Wahlkampf in Libyen
Libyen. Saif al-Islam
Gaddafi veröffentlicht seine Wahlbroschüre. Und wie der Westen versucht, die
Kandidatur Saif al-Islam Gaddafis zu verhindern.
Bei dem Pariser Treffen Ende Mai 2018 wurde unter der
Schirmherrschaft des französischen Präsidenten Macron geplant, am 10. Dezember
2018 Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Libyen abzuhalten.
Laut VoltaireNet
rufen auch die Stämme, die die Basis des libyschen Staates bilden, zu Wahlen
auf. Allerdings nur unter der Voraussetzung, dass auch die Gaddafisten daran
teilnehmen können.
Während die anderen Kandidaten Unterstützung aus den Ländern
bekommen, die an den kriegerischen Handlungen gegen den libyschen Staat und
seiner Zerstörung mitgewirkt haben, wollen die Westmächte eine Teilnahme Saif
al-Islam Gaddafis unbedingt verhindern. Dies ist der Grund, warum gegen Saif
al-Gaddafi immer noch ein Haftbefehl vom Internationalen Strafgerichtshof
(IStGH) vorliegt. Die Beweislage ist mehr als dürftig – allein westliche
Presseberichte stützen die Anklage.
Im November 2016 entschied sich beispielsweise Russland – neben den USA, China, Indien und
fast allen arabischen Staaten
sowie Israel und Iran – gegen die Mitgliedschaft
im IStGH. Das russische Außenministerium begründete seine Entscheidung damit,
dass der Gerichtshof leider nicht die Erwartungen in ein wirklich unabhängiges,
maßgebendes, internationales Tribunal erfüllt habe. Auch die Afrikanische Union hat in einer
diplomatischen Note (Demarche) mitgeteilt, Maßnahmen für einen koordinierten
Rückzug der afrikanischen Staaten aus dem Römischen Statut ergreifen zu wollen.[1]
Neun der bislang zehn Ermittlungen betrafen allein afrikanische Länder.[2]
Ungeachtet der Schwierigkeiten, die seiner Kandidatur in den
Weg gelegt werden, veröffentlichte Saif al-Islam Gaddafi eine Broschüre, in der
er sein Wahlprogramm und seine zukünftigen Pläne für Libyen vorstellt:
Bei mehreren Meinungsumfragen in Libyen wurde Saif al-Islam
Gaddafi als der beliebteste libysche Politiker benannt. Er war schon in der
Zeit der libysch-arabischen Dschamahirija als Vertreter seines Vaters politisch
tätig und stellte in dieser Rolle seine Verhandlungs- und Führungsstärken unter
Beweis.
In der Broschüre
unterbreitet Dr. Saif al-Islam Muammar Gaddafi folgende Vorschläge zur Lösung
der Probleme in Libyen (Auszug):
Wir unterstützen den Plan von Ghassan Salamé, dem UN-Gesandten für Libyen, zur Abhaltung von Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen (falls das Wahlgesetz vom derzeitigen Parlament verabschiedet wird), weil diese Wahlen die Problemlösung und die Herstellung der Stabilität in Libyen beschleunigen werden.
Wir unterstützen den Plan von Ghassan Salamé, dem UN-Gesandten für Libyen, zur Abhaltung von Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen (falls das Wahlgesetz vom derzeitigen Parlament verabschiedet wird), weil diese Wahlen die Problemlösung und die Herstellung der Stabilität in Libyen beschleunigen werden.
Die Situation vor den
Wahlen: Die Einheitsregierung wird bis zur Einsetzung einer neuen Regierung,
die nach den Wahlen vom Präsidenten ernannt wird, bestehen bleiben.
Die Ergebnisse der
kommenden Wahlen werden von allen Parteien anerkannt.
Es müssen alle
Anstrengungen unternommen werden, um während der Wahlen eine gute
Sicherheitslage zu gewährleisten. Diese Aufgabe sollten die regulären Armee und
Polizeikräfte leisten und nicht Milizen. Als Modell könnte Sabrata dienen. In
Sabrata wurden illegale Migranten- und Treibstoffschmuggelbanden vertrieben und
den aus der Stadt und von ihren Äckern vertriebenen Zivilisten die Rückkehr
ermöglicht. Eine gute Sicherheitslage und der Einzug normaler
Lebensverhältnisse waren die Folge.
Das libysche Volk
setzt sich aus mehr als 2.000 Stämmen zusammen, die sich auf 31 Bezirke und mehr
als 400 Städte, Dörfer und Badias verteilen. Alle Libyer lebten unter
einzigartigen sozialen Bedingungen miteinander – bis 2011 der Krieg begann. Das
soziale Gefüge zerbrach durch die Spaltung des Volkes in Anhänger und Gegner
des damaligen libyschen Regimes. Der Krieg forderte Tausende von Menschenleben,
zerstörte die militärische Infrastruktur ... Deshalb sollte folgendes
geschehen:
Alle Arten von Verrat
und dementsprechender Verhaltensweisen müssen eine Zurückweisung erfahren. Das
Ziel muss sein, den Stämmen die kollektive und soziale Bestimmung des
Schicksals ihres Heimatlandes zu ermöglichen und die Verdrängung der Stämme von
der politischen und wirtschaftlichen Verwaltung des Staates aufzuheben. Die
Stämme sollen wieder in die Lage versetzt werden, im Stolz der nationalen
Identität und im Frieden mit dem Begründer dieser Gesellschaft einen modernen
Staat mit modernen Institutionen aufzubauen.
-
Eine echte
Amnestie für alle. Ausnahme: Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Verrat oder Individualisierungen,
die innerhalb des libyschen Gesetzes als Verbrechen eingestuft werden.
-
Die
ausnahmslose Umsetzung des umfassenden nationalen Versöhnungsprojekts zwischen
Stämmen, Städten und Einzelpersonen.
-
Jeder
Regierung, Region oder Gemeinde soll die Möglichkeit gegeben werden, ihre
lokalen Gebietskörperschaften eigenständig zu verwalten und zu beaufsichtigen.
Sie sollen ihre Haushaltsmittel eigenständig verwalten mit Ausnahme strategisch
wichtiger nationaler Projekte.
-
Soziale
Solidaritätsprojekte, Sicherheits-, Rehabilitations- (Gefängnisse) und
Pflegeeinrichtungen für ältere Menschen und Waisen müssen aktiviert werden. Der
Staat garantiert seine fortwährende Beihilfe und den Einsatz der bestmöglichen
Mittel.
-
Mit allen
Mitteln und Möglichkeiten soll an der Stärkung des patriotischen Konzepts und
dem Patriotismus der libyschen Bürger gearbeitet werden.
Öleinnahmen in Höhe
von 13 bis 15 Milliarden Dinar jährlich reichen aus, um eine starke nationale
Wirtschaft zu schaffen und zu erhalten, zusätzlich zu den Einnahmen aus dem
Telekommunikationsbereich und den internen und externen Investitionen. Deshalb müsste
nach den nächsten Wahlen jede zukünftige Regierung dringend die Verbesserung
der Lebensbedingungen und des Bargeldflusses in Angriff nehmen:
-
Es müssen
souveräne Entscheidungen in Bezug auf den Wechselkurs des libyschen Dinars
gegenüber ausländischen Währungen getroffen und Kontrollen eingeführt werden,
um ganz allgemein die Stabilität und Angemessenheit der Preise sicherzustellen,
die sich im Einklang mit dem Durchschnittseinkommen der libyschen Bürger
befinden sollen.
-
Einheimischen
Personen, Experten und Technokraten sollen die Verwaltung der Wirtschaft und
der Finanzen übernehmen. Sie sollen eine nationale und kluge Politik entwerfen
sowie diese prüfen und umsetzen und so das Land wieder in einen normalen
Zustand versetzen.
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Die
Zentralbank soll Bargeld an die Banken vergeben und eine faire Verteilung an
die Bürger sicherstellen.
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Die
Rücknahmebeschränkung für Bareinlagen soll aufgehoben werden, um die Rückgabe
von im Parallelmarkt gehandelter Gelder an den Bankensektor sicherzustellen und
den Gebrauch des elektronischen Zahlungsverkehrs – des digitalen Finanzhandels
– zu fördern.
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Erhalt und
dauerhafte Sicherung der Liquiditätsreserven.
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Der Staat
soll auf wissenschaftlicher Grundlage die Staatsbeschäftigten organisieren, da
der Staatshaushalt nicht zu stark belastet und ein Beitrag zur Schaffung einer
effektiven Alternative im Privatsektor geleistet werden soll.
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Unterstützung
von kleinen und mittleren Unternehmensgründungen junger Menschen, auch mit
entsprechender Vergabe von Krediten.
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Größere
Öffnung für den Handelsaustausch zwischen Libyen und den
Mittelmeeranrainerstaaten, der auch die Gebiete der Sahara miteinschließt,
sowie den weltweiten Handelsaustausch mit Industrieländern.
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Das
Durchschnittseinkommen des libyschen Bürgers soll auf monatlich 2.000 US-$
statt bisher 1.100 US-$ steigen. Die Korruption soll zur Erholung der
Wirtschaft bekämpft werden. Die Kaufkraft der Bürger soll auf 170 % statt
bisher 126 % steigen.
Das Durchschnittseinkommen der libyschen Bürger soll von monatlich1.100 US-$ auf 2.000 US-$ steigen. Die Finanzkorruption muss bekämpft werden, damit sich die Wirtschaft erholt und die Kaufkraft der Bürger auf 170 Prozent statt bisher 126 Prozent (laut den UN-Statisten und arabische Studien aus der Region) steigen kann.
Das Durchschnittseinkommen der libyschen Bürger soll von monatlich1.100 US-$ auf 2.000 US-$ steigen. Die Finanzkorruption muss bekämpft werden, damit sich die Wirtschaft erholt und die Kaufkraft der Bürger auf 170 Prozent statt bisher 126 Prozent (laut den UN-Statisten und arabische Studien aus der Region) steigen kann.
Freie Übersetzung
A. Gutsche
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