LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".

Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Österreichs EU-Abgeordneter Stadler: „EU unterstützt Christenverfolgung!“

31.5.2013. Ewald Stadler, einziger Europa-Abgeordneter des rechtsliberal-populistischen Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), kritisierte die Unterstützung islamistischer Terroristen durch die EU, welche bereits in Libyen und Ägypten „nur Unheil gebracht“ hätten und erklärte nun, daß die Dimensionen dieses Wirkens in Syrien noch viel fatalere Auswirkungen hätten, weil die vom Westen aufgerüsteten sunnitischen Fanatiker die große christliche Minderheit brutal unterdrücken und aus ihren Wohngebieten vertreiben. Stadler warf der EU außerdem vor, wider besseren Wissens die Christenverfolgung in Syrien zu unterstützen, in dem einige EU-Staaten nun Waffen an die „Rebellen“ liefern wollen.

Libyen: Übergangspräsident zurückgetreten

31.5.2013. Der als libyscher Übergangspräsident fungierende Parlamentschef Mohammed al-Margarief ist von seinen Posten aus Protest gegen das sogenannte Isolationsgesetz zurückgetreten, welches alle Personen, die in der 42-jährigen Ghaddafi-Ära offizielle Ämter innehatten (Margarief war bis 1980 Diplomat) von politischen und staatlichen Ämtern ausschließt. Marodierende Milizen von ehemaligen NATO-Söldnern hatten vor wenigen Wochen mit einer Besetzung mehrerer Ministerien dieses Gesetz erzwungen und damit den Islamisten der Moslembrüder quasi ein Monopol bei politischen Ämtern eingeräumt.

Guinea: Präsident bricht AU-Besuch wegen Unruhen ab

31.5.2013. Alpha Condé, Guineas links-sozialdemokratischer Präsident, mußte seinen Besuch zum 50-jährigen Bestehen der Afrikanischen Union (AU) abbrechen und kehrte nach Hause zurück, nachdem die von der oppositionellen Peul-Ethnie geschürten Unruhen mindestens 11 Todesopfer gefordert hatten. „Niemand darf aufgrund seiner Herkunft oder seiner Überzeugungen Opfer sein“, sagte Condé, der selbst 50 Jahre als z.T. verfolgter Oppositioneller verbracht hatte, in einer Fernsehansprache und rief die Bevölkerung zur Ruhe auf.

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Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Nigers Präsident kritisiert anhaltende Anarchie in Libyen

29.5.2013. Mahamadou Issoufou, der „sozialistische“ Präsident von Niger, der wegen der islamistischen Terroranschläge in seinem Land nicht an den Feierlichkeiten zum 50-jährigen Bestehen der Afrikanischen Union (AU, vorher OAU) teilnehmen konnte, hat Libyen als eine „Quelle der Instabilität“ und „Anarchie“ für die Staaten im Sahel bezeichnet. Auch machte er den Sturz des libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi durch die NATO-Mächte für den Ausbruch des Bürgerkrieges in Mali verantwortlich und merkte an, daß auch die Attentäter, die letzte Woche in Niger zahlreiche Menschen durch Bombenanschläge töteten, aus dem heutigen NATO-Protektorat Libyen gekommen waren.

Venezuela: Präsident Maduro will Capriles nicht mehr als Gouverneur anerkennen

27.5.2013. Nachdem der US-unterstützte Rechtspopulist Henrique Capriles Radonski seine Wahlniederlage bei den Präsidentschaftswahlen im April 2013 nicht eingestehen will, blutige Unruhen anzettelte und den demokratisch-sozialistischen Präsidenten Nicolas Maduro nicht als Wahlsieger anerkannte, gab es von diesem nun prompt eine Retourkutsche. „Wenn Sie mich nicht als Präsident anerkennen, dann werde ich Sie nicht als Gouverneur der Provinz Miranda anerkennen“, sagte Maduro zu seinem Herausforderer, der mittels des gleichen Wahlsystems und mit noch knapperen Stimmenvorsprung zum Gouverneur gewählt worden war, aber seinen eigenen Wahlsieg wohlweislich für in Ordnung hielt.

Deutschland: Freiheitliche fordern deutsche Friedenspolitik und gedenken Kriegsopfer

27.5.2013. Mit einer Gedenkveranstaltung in Niederkaina bei Bautzen würdigten Anhängern der bürgerlich-linksnationalen Freiheitlichen Partei Deutschlands (FP Deutschlands) und der konservativen Bürgerbewegung Pro Sachsen e.V. die rund 300 Angehörigen des „Volkssturms“, die im April 1945 völlig sinnlos ermordet worden. Dr. Johannes Hertrampf, Bundesvorsitzender der FP Deutschlands warf die Frage auf, warum der Schwur „Nie wieder Krieg von deutschem Boden aus“, welcher 1945 getroffen wurde, von der nun amtierenden Bundesregierung so schmählich gebrochen wurde, kritisierte die aktuellen bundesdeutschen Kriegsteilnahmen und den massiven Export von Rüstungsgütern und forderte die Teilnehmer der Veranstaltung auf, bei ihrer Wahlentscheidung zur Bundestagswahl der Friedenspolitik große Beachtung zu schenken.

Libyen: Isolationsgesetz wird Land ins Chaos stürzen

27.5.2013. Libysche und internationale Menschenrechtsorganisationen haben das auf Druck libyscher Bürgerkriegsmilizen eingeführte sogenannte „Isolationsgesetz“, das dafür sorgt, daß alle Menschen, die in der 42-jährigen Ära des 2011 ermordeten Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi einen staatlichen Posten innegehabt hatten, ihren Job nun verlieren und 10 Jahre lang nicht mehr im Staatsdienst arbeiten oder für ein politisches Amt antreten dürfen, als Weg ins Chaos bezeichnet, da das Gesetz keine Einzelfallprüfung vorsieht und daher völlig willkürlich ausgelegt werden kann. Höchstwahrscheinlich werden rund eine halbe Million Menschen, darunter Premierminister Ali Zeidan und Übergangspräsident Mohammed al-Margarief ihren Job verlieren.

Kongo: Regierung bricht den Waffenstillstand

27.5.2013. Bereits letzte Woche haben Regierungstruppen der Demokratischen Republik Kongo (DRK) begonnen, Stellungen der Rebellenarmee Bewegung des 23. März (M23), zu beschießen und haben damit den seit Ende 2012 herrschenden Waffenstillstand de facto aufgekündigt. Ruandas Präsident Paul Kagame hat die USA aufgefordert, die M23, die mittlerweile über Boden-Luft-Raketen, mindestens einen Kampfpanzer und Flakgeschütze verfügt, „auszuschalten“, was die westliche Propaganda Lügen straft, die immer wieder behauptet, die M23 wäre der „verlängerte Arm“ Kagames, der mit ihr ruandische Interessen in seinem Nachbarland Kongo durchsetzen will.

Iran: Regierungskandidat und wichtigster Hoffnungsträger der Opposition nicht zur Wahl zugelassen

27.5.2013. Der religiöse Wächterrat der islamischen Republik Iran hat nicht nur den Hoffnungsträger der liberalen Reformer, den Ex-Präsidenten Ali Akbar Hashemi Rafsanjani (1989-97) nicht zur Wahl zugelassen, sondern auch Esfandiar Rahim Maschaei, den Wunsch-Kandidaten des derzeitigen regierenden Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, der ankündigte, ebenso wie Maschaei, sich gegen den Wahlausschluß zu wehren. Der aufgeklärt und liberal auftretendende Maschaei gehört wie Ahmadinedschad der sogenannten „Abweichenden Strömung“ an und gilt als Architekt der „Iran-zuerst“-Politik, bei der den nationalen Interessen höhere Bedeutung als den Interessen des religiösen Etablishments eingeräumt wird, was eben dessen Lobby im Wächterrat ärgert.

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Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Elfenbeinküste: Dubioser Ex-Premier sucht Schulterschluß mit Gbagbo-Anhängern

23.5.2013. Guilaume Soro war einst Anführer der muslimisch geprägten Rebellenarmee der Neuen Kräfte (FN), welche den Norden der Elfenbeinküste kontrollierten und wurde 2007 nach einem Friedensschluß mit dem linksnationalen Präsidenten Laurent Gbagbo dessen Premierminister. Als nach der umstrittenen Wahl 2010 der pro-französische Warlord Alessane Ouattara in einem Bürgerkrieg die Macht an sich riss, wechselte Soro die Fronten mit seinen alten FN-Kämpfern und wurde Ouattaras Premier und später Parlamentschef – nun soll er wieder Kontakte mit einer Guerilla-Gruppe aufgenommen haben, in welcher Anhänger des entmachteten Frankreich-kritischen Staatspräsidenten Laurent Gbagbo kämpfen.

Nix Menschenrechte: In Syrien geht es ums Erdgas!

23.5.2013. Wie die „junge welt“ am 18.5.2013 berichtete, haben Syrien, Irak und Iran 2011 einen Vertrag geschlossen, der den Bau einer Erdgaspipeline vorsieht, welche iranisches Erdöl nach Syrien transportiert, wo es über das Mittelmeer verschifft wird. Dies paßt den Golf-Diktaturen, allen voran das Terror-Emirat Katar, nicht in den Kram, denn sie wollen ihr Erdgas per Pipeline über Saudi-Arabien, Jordanien und Syrien in die Türkei leiten und dann dort an Europa veräußern, weswegen sie in Syrien einen Regimewechsel brauchen, um dieses Projekt zu bewerkstelligen und daher diverse Terroristenbanden in Syrien finanzieren.

Österreich gegen Waffenlieferungen an syrische Terror-Rebellen

23.5.2013. Österreich hat die restlichen 26 EU-Staaten in einem Schreiben vor einem „Bruch des Volkerrechts und des EU-Rechts“ gewarnt, sollte die Union das Waffenembargo aufweichen und die islamistischen „Rebellen“ in Syrien mit Waffen versorgen. Unterstützung bekam Österreich bei seiner mutigen Haltung, die der Politik Frankreichs und Großbritanniens damit fundamental entgegensteht, durch Finnland, Schweden und die drei baltischen Staaten, während sich die Mehrheit der Mitgliedsländer wie Deutschland und Spanien noch nicht verbindlich geäußert haben.

Nigers Präsident: „Afrika braucht Einheit“

22.5.2013. Der „sozialistische“ Präsident Nigers, Mahamadou Issoufou, hat in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) das militärische Engagement seines Landes im benachbarten Mali, wo 500 nigrische Soldaten gegen die islamistischen Rebellen kämpfen, damit erklärt, daß der afrikanische Kontinent Einheit und  „keine Aufspaltung“ brauche. Niger befürchtet, daß sich das Chaos in Mali auch über die Grenze auf sein Territorium ausdehnen könne und unterstützt daher die Versuche zur Wiederherstellung der Staatlichkeit in Mali.

Zentralafrika: Rebellen-Regierung geht gegen Plünderer aus eigenen Reihen vor

22.5.2013. Die seit Ende März herrschenden Kräfte der Rebellen-Allianz „Seleka“ versuchen Ordnung in den eigenen Reihen zu schaffen und plündernde und marodierende Kämpfer unter Kontrolle zu bringen – z.B. mit der Ausgabe von Identitätskarten an die eigenen Leute. Wie der „Seleka“-Offizier General Karim Abdel berichtete, hatte die Bewegung 3.350 Kämpfer, aber nach dem Einmarsch in die Hauptstadt wären es über 7.000 Mann gewesen, da sich allerlei dubioses Gesindel unterwegs angeschlossen habe, das man nicht kontrolliere und nun erst klar identifizieren müßte.

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Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Kuweitischer Geschäftsmann setzt Kopfgeld auf Al-Jazeera-Journalisten aus

21.5.2013. Fahim Saqr, ein Geschäftsmann aus Kuweit, welcher der syrischen Regierung nahe steht, hat ein Kopfgeld von 110.000 Euro auf die Festnahmen von Journalisten ausgesetzt, welche für den TV-Sender „Al Jazeera“ arbeiten, der dem Diktator von Katar, Hamad bin Khalifa al-Thani gehört. Dieser Sender unterstützt in Syrien operierende Terrorgruppen und hat mit seiner verlogenen Hetzpropaganda zur Anheizung der bewaffneten Auseinandersetzungen  in Syrien beigetragen.

Tschad will „Regionalmacht“ werden

21.5.2013. Teilnahme an Militäreinsätzen in Mali, Libyen, DR Kongo und der Zentralafrikanischen Republik, Initiative zur Erneuerung der Sahel-Sahara-Staatengemeinschaft, Vermittlungsversuche in der Elfenbeinküste, Ausbau einer eigenen Panzerfabrik mit chinesischer Hilfe... usw. – der tschadische Präsident Idriss Déby, ein begnadeter Taktiker, Stratege und ehemals tollkühner Kampfpilot möchte sein bitterarmes Land für die westlichen Großmächte unentbehrlich in der Sahelzone machen und schielt wohl dabei auf das winzige Scheichtum Katar, welches durch die Finanzierung von islamistischen Rebellenverbänden in unliebsamen Staaten (Libyen, Syrien) die Drecksarbeit für den Westen übernommen hat und damit unverzichtbar geworden ist und politische Narrenfreiheit genießt. Déby hat seine seit mehreren Jahren andauernden Bestrebungen nach dem Sturz seines Verbündeten Muammar al-Ghaddafi in Libyen weiter intensiviert – Ghaddafi war für den Westen nützlich, aber eigensinnig und nach Débys Meinung offenbar immer noch entbehrlich genug.

CIA-Bericht: Syriens Präsident wird immer beliebter!

21.5.2013. Lange Gesichter bei den NATO-Kriegern und ihren islamistischen Verbündeten in Katar und Saudi-Arabien: laut einem Bericht der CIA, welcher Meinungsumfragen in Syrien auswertet, wird der syrische Präsident Bashar al-Assad wegen seines Widerstandes gegen die vom Westen gesteuerten Terrorgruppen immer beliebter im Volk. Bei freien Wahlen könnte Assad sogar mit einem Ergebnis von bis zu 75% der Wählerstimmen rechnen!

Türkische Opposition: Regierung ist für Terroranschläge in der Provinz Hatay verantwortlich

21.5.2013. Sowohl die kemalistische, staatstragende Republikanische Volkspartei (CHP) – mit 135 von 550 Parlamentssitzen die größte Oppositionspartei – als auch andere Gruppierungen wie die pro-kurdische Partei für Frieden und Demokratie (BDP) haben der islamisch-konservativen Regierung von Premierminister Recep Tayyip Erdogan vorgeworfen, durch ihre Politik der Förderung von anti-syrischen Terroristen im Grenzgebiet selbst für die Autobombenanschläge in der türkischen Provinz Hatay verantwortlich zu sein und diese nur pro-syrischen Linksgruppen in die Schuhe schieben zu wollen, um eine Grund für eine militärische NATO-Intervention fabrizieren zu können. Informierte Kreise rechnen die Anschläge den Extremisten der von NATO und Golf-Diktaturen unterstützten Terrorgruppe „Freie Syrische Armee“ (FSA) zu, während die vom Erdogan-Regime der Anschläge beschuldigte linke Revolutionäre Volksbefreiungspartei /-front (DHKP/-C) sich von den Terrorakten distanziert hat und erklärte, daß so etwas nicht ihren revolutionären Prinzipien entspreche.

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Libyen: Misrata-Milizen terrorisieren Volk und „Regierung“

15.5.2013. Nachdem schwer bewaffnete islamistische Milizen aus der Stadt Misrata tagelang mehrere Ministerien blockiert hatten, um ein Gesetz zu erzwingen, welches angebliche „Ghaddafi-Anhänger“ aus öffentlichen und politischen Ämtern entfernt, gingen nun zivile Bürger gegen die 2011 von der NATO aufgerüsteten bärtigen „Revolutionäre“, die im libyschen Volksmund einfach nur „Ratten“ heißen, auf die Straße und forderten das Eingreifen von Polizei und Militär gegen die selbstherrlichen Milizen, die als Reaktion darauf zahlreiche Protestler zusammenschlugen. Unter den Opfern ist auch der bekannte Menschenrechtler Fathi Terbil, dessen Festnahme im Februrar 2011 die Proteste gegen die Ghaddafi-Regierung ausgelöst hatte.

Türkei: Tausende fordern Rücktritt von Premier Erdogan

15.5.2013. Etwa 5.000 Menschen haben in der Provinz Hatay gegen den türkischen Machthaber Recep Tayyip Erdogan demonstriert und dessen Rücktritt gefordert. Die Demonstration – die u.a. von der Türkischen Kommunistischen Partei (TKP) und den schon unter Staatsgründer Atatürk ins Leben gerufenen „Volkshäusern“ unterstützt wurde – richtete sich gegen Erdogans Unterstützung für die syrischen Terroristen, welche auch für den Bombenanschlag in Reyhanli diese Woche verantwortlich gemacht wurden – auch wenn das Erdogan-Regime die Schuld bei zwei – seit längerem inaktiven – linksextremen Gruppen abladen möchte.

Frankreich: Pädophiler NATO-Krieger zieht sich aus Politik zurück

15.5.2013. Endlich einmal gute Nachrichten aus der Europa-Politik: der deutsch-französische grüne EU-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit, zieht sich nach neueren Pädophilie-Vorwürfen (begangen in den 70iger Jahren) aus der Politik zurück. Cohn-Bendit war außerdem einer der lautesten Schreihälse und infamsten Lügner, wenn es darum ging, die Bürgerinnen und Bürger Europas aufzuhetzen und ihnen völkerrechtswidrige Angriffskriege der NATO auf neutrale Staaten, wie den Überfall auf Libyen 2011, schmackhaft zu machen und die wahren Kriegsgründe zu verschleiern – obwohl er ganz genau wußte, daß es die angeblichen Massaker an der Zivilbevölkerung in Libyen so nicht gegeben hatte.

Libyen: Westliche Staaten ziehen Botschaftspersonal ab

15.5.2013. Nachdem die NATO-Staaten mit ihrem Bombenkrieg Libyen, das einstmals höchstentwickeltste Land Afrikas in einen gescheiterten Staat verwandelt haben, bejammern sie nun die chaotischen Zustände in diesem „Land“ und ziehen große Teile ihres Botschaftspersonals aus Angst vor Terroranschlägen ab – so wie letzte Woche die USA, Großbritannien und Deutschland. Immer wieder gibt es Terroranschläge auf westliche Einrichtungen oder Stützpunktes des neuen Regimes, während weite Teile des Landes von marodierenden Milizen beherrscht werden.

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Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Zentralafrika: Das Volk wünscht den „Diktator“ zurück

13.5.2013. Nach nur wenigen Wochen nach dem Sturz des seit 2003 regierenden Präsidenten Francois Bozize haben die neuen Herren von der Rebellenkoalition „Seleka“ ihre Renommee bei der Bevölkerung durch anhaltende Gesetzlosigkeit und ausufernde Plünderungen verloren und man trauert dem früheren Herrscher Bozize nach. „Unser alter Präsident war ein korrupter Diktator, doch jetzt will ich ihn lieber zurückhaben, als von diesen Fremden beherrscht zu werden,“ sagte z.B. ein Schneider in der Hauptstadt Bangui, dessen Geschäft von Seleka-Kämpfern, die aus dem Norden des Landes stammten, völlig leergeräumt wurde, wie die TAZ in einer Reportage berichtete.

Weißrußland: Regierungen von USA und Großbritannien brechen internationale Verträge und ignorieren desolate Menschenrechtslage

13.5.2013. Die weißrussische Delegation des Vorbereitenden Ausschusses für die internationale NVV-Überprüfungskonferenz (Nichtverbreitungsvertrag über Nuklearwaffen) hat erklärt, daß die USA und Großbritannien durch den wirtschaftlichen und politischen Druck, unter den sie Weißrußland seit Jahren setzen, den NVV verletzen, da in Artikel 3 festgelegt ist, daß Staaten, welche freiwillig auf Nuklearwaffen verzichten (Weißrußland „erbte“ diese von der Sowjetunion) nicht unter wirtschaftlichen Druck gesetzt werden dürfen.

Wenige Tage zuvor rief die weißrussische Regierung von Präsident Alexander Lukaschenko die US-amerikanische und die britische Regierung auf, sich der permanenten Menschenrechtsverletzungen in ihren Staaten anzunehmen und nicht nur diese in anderen Ländern scheinheilig zu beklagen.

Blockfreie Staaten verurteilen israelischen Raketenangriff auf Syrien

13.5.2013. Die weltweite Bewegung der Blockfreien Staaten (NAM) hat den israelischen Überfall auf Syrien, in dessen Verlauf mehrere Militärkomplexe und nahe gelegene Wohnbezirke von Raketen getroffen wurden, als klaren Verstoß gegen die Ziele und Grundsätze der UN-Charta verurteilt. Nach dem internationalen Völkerrecht dürfte Syrien sein Staatsterritorium verteidigen und gegen den Aggressor Israel vorgehen, verzichtete aber bisher auf direkte militärische Aktionen.

Westsahara: 40 Jahre POLISARIO!

13.5.2013. Vor 40 Jahren wurde in dem Gebiet der zum spanischen Kolonialreich gehörenden Westsahara die antikoloniale und antiimperialistische Volksfront für die Befreiung von Saguia el-Hamra und Rio de Oro (POLISARIO) gegründet, welche sich für eine unabhängige Westsahara einsetzt und zeitweise über 5.000 Kämpfer und 170 sowjetische Kampfpanzer verfügte. Obwohl die POLISARIO rund 20% des Territoriums kontrolliert, wird das Gebiet heute immer noch vom hochgerüsteten pro-westlichen Nachbarstaat Marokko kontrolliert, der wie eine neue Kolonialmacht die saharauische Bevölkerung unterdrückt, die Bodenschätze stiehlt und die von der UNO geforderte Abstimmung über die Unabhängigkeit des Gebietes verhindert – nichts desto trotz erkennen über 50 Länder die von der POLISARIO und ihrer Exil-Regierung ausgerufene „Demokratische Arabische Republik Sahara“ (DARS) als eigenständigen Staat an.

Libyen: Solidaritätsbewegung mit Syrien in Bani Walid gegründet

13.5.2013. In der libyschen Stadt Bani Walid, welche als Hochburg des Grünen Widerstandes gilt, hat sich eine Solidaritätsbewegung zur Unterstützung Syriens und der gemeinsamen arabischen Sache gegründet, welche gegen die von der NATO inszenierten Fake-„Revolutionen“ Front macht. Ebenfalls in Bani Walid fand dieser Tage eine Demonstration zur Huldigung der Märtyrer statt, welche in den Foltergefängnissen von Misrata umgekommen sind.

Libyen: Bürger greifen Militärposten des Regimes an

13.5.2013. In der nahe an der tunesischen Grenze liegenden Stadt Nalut ist es zu lauten Explosionen gekommen, als zivile Bürger einen Posten von NATO-Söldnern der De-facto-Regierung angegriffen haben. Seit dem Sturz Ghaddafis herrschen in Libyen Chaos und Anarchie – die aktuelle „Regierung“ wird nur von rund 10% der Bevölkerung unterstützt.

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Madagaskar: Auch Rajoelina tritt für das höchste Staatsamt an

10.5.2013. Der aktuelle Übergangspräsident Andry Rajoelina, der den schwerreichen Oligarchen-Staatschef Marc Ravalomanana 2009 durch einen Volksaufstand stürzte, plant nun doch zur Präsidentschaftswahl anzutreten, obwohl zwischen den politischen Akteuren vereinbart war, daß keine Ex-Präsidenten zur nächsten Wahl antreten dürfen. Rajoelina fühlte sich offenbar dazu berufen, nachdem sein Gegenspieler Ravalomanana die Kandidatur seiner Ehefrau vorantrieb und der ehemalige Langzeit-Staatschef Didier Ratsiraka (1975-93 und 1997-2002) seinen Wahlantritt verkündet hatte.

Niederlande: Karibischer Unabhängigkeitsführer erschossen!

10.5.2013. Vor wenigen Tagen wurde auf der zu den Niederlanden gehörenden Karibikinsel Curacao (444 Quadratkilometer, ca. 150.000 Einwohner)  der Politiker Helmin Wiels am Strand mit fünf Schüssen unter ungeklärten Umständen getötet. Wies war Chef von Souveränes Volk (PS), der größten Partei der Insel, die sich für die Unabhängigkeit des Eilandes von der niederländischen Kolonialmacht einsetzt.

Libyen: Die Wendehälse sägen sich selbst ab!

10.5.2013. Nur vier Abgeordnete hatten den Mut gegen ein völlig irrsinniges Gesetz zu stimmen, daß alle Personen, die in der 42 Jahre währenden Ära Ghaddafi einen staatlichen Posten innehatten, für 10 Jahre von allen politischen Ämtern ausschließt, während 30 Abgeordnete die Abstimmung boykottierten und 164 dafür stimmten. Damit katapultierte das von konservativen Islamisten dominierte Parlament die als vergleichsweise „liberal“ geltenden Wendehälse, welche der Ghaddafi-Regierung im Krieg 2011 den Rücken gekehrt und sich den islamischen NATO-Söldnern angeschlossen hatten, aus ihren Ämtern, denn sowohl der Übergangspräsident Mohammed al-Margarief, der aktuelle Premier Ali Zeidan und der Chef-Kollaborateur und 2011 „Premier“ des NATO-gesteuerten „Nationalen Übergangsrates, Mahmud Jibril, hatten unter Ghaddafi offizielle Ämter innne.

Luxemburgs Premier Juncker: NATO in Terroranschläge verwickelt

10.5.2013. Diese Woche mußte der seit 1995 amtierende christlich-soziale Premierminister Jean-Claude Juncker der Geheimdienstkommission des luxemburgischen Parlaments Rede und Antwort über zwei Dutzend Bombenanschläge – begangen in Luxemburg zwischen 1984 und 1986 von der geheimen NATO-Untergrundgruppe „Stay Behind“ – stehen. Juncker überraschte mit der offenherzigen Aussage, daß damals Kräfte in der NATO ein Interesse an einer Strategie der Spannung hatten – die „Strategie der Spannung“ ist ein von der NATO entwickeltes Konzept, um Unruhen und Terror zu schüren, die dann als Vorwand genommen werden, um die demokratischen Rechte der Bevölkerung einzuschränken.

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Libyen: Ex-NATO-Söldner fordern Rücktritt von Premier und blockieren Ministerien

8.5.2013. Nachdem schwer bewaffnete Banden von ehemaligen NATO-Söldnern, welche 2011 die letzte legitime libysche Regierung gestürzt haben, letzte Woche durch Blockade von diversen Ministerien ein Gesetz erzwungen haben, daß Verwaltungs- und Botschaftsmitarbeiter aus der Ghaddafi-Ära vom Dienst suspendiert, fordern die Milizen nun den Rücktritt des als gemäßigt und deutschfreundlich geltenden Premierministers Ali Zeidan. Das neue Gesetz betrifft übrigens auch den als Übergangspräsidenten amtierenden Parlamentschef Mohammed al-Margarief, der in den 70iger Jahren als Botschafter Libyens in Indien tätig war – mittlerweile formieren sich aber auch verstärkt Demonstrationen gegen die ehemaligen Bürgerkriegsmilizen.

Venezuela: Neuer Präsident warnt Europa vor Unruhen und kritisiert Obama

8.5.2013. Der frisch gewählte, demokratisch-sozialistische Präsident Venezuelas, Nicolas Maduro, hat in einem Interview mit der französischen Zeitung „Le Monde“ die Europäer vor „politischen Explosionen“ wegen der Wirtschaftskrise gewarnt und erklärt, er fühle sich an das Lateinamerika der 90iger Jahre erinnert, als die Regierenden ebenfalls mit untauglichen neoliberalen Konzepten ihre Staatswirtschaften zugrunde richteten. Auch am US-Diktator Barack Obama übte Maduro Kritik: Er „lächele zwar, werfe aber weiterhin Bomben“ auf andere Länder und vertrete somit die gleiche US-Außenpolitik wie George W. Bush und  pflege lediglich einen anderen Stil als dieser.

Syrien schießt israelischen Kampfjet ab

8.5.2013. Laut der syrischen Nachrichtenagentur „dampress“ ist es der syrischen Luftverteidigung gelungen einen israelischen Kampfjet, der am Sonntagmorgen das Gebiet Dschamraja bei Damaskus angreifen wollte, abzuschießen und zwei Piloten gefangen zu nehmen. Gleichzeitig hat Syrien seine Armee angewiesen im Falle von weiteren israelischen Bombardierungen nach eigenem Ermessen das Feuer auf bestimmte israelische Ziele zu eröffnen.

Libyen: Prozeß gegen Ghaddafi-Sohn Saif vertagt

8.5.2013. Der in der libyschen Kleinstadt Zintan (ca. 40.000 Einwohner) gegen Saif al-Islam, den Sohn des 2011 gestürzten libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi, angestrengte Prozeß ist wegen Mangel an Beweisen auf den 19. September vertagt worden. Ohnehin machten Zintan-Milizen, die im Nachkriegslibyen eine ziemlich undurchsichtige Rolle spielen, Saif den Prozeß zunächst „nur“ wegen eines Fluchtversuches und nicht wegen angeblicher „Kriegsverbrechen“, wie etliche ehemalige siegreiche libysche NATO-Söldner aus Zeiten des Bürgerkrieges 2011 forderten.

Afghanischer Präsident: „Krieg gegen den Terror“ ist eine einzige große Lüge!

7.5.2013. Der afghanische Präsident Hamid Karzai, ursprünglich von den westlichen Nationen ins Amt gehievt, hat erklärt, daß die US-amerikanischen Truppeneinsätze in seinem Land lediglich dazu dienen, diesem seine Bodenschätze zu rauben und warf dem Obama-Regime vor, mit den Taliban unter einer Decke zu stecken, um Afghanistan zu destabilisieren. Tatsächlich hatten die Taliban erst mit US-Hilfe 1996 die Macht ergreifen können und Washington stützt sich bei seinem weltweiten Feldzug gegen die letzten unabhängigen Staaten oftmals auf radikalislamische Guerilleros (z.B. Libyen, Syrien) – und finanziert das ganze mit Geldern aus dem Drogenhandel, der sich in Afghanistan unter der US-Regie laut Karzai „rein zufällig“ um 1.500% (!) erhöht hatte.

Kongo: UNO- und Regierungstruppen wollen Rebellen angreifen – trotz deren Verhandlungsbereitschaft

7.5.2013. Die Rebellen der Bewegung des 23. März (M23), der faktisch stärksten und diszipliniertesten der Armeen, die sich im Ostkongo tummeln, haben nun offiziell ihren Rückzug aus den Friedensgesprächen mit der Regierung bekannt gegeben, da diese weiter Truppen auf M23-Positionen vorrücken läßt und dabei von der UNO, die eine bewaffnete Mission im Ostkongo unterhält, unterstützt wird. Man werde nur an den Verhandlungstisch zurückkehren, wenn die Regierung von Präsident Joseph Kabila die militärische Eskalation stoppt, sei aber in diesem Falle zu einem sofortigen Waffenstillstand bereit, so der neue M23-Präsident Bertrand Bisimwa.

Libyen: Politische Gefangene aus Zentralgefängnis in Sabha ausgebrochen

7.5.2013. In der südlibyschen Garnisonsstadt Sabha sind nahezu alle Häftlinge nach einer Meuterei aus dem Zentralgefängnis ausgebrochen. In Sabha hatte das von der NATO installierte Regime zahlreiche Anhänger der Ghaddafi-Ära und andere politische Häftlinge inhaftiert.

Facebook Deutschland zensiert Oppositionelle

7.5.2013. Norman Knuth, Chefredakteur der politischen Website „Deutschland im Würgegriff“, welche politische Nachrichten mit den Schwerpunkten Friedenspolitik, Sozialabbau, EU-Diktatur und Demokratieabbau bringt, beklagt seit einigen Wochen eine Sperre seiner Facebookseite durch den deutschen Ableger des US-Internetkonzerns. Obwohl Knuth lediglich Nachrichten mit seinen Facebookfreunden teilt, behauptet Facebook auf seinen Seiten, Knuth würden „Spam“ versenden – Beobachter werten das Vorgehen von Facebook, daß kein Einzelfall ist, als Versuch, kritische Meinungen, die dem Konzern oder einigen Vorstandsmitgliedern nicht passen, zu zensieren.

LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".

Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Madagaskar: Ex-Diktator Ratsiraka tritt wieder an!

6.5.2013.Der frühere sozialistische Staatspräsident Didier Ratsiraka (1975-93 und 1997-2002) ist wieder nach Madagaskar zurückgekehrt und plant, bei den kommenden Wahlen im Juli diesen Jahres als Präsidentschaftskandidat anzutreten, nachdem er 11 Jahre im französischen Exil verbracht hatte. Der heute 76-jährige Ratsiraka wurde 1975 Vorsitzendender des seit 1972 regierenden „Obersten Revolutionsrates“ aus linken Militärs, löste die einseitigen Bindungen des Landes an Frankreich und leitete 1992 freie Wahlen ein, bei denen er unterlag, aber dafür vier Jahre später noch einmal ins Amt gewählt wurde.

Bolivien wirft dubiose US-Organisation aus dem Land

6.5.2913. Die linke Regierung von Präsident Evo Morales hat die zwielichtige Organisation „USAID“, die sich als „Hilfsorganisation“ tarnt, in Wirklichkeit aber in den Empfängerländern ihrer „Hilfe“ politische Verbündete Washingtons unterstützt, des Landes verwiesen, da sie sich laut Morales in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einmische. So gewährte USAID in Bolivien nur Kommunen Unterstützung, in denen politische Gegner von Präsident Morales die Gemeindeverwaltung dominierten bzw. den Bürgermeister stellten.

Tschad: Déby wehrt Putschversuch ab

6.5.2013. Die Regierungstruppen des tschadischen Präsidenten Idriss Déby haben nach Angaben von dessen Informationsministeriums eine Personengruppe „neutralisiert“, welche die Republik „destabilisieren“ wollte und zu denen auch der Oppositionspolitiker Saleh Maki (CPDC) gehörte, der verhaftet wurde. Wer nun genau und mit welchen Motiven hinter der Aktion steckte, ging aus der nebulösen Erklärung des Ministeriums nicht hervor, allerdings hatte Déby, der 2011 noch Truppen zur Unterstützung Ghaddafis gegen die angreifenden NATO-Söldner nach Libyen geschickt hatte, die heutige Regierung des Nachbarlandes beschuldigt, daß sich in Benghasi tschadische Rebellen sammeln würden – was das Regime in Tripolis aber abstritt.

LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".

Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Kommunalwahlen in der Elfenbeinküste: Schlappe für Putschisten – Boykott der Opposition

1.5.2013. Bei den Kommunalwahlen in der Elfenbeinküste siegten hauptsächlich unabhängige Kandidaten, während die linke Ivoirische Volksfront (FPI), welche bis 2011 die Regierung stellte und kurz nach einem weiteren, aber knappen und umstrittenen Wahlsieg durch eine französische/UNO-Militärintervention gestürzt wurde, gemeinsam mit ihren Verbündeten die Kommunalwahlen boykottierte. Die pro-westlichen, neoliberalen Parteien des Putschisten-Regimes, die Republikanische Sammlungsbewegung (RDR) des als Präsidenten amtierenden Warlords Alessane Ouattara und die Demokratische Partei der Elfenbeinküste (PDCI) des Alt-Diktators Henri Conan Bedie, die sich untereinander auch zerstritten hatten, mußten empfindliche Niederlagen hinnehmen.

Nahost-Experte: Giftgaseinsatz in Syrien würde nur der Opposition nutzen

1.5.2013. Prof. Günter Meyer, Leiter des Zentrums für Forschung zur Arabischen Welt in Mainz, erklärte, daß der syrischen „Regierung ein Chemiewaffeneinsatz nur schaden kann, weil sie damit ihren Gegnern den Grund für Waffenlieferungen an die Aufständischen und die Einrichtung einer Flugverbotszone liefert". Deshalb sei es sehr wahrscheinlich, daß der Chemiewaffeneinsatz, so er denn überhaupt stattgefunden hat, auf das Konto der syrischen Opposition geht, zumal die syrische Regierung durch ihre überlegene Feuerkraft bei konventionellen Waffen und ihre Lufthoheit einen solchen Einsatz nicht nötig habe.