Neue Richtung
Politische Bürgerbewegung für Demokratie, Neutralität und Gerechtigkeit
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FRIEDEN FÜR LIBYEN!
Solidaritätsbewegung für das
von der NATO angegriffene Libyen
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Partei der Arbeitswilligen und Sozial
Schwachen (PASS)
Neue Richtung
- z.H. Herrn Kay Hanisch -
Postfach 1135
04741 Roßwein
Dresden, 23.5.2012
Bundeskanzleramt
Bundeskanzlerin
Frau Angela Merkel
Willy-Brandt-Str. 1
10557 Berlin
Betreff: Geplante Wahlfarce in Libyen
Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,
im Juni 2012 plant
der sogenannte „Nationale Übergangsrat“ (NTC) und die libysche Übergangsregierung
eine Wahl für eine Verfassungsgebende Versammlung.
Vom heutigen
Standpunkt aus gibt es keinerlei Grundlage dafür, daß diese Wahl frei und fair
sein wird.
Die von zahlreichen
Staaten anerkannte „Regierung“ unter Abdelrahim al-Kib kontrolliert nicht einmal
vollständig die Hauptstadt Tripolis.
Die Kontrolle über
weite Teile des Landes haben dagegen zahlreiche Milizen übernommen, welche sich
der Regierung nicht unterordnen. In denen von ihnen kontrollierten Gebieten
herrschen Folter, Terror und Willkür – das prominenteste Beispiel ist hier die
Stadt Misrata, wo sich die Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ aus Protest
gegen die anhaltenden Misshandlungen der „revolutionären Milizen“ zurückzog.
Etwas besser sieht
es in den Orten aus, wo die Stämme die Kontrolle übernommen haben (Bani Walid,
Zintan u.a.). Hier herrscht ein gewisses Maß an Ordnung, dennoch steht man dem
NTC-Regime sehr reserviert gegenüber. Etliche kleinere Oasen in Südlibyen
werden wieder von Ghaddafi-Anhängern kontrolliert und sind Rückzugsräume für
vom NTC-Regime verfolgte dunkelhäutige Libyer und afrikanische Migranten
geworden. Diese Orte werden sich offenkundig nicht an der „Wahl“ beteiligen.
Es ist also
überhaupt nicht sichergestellt, dass alle Libyer wählen können. Die Zahl der
Toten und Verschwundenen in diesem Krieg wird wahlweise mit 30.000, mal mit
90.000 Menschen angegeben. Solche Zustände laden zum Wahlbetrug ein, zumal ganz
offensichtlich ein zuverlässiges Wählerregister fehlt, da es unter Ghaddafi ja
keine Wahlen im herkömmlichen Sinne gab („nur“ Abstimmungen auf den
Volkskongressen). Wie soll dieses Register
– angesichts der zahlreichen Binnenflüchtlinge – denn erstellt werden?
Die neuen
Wahlgesetze in Libyen schließen alle Bürgerinnen und Bürger, welche Ämter in
den inzwischen aufgelösten Volkskomitees innehatten oder welche die Ideen des
„Grünen Buches“ von Muammar al-Ghaddafi unterstützen, vom passiven Wahlrecht
aus. Darunter übrigens auch Intellektuelle, die sich mit dem „Grünen Buch“ aus
rein „wissenschaftlichen“ Gründen befasst haben oder befassen mussten.
Umfragen haben
ergeben, dass eine Partei, welche sich auf die Ideen Ghaddafis beruft, mit
großer Wahrscheinlichkeit die Wahl gewinnen würde. Hierin ist der Grund zu
sehen, warum der Mehrheit der politisch interessierten Libyer eine Kandidatur
verwehrt wird – was die geplanten „Wahlen“ zu nichts anderem als einem
großangelegten Betrug macht.
Hingegen hat das
NTC-Regime aber offensichtlich keine Probleme damit, radikale Salafisten und
Steinzeitislamisten zur Wahl zuzulassen – obwohl diese Gruppierungen jeden
Demokratisierungsprozeß ad absurdum führen könnten.
Diese „Wahlen“
werden nicht zu einer Befriedung Libyens führen, wenn die potentiell stärkste
politische Kraft von den Wahlen ausgeschlossen wird. Im Gegenteil, es werden
wohl einige Gruppierungen wieder zu den Waffen greifen, wenn ihr Stimmenanteil
nicht in der Größe ausfällt, welche sie sich vorgestellt haben.
Neben Folter und
willkürlicher Inhaftierung politisch Andersdenkender zeigt das NTC-Regime auch
mit einem weiteren neuen Gesetz gegen „Meinungsverbrechen“, dass sich in Libyen
eine weitere Diktatur etabliert. So können mittels diesem Gesetz laut der
„Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ Libyerinnen und Libyer, welche Muammar
al-Ghaddafi, seine Ideen und seine Kinder „verherrlichen“ inhaftiert werden.
Wobei „Verherrlichung“ ja ein dehnbarer Begriff ist, mit dem jede Kritik im
Keim erstickt werden kann.
Die österreichische Tageszeitung
„Der Standard“ berichtet am 3. Mai 2012 über ein weiteres Repressionsgesetz: „Lebenslange
Haft sieht dass Gesetz vor, wenn die "Gerüchte oder Informationen dem Land
schaden". Ein zweites, die Übergangsperiode in Libyen betreffendes Gesetz
sieht Haftstrafen für diejenigen vor, die der libyschen "Revolution vom
17. Februar (2011) Schaden zufügen oder die muslimische Religion herabwürdigen
oder die Autorität des Staates oder seiner Einrichtungen".Meinungsfreiheit, offene Diskussionen – ein Klima, welches für einen Wahlkampf gebraucht wird – sind unter diesen Umständen undenkbar.
Wir fordern daher die Bundesregierung auf, das „Wahlergebnis“ in Libyen nicht anzuerkennen. Wir fordern den Deutschen Bundestag, die Fraktionen und die Bundesregierung vielmehr auf, Druck auf das Regime in Tripolis auszuüben, damit sich alle politischen Kräfte an den Wahlen beteiligen können, da sonst die gewaltsame „Demokratisierung“ Libyens durch NATO-Bomben als endgültiger Fehlschlag in die Geschichte eingeht.
Mit freundlichen Grüßen,
i.A. der unterzeichnenden Organisationen
Kay Hanisch
(Sprecher Neue Richtung)
Gez. Dr. Rainer Harke
(Mitglied des Sprecherrates „Frieden für Libyen!“)
Gez. Peter Martin
(Mitglied des Bundesvorstandes PASS)