Libyen im Juni 2018 – Monatsrückblick
Was geschah… eine unvollständige Auflistung
Juni 2018
01.06. Die ostlibysche Stadt Derna ist stark
umkämpft. Laut MiddleEastEye[1] haben die extremistisch-islamistischen Derna Protection Forces (DPF) sich bei Infrastruktureinrichtungen
und in Wohnvierteln verschanzt und missbrauchen die Bewohner als Schutzschilde.
Die Versorgungslage der Bevölkerung sei katastrophal. Inzwischen hat die
LNA alle Zugangsstraßen im Westen der Stadt unter ihre Kontrolle gebracht,
ebenso wie das Industriegebiet und strategische Anhöhen. Die LNA beklage 20
Tote und 35 Verwundete. Auf der Gegenseite wurden geschätzt hundert Kämpfer
getötet, die gleiche Anzahl habe sich ergeben. Unter den Kämpfern der DPF
befänden sich auch al-Kaida-Mitglieder.
Laut UN-Beobachtern habe die LNA bisher versucht, ihre Bombenangriffe stark zu beschränken. Allerdings seien seit dem 22. Mai fünf Zivilisten durch Raketen getötet worden.
01.06. Die sog. 'Einheitsregierung' hat ein Abkommen mit den im Süden angrenzenden Nachbarländern Niger, Tschad und Sudan zur Sicherung der Grenzen getroffen.
Nachtrag 07.06.: Das Parlament in Tobruk hat dieses Abkommen abgelehnt. Einzig dem Parlament unterliege die Legislative und es allein sei berechtigt, Abkommen mit anderen Staaten zu schließen.
02.06. In Derna wurden bei der westlichen Zufahrt zur Stadt acht Zivilisten durch Landminen der Dschihadisten getötet.
Laut UN-Beobachtern habe die LNA bisher versucht, ihre Bombenangriffe stark zu beschränken. Allerdings seien seit dem 22. Mai fünf Zivilisten durch Raketen getötet worden.
01.06. Die sog. 'Einheitsregierung' hat ein Abkommen mit den im Süden angrenzenden Nachbarländern Niger, Tschad und Sudan zur Sicherung der Grenzen getroffen.
Nachtrag 07.06.: Das Parlament in Tobruk hat dieses Abkommen abgelehnt. Einzig dem Parlament unterliege die Legislative und es allein sei berechtigt, Abkommen mit anderen Staaten zu schließen.
02.06. In Derna wurden bei der westlichen Zufahrt zur Stadt acht Zivilisten durch Landminen der Dschihadisten getötet.
02.06. Vor der Polizeistation von Ganan (30 km
südlich von Adschdabija) wurden bei einer Schießerei eine Frau getötet und fünf
Männer verletzt. Nach Angaben der Polizisten unternahmen IS-Terroristen
einen Anschlag auf die Polizeistation als gerade der Wagen mit der Familie
zufällig vorbeifuhr.
Die Terroristen zerstörten Teile der Polizeistation und setzten deren Fahrzeuge in Brand.
Die Terroristen zerstörten Teile der Polizeistation und setzten deren Fahrzeuge in Brand.
03.06. Laut einem Sprecher der LNA hat ihre Luftwaffe
in Derna ein großes Waffendepot der DPF vernichtet.
04.06. Die UN-Sondermission hat für Mai in Libyen 47 Tote und 54 Verwundete aufgrund von Feindseligkeiten – einschließlich Auto- und Selbstmordattentaten – gezählt. Einzelheiten finden sich hier: https://www.libyaherald.com/2018/06/04/unsmil-documents-101-civilian-casualties-in-libya-during-may/
Die Dunkelziffer dürfte bedeutend höher liegen.
04.06. Die UN-Sondermission hat für Mai in Libyen 47 Tote und 54 Verwundete aufgrund von Feindseligkeiten – einschließlich Auto- und Selbstmordattentaten – gezählt. Einzelheiten finden sich hier: https://www.libyaherald.com/2018/06/04/unsmil-documents-101-civilian-casualties-in-libya-during-may/
Die Dunkelziffer dürfte bedeutend höher liegen.
05.06. Nachdem bereits gestern Faiez al-Sarradsch (Vorsitzender
des Präsidialrats in Tripolis) seine Zustimmung zu den Ergebnissen der Pariser
Konferenz vom 29.05. bestätigt hatte, tat dies auch der Parlamentsvorsitzende
Agila Saleh (Tobruk). Saleh habe die Hohe Nationale Wahlkommission dazu
aufgerufen, die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vorzubereiten.
Saleh bedankte sich bei Frankreich für die Ausrichtung der Konferenz.
05.06. Es hieß, Vertreter der Städte Misrata und Tawerga hätten wieder einmal ein sog. Friedensabkommen unterzeichnet, das den etwa 40.000 Bewohnern der Stadt Tawerga die Rückkehr in ihre Heimat ermöglichen soll. Gegen das Abkommen erhob sich starker Protest. Es wäre ohne Absprache mit der maßgeblichen Basis und den Vertretern der Stämme von Tawerga geschlossen worden. Die Rückkehrmöglichkeit müsse für alle Tawerga-Bewohner ohne weitere Bedingungen möglich sein.
Auch die UN-Sondermission für Libyen hat auf das sog. 'Friedensabkommen' mit starken Vorbehalten reagiert und dringend eine Verschiebung der Unterzeichnung gefordert. Die Rückkehr aller Flüchtlinge müsse sichergestellt werden unter Einhaltung von internationalen Menschenrechtsstandards.
Bereits im Juni 2017 war ein solches Friedensabkommen geschlossen worden, laut dem den Tawerga-Bewohnern die Rückkehr in ihre angestammten Wohngebiete zugesichert wurde. Allerdings wurde dann den Tawerganern der Weg in ihre angestammte Heimat gewaltsam von Misrata-Milizen versperrt. Seitdem campieren die Menschen auf freiem Land in der Nähe von Bani Walid.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: https://www.freitag.de/autoren/gela/der-hilfeschrei-des-tawerga-stammes
Saleh bedankte sich bei Frankreich für die Ausrichtung der Konferenz.
05.06. Es hieß, Vertreter der Städte Misrata und Tawerga hätten wieder einmal ein sog. Friedensabkommen unterzeichnet, das den etwa 40.000 Bewohnern der Stadt Tawerga die Rückkehr in ihre Heimat ermöglichen soll. Gegen das Abkommen erhob sich starker Protest. Es wäre ohne Absprache mit der maßgeblichen Basis und den Vertretern der Stämme von Tawerga geschlossen worden. Die Rückkehrmöglichkeit müsse für alle Tawerga-Bewohner ohne weitere Bedingungen möglich sein.
Auch die UN-Sondermission für Libyen hat auf das sog. 'Friedensabkommen' mit starken Vorbehalten reagiert und dringend eine Verschiebung der Unterzeichnung gefordert. Die Rückkehr aller Flüchtlinge müsse sichergestellt werden unter Einhaltung von internationalen Menschenrechtsstandards.
Bereits im Juni 2017 war ein solches Friedensabkommen geschlossen worden, laut dem den Tawerga-Bewohnern die Rückkehr in ihre angestammten Wohngebiete zugesichert wurde. Allerdings wurde dann den Tawerganern der Weg in ihre angestammte Heimat gewaltsam von Misrata-Milizen versperrt. Seitdem campieren die Menschen auf freiem Land in der Nähe von Bani Walid.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: https://www.freitag.de/autoren/gela/der-hilfeschrei-des-tawerga-stammes
05.06. Al-Sarradsch ('Einheitsregierung' in Tripolis)
hält sich zu Gesprächen mit Kronprinz Mohammed bin-Salman in Saudi-Arabien auf.
Sarradsch lobte die strategischen Beziehungen und engen historischen und
kulturellen Bindungen zwischen den beiden Ländern. Es werde eine Zusammenarbeit
besonders in den Bereichen Sicherheit, Wirtschaft und Entwicklungspolitik angestrebt.
Ausgerechnet mit Saudi-Arabien!
Ausgerechnet mit Saudi-Arabien!
05.06. Die Junge Welt[2] befasst sich in einem Artikel mit dem Titel „Kriminelle an der
Macht“ über die heutigen schlimmen Zustände in Libyen und deren Zustandekommen
durch die Nato-Intervention 2011: „Nach Maßgabe westlicher Terminologie ist
Libyen längst ein gescheiterter Staat. Die Wirtschaft liegt am Boden, die
Währung ist verfallen.“
05.06. Unter dem Titel „Das Libyen der UNO und die harte Realität“ stellt Thierry Meyssan in Voltairenet.org[3] die Doppelzüngigkeit der Nato und der Vereinten Nationen dar. Über die UN-Sondermission für Libyen schreibt er, ihr erster Direktor Ian Martin sei für die Umsiedlung von 1.500 al-Kaida-Dschihadisten von Libyen in die Türkei verantwortlich gewesen, um daraus die sog. Freie Syrische Armee aufzubauen. Und der heutige Leiter der libyschen Sondermission für Libyen, Ghassan Salamé, unterstehe direkt dem Direktor für politische Angelegenheiten der UN, Jeffrey Feltman, ehemals Assistent von Hillary Clinton im US-Außenministerium und einer der Entwickler des Cebrowski-Barnett-Plans, der die Zerstörung der Staaten und Gesellschaften des "Erweiterten Nahen Ostens" vorsieht.
Die Pariser Konferenz habe dem Ziel gedient, „heimlich die Konturen einer gemeinsamen libyschen Zentralbank auszuarbeiten, die den Diebstahl des libyschen Staatsfonds durch die Nato vertuschen und das Öl-Geld zentralisieren sollte.“
Thierry Meyssan verweist nochmals auf die geschichtlichen Zusammenhänge und auf die Hintergründe der Auseinandersetzungen zwischen Misrata und Tawerga.[4]
Sein Resümee: „Entgegen dem Anschein ist das Problem Libyens nicht die Rivalität zwischen Führungspersönlichkeiten, sondern die Abwesenheit von Frieden zwischen den Stämmen und der Ausschluss der Gaddafi-Anhänger. Die Lösung kann nicht zwischen den vier in Paris versammelten Führern ausgehandelt werden, sondern nur innerhalb und rund um das Repräsentantenhaus von Tobruk, dessen Autorität jetzt schon 80 % des Territoriums umfasst.“
06.06. Die LNA gibt bekannt, nun bereits 75 Prozent des Territoriums von Derna zu kontrollieren. Sie versprach, Zivilisten und deren Besitz zu schützen und lobte die Einwohnerschaft für die Unterstützung der Armee.
05.06. Unter dem Titel „Das Libyen der UNO und die harte Realität“ stellt Thierry Meyssan in Voltairenet.org[3] die Doppelzüngigkeit der Nato und der Vereinten Nationen dar. Über die UN-Sondermission für Libyen schreibt er, ihr erster Direktor Ian Martin sei für die Umsiedlung von 1.500 al-Kaida-Dschihadisten von Libyen in die Türkei verantwortlich gewesen, um daraus die sog. Freie Syrische Armee aufzubauen. Und der heutige Leiter der libyschen Sondermission für Libyen, Ghassan Salamé, unterstehe direkt dem Direktor für politische Angelegenheiten der UN, Jeffrey Feltman, ehemals Assistent von Hillary Clinton im US-Außenministerium und einer der Entwickler des Cebrowski-Barnett-Plans, der die Zerstörung der Staaten und Gesellschaften des "Erweiterten Nahen Ostens" vorsieht.
Die Pariser Konferenz habe dem Ziel gedient, „heimlich die Konturen einer gemeinsamen libyschen Zentralbank auszuarbeiten, die den Diebstahl des libyschen Staatsfonds durch die Nato vertuschen und das Öl-Geld zentralisieren sollte.“
Thierry Meyssan verweist nochmals auf die geschichtlichen Zusammenhänge und auf die Hintergründe der Auseinandersetzungen zwischen Misrata und Tawerga.[4]
Sein Resümee: „Entgegen dem Anschein ist das Problem Libyens nicht die Rivalität zwischen Führungspersönlichkeiten, sondern die Abwesenheit von Frieden zwischen den Stämmen und der Ausschluss der Gaddafi-Anhänger. Die Lösung kann nicht zwischen den vier in Paris versammelten Führern ausgehandelt werden, sondern nur innerhalb und rund um das Repräsentantenhaus von Tobruk, dessen Autorität jetzt schon 80 % des Territoriums umfasst.“
06.06. Die LNA gibt bekannt, nun bereits 75 Prozent des Territoriums von Derna zu kontrollieren. Sie versprach, Zivilisten und deren Besitz zu schützen und lobte die Einwohnerschaft für die Unterstützung der Armee.
07.06. Wie AFRICOM
(US-Africa Command) bekannt gab, hat die US-amerikanische Luftwaffe nahe Bani
Walid (178 km südöstlich von Tripolis) in Übereinstimmung mit der
'Einheitsregierung' (Tripolis) einen Luftangriff ausgeführt, bei dem vier
IS-Kämpfer getötet wurden. Augenzeugen berichten, bei dem Angriff seien nur
ein IS-Kämpfer und dessen drei Familienangehörige ums Leben gekommen.
07.06. Der UN-Sicherheitsrat unterstützt die
Vereinbarungen, die bei der Libyen-Konferenz in Paris bezüglich der Abhaltung
von Wahlen 2018 getroffen wurden. Er unterstützt auch den Handlungsplan von
Ghassan Salamé (Voristzender der UN-Sondermission für Libyen) sowie die
Forderung nach vereinten Sicherheitskräften sowie souveränen Institutionen
sowie von Aussöhnungsbemühungen durch Drittparteien.
07.06. SputnikNews[5] beschäftigt sich
in dem Artikel „Gaddafis Oasen Projekt“ mit dem weltweit größten Bauprojekt der
letzten Jahrzehnte, dem Great-Man-Made-River
oder künstlichen Fluss, der seinerzeit auf 25 Milliarden US-$ geschätzt wurde. Mittels des Man-Made-Rivers wird fossiles Süßwasser aus
der Sahara in die Küstenregionen geleitet und versorgt dort die Städte mit
Frischwasser und dient zur Bewässerung agrarischer Gebiete. Daneben sollte
dieses Projekt „die dürre libysche Wüste in eine florierende Oase verwandeln
und Millionen Afrikaner mit Lebensmitteln versorgen.“ 2008 fand der Great-Man-Made-River
Eingang in das Guinness-Buch der Rekorde als größtes Bewässerungsprojekt der
Geschichte. Bei Beginn des Nato-Krieges waren bereits zwei Drittel des Projekts
umgesetzt, das seitdem zum Erliegen gekommen ist.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: https://www.freitag.de/autoren/gela/das-great-man-made-river-projekt
08.06. Der Sicherheitschef von Derna, Jehja Usta Omar, ist von der LNA festgesetzt worden. Ihm wird die Zusammenarbeit mit al-Kaida vorgeworfen.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: https://www.freitag.de/autoren/gela/das-great-man-made-river-projekt
08.06. Der Sicherheitschef von Derna, Jehja Usta Omar, ist von der LNA festgesetzt worden. Ihm wird die Zusammenarbeit mit al-Kaida vorgeworfen.
08.06. Gegen vier Libyer und zwei Eritreer, die
Menschenschmugglerringen vorstehen, wurden von den Vereinten Nationen
Sanktionen verhängt. Die Sanktionen sehen einen Reisebann und das
Einfrieren von Vermögen vor. Unter den Sanktionierten befindet sich auch der
Chef der libyschen Küstenwache von Zawija,
Abd al-Rahman al-Milad. Der
zweite Libyer, Achmed al-Dabaschi[6], war
Milizenchef in Sabrata, bis er 2017 aus der Stadt vertrieben wurde.
09.06. Mehr als 320 Familien wurden aus Kampfzonen in
Derna vom libyschen Roten Kreuz evakuiert. Die LNA kann immer größere Teile
der Stadt erobern.
10.06. Der Hauptideologe des Mudschahedin-Schura-Rats
von Derna, Omar Refaai Sorour, der eng mit al-Kaida verlinkt war, ist bei einem
LNA-Angriff ums Leben gekommen. Bei dem Angriff wurden auch zwei seiner
drei Begleiter getötet, der dritte schwer verletzt.
10.06. Ein Sprecher der LNA sagte, nach der Befreiung
Dernas vom Terrorismus werde man sich aufmachen, ganz Libyen zu befreien.
Genannt wurden die Städte Sirte, Misrata und Tripolis.
11.06. Der
Vorsitzende der libyschen Generalstaatsanwaltschaft in Tripolis al-Sediq
al-Sour bestätigte, dass das ‚Justizministerium‘ der ‚Einheitsregierung‘ ein
Dekret erlassen hat, dass die Freilassung einiger ehemaliger
Dschamahirija-Mitglieder wegen deren schlechten Gesundheitszustands vorsieht. Unter den mehr als zehn Freizulassenden befindet sich Abu
Zaid Dorda[7], nicht aber Abdullah Senussi[8].
Die meisten Gefangenen befinden sich in der Gewalt von Haithem Tadschuri, dem Kommandierenden der größten Miliz in Tripolis und im Westen Libyens. Mitte 2017 hatte Tadschuri das Abu-Salim-Gefängnis gestürmt und es unter seine Gewalt gebracht. Bis dahin war es unter der Kontrolle des LIFG-Kommandanten Khalid al-Scharif gestanden.
Der Anwalt von Saif al-Islam Gaddafi, Khalid al-Zaidi, begrüßte die Freilassung der Dschamahirija-Angehörigen. Der nächste Schritt müsse die Freilassung aller anderen noch in Gefangenschaft befindlicher Dschamahirija-Leute sein, die gesetzeswidrig in verschiedenen Städten festgehalten werden. Die Freilassung diene der Aussöhnung.
Obwohl Generalmajor al-Saadi Muammar Gaddafi bereits im März 2018 von den ihm zur Last gelegten Vorwürfen freigesprochen wurde, ist er noch nicht aus der Gefangenschaft entlassen worden. Diese Verzögerung der Freilassung, d.h. die Behinderung der Durchführung einer gerichtlichen Entscheidung, ist nach al-Zaidi ein Rechtsverstoß. Es sei kriminell, das Urteil, das im Einklang mit dem libyschen Strafgesetzt steht, nicht zu vollziehen.
Ferner rief al-Saidi die Stammesältesten dazu auf, im Interesse der Nation und eines Endes der Tragödie für die Bürger die Schließung von willkürlich geschaffenen Haftanstalten zu erzwingen und die Gefangenen in Misrata, Tripolis, Zawija und anderen Städten frei zu lassen.
Achmed al-Suwaji, Mitglied der Nationalen Kampffront, sagte, Generalmajor al-Saadi al-Gaddafi nicht freizulassen, stelle einen Verstoß gegen die Menschenrechte dar. Willkürliche Gefangennahmen verstoßen gegen moralische Prinzipien und die sozialen Normen der Menschenrechte. Diese fundamentalen Rechte dürften nicht verletzt werden.
Die meisten Gefangenen befinden sich in der Gewalt von Haithem Tadschuri, dem Kommandierenden der größten Miliz in Tripolis und im Westen Libyens. Mitte 2017 hatte Tadschuri das Abu-Salim-Gefängnis gestürmt und es unter seine Gewalt gebracht. Bis dahin war es unter der Kontrolle des LIFG-Kommandanten Khalid al-Scharif gestanden.
Der Anwalt von Saif al-Islam Gaddafi, Khalid al-Zaidi, begrüßte die Freilassung der Dschamahirija-Angehörigen. Der nächste Schritt müsse die Freilassung aller anderen noch in Gefangenschaft befindlicher Dschamahirija-Leute sein, die gesetzeswidrig in verschiedenen Städten festgehalten werden. Die Freilassung diene der Aussöhnung.
Obwohl Generalmajor al-Saadi Muammar Gaddafi bereits im März 2018 von den ihm zur Last gelegten Vorwürfen freigesprochen wurde, ist er noch nicht aus der Gefangenschaft entlassen worden. Diese Verzögerung der Freilassung, d.h. die Behinderung der Durchführung einer gerichtlichen Entscheidung, ist nach al-Zaidi ein Rechtsverstoß. Es sei kriminell, das Urteil, das im Einklang mit dem libyschen Strafgesetzt steht, nicht zu vollziehen.
Ferner rief al-Saidi die Stammesältesten dazu auf, im Interesse der Nation und eines Endes der Tragödie für die Bürger die Schließung von willkürlich geschaffenen Haftanstalten zu erzwingen und die Gefangenen in Misrata, Tripolis, Zawija und anderen Städten frei zu lassen.
Achmed al-Suwaji, Mitglied der Nationalen Kampffront, sagte, Generalmajor al-Saadi al-Gaddafi nicht freizulassen, stelle einen Verstoß gegen die Menschenrechte dar. Willkürliche Gefangennahmen verstoßen gegen moralische Prinzipien und die sozialen Normen der Menschenrechte. Diese fundamentalen Rechte dürften nicht verletzt werden.
11.06. Al-Sadiq al-Ghariani[9], Oftermufti in Tripolis, hat über seinen
TV-Sender eine Fatwa gegen Frankreich und die VAE für deren Beteiligung an der
Seite der LNA gegen den dschihadistischen Mudschahedin-Schura-Rat von Derna
verhängt. Es sei eine Pflicht, in den Dschihad gegen die beiden Länder und
die Ungläubigen zu ziehen.
12.06. Bei noch sporadisch aufflackernden Kämpfen in
Derna wurden zwei LNA-Soldaten getötet und drei weitere verletzt. Es
besteht eine hohe Gefährdung durch Selbstmordattentate der Dschihadisten.
Nahrungsmittel, Treibstoff und medizinische Güter werden in die Stadt gebracht, die Banken mit Bargeld versorgt. Die Zivilbevölkerung wurde vor Sprengfallen und Minen gewarnt.
Insgesamt sollen nun 90 Prozent des Stadtgebiets von Derna unter der Kontrolle der LNA stehen.
Nahrungsmittel, Treibstoff und medizinische Güter werden in die Stadt gebracht, die Banken mit Bargeld versorgt. Die Zivilbevölkerung wurde vor Sprengfallen und Minen gewarnt.
Insgesamt sollen nun 90 Prozent des Stadtgebiets von Derna unter der Kontrolle der LNA stehen.
12.06. Vier Soldaten der LNA wurden bei einem
Selbstmordbombenanschlag in Derna getötet.
12.06. Bei einem Doppelselbstmordanschlag in Derna
wurden etliche Zivilisten getötet und verletzt.
12.06. Der Plan der britischen Theresa-May-Regierung,
mit in Großbritannien eingefrorenem, libyschen Vermögen Opfer der IRA[10] zu entschädigen, stößt in Libyen auf
einhellige Empörung. Der Plan verstoße gegen internationales Recht und die
Souveränität Libyens, das ausschließlich berechtigt ist, über die Verwendung
seiner Gelder zu entscheiden. Außerdem habe Großbritannien zu den
Regierungszeiten von Tony Blair und Gaddafi die Beziehungen zwischen den beiden
Ländern längst normalisiert.
Nachtrag 22.06.: Großbritannien hat die Pläne, mit eingefrorenem libyschem Staatsvermögen Wiedergutmachungszahlungen an IRA-Opfer zu leisten, nach den enormen Protesten zurückgezogen.
Nachtrag 22.06.: Großbritannien hat die Pläne, mit eingefrorenem libyschem Staatsvermögen Wiedergutmachungszahlungen an IRA-Opfer zu leisten, nach den enormen Protesten zurückgezogen.
13.06. Arte zeigt den Propagandafilm „Minenräumern
von Bengasi“, der die Sprengfallen dem IS zuschreibt, anstatt den Verteidigungsbrigaden von Bengasi, also
ehemaligen Verbündeten des Westens, die v.a. von der Türkei, Katar und Italien
über Misrata unterstützt werden.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: https://www.freitag.de/autoren/gela/arte-propagada-film-minenraeumer-von-bengasi
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: https://www.freitag.de/autoren/gela/arte-propagada-film-minenraeumer-von-bengasi
13.06. Die LNA flog südlich von Sirte drei
Luftangriffe gegen Al-Kaida-Milizen, die ehemals aus Bengasi geflohen sind, und
gegen afrikanische Söldner aus dem Tschad.
14.06. Von den im Nordosten Libyens gelegenen
Ölterminals Sidra und Ras Lanuf (Ölhalbmond) wurden von der Libyschen Nationalen Oil Corporation
(NOC) alle Mitarbeiter evakuiert, nachdem dort Kämpfe ausgebrochen sind. Der
ehemalige Milizenführer der Petroleum
Facilities Guard (PFG), Ibrahim Dschadran[11], hat mit Unterstützung der dschihadistischen
Verteidigungsbrigaden von Bengasi
(BDB) und Söldnern aus dem Tschad einen Angriff auf die Ölanlagenn unternommen.
Mindestens ein Öl-Container wurde in Brand geschossen, über Ras Lanuf steigen
große, schwarze Wolken auf. Ras Lanuf wurde von Dschadran eingenommen, während
Sidra weiterhin unter Kontrolle der LNA steht.
Die LNA fliegt in dem Gebiet Angriffe auf Dschadrans Milizen.
Es wird vermutet, dass es sich nach der von Obermufti Ghariani verhängten Fatwa um einen Entlastungsangriff für die hoffnungslos in die Enge getriebenen dschihadistischen Milizen von Derna handelt. Die LNA wurde so gezwungen, Einheiten aus Derna abzuziehen und zur Abwehr des Angriffs in den Ölhalbmond zu verlegen.
In einem Video erklärte Dschadran, er handle mit dem Einverständnis der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis. Wie bekannt wurde, hatten sich die Milizen von Dschadran bereits vor Tagen in dem Gebiet um Misrata gesammelt. Milizen aus Misrata sollen gleichzeitig Angriffe auf die LNA-Luftwaffenstützpunkte al-Dschufra und al-Schatti gestartet haben.
Bis er 2016 von der LNA aus dem Ölhalbmond vertrieben wurde, hatte Dschadran diesen mit seinen PFG beherrscht und immer wieder den Ölhahn zugedreht, was Libyen immense Einnahmeverluste bescherte.
Laut NOC bringt die Schließung der Ölanlagen erneut große finanzielle Verluste für das Land.
Die LNA fliegt in dem Gebiet Angriffe auf Dschadrans Milizen.
Es wird vermutet, dass es sich nach der von Obermufti Ghariani verhängten Fatwa um einen Entlastungsangriff für die hoffnungslos in die Enge getriebenen dschihadistischen Milizen von Derna handelt. Die LNA wurde so gezwungen, Einheiten aus Derna abzuziehen und zur Abwehr des Angriffs in den Ölhalbmond zu verlegen.
In einem Video erklärte Dschadran, er handle mit dem Einverständnis der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis. Wie bekannt wurde, hatten sich die Milizen von Dschadran bereits vor Tagen in dem Gebiet um Misrata gesammelt. Milizen aus Misrata sollen gleichzeitig Angriffe auf die LNA-Luftwaffenstützpunkte al-Dschufra und al-Schatti gestartet haben.
Bis er 2016 von der LNA aus dem Ölhalbmond vertrieben wurde, hatte Dschadran diesen mit seinen PFG beherrscht und immer wieder den Ölhahn zugedreht, was Libyen immense Einnahmeverluste bescherte.
Laut NOC bringt die Schließung der Ölanlagen erneut große finanzielle Verluste für das Land.
15.06. Die libysche Bevölkerung feiert das Ende des
Ramadan mit dem dreitägigen Eid-al-Fitr-Fest.
15.06. Die libysche Ölgesellschaft NOC hat für die
beiden Ölanlagenn Sidra und Ras Lanuf den Notstand ausgerufen. Der Angriff
auf die Anlagen und deren Beschädigung seien kriminelle Akte und sollten von
allen Libyern und der internationalen Gemeinschaft verurteilt werden. Die NOC
werde alle legalen Möglichkeiten ausschöpfen, um gegen jene, die die Arbeiter
in Gefahr und die Produktion zum Erliegen brachten und auf illegale Weise
versuchten, die Anlagen unter ihre Kontrolle zu bringen, vorzugehen. Laut
Schätzungen der NOC haben die von Dschadran verursachten Schließungen der
Anlagen Libyen bisher Milliarden US-$ gekostet.
Auch von Sarradsch und der UN-Sonderkommission für Libyen wurde der Angriff verurteilt.
Auch von Sarradsch und der UN-Sonderkommission für Libyen wurde der Angriff verurteilt.
16.06. Die NOC hat bestätigt, dass bei den Kämpfen um
Ras Lanuf ein großer Öltank schwer beschädigt wurde. Sie forderte Ibrahim
Dschadran auf, unverzüglich das Gelände der Ölanlagenn zu verlassen, um eine
weitere Beschädigung der Infrastruktur und eine Umweltkatastrophe zu
verhindern.
16.06. Die LNA sammelt ihre Kräfte in Brega und
Adschdabija für einen Großangriff zur Rückeroberung von Ras Lanuf und Sidra.
16.06. AFRICOM
hat 80 km südöstlich von Bani Walid mit Zustimmung der ‚Einheitsregierung‘
(Tripolis) einen Luftangriff durchgeführt, der sich gegen al-Kaida im Maghreb
(AQIM) gerichtet hat. Es soll dabei ein al-Kaida-Kämpfer getötet worden
sein.
16.06. Die Libyan National People’s Movement (LNPM)
verurteilt den terroristischen Angriff auf die Erdölanlagen durch kriminelle
Banden. Ihr Ziel sei, den Sieg der libyschen Streitkräfte über den Terrorismus
in Derna zu beeinträchtigen. Die
kriminellen Verbrecherbanden, die so genannten Verteidigungsbrigaden von Bengasi, zusammen mit kriminellen
Söldnerbanden, hätten ohne ausländische Unterstützung und ohne das
Stillschweigen der internationalen Gemeinschaft keinen derartigen
terroristischen Anschlag ausführen können. Dazu nötig war auch die
Unterstützung lokaler Behörden in Verbindung mit ausländischen
Vorbereitungsmaßnahmen in Libyen.
Laut Libyan National People’s Movement besteht eines der Ziele dieser terroristischen Operation darin, die Kapazitäten des libyschen Volkes zu sabotieren und zu zerstören und damit ihr Leiden noch zu verstärken. Das libysche Volk wird aufgerufen, dieses neue Kapitel der Verschwörung aufmerksam zu beobachten.
Laut Libyan National People’s Movement besteht eines der Ziele dieser terroristischen Operation darin, die Kapazitäten des libyschen Volkes zu sabotieren und zu zerstören und damit ihr Leiden noch zu verstärken. Das libysche Volk wird aufgerufen, dieses neue Kapitel der Verschwörung aufmerksam zu beobachten.
17.06. Der Sprecher der LNA gab den Beginn der
Gegenoffensive gegen Dschadran, der seit zwei Tagen die Ölanlagenn von Sidra
und Ras Lanuf besetzt hält, bekannt.
17.06. Die libysche Behörde für archäologische
Angelegenheiten erklärte, dass sie ein Feuer löschen konnte, das die
Ausgrabungsstätte des antiken griechischen Kyrene bedrohte. Es soll zu
keiner Beschädigung gekommen sein. Bereits Anfang des Monats war in den antiken
Stätten von Kyrene ein Feuer ausgebrochen.
17.06. Der Vorsitzende des Verteidigungs- und
Sicherheitskomitees des Parlaments in Tobruk, Tariq al-Dscharouschi, sagte in
einem Interview mit einer ägyptischen Zeitung, dass der Angriff auf die
Ölanlagen im Ölhalbmond durch Dschadran-Milizen von ausländischen
Geheimdiensten geplant wurde, in deren Interesse es ist, dass Libyen weiterhin
ein instabiles Land bleibt. Er beschuldigte die Türkei, Katar und Italien,
eine führende Rolle bei dem Angriff gespielt zu haben, um die Ergebnisse der
Pariser Konferenz zu unterlaufen. „Nur durch diese Aktion konnten diese Länder
ihre gemeinsamen Interessen, die sich gegen das Pariser Treffen richten,
durchsetzen.“[12] Er fügte hinzu, dass sich der
Präsidialrat nach dem Pariser Treffen in Übereinstimmung mit Italien befindet.
Zudem wurden italienische Kriegsschiffe in libysche Gewässer entsandt.
Und ein Sprecher der LNA sagte, dass die italienischen Verträge in Libyen in Gefahr geraten seien, da Italien nicht die LNA, sondern den Präsidialrat in Tripolis unterstützt.
Zudem wurden italienische Kriegsschiffe in libysche Gewässer entsandt.
Und ein Sprecher der LNA sagte, dass die italienischen Verträge in Libyen in Gefahr geraten seien, da Italien nicht die LNA, sondern den Präsidialrat in Tripolis unterstützt.
17.06. Dschadran übergibt dem Libyschen Roten Kreuz
mediengerecht 20 gefangene LNA-Soldaten und behauptet, die Verhängung des
Ausnahmezustands über die Öl-Verladeterminals sei nicht gerechtfertigt.
18.06. In Ras Lanuf wurde ein zweiter großer
Rohöltank in Brand geschossen. Es besteht die Gefahr, dass das Feuer auf drei
weitere Riesentanks übergreift. Die Schäden für die libysche Ölindustrie
sind schon jetzt katastrophal.
18.06. Der neue italienische Innenminister Salvini
sagte, sein Land sei zu größeren Investitionen in Libyen bereit. Weiter
teilte er Reportern mit, dass der Vorsitzende des Präsidialrats Sarradsch
Italien aufgefordert habe, in Libyen zu intervenieren. LibyaObserver zitiert
Salvini mit den Worten: „Und ich sagte Sarradsch, dass Italien bereit sei, in
Libyen zu intervenieren. Ich werde deswegen mit ihm im Gespräch bleiben. Es ist
sinnvoll, wenn Italien zusammen mit der Nato in Libyen interveniert, um den
Terrorismus zu bekämpfen.“ Salvini brachte Immigrationszentren in Libyen,
Ägypten, Nigeria, Tunesien und der Elfenbeinküste ins Gespräch. Weiter sprach
er sich gegen den Einsatz von Schiffen der NGOs vor den Küsten Libyens aus.
Diejenigen, die diese Einsätze finanzierten, ginge es nicht um die Rettung von
Kindern, sondern darum, neue Sklaven zu schaffen.
19.06. NOC schätzt, dass die Schäden, die durch die
Kämpfe in Ras Lanuf und Sidra hervorgerufen wurden, Libyen viele Milliarden
kosten werden. Die Wiederinstandsetzung werde Jahre dauern. Die Produktion
sei von 950.000 auf 550.000 Barrels eingebrochen. Es seien nun nur mehr drei
Rohöltanks verfügbar. Insgesamt seien seit dem Sturz Gaddafis 2011 von den
damals vorhandenen 13 Rohöltanks insgesamt nur noch fünf einsatzbereit gewesen,
von denen jetzt noch zwei kaputt geschossen wurden.
Weiter gab NOC bekannt, dass ein Ölarbeiter während des Angriffs erschossen wurde und andere Mitarbeiter von den Söldnerbanden ausgeraubt wurden. NOC wiederholte die Forderung nach sofortigem Abzug von Dschadran und seinen Söldnergruppen vom Gelände der Ölanlagen.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: https://www.freitag.de/autoren/gela/angriff-auf-den-libyschen-oel-halbmond
Weiter gab NOC bekannt, dass ein Ölarbeiter während des Angriffs erschossen wurde und andere Mitarbeiter von den Söldnerbanden ausgeraubt wurden. NOC wiederholte die Forderung nach sofortigem Abzug von Dschadran und seinen Söldnergruppen vom Gelände der Ölanlagen.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: https://www.freitag.de/autoren/gela/angriff-auf-den-libyschen-oel-halbmond
19.06. Das Generalsekretariat
der Generalkonferenz der Unterstützer der Dschamahirija und der nationalen
Kräfte verurteilte in einer Erklärung die Geschehnisse in den Ölverladehäfen
und nannte es „einen terroristischen und kriminellen Akt, der die Sabotage der
Ölanlagen und durch das Inbrandsetzen der Öltanks den Ausfall dieser Anlagen
zur Folge hat.“ Es müsse eine politische
Lösung gefunden werden, um den Kriegszustand zu beenden. Alle nationalen
libyschen Kräfte in Libyen und im Ausland seien aufgefordert, einem nationalen
Projekt zuzustimmen, um Libyen aus seiner Krise zu befreien. Es sei der Beginn
des Weges, der zu nationaler Aussöhnung und zum Aufbau eines zivilen Staates
führt, der niemanden ausschließt oder isoliert.
19.06. Das Libysche Rote Kreuz berichtete, es seien ihm
28 Leichen, die von den Kämpfen im Ölhalbmond zurückgeblieben sind, übergeben
worden.
19.06. Am Vortag fielen in den meisten östlichen,
südlichen und westlichen Landesteilen durch eine Durchtrennung der
Glasfaserkabel stundenlang die Internetserver aus.
19.06. Unter dem Titel „Trumps Militär schmeißt alle
zwölf Minuten eine Bombe ab und niemand spricht darüber“ schreibt Lee Camp auf TruthDig[13]: „Wir
leben in einer Welt, in der das Pentagon total außer Kontrolle geraten ist. Vor
einigen Wochen habe ich über die 21 Billionen (das ist kein Tippfehler)
geschrieben, deren Verbleib das Pentagon nicht belegen kann. Aber ich habe mich
nicht mit der Anzahl der Bomben befasst, die wir für eine lächerliche Summe
angeschafft haben. Das Militär von Präsident George W. Bush ließ 70.000 Bomben
auf fünf Länder fallen. Doch bei dieser ungeheuerlich hohen Zahl hat sich die
internationale Gemeinschaft nur über 57 Bomben aufgeregt.“ Diese hätten die
Länder Pakistan, Somalia und Jemen getroffen, die von den USA nicht zum Kriegsgebiet
erklärt worden waren. Bereits unter Präsident Obama hätten „563 Angriffe,
hauptsächlich von Drohnen ausgeführt, Pakistan, Somalia und den Jemen
getroffen“. Doch hätte es während der Präsidentschaft Obamas bei den Medien
einen totalen Blackout gegeben.
Nach den Zählungen des Pentagon sind während der Herrschaft von George W. Bush durchschnittlich 24 Bomben pro Tag abgeworfen worden, also 8.750 pro Jahr. Während der Obama-Zeit wurden bereits 34 Bomben/Tag abgeworfen, das macht 12.500 im Jahr. Und im ersten Jahr der Trump-Herrschaft wurden durchschnittlich 121 Bomben/Tag abgeworfen, das macht 44.096 im Jahr. Unter Trump werden jede Stunde fünf Bomben abgeworfen – und das jede Stunde und jeden Tag, d.h. alle zwölf Minuten wird eine Bombe gezündet. Der Artikel endet: „Wir schenken dem als Volk und als Spezies keine Beachtung und hüllen uns in Schweigen. Es ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.“
Nach den Zählungen des Pentagon sind während der Herrschaft von George W. Bush durchschnittlich 24 Bomben pro Tag abgeworfen worden, also 8.750 pro Jahr. Während der Obama-Zeit wurden bereits 34 Bomben/Tag abgeworfen, das macht 12.500 im Jahr. Und im ersten Jahr der Trump-Herrschaft wurden durchschnittlich 121 Bomben/Tag abgeworfen, das macht 44.096 im Jahr. Unter Trump werden jede Stunde fünf Bomben abgeworfen – und das jede Stunde und jeden Tag, d.h. alle zwölf Minuten wird eine Bombe gezündet. Der Artikel endet: „Wir schenken dem als Volk und als Spezies keine Beachtung und hüllen uns in Schweigen. Es ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.“
20.06. Der
neue italienische Innenminister Salvini will das Konzept der Zusammenarbeit mit
der libyschen Küstenwache und den Schleppermilizen in Libyen fortsetzen. Laut
dem italienischen Botschafter in Libyen soll die Unterstützung der lokalen
Sicherheitskräfte insbesondere im Küstengebiet ausgebaut werden. So sollen bis
zu zehn neue Patrouillenboote finanziert werden.
20.06. Manlio Dinucci schreibt unter dem Titel „Der
Kreislauf des Todes im Großen Mittelmeer“
in Voltairenet[14]: Während Waffen von Norden nach Süden über
das Mittelmeer nach Afrika und in den Nahen Osten gebracht werden, kommen die
Opfer dieser Waffen von Süden nach Norden über das Mittelmeer nach Europa. Die
europäische Politik tut so, als ob es diesen Zusammenhang nicht gebe. Die
US-/Nato-Strategie habe einen „Bogen der Instabilität“ durch die Kriege gegen
den Irak, Jugoslawien, Libyen und Syrien zum Ergebnis gehabt. An all diesen
Kriegen sei Italien beteiligt gewesen. Das US-Marineschiff Trenton sei auf Sizilien stationiert und stelle eine schnelle
Eingreifgruppe für Afrika dar. Bewaffnete US-Drohnen starten von Sizilien
(Stützpunkt Sigonella) aus für ihre Einsätze in Libyen. Laut
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg werden auch bald Nato-Drohnen von hier
aus starten.
Im Juli soll Nato Strategic Direction South, kurz HUB[15], seine Arbeit aufnehmen, ein Geheimdienstzentrum für Militäroperationen im Nahen Osten, in Nordafrika, in der Sahelzone und im subsaharischen Afrika. Es hat seinen Hauptsitz in der Stadt Lago Patria bei Neapel. Die Befehlsgewalt hat ein US-Admiral, der auch die US-Marinestreitkräfte in Europa (Hauptsitz in Neapel-Capodichino) und die Sechste Flotte (Geata) befehligt. Sie alle werden in die Aktivitäten des US-Flugzeugträgers Harry Truman eingebunden, der vor zwei Monaten im Mittelmeer einlief.
Die Stationierung der US-Flotte mit 8.000 Soldaten, 90 Kampfflugzeugen und über 1.000 Raketen erfolgte am 10. Juni. Etwa zur gleichen Zeit sei die US-amerikanische Liberty Pride mit Waffen und anderer Fracht für Jordanien und Saudi Arabien in Livorno eingelaufen, um für die Kriege in Syrien und dem Jemen Nachschub zu leisten. Dinucci: „Auf diese Weise nähren wir diese Kriege, die durch neokoloniale Methoden der Ausbeutung die Verarmung und Entwurzelung der Bevölkerung verursachen. Infolgedessen nimmt der Migrationsstrom weiterhin dramatisch zu und erschafft Opfer und neue Formen der Sklaverei.“
Im Juli soll Nato Strategic Direction South, kurz HUB[15], seine Arbeit aufnehmen, ein Geheimdienstzentrum für Militäroperationen im Nahen Osten, in Nordafrika, in der Sahelzone und im subsaharischen Afrika. Es hat seinen Hauptsitz in der Stadt Lago Patria bei Neapel. Die Befehlsgewalt hat ein US-Admiral, der auch die US-Marinestreitkräfte in Europa (Hauptsitz in Neapel-Capodichino) und die Sechste Flotte (Geata) befehligt. Sie alle werden in die Aktivitäten des US-Flugzeugträgers Harry Truman eingebunden, der vor zwei Monaten im Mittelmeer einlief.
Die Stationierung der US-Flotte mit 8.000 Soldaten, 90 Kampfflugzeugen und über 1.000 Raketen erfolgte am 10. Juni. Etwa zur gleichen Zeit sei die US-amerikanische Liberty Pride mit Waffen und anderer Fracht für Jordanien und Saudi Arabien in Livorno eingelaufen, um für die Kriege in Syrien und dem Jemen Nachschub zu leisten. Dinucci: „Auf diese Weise nähren wir diese Kriege, die durch neokoloniale Methoden der Ausbeutung die Verarmung und Entwurzelung der Bevölkerung verursachen. Infolgedessen nimmt der Migrationsstrom weiterhin dramatisch zu und erschafft Opfer und neue Formen der Sklaverei.“
21.06. Ein Sprecher des Parlaments in Tobruk sagte,
die Streitkräfte der LNA hätten den libyschen Erdölhalbmond erfolgreich
zurückerobert.
Siehe auch meinen Blog-Bitrag: „https://www.freitag.de/autoren/gela/lna-erobert-libysche-erdoelterminals-zurueck
Siehe auch meinen Blog-Bitrag: „https://www.freitag.de/autoren/gela/lna-erobert-libysche-erdoelterminals-zurueck
21.06. Mehrere libysche Medien bestätigen ebenso wie
der Vorsitzende der NOC, Mustafa Sanella, die komplette Rückeroberung von Ras
Lanuf und Sidra durch die LNA. Dschadran und seine Banden mussten sich aus
dem Gebiet zurückziehen. Der Sprecher der LNA, Mesmari, sagte, dass der Angriff
auf die beiden Ölverladehäfen das Land wegen der geplanten Wahlen Ende des
Jahres destabilisieren sollte.
Die Kämpfe scheinen auf beiden Seiten eine Anzahl von Toten gefordert zu haben. Auf Seiten der LNA spricht man von 16 Toten und mehr als 20 Verwundeten, auf Seiten von Dschadrans Banden von 50 Toten.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: https://www.freitag.de/autoren/gela/lna-erobert-libysche-erdoelterminals-zurueck
Die Kämpfe scheinen auf beiden Seiten eine Anzahl von Toten gefordert zu haben. Auf Seiten der LNA spricht man von 16 Toten und mehr als 20 Verwundeten, auf Seiten von Dschadrans Banden von 50 Toten.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: https://www.freitag.de/autoren/gela/lna-erobert-libysche-erdoelterminals-zurueck
21.06. Die Stadt Bani Walid gibt bekannt, ihre
Zugangsstraßen gesperrt zu haben, damit keine Kämpfer der Dschadran-Banden in
die Stadt flüchten können.
21.06. Die Nationale
libysche Menschenrechtskommission betrachtet mit Sorge, dass etwa 100 libysche
Reisende auf tunesischem Gebiet von Schmugglern festgesetzt wurden, unter
anderen sogar Krankenwagen und Libyer, die zur ärztlichen Behandlung nach
Tunesien ausreisen wollten. Die tunesischen Sicherheitsbehörden würden
diese Vorfälle schweigend dulden. Sie werden aufgefordert, die Sicherheit und
das Eigentum libyscher Staatsbürger, die sich auf tunesischem Gebiet befinden,
zu schützen.
Nachtrag 24.06.: Nun rief auch der stellvertretende Premierminister der ‚Einheitsregierung‘, Ahmed Maetig, Tunesien dazu auf, die Sicherheit libyscher Staatsbürger zu gewährleisten. Ansonsten würde Libyen die Grenzen schließen.
Nachtrag 24.06.: Nun rief auch der stellvertretende Premierminister der ‚Einheitsregierung‘, Ahmed Maetig, Tunesien dazu auf, die Sicherheit libyscher Staatsbürger zu gewährleisten. Ansonsten würde Libyen die Grenzen schließen.
22.06. Laut einer Presseerklärung ihres Sprechers
Nasser Said, begrüßt die Libyan National
People’s Movement (LNPM) die Befreiung der Häfen und Ölfelder im Golf von
Sirte.
22.06. Laut dem Flüchtlingshilfswerk der UN sind in
den letzten drei Tagen vor der Küste Libyens etwa 220 Menschen ertrunken.
22.06. Die USA haben seit 2011 in Libyen mindestens
550 Drohnenangriffe durchgeführt und damit mehr als im Jemen, Pakistan oder
Somalia seit 2001.[16] Zu diesem Ergebnis führte laut Intercept die Auswertung von Gesprächen
mit US-Militärs. Der US-Militärkommandant Gary Peppers sagte, dass mehr als 20
Prozent aller Hell Fires, die in den
14 Jahren, seit das System eingesetzt wird, abgeschossen wurden, auf Libyen
abgefeuert wurden.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: https://www.freitag.de/autoren/gela/libyen-experimentierfeld-fuer-drohneneinsaetze
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: https://www.freitag.de/autoren/gela/libyen-experimentierfeld-fuer-drohneneinsaetze
22.06. Mit dem Plan der EU, Sammellager für Migranten
in Nordafrika, v.a. in Libyen, zu errichten, beschäftigt sich ein Artikel von German-Foreign-Policy.[17]
In die Sammellager sollen auf dem Meer aufgegriffene Flüchtlinge
zurückgebracht werden.
23.06. Ausländische Kampfflugzeuge sollen die Konvois
der flüchtenden Kämpfer von Ibrahim Dschadran südwestlich von Sirte bei einem
großangelegten Angriff bombardiert haben. Die LNA könnte versuchen, weiter
nach Sirte zu marschieren, das unter der Kontrolle von Misrata-Milizen
(al-Bunyan al-Marsous) steht.
Außerdem haben Kampfjets der LNA südlich von Sirte Einrichtungen der Verteidigungsbrigaden von Bengasi (BDB) zerstört. Sie werden beschuldigt, sich mit Dschadran bei dem Angriff auf den Ölhalbmond verbündet zu haben.
Außerdem haben Kampfjets der LNA südlich von Sirte Einrichtungen der Verteidigungsbrigaden von Bengasi (BDB) zerstört. Sie werden beschuldigt, sich mit Dschadran bei dem Angriff auf den Ölhalbmond verbündet zu haben.
23.06. Die Site Libyan
Revolutionary Committees Movement (rcmlibya.wordpress.co) gibt bekannt,
dass sie ab sofort ihre Arbeit einstellt und verweist auf die offizielle Seite
der Familie Gaddafi (auch auf Englisch):
http://algathafi.info/ar/
http://algathafi.info/ar/
23.06. In einem Interview mit SputnikNews meint Ilia Xypolia von der Universität Aberdeen
(Abteilung Politik und Internationale Beziehungen), dass faire und freie Wahlen
in Libyen ein sehr positiver Schritt für die weitere politische Entwicklung in
Libyen wären.
24.06. Drei türkische Arbeiter sowie ein deutscher
Angestellter der Firma Siemens, die Anfang November letzten Jahres bei Ubari (1000 km südlich von Tripolis)
entführt worden waren, wurden nach Vermittlungsgesprächen von Stammesführern
wieder freigelassen und befinden sich auf dem Heimweg. Nach der Entführung
hatten mehr als 600 ausländische Mitarbeiter aus Sicherheitsgründen Libyen
verlassen. Sie waren am Bau eines Kraftwerks beteiligt.
25.06. Die LNA gab die Oberhoheit über den
zurückeroberten Ölhalbmond nicht an die NOC (National Oil Corporation) im
Tripolis unter Sanella zurück, sondern an die 2014 parallel ins Leben gerufene,
im Osten ansässige NOC in Bengasi. Es handelt sich dabei um die Ölterminals
Ras Lanuf, Sidra, Zuwaytin, Brega und Hariga. Der Grund dafür sei die bisher fehlende Anerkennung und
Hilfestellung durch die Tripolis-NOC. Der Schutz des Ölhalbmonds habe die LNA
das Leben von 300 Soldaten gekostet und viele ihrer Kämpfer seien verwundet
worden. Dazu kämen Verluste an Waffen und Munition.
Mesmari stellte die rhetorischen Fragen: Woher erhielten die Dschadran-Milizen das Geld und die Waffen? Wo wurden sie nach den Kämpfen medizinisch versorgt? Feststehe, dass die tschadischen Söldner mit US-Dollar bezahlt wurden. Die Antwort laute: Terroristen seien mit libyschen Öleinnahmen finanziert worden. Mit den Einnahmen des Öls, das die LNA schütze, werden genau jene Kräfte finanziert, die den Ölhalbmond angreifen.
https://www.freitag.de/autoren/gela/der-libysche-oelhalbmond-geht-an-die-ost-noc
Mesmari stellte die rhetorischen Fragen: Woher erhielten die Dschadran-Milizen das Geld und die Waffen? Wo wurden sie nach den Kämpfen medizinisch versorgt? Feststehe, dass die tschadischen Söldner mit US-Dollar bezahlt wurden. Die Antwort laute: Terroristen seien mit libyschen Öleinnahmen finanziert worden. Mit den Einnahmen des Öls, das die LNA schütze, werden genau jene Kräfte finanziert, die den Ölhalbmond angreifen.
https://www.freitag.de/autoren/gela/der-libysche-oelhalbmond-geht-an-die-ost-noc
25.06. Die Tripolis-NOC verurteilte die Entscheidung
der LNA, die Oberhoheit über den Ölhalbmond in die Hand der Ost-NOC zu geben.
Dies verstoße gegen die Abmachungen mit der internationalen Gemeinschaft und
der UN. Ölexporte durch die Ost-NOC seien illegal.
Die ‚Einheitsregierung‘ verfügt über keine Hausmacht, sondern ist auf radikal-islamistische und dschihadistische Milizen, oft mit Verbindungen zu al-Kaida, in Tripolis und in Misrata angewiesen. Die Libysche Nationalbank in Tripolis, an die bisher die Öleinnahmen gingen, zahlt auch den Sold für diese Milizen, die sich teilweise auch gegenseitig bekämpfen.
Außerdem hat der Präsidialrat der 'Einheitsregierung' in Tripolis am 09.Mai die dschihadistische Miliz Special Deterrence Force (SDF unter dem Befehl von Kara) zur nationalen Sicherheitsarmee ernannt und ihr fast unbeschränkte Macht verliehen. Die SDF selbst hat sich aufgelöst und wird nun mit all ihren Kämpfern und Waffen zur Detterence Apparatus for Combating Organized Crime and Terrorism (DACOT). Sie ist dem 'Innenminister der 'Einheitsregierung' reportpflichtig und verfügt über ein eigenes Budget, das ihr von der 'Einheitsregierung' zugeteilt wird.
Unter anderen wird der neuen DACOT das Recht zugesprochen, die Online-Aktivitäten verdächtiger Personen zu überwachen. Sie kann bereits aktiv werden, wenn sie jemanden „verdächtigt, der Sicherheit des Landes zu schaden, den gesellschaftlichen Frieden zu stören oder die nationale Sicherheit zu gefährden“.
Dieser Schritt stellte einen Affront gegen die LNA da, die sich als die regulären libyschen Streitkräfte betrachten, steht gegen alle Beteuerungen, eine Aussöhnung des Landes herbeiführen und mit der LNA ernsthaft verhandeln zu wollen.
Die ‚Einheitsregierung‘ verfügt über keine Hausmacht, sondern ist auf radikal-islamistische und dschihadistische Milizen, oft mit Verbindungen zu al-Kaida, in Tripolis und in Misrata angewiesen. Die Libysche Nationalbank in Tripolis, an die bisher die Öleinnahmen gingen, zahlt auch den Sold für diese Milizen, die sich teilweise auch gegenseitig bekämpfen.
Außerdem hat der Präsidialrat der 'Einheitsregierung' in Tripolis am 09.Mai die dschihadistische Miliz Special Deterrence Force (SDF unter dem Befehl von Kara) zur nationalen Sicherheitsarmee ernannt und ihr fast unbeschränkte Macht verliehen. Die SDF selbst hat sich aufgelöst und wird nun mit all ihren Kämpfern und Waffen zur Detterence Apparatus for Combating Organized Crime and Terrorism (DACOT). Sie ist dem 'Innenminister der 'Einheitsregierung' reportpflichtig und verfügt über ein eigenes Budget, das ihr von der 'Einheitsregierung' zugeteilt wird.
Unter anderen wird der neuen DACOT das Recht zugesprochen, die Online-Aktivitäten verdächtiger Personen zu überwachen. Sie kann bereits aktiv werden, wenn sie jemanden „verdächtigt, der Sicherheit des Landes zu schaden, den gesellschaftlichen Frieden zu stören oder die nationale Sicherheit zu gefährden“.
Dieser Schritt stellte einen Affront gegen die LNA da, die sich als die regulären libyschen Streitkräfte betrachten, steht gegen alle Beteuerungen, eine Aussöhnung des Landes herbeiführen und mit der LNA ernsthaft verhandeln zu wollen.
Nachtrag: 27.06.:
Die ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis forderte den UN-Sicherheitsrat auf, den
Verkauf von Öl durch die Ost-NOC zu blockieren.
Nachtrag 27.06.:
Nachdem einer der stellvertretenden Vorsitzenden des Präsidialrats in Tripolis,
Fathi al-Madschbari der Übernahme des libyschen Ölhalbmonds durch die Ost-NOC
zustimmte, wurde sein Haus überfallen. Sein Leibwächter musste schwerverletzt
in ein Krankenhaus gebracht werden.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: https://www.freitag.de/autoren/gela/der-libysche-oelhalbmond-geht-an-die-ost-noc
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: https://www.freitag.de/autoren/gela/der-libysche-oelhalbmond-geht-an-die-ost-noc
25.06. Der italienische Innenminister Salvini schlug
bei seinem Besuch in Libyen Auffanglager für Flüchtlinge an der südlichen
Grenze Libyens vor.
Allerdings lehnte der Vize-Chef des Präsidialrats, Achmed Meitik, Migrantenlager in Libyen kategorisch ab, da sie gegen die Landesgesetze verstießen.
Allerdings lehnte der Vize-Chef des Präsidialrats, Achmed Meitik, Migrantenlager in Libyen kategorisch ab, da sie gegen die Landesgesetze verstießen.
25.06. Der in Kiew entführte Sohn des Finanzattachés
der libyschen Botschaft ist mit leichten Verletzungen aufgefunden worden. Hintergründe
sind nicht bekannt.
26.06. Der Direktor des Medizinischen Centers in
Tripolis sagte, das Center müsse geschlossen werden, sollte die Klinik kein
Budget bekommen. Der Präsidialrat müsse die Schulden begleichen, die dem
Center aufgrund von Kosten für Medikamente und Behandlungen entstanden sind.
26.06. Innerhalb einer Woche sind etwa 2.000
Migranten von der libyschen Küstenwache aufgegriffen und zurück an Land gebracht
worden.
26.06. Im Gegensatz zu Schiffen von NGOs dürfen
Handelsschiffe, die Schiffbrüchige vor Libyen aufgenommen haben, in
italienischen Häfen einlaufen. Laut Le
Monde sind von Januar bis einschließlich Juni etwa 16.500 Migranten übers
Meer nach Italien gekommen, insgesamt hatten etwa 26.000 Personen versucht,
über das Mittelmeer nach Italien zu gelangen. Zu denen, die nicht die
italienische Küste erreichten, zählen jene, die von der libyschen Küstenwache
aufgegriffen und zurück an Land gebracht wurden und jene 623 Menschen, die den
Tod fanden.
27.06. Nach seinem Besuch in Libyen sagte der
italienische Innenminister Salvini, dass sog. „Schutz- und
Identifizierungszentren“ für Migranten nicht innerhalb Libyens, sondern an
Libyens Außengrenzen in Ländern wie Niger, Tschad, Mali und dem Sudan entstehen
sollten.
27.06. Der Libyer Ahmed Abu Khattala wurde in den USA
zu 22 Jahren Gefängnis wegen seiner Beteiligung an dem Angriff auf das
US-Konsulat in Bengasi im Jahr 2012 verurteilt. Bei dem Angriff waren
Botschafter Stevens und und drei weitere US-Amerikaner getötet worden.
28.06. Im Laufe der letzten Woche sollen rund 220
Menschen im Mittelmeer ertrunken sein.
28.06. Der Soziale
Stammesrat von Ghat (Südlibyen) hat den Besuch einer italienischen
Delegation in der Stadt abgelehnt. Es wird befürchtet, der Besuch diene zur
Vorbereitung der Errichtung von italienischen Militärstützpunkten im Süden
Libyens. Dies werde als Verrat betrachtet. Dagegen steht die Haltung der
Stadtverwaltung, die den Besuch begrüßt.
Der Flughafen von Ghat wird von Anhängern des Stammesrates kontrolliert, die die Landung des Flugzeugs mit der italienischen Delegation verhindern wollen.
Der Flughafen von Ghat wird von Anhängern des Stammesrates kontrolliert, die die Landung des Flugzeugs mit der italienischen Delegation verhindern wollen.
28.06. Die UN, die USA und die EU sprechen sich gegen
die Übergabe des libyschen Ölhalbmonds an die Ost-NOC aus.
29.06. Die LNA verkündet, die komplette Kontrolle
über die ostlibysche Dschihadistenhochburg Derna erkämpft zu haben.
29.06. Unter dem Titel „Militärische Logik der USA:
B-2 Tarnkappenbomber gegen Terroristen in Libyen“ berichtet RTdeutsch[18], dass der ursprünglich für die Lieferung
von Atomwaffen konzipierte Mehrzweck-Tarnkappenbomber bei allen großen
US-Militäreinsätzen als konventioneller Bomber eingesetzt wurde. „Am 17.
Januar 2017, während der letzten Tage der Obama-Regierung und sechs Jahre,
nachdem eine B-2 zuletzt im Kampf eingesetzt wurde, wurden mehrere von ihnen
mit 80 GPS-gesteuerten 500-Pfund-Bomben ausgestattet, um diese gegen
70 Terroristen in Libyen einzusetzen, einem Land ohne staatliche
Strukturen und ohne Luftverteidigung. Einer der Piloten hat 62 seiner 80
Bomben, ein anderer Flugzeugkommandant 23 abgeworfen.“
„Jede 500-Pfund-Bombe wurde so eingestellt, dass sie knapp über ihrem Ziel für maximale Letalität detoniert und mehr durch Überdruck als durch Fragmentierung funktioniert. Der resultierende Vakuumzustand saugt Luft aus der Lunge, während die Stoßwelle den Knochen pulverisiert und die inneren Organe eines jeden im Umkreis von etwa 50 Metern zerreißt oder verflüssigt. So starben die meisten IS-Kämpfer: Sie umarmten die Erde vergeblich, als ihre Innereien zu Brei wurden und die Nacht von den Explosionen zerrissen wurde.“
„Jede 500-Pfund-Bombe wurde so eingestellt, dass sie knapp über ihrem Ziel für maximale Letalität detoniert und mehr durch Überdruck als durch Fragmentierung funktioniert. Der resultierende Vakuumzustand saugt Luft aus der Lunge, während die Stoßwelle den Knochen pulverisiert und die inneren Organe eines jeden im Umkreis von etwa 50 Metern zerreißt oder verflüssigt. So starben die meisten IS-Kämpfer: Sie umarmten die Erde vergeblich, als ihre Innereien zu Brei wurden und die Nacht von den Explosionen zerrissen wurde.“
29.06. Die LNA warnte ausländische Staaten davor,
Militär im Süden Libyens mit der Begründung zu stationieren, gegen illegale
Migration vorzugehen. Die Stationierung ausländischen Militärs in Libyen
verstoße gegen internationales Recht und stelle eine Aggression gegen den
libyschen Staat dar. Die LNA werde alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, den
libyschen Staat, seine Grenzen, seine Bewohner, seine Anlagen, seine
Institutionen sowie seine Wirtschaft zu schützen.
Obwohl kein ausländischer Staat genannt wird, ist vermutlich Italien gemeint. Es geht Italien wohl auch nicht nur um den Kampf gegen illegale Migration, sondern Italien unterstützt die sog. ‚Einheitsregierung‘ von Sarradsch (Tripolis), die ihrerseits von dschihadistischen Milizen (v.a. aus Tripolis und Misrata) getragen wird, und der feindliche Gegenspieler der LNA ist. Sollte Italien offiziell Truppen in den Süden Libyens entsenden, der unter Kontrolle der LNA steht, wäre dies ein offizieller Eingriff in den Bürgerkrieg auf Seite der Dschihadisten. Pikanterweise steht Frankreich auf der Gegenseite, nämlich auf der Seite der LNA. So geht es auch darum, wer sich zukünftig den größeren Einflussbereich in Libyen und somit den Zugriff auf die libyschen Ressourcen sichert: Italien oder Frankreich.
Obwohl kein ausländischer Staat genannt wird, ist vermutlich Italien gemeint. Es geht Italien wohl auch nicht nur um den Kampf gegen illegale Migration, sondern Italien unterstützt die sog. ‚Einheitsregierung‘ von Sarradsch (Tripolis), die ihrerseits von dschihadistischen Milizen (v.a. aus Tripolis und Misrata) getragen wird, und der feindliche Gegenspieler der LNA ist. Sollte Italien offiziell Truppen in den Süden Libyens entsenden, der unter Kontrolle der LNA steht, wäre dies ein offizieller Eingriff in den Bürgerkrieg auf Seite der Dschihadisten. Pikanterweise steht Frankreich auf der Gegenseite, nämlich auf der Seite der LNA. So geht es auch darum, wer sich zukünftig den größeren Einflussbereich in Libyen und somit den Zugriff auf die libyschen Ressourcen sichert: Italien oder Frankreich.
29.06. Auf Channel
4 erklärt der russische Außenminister Sergej Lawrow: „Die Nato bombardierte
Libyen und verwandelte dieses Land in ein schwarzes Loch, durch das die Ströme
illegaler Einwanderer nach Europa eindringen. Nun versucht die EU den Schaden
zu korrigieren, den das Bündnis angerichtet hat.“
30.06. Über hundert Migranten sind vor der libyschen
Küste ertrunken. Nur 16 Menschen konnten von einem sinkenden Schlauchboot
gerettet werden.
30.06. Ein weiteres Schlauchboot scheint gekentert zu
sein. 63 Personen werden vermisst. Weitere 41 Personen wurden von der
libyschen Küstenwache vor der Hafenstadt Zuwara aufgenommen und zurück an Land
gebracht.
30.06. Nachdem der Bericht einer italienischen Tageszeitung, wonach der italienische
Innenminister Salvini mit der Sarradsch darin übereinstimme, in Libyen
Militärstützpunkt zu errichten, zu erheblichen Protesten in Libyen geführt
hatte, bestritt der italienische
Botschafter Giuseppe Perrone, dass Italien beabsichtige in Libyen
Militärstützpunkte zu errichten.
Dabei existiert zumindest bereits ein italienischer Militärstützpunkt bei Misrata, der als Militärkrankenhaus getarnt ist. Eine ähnliche Tarnung ist bestimmt auch für Südlibyen gedacht, die italienische Delegation, die plante Ghat zu besuchen, hatte sicher diesbezügliche Pläne in der Tasche. Nur: Im Süden Libyens haben weder Tripolis noch Misrata irgendeine Art von Kontrolle.
Dabei existiert zumindest bereits ein italienischer Militärstützpunkt bei Misrata, der als Militärkrankenhaus getarnt ist. Eine ähnliche Tarnung ist bestimmt auch für Südlibyen gedacht, die italienische Delegation, die plante Ghat zu besuchen, hatte sicher diesbezügliche Pläne in der Tasche. Nur: Im Süden Libyens haben weder Tripolis noch Misrata irgendeine Art von Kontrolle.
Quellen
(soweit nicht anders vermerkt): libyaherald.com / libyatimes.net /
libyaobserver.ly / libyanexpress.com / rcmlibya.wordpress.com / deutsch.rt.com
/ sputniknews.com / middleeasteye.net / xinhuanet.com / voltairenet.com /
heise.de / derstandard.at / tagesschau.de /
[1] http://www.middleeasteye.net/news/no-solution-libyan-activist-describes-city-ashes-battle-rages-derna-608233865
[2]
https://www.jungewelt.de/artikel/333588.kriminelle-an-der-macht.html
[3]
http://www.voltairenet.org/article201409.html
[4]
In Misrata leben vorwiegend Nachkommen der russischen Soldateska des
osmanischen Reiches, in Tawerga dunkelhäutige Libyer.
[5]
https://de.sputniknews.com/zeitungen/20180607321058018-ghadaffis-oasen-projekt/
[6]
Dabbaschi stammt aus einer bedeutenden Familie in Misrat, die für die
Unterstützung der Islamisten bekannt ist. Er führte die Amu-Brigade an, die im
Juli 2017 von der LNA aus Sabratha vertrieben wurde. Er wurde von der UN als
einer der Hauptverantwortlichen für das Geschäft mit dem Menschen- und
Ölschmuggel identifiziert. Im August 2017 hat er die Seiten gewechselt (wohl
auf Grund eines Deals mit Italien) und hielt nun Flüchtlingsboote vom Ablegen
ab.
2015 soll die italienische Erdölgesellschaft ENI mit dieser islamistischen Dabbaschi-Miliz einen Vertrag zur Bewachung von Ölanlagen geschlossen haben.
2015 soll die italienische Erdölgesellschaft ENI mit dieser islamistischen Dabbaschi-Miliz einen Vertrag zur Bewachung von Ölanlagen geschlossen haben.
[7]
Generalsekretär des Volkskomitees von 1990 bis 1994, Libyens Entsandter bei der
UN von 1997 bis 2003, Vorsitzender der Infrastrukturkommission und Chef des
Geheimdienstes. Ab 2011 im al-Hadba-Gefängnis im Tripolis festgehalten, wo er
gefoltert und zum Tode verurteilt wurde.
[8]
Schwager, enger Vertrauter Muammar al-Gaddafis und Chef des Geheimdienstes,
ab 2011 Gefangener im Al-Habda-Gefängnis.
ab 2011 Gefangener im Al-Habda-Gefängnis.
[9]
Der Mufti gilt als dem radikalen Flügel der Muslimbrüder zugehörig und als
al-Kaida nahe. 2011 wurde al-Ghariani von der ersten libyschen „Regierung“ nach
Gaddafi zum Großmufti, der höchsten religiösen Autorität in Libyen, ernannt.
Dieser Titel wurde ihm im November 2014 wegen seiner Einmischung in die Politik
durch das Tobruk-Parlament wieder aberkannt. Ghariani befindet sich in
Feindschaft mit der Regierung und dem Parlament von Tobruk, ebenso wie mit
General Heftar und seiner Nationalarmee sowie der Dschamahirija, gegen deren
Vertreter er ebenfalls eine Fatwa verhängt hat. Er stellte sich aber auch gegen
den Präsidialrat und verurteilte die Unterstützung der Moslembruderschaft für
diesen Präsidialrat. Er ist der Wortführer einer islamistischen Bewegung, der
die Verteidigungsbrigaden von Bengasi, die Islamisten aus Derna sowie
weitere radikal-dschihadistische Gruppierungen angehören. Er ist bei weiten
Teilen der Bevölkerung äußerst unbeliebt und gilt als lächerliche Figur. Sein
Spitzname lautet „Terroristen-Mufti“. Ghariani fordert einen „islamischen
Staat“ und verurteilt alle, die sich diesem Ansinnen entgegenstellen.
[10]
Die IRA kämpfte in den 60ern bis Ende der 90er Jahre für ein vereinigtes Irland
und gegen Großbritannien, das Nordirland aufgeben sollte. Sie wurde von Gaddafi
finanziell unterstützt.
[11]
Dschadran hatte bis zu seiner Vertreibung durch die LNA 2016 den libyschen
Erdölhalbmond kontrolliert. Das letzte, was in der Öffentlichkeit von ihm
bekannt wurde, war ein Schreiben der libyschen Anwaltschaft im Mai 2017 an die
Stadt Nalut, dass er nach Tripolis überstellt werden soll, da er wegen der
jahrelangen Blockierung der Ölterminals und den dadurch für die libysche
Volkswirtschaft entstandenen Verlust in Milliardenhöhe vor Gericht gestellt
werden soll. Vorher wurde er beim Grenzübertritt von Tunesien nach Libyen von
Nalut-Milizen gefasst.
[13] https://www.truthdig.com/articles/trumps-military-drops-a-bomb-every-12-minutes-and-no-one-is-talking-about-it/
[14]
http://www.voltairenet.org/article201591.html
[15] https://www.thesouthernhub.org/default.aspx
[16]
https://sputniknews.com/middleeast/201806221065649931-usa-libya-drone-attacks-investigation/
[17]
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7649/
[18]
https://deutsch.rt.com/international/72185-militaerische-logik-usa-b2-tarnkappenbomber/
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