projekt“ mit dem weltweit größten Bauprojekt der letzten Jahrzehnte, dem Great-Man-Made-River oder künstlichen Fluss, der seinerzeit auf 25 Milliarden US-$ geschätzt wurde. Mittels des Man-Made-Rivers wird fossiles Süßwasser aus der Sahara in die Küstenregionen geleitet und versorgt dort die Städte mit Frischwasser und dient zur Bewässerung agrarischer Gebiete. Daneben sollte dieses Projekt „die dürre libysche Wüste in eine florierende Oase verwandeln und Millionen Afrikaner mit Lebensmitteln versorgen.“ 2008 fand der Great-Man-Made-River Eingang in das Guinness-Buch der Rekorde als größtes Bewässerungsprojekt der Geschichte. Bei Beginn des Nato-Krieges waren bereits zwei Drittel des Projekts umgesetzt, das seitdem zum Erliegen gekommen ist.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: https://www.freitag.de/autoren/gela/das-great-man-made-river-projekt

08.06.  Der Sicherheitschef von Derna, Jehja Usta Omar, ist von der LNA festgesetzt worden. Ihm wird die Zusammenarbeit mit al-Kaida vorgeworfen.

08.06.  Gegen vier Libyer und zwei Eritreer, die Menschenschmugglerringen vorstehen, wurden von den Vereinten Nationen Sanktionen verhängt. Die Sanktionen sehen einen Reisebann und das Einfrieren von Vermögen vor. Unter den Sanktionierten befindet sich auch der Chef der libyschen Küstenwache von Zawija, Abd al-Rahman al-Milad. Der zweite Libyer, Achmed al-Dabaschi[6], war Milizenchef in Sabrata, bis er 2017 aus der Stadt vertrieben wurde.

09.06.  Mehr als 320 Familien wurden aus Kampfzonen in Derna vom libyschen Roten Kreuz evakuiert. Die LNA kann immer größere Teile der Stadt erobern.

10.06.  Der Hauptideologe des Mudschahedin-Schura-Rats von Derna, Omar Refaai Sorour, der eng mit al-Kaida verlinkt war, ist bei einem LNA-Angriff ums Leben gekommen. Bei dem Angriff wurden auch zwei seiner drei Begleiter getötet, der dritte schwer verletzt.

10.06.  Ein Sprecher der LNA sagte, nach der Befreiung Dernas vom Terrorismus werde man sich aufmachen, ganz Libyen zu befreien. Genannt wurden die Städte Sirte, Misrata und Tripolis.

11.06.  Der Vorsitzende der libyschen Generalstaatsanwaltschaft in Tripolis al-Sediq al-Sour bestätigte, dass das ‚Justizministerium‘ der ‚Einheitsregierung‘ ein Dekret erlassen hat, dass die Freilassung einiger ehemaliger Dschamahirija-Mitglieder wegen deren schlechten Gesundheitszustands vorsieht. Unter den mehr als zehn Freizulassenden befindet sich Abu Zaid Dorda[7], nicht aber Abdullah Senussi[8].
Die meisten Gefangenen befinden sich in der Gewalt von Haithem Tadschuri, dem Kommandierenden der größten Miliz in Tripolis und im Westen Libyens. Mitte 2017 hatte Tadschuri das Abu-Salim-Gefängnis gestürmt und es unter seine Gewalt gebracht. Bis dahin war es unter der Kontrolle des LIFG-Kommandanten Khalid al-Scharif gestanden.
Der Anwalt von Saif al-Islam Gaddafi, Khalid al-Zaidi, begrüßte die Freilassung der Dschamahirija-Angehörigen. Der nächste Schritt müsse die Freilassung aller anderen noch in Gefangenschaft befindlicher Dschamahirija-Leute sein, die gesetzeswidrig in verschiedenen Städten festgehalten werden. Die Freilassung diene der Aussöhnung.
Obwohl Generalmajor al-Saadi Muammar Gaddafi bereits im März 2018 von den ihm zur Last gelegten Vorwürfen freigesprochen wurde, ist er noch nicht aus der Gefangenschaft entlassen worden. Diese Verzögerung der Freilassung, d.h. die Behinderung der Durchführung einer gerichtlichen Entscheidung, ist nach al-Zaidi ein Rechtsverstoß. Es sei kriminell, das Urteil, das im Einklang mit dem libyschen Strafgesetzt steht, nicht zu vollziehen.
Ferner rief al-Saidi die Stammesältesten dazu auf, im Interesse der Nation und eines Endes der Tragödie für die Bürger die Schließung von willkürlich geschaffenen Haftanstalten zu erzwingen und die Gefangenen in Misrata, Tripolis, Zawija und anderen Städten frei zu lassen.
Achmed al-Suwaji, Mitglied der Nationalen Kampffront, sagte, Generalmajor al-Saadi al-Gaddafi nicht freizulassen, stelle einen Verstoß gegen die Menschenrechte dar. Willkürliche Gefangennahmen verstoßen gegen moralische Prinzipien und die sozialen Normen der Menschenrechte. Diese fundamentalen Rechte dürften nicht verletzt werden.

11.06.  Al-Sadiq al-Ghariani[9], Oftermufti in Tripolis, hat über seinen TV-Sender eine Fatwa gegen Frankreich und die VAE für deren Beteiligung an der Seite der LNA gegen den dschihadistischen Mudschahedin-Schura-Rat von Derna verhängt. Es sei eine Pflicht, in den Dschihad gegen die beiden Länder und die Ungläubigen zu ziehen.

12.06.  Bei noch sporadisch aufflackernden Kämpfen in Derna wurden zwei LNA-Soldaten getötet und drei weitere verletzt. Es besteht eine hohe Gefährdung durch Selbstmordattentate der Dschihadisten.
Nahrungsmittel, Treibstoff und medizinische Güter werden in die Stadt gebracht, die Banken mit Bargeld versorgt. Die Zivilbevölkerung wurde vor Sprengfallen und Minen gewarnt.
Insgesamt sollen nun 90 Prozent des Stadtgebiets von Derna unter der Kontrolle der LNA stehen.

12.06.  Vier Soldaten der LNA wurden bei einem Selbstmordbombenanschlag in Derna getötet.

12.06.  Bei einem Doppelselbstmordanschlag in Derna wurden etliche Zivilisten getötet und verletzt.

12.06.  Der Plan der britischen Theresa-May-Regierung, mit in Großbritannien eingefrorenem, libyschen Vermögen Opfer der IRA[10] zu entschädigen, stößt in Libyen auf einhellige Empörung. Der Plan verstoße gegen internationales Recht und die Souveränität Libyens, das ausschließlich berechtigt ist, über die Verwendung seiner Gelder zu entscheiden. Außerdem habe Großbritannien zu den Regierungszeiten von Tony Blair und Gaddafi die Beziehungen zwischen den beiden Ländern längst normalisiert.
Nachtrag 22.06.: Großbritannien hat die Pläne, mit eingefrorenem libyschem Staatsvermögen Wiedergutmachungszahlungen an IRA-Opfer zu leisten, nach den enormen Protesten zurückgezogen.

13.06.  Arte zeigt den Propagandafilm „Minenräumern von Bengasi“, der die Sprengfallen dem IS zuschreibt, anstatt den Verteidigungsbrigaden von Bengasi, also ehemaligen Verbündeten des Westens, die v.a. von der Türkei, Katar und Italien über Misrata unterstützt werden.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: https://www.freitag.de/autoren/gela/arte-propagada-film-minenraeumer-von-bengasi

13.06.  Die LNA flog südlich von Sirte drei Luftangriffe gegen Al-Kaida-Milizen, die ehemals aus Bengasi geflohen sind, und gegen afrikanische Söldner aus dem Tschad.

14.06.  Von den im Nordosten Libyens gelegenen Ölterminals Sidra und Ras Lanuf (Ölhalbmond) wurden von der Libyschen Nationalen Oil Corporation (NOC) alle Mitarbeiter evakuiert, nachdem dort Kämpfe ausgebrochen sind. Der ehemalige Milizenführer der Petroleum Facilities Guard (PFG), Ibrahim Dschadran[11], hat mit Unterstützung der dschihadistischen Verteidigungsbrigaden von Bengasi (BDB) und Söldnern aus dem Tschad einen Angriff auf die Ölanlagenn unternommen. Mindestens ein Öl-Container wurde in Brand geschossen, über Ras Lanuf steigen große, schwarze Wolken auf. Ras Lanuf wurde von Dschadran eingenommen, während Sidra weiterhin unter Kontrolle der LNA steht.
Die LNA fliegt in dem Gebiet Angriffe auf Dschadrans Milizen.
Es wird vermutet, dass es sich nach der von Obermufti Ghariani verhängten Fatwa um einen Entlastungsangriff für die hoffnungslos in die Enge getriebenen dschihadistischen Milizen von Derna handelt. Die LNA wurde so gezwungen, Einheiten aus Derna abzuziehen und zur Abwehr des Angriffs in den Ölhalbmond zu verlegen.
In einem Video erklärte Dschadran, er handle mit dem Einverständnis der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis. Wie bekannt wurde, hatten sich die Milizen von Dschadran bereits vor Tagen in dem Gebiet um Misrata gesammelt. Milizen aus Misrata sollen gleichzeitig Angriffe auf die LNA-Luftwaffenstützpunkte al-Dschufra und al-Schatti gestartet haben.
Bis er 2016 von der LNA aus dem Ölhalbmond vertrieben wurde, hatte Dschadran diesen mit seinen PFG beherrscht und immer wieder den Ölhahn zugedreht, was Libyen immense Einnahmeverluste bescherte.
Laut NOC bringt die Schließung der Ölanlagen erneut große finanzielle Verluste für das Land.

15.06.  Die libysche Bevölkerung feiert das Ende des Ramadan mit dem dreitägigen Eid-al-Fitr-Fest.

15.06.  Die libysche Ölgesellschaft NOC hat für die beiden Ölanlagenn Sidra und Ras Lanuf den Notstand ausgerufen. Der Angriff auf die Anlagen und deren Beschädigung seien kriminelle Akte und sollten von allen Libyern und der internationalen Gemeinschaft verurteilt werden. Die NOC werde alle legalen Möglichkeiten ausschöpfen, um gegen jene, die die Arbeiter in Gefahr und die Produktion zum Erliegen brachten und auf illegale Weise versuchten, die Anlagen unter ihre Kontrolle zu bringen, vorzugehen. Laut Schätzungen der NOC haben die von Dschadran verursachten Schließungen der Anlagen Libyen bisher Milliarden US-$ gekostet.
Auch von Sarradsch und der UN-Sonderkommission für Libyen wurde der Angriff verurteilt.

16.06.  Die NOC hat bestätigt, dass bei den Kämpfen um Ras Lanuf ein großer Öltank schwer beschädigt wurde. Sie forderte Ibrahim Dschadran auf, unverzüglich das Gelände der Ölanlagenn zu verlassen, um eine weitere Beschädigung der Infrastruktur und eine Umweltkatastrophe zu verhindern.

16.06.  Die LNA sammelt ihre Kräfte in Brega und Adschdabija für einen Großangriff zur Rückeroberung von Ras Lanuf und Sidra.

16.06.  AFRICOM hat 80 km südöstlich von Bani Walid mit Zustimmung der ‚Einheitsregierung‘ (Tripolis) einen Luftangriff durchgeführt, der sich gegen al-Kaida im Maghreb (AQIM) gerichtet hat. Es soll dabei ein al-Kaida-Kämpfer getötet worden sein.

16.06.  Die Libyan National People’s Movement (LNPM) verurteilt den terroristischen Angriff auf die Erdölanlagen durch kriminelle Banden. Ihr Ziel sei, den Sieg der libyschen Streitkräfte über den Terrorismus in Derna zu beeinträchtigen. Die kriminellen Verbrecherbanden, die so genannten Verteidigungsbrigaden von Bengasi, zusammen mit kriminellen Söldnerbanden, hätten ohne ausländische Unterstützung und ohne das Stillschweigen der internationalen Gemeinschaft keinen derartigen terroristischen Anschlag ausführen können. Dazu nötig war auch die Unterstützung lokaler Behörden in Verbindung mit ausländischen Vorbereitungsmaßnahmen in Libyen.
Laut Libyan National People’s Movement besteht eines der Ziele dieser terroristischen Operation darin, die Kapazitäten des libyschen Volkes zu sabotieren und zu zerstören und damit ihr Leiden noch zu verstärken. Das libysche Volk wird aufgerufen, dieses neue Kapitel der Verschwörung aufmerksam zu beobachten.

17.06.  Der Sprecher der LNA gab den Beginn der Gegenoffensive gegen Dschadran, der seit zwei Tagen die Ölanlagenn von Sidra und Ras Lanuf besetzt hält, bekannt.

17.06.  Die libysche Behörde für archäologische Angelegenheiten erklärte, dass sie ein Feuer löschen konnte, das die Ausgrabungsstätte des antiken griechischen Kyrene bedrohte. Es soll zu keiner Beschädigung gekommen sein. Bereits Anfang des Monats war in den antiken Stätten von Kyrene ein Feuer ausgebrochen.

17.06.  Der Vorsitzende des Verteidigungs- und Sicherheitskomitees des Parlaments in Tobruk, Tariq al-Dscharouschi, sagte in einem Interview mit einer ägyptischen Zeitung, dass der Angriff auf die Ölanlagen im Ölhalbmond durch Dschadran-Milizen von ausländischen Geheimdiensten geplant wurde, in deren Interesse es ist, dass Libyen weiterhin ein instabiles Land bleibt. Er beschuldigte die Türkei, Katar und Italien, eine führende Rolle bei dem Angriff gespielt zu haben, um die Ergebnisse der Pariser Konferenz zu unterlaufen. „Nur durch diese Aktion konnten diese Länder ihre gemeinsamen Interessen, die sich gegen das Pariser Treffen richten, durchsetzen.“[12] Er fügte hinzu, dass sich der Präsidialrat nach dem Pariser Treffen in Übereinstimmung mit Italien befindet.
Zudem wurden italienische Kriegsschiffe in libysche Gewässer entsandt.
Und ein Sprecher der LNA sagte, dass die italienischen Verträge in Libyen in Gefahr geraten seien, da Italien nicht die LNA, sondern den Präsidialrat in Tripolis unterstützt.

17.06.  Dschadran übergibt dem Libyschen Roten Kreuz mediengerecht 20 gefangene LNA-Soldaten und behauptet, die Verhängung des Ausnahmezustands über die Öl-Verladeterminals sei nicht gerechtfertigt.

18.06.  In Ras Lanuf wurde ein zweiter großer Rohöltank in Brand geschossen. Es besteht die Gefahr, dass das Feuer auf drei weitere Riesentanks übergreift. Die Schäden für die libysche Ölindustrie sind schon jetzt katastrophal.

18.06.  Der neue italienische Innenminister Salvini sagte, sein Land sei zu größeren Investitionen in Libyen bereit. Weiter teilte er Reportern mit, dass der Vorsitzende des Präsidialrats Sarradsch Italien aufgefordert habe, in Libyen zu intervenieren. LibyaObserver zitiert Salvini mit den Worten: „Und ich sagte Sarradsch, dass Italien bereit sei, in Libyen zu intervenieren. Ich werde deswegen mit ihm im Gespräch bleiben. Es ist sinnvoll, wenn Italien zusammen mit der Nato in Libyen interveniert, um den Terrorismus zu bekämpfen.“ Salvini brachte Immigrationszentren in Libyen, Ägypten, Nigeria, Tunesien und der Elfenbeinküste ins Gespräch. Weiter sprach er sich gegen den Einsatz von Schiffen der NGOs vor den Küsten Libyens aus. Diejenigen, die diese Einsätze finanzierten, ginge es nicht um die Rettung von Kindern, sondern darum, neue Sklaven zu schaffen.

19.06.  NOC schätzt, dass die Schäden, die durch die Kämpfe in Ras Lanuf und Sidra hervorgerufen wurden, Libyen viele Milliarden kosten werden. Die Wiederinstandsetzung werde Jahre dauern. Die Produktion sei von 950.000 auf 550.000 Barrels eingebrochen. Es seien nun nur mehr drei Rohöltanks verfügbar. Insgesamt seien seit dem Sturz Gaddafis 2011 von den damals vorhandenen 13 Rohöltanks insgesamt nur noch fünf einsatzbereit gewesen, von denen jetzt noch zwei kaputt geschossen wurden.
Weiter gab NOC bekannt, dass ein Ölarbeiter während des Angriffs erschossen wurde und andere Mitarbeiter von den Söldnerbanden ausgeraubt wurden. NOC wiederholte die Forderung nach sofortigem Abzug von Dschadran und seinen Söldnergruppen vom Gelände der Ölanlagen.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: https://www.freitag.de/autoren/gela/angriff-auf-den-libyschen-oel-halbmond

19.06.  Das Generalsekretariat der Generalkonferenz der Unterstützer der Dschamahirija und der nationalen Kräfte verurteilte in einer Erklärung die Geschehnisse in den Ölverladehäfen und nannte es „einen terroristischen und kriminellen Akt, der die Sabotage der Ölanlagen und durch das Inbrandsetzen der Öltanks den Ausfall dieser Anlagen zur Folge hat.“ Es müsse eine politische Lösung gefunden werden, um den Kriegszustand zu beenden. Alle nationalen libyschen Kräfte in Libyen und im Ausland seien aufgefordert, einem nationalen Projekt zuzustimmen, um Libyen aus seiner Krise zu befreien. Es sei der Beginn des Weges, der zu nationaler Aussöhnung und zum Aufbau eines zivilen Staates führt, der niemanden ausschließt oder isoliert.

19.06.  Das Libysche Rote Kreuz berichtete, es seien ihm 28 Leichen, die von den Kämpfen im Ölhalbmond zurückgeblieben sind, übergeben worden.

19.06.  Am Vortag fielen in den meisten östlichen, südlichen und westlichen Landesteilen durch eine Durchtrennung der Glasfaserkabel stundenlang die Internetserver aus.

19.06.  Unter dem Titel „Trumps Militär schmeißt alle zwölf Minuten eine Bombe ab und niemand spricht darüber“ schreibt Lee Camp auf TruthDig[13]: „Wir leben in einer Welt, in der das Pentagon total außer Kontrolle geraten ist. Vor einigen Wochen habe ich über die 21 Billionen (das ist kein Tippfehler) geschrieben, deren Verbleib das Pentagon nicht belegen kann. Aber ich habe mich nicht mit der Anzahl der Bomben befasst, die wir für eine lächerliche Summe angeschafft haben. Das Militär von Präsident George W. Bush ließ 70.000 Bomben auf fünf Länder fallen. Doch bei dieser ungeheuerlich hohen Zahl hat sich die internationale Gemeinschaft nur über 57 Bomben aufgeregt.“ Diese hätten die Länder Pakistan, Somalia und Jemen getroffen, die von den USA nicht zum Kriegsgebiet erklärt worden waren. Bereits unter Präsident Obama hätten „563 Angriffe, hauptsächlich von Drohnen ausgeführt, Pakistan, Somalia und den Jemen getroffen“. Doch hätte es während der Präsidentschaft Obamas bei den Medien einen totalen Blackout gegeben.
Nach den Zählungen des Pentagon sind während der Herrschaft von George W. Bush durchschnittlich 24 Bomben pro Tag abgeworfen worden, also 8.750 pro Jahr. Während der Obama-Zeit wurden bereits 34 Bomben/Tag abgeworfen, das macht 12.500 im Jahr. Und im ersten Jahr der Trump-Herrschaft wurden durchschnittlich 121 Bomben/Tag abgeworfen, das macht 44.096 im Jahr. Unter Trump werden jede Stunde fünf Bomben abgeworfen – und das jede Stunde und jeden Tag, d.h. alle zwölf Minuten wird eine Bombe gezündet. Der Artikel endet: „Wir schenken dem als Volk und als Spezies keine Beachtung und hüllen uns in Schweigen. Es ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.“

 20.06. Der neue italienische Innenminister Salvini will das Konzept der Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache und den Schleppermilizen in Libyen fortsetzen. Laut dem italienischen Botschafter in Libyen soll die Unterstützung der lokalen Sicherheitskräfte insbesondere im Küstengebiet ausgebaut werden. So sollen bis zu zehn neue Patrouillenboote finanziert werden.

20.06.  Manlio Dinucci schreibt unter dem Titel „Der Kreislauf des Todes im Großen Mittelmeer“ in Voltairenet[14]: Während Waffen von Norden nach Süden über das Mittelmeer nach Afrika und in den Nahen Osten gebracht werden, kommen die Opfer dieser Waffen von Süden nach Norden über das Mittelmeer nach Europa. Die europäische Politik tut so, als ob es diesen Zusammenhang nicht gebe. Die US-/Nato-Strategie habe einen „Bogen der Instabilität“ durch die Kriege gegen den Irak, Jugoslawien, Libyen und Syrien zum Ergebnis gehabt. An all diesen Kriegen sei Italien beteiligt gewesen. Das US-Marineschiff Trenton sei auf Sizilien stationiert und stelle eine schnelle Eingreifgruppe für Afrika dar. Bewaffnete US-Drohnen starten von Sizilien (Stützpunkt Sigonella) aus für ihre Einsätze in Libyen. Laut Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg werden auch bald Nato-Drohnen von hier aus starten.
Im Juli soll Nato Strategic Direction South, kurz HUB[15], seine Arbeit aufnehmen, ein Geheimdienstzentrum für Militäroperationen im Nahen Osten, in Nordafrika, in der Sahelzone und im subsaharischen Afrika. Es hat seinen Hauptsitz in der Stadt Lago Patria bei Neapel. Die Befehlsgewalt hat ein US-Admiral, der auch die US-Marinestreitkräfte in Europa (Hauptsitz in Neapel-Capodichino) und die Sechste Flotte (Geata) befehligt. Sie alle werden in die Aktivitäten des US-Flugzeugträgers Harry Truman eingebunden, der vor zwei Monaten im Mittelmeer einlief.
Die Stationierung der US-Flotte mit 8.000 Soldaten, 90 Kampfflugzeugen und über 1.000 Raketen erfolgte am 10. Juni. Etwa zur gleichen Zeit sei die US-amerikanische Liberty Pride mit Waffen und anderer Fracht für Jordanien und Saudi Arabien in Livorno eingelaufen, um für die Kriege in Syrien und dem Jemen Nachschub zu leisten. Dinucci: „Auf diese Weise nähren wir diese Kriege, die durch neokoloniale Methoden der Ausbeutung die Verarmung und Entwurzelung der Bevölkerung verursachen. Infolgedessen nimmt der Migrationsstrom weiterhin dramatisch zu und erschafft Opfer und neue Formen der Sklaverei.“

21.06.  Ein Sprecher des Parlaments in Tobruk sagte, die Streitkräfte der LNA hätten den libyschen Erdölhalbmond erfolgreich zurückerobert.
Siehe auch meinen Blog-Bitrag: „https://www.freitag.de/autoren/gela/lna-erobert-libysche-erdoelterminals-zurueck

21.06.  Mehrere libysche Medien bestätigen ebenso wie der Vorsitzende der NOC, Mustafa Sanella, die komplette Rückeroberung von Ras Lanuf und Sidra durch die LNA. Dschadran und seine Banden mussten sich aus dem Gebiet zurückziehen. Der Sprecher der LNA, Mesmari, sagte, dass der Angriff auf die beiden Ölverladehäfen das Land wegen der geplanten Wahlen Ende des Jahres destabilisieren sollte.
Die Kämpfe scheinen auf beiden Seiten eine Anzahl von Toten gefordert zu haben. Auf Seiten der LNA spricht man von 16 Toten und mehr als 20 Verwundeten, auf Seiten von Dschadrans Banden von 50 Toten.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: https://www.freitag.de/autoren/gela/lna-erobert-libysche-erdoelterminals-zurueck

21.06.  Die Stadt Bani Walid gibt bekannt, ihre Zugangsstraßen gesperrt zu haben, damit keine Kämpfer der Dschadran-Banden in die Stadt flüchten können.

21.06.  Die Nationale libysche Menschenrechtskommission betrachtet mit Sorge, dass etwa 100 libysche Reisende auf tunesischem Gebiet von Schmugglern festgesetzt wurden, unter anderen sogar Krankenwagen und Libyer, die zur ärztlichen Behandlung nach Tunesien ausreisen wollten. Die tunesischen Sicherheitsbehörden würden diese Vorfälle schweigend dulden. Sie werden aufgefordert, die Sicherheit und das Eigentum libyscher Staatsbürger, die sich auf tunesischem Gebiet befinden, zu schützen.
Nachtrag 24.06.: Nun rief auch der stellvertretende Premierminister der ‚Einheitsregierung‘, Ahmed Maetig, Tunesien dazu auf, die Sicherheit libyscher Staatsbürger zu gewährleisten. Ansonsten würde Libyen die Grenzen schließen.

22.06.  Laut einer Presseerklärung ihres Sprechers Nasser Said, begrüßt die Libyan National People’s Movement (LNPM) die Befreiung der Häfen und Ölfelder im Golf von Sirte.

22.06.  Laut dem Flüchtlingshilfswerk der UN sind in den letzten drei Tagen vor der Küste Libyens etwa 220 Menschen ertrunken.

22.06.  Die USA haben seit 2011 in Libyen mindestens 550 Drohnenangriffe durchgeführt und damit mehr als im Jemen, Pakistan oder Somalia seit 2001.[16] Zu diesem Ergebnis führte laut Intercept die Auswertung von Gesprächen mit US-Militärs. Der US-Militärkommandant Gary Peppers sagte, dass mehr als 20 Prozent aller Hell Fires, die in den 14 Jahren, seit das System eingesetzt wird, abgeschossen wurden, auf Libyen abgefeuert wurden.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: https://www.freitag.de/autoren/gela/libyen-experimentierfeld-fuer-drohneneinsaetze

22.06.  Mit dem Plan der EU, Sammellager für Migranten in Nordafrika, v.a. in Libyen, zu errichten, beschäftigt sich ein Artikel von German-Foreign-Policy.[17] In die Sammellager sollen auf dem Meer aufgegriffene Flüchtlinge zurückgebracht werden.

23.06.  Ausländische Kampfflugzeuge sollen die Konvois der flüchtenden Kämpfer von Ibrahim Dschadran südwestlich von Sirte bei einem großangelegten Angriff bombardiert haben. Die LNA könnte versuchen, weiter nach Sirte zu marschieren, das unter der Kontrolle von Misrata-Milizen (al-Bunyan al-Marsous) steht.
Außerdem haben Kampfjets der LNA südlich von Sirte Einrichtungen der Verteidigungsbrigaden von Bengasi (BDB) zerstört. Sie werden beschuldigt, sich mit Dschadran bei dem Angriff auf den Ölhalbmond verbündet zu haben.

23.06.  Die Site Libyan Revolutionary Committees Movement (rcmlibya.wordpress.co) gibt bekannt, dass sie ab sofort ihre Arbeit einstellt und verweist auf die offizielle Seite der Familie Gaddafi (auch auf Englisch):
http://algathafi.info/ar/

23.06.  In einem Interview mit SputnikNews meint Ilia Xypolia von der Universität Aberdeen (Abteilung Politik und Internationale Beziehungen), dass faire und freie Wahlen in Libyen ein sehr positiver Schritt für die weitere politische Entwicklung in Libyen wären.

24.06.  Drei türkische Arbeiter sowie ein deutscher Angestellter der Firma Siemens, die Anfang November letzten Jahres bei Ubari (1000 km südlich von Tripolis) entführt worden waren, wurden nach Vermittlungsgesprächen von Stammesführern wieder freigelassen und befinden sich auf dem Heimweg. Nach der Entführung hatten mehr als 600 ausländische Mitarbeiter aus Sicherheitsgründen Libyen verlassen. Sie waren am Bau eines Kraftwerks beteiligt.

25.06.  Die LNA gab die Oberhoheit über den zurückeroberten Ölhalbmond nicht an die NOC (National Oil Corporation) im Tripolis unter Sanella zurück, sondern an die 2014 parallel ins Leben gerufene, im Osten ansässige NOC in Bengasi. Es handelt sich dabei um die Ölterminals Ras Lanuf, Sidra, Zuwaytin, Brega und Hariga. Der Grund dafür sei die bisher fehlende Anerkennung und Hilfestellung durch die Tripolis-NOC. Der Schutz des Ölhalbmonds habe die LNA das Leben von 300 Soldaten gekostet und viele ihrer Kämpfer seien verwundet worden. Dazu kämen Verluste an Waffen und Munition.
Mesmari stellte die rhetorischen Fragen: Woher erhielten die Dschadran-Milizen das Geld und die Waffen? Wo wurden sie nach den Kämpfen medizinisch versorgt? Feststehe, dass die tschadischen Söldner mit US-Dollar bezahlt wurden. Die Antwort laute: Terroristen seien mit libyschen Öleinnahmen finanziert worden. Mit den Einnahmen des Öls, das die LNA schütze, werden genau jene Kräfte finanziert, die den Ölhalbmond angreifen.
https://www.freitag.de/autoren/gela/der-libysche-oelhalbmond-geht-an-die-ost-noc

25.06.  Die Tripolis-NOC verurteilte die Entscheidung der LNA, die Oberhoheit über den Ölhalbmond in die Hand der Ost-NOC zu geben. Dies verstoße gegen die Abmachungen mit der internationalen Gemeinschaft und der UN. Ölexporte durch die Ost-NOC seien illegal.
Die ‚Einheitsregierung‘ verfügt über keine Hausmacht, sondern ist auf radikal-islamistische und dschihadistische Milizen, oft mit Verbindungen zu al-Kaida, in Tripolis und in Misrata angewiesen. Die Libysche Nationalbank in Tripolis, an die bisher die Öleinnahmen gingen, zahlt auch den Sold für diese Milizen, die sich teilweise auch gegenseitig bekämpfen.
Außerdem hat der Präsidialrat der 'Einheitsregierung' in Tripolis am 09.Mai die dschihadistische Miliz Special Deterrence Force (SDF unter dem Befehl von Kara) zur nationalen Sicherheitsarmee ernannt und ihr fast unbeschränkte Macht verliehen. Die SDF selbst hat sich aufgelöst und wird nun mit all ihren Kämpfern und Waffen zur Detterence Apparatus for Combating Organized Crime and Terrorism (DACOT). Sie ist dem 'Innenminister der 'Einheitsregierung' reportpflichtig und verfügt über ein eigenes Budget, das ihr von der 'Einheitsregierung' zugeteilt wird.
Unter anderen wird der neuen DACOT das Recht zugesprochen, die Online-Aktivitäten verdächtiger Personen zu überwachen. Sie kann bereits aktiv werden, wenn sie jemanden „verdächtigt, der Sicherheit des Landes zu schaden, den gesellschaftlichen Frieden zu stören oder die nationale Sicherheit zu gefährden“.
Dieser Schritt stellte einen Affront gegen die LNA da, die sich als die regulären libyschen Streitkräfte betrachten, steht gegen alle Beteuerungen, eine Aussöhnung des Landes herbeiführen und mit der LNA ernsthaft verhandeln zu wollen.

Nachtrag: 27.06.: Die ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis forderte den UN-Sicherheitsrat auf, den Verkauf von Öl durch die Ost-NOC zu blockieren.

Nachtrag 27.06.: Nachdem einer der stellvertretenden Vorsitzenden des Präsidialrats in Tripolis, Fathi al-Madschbari der Übernahme des libyschen Ölhalbmonds durch die Ost-NOC zustimmte, wurde sein Haus überfallen. Sein Leibwächter musste schwerverletzt in ein Krankenhaus gebracht werden.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: https://www.freitag.de/autoren/gela/der-libysche-oelhalbmond-geht-an-die-ost-noc

25.06.  Der italienische Innenminister Salvini schlug bei seinem Besuch in Libyen Auffanglager für Flüchtlinge an der südlichen Grenze Libyens vor.
Allerdings lehnte der Vize-Chef des Präsidialrats, Achmed Meitik, Migrantenlager in Libyen kategorisch ab, da sie gegen die Landesgesetze verstießen.

25.06.  Der in Kiew entführte Sohn des Finanzattachés der libyschen Botschaft ist mit leichten Verletzungen aufgefunden worden. Hintergründe sind nicht bekannt.

26.06.  Der Direktor des Medizinischen Centers in Tripolis sagte, das Center müsse geschlossen werden, sollte die Klinik kein Budget bekommen. Der Präsidialrat müsse die Schulden begleichen, die dem Center aufgrund von Kosten für Medikamente und Behandlungen entstanden sind.

26.06.  Innerhalb einer Woche sind etwa 2.000 Migranten von der libyschen Küstenwache aufgegriffen und zurück an Land gebracht worden.

26.06.  Im Gegensatz zu Schiffen von NGOs dürfen Handelsschiffe, die Schiffbrüchige vor Libyen aufgenommen haben, in italienischen Häfen einlaufen. Laut Le Monde sind von Januar bis einschließlich Juni etwa 16.500 Migranten übers Meer nach Italien gekommen, insgesamt hatten etwa 26.000 Personen versucht, über das Mittelmeer nach Italien zu gelangen. Zu denen, die nicht die italienische Küste erreichten, zählen jene, die von der libyschen Küstenwache aufgegriffen und zurück an Land gebracht wurden und jene 623 Menschen, die den Tod fanden.

27.06.  Nach seinem Besuch in Libyen sagte der italienische Innenminister Salvini, dass sog. „Schutz- und Identifizierungszentren“ für Migranten nicht innerhalb Libyens, sondern an Libyens Außengrenzen in Ländern wie Niger, Tschad, Mali und dem Sudan entstehen sollten.

27.06.  Der Libyer Ahmed Abu Khattala wurde in den USA zu 22 Jahren Gefängnis wegen seiner Beteiligung an dem Angriff auf das US-Konsulat in Bengasi im Jahr 2012 verurteilt. Bei dem Angriff waren Botschafter Stevens und und drei weitere US-Amerikaner getötet worden.

28.06.  Im Laufe der letzten Woche sollen rund 220 Menschen im Mittelmeer ertrunken sein.

28.06.  Der Soziale Stammesrat von Ghat (Südlibyen) hat den Besuch einer italienischen Delegation in der Stadt abgelehnt. Es wird befürchtet, der Besuch diene zur Vorbereitung der Errichtung von italienischen Militärstützpunkten im Süden Libyens. Dies werde als Verrat betrachtet. Dagegen steht die Haltung der Stadtverwaltung, die den Besuch begrüßt.
Der Flughafen von Ghat wird von Anhängern des Stammesrates kontrolliert, die die Landung des Flugzeugs mit der italienischen Delegation verhindern wollen.

28.06.  Die UN, die USA und die EU sprechen sich gegen die Übergabe des libyschen Ölhalbmonds an die Ost-NOC aus.

29.06.  Die LNA verkündet, die komplette Kontrolle über die ostlibysche Dschihadistenhochburg Derna erkämpft zu haben.

29.06.  Unter dem Titel „Militärische Logik der USA: B-2 Tarnkappenbomber gegen Terroristen in Libyen“ berichtet RTdeutsch[18], dass der ursprünglich für die Lieferung von Atomwaffen konzipierte Mehrzweck-Tarnkappenbomber bei allen großen US-Militäreinsätzen als konventioneller Bomber eingesetzt wurde. „Am 17. Januar 2017, während der letzten Tage der Obama-Regierung und sechs Jahre, nachdem eine B-2 zuletzt im Kampf eingesetzt wurde, wurden mehrere von ihnen mit 80 GPS-gesteuerten 500-Pfund-Bomben ausgestattet, um diese gegen 70 Terroristen in Libyen einzusetzen, einem Land ohne staatliche Strukturen und ohne Luftverteidigung. Einer der Piloten hat 62 seiner 80 Bomben, ein anderer Flugzeugkommandant 23 abgeworfen.“
„Jede 500-Pfund-Bombe wurde so eingestellt, dass sie knapp über ihrem Ziel für maximale Letalität detoniert und mehr durch Überdruck als durch Fragmentierung funktioniert. Der resultierende Vakuumzustand saugt Luft aus der Lunge, während die Stoßwelle den Knochen pulverisiert und die inneren Organe eines jeden im Umkreis von etwa 50 Metern zerreißt oder verflüssigt. So starben die meisten IS-Kämpfer: Sie umarmten die Erde vergeblich, als ihre Innereien zu Brei wurden und die Nacht von den Explosionen zerrissen wurde.“

29.06.  Die LNA warnte ausländische Staaten davor, Militär im Süden Libyens mit der Begründung zu stationieren, gegen illegale Migration vorzugehen. Die Stationierung ausländischen Militärs in Libyen verstoße gegen internationales Recht und stelle eine Aggression gegen den libyschen Staat dar. Die LNA werde alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, den libyschen Staat, seine Grenzen, seine Bewohner, seine Anlagen, seine Institutionen sowie seine Wirtschaft zu schützen.
Obwohl kein ausländischer Staat genannt wird, ist vermutlich Italien gemeint. Es geht Italien wohl auch nicht nur um den Kampf gegen illegale Migration, sondern Italien unterstützt die sog. ‚Einheitsregierung‘ von Sarradsch (Tripolis), die ihrerseits von dschihadistischen Milizen (v.a. aus Tripolis und Misrata) getragen wird, und der feindliche Gegenspieler der LNA ist. Sollte Italien offiziell Truppen in den Süden Libyens entsenden, der unter Kontrolle der LNA steht, wäre dies ein offizieller Eingriff in den Bürgerkrieg auf Seite der Dschihadisten. Pikanterweise steht Frankreich auf der Gegenseite, nämlich auf der Seite der LNA. So geht es auch darum, wer sich zukünftig den größeren Einflussbereich in Libyen und somit den Zugriff auf die libyschen Ressourcen sichert: Italien oder Frankreich.

29.06.  Auf Channel 4 erklärt der russische Außenminister Sergej Lawrow: „Die Nato bombardierte Libyen und verwandelte dieses Land in ein schwarzes Loch, durch das die Ströme illegaler Einwanderer nach Europa eindringen. Nun versucht die EU den Schaden zu korrigieren, den das Bündnis angerichtet hat.“

30.06.  Über hundert Migranten sind vor der libyschen Küste ertrunken. Nur 16 Menschen konnten von einem sinkenden Schlauchboot gerettet werden.

30.06.  Ein weiteres Schlauchboot scheint gekentert zu sein. 63 Personen werden vermisst. Weitere 41 Personen wurden von der libyschen Küstenwache vor der Hafenstadt Zuwara aufgenommen und zurück an Land gebracht.

30.06.  Nachdem der Bericht einer italienischen Tageszeitung, wonach der italienische Innenminister Salvini mit der Sarradsch darin übereinstimme, in Libyen Militärstützpunkt zu errichten, zu erheblichen Protesten in Libyen geführt hatte, bestritt der italienische Botschafter Giuseppe Perrone, dass Italien beabsichtige in Libyen Militärstützpunkte zu errichten.
Dabei existiert zumindest bereits ein italienischer Militärstützpunkt bei Misrata, der als Militärkrankenhaus getarnt ist. Eine ähnliche Tarnung ist bestimmt auch für Südlibyen gedacht, die italienische Delegation, die plante Ghat zu besuchen, hatte sicher diesbezügliche Pläne in der Tasche. Nur: Im Süden Libyens haben weder Tripolis noch Misrata irgendeine Art von Kontrolle.

Quellen (soweit nicht anders vermerkt): libyaherald.com / libyatimes.net / libyaobserver.ly / libyanexpress.com / rcmlibya.wordpress.com / deutsch.rt.com / sputniknews.com / middleeasteye.net / xinhuanet.com / voltairenet.com / heise.de / derstandard.at / tagesschau.de /

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[1] http://www.middleeasteye.net/news/no-solution-libyan-activist-describes-city-ashes-battle-rages-derna-608233865

[2] https://www.jungewelt.de/artikel/333588.kriminelle-an-der-macht.html

[3] http://www.voltairenet.org/article201409.html

[4] In Misrata leben vorwiegend Nachkommen der russischen Soldateska des osmanischen Reiches, in Tawerga dunkelhäutige Libyer.

[5] https://de.sputniknews.com/zeitungen/20180607321058018-ghadaffis-oasen-projekt/

[6] Dabbaschi stammt aus einer bedeutenden Familie in Misrat, die für die Unterstützung der Islamisten bekannt ist. Er führte die Amu-Brigade an, die im Juli 2017 von der LNA aus Sabratha vertrieben wurde. Er wurde von der UN als einer der Hauptverantwortlichen für das Geschäft mit dem Menschen- und Ölschmuggel identifiziert. Im August 2017 hat er die Seiten gewechselt (wohl auf Grund eines Deals mit Italien) und hielt nun Flüchtlingsboote vom Ablegen ab.
2015 soll die italienische Erdölgesellschaft ENI mit dieser islamistischen Dabbaschi-Miliz einen Vertrag zur Bewachung von Ölanlagen geschlossen haben.

[7] Generalsekretär des Volkskomitees von 1990 bis 1994, Libyens Entsandter bei der UN von 1997 bis 2003, Vorsitzender der Infrastrukturkommission und Chef des Geheimdienstes. Ab 2011 im al-Hadba-Gefängnis im Tripolis festgehalten, wo er gefoltert und zum Tode verurteilt wurde.

[8] Schwager, enger Vertrauter Muammar al-Gaddafis und Chef des Geheimdienstes,
ab 2011 Gefangener im Al-Habda-Gefängnis.

[9] Der Mufti gilt als dem radikalen Flügel der Muslimbrüder zugehörig und als al-Kaida nahe. 2011 wurde al-Ghariani von der ersten libyschen „Regierung“ nach Gaddafi zum Großmufti, der höchsten religiösen Autorität in Libyen, ernannt. Dieser Titel wurde ihm im November 2014 wegen seiner Einmischung in die Politik durch das Tobruk-Parlament wieder aberkannt. Ghariani befindet sich in Feindschaft mit der Regierung und dem Parlament von Tobruk, ebenso wie mit General Heftar und seiner Nationalarmee sowie der Dschamahirija, gegen deren Vertreter er ebenfalls eine Fatwa verhängt hat. Er stellte sich aber auch gegen den Präsidialrat und verurteilte die Unterstützung der Moslembruderschaft für diesen Präsidialrat. Er ist der Wortführer einer islamistischen Bewegung, der die Verteidigungsbrigaden von Bengasi, die Islamisten aus Derna sowie weitere radikal-dschihadistische Gruppierungen angehören. Er ist bei weiten Teilen der Bevölkerung äußerst unbeliebt und gilt als lächerliche Figur. Sein Spitzname lautet „Terroristen-Mufti“. Ghariani fordert einen „islamischen Staat“ und verurteilt alle, die sich diesem Ansinnen entgegenstellen.

[10] Die IRA kämpfte in den 60ern bis Ende der 90er Jahre für ein vereinigtes Irland und gegen Großbritannien, das Nordirland aufgeben sollte. Sie wurde von Gaddafi finanziell unterstützt.

[11] Dschadran hatte bis zu seiner Vertreibung durch die LNA 2016 den libyschen Erdölhalbmond kontrolliert. Das letzte, was in der Öffentlichkeit von ihm bekannt wurde, war ein Schreiben der libyschen Anwaltschaft im Mai 2017 an die Stadt Nalut, dass er nach Tripolis überstellt werden soll, da er wegen der jahrelangen Blockierung der Ölterminals und den dadurch für die libysche Volkswirtschaft entstandenen Verlust in Milliardenhöhe vor Gericht gestellt werden soll. Vorher wurde er beim Grenzübertritt von Tunesien nach Libyen von Nalut-Milizen gefasst.

[12] https://www.libyaobserver.ly/news/tobruk-mp-qatar-turkey-and-italy-are-behind-attack-oil-crescent-region

[13] https://www.truthdig.com/articles/trumps-military-drops-a-bomb-every-12-minutes-and-no-one-is-talking-about-it/

[14] http://www.voltairenet.org/article201591.html

[15] https://www.thesouthernhub.org/default.aspx

[16] https://sputniknews.com/middleeast/201806221065649931-usa-libya-drone-attacks-investigation/

[17] https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7649/

[18] https://deutsch.rt.com/international/72185-militaerische-logik-usa-b2-tarnkappenbomber/