USA wollen Zugriff auf libysche Erdöleinnahmen

10. Juli 2022 / gelanews

Der Vorschlag des US-Botschafters in Libyen, Richard Norland, die Öleinnahmen Libyens von Dritten verwalten zu lassen, wurde in Libyen mit Empörung aufgenommen.

Ein durchgestochenes Papier der US-Botschaft namens Libya Special Committee for Oversight, auf Arabisch Mustafeed genannt, stößt auf breite Ablehnung. In dem Papier wird dargestellt, wie sich die USA die Überwachung der libyschen Erdöleinnahmen vorstellen. Und zwar soll ein Komitee, das sich aus Vertretern der Vereinten Nationen, der Europäischen Union, Ägyptens, der USA und Libyens zusammensetzt, die Öleinnahmen verteilen und so die Ausgaben des Staatshaushalts überwachen. Damit solle gesichert werden, dass Öleinnahmen, die für den Import von Medikamenten und Lebensmitteln bestimmt sind, nicht anderweitig verwendet werden. Darüber hinaus sollte eine dritte Partei, wahrscheinlich eine ausländische Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die Bankkonten des libyschen Staates überprüfen.

Kritiker befürchten, dass Norlands „Mustafeed-Plan“, der übrigens vorher schon von Stephanie Williams ins Gespräch gebracht worden war, nur eine abgeänderte Version des berüchtigten „Öl-für-Lebensmittel-Programms“ ist, das dem Irak 1995 auferlegt wurde, um ihm die Möglichkeit zu nehmen, seine Öleinnahmen selbst zu verwalten. „Das Programm, das Teil der Sanktionen gegen die Regierung Saddam Hussein war, entwickelte sich letztlich zu einer hochgradig korrupten Bürokratie, die zum Tod von Hunderttausenden Irakern führte, während immer mehr von ihnen verarmten und sich keine Lebensmittel und Medikamente leisten konnten. Im Rahmen dieses Mechanismus war der Irak nicht in der Lage, seinen Bedarf ohne eine Genehmigung der Programmvollzugsbeamten zu decken, die in der Regel jeden einzelnen Kauf, einschließlich Babynahrung und anderer lebensnotwendiger Güter, prüften.“

MiddleEastMonitor schreibt, dies sei ein „klarer Versuch, dem libyschen Staat die souveräne Entscheidungsgewalt über seine Ressourcen zu entziehen, indem er sie einfach ausländischen Mächten überlässt, die im Grunde die Hauptursache für die Misere des Landes seit 2011 sind.“ Von den USA und der UN werde Libyen immer noch als „Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit“ angesehen .

Laut dem libyschen Wirtschaftswissenschaftler asch-Schauhoumi habe „kein internationales Unternehmen das Recht, die Öleinnahmen eines souveränen Landes zu überprüfen“. Nach libyschem Recht obliegen die Prüfung und Überwachung der Öleinnahmen allein den zuständigen libyschen Aufsichtsbehörden als da sind das Rechnungsprüfungsamt, die Verwaltungsaufsicht und die Justizbehörden. Das Mustafeed-Papier ziele darauf ab, die libyschen Öleinnahmen durch Parteien verwalten zu lassen, die weder durch das Volk noch durch das Gesetz dazu autorisiert sind. Nach libyschem Recht verstoße der Vorschlag Norlands, die Öleinnahmen auf Konten der libyschen Auslandsbank zu belassen und durch ein Komitee verwalten zu lassen, gegen libysches Recht. Die Öleinnahmen müssen laut Gesetz auf Konten der Libyschen Zentralbank (CBL) überwiesen werden.

Aller Kritik zum Trotz scheint der vom Parlament abgesetzte Premierminister Dabaiba den Mustafeed-Vorschlag des US-Botschafters zu unterstützen, da Norland twitterte: „Ich habe das bisherige Engagement des Premierministers für Mustafeed gelobt“.

Dabei muss inzwischen wirklich jedem klar sein, dass immer noch mehr ausländische Einmischung die Sache für Libyen immer mehr verschlechtert und das politische Klima komplett vergiftet. Seit dem Nato-Krieg gegen Libyen im Jahr 2011 geht es dem Ausland mit Hilfe der UN immer nur darum, die Bodenschätze Libyens zu kontrollieren. Da dies offensichtlich auf direktem Weg gerade nicht möglich ist, da die Erdölquellen im Süden Libyens von der Libyschen Nationalarmee (LNA) kontrolliert werden und somit dem Zugriff der Westmächte entzogen sind, versuchen nun die USA, zumindest die mit dem libyschen Öl und Gas erzielten Einnahmen ihrer Kontrolle zu unterwerfen. Korrupte libysche Politiker wie Dabaiba, die dabei behilflich sind, finden sich bekanntlich immer.

Allerdings werden im Moment kaum Einnahmen erzielt, ist die Ölausfuhr seit Mitte April fast gänzlich zum Erliegen gekommen. Vermutlich können nur noch 15 Prozent des zuvor geförderten Erdöls exportiert werden, genaue Zahlen liegen nicht vor, da die Libysche Ölgesellschaft (NOC) keine Daten zur Verfügung stellt. Wichtige Ölfelder und Häfen sind aufgrund von Protesten gegen die ungerechte Verteilung der Öleinnahmen und der Weigerung Dabaibas, die Macht in Tripolis an dem vom Parlament ernannten Baschagha abzugeben, geschlossen.

Dies ist für den Westen angesichts der desaströsen Lage auf dem internationalen Ölmarkt, ausgelöst durch die gegen Russland verhängten Sanktionen, mehr als bitter. Libyen verfügt über die drittgrößten, nachgewiesenen Ölreserven in Afrika. Dieses hochwertige, leichte Erdöl würde dringend zur Senkung der Erdölpreise benötigt, vor allem in Europa.

 

https://libyareview.com/25133/libyan-economist-rejects-us-oil-management-proposal/
https://www.middleeastmonitor.com/20220707-is-iraqs-notorious-oil-for-food-program-to-be-repeated-in-libya/
https://libyareview.com/25188/report-libyan-crisis-affecting-global-oil-markets/

 A. Gutsche

 

 

Kurznachrichten Libyen – 18.09. bis 24.09.2022

25. September 2022 / gelanews 

In eigener Sache: Urlaubsbedingt kann es in den nächsten drei Wochen zu einer eingeschränkten Libyen-Berichterstattung kommen.

Rechnungsprüfungsamt veröffentlicht in Bericht von 2021 skandalöse Misswirtschaft und Korruption / Milizenkämpfe in Tripolis / UN-Generalversammlung in New York / Mansour Dau (ehemaliger Dschamahirija-Sicherheitschef) freigelassen

+ 20.09.2009: UNO/Gaddafi-Rede. Am 20.09.2009 sagte Gaddafi zur damals grassierenden Schweinegrippe H1N1: „Vielleicht war die H1N1-Grippe ein Virus, das in einem Labor geschaffen wurde und dann außer Kontrolle geriet, ursprünglich gedacht als militärische Waffe.“ Gegen Ende der Sitzung bemerkte er noch: „Heute haben wir die Schweinegrippe, bald werden wir eventuell die Fischgrippe haben. […] Kapitalistische Konzerne produzieren Viren, so dass sie dann die Impfstoffe und Medikamente dagegen verkaufen können. Das ist eine Schande und unethisch.“
Für die Afrikanische Union verlangte er einen permanenten Sitz im Sicherheitsrat.
https://www.youtube.com/watch?v=DGXtpb-2fqM
Gaddafi griff die UNO scharf an: Die UNO-Charta, nach deren Präambel alle Länder gleichberechtigt seien, würde nicht eingehalten, da nur die Mitglieder der Sicherheitsrates das Sagen hätten. Die Sicherheitspolitik der UNO sei gescheitert, da seit der UNO-Gründung im Jahre 1945 65 Kriege stattfanden, die die UNO nicht verhindert hat.

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+ 20.09.: LibyenAuditBureau. Das libysche Rechnungsprüfungsamt hat seinen Jahresbericht für das Jahr 2021 veröffentlicht. Darin wurden umfassende Verstöße der Dabaiba-Regierung, der Libyschen Zentralbank (CBL) und der National Oil Corporation (NOC) festgestellt. Unrechtmäßig wurden u.a. Hotelrechnungen und Reisekosten bezahlt, hochwertige Geschenke wie Uhren für Gäste von Dabaiba gekauft, allein die Reinigung der Suite von Dabaiba betrug monatlich 1,6 Millionen LYD (10 LYD entspricht etwa 2 Euro), Projekte wurden vergeben ohne vorherige Ausschreibung, Millionenbeträge wurden für Verbrauchsmaterial, Telefone, Computer, die Instandhaltung von Autos und Büros ausgegeben, Flugtickets und Hotelreservierungen wurden auch für Personen gebucht, die in keiner Beziehung zum Kabinett stehen. Das Ministeriums für Hochschulbildung gab für den Kauf von iPhones 155.000 LYD aus.
Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Im Netz kocht es angesichts der Verschwendungssucht, Misswirtschaft und Korruption der beteiligten Institutionen. Alles bestens dokumentiert.
Dabaiba unterstellte dem Bericht eine verzerrte Darstellung aus politischen Gründen.
https://libyareview.com/27240/audit-bureau-reveals-extraordinary-corruption-of-libyas-dbaiba-government/
https://twitter.com/Eljarh/status/1572501071146405890/photo/1
Der Lebensstandard des „normalen“ Libyers ist enorm gesunken, etliche können sich die teuren Lebensmittel nicht mehr leisten und das Gesundheits- sowie das Bildungssystem leiden schwerste Mängel – während andere sich schamlos bedienen.

+ 20.09.: Betrug. Laut einer Studie des Eurasia Review Center for Studies and Research belaufen sich die jährlichen Verluste Libyens durch illegale Finanztransaktionen auf 1,2 Milliarden USD. Zehn Prozent aller Geldtransfers werden illegal und außerhalb der Kontrolle der Zentralbank (CBL) durchgeführt, dazu zählen Geldwäsche und gefälschte Rechnungen für Außenhandelsgeschäfte.
30 Millionen gehen durch Waffenschmuggel verloren und die Milizen finanzieren sich zu 20 % durch Ölschmuggel. Jedes Jahr wird libysches Öl im Wert von schätzungsweise 750 Millionen bis 1 Milliarde USD nach Malta geschmuggelt.
https://libyareview.com/27229/libya-losing-1-2-billion-due-to-illegal-financial-flows/

+ 19.09.: Milizenkämpfe. In der Nähe des alten internationalen Flughafens von Tripolis kam es erneut zu Zusammenstößen zwischen Milizen aus Misrata (unter Abdelsalam az-Zoubi) und einer rivalisierenden Miliz aus Zawiya (unter Mohamed Bahrun, alias al-Far). Die 444. Brigade, die dem Präsidialrat angegliedert ist, griff ein und konnte die Auseinandersetzungen beenden.
Die al-Far-Miliz steht auf Seiten von ‚Premier‘ Dabaiba. Al-Far selbst wird von der Generalstaatsanwaltschaft wegen Terrorismusverdachts gesucht, hat aber zugleich den Posten des Leiters der Abteilung für kriminalpolizeiliche Ermittlungen bei der Polizei von az-Zawiya inne.
https://libyareview.com/27187/libyan-pm-bashagha-to-announce-new-stability-plan/

+ 23.09.: Milizenkämpfe. Die Zusammenstöße fanden zwischen der Miliz 301 aus Misrata (unter Abdel-Salam az-Zoubi) und einer Miliz aus az-Zawiya (unter Mohamed Bahrun, alias al-Far) statt. Letztere Miliz unterstützt die Dabaiba-‚Regierung‘. Es soll sich bei diesen Zusammenstößen um einen Racheangriff der Zawiya-Miliz, die am 19.09. gezwungen worden war, das Gebiet zu räumen, gehandelt haben.
https://libyareview.com/27329/violent-clashes-erupt-in-libyan-capital-2/

+ 21.09.: Türkische Besatzung. Laut Flightradar24 landete ein türkischer Militär-Airbus A400M auf dem libyschen Luftwaffenstützpunkt ar-Rutba und ein von einem türkischen Militärstützpunkt aus gestartetes C130-Flugzeug auf dem Luftwaffenstützpunkt al-Watiya.
Vermutlich transportieren die Flugzeuge Militärgüter, obwohl das von den UN vermittelte Waffenstillstandsabkommen vorsieht, dass jegliche militärische Zusammenarbeit mit dem Ausland eingestellt werden muss. Das Waffenstillstandsabkommen fordert auch den Abzug aller Söldner und ausländischen Kämpfer aus dem Land. Eine Reihe libyscher Politiker hat die Sperrung des Luftraums für den türkischen Luftverkehr gefordert.
https://libyareview.com/27272/two-turkish-military-planes-land-in-west-libya/

+ 22.09.: Politische Gefangene. Der Justizminister der Dabaiba-Regierung ordnete die Freilassung des Sicherheitsbeamten der Gaddafi-Ära, Mansour Dau, an, da sich dessen Gesundheitszustand erheblich verschlechtert hat.
Dau war als Sicherheitschef für den Schutz von Muammar Gaddafi zuständig und außerdem Chef der Volksgarde. Er wurde am 20. Oktober 2011 in Sirte gefangengenommen und in Misrata zum Tode verurteilt.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1572953443517739008
Es müssten in Libyen schon lange alle politischen Gefangenen freigelassen werden, denn sie fallen unter das Amnestiegesetz des Jahres 2012.

+ 19.09.: Migration. Vor der ostlibyschen Küste ist ein Migrantenboot gesunken. 39 Menschen syrischer und libanesischer Nationalität ertranken. https://libyareview.com/27170/39-migrants-drown-off-libyan-coast/

+ 19.09.: Migration. Die deutsche Abgeordnete Awet Tesfaiesus machte die Europäische Union für die Übergriffe auf Migranten in Libyen mitverantwortlich: „Als Europäer finanzieren wir dieses System“.
https://libyareview.com/27211/german-mp-blames-eu-for-migrant-violations-in-libya/

+ 20.09.: Migration. Laut dem Leiter der Agentur zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung im östlichen Libyen, die mit der LNA zusammenarbeitet, hat die Dabaiba-Regierung der Agentur die Gelder entzogen, obwohl im Osten die Zahl der Migranten aus dem Tschad, Äthiopien, Sudan und Ägypten gestiegen ist.
https://libyareview.com/27213/dbaiba-cuts-off-financial-support-to-libyan-anti-migration-agency/

+ 22.09.: Italien/Migration. Die italienische Journalistin Sara Creta reichte eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gegen das italienische Verwaltungsgericht ein, das die Auskunft darüber verweigert, wie die von Italien und der EU an libysche Behörden überwiesenen Gelder verwendet werden. 46 Millionen Euro sollen den libyschen Behörden dabei helfen, ihre Land- und Seegrenzen zu kontrollieren, d.h. Migranten daran zu hindern, über das Mittelmeer nach Italien zu gelangen. Laut einem UN-Bericht vom Oktober 2021 sind Migranten in libyschen Haftanstalten schweren Misshandlungen ausgesetzt – darunter Folter, Vergewaltigung und sogar Mord.
https://libyareview.com/27286/italian-journalist-appeals-to-court-to-reveal-anti-migrant-funds-to-libya/

+ 23.09.: Erdöl. Nachdem im August eine Delegation des staatlichen russischen Ölgiganten Zarubezhneft mit der libyschen Erdölgesellschaft Arabian Gulf Oil Company AGOCO über Explorations- und Förderkonzessionen verhandelt hat, wird Zarubezhneft voraussichtlich in Kürze in Bengasi eine Absichtserklärung mit AGOCO unterzeichnen.

+ 24.09: Guantanamo. Der libysche Staatsbürger Ali Faradsch Ali Bakush (54), der seit 20 Jahren ohne Anklage in Guantanamo Bay festgehalten wird, soll freigelassen und in ein Drittland überstellt werden – falls sich eines findet, das ihn unter Sicherheitsauflagen aufnehmen kann. Bakush ist der letzte sogenannte leichte Gefangene. Er wurde in Pakistan verhaftet und drei Monate später nach Guantanamo überstellt. Er soll Sprengstoffexperte gewesen sein, „der wahrscheinlich wichtige al-Kaida-Leute operativ unterstützt hat“.
https://libyareview.com/27354/libyan-detainee-cleared-for-release-after-20-years-at-guantanamo/
Guantanamo – ein Schandfleck der Menschheit und der USA, der gleichen USA, die in Libyen und anderswo al-Kaida-Leute unterstützt, um sie gegen missliebige Regierungen zu instrumentalisieren.

+ 24.09.: Nicolas Sarkozy/Bashir Saleh. Der ehemalige Stabschef von Muammar al-Gaddafi und damaliger Chef des Libyan African Investment Portfolio (LAIP), Bashir Saleh, hat in einer Erklärung bezeugt, dass Sarkozy direkt bei Gaddafi um Hilfe für seinen Präsidentschaftswahlkampf 2007 bat. Es existiert auch ein detaillierter Bericht von Ahmed Ramadan, dem ehemaligen persönlichen Sekretär Gaddafis, in dem er beschreibt, wie Gaddafi den Wahlkampf von Sarkozy finanzierte. Sowohl die Aussagen Salehs aus dem Jahre 2019 als auch die von Ramadan wurden im Juni dieses Jahres der Justiz in Frankreich übergeben. Gegen Sarkozy wird in Frankreich wegen „Korruption, krimineller Verschwörung, illegaler Wahlkampffinanzierung und Entgegennahme von Erträgen aus veruntreuten öffentlichen Geldern“ ermittelt.
Saleh hatte 2013 zunächst in einem Interview mit der französischen Ausgabe der Vanity Fair abgestritten, etwas von der libyschen Wahlkampfhilfe für Sarkozy gewusst zu haben. https://libyareview.com/27345/gaddafis-key-associates-confirm-regimes-funding-of-sarkozy-campaign/

+ 19.09.: Russland. Bei der Begrüßung neuer ausländischer Botschafter in Russland, darunter der neue libysche Botschafter Mohamed al-Maghrawi, bekräftigte der russische Präsident Putin das Interesse Russlands an einer gerechten und nachhaltigen Lösung des Konflikts in Libyen und seine Unterstützung für die „Souveränität und territoriale Integrität Libyens und die Unterstützung des freundlichen libyschen Volkes bei der Verteidigung seines Rechts auf ein würdiges Leben in Frieden und Sicherheit“. Kurz vorher hatte der stellvertretende russische Außenminister Michail Bogdanow erklärt, dass Moskau seine Botschaft in Libyen bald wiedereröffnen werde.
https://libyareview.com/27235/putin-we-will-help-libyans-defend-their-rights/

UN-Generalversammlung in New York

+ 18.09.: Der Sprecher von UN-Generalsekretär Guterres, Stéphane Dujarric, sagte, die UN zwinge den Libyern keine Lösungen auf, aber dem Generalsekretär sei es gelungen, die libyschen Parteien zusammenzubringen. „Wir helfen ihnen, aber wir sind keine Kolonialmacht“.
https://libyareview.com/27140/un-we-do-not-impose-solutions-on-libya/
Selbstverständlich versucht die UN seit 2011 im Sinne der USA, den Libyern ihre Lösungen aufzudrängen – und selbstverständlich geschieht dies in bester Kolonialmachtmanier.

+ 21.09.: Menfi/USA/Biden. Der Präsidialratsvorsitzende Mohamed al-Menfi sonnte sich im Glanze der Einladung von US-Präsident Biden und nahm an einem Empfang für Teilnehmer an der UN-Generalversammlung in New York teil.
http://alwasat.ly/news/libya/372749

+ 18.09.: Mangusch/Blamage. Der offizielle Facebook-Account des libyschen Außenministeriums gab New York City als Hauptstadt der USA an, anstatt Washington DC. Außenministerin Mangusch schrieb auch den Namen des britischen Königs falsch, Charlize anstatt Charles.
https://libyareview.com/27151/libyan-foreign-ministry-names-new-york-as-capital-of-us-2/
Damit reiht sich Mangusch bestens ein in die Blamagen der jetzigen britischen Premierministerin Liz Truss, die durch ihre mangelnden Geographiekenntnisse auffiel, und der deutschen Außenministerin Baerbock, die auch gekonnt Sinnfreies plappert.
Indem man immer wieder unfähige, aber machtgierige und willfährige Frauen in politische Ämter hievt, die einen denkbar schlechten Job machen, erweist man der Frauenbewegung einen Bärendienst.

+ 21.09. Ägypten/Mangusch. Die ägyptische Delegation unter der Leitung von Außenminister Sameh Schukry hat beschlossen, nicht an dem beratenden Treffen der Außenminister der arabischen Länder teilzunehmen, das am Rande der 77. UN-Generalversammlung in New York stattfand. Damit protestierte Ägypten gegen die Übernahme des Vorsitzes des Treffens durch die libysche Außenministerin Najla al-Mangusch.
https://libyareview.com/27278/egyptian-fm-refuses-to-attend-meeting-with-libyas-al-mangoush/

+ 21.09.: Katar. Der Emir von Katar rief während seiner Rede zur Eröffnung der 77. UN-Generalversammlung in New York City dazu auf, in Libyen „die bewaffneten Gruppierungen zu einer nationalen Armee zu rehabilitieren und diejenigen, die diese Lösung ablehnen, zur Rechenschaft zu ziehen.“
https://libyareview.com/27238/qatar-libyan-army-must-be-unified/

+ 24.09.: Russland. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte am Rande der UN-Generalversammlung in New York, dass es „die NATO war, die Libyen und Syrien zerstört hat und für die Folgen verantwortlich ist“. Er fügte hinzu, dass Moskau versuche, die Stabilität in den beiden Ländern wiederherzustellen.
https://libyareview.com/27368/russian-fm-nato-destroyed-libya-syria/

+ 24.09.: Ägypten. Der ägyptische Außenminister Sameh Shoukry erklärte in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung, er unterstütze die „Vervollständigung des verfassungsrechtlichen Rahmens für die schnellstmögliche Durchführung der libyschen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen“ und lobte in diesem Zusammenhang das libysche Parlament. Shoukry forderte den Abzug ausländischer Truppen und Söldner aus Libyen sowie die Auflösung der Milizen.
https://libyareview.com/27373/egypt-calls-for-elections-withdrawal-of-foreign-forces-from-libya/

Libyen und das Ausland

+ 19.09.: Italien. Ein neues Gesetz ermöglicht es dem italienischen Geheimdienst, im Ausland verdeckte Operationen durchzuführen. Eine Akkreditierung bei der Botschaft ist nicht mehr erforderlich. Dies wird auch die Arbeit des italienischen Geheimdienstes in Libyen ausweiten.
https://www.ilmessaggero.it/politica/servizi_segreti_nuova_legge_da_piu_poteri_a_007_sotto_copertura-6936175.html

+ Tunesien. Der Vorsitzende der Moslembruderpartei Ennahda, Rached Ghannouchi, fand sich zu seiner Vernehmung auf einer Polizeistation ein. Er steht unter dem Verdacht, Dschihadisten nach Syrien geschickt zu haben. In den vergangenen Jahren hat sich die Ennahda-Bewegung im benachbarten Libyen engagiert, indem sie die Muslimbruderschaft und ihre Verbündeten, darunter auch extremistische Milizen in Libyen, massiv mit Waffen und Söldnern unterstützte. Ghannouchi soll Milizen in Westlibyen unterstützt haben, indem er bei der Freilassung extremistischer Verdächtiger in Tunesien half und sich für deren Überstellung nach Tripolis einsetzte. Darüber hinaus überwachte Ghannouchi den Schmuggel von Waffen über die tunesische Grenze nach Libyen. Ihm wird eine enge Beziehung zu einer Reihe von Mitgliedern der Gruppe, wie Ali as-Sallabi und Abdelhakim Belhadsch, nachgesagt.
As-Sallabi räumte die wichtige Rolle Tunesiens 2011 ein, als es den Schmuggel von Waffen für die ‚Rebellen‘ über die tunesische Grenze nach Libyen ermöglichte. Die Praktiken der Ennahda-Bewegung und ihres Präsidenten Ghannouchi haben den Konflikt in Libyen angeheizt und zu schweren inneren Spannungen in Tunesien geführt. Laut einer tunesischen Zeitung beläuft sich das Vermögen Ghannouchis auf etwa eine Milliarde USD. Diese befindet sich auf Schweizer Bankkonten und ist in Unternehmen außerhalb Tunesiens, darunter drei Firmen in Frankreich, angelegt. Das Vermögen stammt vermutlich aus Waffenschmuggelgeschäften mit Libyen.
Mit dem Sturz von arabischen Regierungen (Tunesien, Ägypten, Libyen und Jemen) im Jahr 2011 wurden der Verbreitung von Waffen, illegalen Grenzverschiebungen und dem Terrorismus weit die Tore geöffnet. Diese sog. ‚Revolutionen‘ haben die Korruption nicht beseitigt, vielmehr haben sich die Wirtschafts- und Lebensbedingungen in all diesen Staaten verschlechtert. Deshalb gingen 2014 Millionen Ägypter auf die Straße und forderten den Sturz der Regierung der Bruderschaft unter Mursi. Auch in Tunesien erhob sich das Volk gegen die Ennahdha-Regierung, so dass 2021 der tunesische Präsident Kais Saied die von Ennahdha unterstützte Regierung entließ und das Parlament aussetzte. Die letzte Hochburg der Moslembruderschaft ist somit Libyen.
https://libyareview.com/27182/tunisias-ghannouchi-questioned-on-terrorism-charges/

+ 19.09.: Jordanien. Hotelbesitzer in Jordanien kündigten einen Sitzstreik vor der libyschen Botschaft an, weil Libyer ihre Rechnungen nicht bezahlt haben.
http://en.alwasat.ly/news/libya/372501

+ 21.09.: EU. Der Vorsitzende der EU sagte bezüglich der Situation in Libyen: „Unglücklicherweise gibt es nichts Neues und im Moment kann ich nicht sehr optimistisch sein, was die Situation in Libyen angeht“. Er wies auch darauf hin, dass Libyen aufgrund seines immensen Reichtums eines der reichsten Pro-Kopf-Länder der Welt ist.
https://libyareview.com/27260/eu-not-optimistic-about-situation-in-libya/
Wohin all die Öleinnahmen gehen, sagte er nicht.

+ 21.09.: Italien. Der Befehlshaber des Italian Joint Command Operations, General Francesco Paolo Figliuolo, besuchte die Städte Tripolis und Misrata zur Erörterung der Verbesserung der bilateralen militärischen Zusammenarbeit. Italien hält seine Militärmission in Libyen weiterhin aufrecht.
https://libyareview.com/27263/senior-italian-military-commander-visits-libya/

+ 23.09.: Irland. Die irische EU-Parlamentsabgeordnete Clare Daly beschuldigt die EU, der Nato dabei geholfen zu haben, „Libyen zur Hölle zu machen“. Sie sagte: „Wir protestieren bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wenn sie von Nicht-EU-Ländern begangen werden, aber wir schauen weg, wo wir sie selbst durch Unterstützung und Finanzhilfen verursacht haben. Wenn Heuchelei einen Namen hätte, würde er >EU< lauten“.
https://libyareview.com/27308/irish-mep-eu-helped-nato-destroy-libya/

+ 24.09.: Deutsche Welle. Die Deutsche Welle (DW) beschreibt das Land Libyen nach dem Sturz von Muammar Gaddafi im Jahr 2011 durch von der NATO unterstützte ‚Rebellen‘ als „einen Kuchen, der zwischen ausländischen Akteuren aufgeteilt wird“. Das Land werde von einem Bürgerkrieg zerrissen. Europa sei bezüglich Libyen tief gespalten, da die westlichen Mächte gegensätzliche wirtschaftliche Interessen haben und Libyen so weiter in den Zerfall treiben. Ein Zustrom hochentwickelter Waffen – trotz eines UN-Embargos – stelle eine wachsende Bedrohung für die Sicherheit der gesamten Mittelmeerregion dar.
https://libyareview.com/27311/deutsche-welle-foreign-countries-slicing-up-libya-like-cake/

Aus anderen Ländern

+ Niger. „Im Niger haben Kundgebungen gegen die Anwesenheit französischer Truppen begonnen. Niger ist ein für Frankreich kritisches Land – es gibt dort Uranvorkommen, die für französische Atomkraftwerke unabdingbar sind.“
https://t.me/GelaNews/5698

+ Afghanistan. 23.09.: „Durch die Explosion einer Autobombe nahe der Wasir-Akbar-Chan-Moschee in Kabul sind mindestens sieben Menschen ums Leben gekommen, mehr als 40 wurden verletzt. Bislang bekannte sich niemand zu dem mutmaßlichen Anschlag.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/afghanistan-anschlag-kabul-moschee-101.html

+ Ägypten. „Wegen offenkundig unerwünschter Berichterstattung haben Ägyptens Behörden den Druck auf Mada Masr erhöht, das letzte, größere unabhängige Nachrichtenportal im Land.“
https://de.qantara.de/inhalt/medien-in-aegypten-kritische-berichterstattung-unerwuenscht

+ Iran. Das iranische Militär geht äußerst brutal gegen Frauen vor, die gegen den Tod von Mehsa Amini in Polizeigewahrsam protestieren. Die Proteste in verschiedenen iranischen Städten gegen die Regierung weiten sich aus.
https://twitter.com/BabakTaghvaee1/status/1572340173882662916
+ Und so sieht das Russland:
https://rtde.team/asien/149655-russische-analysen-unruhen-im-iran/

+ Syrien. „Im Norden Syriens häufen sich Cholera-Verdachtsfälle. Eine Ursache dafür ist Wassermangel – und das liegt auch an der türkischen Besatzung der Region. […] Die Türkei kontrolliert nun auch das Wasserwerk, das die Region beliefert. Von dort aber kommt kaum noch Wasser. Auch aus den Flüssen schöpfe die Türkei viel Wasser ab, heißt es. Einige sind völlig ausgetrocknet. Hitze und Dürre kommen hinzu.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/syrien-cholera-101.html

+ Katar. „Dokumente aus Datenleaks von katarischen Wohltätigkeitsorganisationen deuten darauf hin, dass aus Katar Millionen Euro an teils problematische Moscheevereine in Deutschland geflossen sind.“
https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/katar-moscheen-deutschland-101.html

+ VAE/Katar/Deutschland. „Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz verhandelte erst in den Vereinigten Arabischen Emiraten, dann in Katar über Flüssigerdgaslieferungen. […] Berlin und Brüssel geraten damit ausgerechnet zu einem Zeitpunkt in eine Abhängigkeit von ihnen, zu dem sich die Golfstaaten aus ihrer altbekannten Rolle, in der Außenpolitik mehr oder weniger Handlanger des Westens zu sein, lösen und sich vorsichtig nach Osten orientieren.“
https://www.jungewelt.de/artikel/435329.scholz-am-katzentisch.html

+ Globaler Süden/Ukraine-Krieg. „Die westlichen Mächte suchen die diesjährige Generaldebatte der UN-Generalversammlung zu nutzen, um den globalen Süden zur Beteiligung an ihren Russland-Sanktionen zu nötigen bzw. ihn zu Waffenlieferungen an die Ukraine zu bewegen. Bis heute sind der Westen und seine sechs engsten Verbündeten in der Asien-Pazifik-Region damit isoliert; gut drei Viertel aller UN-Mitglieder beteiligen sich etwa nicht an den Russland-Sanktionen. […] Weshalb es Imperialismus sein soll, die Ukraine zu überfallen, nicht aber, Jugoslawien, den Irak oder Libyen mit Krieg zu überziehen, ist ebenfalls nicht ganz klar. […] Dass die westlichen Bestrebungen, weitere Staaten zu Sanktionen gegen Russland und zu Waffenlieferungen an die Ukraine zu veranlassen, in New York Erfolg hätten, ist bisher nicht zu erkennen. […] >Afrika hat an der Last der Geschichte genug gelitten<, erklärte etwa Macky Sall, Präsident des Senegal und derzeitiger Vorsitzender der Afrikanischen Union. […] Die Forderung der westlichen Mächte, darunter nicht zuletzt die Bundesrepublik, die Staaten des globalen Südens sollten sich an den Russland-Sanktionen beteiligen, läuft damit auf die Forderung hinaus, sich selbst in die Vorbereitung einer beispiellosen Energie- und Hungerkrise im eigenen Land aktiv einzubringen. Die Absurdität dieser Forderung hält jedoch die Berliner Regierungsparteien – SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP – nicht davon ab, sie immer wieder vorzubringen.“
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9033

+ 24.09: Organisation der Islamischen Zusammenarbeit (OIC). Die OIC hat während eines Treffens der Außenminister der Organisation am Rande der 77. UN-Generalversammlung in New York ihren Willen bekräftigt, friedliche Lösungen für die Krisen in einer Reihe von arabischen Ländern zu finden, um deren Sicherheit, Stabilität und Entwicklung zu gewährleisten. Die OIC ist nach den Vereinten Nationen die zweitgrößte zwischenstaatliche Organisation mit 57 Mitgliedsstaaten auf vier Kontinenten.
https://libyareview.com/27348/organization-of-islamic-cooperation-urges-for-peace-in-libya/

+ Deutschland. „Deutschland liefert Waffen an Kriegsparteien. Die Bundesregierung hat weitere Waffenlieferungen unter anderem an Ägypten, Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate und den Sudan genehmigt. Die Länder beteiligen sich an der von Saudi-Arabien angeführten Koalition am Krieg im Jemen.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/jemen-waffen-deutschland-101.html

  A. Gutsche

 

Kurznachrichten Libyen – 11.09. bis 17.09.2022

18. September 2022 / gelanews

Skandalöse Grundstücksvergabe für ausländische Botschaften / Dabaiba im Senegal / Katar und Ägypten im Gespräch über politischen Prozess in Libyen / Berlin soll dritte Libyen-Konferenz vorbereiten / Dabaiba verhindert Misrata-Besuch des deutschen Botschafters / Magarha-Stamm fordert Freilassung des schwerkranken Abdullah as-Senussi

+ 16.09.: Vor 91 Jahren wurde Omar al-Muchtar, Libyens National- und Freiheitsheld, der die libyschen Stämme im Kampf gegen die italienischen Besatzungsmächte anführte und die ihn zum Tode verurteilten, von ihnen durch den Strang hingerichtet.

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+ 12.09.: Ausländische Botschaften. Großer Unmut herrscht in den sozialen Medien über die skandalöse Zuweisung eines Areals durch die Regierung Dabaiba für den Bau von vier Botschaften, nämlich der USA, Katars, der Türkei und der VAE. Allein das Gelände für die katarische Botschaft soll eine Fläche von 30.000 qm umfassen, das der VAE sogar von 40.000 qm. In nur wenigen Minuten erreicht man von diesem Gelände aus das Stadtzentrum mit dem Grünen Platz, Golfplätze sowie ein internationales 7-Sterne-Hotel.
https://www.libyaherald.com/2022/09/libyan-government-allocates-new-land-for-four-embassies-east-of-mitiga-airport/
Das Gelände für diese vier geplanten Botschaften befindet sich auf dem Areal, das von der Behörde für öffentliches Eigentum östlich des Flughafen-/Basis-Komplexes Mitiga in Tripolis ausgewiesen wurde – und das ursprünglich von der Dschamahirija-Regierung für den neuen Maitika-Tourismuskomplex vorgesehen war, der aus einem 5-Sterne-Hotel, einem Unterhaltungs- und einem Wohnkomplex, einer Spielstadt für Kinder, einem Sportzentrum und Serviceeinrichtungen bestehen sollte. Federführend für dieses Projekt, dessen Planung 2011 eingestellt wurde, war Saif al-Islam Gaddafi.
Nun reißen sich die USA, Katar, die VAE und die Türkei mit Hilfe von ‚Premierminister‘ Dabaiba diese einzigartige Location in einer völlig überdimensionierten Größenordnung unter den Nagel.
Gegen die Baupläne wurde vor dem Verwaltungsgericht Einspruch eingereicht, denn Zuweisungsbeschlüsse werden von der Gemeinde erlassen und bedürfen der Zustimmung des Ministerpräsidenten, wenn eine ausländische Partei beteiligt ist.

+ 12.09.: Baschagha/Verwaltung. Die Baschagha-Regierung wies die libyschen Kommunen dazu an, „nicht mehr mit der Regierung der Nationalen Einheit (GNU) unter der Leitung von Abdelhamid Dabaiba zu verhandeln“ und auch keine bisher gebrauchten Briefköpfe und Siegel zu verwenden, da die Amtszeit der Dabaiba-Regierung abgelaufen sei.
https://libyareview.com/26966/bashagha-government-asks-mayors-to-stop-dealing-with-dbaiba-government/

+ 15.09.: Parlament. Parlamentspräsident Agila Saleh erklärte, dass der Chef der Libyschen Zentralbank (CBL), Siddiq al-Kebir, sowie die Leiter des Rechnungsprüfungsamtes und der Verwaltungskontrollbehörde „ihren rechtlichen Status verloren haben“. Sie hätten sich nicht an die Beschlüsse des Parlaments gehalten, sondern würden weiterhin mit der Dabaiba-Regierung zusammenarbeiten. Auch beschuldigte Saleh den Präsidialrat, sich auf die Seite der GNU zu schlagen und sich nicht neutral zu verhalten.
Außerdem wurde die Ernennung von Abdullah Burazizah zum Obersten Richter des Obersten Gerichtshofs als Nachfolger von Mohamed al-Hafi bekanntgegeben. Der Oberste Gerichtshof ist die höchste Justizbehörde. Er ist als Verfassungsgericht und Kassationsgericht für Zivil-, Handels- und Rechtsangelegenheiten zuständig, ebenso wie für das Verwaltungsgericht und als Sondergericht für Wahlanfechtungen.
https://libyareview.com/27052/libyan-parliament-speaker-strips-cbl-governor-audit-bureau-of-legal-status/

+ 12.09.: Dabaiba/Senegal/AU. Dabaiba traf mit mehreren seiner Minister in Dakar ein, um sich mit dem senegalesischen Präsidenten und derzeitigen Vorsitzenden der Afrikanischen Union, Macky Sall, zu treffe.  Macky Sall bekräftigte, dass die AU den Wunsch des libyschen Volkes nach Beendigung der Übergangszeit und nach Wahlen maßgeblich unterstützen wird.
https://libyareview.com/26956/au-confirms-support-for-elections-in-libya/

+ 12.09.: Ägypten/Katar. Nachdem vor wenigen Tagen Parlamentspräsident Agila Saleh zusammen mit dem Sohn von Khalifa Haftar, Belgasem Haftar, den Emir von Katar in Doha besuchte, ist jetzt auch der ägyptische Präsident as-Sisi in Doha eingetroffen. Doha soll neue Vorschläge für Libyen unterbreitet haben, die beinhalten, dass Dabaiba Premier bleibt, aber sein Kabinett umbildet, worauf ein neues Vertrauensvotum im Parlament stattfinden könnte. Saleh soll neuer Vorsitzender des Präsidialrats werden. Haftar soll im Zuge der Regierungsumbildung wichtige Ministerien erhalten und als Garantie für die Finanzierung der Libyschen Nationalarmee (LNA) sollen Gelder an die ägyptische Zentralbank überwiesen werden. Inzwischen soll Berlin eine dritte Berliner Libyenkonferenz vorbereiten.
https://twitter.com/Eljarh/status/1569638134794575875

+ 14.09.: Dabaiba/Berlin. Die Dabaiba-Regierung hat den deutschen Botschafter Christian Buck daran gehindert, nach Misrata zu reisen, wo Buck Gespräche mit Dabaibas Gegenpremier Fathi Baschagha führen wollte. Dabaiba sei „verärgert über den Wunsch des deutschen Botschafters, Misrata zu besuchen und sich mit Baschagha zu treffen.“ Buck hatte vorgeschlagen, ein gemeinsames Team aus Vertretern beider Parteien für die Teilnahme am Berliner-Libyentreffen zu bilden.
Auch andere westliche Diplomaten wurden daran gehindert, nach Misrata zu fahren.
https://www.africaintelligence.com/north-africa/2022/09/14/abdelhamid-dabaiba-makes-life-difficult-for-western-envoys,109812609-art
Dabaiba wird von der Türkei im Auftrag der USA und Großbritanniens unterstützt.

+ 18.09.: Saleh/Russland. Nachdem Parlamentspräsident Agila Saleh den Emir von Katar aufsuchte, will er dieser Tage nach Russland reisen.
https://libyareview.com/27110/libyan-parliament-speaker-to-visit-russia/

+ 15.09.: UN/Wahlen. UN-Generalsekretär Guterres betonte, wie wichtig es sei, den Frieden zwischen Ost- und Westlibyen zu erhalten, die Gewalt zu beenden und die Durchführung von Wahlen zu beschleunigen. Eine Einigung zwischen dem libyschen Parlament und dem Hohen Staatsrat (HCS) sei wichtig, um die für die Abhaltung der Wahlen notwendigen Gesetzesänderungen zu ermöglichen.
https://libyareview.com/27035/un-affirms-need-for-libyan-elections/

+ 16.09.: Wahlen. Nachdem es zunächst zu keiner Einigung zwischen Parlamentspräsidenten Agila Saleh und dem Vorsitzenden des Hohen Rates Khaled al-Maschri bezüglich eines Verfassungsentwurfs gekommen war, habe man sich nun doch darauf geeinigt, die Streitfrage bezüglich der Bedingungen für Präsidentschaftskandidaten aus der Verfassungsgrundlage herauszunehmen. In der Streitfrage geht es um die Zulassung von Kandidaten mit doppelter Staatsangehörigkeit und von Militärangehörigen zu den Präsidentschaftswahlen.
https://libyareview.com/27083/libyan-parliament-state-council-agree-on-excluding-presidency-candidates-conditions-from-constitutional-base/
Es soll mit allen Mitteln versucht werden, Saif al-Islam Gaddafi als Kandidaten von der Präsidentschaftswahl auszuschließen.

+ 17.09.: Arabische Liga/AL. Die AL hat einen Rechtsausschuss gebildet, um die Rechtmäßigkeit der Dabaiba-Regierung zu prüfen. Dies geschah nach dem Eklat auf der AL-Eröffnungssitzung, bei der die ägyptische Delegation bei der Rede der Außenministerin der Dabaiba-Regierung den Saal verließ. Ägypten unterstützt in Libyen das Parlament gegen Dabaiba.
https://libyareview.com/27105/arab-league-committee-to-study-legality-of-dbaiba-government/

+ 15.09.: Türkei. Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu erklärte, Ankara wolle Beziehungen zu allen Parteien in Libyen aufbauen, um Sicherheit und Stabilität zu gewährleisten.
https://libyareview.com/27042/turkey-ready-to-build-good-relations-with-all-libyan-parties/
Die Türkei unterhält mehrere Militärstützpunkte im Westen Libyens und unterstützt militärisch die Dabaiba-Regierung, im Auftrag der USA und Großbritanniens.

+ 16.09.: As-Senussi. Der Magarha-Stamm und andere Stämme im Süden Libyens haben den Präsidialrat, die Dabaiba-Regierung und internationale Organisationen aufgefordert, den ehemaligen Geheimdienstchef Abdullah as-Senussi freizulassen. Senussi ist schwer an Krebs erkrankt und hat einen zweiten Schlaganfall erlitten. Eine ausreichende medizinische Versorgung ist nicht gewährleistet. Das Strafvollzugsgesetz schreibt die „Freilassung eines Häftlings mit einer lebensbedrohlichen Krankheit“ vor. Trotz wiederholter Forderungen ist diesem Gesetz im Falle von Senussi nicht Rechnung getragen worden.
Am 27. Mai 2021 hob der Oberste Gerichtshof Libyens das 2015 gegen as-Senussi verhängte Todesurteil des Strafgerichts Tripolis auf und ordnete eine Wiederaufnahme des Verfahrens an, ebenso wie das Verfahren gegen 37 weitere Beamte der Dschamahirija-Regierung.
https://libyareview.com/27067/south-libyan-tribes-demand-release-of-abdullah-al-senussi/

+ 15.09.: Betrug. Die Generalstaatsanwaltschaft hat für den Direktor der Steuerbehörde von Tripolis Untersuchungshaft angeordnet. Ihm wird vorgeworfen, sich mittels gefälschter Schecks in Höhe von ca. 250.000 LD aus der Kasse der Steuerbehörde bedient zu haben.
https://www.libyaherald.com/2022/09/tripoli-tax-authority-director-put-in-pretrial-detention-pending-investigation-into-ld-250000-public-funds-fraud/

+ 12.09.: Libysche Gelder/Malta. Bereits im August reiste Dabaiba mit dem Chef der Libyschen Zentralbank, Siddiq al-Kebir, nach Malta, um über die Freigabe von mehr als zehn Millionen Euro auf eingefrorenen libyschen Bankkonten zu verhandeln. Die Gelder lagen auf der inzwischen aufgelösten Satabank. Dabaiba wurde allerdings vom maltesischen Premierminister Robert Abela abschlägig beschieden.
Außerdem soll Dabaiba Interesse an Geldern in Höhe von über 90 Millionen Euro gezeigt haben, die auf der Bank of Valletta liegen. Ein maltesisches Gericht hatte im Juni angeordnet, dass die Bank dieses Vermögen an die Erben des verstorbenen libyschen Staatschefs Muammar Gaddafi zurückgeben muss.
Der maltesische Zoll hat außerdem eine libysche Parallelwährung im Wert von 1,1 Milliarden USD beschlagnahmt, die in Russland gedruckt worden war.
https://libyareview.com/26947/malta-rejects-dbaibas-attempt-to-reclaim-frozen-funds/

+ 17.09.: Botschaftserstürmung/Somalia. Nachdem bewaffnete Somalier die somalische Botschaft in Tripolis erstürmt haben wurden sie in Absprache mit der somalischen Regierung  verhaftet.
https://libyareview.com/27097/armed-group-storms-somali-embassy-in-libyan-capital/

+ 16.09. Protest. Lkw-Fahrer in Brak as-Schati demonstrierten gegen die von der Besatzungsmacht erhobenen Mautgebühren für Fahrzeuge. Es brennen Reifen.
Foto: https://twitter.com/SaifFuture/status/1570463243570933760

+ 18.09.: Flughafen Tobruk. Der Flughafen in Tobruk hat die Abfertigung von Flügen komplett eingestellt, nachdem die Flughafenbehörde ihm den Status „international“ aberkennen wollte.
https://libyareview.com/27108/flights-suspended-at-libyas-tobruk-airport/

+ 16.09.: Erdölförderung. Die Sicherheitskräfte (Petroleum Facilities Guard/PFG) dreier Erdölfelder im östlichen Libyen (Sidra, Haruge und Ras Lanuf) drohten mit der Unterbrechung der Ölförderung, wenn ihre Gehälter von der National Oil Corporation (NOC) nicht erhöht werden. Der jetzt gezahlte Lohn reiche nicht zum Überleben.
https://libyareview.com/27081/libyas-petroleum-facilities-guard-demand-salary-increase/

+ 11.09.: Entführung. Wie die tunesische Beobachtungsstelle für Menschenrechte bekannt gab, hat eine Miliz im westlichen Libyen, nahe der Stadt Surman, neun tunesische Staatsangehörige entführt.
Laut dem Numbeo Crime Index steht Libyen auf Platz 20 der unsichersten Länder.
https://libyareview.com/26941/tunisian-workers-kidnapped-in-libya/

13.09.: Migration. Erneut wurden Leichen von ertrunkenen Migranten an der libyschen Küste angeschwemmt.
https://libyareview.com/27008/migrant-bodies-wash-up-on-libyan-shores/

+ 14.09.: Explosion. In Sebha (südliches Libyen) wurden bei der Explosion eines Treibstofftanks 17 Personen verletzt.
http://en.alwasat.ly/news/libya/371712

+ 18.09.: Hafengebühren. Dabaiba hat die Umschlag-, Lager- und Servicegebühren in den 14 libyschen Häfen um 100 % erhöht.
http://en.alwasat.ly/news/libya/372149

+ 10.09.: Türkei/Griechenland. Nachdem ein verdächtiges türkisches Schiff, die Anatolian, eine Durchsuchung durch die griechische Küstenwache nahe der griechischen Insel Lesbos verweigerte, gab die griechische Küstenwache „Warnschüsse“ auf die Anatolian ab. Die Türkei widerspricht der Darstellung und erklärt, das Schiff sei in internationalen Gewässern „beschossen“ worden.
https://libyareview.com/26924/greece-accuses-vessel-of-smuggling-turkish-weapons-to-libya/
Die Türkei verschifft trotz des UN-Waffenembargos Waffen ins westliche Libyen.

+ 14.09.: Erdölschmuggel/Albanien. Albanische Behörden beschlagnahmten Erdöl in Wert von etwa 2,2 Millionen USD vor dem Hafen von Durres (Albanien) und verhafteten vier Besatzungsmitglieder des Öltankers.
https://libyareview.com/27033/albania-seizes-2-2-tons-of-smuggled-oil-from-libya/

+ 11.09.: Bengasi-Gate. Anlässlich des zehnten Jahrestages des Anschlag auf das US-Konsulat in Bengasi durch die dschihadistische Ansar asch-Scharia, bei dem vier US-Amerikaner, darunter der Botschafter Christopher Stevens, getötet wurden, übten republikanische Politiker Kritik an den damaligen Verantwortlichen, dem US-Präsidenten Obama und seiner Außenministerin Hillary Clinton. Der texanische Senator Ted Cruz twitterte: „Der Angriff war ein direktes Ergebnis der gescheiterten Politik der Obama-Biden-Administration. Sie gaben fälschlicherweise einem Video die Schuld, um die Schwäche, Beschwichtigung und Inkompetenz zu vertuschen, die zu dem Anschlag führten.“
https://libyareview.com/26944/republicans-decry-obama-administration-over-benghazi-attack/

+ 11.09.: Fußball. Nachdem in der Nähe seines Hauses Schüsse abgefeuert wurden, möchte der aus Sierra Leone stammende Stürmer Moussa Tombo, der sich erst vor kurzem dem libyschen Verein al-Ittihad verpflichtet hatte, Libyen wieder verlassen.
https://libyareview.com/26928/if-i-stay-here-i-will-die-professional-footballer-appeals-to-leave-libyan-capital/

 

Aus anderen Ländern

+ Syrien. 17.09.: „Israel hat erneut einen Vorort von Damaskus bombardiert. Fünf syrische Soldaten wurden beim israelischen Luftangriff auf den Flughafen von Damaskus getötet.“
https://rtde.team/der-nahe-osten/149190-funf-syrische-soldaten-bei-israelischem/

+ Syrien. „US-amerikanische Streitkräfte in Nordsyrien haben mit einem neuen Großkonvoi ihre Plünderung syrischer Erdölreserven fortgesetzt, wie die iranische Nachrichtenagentur Tasnim berichtete. […] Im vergangenen Monat erklärte das syrische Ölministerium, dass die USA und die von ihnen unterstützten militanten Gruppen in der ersten Hälfte des Jahres 2022 über 80 Prozent der täglichen syrischen Rohölproduktion geplündert hätten.“
https://rtde.team/der-nahe-osten/148621-usa-setzen-plunderung-syrischen-erdols/

+ Israel/Deutschland/Palästina/Libanon/Syrien/Jordanien. „Bundeskanzler Scholz will eine engere militärische Zusammenarbeit mit Israel. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will israelisches Gas. Bundesgesundheitsminister Lauterbach will die engere medizinische Zusammenarbeit >für zukünftige Pandemien< und Bundesjugendministerin Lisa Paus hat mit ihrer israelischen Amtskollegin eine Absichtserklärung zur Gründung eines Deutsch-Israelischen Jugendwerks unterzeichnet. Warum? Soll die Interims-Regierung von Jair Lapid gegen eine Neuwahl von Netanyahu gestärkt werden? Will man Israel besänftigen, damit es das Atomabkommen mit dem Iran nicht weiter torpediert? Soll Israel einer Seegrenze mit dem Libanon zustimmen, damit die EU schnell mehr Gas aus dem östlichen Mittelmeer bekommt? Die Palästinenser kommen in dem neuen Schulterschluss lediglich als >Gefahr< vor, der Israel wie gewohnt begegnen werde, so Lapid. […]
Libanon, das in seiner Geschichte von der israelischen Armee immer wieder angegriffen und besetzt wurde. Vor genau 40 Jahren fand zwischen dem 16. und 18. September 1982 unter den Augen der israelischen Besatzungsmacht und des damaligen israelischen Verteidigungsministers Ariel Sharon in Beirut in den Flüchtlingslagern Sabra und Schatila ein Massaker statt , bei dem die dort lebenden Menschen abgeschlachtet wurden. Die Zahl der Opfer wird unterschiedlich mit 800 bis 2.000 angegeben, die Täter waren christlich-libanesische Falange-Milizen unter Führung von Eli Hobeika, die mit Israel verbündet waren. Die Opfer waren Palästinenser, Libanesen, Syrer, Algerier und andere Araber, die in den Flüchtlingslagern lebten.
Libanon, dem der Zugang zu den eigenen Gasressourcen im östlichen Mittelmeer wegen der Weigerung Israels, eine gerechte Seegrenze zu markieren, und der Gier Israels, alles zu kontrollieren und auszubeuten, blockiert wird. Libanon, das täglich mehrfach völkerrechtswidrig von israelischen Drohnen und Kampfjets überflogen und ausgespäht wird. Libanon, dessen Bevölkerung auf ihren Mobiltelefonen von Israel abgeschickte Drohungen und Beleidigungen empfangen muss.
Syrien, dessen fruchtbarer Boden auf den Golan-Höhen von Israel 1967 völkerrechtswidrig besetzt und 1981 annektiert wurde. Syrien, das von der israelischen Armee und Luftwaffe seit Jahren Hunderte Mal völkerrechtswidrig angegriffen wurde. Es traf die Häfen in Banias, Tartus und Latakia ebenso wie die Flughäfen von Aleppo und Damaskus. Dutzende syrische Soldaten und Zivilisten kamen ums Leben, Infrastruktur wurde zerstört. Der Luftangriff auf den Flughafen von Damaskus im Juni 2022 führte dazu, dass die UNO ihre Hilfslieferungen an das Land für zwei Wochen einstellen musste.
Jordanien, dem Israel seit Jahrzehnten das Wasser des Jordan abgräbt, um es auf die Felder und in die Häuser der illegalen Siedlungen umzuleiten. Jordanien, das Hunderttausende Palästinenser aufnehmen musste, die 1948 vor der Gewalt jüdischer Milizen während der Nakba fliehen mussten, Flüchtlinge, die 1967 und 1973 von der israelischen Armee im Krieg gegen seine arabischen Nachbarn vertrieben wurden.“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=88084#more-88084

+ Libanon. Karin Leukefeld schreibt: „Im Libanon gehen die Lichter aus. Ölknappheit zwingt staatliche Gesellschaft zur Einschränkung der Stromversorgung. […] Derweil scheinen die Verhandlungen über die Seegrenze zwischen Libanon und Israel Fortschritte zu machen. Dabei geht es um die Zuordnung der beiden Ölfelder Qana und Karish, an denen beide Länder Anteile beanspruchen.“
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1166965.libanon-im-libanon-gehen-die-lichter-aus.html

+ Shanghai Cooperation Organisation/Iran. „Handel statt Sanktionen. Gegengewicht zum Westen. Staatenbund Shanghai Cooperation Organisation wächst. Iran neues Mitglied. Ausweitung auf arabische Länder in Aussicht. […] Das Staatenbündnis, 2001 von China, Russland und vier Ländern Zentralasiens gegründet, 2017 um Indien und Pakistan erweitert, verzeichnete 2021 eine Wirtschaftsleistung von 23,3 Billionen US-Dollar – mehr als die USA oder die EU, vor allem aber dreizehnmal so viel wie zur Zeit seiner Gründung.“
https://www.jungewelt.de/artikel/434760.handel-statt-sanktionen-gegengewicht-zum-westen.html

+ Afghanistan/USA. „Sieben Milliarden US-Dollar der Afghanischen Zentralbank befinden sich im direkten Zugriff der US-Regierung. 13 Monate nach der Übernahme der afghanischen Regierung durch die Taliban hat das US-Außenministerium am Mittwoch die Einrichtung eines Afghan Fund bei der Schweizer Bank für Internationalen Zahlungsausgleich bekanntgegeben. Im Fonds befinden sich 3,5 Milliarden US-Dollar. Sie sind Teil der insgesamt rund neun Milliarden US-Dollar aus dem Besitz der Afghanischen Zentralbank, die im August 2021 nach dem Einzug der Taliban in Kabul auf Konten in den USA und anderen westlichen Ländern beschlagnahmt wurden.“ Die Hälfte des afghanischen Geldes soll „für eventuelle Entschädigungszahlungen an Opfer und Hinterbliebene der Angriffe vom 11. September 2001 auf Eis gelegt“ werden. „Keinesfalls soll aber über die Verwendung des Geldes die afghanische Regierung und einstweilen auch nicht die dortige Zentralbank entscheiden.“
https://www.jungewelt.de/artikel/434771.kein-mitspracherecht-f%C3%BCr-kabul-gl%C3%A4ubiger-zufrieden.html
Keiner der an 9/11 Beteiligten stammte aus Afghanistan!

+ Ägypten. „Der russische Rubel soll ab Ende September in die Liste der in Ägypten verwendeten Währungen aufgenommen werden, was sich mit Beginn der Hochsaison positiv auf die Touristenströme auswirken wird.“
https://t.me/stimme_aus_russland/7197

+ Marokko/Nigeria. „Marokko und Nigeria wollen eine neue Gas-Pipeline entlang der afrikanischen Atlantikküste bauen. Sie soll am Tag rund 85 Millionen Kubikmeter Gas transportieren – für Westafrika, aber auch für Europa. […] Die 5600 Kilometer lange Pipeline soll durch 13 afrikanische Länder entlang der Atlantikküste führen. […] Ein Datum, wann das Projekt fertig sein solle, wurde nicht genannt.“
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/gaspipeline-marokko-101.html

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 Die USA in Syrien

12. September 2022 / gelanews

Ein Artikel von William Van Wagenen vom 2. September im Online-Magazin TheCradle legt die direkte und indirekte Zusammenarbeit zwischen den USA und dem Islamischen Staat (IS) in Syrien und im Irak offen und zeichnet die militärische Entwicklung bis zur aktuellen Besetzung großer Teile Nordsyriens durch die USA auf.

 

Wie Van Wagenen schreibt, haben die USA 18 Monate lang überhaupt nichts unternommen, um den IS daran zu hindern, weite Teile Syriens und des Iraks zu besetzen. Denn: „Die Terrorgruppe, die 2014 die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf sich zog, war in Wirklichkeit ein wichtiges und wertvolles Instrument für die politischen Planer der USA.“

Als Beleg wird angeführt, dass das US-Militär mit Hilfe von Satellitensystem und Drohnen die IS-Kämpfer genau beobachtete, als sie die syrische Grenze überquerten, um die irakische Stadt Mosul einzunehmen. Und nichts dagegen unternahmen.

Der damalige stellvertretende US-Außenminister Brett McGurk bezeichnete die Politik, dem IS die Einnahme von Mosul zu ermöglichen, als „völlig verrückt“, denn es wurde sogar befürchtet, dass der IS weiter auf Bagdad vorrücken könnte. Tatsächlich griff der IS nur zwei Monate später die Sindschar-Region im Irak an und massakrierte Tausende von jesidischen Männern und versklavte etwa 7.000 jesidische Frauen und Kinder.

Obwohl der damalige US-Präsident Obama begrenzte Luftangriffe genehmigte, um den Vormarsch des IS auf Erbil, die Hauptstadt des Kurdengebiets im Nordirak, wo sich US-Ölfirmen und Diplomaten aufhalten, genehmigte, gab er keinen Einsatzbefehl für Bombenangriffe, die das Massaker an Jesiden im Dorf Kocho hätten verhindern können.

Auch in Syrien schritten die USA nicht ein, als am 20. Mai 2015 der IS die syrische Stadt Tadmur beim antiken Palmyra eroberte und es dem IS so ermöglicht wurde, sich Damaskus zu nähern. Dabei wäre es ein leichtes gewesen, IS-Konvois zu bombardieren, die von Rakka aus durch die offene Wüste vorrückten.

Die USA ließen es offensichtlich zu, dass der IS 18 Monate lang, zwischen 2014 und 2015, in Mosul, Sindschar und Palmyra an Stärke gewann, führte dann allerdings 2017 in den Städten Rakka und Mosul zwei brutale Militäroffensiven gegen den IS durch, die massives ziviles Leid unter der Zivilbevölkerung verursachten.

Der IS sollte den USA bei einem Regimewechsel in Syrien behilflich sein

Um einen Regimewechsel in Syrien herbeizuführen und den syrischen Präsidenten Assad zu stürzen, taten sich die USA und ihre Verbündeten mit dschihadistischen Salafisten zusammen, darunter auch al-Kaida im Irak, und begannen 2011 mit deren Hilfe einen schmutzigen Krieg gegen den syrischen Staat, indem sie unter dem Deckmantel von regierungsfeindlichen Protesten syrische Polizisten, Soldaten und Sicherheitskräfte angriffen.

Mit Hilfe verbündeter Geheimdienste in der Region pumpten die USA in den darauffolgenden Jahren Milliarden an US-Dollars und Waffen in militante salafistische Gruppen. Um die syrische Regierung zu stürzen, schien es nützlich, in den mehrheitlich sunnitischen Regionen Ostsyriens (Rakka und Deir ez-Zor) und des Westiraks (Mosul) IS-Machtzentren zu errichten, von den US-Geheimdiensten als „salafistische Fürstentümer“ bezeichnet. Es sollte ein seit den 1990er Jahren verfolgtes US-Ziel erreicht werden, nämlich entlang ethnischer, religiöser und stammesbezogener Zugehörigkeiten den syrischen Staat zu zerschlagen.

Nachdem sich der IS als stärkste Kraft im dschihadistischen Lager hatte etablieren können, errichtete er 2014 sein Kalifat mit den wichtigsten Hochburgen Rakka und Mosul.

Waffenlieferungen an den IS

Der IS und die radikal-islamistische Nusra-Front, ein al-Kaida-Ableger in Syrien, wurden von den USA indirekt über die so bezeichnete Freie Syrische Armee (FSA) mit Geld und Waffen versorgt.

Van Wagenen schreibt: „Obwohl sich die FSA angeblich aus Deserteuren der syrischen Armee zusammensetzte, die für die Errichtung eines säkularen, demokratischen Staates kämpften, hat sie in Wirklichkeit nie als echte Armee existiert, sondern fungierte weitgehend als Marke, die von vielen der militanten salafistischen Gruppen, die vor Ort kämpften, übernommen wurde. Die fähigsten salafistischen Kämpfer, die unter dem FSA-Banner kämpften, wechselten dann zu den angeseheneren Dschihadistengruppen, seien es der IS oder Nusra.“

Die Marke FSA stellte die „säkulare Fassade“ dar, die es den USA und verbündeten Ländern ermöglichte, eine militärische Unterstützung zu rechtfertigen und gleichzeitig eine Opposition gegen die al-Kaida-Gruppen vorzutäuschen, denn die al-Kaida -Gruppen mit ihren radikal-religiösen Vorstellungen fanden kaum Unterstützung in der syrischen Bevölkerung.

Der IS in Syrien

Nachdem der IS 2014 im Irak die Stadt Mosul erobert hatte, wendete er sich wieder Syrien zu und konnte sich mit Hilfe lokaler FSA-Brigaden in der Provinz Deir ez-Zor festsetzen. Obwohl diese FSA-Brigaden dem IS ihre Loyalität zugesichert hatten, floss weiterhin aus den USA Geld an sie. Der IS eroberte mit Hilfe der FSA strategisch wichtige Städte entlang des Euphrat und vertrieb die an-Nusra-Kämpfer aus diesen Gebieten.

Über die FSA bekam der IS weiterhin ein breit gefächertes Waffenarsenal von den USA geliefert, darunter Panzerabwehrraketenwerfer. Laut al-Jazeera sagte der damalige IS-Befehlshaber für die Provinz Aleppo: „Wir kaufen Waffen von der FSA. Wir haben 200 Flugabwehrraketen und Koncourse-Panzerabwehrwaffen gekauft. Wir haben gute Beziehungen zu unseren Brüdern in der FSA.“ In Jordanien und der Türkei waren FSA-Kämpfer vorher an diesen Waffen ausgebildet worden.

Obwohl bekannt, verschloss die US-Politik vor diesen Waffenübergaben der FSA an den IS und an-Nusra die Augen.

Der Sprecher des US-Zentralkommandos, Lieutenant Commander Kyle Raines, meinte hierzu: „Wir befehlen und kontrollieren“ diese Kräfte nicht – wir „trainieren und befähigen“ sie nur. „Mit wem sie sich angeblich verbünden, ist ihre Sache“.

So erklärt es sich, dass ein volles Jahr, nachdem Obama erklärt hatte, das US-Militär würde den IS zerstören, dieser auf der Höhe seiner Macht war und etwa fünfzig Prozent des syrischen Territoriums kontrollierte, darunter das strategisch wichtige Flüchtlingslager Yarmouk vor den Toren von Damaskus. Die Menschen in Syrien fürchteten die Herrschaft des IS, der bekanntermaßen Massenhinrichtungen durchführte, Menschen verstümmelte und Frauen vergewaltigte, die sich nicht ihren rigiden Moral- und Religionsvorstellungen unterwarfen.

Russland greift in den Krieg in Syrien ein

Im Herbst 2015 drohten sowohl der IS als auch Nusra, Damaskus zu erobern und ihre schwarzen Fahnen über dem gesamten Land zu hissen. Die syrische Regierung bat den russischen Präsidenten Putin um Hilfe und dieser erteilte der russischen Luftwaffe den Befehl, den IS in Syrien anzugreifen. Mit Hilfe dieser Luftunterstützung gelang es der syrischen Armee und den verbündeten iranischen Bodentruppen entscheidende Erfolge zu erzielen.

Nun war es klar ersichtlich, dass die USA nicht Willens gewesen waren, den Vormarsch des IS und an-Nusra in Richtung Damaskus zu stoppen, obwohl bei einer Eroberung Damaskus durch diese fanatisierten Kampftruppen mit Massakern an der Zivilbevölkerung zu rechnen gewesen wäre. Der damalige US-Außenminister John Kerry räumte ein, dass die USA den Vormarsch des IS auf Damaskus 2015 begrüßt hatten, um ihn als Druckmittel gegen Assad zu nutzen und ihn zum Rücktritt zu zwingen. Kerry erklärte: „Deshalb kam Russland ins Spiel. Sie wollten keine Daesh [IS]-Regierung und haben Assad unterstützt. […] Wir sahen, dass Daesh [IS] an Stärke zunahm. Und wir dachten, Assad sei bedroht. Wir dachten, wir könnten es schaffen, dass Assad dann verhandelt. Anstatt zu verhandeln, hat er Putin dazu gebracht, ihn zu unterstützen.“

Die USA lassen den IS fallen und setzen auf die Kurden

Mit dem Erscheinen Russlands auf dem syrischen Kriegsschauplatz war es für die USA klar, dass der Versuch, die syrische Regierung mit Hilfe der Dschihadisten zu stürzen, gescheitert war. Der IS als Bodentruppe der USA wurde fallengelassen und die USA gingen nun dazu über, ebenfalls IS-Truppen zu bombardieren.

Als Ersatz für ihre IS-Bodenhilfstruppen setzten die USA nun auf die kurdischen Volksschutzeinheiten (YPG), die vom Pentagon als Syrian Democratic Forces (SDF) bezeichnet wurden. Die YPG erklärten sich bereit, mit US-amerikanischer Unterstützung Gebiete zu erobern, die sich noch unter IS-Kontrolle befanden – und damit den syrischen und russischen Streitkräften zuvor zu kommen. Die USA fuhren doppelgleisig: Einerseits unterstützten sie die Rückeroberung von Rakka vom IS, andererseits begrüßten sie jeden Fortschritt, den der IS gegen syrische Regierungstruppen erzielen konnte.

Als die russischen und syrischen Streitkräfte im März 2016 Palmyra vom IS zurückeroberten, stürzte das die USA in ein Dilemma. Die USA hatten sich nun selbst dem Kampf gegen den IS verschrieben, doch es lief ihren Interessen zuwider, wenn syrische und russische Truppen gegen den IS Siege erzielten.

USA besetzen Teile Syriens

Angesichts des Niedergangs des IS besetzten die USA mit eigenen Truppen große Teile von Nordostsyrien, darunter die wichtigsten Erdölförderstätten und Getreideanbaugebiete des Landes. Der syrischen Regierung fehlten somit nach Kriegsende wichtige Ressourcen zum Wiederaufbau und zur Versorgung der Bevölkerung. Mit der zusätzlichen Verhängung von erdrückenden Wirtschaftssanktionen hofften und hoffen die USA, dass sich die syrische Bevölkerung aufgrund ihrer Verarmung gegen die Regierung Assad erhebt.

Die syrische Stadt Rakka

US-amerikanische und kurdische Streitkräfte nahmen im Oktober 2017 Rakka ein. Bei ihrem rücksichtslosen und grausamen Vorgehen starben eine große Anzahl von Zivilisten und selbst die US-amerikanische Denkfabrik Rand Corporation stellte ein „schockierendes Ausmaß der Zerstörung“ fest. 60 bis 80 Prozent der Stadt waren unbewohnbar geworden. Zunächst war Rakka ohne die Einrichtung von Fluchtkorridore für die Zivilbevölkerung eingekesselt worden, dann erfolgten Luftangriffe und Artilleriebeschuss auf dicht besiedelte Stadtgebiete, wodurch die Menschen in den Kellern ihrer zerstörten Häuser begraben wurden.

Als nach einem Waffenstillstand Busse anrückten, wurden damit nicht Zivilisten, sondern die noch lebenden IS-Kämpfer aus Rakka evakuiert. Laut BBC gab es ein „geheimes Abkommen, das Hunderten von IS-Kämpfern und ihren Familien die Flucht aus Rakka ermöglichte, unter den Augen der von den USA und Großbritannien geführten Koalition und der kurdisch geführten Streitkräfte, die die Stadt kontrollieren“, darunter auch einige der „berüchtigtsten IS-Mitglieder“. Für den Fall, dass diese IS-Kämpfer bald wieder als US-Hilfstruppen zu gebrauchen sind, wurden sie in Sicherheit gebracht.

Nachdem die syrische Armee mit russischer Hilfe den IS in Deir ez-Zor besiegt hatte und weiter auf die Westseite des Euphrat vordrang, wurde sie von US-amerikanischen und kurdischen Streitkräften blockiert.

Auch zum jetzigen Zeitpunkt halten die US-amerikanischen und kurdischen Streitkräfte Rakka und den Nordosten Syriens besetzt. Damit wird nicht nur der Aufbau irakisch-syrischer Beziehungen verhindert, sondern auch eine Landroute vom Iran bis zu den palästinensischen Gebieten.

Mit der US-Kontrolle dieser Gebiete wird der syrischen Regierung weiterhin der Zugang zu wichtigen Anbaugebieten und Ressourcen verwehrt, die dringend zur Versorgung der Bevölkerung benötigt werden. Daneben plündern die USA mit Hilfe der kurdischen SDF die Ressourcen, indem sie laut dem syrischen Erdölministerium „jeden Tag bis zu 66.000 Barrel aus den besetzten Feldern im Osten des Landes stehlen“, was 83 Prozent der Tagesproduktion des Landes entspricht.

 

Quelle: https://thecradle.co/Article/Investigations/15142

 A. Gutsche

 

Kurznachrichten Libyen – 04.09. bis 10.09.2022

11. September 2022 / gelanews 

Türkei soll gegen Baschagha-Milizen mit Drohnen in Kämpfe in Tripolis am 26./27. August eingegriffen haben / Dabaiba-Milizen in Tripolis verhindern Abflug von Parlamentariern / Ägyptische Delegation verlässt während Sitzung der Arabischen Liga bei Mangusch-Rede (Dabaiba-Regierung) den Saal / Berlin-Treffen zu Libyen / IS-Führer im südlichen Libyen getötet / Syrische Söldner in Libyen

+ 09.09.: 23. Jahrestag der Gründung der Afrikanischen Union (AU) am 09.09.1999 in der libyschen Stadt Sirte.

+ 03.09.: Milizenkämpfe/Türkei. Al-Monitor schreibt, dass die Türkei sehr wohl auf Seiten von Dabaiba in die vorangegangenen Kämpfe in Tripolis eingegriffen habe. Die 16stündigen Kämpfe in Tripolis seien geendet, als die Türkei mit Drohnen des Typs Bayraktar TB2 die Baschagha treuen Milizen von Usama Dschuwaili, der auf dem Weg nach Tripolis war, angegriffen hat. Der extremistische Imam Sadiq al-Ghariani habe den türkischen Kräften zum Drohneneinsatz gegen die Baschagha-Miliz gratuliert.
Anschließend erfolgten in Istanbul im Hauptquartier des türkischen Geheimdienstes getrennte Treffen der türkischen Regierung mit den beiden Kontrahenten Dabaiba und Baschagha, wobei eine Versöhnung zwischen den beiden herbeigeführt werden sollte. Allerdings soll – nach unbestätigten Berichten – Baschagha das Treffen „verärgert“ verlassen haben. Dabaiba wurde bei diesem Aufenthalt in der Türkei vom Chef der Libyschen Zentralbank (CBL), Sidiq al-Kebir, begleitet.
Ankara, das enge Beziehungen zu beiden Männern unterhält [sind ja alles Moslembrüder], versuche, den Anschein der Neutralität zu wahren, und dränge auf eine Versöhnung, um einen Fahrplan für die Durchführung von Wahlen zu erstellen. Die jüngste türkische Intervention hat das Kräfteverhältnis zugunsten von Dabaiba verändert, der anschließend einen Haftbefehl gegen Baschagha ausstellen ließ.
https://www.al-monitor.com/originals/2022/09/turkey-supports-libyas-tripoli-forces-amid-deadly-battles
Erdogan bestimm die Politik in Tripolis.

+ 04./05.: Milizenkämpfe. In Tripolis kam es erneut in den westlichen Außenbezirken zu Zusammenstößen zwischen Dabaiba-Milizen und Baschagha-Milizen. Die Baschagha-Milizen wurden aus den westlichen Außenbezirken der Hauptstadt verdrängt.
https://libyareview.com/26743/renewed-armed-clashes-in-tripoli-threaten-libyas-oil-exports/

+ 05.09.: Parlament/Tripolis. Die geplante Parlamentssitzung in Bengasi wurde abgesagt, nachdem 38 Parlamentsmitglieder aus dem westlichen Libyen am Mitiga-Flughafen (Tripolis) daran gehindert wurden, nach Bengasi zu fliegen. Parlamentspräsident Agila Saleh erklärte, es handle sich um einen gefährlichen Präzedenzfall, der die Einheit des Landes bedrohe, die Freiheit der Bürger einschränke und seine Macht missbrauche, um die Arbeit der Legislative zu behindern. Saleh forderte die Staatsanwaltschaft auf, tätig zu werden.
https://www.libyaherald.com/2022/09/hor-members-prevented-from-flying-from-tripoli-to-todays-benghazi-session/

+ 07.09. Wirschefana/Stämme/Dabaiba. Stammesführer im westlichen Libyen wiesen Aussagen des Generalstabschefs der Dabaiba-Regierung, Mohamed al-Haddad, zurück, der sie mit einem Einmarsch in Wirschefana bedrohte. Sie riefen dazu auf, zu den Waffen zu greifen, um ihr Land zu verteidigen und lehnten eine mit Gewalt durchgesetzte Autorität gegen ihr Volk ab. Die UNSMIL, der UN-Sicherheitsrat sowie die Dabaiba-Milizen trügen die Verantwortung, sollte es zu Massakern kommen.
https://libyareview.com/26778/libyan-tribes-denounce-government-threats-against-warshafana/

+ 08.09.: Wirschefana/Dabaiba. Umfangreiche militärische Mobilisierung von Dabaiba-Milizen gegen Wirschefana.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1567560438774210560

+ 10.09.: Gharyan/Milizen. Das Hauptquartier der Polizei wurde in der Stadt Gharyan von Bewaffneten angegriffen, wobei ein Polizist verletzt wurde. Der Angriff erfolgte durch eine Miliz, der mit dem ehemaligen Chef der Polizei verbündet ist, der vom Dabaiba-Innenministerium abgelöst wurde.
https://libyareview.com/26880/police-hq-attacked-in-libyas-ghiryan/

+ 05.09.: Abu Said. Abu Said wird immer noch belagert und Verhaftungen erfolgen auch in der Stadt Sirte selbst. Es kommt zu Razzien und Hausdurchsuchungen durch die Dignity Forces. Junge Männer des Gaddafa-Stammes werden verhaftet, die Bevölkerung terrorisiert.
https://www.lj-bc.tv/2022/08/191188.html
(Das ist übrigens der Sender von al-Dschamahirija – allerdings nur auf Arabisch.)

+ 09.09.: Abu Said. Das Haus eines Aktivisten wurde niedergebrannt.
Foto: https://twitter.com/SaifFuture/status/1568208863882534912

+ 06.09.: Arabische Liga/Ägypten/Mangusch. Als beim Treffen der Arabischen Liga (AL) die Außenministerin Najla al-Mangusch ihre Rede begann, verließ die ägyptische Delegation unter der Leitung des Außenministers Sameh Schukry den Saal.
Auf der Sitzung sollte auch eine einheitliche arabische Position gegen die Einmischung der Türkei in die inneren Angelegenheiten der arabischen Länder erörtert werden.
Libyen hatte entsprechend der alphabetischen Reihenfolge nach dem Libanon den Vorsitz.
Ägypten will seinen Auszug als Protest gegen die Dabaiba-Regierung verstanden wissen.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1567135349658230789
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1567163526950658049

+ 08.09.: Arabisch Liga/Agila Saleh. Parlamentspräsident Agila Saleh forderte das arabische Parlament auf, das Kabinett von Fathi Baschagha anzuerkennen.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1567588484868620292

+ 08.09.: Dabaiba/Katar. ‚Premierminister‘ Dabaiba auf Besuch beim Emir von Katar in Doha.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1567885113240739840
Die Türkei ist eng mit Katar verbündet.

+ 11.09.: Saleh/Haftar/Katar. Auch Parlamentspräsident Agila Saleh und Belgasem Haftar, Sohn des LNA-Oberbefehlshabers Khalifa Haftar, sind in Doha beim Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad ath-Thani, vorstellig.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1568915288770371584

+ 08./09.: Berlin-Treffen. An einem Treffen in Berlin nahmen neben der Türkei und Ägypten auch Frankreich, Deutschland, Italien, Großbritannien und die USA teil. Anwesend waren der US-Botschafter in Libyen, Richard Norland, und der stellvertretende US-Staatssekretär für Nordafrika, Joshua Harris. Russland war nicht geladen.
Bei einem treffen zwischen dem deutschen Botschafter in Libyen, Michael Ohnmacht, und dem deutschen Sondergesandten für Libyen, Christian Buck, wurde die Wichtigkeit der Einigkeit der versammelten Staaten in Bezug auf Libyen betont.
Die Teilnehmer des Berliner Treffens bekräftigten ihr gemeinsames Engagement, einen umfassenden Weg zu möglichst baldigen Wahlen in Libyen zu unterstützen.
https://libyareview.com/26866/germany-calls-for-unified-approach-to-settle-libyan-crisis/
Hier geht es nicht um Lösungen für Libyen, sondern darum, die koloniale Machthabe über Libyen aufrechtzuerhalten.

+ 04.09.: Syrische Söldner. Laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) hat die türkische Regierung ihren syrischen Söldnern in Libyen seit fast sechs Monaten keinen Sold gezahlt. Sie sollen auch mit Gewalt am Verlassen der Kasernen gehindert werden.
https://libyareview.com/26724/sohr-turkey-fails-to-pay-syrian-mercenaries-in-libya/

+ 06.09.: Syrische Söldner. NationalInterest titelt: „Einblicke in das blutige Geschäft der türkischen Söldner in Syrien. Korruption ist dabei endemisch und das hohe Maß an Bestechung – die sich auf die Rekrutierung, die Stationierung und die Rückkehr auswirkt – stärkt die bewaffneten Akteure im Nordwesten Syriens und zeigt, wie ausländische Interventionen die Kriegsökonomie aufrechterhalten können.“ Ein Söldner erzählt, wie er Waffen und Munition auf dem libyschen Schwarzmarkt verhökert, um sich Lebensmittel kaufen zu können. Obwohl er bei Kämpfen verletzt und sein Becken zertrümmert wurde, bekam er nur ein Viertel des ihm versprochenen Solds ausbezahlt. Das Söldnerprogramm der Türkei in Libyen sei „durch kaltblütiges Gewinnstreben gekennzeichnet“.
Die Söldner für Libyen würden vom türkischen Geheimdienst (MIT) rekrutiert, dabei wurde die syrische Miliz von Abu Bakr ausgewählt. Ein Rekrutierer sagte, dass die Kommandeure Gehälter beschlagnahmen. Am Höhepunkt der Kämpfe in Tripolis verlangte die Türkei die Entsendung von 2000 Mann, aber „unser Bataillon war nur 500 Mann stark. Also schickten wir Kinder, die keinerlei militärische Erfahrung hatten“.
Die Logistik sei an „unbekannte Unternehmen“ ausgelagert worden, die wahrscheinlich mit SADAT verbunden sind, dem türkischen privaten Militärunternehmen (PMC), das von Adnan Tanrıverdi, einem ehemaligen Brigadegeneral und engen Vertrauten des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, gegründet wurde.
Zum Einsatz in Libyen kamen überwiegend arbeitslose junge Männer. Die Befragten sahen die Reisen nach Libyen oder Aserbaidschan als Chance, einige Monate lang Geld zu sparen, ein wenig Kapital aufzubauen, um in der Heimat ein kleines Geschäft zu gründen.
Heute plagten die Söldner in Libyen vor allem Langeweile, die sie mit Rauschgift bekämpften, wobei Haschisch wegen seines günstigeren Preises beliebter als Crystal Meth sei. Die Libyer würden die syrischen Kämpfer als Vandalen betrachten.
Anfang August wurden zwei syrische Söldner, die in der Nähe des Flughafens Mitiga in Tripolis stationiert waren, bei einem Anschlag getötet.
https://nationalinterest.org/blog/middle-east-watch/inside-bloody-business-turkey%E2%80%99s-syrian-mercenaries-204589

+ 04.09.: Folter. Der libysche Dolmetscher Walid el-Houderi war nach einem Diensteinsatz in Tripolis verhaftet und in ein Geheimgefängnis gebracht worden, wo er 47 Tage festgehalten und schwer gefoltert wurde. Ihm war Geheimnisverrat vorgeworfen worden. Nun wurde Houderi freigesprochen, da sein Geständnis unter Folter erpresst worden sei.
Houderi berichtet darüber, dass Menschen, die mehrere Monate in dem Gefängnis festgehalten wurden, zu Tode gekommen seien. „Was mir passiert ist, ist die Geschichte eines jeden Libyers. Viele Menschen schweigen“.
https://www.bbc.co.uk/news/world-africa-62154531.amp

+ 08.09.: Sanella/NOC. Das Berufungsgericht in Tripolis hat es abgelehnt, ein Eilverfahren einer Klage des ehemaligen Vorsitzenden der National Oil Corporation (NOC), Mustafa Sanella, mit dem er gegen seine Absetzung als NOC Chef juristisch vorgehen wollte, zuzulassen.
Sanella will das juristische Vorgehen gegen seine Abberufung weiter verfolgen.
Die Absetzung von Sanella erfolgte durch Dabaiba. Sanella wurde vorgeworfen, der NOC Verluste in Höhe von Milliardenhöhe verursacht zu haben.
Neuer NOC-Chef wurde Farhat Bin Gadara.
https://www.libyaherald.com/2022/09/former-noc-chairman-sanalla-loses-initial-wrongful-dismissal-court-case/

+ 08.09.: IS/LNA. Die Libysche Nationalarmee (LNA) gab bekannt, dass Spezialeinsatzkräfte das IS-Mitglied und Drahtzieher des Massakers an ägyptischen Christen in Sirte im Jahr 2014, Mahdi Dango, in Südlibyen nahe Mursuq eliminiert haben. Dungos rechte Hand, Asman Nour, sei während der Operation festgenommen worden.
Dango war an mehreren Angriffen auf libysche Ölfelder beteiligt und ein enger Mitarbeiter des ehemaligen IS-Führers Abu Bakr al-Baghda. Er war einer der meistgesuchten libyschen Terroristen. Es existieren auch Videos, die ihn zusammen mit Abdelhakim Belhadsch zeigen.
Ende 2014 waren 21 christliche ägyptische Migranten in der Stadt Sirte entführt worden. Kurze Zeit später erschien ein IS-Video, dass deren Hinrichtung zeigte.
https://libyareview.com/26786/libyan-army-kills-isis-mastermind-in-south-libya/

+ 06.09.: Belhadsch/CBL. Der Chef der Libyschen Zentralbank (CBL) Siddiq al-Kebir gewährte der Fluggesellschaft Libyan Wings Company, die Abdelhakim Belhadsch gehört, in der Zeit vom 25. bis 31. August über die Libyan Islamic Bank fünf Akkreditive im Gesamtwert von rund 1,4 Millionen USD.
Mit Hilfe aus Katar war Abdelhakim Belhadsch der Drahtzieher der islamistischen Machtübernahme in Libyen nach Februar 2011 und wurde zum Chef des Militärrats von Tripolis, der die als terroristische Organisation eingestufte Libysche Islamische Kampfgruppe (LIFG) befehligte. Diese Zeit ist den Menschen in Tripolis immer noch mit Schrecken in Erinnerung. Belhadsch kehrte Anfang dieses Jahres nach Aufenthalten in der Türkei und in Katar nach Libyen zurück, was große Besorgnis in Libyen auslöste.
In den 1980er Jahren hatte Belhadsch mit al-Kaida in Afghanistan gegen die Sowjetunion gekämpft, bevor er in den 90er Jahren nach Libyen zurückkehrte. In den Grünen Bergen trainierte er Kämpfer der LIFG, als Vorbereitung für Kämpfe gegen das libysche Militär in Zeiten der Dschamahirija. Die Regierung kam der Gruppe zuvor, indem sie 1995 ihre Ausbildungszentren angriff und ihren Emir, Abd ar-Rahman Hattab, tötete. Belhadsch konnte entkommen und nach Afghanistan fliehen.
Belhadsch, der unter dem Namen Abdullah as-Sadiq bekannt war, wurde 2004 in Malaysia verhaftet. Dies geschah durch die Pass- und Einwanderungsbehörde unter Einschaltung des amerikanischen Geheimdienstes, der ihn dann nach Bangkok abschob, wo er von der CIA verhört wurde. Anschließend wurde er nach Guantanamo überstellt, von wo er 2004 nach Libyen abgeschoben wurde. Dort blieb er bis 2010 inhaftiert, wurde aber im Rahmen einer Amnestie freigelassen.
2011 trat Belhadsch bei der Erstürmung von Gaddafis Anwesen als Befehlshaber des Militärrats von Tripolis in Erscheinung, mit dem katarischen Geheimdienstoffizier Hamad bin Fetais al-Marri an seiner Seite. Es entwickelte sich eine Zusammenarbeit zwischen libyschen und syrischen Gruppen, die mit al-Kaida in Verbindung stehen. Libysche Kämpfer reisten nach Syrien, um mit der Rückendeckung von Belhadsch gegen den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad zu kämpfen.
https://libyareview.com/26746/libyan-central-bank-gives-1-4-million-to-abdulhakim-belhajowned-company/

+ 09.09.: Pressefreiheit. Reporter ohne Grenzen erklärte, dass die chaotische Situation in Libyen das Land für Journalisten und Medien extrem gefährlich macht. Es forderte die ‚internationale Gemeinschaft‘ dazu auf, angesichts der Drohungen und des Drucks, den bewaffnete Gruppen auf Journalisten ausüben, eine entschlossene und starke Position zum Schutz der Pressefreiheit einzunehmen. Ein Journalist: „Unabhängige journalistische Arbeit ist heute in Libyen fast unmöglich, vor allem bei Zusammenstößen zwischen Milizen. Eine objektive Berichterstattung kann schwerwiegende Folgen für den Reporter haben.“
https://libyareview.com/26859/reporters-without-borders-calls-for-protecting-journalists-in-libya/

+ 04.09.: Schulden. Ein französisches Gericht hat drei Schweizer Unternehmen ermächtigt, ihre Schulden beim libyschen Staat über die Vermögenswerte des Unternehmens Mabrouk Oil in Frankreich einzutreiben, indem sie Aktien der NOC in Frankreich beschlagnahmt. Es handelt sich noch um Forderungen in Höhe von 26 Millionen an den libyschen Staat aus Dschamahirija-Zeiten.
https://libyareview.com/26728/french-court-orders-libya-to-pay-e26-million-to-swiss-companies/

+ 04.09.: Erdöl. Laut der Statistik-Website Statista besitzt Libyen die größten Ölreserven in Afrika, die fünftgrößten in der arabischen Welt und die neuntgrößten der Welt. Allerdings ist mit noch mehr zu rechnen, da die Explorationen in Libyen lange noch nicht abgeschlossen sind.
https://libyareview.com/26717/libya-has-largest-oil-reserves-in-africa/
Das erklärt das Interesse der ausländischen Mächte an Libyen.

Aus anderen Ländern

+ Afghanistan. „Bei einem Selbstmordanschlag in der afghanischen Hauptstadt wurden am Montag 25 Menschen getötet, darunter zwei Mitarbeiter der russischen Botschaft in Kabul. Inzwischen hat die radikalislamische Miliz IS die Verantwortung für die Tat übernommen.“
https://pressefreiheit.rtde.tech/asien/148098-is-bekennt-sich-zum-todlichen/

+ Syrien. 07.09.: „Der israelische Aggressor hat zum zweiten Mal in kurzer Zeit den Flughafen von Aleppo bombardiert und damit Zivilpersonen in Gefahr gebracht.“
https://rtde.team/der-nahe-osten/148224-syrien-israel-bombardiert-weiteres-mal/

+ Jemen. „Kein Frieden in Sicht. Weiter Kämpfe im Süden des Landes. Waffenruhe laut Ansarollah nur mit Aufhebung der Blockade möglich. […] Die meisten Jemeniten können sich nicht einmal einen Laib Brot am Tag leisten, mehr als 23 Millionen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. […] Inzwischen sind über 632.000 Kinder und 1,5 Millionen Schwangere in Folge der Blockade von akuter Unterernährung betroffen. Laut UNICEF ist die Anzahl von Polioinfektionen zuletzt erneut signifikant angestiegen. Auch haben Krebserkrankungen wegen der Blockade um 50 Prozent zugenommen. “
https://www.jungewelt.de/artikel/434191.vergessener-krieg-kein-frieden-in-sicht.html

+ Türkei. „80 Prozent Inflation in der Türkei. Die türkische Inflation steigt im August auf den höchsten Stand seit 24 Jahren. Die rohstoffarme Türkei leidet wie andere Staaten unter den hohen Energiepreisen, die die Teuerung drastisch verschärfen.“
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/tuerkei-erdogan-inflation-rezession-zentralbank-tuerkische-lira-leitzins-rohstoffe-verbraucherpreise-101.html

+ Israel/Türkei. „Erstmals seit mehr als einem Jahrzehnt hat wieder ein türkisches Kriegsschiff in Israel angelegt. Die Fregatte TCG Kemalreis lag am Sonntag im Rahmen einer NATO-Übung zusammen mit dem US-amerikanischen Lenkwaffenzerstörer USS Forrest Sherman im Hafen von Haifa vor Anker. Dort hat die israelische Marine ihr Hauptquartier.“
https://de.rt.com/der-nahe-osten/148022-seit-zwolf-jahren-turkisches-kriegsschiff/

+ Naher Osten/USA. „Vor dem Hintergrund der sich verschärfenden Spannungen mit Iran haben die USA am vergangenen Sonntag ein Luftmanöver im Nahen Osten abgehalten. Daran nahmen atomwaffenfähige US-Bomber vom Typ B-52H teil. Auch Großbritannien, Kuwait und Saudi-Arabien machten mit.“
https://pressefreiheit.rtde.tech/der-nahe-osten/148122-atomwaffenfahige-us-bomber-ueben-in-nahost-mitten-in-spannungen-mit-iran/

+ Mali. „Knapp vier Wochen nachdem die Bundeswehr ihren Einsatz in Mali ausgesetzt hatte, werden die Operationen wieder aufgenommen. Der >operative Beitrag< für die UN-Mission MINUSMA werde am Dienstag fortgesetzt, sagte ein Sprecher des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr.
Neben dem Schutz des Flughafens Gao, an dem sich deutsche Gebirgsjäger beteiligen, gehören auch Aufklärungsflüge dazu, die für die Sicherheit von Bundeswehr-Patrouillen wichtig sind. In Gao befindet sich das zentrale Lager der Bundeswehr in Mali. An dem Einsatz sind rund 1000 deutsche Soldaten beteiligt.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/bundeswehr-mali-161.html

+ Irak. „Die gestiegenen Rohstoffpreise, der erhöhte Bedarf an nicht aus Russland stammenden fossilen Brennstoffen hat dem irakischen Staatshaushalt Rekordeinnahmen eingebracht. Nach Angaben des Finanzministeriums wurden allein in den ersten sieben Monaten des Jahres 100 Milliarden Euro eingenommen. Gleichzeitig sind die Preise für Nahrungsmittel allerdings exorbitant gestiegen, während die überwiegend aus Kleinunternehmen bestehende Wirtschaft am Boden liegt. […] In der US-Botschaft, bei der Weltbank, dem Internationalen Währungsfonds, den Vereinten Nationen ist man sehr besorgt, warnt davor, dass der Irak zum >gescheiterten Staat< werden könnte. Und auch: Als Energielieferant ausfallen könnte, wenn das passiert.“
https://www.heise.de/tp/features/Ist-der-Irak-auf-dem-Weg-zum-Failed-State-7257092.html?seite=all

+ Arabische Liga/Syrien. „Syrien hat auf seinem Gipfeltreffen am 1. und 2. November in Algier angekündigt, der Arabischen Liga nicht wieder beizutreten. Algerien dankte Syrien für seinen Rückzug, da es wusste, dass es versuchen wird, die arabische Einheit zu reformieren und dass die Wiedereingliederung von Damaskus die Araber spalte. Algier und Damaskus halten es für wichtiger für alle, den nächsten Sahelkrieg, den Washington vorbereitet, zu verhindern.“
aus: Voltaire – Internationale Nachrichten – N°5 – 9. September 2022

+ Israel/Palästina. „Israels Ex-Botschafter: >Was in Palästina geschieht, ist Apartheid<. Zwei ehemalige Botschafter Israels für Südafrika appellieren an den Ökumenischen Rat der Kirchen, Israels Siedlungspolitik als Apartheid zu verurteilen.“
https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/kommentar-siedlungspolitik-israels-ex-botschafter-in-suedafrika-ilan-baruch-dr-alon-liel-was-in-palaestina-geschieht-ist-apartheid-li.263951

+ Syrien. „Rojava droht auszutrocknen. Verantwortlich ist neben dem Klimawandel vor allem die Türkei, die Wasser in einem hybriden Krieg als Waffe einsetzt.“
https://www.medico.de/blog/wasser-als-waffe-18759

+ Somalia. „Millionen Menschen hungern bereits jetzt in Somalia, und die Lage wird immer schlimmer. Hilfsorganisationen befürchten Hunderttausende Tote, wenn jetzt nicht schnell geholfen werde. Laut UN sind bereits mehr als 700 Kinder gestorben.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/somalia-hungersnot-un-103.html

+ Syrien. „Von Null an. Mehr als eine Million Pistazienbäume durch Krieg zerstört. Dürre und westliche Sanktionen erschweren Anbau.“
https://www.jungewelt.de/artikel/434350.pistazienernte-in-syrien-von-null-an.html

+ Iran. „Automatische Gesichtserkennung ist die neue Waffe iranischer „Moralhüter“ zur Unterdrückung von Frauen und Mädchen. Kameras, insbesondere in öffentlichen Verkehrsmitteln, sollen dazu genutzt werden, Frauen und Mädchen auszuspähen, die sich erdreisten, ihren Hidschab nicht korrekt zu tragen.“
https://www.heise.de/news/Iran-Gesichtserkennung-soll-Frauen-in-Hidschab-zwingen-7255428.html

+ Libanon/Israel/Palästina. „Massaker: Kalkulierter Mord. Vor 40 Jahren begingen libanesische Phalangisten ein Massaker in den Flüchtlingslagern Sabra und Schatila. Sie wurden von der israelischen Armee gedeckt.“
https://www.jungewelt.de/artikel/434388.massaker-kalkulierter-mord.html

+ OPEC+: Ölallianz OPEC+ beschließt leichte Drosselung der Fördermengen.  „Das Treffen der OPEC+ findet heute statt, weil Mitglieder befürchten, dass Iran sein mit Sanktionen belegtes Rohöl wieder auf den Markt bringen könnte, wenn man sich mit den beteiligten Weltmächten auf eine Wiederbelebung des Atomabkommens einigt. Außerdem wird befürchtet, dass sich die Ölnachfrage abschwächen könne, wenn die Weltwirtschaft in eine Rezession gerät oder wenn auch nur neue Corona-Beschränkungen in China zu einem weiteren wirtschaftlichen Abschwung weltweit führen.“
https://de.rt.com/international/148000-wsj-russland-gegen-verringerung-fordermenge/

+ Großbritannien. Auf Twitter wird gefragt, woher Großbritanniens Goldreserven stammen. Die Antwort: „Es stammt aus unseren Ländern, dem Irak, Indien und afrikanischen Kolonien. Sie stehlen und führen Kriege mit dem Segen der Königin. Unser Geld ist bei ihnen… Unsere Geschichte ist in ihren Museen.“
Foto: https://twitter.com/AsaadeJamaha/status/1567996330219290626/photo/1

A. Gutsche