Kurznachrichten Libyen – 11.04. bis 16.04. 2022

17. April 2022 / gelanews 

Erdölfelder geschlossen / Aufgrund des dringenden Weltmarktbedarfs an Erdöl und Gas und angedrohten Förderstopps könnte der Westen gezwungen sein, eine Friedenslösung in Libyen zuzulassen / Nicht nur die verbalen Attacken verschärfen sich, in Tripolis nehmen auch die militärischen Spannungen zwischen Dabaiba- und Baschagha-treuen Milizen zu / Dabaiba sucht Hilfe beim radikal-islamistischen Ex-Mufti al-Ghariani und dessen Milizen und genehmigt ihm im Gegenzug die Einrichtung von Schulen / Baschagha und seine Regierung schließen Reihen, auch in Misrata

 

Aktuelle Entwicklung

14.04.: Erdöl. Wieder einmal sollen Wetterunbillen, diesmal ein zu erwartender Sandsturm, dafür verantwortlich sein, dass kein Erdöl aus Libyen exportiert werden kann. Es wurde der Notstand für die Zeit vom 14. bis einschließlich 16. April ausgerufen. Betroffen sind die Öl- und Gasfelder von Waha, Sirte, Ras Lanuf, Zuetina und Harug.
https://libyarise.com/libyan-oil-exports-are-in-an-unexpected-predicament-a-sandstorm-and-force-majeure/
Der Wetterbericht vom 15.04. gibt keine Stürme her. Für Sebha werden zum Beispiel nur 15 km/Std. an Windgeschwindigkeit gemessen.
Am 10.04. hatte die bis dahin gut arbeitende 5+5-Militärkommission (JMC) bekanntgegeben, dass sie ihre Arbeit einstellt und gefordert, dass kein Erdöl mehr exportiert und die Küstenstraße, die die Gebiete von Ost- und Westlibyen verbindet, geschlossen wird. Ebenfalls soll der Flugverkehr zwischen Ost- und Westlibyen eingestellt werden. Die JMC werde ihre Tätigkeit aussetzen, bis ihre Forderungen erfüllt sind. JMC wirft der Dabaiba-Regierung schwerstes Versagen und die Verantwortung für eine weitere Spaltung des Landes vor.

+ 14.05.: Baschagha/Tunis-Treffen. Der neue libysche Premierminister Baschagha traf sich in seinem Büro in Tunis mit kürzlich aus der Dabaiba-Regierung ausgeschiedenen Ministern, darunter den ehemaligen Wirtschaftsminister Muhammad al-Hawidsch, sowie mit Parlamentariern und mit einer Reihe von Milizenkommandanten aus Misrata – nur wenige Tage, nachdem sich Dabaiba mit Milizenführern aus Misrata getroffen hatte.
Es scheint als treffe Baschagha letzte Vorbereitungen für die Machtübernahme in Tripolis. Dabaiba befindet sich in einer unhaltbaren Lage, nachdem ihm sogar die Türkei als sein wichtigster Verbündeter im Stich gelassen hat und die meisten seiner Minister zurückgetreten oder wegen Korruption verhaftet worden sind. Laut dem Sprecher der Baschagha- GNS-Regierung (Regierung der Nationalen Stabilität) scheinen dies inzwischen auch die westlichen Regierungen, allen voran die USA, eingesehen zu haben und mit Baschagha zu kooperieren.
https://libyarise.com/tunisias-leaked-meetings-did-bashagha-approach-tripoli/
Kann das Einschwenken der USA und des Westens mit den „Sandstürmen“ in den von der LNA beherrschten Saharagebieten, in denen das Öl und Gas gefördert wird, zusammenhängen? Bisher erfreute sich der abgesetzte Premierminister Dabaiba und seine Regierung der ausnahmslosen Unterstützung der UN-Sonderberaterin Stephanie Williams und des US-Botschafter Richard Norland. Das durch den Ukraine-Krieg in Europa fehlende Erdöl und Erdgas wird die EU-Staaten dazu nötigen, für Libyen rasch eine politische Lösung zu finden.

+ 14.04.: Dabaiba/Ghariani. Der abgesetzte Premierminister Dabaiba erteilte dem ehemaligen und vom Parlament abgesetzten Mufti Sadiq al-Ghariani die Erlaubnis, religiöse Schulen für die Grund- und Sekundarstufe einzurichten. Ghariani ist ein islamistischer Extremist, so dass zu erwarten ist, dass seine „Schulen“ zu Brutstätten für religiösen Fanatismus werden. Allerdings ist Ghariani mit seinen radikal-islamistischen Milizen auch einer der letzten Verbündeten, die Dabaiba geblieben sind, um sich in Tripolis – und nur dort – an der Macht zu halten. Damit hat sich Dabaiba selbst demaskiert und gezeigt, dass er bereit ist, sich mit den extremistischen Kräften des Landes zu verbünden, um sich und seinen Familienclan an den Fleischtöpfen zu halten, auch wenn damit die Spaltung innerhalb Libyens und eventuell sogar erneute Kämpfe einhergehen.
Die Ankündigung der Einrichtung von Ghariani-Schulen löste eine Welle der Empörung aus, auch weil es sich dabei um eine Angelegenheit des Bildungsministeriums handelt und nicht von Dabaiba bestimmt werden kann.
https://libyarise.com/dabaiba-and-gharyani-schools-terrorists-breeding-grounds-threaten-libyas-stability/
Außer sich und seinen Clan zu bereichern hat Dabaiba keinerlei Fortschritte für Libyen gebracht, aber jetzt öffnet er radikal-islamistischen Geistlichen den Zugang zum Bildungswesen. Es sollte nicht vergessen werden, dass Dabaiba durch von der UNSMIL geduldete und vertuschte Bestechung mit Hilfe der UN-Sonderberaterin Stephanie Williams an die Macht kam.

+ 16.04.: Tripolis. Kolonnen von gepanzerten Fahrzeugen sind aus Misrata kommend in die Airport Road von Tripolis und in Qasr Bin Ghashir eingefahren.
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1515107197633667073

+ 16.04.: Tripolis. Video: Eine der Dabaiba-Regierung nahestehende Miliz errichtete bei Tagesanbruch in der as-Sawani-Straße vor dem Lager al-Imdad  Sandbarrikaden.
Milizen aus westlichen Landesteilen, die Dabaiba unterstützen, haben mobilisiert und auf mehreren öffentlichen Plätzen Stellung bezogen.
https://libyarise.com/misurata-disavows-the-mobilization-of-dabaiba-militias-in-tripoli-the-secret-of-timing/
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1515287023573155841

+ 16.04.: Misrata. Mehrere Milizenkommandanten aus der westlibyschen Stadt Misrata riefen Baschagha und Dabaiba dazu auf, das Land nicht in einen bewaffneten Konflikt zu stürzen, sondern weiterhin im politischen Dialog zu bleiben, um die Krise beizulegen. Baschagha und Dabaiba sowie der UNSMIL (UN-sondermission für Libyen) wurde angedroht, sie für Blutvergießen und Unruhen zur Verantwortung zu ziehen.
Die Misrata-Erklärung erfolgte zwei Tage nach getrennten Treffen mit Baschagha und Dabaiba.
https://libyareview.com/22939/misrata-armed-group-commanders-call-for-peaceful-solution-to-two-government-situation/

 

Der Machtkampf

+ 10.04.: Gewerkschaft/Erdöl/LCB. Die Libysche Allgemeine Gewerkschaft der Öl- und Gasarbeiter beschuldigte den Leiter des Rechnungsprüfungsamtes, Khaled Schakschak, seine Macht zu missbrauchen. Schakschak würde seine Position unrechtmäßig ausüben, da er vom Parlament bereits entlassen worden sei. Er sei 2013 nur für drei Jahre ins Amt berufen worden, seine Amtszeit sei also 2016 abgelaufen.
Schakschak hatte sich abfällig über die NOC geäußert, deren Öleinnahmen von rund 27 Milliarden USD von ihr einbehalten wurden. Nun kündigte die Gewerkschaft an, sie wolle nicht länger den Anordnungen von Schakschak und dem GNU-Premierminister Dabaiba folgeleisten. Es werde eine Antwort der Beschäftigten auf die Erpressung und Einschüchterung geben. Die Libysche Zentralbank (LCB) wurde aufgefordert, Gelder aus dem Notfallbudget an den Ölsektor auszuzahlen.
https://libyareview.com/22757/libyan-oil-workers-denounce-head-of-audit-bureau/

+ 12.04.: Aoun/Sanella. Erdölminister Mohamed Aoun erklärte, dass der libysche Rechnungshof noch keine Entscheidung über die Suspendierung des Vorsitzenden der National Oil Corporation (NOC), Mustafa Sanella, getroffen habe. Gegen Sanella waren zahlreiche Beschwerden ergangen. Bereits im Oktober 2021 hatte Aoun zweimal NOC-Chef suspendiert, dieser konnte sich aber mit Hilfe der Unterstützung des damaligen Premierministers Dabaiba im Amt halten.
https://libyareview.com/22818/libyan-oil-minister-requests-suspension-of-noc-chairman-sanalla/

+ 16.04.: Erdöleinnahmen. Der Finanzminister der GNS-Regierung (Baschagha), Osama Hammad, beschuldigte die National Oil Corporation (NOC) der politischen Einmischung, nachdem diese beschlossen hatte, mindestens sechs Milliarden USD an die Libysche Zentralbank (CBL) zu überweisen. Die Überweisung sei illegal, da sie gegen die Vorschriften des Parlaments verstoße. Die NOC ist verpflichtet, die Öleinnahmen vorübergehend und so lange, bis eine politische Lösung erreicht ist, auf den Bankkonten bei der libyschen Auslandsbank zu deponieren.
https://libyareview.com/22947/libyas-noc-accused-of-political-interference/
Damit steht das Geld, das auf die CBL überwiesen wurde, Dabaiba und seinen ausländischen Helfershelfern zur Verfügung.

+ 10.04.: Parlamentarier/al-Menfi. 21 Präsidentschaftskandidaten fordern al-Menfi auf, den Ausnahmezustand auszurufen und dem Parlament und dem Hohen Staatsrat 30 Tage Zeit für eine Regierungsbildung zu geben, die sechs Monate lang die Angelegenheiten des Landes regeln soll, bevor gewählt wird.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1513359672937521159
Es ist unklar, was das außer Zeitschinderei bringen soll. Das Parlament hat sich mit großen Teilen des HCS bereits für eine Baschagha-Regierung entschieden. Dieser Kompromiss wird von weiten Teilen der libyschen Politik und der Stämme mitgetragen. Eine nochmalige Regierungsbildung ist absolut unnötig.

+ 10.04.: Yaqobi/Dabaiba. Der Abgeordnete as-Sayeda al-Yaqobi erklärte, dass Dabaiba für das Scheitern des Libyschen Politischen Dialogforums (LPDF) verantwortlich ist. Da die Dabaiba-Regierung auch nicht die Krise in Libyen habe meistern können, hätte nun auch die Gemeinsame 5+5-Militärmission ihre Arbeit eingestellt. Al-Yaqobi: „Wie will Dabaiba in der Lage sein, im Juni Wahlen abzuhalten? Er stand hinter der Verschiebung der Wahlen vom 24. Dezember und hat die Kommunalwahlen unter eklatanter Verletzung des Gesetzes Nr. 59 gestoppt.“ Alle wüssten, Dabaiba würde nur Zeit gewinnen wollen, um länger an der Macht zu bleiben.
https://libyareview.com/22779/mp-accuses-dbaiba-of-causing-libyan-army-divisions/

+ 11.04.: Dabaiba/Haftar. Es fanden in Paris Geheimverhandlungen zwischen Belkacem Haftar, Sohn von General Khalifa Haftar, und Vertretern von Dabaiba statt, um Dabaiba zum Rücktritt als Premierminister zu bewegen. Die Gespräche sind bisher ergebnislos verlaufen.
https://www.africaintelligence.com/north-africa_diplomacy/2022/04/11/haftar-and-dabaiba-clans-hold-secret-negotiations-in-paris,109766867-eve

+ 12.04.: Dabaiba/Misrata. Dabaiba traf sich in der Stadt Misurata mit einflussreichen Milizenführern und zivilen Würdenträgern, wobei es um das Ausmaß der Korruption in der Dabaiba-Regierung ging und die Übergabe der Macht in Tripolis an die Baschagha-Regierung, die Dabaiba verhindert. Dabaiba gelang es nicht, ihre Unterstützung zu erlangen. Laut eines Beobachters wollen die Misrata-Führer nun Baschagha unterstützen.
https://www.alsaaa24.com/2022/04/12/%d8%a7%d9%84%d8%b5%d9%81%d8%b1%d9%88%d9%86%d9%8a-%d9%82%d9%8a%d8%a7%d8%af%d8%a7%d8%aa-%d9%85%d8%b5%d8%b1%d8%a7%d8%aa%d8%a9-%d8%a7%d9%84%d8%aa%d9%8a-%d8%a7%d8%ac%d8%aa%d9%85%d8%b9%d8%aa-%d8%a8%d8%a7/
Die Vertreter der Baschagha-Regierung haben im Osten und Süden des Landes bereits ihre Posten eingenommen.

+ 12.04.: LNA/Dabaiba. LNA-Generalmajor Fawzi al-Mansouri bezeichnete die Entscheidung der Dabaiba-Regierung, die Zahlung der LNA-Gehälter einzustellen, als >politische Erpressung<. Die Öleinnahmen würden zur Finanzierung von Milizen verwendet. Die Vereinheitlichung der militärischen Institutionen würden durch Dabaiba scheitern. Dabaiba wolle keinen Frieden in Libyen.
https://libyareview.com/22805/libyan-general-accuses-dbaiba-of-funding-militias/
Bisher hat die sogenannte ‚internationale Gemeinschaft‘ Dabaiba, den sie auch an die Macht brachte, gestützt.

+ 13.04.: LNA-Soldzahlungen. Das Rechnungsprüfungsamt hat die Auszahlung des ausstehenden Solds für die LNA-Soldaten für die Monate Januar und Februar genehmigt. Vorher war die Auszahlung von der abgesetzten Dabaiba-Regierung gestoppt worden. Es heißt, die jetzige Auszahlung sei auf Druck der USA zustande gekommen, die verhindern wollen, dass die Ölförderung auf den unter Kontrolle der LNA stehenden Ölfeldern und die Arbeit auf den Verladeterminals angesichts des Ukraine-Krieges ausgesetzt wird. Der Sold für den Monat März steht immer noch aus und wird von Dabaiba als Druckmittel eingesetzt.
https://libyarise.com/disbursing-two-months-of-the-salaries-of-the-libyan-army-a-breakthrough-or-a-bargaining-chip/
Besonders während der Zeit des Ramadan ist die Aussetzung der Soldzahlungen kritisch.

+ 14.04.: LNA/Dabaiba. LNA-Sprecher Generalmajor Ahmed al-Mismari erklärte, es gebe einen „bösartigen Krieg gegen die Armee“, der darauf abziele, das Vertrauen der Streitkräfte in ihre Kommandeure zu untergraben. Gemeint ist die Zurückhaltung des Solds der Soldaten.
https://libyareview.com/22873/al-mismari-warns-of-malicious-war-targeting-libyan-army/

+ 13.04.: Parlament/Dabaiba. Parlamentssprecher Abdullah Blaiheg erklärte, dass die Regierung der Nationalen Einheit (GNU) unter Leitung von Dabaiba illegal in Tripolis arbeitet. Das Parlament habe in dieser Angelegenheit die notwendigen rechtlichen Schritte eingeleitet.

+ 13.04.: Verfassungsausschuss/Kairo. In Kairo begann unter der UN-Schirmherrschaft die Sitzungen des libyschen Verfassungsausschusses, der sich auf eine verfassungsmäßige Grundlage für die Durchführung der Wahlen einigen soll. Die Eröffnungsrede hielt Stefanie Williams, Sonderberaterin der UN-Generalsekretärs. Teilnehmen sollen an dem Treffen Mitglieder des Parlaments und des Hohen Staatsrats (HCR).
https://libyareview.com/22873/al-mismari-warns-of-malicious-war-targeting-libyan-army/
Es ist wirklich absurd, wie seit nun elf Jahren ein Gremium das nächste ablöst, ohne wirkliche Fortschritt zu erreichen und der Staatszerfall immer weiter fortschreitet. Wer nimmt endlich Stephanie Williams aus dem Spiel!

+ 15.04.: Parlament/Verfassungsfrage. Vor allem folgende Punkte sind im Verfassungsentwurf zwischen Parlament und Hohen Staatsrat umstritten: die Flagge, die Hymne, der Name des Staates, seine Form, sein Regierungssystem und die Quelle der Gesetzgebung (Scharia oder weltliches Recht). Der Hohe Staatsrat vertritt dabei die Seite der Moslembruderschaft, die islamisches Recht und islamische Staatsform durchzusetzen versucht. [Dabei ist anzumerken, dass der Hohe Staatsrat von außen eingesetzt wurde und keinerlei Legitimität besitzt. Ihm eine dermaßen prominente Stellung bei der Bestimmung der Verfassung einzuräumen dient allein dazu, den Einfluss der westlichen Staaten und ihrer Verbündeten in Libyen aufrechtzuerhalten].
Auch die Minderheiten (Berber, Tuareg, Tibu) haben Einspruch gegen den Verfassungsentwurf erhoben, da ihre Rechte zu wenig berücksichtigt würden.
Sollte in Kairo keine Lösung erreicht werden, werde die Verfassungsfrage zur Lösung an das nächste Parlament verwiesen, so das Parlamentsmitglied Fathi al-Marimi. [Wie eine Lösung aussehen kann, mit der beide Seiten zufrieden sind, ist kaum vorstellbar – so konträr die Meinung sind. Es wäre viel vernünftiger, zuerst Wahlen abzuhalten und dann auf der Basis dieser Meinungsbildung durch das Volk und dem daraus hervorgegangenen Kräfteverhältnis eine Verfassung auszuarbeiten. Vor Wahlen auf einer Verfassung zu bestehen, auf die man sich niemals einigen kann, heißt, Wahlen immer wieder zu verschieben.]
Marimi vertrat die Ansicht, dass sich das gegenwärtige Verfahren nicht länger als einen Monat hinziehen sollte und dann der Verfassungsentwurf einem Referendum unterzogen wird. [Wie soll denn dieses Referendum in einem failed state wie Libyen stattfinden, in dem aus Sicherheits- und anderen Gründen auch keine Wahlen durchgeführt werden können. Und sollte das Referendum kommen, wird es wohl kaum eine Mehrheit für den Verfassungsentwurf geben. Und dann: Fängt alles wieder von vorne an? – Alles nur Zeitschinderei, um keine Wahlen abhalten zu müssen und eine innerlibysche Einigung zu hintertreiben. Man mag sich damit gar nicht mehr befassen.]
Bezüglich der Drohung von Stephanie Williams, das Parlament zu umgehen und nur noch den Präsidialrat zu involvieren, erklärte Marimi, dies komme nicht infrage.
https://libyareview.com/22923/ageela-salehs-adviser-discusses-latest-political-developments-in-libya/

 

Weitere Nachrichten aus Libyen

+ 13.04.: As-Senussi/Abdullah Mansour. Der Prozess gegen Abdullah as-Senussi, Abdullah Mansur und andere Angeklagte aus der Gaddafi-Zeit wurde vom Berufungsgericht in Tripolis auf den 18. Mai vertagt. Die Angeklagten nahmen an der Verhandlung teil.
Senussi war in der Gaddafi-Ära Geheimdienstchef und leidet heute unter ernsten gesundheitlichen Problemen. 2015 war Senussi mit anderen, darunter Saif al-Islam Gaddafi, in einem international als Farce bezeichneten Prozess zum Tode verurteilt worden. Ihm wurde vorgeworfen, an der Niederschlagung des von der Nato unterstützten Aufstands im Jahr 2011 beteiligt gewesen zu sein. Baghdadi al-Mahmoudi war der letzte Premierminister in der Dschamahirija-Zeit.
https://libyareview.com/22879/libyan-court-adjourns-former-intelligence-chief-trial/

+ 11.04.: Veruntreuung. Die Generalstaatsanwaltschaft hat die Inhaftierung des Leiters der Finanzabteilung der Al-Dschumhuriya Bank, Zweigstelle Al-Sabri, wegen Veruntreuung von Geldern von Kundenkonten angeordnet.
https://libyareview.com/22785/libyan-bank-official-arrested-for-embezzlement/

+ 10.04.: Entführung. Die 444. Brigade gab die Befreiung von 195 Personen bekannt, darunter 23 Frauen und zwei Kinder, die von einer Bande in Bani Walid entführt worden waren und für deren Freilassung ein Lösegeld gefordert worden war.
http://en.alwasat.ly/news/libya/355296

+ 13.04.: Pressefreiheit. Reporter ohne Grenzen hat die sofortige Freilassung von Ali ar-Rifawi, einem Reporter des Senders Channel 218, gefordert, der seit dem 26. März in Sirte inhaftiert ist.
https://libyarise.com/reporters-without-borders-calls-for-the-release-of-218-reporter-ali-rifawi/

+ 14.04.: Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Das Nationale Menschenrechtskomitee in Libyen (NCHRL) prangerte das Vorgehen gegen Demonstranten am 11. April in Tripolis an. Die Demonstrationsteilnehmer hatten sich unter anderem für die Rechte von Behinderten und Kriegsversehrten und für die Angestellten in Gesundheitsberufen eingesetzt. Bei der Auflösung der Proteste kam es zu gewalttätigen Einsätzen von Seiten der Sicherheitskräfte. Die Generalstaatsanwaltschaft wurde aufgefordert, eine umfassende Untersuchung der Umstände der körperlichen und verbalen Angriffe auf friedliche Demonstranten einzuleiten. Die Bürger hätten ein Recht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit, friedlichen Protest und freie Meinungsäußerung.
https://libyarise.com/the-national-committee-for-human-rights-calls-for-an-investigation-into-the-attack-on-demonstrators-in-tripoli/

+ 13.04.: Migration. Libyens Dabaiba-Regierung hat Hunderte von illegalen syrischen Migranten, die versuchten nach Europa zu kommen, ohne Gerichtsverfahren inhaftiert. Die Zahl der in libyschen Gefängnissen inhaftierten Syrer wird auf mehr als 400 Personen, darunter Frauen und Kinder, geschätzt.
Tausende inhaftierte Migranten befinden sich etwa im al-Maya-Migrantenlager in der Nähe von Tripolis. Die dort festgehaltenen Menschen sind Misshandlungen und schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt.
 https://libyareview.com/22845/hundreds-of-syrian-migrants-detained-in-libya/

+ 13.04.: As-Saadi al-Gaddafi/Italien. Die Leitung des Excelsior Hotels in der italienischen Stadt Rapallo fordert von as-Saadi al-Gaddafi, Sohn von Muammar Gaddafi, 390.000 USD, weil er seit 15 Jahren sein Auto vor dem Hotel geparkt hat.
Saadi war 2011 in den Niger geflüchtet, von wo er 2014 an Libyen ausgeliefert wurde. Bis 2021 befand er sich in Tripolis in Haft, wo er auch gefoltert wurde.
https://libyarise.com/italian-hotel-asks-gaddafis-son-to-pay-390000/
Frage: Warum ließ das Hotel den Wagen nicht einfach abschleppen?

+ 13.04.: Kairo/Bengasi. Egyptair kündigte an, dass es ab dem 18. April tägliche Direktflüge von Kairo nach Bengasi anbieten wird.
https://libyareview.com/22871/egyptair-to-operate-cairo-benghazi-flights/

 

Aus anderen Ländern

+ 15.04.: Tunesien. Ein mit Treibstoff beladener Tanker ist bei schlechtem Wetter vor der tunesischen Küste gesunken. Die siebenköpfige Mannschaft konnte gerettet werden.
https://www.al-madina.com/article/783931

+ Pakistan. „Am Sonntag kam es in mehreren pakistanischen Städten, darunter auch in der Hauptstadt Islamabad, zu massiven Demonstrationen. Tausende gingen auf die Straße, um ihre Unterstützung für den abgesetzten Premierminister Imran Khan zum Ausdruck zu bringen. Viele Pakistaner und internationale Beobachter sind davon überzeugt, dass die Vereinigten Staaten hinter seinem Sturz stehen.
Das Parlament des Landes hatte ihn am Samstag in einem Misstrauensvotum wegen „politischer und wirtschaftlicher Misswirtschaft“ abgesetzt. Khan bezeichnete die Abstimmung als einen vom Ausland unterstützten Regimewechsel aufgrund seiner unabhängigen Außenpolitik und seiner Ablehnung der Einrichtung ausländischer Stützpunkte auf pakistanischem Territorium. Khan hatte vor Kurzem auch Moskau besucht und mit Putin den Baubeginn von Pakistan Stream, einer Pipeline, die Flüssigerdgas (LNG) von Karachi nach Punjab transportieren soll, besprochen – ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, zu dem der Westen versucht, ein Ölembargo gegen Russland zu verhängen. Khan ist Befürworter einer multipolaren Weltordnung.
Khan twitterte: „Der Freiheitskampf gegen eine ausländische Verschwörung zum Regimewechsel beginnt heute.“ Und: „Noch nie in unserer Geschichte sind so viele Menschen so spontan und zahlreich auf die Straße gegangen und haben die importierte Regierung unter der Führung von Gaunern abgelehnt“.
https://t.me/GelaNews/3841?single
Der von den USA unterstützte sanfte Staatsstreich gegen Khan ist fürs Erste gelungen. Alle Abgeordneten der Khan-Partei legten ihre Abgeordnetenmandate nieder und nahmen nicht an der Wahl eines Premierministers Sharif teil. Sharif gehört „der politischen Aristokratie Pakistans an. Sein älterer Bruder Nawaz Sharif war dreimal pakistanischer Premier, darf aber infolge einer Verurteilung wegen Korruption nicht mehr kandidieren. Auch gegen Shehbaz Sharif gibt es entsprechende Vorwürfe.“
https://rtde.live/asien/135985-pakistan-neuer-premierminister-gewaehlt/

+ Algerien/Russland. „Nach der Anerkennung der Souveränität Marokkos über die Westsahara durch die USA und Spanien spitzt sich nicht nur die Energiefrage zu, Marokkos Rivale Algerien wird mit Russland Militärmanöver an dessen Grenze durchführen. […]  Algerien ist die Schutzmacht der Saharauis, die nach 30 Jahren den Waffenstillstand zur Befreiung der von Marokko illegal besetzten Westsahara wieder aufgegeben haben, nachdem Marokko in drei Jahrzehnten die Grundlage für die Waffenruhe systematisch hintertrieben hatte. Denn geplant war, unter Beobachtung einer UN-Mission (Minurso) ein Referendum über die Unabhängigkeit durchzuführen. […] Ähnlich wie in Osteuropa, wo die Eskalation schließlich zum Ukraine-Krieg eskalierte, spielen die USA aus geostrategischen Gründen auch in Nordafrika weiter mit dem Feuer. Es war die US-Regierung unter Donald Trump, die kurz vor seinem unrühmlichen Abgang plötzlich den Vorstoß unternahm und die Souveränität Marokkos über die Westsahara anerkannt hatte. […] in der typischen Kolonialisten-Manier wurde die >Zustimmung des Volkes der Westsahara< nicht eingeholt, urteilte das EuG. Die Westsahara sei aber >kein Teil Marokkos<, ist im Urteil zu lesen, auch wenn es die USA oder die ehemalige Kolonialmacht Spanien das Gebiet faktisch inzwischen völkerrechtswidrig Marokko zuschreiben. Allerdings spielen auch Interessen an erneuerbaren Energien eine Rolle, wie zum Beispiel auch an der Desertec-Initiative deutlich wurde. Dazu kommen neben der Landwirtschaft aber auch Sand, Salz und andere Mineralien.“
https://www.heise.de/tp/features/Ausweitung-der-russischen-Kampfzone-in-die-Sahara-6669640.html?seite=all

+ Algerien. „Premier Mario Draghi schließt eine neue Großpartnerschaft mit Algerien. Italien will möglichst schnell unabhängig werden von russischem Gas – und riskiert dafür eine neue Abhängigkeit. […] Von dort [Algerien] kommen jetzt schon etwa 31 Prozent des italienischen Gasbedarfs, rund 21 Milliarden Kubikmeter pro Jahr – und zwar über die Pipeline Transmed. Sie ist 2500 Kilometer lang und verbindet den Süden Algeriens über Tunesien und das Mittelmeer mit dem sizilianischen Mazara del Vallo. Die Leitung, in Betrieb seit 1983, ist auch als >Gasdotto Mattei< bekannt. Enrico Mattei war einst Gründer und langjähriger Manager von Eni, eine mythische Persönlichkeit der italienischen Nachkriegszeit. Als die Algerier sich gegen die französischen Kolonialherren auflehnten, stand er ihnen bei. Posthum wurde er mit höchsten Auszeichnungen geehrt. […] Algeriens Gasreserven werden auf 2300 Milliarden Kubikmeter geschätzt. Das macht es zur Nummer 10 weltweit. Fördert Algerien weiterhin dieselben Mengen wie bisher und findet es in näherer Zukunft keine neuen Felder, sind die Reserven in 28 Jahren aufgebraucht. Unmittelbar könnte Algerien den Italienern die Quote ihrer Produktion zukommen lassen, die es bislang nach Spanien bringt, den zweitgrößten Abnehmer nach Italien – nämlich genau zehn Milliarden Kubikmeter. Aus politischen Gründen wäre das Algier ganz recht. Seit nämlich Madrid neulich dem Nachbarland und ewigen Rivalen Marokko de facto ein Anrecht auf die umkämpfte Westsahara zusprach, sind die Beziehungen zwischen Spanien und Algerien an einem Tiefpunkt. Algerien unterstützt seit Jahrzehnten die Befreiungsfront Polisario in der Westsahara und deren Wunsch nach einem Referendum zur Selbstbestimmung.“
https://www.sueddeutsche.de/politik/italien-algerien-mario-draghi-1.5565014

+ Israel/Palästina. „Al-Aksa-Moschee gestürmt. Israelische Einsatzkräfte haben am Freitag schwere Zusammenstöße auf dem Gelände der Al-Aksa-Moschee in der Altstadt von Jerusalem ausgelöst. Die Polizei meldete drei leicht Verletzte, während auf der Gegenseite nach Angaben des Palästinensischen Roten Halbmonds mindestens 152 Menschen verletzt wurden. Die Polizei hatte die nach Tausenden zählende Menge, die sich zum Morgengebet versammelt hatte, mit der Begründung angegriffen, dass Steine auf den tieferliegenden Platz vor der Westmauer, im Ausland oft »Klagemauer« genannt, geworfen worden seien. Im späteren Verlauf des Tages stürmten Polizisten auch in die Moschee, um Männer festzunehmen, die sich dort verschanzt hatten. Insgesamt wurden bis zum Freitagmittag ungefähr 400 Menschen festgenommen. […] Als Reaktion auf das gewaltsame Vorgehen der Polizei am Freitag und deren Eindringen in die drittwichtigste Moschee der islamischen Glaubensgemeinschaft droht nun auch die Vereinigte Arabische Liste die Koalition zu verlassen.“ https://www.jungewelt.de/artikel/424706.nahostkonflikt-al-aksa-moschee-gest%C3%BCrmt.html
Dies würde die israelische Regierungskrise weiter verschlimmern. Nicht zu vergessen, dass sich auch Israel nicht an den Russland-Sanktionen beteiligt.

+ Ukraine-Krieg/Nazi-Rassismus. Unter dem Titel „Das Bündnis des MI6, der CIA und der Bandera-Anhänger“ schreibt Thierry Meyssan: „Wir waren seit dreißig Jahren nicht fähig, das Wiederaufleben des Nazi-Rassismus in der Ukraine und den baltischen Ländern zu sehen, noch sehen wir, dass viele der ukrainischen Zivilisten, die wir willkommen heißen, von Bandera-Ideologie durchdrungen sind. […] Die Bandera-Anhänger rekrutieren bereits Kadetten in Deutschland, Kanada, Frankreich, Polen, im Vereinigten Königreich und in den Vereinigten Staaten und jetzt auch Offiziere in den Militärakademien dieser Länder. Dafür schufen sie 2019 einen geheimen Orden, Centuria, der ihre Ideologie verbreitet.“
https://www.voltairenet.org/article216409.html

+ Ukraine-Krieg/Nato. „Fast alle westlichen Medien berichten und kommentieren jetzt zum Krieg in der Ukraine, als ob dieser eine totale Überraschung wäre. Seit 1994 aber haben russische, US-amerikanische und andere Top-Politiker und Politologen vor einer Erweiterung der NATO nach Osten ausdrücklich gewarnt. Doch Bill Clinton wollte die Erweiterung – unausgesprochen, aber klar erkennbar gegen Russland.“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=83007#more-83007

+ Nato/Russland/China. „Es zeichnet sich ab, dass der für Juni geplante NATO-Gipfel in Madrid eine lange geplante Neuordnung der Welt verkünden wird. Sie fußt auf der militärischen Einkreisung Chinas und Russlands. Dazu werden Bündnispartner am Indischen und Pazifischen Ozean herangezogen. Dem europäischen Brückenkopf der USA soll ein militärisches und politisches Stahlkorsett umgelegt werden, das Russland durch vermeintliche Geschlossenheit und eine Art ideologische Gleichschaltung beeindrucken soll. Größere Kriege, auch die mit sogenannten taktischen Atomwaffen angeblich führbaren, sind geplant. An »modernen« Atombomben bastelt die NATO offiziell seit 2016 verstärkt. Alle Rüstungskontroll- und Abrüstungsverträge mit Russland wurden in 20jähriger Arbeit beseitigt. Auf Fragen nach russischen Sicherheitsinteressen antwortet der Westen nicht mehr oder mit Phrasen.“
https://www.jungewelt.de/artikel/424725.weltkriegspakt.html

 

 A. Gutsche

 

Kurznachrichten Libyen – 04.04. bis 10.04.2022

10. April 2022 / gelanews 

Der Machtkampf zwischen der neuen, vom Parlament bestätigten GNS-Regierung unter Baschagha und der alten, abgesetzten GNU-Regierung unter Dabaiba spitzt sich weiter zu / LNA zieht sich aus 5+5-Militärkommission zurück / Die ausländische Einmischung steigt ins uferlose / Die US-Amerikanerin Williams und die UN unterstützen weiterhin Dabaiba / Die Türkei nimmt eine Schlüsselstellung ein / Kämpfe in Tripolis zwischen rivalisierenden Milizen / Der Vertreter Libyens (Dabaiba-Regierung) stimmt mit USA für Ausschluss Russland aus Menschenrechtsrat – als einziges arabisches Land

+ 10.04.: 5+5-Militärkommission. Die Delegation der 5 + 5 Joint Military Commission (JMC) fordert, dass kein Erdöl mehr exportiert und die Küstenstraße, die die Gebiete von Ost- und Westlibyen verbindet, geschlossen wird. Ebenfalls soll der Flugverkehr zwischen Ost- und Westlibyen eingestellt werden. Die JMC werde ihre Tätigkeit aussetzen, bis ihre Forderungen erfüllt sind.
Eine weitere Zusammenarbeit mit der Dabaiba-Regierung wird abgelehnt. Den ehemaligen Premierminister al-Dabaiba beschuldigt die JMC, ihre Arbeit mit aller Macht zu behindern. Seine Regierung halte sich nicht an die Beschlüsse des Parlaments, indem sie sich weigert, die Macht an die Regierung der Nationalen Stabilität (GNS) unter Baschagha zu übergeben. Außerdem plündere sie die Staatskasse. Dabaiba habe auch keinen Verteidigungsminister ernannt, sondern dieses Amt selbst besetzt. Angeprangert wurde auch die Aussetzung des Solds für die Soldaten der LNA. Dabaiba hungere die Familien der Soldaten, die mehr als 500.000 libysche Bürger ausmachten, aus.
https://libyareview.com/22744/libyan-military-commanders-call-for-suspension-of-oil-exportation/
https://libyarise.com/dabaibas-intransigence-a-threat-to-return-libya-to-square-one/

+ 10.04.: 5+5-Militärkommission. Die fünf Vertreter der LNA-Seite haben die Einstellung ihrer Mitarbeit an der Militärkommission bekanntgegeben. Das Waffenstillstandsabkommen vom 23. Oktober 2020 ist somit gefährdet.
https://www.libyaherald.com/2022/04/hafters-representatives-in-the-55-joint-military-commission-announce-suspension-of-their-participation-in-the-commission/

+ 10.04.: LNA/Erdölfelder. Die LNA-Führung dementiert, dass es die Ölfelder schließen will.
https://libyarise.com/after-the-5-5-statement-the-libyan-army-denies-closing-the-oil-fields/

+ 04.04.: Türkische Besatzung. Die Türkei hat betont, dass sie ihre militärische Präsenz in Tripolis beibehalten wird. Die im westlichen Libyen stationierten türkischen Truppen wurden zunächst im Rahmen eines 2019 geschlossenen militärischen Kooperationsabkommens, dem das Parlament nie zugestimmt hat, zwischen der Türkei und der damaligen ‚Einheitsregierung‘ unter Sarradsch stationiert.

+ 05.04.: Baschagha/Türkei. Die französische Zeitung L’Opinion sieht Dabaiba in einer schwierigen Lage, da ihr Unterstützer, die Türkei, inzwischen mit seinem Rivalen Fathi Baschagha Gespräche führt. Ein enger Vertrauter Baschaghas habe verlauten lassen, dass Ankara Druck auf Dabaiba ausübt, um ihn davon zu überzeugen, sein Amt aufzugeben. „Laut der Website AfricaIntelligence empfingen die Berater von Präsident Erdogan und sein Geheimdienstchef Hakan Fidan die Vertreter Baschaghas vom 22. bis 24. März in der Türkei. Die Delegation bestand aus der ehemaligen Nummer zwei des libyschen Präsidialrats, Ahmed Maitig, dem ehemaligen Leiter der Kommission für den nationalen Dialog, Fadel Lamen, und dem Staatsminister für Regierungsangelegenheiten, Mohammed Ahmed Farhat. […] Die Milizen, die ihm [Dabaiba] in Tripolis noch die Treue halten, könnten schließlich verstehen, dass der Übergang unausweichlich ist und dass selbst Ankara zu einer versöhnlichen Haltung tendiert. Russland, Ägypten, die VAE und Frankreich setzen bereits auf Baschagha, während die USA ihn im Zweifelsfall vorziehen. Die Türkei würde gerne Garantien für die an türkische Konzerne vergebenen Verträge und die Aufrechterhaltung der Ende 2019 unterzeichneten Abkommen über Verteidigung und Seegrenzen erhalten.“ Weiter schreibt L’Opinion, dass sich in den letzten Monaten die Türkei wieder Ägypten und den VAE angenähert sowie Kontakte zur LNA und zum Parlament aufgenommen hat. Außerdem hatte die Türkei enge Kontakte zu Baschagha während dessen Zeit als Innenminister in den Jahren 2018 bis 2021.
Baschagha habe zwar zugesagt, die türkischen Streitkräfte in Libyen zu belassen, es sei allerdings unklar, ob ihm in dieser Hinsicht zu trauen sei. Der Einfluss der Türkei würde sich bei einer Baschagha-Regierung in Tripolis in jedem Fall verringern.
https://www.lopinion.fr/international/libye-fin-de-regne-abdul-hamid-dbeibah-turquie-fathi-bachagha
Es darf nicht vergessen werden, dass Baschagha zum LIFG (Libyan Islamic Fighting Group) gehörte und der Moslembruderschaft nahesteht. Er ist alles andere als ein Traumpremierminister, aber augenblicklich das kleinere Übel, wenn es darum geht, Libyen einigen zu können.

+ 04.04: Tripolis/Kämpfe. In Tripolis kommt es zu bewaffneten Zusammenstößen zwischen zwei mächtigen Milizen, der an-Nawasi-Miliz und der al-Kikli-Miliz (Support and Stability Agency).
https://twitter.com/LibyaReview/status/1511063343217487875

+ 05.02.: Tripolis/Kämpfe. Die an-Nawasi-Miliz beerdigte fünf ihrer Mitglieder, die am 04.04. bei Zusammenstößen mit der al-Kikli-Miliz (Support and  Stability Agency) im Zentrum der libyschen Hauptstadt Tripolis ums Leben kamen. Auch auf Seiten der gegnerischen Miliz soll es Tote gegeben haben.
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1511384616787230727
Kriminelle und terroristische Milizen kämpfen in der libyschen Hauptstadt immer noch um Geld und Macht und stehen immer noch unter UN-Schutz. Mit der  momentanen Machtübernahme der Baschagha-GNS-Regierung von der Dabaiba-GNU-Regierung scheinen diese Milizenkämpfe nicht in Zusammenhang zu stehen.

+ 06.04.: Tripolis/Kämpfe. Es gab einen Panzerfaust-Angriff auf den Sicherheitsstützpunkt im Hay-Demashque-Bezirk, der von al-Kikli-Miliz (Support and Stability Agency) gehalten wird. Worauf hin zurückgeschossen wurde. Die Angreifer zogen sich zurück.
https://www.libyaherald.com/2022/04/tripoli-militia-attack-update-unreported-deaths-at-sreem-attack-rpg-attack-on-support-and-stabilitys-hay-demashque-centre/

+ 07.04.: UN-Menschenrechtsrat. Libyen hat als einziges arabisches Land auf der UN-Generalversammlung für den Resolutionsentwurf gestimmt, mit dem Russland wegen angeblicher Verstöße in der Ukraine vom Menschenrechtsrat suspendiert wurde. Für Libyen, das traditionell freundschaftliche Beziehungen zu Moskau unterhält, bedeutet dies einen Bruch der diplomatischen Grundsätze. Es ist davon auszugehen, dass das Abstimmungsverhalten aufgrund der Vorgaben der Außenministerin der ehemaligen Dabaiba-Regierung, Nadschla al-Mangusch, erfolgte. Offen bleibt die Frage, ob sich Mangusch damit die Unterstützung der USA für die Dabaiba-Regierung erkaufen wollte oder ob sie auf direkte Weisung des US-Außenministeriums handelte. [Wahrscheinlich beides.]
Die EU-Mission in Libyen lobte Libyens Votum für die Aussetzung der Mitgliedschaft Russlands im UN-Menschenrechtsrat.
Ägypten kritisierte den Ausschluss Russlands vom UN-Menschenrechtsrat. Damit würde die Glaubwürdigkeit des Menschenrechtsrates diskreditiert. Ägypten brachte auch seine tiefe Unzufriedenheit mit dem Fortbestehen des Messens mit zweierlei Maß zum Ausdruck.
Der russische Außenminister Lawrow hält die Maßnahme für einen „rechtswidrigen und politisch motivierten Akt der Bestrafung“. Moskau habe deshalb beschlossen, den Menschenrechtsrat ganz zu verlassen, ähnlich wie die Vereinigten Staaten im Jahr 2018.
https://libyareview.com/22680/libya-only-arab-country-to-vote-for-suspension-of-russia-from-un-human-rights-council/
https://twitter.com/address_libya/status/1512142501968171049
Ein Pyrrhus-Sieg für die USA. Die USA, unterstützt von der EU, versuchen, sowohl die Innen- als auch die Außenpolitik in Libyen zu bestimmen. Eine Schande. Insbesondere für die Politiker, die sich zu den Handlangern US-amerikanischer Interessen machen. Damit werden sie für die libysche Bevölkerung immer unglaubhafter.

+ 08.04.: Parlament/Verfassungausschusssitzung/HCR. Das Parlament hat einen Ausschuss gebildet, der Gespräche mit dem rivalisierenden Hohen Staatsrat (HCS) führen soll, um eine Änderung des Verfassungsentwurfs zu erörtern. Mit diesem Schritt will das Parlament die derzeitige Blockade des politischen Prozesses beenden. Dem Ausschuss gehören 12 Abgeordnete an, die die strittigen Punkte des von der Verfassunggebenden Versammlung erarbeiteten Verfassungsentwurfs überprüfen sollen.
Allerdings untersagt der Parlamentsbeschluss dem Ausschuss, Verpflichtungen außerhalb seiner festgelegten Aufgaben einzugehen. Die Ergebnisse müssten dem Parlament vorgelegt werden.
https://libyarise.com/a-committee-to-review-controversial-articles-in-the-libyan-constitution-what-are-its-powers-and-the-secret-of-timing/
Grundsätzlich gilt festzustellen, dass der HCS eine künstliche Institution ist, deren Einrichtung von der UNSMIL durchgedrückt wurde, um über sie ihren Einfluss in Libyen mit Hilfe der Moslembruderschaft durchzusetzen und die Spaltung im Land aufrechtzuerhalten. Der HCS ist durch nichts legitimiert.

+ 09.04.: Verfassungsausschusssitzung/Parlament/HCR. Am 11.04. soll in Ägypten eine erste Sitzung des gemeinsamen Ausschusses, dem Vertreter des Parlaments in Tobruk und des Hohen Staatsrats (HSC) in Tripolis angehören, stattfinden. Den Vorsitz wird Stephanie Williams, Sonderberaterin des UN-Generalsekretärs, innehaben. Ihr gehe es vor allem um die Abhaltung von Wahlen auf einer verfassungsmäßigen Basis noch in diesem Jahr. Der HSC hat seine Teilnehmer noch nicht benannt, so dass unklar ist, ob er überhaupt teilnehmen wird.
https://libyareview.com/22735/libyas-political-dialogue-to-resume-in-egypt/
Vor wenigen Tagen sollte eine Verfassungsausschusssitzung unter Leitung von Williams in Tunesien stattfinden, an der aber keine Vertreter des Parlaments teilnahmen.
Wenn Wahlen von den USA, deren wirkliche Vertreterin Williams ist, und dem UNHCR gewollt wären, hätten sie am 24. Dezember 2021 stattfinden können. Jetzt auf Wahlen zu drängen, anstatt die Macht an Baschagha zu übergeben, auf den sich der HCR und das Parlament als neuen Übergangspremierminister geeinigt haben, heißt nur, die Spaltung im Land aufrechtzuerhalten und der Dabaiba-„Regierung“ weiterhin den Zugang zu den libyschen Geldern in Tripolis zu ermöglichen.
Seit elf Jahren bauen die UN, die sogenannte ‚internationale Gemeinschaft‘ und insbesondere die USA nur Mist in Libyen. Es reicht, sie hatten genug Zeit.
Nicht die Libyer sind das Problem bei einer Lösung für das Land, das Problem heißt Stephanie Williams, die innerlibysche Lösungen hintertreibt, um alle Entwicklungen im Land unter Kontrolle zu behalten.

+ 09.04.: Parlament/Ausländische Einmischung. Während eines Gesprächs mit dem US-Botschafter Richard Norland bekräftigte Parlamentspräsident Agila Saleh die Ablehnung jeglicher Einmischung in die Entscheidungen des Parlaments. Entscheidungen werden in Libyen getroffen und nicht vom Ausland diktiert.
https://libyareview.com/22749/libyan-parliament-reiterates-rejection-of-foreign-interference/

+ 08.04.: LNA/Sold. Die Soldaten der Libysche Nationalarmee (LNA) im Osten und Süden des Landes erhalten seit drei Monaten keinen Sold, während die Milizenmitglieder, Söldner und ausländischen Militärangehörigen in Tripolis und den westlichen Regionen von der Dabaiba-Regierung und ihren Handlangern in Tripolis ihren Sold ausbezahlt bekommen.
Provoziert wird die libysche Öffentlichkeit auch durch den Besuch des Präsidialratsmitglieds Abdullah al-Lafi auf dem von der Türkei besetzten Maitika-Stützpunkt, wo sich al-Lafi als „Oberbefehlshaber der libyschen Armee“ bezeichnete und die libysch-türkische Zusammenarbeit im militärischen Bereich lobte.
https://libyarise.com/the-salaries-of-the-libyan-army-3-months-threaten-the-military-track/

+ 05.04.: GNS-Regierung. Innenminister Generalmajor Zariba wies darauf hin, dass „die Durchführung von Wahlen nie das Vorrecht der Exekutive war, sondern dass Wahlen immer in Abstimmung mit der Hohen Nationalen Wahlkommission (HNEC) vom Parlament durchgeführt werden“. Zariba fragte, ob Dabaiba nur in Tripolis Wahlen abhalten wolle, da mehr als zwei Drittel des Landes, nämlich der komplette Osten und Süden, außerhalb seiner Kontrolle liegen. Unter Dabaiba werde es keine Wahlen geben, im Gegenteil, er wolle sie verhindern.
Zariba versicherte, dass es keine Spaltung des Sicherheitsapparates geben werde. Die Integration von Kämpfern in die regulären Streitkräfte werde weitergehen.
https://libyareview.com/22604/libyan-interior-minister-there-will-be-no-division-in-security-institution/

+ 04.04.: Staatsgelder. Insgesamt soll der Direktor der Libyschen Auslandsbank im Jahr 2019 mehr als 800 Millionen USD libysches Staatsgeld entgegen aller Gesetze im Libanon deponiert haben. Das Geld ist komplett weg.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1511006364658774025

+ 06.04.: Korruption. Der libysche Generalstaatsanwalt hat die Inhaftierung von vier Beamten der staatlichen Immobilienbehörde und des Ministeriums für Wohnungsbau und Bauwesen angeordnet. Dies geschieht im Rahmen von Ermittlungen wegen des illegalen Verkaufs von Staatsimmobilien.
https://libyareview.com/22636/libyan-officials-arrested-over-illegally-selling-state-owned-real-estate/

+ 05.04.: Staatsverschuldung. Die libyschen „Regierungen“ haben in dem bis 2011 (Nato-Krieg) so reichen Libyen Schulden in Höhe von geschätzt 34,5 Milliarden USD angehäuft. Nun wächst die Befürchtung, dass die Geschäftsbanken nicht in der Lage sind, fällige Darlehen und Kreditrückzahlungen in Höhe von 2,9 Milliarden USD, d. h. 67 % der gesamten Darlehen, tilgen zu können. Es wird davor gewarnt, dass Libyen den Internationalen Währungsfonds in Anspruch nehmen könnte.
https://libyarise.com/is-libya-falling-into-the-imfs-trap-experts-answer/

+ 06.04.: Staatshaushalt. Die Daten der Libyschen Zentralbank (CBL) weisen ein Defizit von etwa 11,3 Milliarden LYD (ca. 2,2 Milliarden EUR) auf. Die Einnahmen betrugen 3,4 Milliarden LYD (ca. 0,7 Milliarden EUR), die Ausgaben 14,7 Milliarden LYD (2,9 Milliarden EUR).
Die Erdöleinnahmen sind in diesen Zahlen nicht enthalten.
https://libyareview.com/22640/libya-records-11-billion-deficit-in-q1-of-2022/

+ 08.04.: NOC/Schulden. Laut dem Chef der National Oil Corporation (NOC), Mustafa Sanella, belaufen sich die NOC-Schulden laut deren Finanzabteilung auf 6,5 Milliarden LYD (1,3 Milliarden EUR).
https://twitter.com/MahmudM27830556/status/1512538675804098563
Wie ist es möglich, dass die NOC solche Unmengen an Schulden hat, nimmt sie doch für Öl und Gas Riesenbeträge ein? Nachdem Gaddafi im Ölsektor ausschließlich libysche Firmen zuließ, gab Sanella die ausländischen Konsortien ihre Beteiligungen zurück. Dies ist das Resultat. Was ist nur aus dem einst reichsten Land Afrikas geworden?

+ 04.04.: Tripolis. Im Namen libyscher und islamischer Werte wird in Tripolis hart gegen die Meinungsfreiheit vorgegangen. In den letzten vier Monaten haben sogenannte Sicherheitsdienste in Tripolis eine groß angelegte Repressionskampagne gestartet, deren erklärtes Ziel es ist, „libysche und islamische Werte“ zu schützen. Viele junge Menschen haben darunter gelitten: Sie wurden gezwungen, auf Video zu >gestehen<, dass sie >Verachtung für den Islam< verbreiten und Kontakte zu internationalen Organisationen wie Amnesty International haben. Die Verhafteten wurden zunächst im Hauptquartier der Inneren Sicherheit festgehalten und dann in die Gefängnisse von al-Dschadida und Mitiga verlegt. Letzteres wird von einer Miliz betrieben, die dafür bekannt ist, dass sie ungestraft Morde, Verschleppungen und Folterungen betreibt.
https://www.ilfattoquotidiano.it/2022/04/04/in-nome-dei-valori-libici-e-islamici-a-tripoli-giro-di-vite-contro-la-liberta-despressione/6544597/

+ 06.04.: Erdöl/Frankreich. Der libysche Erdölminister Aoun traf mit Vertretern des französischen Energiekonzerns Total zusammen, um die Steigerung der derzeitigen Produktion zu erörtern. Bereits am 01.04. hatte die NOC mit Total einen Vertrag über Entwicklungsprojekte im Wert von 20 Mill. USD unterzeichnet.
Total hält Anteile an den Feldern Waha, Scharara, Mabruk und al-Dschurf. Der Konzern investiert in riskanten Standorten, um höhere Gewinnmargen zu erzielen.
https://libyareview.com/22667/libyas-oil-minister-discusses-totals-future-projects/

+ 07.04.: Erdöl/EU. Wirtschaftsexperten sind der Meinung, dass der Ukraine-Krieg und das in Europa fehlende Erdöl und Erdgas die EU-Staaten dazu bringen könnte, rasch eine politische Lösung für Libyen zu finden, damit es zu keiner Schließung der Ölfelder mehr kommt und die Liefersicherheit erhöht wird.
https://libyarise.com/report-europes-interests-in-libyan-gas-may-contribute-to-accelerating-the-political-solution/

+ 06.04.: Erdöl/Ausland. Der libysche Öl- und Gasminister der ehemaligen Dabaiba-Regierung, Mohamed Aoun, hat westliche Vorschläge, insbesondere vom US-amerikanischen Botschafter Norland, zur Schaffung eines internationalen Mechanismus zur Verwaltung der Öleinnahmen abgelehnt. Diese Vorschläge stellten „eine Beeinträchtigung der libyschen Souveränität“ dar. Er äußerte sein Bedauern über die innerlibyschen Stimmen, die diese Vorschläge unterstützen. Aoun rief dazu auf, „die Vertreter der Länder, die sich in die libyschen Angelegenheiten einmischen, aus Entscheidungspositionen zu entfernen“. Auch müssten „die Konfliktparteien von den Öleinnahmen, die dem libyschen Volk gehören, ferngehalten“ werden. Aoun verurteilte den Chef der Nationalen Ölgesellschaft (NOC), Mustafa Sanella, für dessen Äußerung, Libyen könne für Europa eine Ersatzquelle für russisches Gas werden. Libyens Möglichkeiten, ausreichend Gas und Öl zu fördern, reichten dafür nicht aus.
https://libyareview.com/22630/libyan-oil-minister-rejects-foreign-interference-in-oil-secror/

+ Binnenvertriebene. UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten: Mehr als 800.000 Menschen sind in Libyen auf humanitäre Hilfe angewiesen, davon 135.000 Menschen in der südlichen Region. Der Zugang der UN sei in Südlibyen aufgrund der Sicherheitslage eingeschränkt. Es gebe immer noch 179.000 Binnenvertriebene, die aufgrund der Schäden in Wohngebieten und an der Infrastruktur nicht in ihre Heimatorte zurückkönnen. Es bedürfe dauerhafter Lösungen, die die physische, materielle und rechtliche Sicherheit gewährleisten.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1511823453955018756

+ 05.04.: USA/Antiterrorbekämpfung/Tripolis. Die USA haben seit dem Beginn des Anti-Terrorismus-Programms im Jahr 2018 insgesamt 350 Libyer in der Flughafensicherheit ausgebildet, darunter 37 Frauen.
https://libyareview.com/22610/us-trained-350-libyans-in-airport-security/

+ 07.04.: Migration. Ärzte ohne Grenzen verurteilte das Wegsehen von Italien und Malta, wenn es um in Seenot geratene Migrantenboote geht. Angeprangert wurde auch die Gleichgültigkeit der EU-Staaten gegenüber der steigenden Zahl von Todesopfern und den anhaltenden Menschenrechtsverletzungen im Mittelmeer. Mehr als hundert Menschen hätten in der vergangenen Woche ihr Leben verloren, weil die EU eine tödliche Politik gegenüber Flüchtlingen und Migranten verfolge.
https://libyareview.com/22676/msf-denounces-eus-indifference-to-migrant-deaths-off-libyan-coast/

+ 09.04.: Migration. Vor der tunesischen Küste bei Sfax sind mindestens 13 Migranten ertrunken, 19 konnten gerettet werden, mehrere Menschen werden noch vermisst. Die Boote sind wohl von der libyschen Küste bei Zuwara gestartet.
https://libyarise.com/13-migrants-drowned-off-the-tunisian-coast-others-missing/

+ 07.06.: Minen. UNICEF warnte vor der von Minen ausgehenden Gefahr für Millionen Libyer.
https://libyarise.com/isis-remnants-un-warnings-of-libya-mines/

+ 08.04.: Massengrab/Sirte. Elf noch nicht identifizierte Leichen wurden in einem Massengrab in der Stadt Sirte gefunden. In Sirte war es 2016 zu heftigen Kämpfen gekommen, bevor der IS, der die Stadt kontrollierte, ausgeschaltet werden konnte.
https://libyareview.com/22697/mass-grave-discovered-in-libyas-sirte/

+ 04.04.: Drohnenangriffe/Entschädigung. Familien von Opfern eines US-Drohnenangriffs in Libyen im Jahr 2018 haben laut MiddleEastMonitor Klage gegen den italienischen Oberbefehlshaber der Marinestation, von wo aus der Angriff durchgeführt wurde, eingereicht. Bei dem Angriff am 29. November 2018 wurden elf Zivilisten (Tuareg) und Soldaten, die den Militärs der von den UN unterstützten libyschen ‚Einheitsregierung‘ angehörten, getötet. Das US-Afrika-Kommando (AFRICOM) behauptete, dass bei dem Präzisionsluftangriff al-Kaida-Mitglieder getötet worden seien. Die Tuareg verurteilten die Tötung unschuldiger Zivilisten durch den Luftangriff. Bis heute hat es keine unabhängige Untersuchung des Angriffs gegeben.
Seit 2014 haben die USA von der italienischen Regierung die Erlaubnis, vom Marineluftwaffenstützpunkt Sigonella auf Sizilien Angriffe auf Libyen durchzuführen. Bedeutende US-Aktivitäten auf dem Stützpunkt müssen gemäß dem technischen Abkommen zwischen den USA und Italien von 2006 vom italienischen Befehlshaber genehmigt werden. Der Drohnenangriff wurde wohl von Sigonella aus durchgeführt. Die beschwerdeführenden Familien werfen dem italienischen Kommandeur vor, sowohl nach internationalem als auch nach italienischem Recht unrechtmäßige Gewalt angewendet zu haben.
https://libyareview.com/22596/libyan-families-sue-africom-italy-over-drone-strike/

+ 04.04.: Türkische Besatzung. Die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu Agency veröffentlichte Fotos von türkischen Soldaten beim Fastenbrechen in einer Militärbasis in der westlibyschen Stadt Khoms.
https://twitter.com/TheLibyaUpdate/status/1510666441611259908

+ 08.04.: Türkei/Italien/GB. Wie das italienische Verteidigungsministerium mitteilte, trafen sich in Istanbul der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar mit seinem italienischen und britischen Amtskollegen, Lorenzo Guerini und Ben Wallace. Im Anschluss an ihre bilateralen Treffen soll ein Dreier-Gipfel abgehalten werden, um Maßnahmen zur Stabilisierung in Libyen, im östlichen Mittelmeerraum und im Nahen Osten zu erörtern, ebenso wie Entwicklungen in der Ukraine sowie der Nato-Mission im Irak.
https://twitter.com/alsaaa24/status/1512516674221658118
Auch hier sieht man, wer versucht, die Politik in Libyen zu bestimmen.

+ 06.04.: Tunesien/G7/EU. Der tunesische Außenminister Othman al-Dscherandi empfing die Botschafter der G7 (USA/Japan/Frankreich/Italien/Kanada/UK/Deutschland) und den Botschafter der Europäischen Union (EU), um die jüngsten Entwicklungen in Libyen zu erörtern.
https://libyareview.com/22709/g7-tunisia-discuss-libya/
Die Einmischung des Auslands in innerlibysche Angelegenheiten kennt keine Grenzen.

+ 07.04.: Türkei/Pressefreiheit. Das türkische Verfassungsgericht hat die Anträge von sechs Journalisten, die wegen ihrer Berichterstattung über Libyen inhaftiert worden waren, abgelehnt. Sie waren 2020 wegen ihrer Berichterstattung über die Beisetzung eines in Libyen getöteten Geheimdienstmitarbeiters verurteilt worden.
https://libyareview.com/22733/turkish-court-rejects-applications-of-6-jailed-journalists/

 

Aus anderen Ländern

+ Tunesien. Für Aufruhr sorgte eine Zeitungsnachricht, nach der das Vermögen von Moslembruder und Parlamentsvorsitzenden Ghannouchi auf eine Milliarde USD (Bankeinlagen in der Schweiz und Beteiligungen an Unternehmen in Europa) geschätzt wird. Die Untersuchung ergab auch Ghannouchis Beteiligung am Waffenschmuggel nach Libyen, was ihm etwa 30 Millionen USD eingebracht haben dürfte.
https://twitter.com/TurkeyAffairs/status/1375559917378142208

+ Tunesien. „Tunesien hat den türkischen Botschafter einbestellt, nachdem der türkische Staatspräsident Erdoğan den tunesischen Präsidenten Saied wegen der Auflösung des Parlaments kritisiert hatte. Saied hat das Parlament letzte Woche aufgelöst, vor acht Monaten hatte er es bereits suspendiert.“
https://rtde.live/international/135610-einmischung-unerwunscht-tunis-bestellt-turkischen/

+ Ägypten. Ägypten will Dienstleistungen, die im Seetransport anfallen, beim Be- und Entladen sowie Versand, von ausländische Unternehmen, die in Ägypten tätig sind, in Ägyptischen Pfund und nicht mehr in USD abrechnen, um den Kurs des Ägyptischen Pfundes zu stützen.
https://twitter.com/HalaElZieny/status/1512899264069967884

+ China/Russland/USA. Hannes Hofbauer auf Rubikon: „Das Morgenland erwacht. […] Wie stark der transatlantische Blick auf den Krieg um die (Rest-)Ukraine und die eigenen, gegen Russland ausgerufenen Sanktionen getrübt ist, zeigt die Wirklichkeit außerhalb der westlichen Blase. Dort haben jeweils stark miteinander verfeindete Länder wie Indien und Pakistan oder der Iran und Israel einträchtig die Sanktionspolitik gegen Russland zurückgewiesen und sich nicht auf den Kurs Washingtons vergattern lassen. Dazu kommt, dass sich ausgerechnet die der westlichen Allianz bislang wohlgesonnenen und von ihr gehätschelten arabischen Autokraten wie die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien im Schatten des Ukraine-Krieges vom Westen emanzipieren. Und Syriens Präsident Baschar al-Assad traf sich in Dubai mit dem starken Mann der Scheichs, Abu Dhabis Kronprinz Muhammad bin Zayed Al Nahyan, um eine Wiederannäherung Syriens an die Arabische Liga und neue wirtschaftliche Bande zu besprechen.“
https://www.rubikon.news/artikel/das-morgenland-erwacht

+ Pakistan. Nachdem zunächst die Auflösung des pakistanischen Parlaments verkündet wurde, um Neuwahlen zu ermöglichen, wurde der pakistanische Präsident Imran Khan nun doch mittels eines von den USA gewünschten Misstrauensantrags vom Parlament gestürzt. Khan warf der Opposition vor, sich mit dem Ausland gegen ihn verschworen zu haben. „Das Militär pocht stur darauf, nicht interveniert zu haben, doch klar ist auch, dass es im Umgang mit Putin und dem Krieg in der Ukraine wachsende Differenzen gibt zwischen dem so genannten >Establishment<, wie das Militär im Land euphemistisch genannt wird, und dem eigenwilligen Regierungschef. Die Armee hat den Krieg Putins als >Aggression< gegeißelt, Khan hingegen weigerte sich, Russland zu verurteilen.“ Khan erklärte, eine neue Regierung wolle er nicht anerkennen und stattdessen die Kräfte der Straße mobilisieren.
https://www.sueddeutsche.de/politik/imran-khan-pakistan-sturz-1.5563873
Es geht dabei auch um die Kontrolle des pakistanischen Hafens Guadar, der Chinas Zugang zur Welt und die wichtigste Station auf der neuen Seidenstraße ist!
https://twitter.com/GreekNewsGuy/status/1513029047680331776
Der Ukraine-Krieg weitet sich auf die gesamte Welt aus.

+ Pakistan/Iran. „Der Sprecher des iranischen Außenministeriums Said Chatibsadeh hat erklärt, dass Teheran die politischen Entwicklungen im Nachbarland Pakistan angesichts der dortigen Verfassungskrise aufmerksam verfolge. […] Der iranische Diplomat bekräftigte, dass die Einwohner des Landes selbst über ihre Zukunft entscheiden sollten, ohne ausländische Einmischung.“
https://rtde.team/asien/135488-nach-warnung-vor-us-putschversuch-iran-warnt-vor-einmischung-in-pakistan/
Die USA versuchen Druck auf alle Länder auszuüben, die sich nicht den US-Sanktionen gegen Russland anschließen wollen.

+ Burkina Faso. Der Ex-Präsident von Burkina Faso, Blaise Compaoré, wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. Er wurde schuldig gesprochen, 1984 an der Ermordung des damaligen Präsidenten Thomas Sankara beteiligt gewesen zu sein.
https://www.nzz.ch/international/ex-praesident-von-burkina-faso-wegen-mord-an-thomas-sankara-zu-lebenslanger-haft-verurteilt-ld.1678318?kid=nl102_2022-4-7&ga=1&mktcid=nled&mktcval=102&reduced=true
Der Sozialist Sankara verfolgte eine panafrikanische Politik und nahm den Kampf gegen die Korruption im Land auf. Eine Rückzahlung der Schuldentilgung der südlichen Staaten zugunsten des Westens lehnte er ab.

+ Jemen. „Der >Staatschef< des Jemen, Abed Rabbo Mansur Hadi, übergibt alle seine Befugnisse mit sofortiger Wirkung und unwiderruflich an einen neuen Präsidialrat unter Führung des ehemaligen Innenministers Raschad al-Alimi. […] Außerdem setzte Hadi den Vizepräsidenten Ali Muhsin al-Ahmar per Dekret ab. Die Abberufung des Generals, der diverse Militärkampagnen gegen die Ansarollah leitete, könnte dafür sprechen, dass es der militärisch in zunehmendem Maße in Bedrängnis geratenen >Anti-Huthi-Allianz< mit den geforderten Friedensgesprächen zumindest ernster ist, als dies in der Vergangenheit der Fall zu sein schien.“
https://www.jungewelt.de/artikel/424225.paukenschlag-r%C3%BCcktritt-im-jemen.html

+ Türkei/Syrien. „Nach dem jüngsten Besuch von Baschar al-Assad in Abu Dhabi erwägt nun auch die Türkei, ihre Beziehungen zu Syrien wieder zu normalisieren. In Ankara hofft man offenbar, dass die Normalisierung der Beziehungen beider Länder auch die Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihr Heimatland erleichtern könne.“
https://test.rtde.live/der-nahe-osten/135580-turkei-erwagt-ihre-beziehungen-zu/

+ Afrika/Ukraine/Westen. Der ehemalige Premierminister Benins, Lionel Zinsou, legte seine Einschätzung der Sicht afrikanischer Staaten angesichts des Verhaltens des Westens und insbesondere Frankreichs dar: „Jetzt hören wir alle von dieser Krise, anti-russischen Sanktionen, Öl, Gas… Verstehen Sie, was diese Krise beispielsweise für Afrika bedeutet? Russland versorgt uns mit Getreide und Mais. Die ganze Logistik läuft über das Schwarze Meer. Und die afrikanische Welt erstarrte im Schrecken über die Geschehnisse. Sie waren erschüttert über das Handeln der USA und der Europäischen Union.
Afrikaner kauft man nicht mit Geschichten über Demokratie. Das sind nur Eure Märchen für den internen Gebrauch. Die Mehrheit der afrikanischen Elite wurde in der Sowjetunion gebildet – Ärzte, Ingenieure, Piloten, Lehrer, Wissenschaftler. Die Russen sind die einzigen Europäer, die Afrika dekolonialisiert haben. Und daran erinnert sich Afrika. Genauso wie Afrika sich an europäische Gräueltaten erinnert.
Es ist Euch vielleicht aufgefallen, dass afrikanische Länder die UN-Resolution, mit der Russland verurteilt wurde, nicht unterstützt haben. Und sie werden nie Resolutionen gegen Russland unterstützen. Es ist in jedem Afrikaner fest verankert: Russland ist gut, egal, was Ihr darüber denkt. Das ist eine Konstante. Ganz Afrika schaut auf die Zentralafrikanische Republik und Mali. Was den Europäern jahrzehntelang misslang, haben die Russen in einem Jahr bewirkt. Wo anstatt einer Zentralafrikanischen Republik Banden ihr Unwesen trieben, besteht nun ein richtiger Staat.
Ich weiß, dass hier im Saal Diplomaten anwesend sind, Mitarbeiter des Außenministeriums. Ich appelliere an Euch, an die französische Diplomatie: Sucht so schnell wie möglich nach einer Lösung für Euer Problem. Denn wenn der Konflikt nicht in einem Monat beendet ist, wird Afrika ausbrechen.
Für Euch stehen die Energieprobleme im Vordergrund. Schlimmstenfalls werdet Ihr weniger heizen können und weniger Autos haben – wir in Afrika werden ein Hungerproblem bekommen! Die Krise in Afrika wird die Zerstörung Europas zur Folge haben.
Kommt zur Besinnung, sucht nach diplomatischen Lösungen. Und vergesst nicht, dass Staaten wie Indien und China Russland unterstützen. Auch Afrika unterstützt Russland.
Ich will nicht über Demokratie sprechen, und Ihr werdet mich, einen Afrikaner, auch nicht mit Euren Geschichten über die unglückselige Ukraine und mit Rufen nach Humanität rühren. Eure Demokratie ist Eure Sache. Es besteht keine Notwendigkeit, uns Eure Vorstellungen aufzudrücken, wie wir Afrikaner leben sollten.
Nochmal! Sucht nach Kompromissen, lasst die Diplomaten ran. Die Zeit spielt gegen uns. Wir haben nur 30 Tage! 30! Nicht mehr!“
Der Menschenrechtsaktivist Luc Michel sagt: „Die Europäer kreischen herum, dass sie Russland wegen ihrer „Verbrechen” gegen die Ukraine anklagen werden, aber der Internationale Strafgerichtshof hat zu den Massakern in Libyen, Syrien und dem Raub afrikanischer Rohstoffe noch nicht einmal Untersuchungen eingeleitet. Man sagt uns, dass Europa den Rassismus beseitigt habe, wir sehen ihn aber allerorts blühen.“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=82739

 A. Gutsche

 

Kurznachrichten Libyen – 29.03. bis 03.04.2022

4. April 2022 / gelanews 

Ramadan mubarak! – am 2. April begann der Fastenmonat Ramadan. Er endet am 1. Mai mit dem Zuckerfest / In Tripolis klammert sich der abgesetzte Premierminister Dabaiba mit Zähnen und Klauen an sein Amt und sucht sogar die Unterstützung des radikal-islamischen Muftis Ghariani, während die Baschagha-Regierung ebenfalls versucht, Verbündete zu finden, um auch in Tripolis die Regierungsgeschäfte übernehmen zu können / USA kämpfen verzweifelt um Aufrechterhaltung ihres Einflusses in Libyen.

+ 28.03.: Ägypten/Saleh/Haftar. LNA-Oberbefehlshaber Khalifa Haftar und Parlamentspräsident Agila Saleh waren zu politischen Gesprächen in der ägyptischen Hauptstadt Kairo. Es wird erwartet, dass Kairo Druck auf Dabaiba ausüben wird, die Regierungsgeschäfte an die neue Regierung der Nationalen Stabilität (GNS) unter Baschagha zu übergeben.
https://libyarise.com/saleh-and-haftar-in-cairo-can-egypt-break-the-libyan-political-stalemate/

+ 29.03.: Tripolis. Die Eisenbahnstraße in der Hauptstadt wurde gesperrt, nachdem sich dort Bewaffnete mit ihren Fahrzeugen gesammelt hatten. Die Eisenbahnstraße führt zum Büro von Ex-Premier Dabaiba. Maskierte Bewaffnete in Militäruniformen zogen entlang der Omar al-Mukhtar-Straße.
https://libyarise.com/armed-movements-in-tripoli-and-the-government-denies-evacuating-the-headquarters-of-the-prime-minister/

+ 30.03.: Tripolis. Eine mit mittelschweren und schweren Waffen ausgestattete Miliz umstellte das Büro der Ex-Premierministers Dabaiba in Tripolis. Der Grund dafür sei, dass Dabaiba seit Monaten keinen Sold mehr gezahlt habe. Die Miliz gehört zum Verteidigungsministerium des Militärbezirks Tripolis, der von Dabaiba geleitet wird.
https://libyarise.com/in-search-of-her-salaries-al-dabaiba-militias-are-besieging-libyan-ministers/

+ 02.04.: Dabaiba/al-Ghariani. Am Rande der Feierlichkeiten zu Beginn des Fastenmonats Ramadan traf Ex-Premierminister Dabaiba mit dem radikal-islamischen Mufti as-Sediq al-Ghariani (Spitzname „Terror-Mufti“) zusammen. Da al-Ghariani immer noch über Einfluss bei radikalen Milizen im westlichen Libyen verfügt, wird vermutet, dass Dabaiba Gharianis Unterstützung sucht, um sich weiter an der Macht halten zu können.
https://libyareview.com/22540/is-al-dbaiba-seeking-to-ally-with-religious-leader-al-gharyani/
Wenn Geld auf Extremismus trifft. Dieser Schulterschluss dürfte Dabaiba in der Bevölkerung noch unbeliebter machen.

+ 29.03.: Parlamentarier. 76 Parlamentsmitglieder lehnten die Bildung von Ausschüssen außerhalb des Parlaments, wie kürzlich von Stephanie Williams gefordert, ab. Sie verweigern auch die Teilnahme an einem Dialog, bevor nicht die Regierung der Nationalen Stabilität (GNS) unter Baschagha ihre Arbeit in Tripolis aufgenommen hat. Die UNSMIL solle diesen politischen Prozess unterstützen. Das Parlament müsse sich dafür einsetzen, dass Wahlen ohne Verzögerung durchgeführt werden.
https://libyareview.com/22407/76-libyan-mps-reject-stephanie-williams-dialogue/
Das Werben für Wahlen von Wiliams nimmt in Libyen niemand mehr ernst.

+ 29.03.: Hoher Staatsrat (HCR). Abdel-Salam as-Safrani, Mitglied des HCR, erklärte, dass die Initiative der UN-Gesandten für Libyen, Stephanie Williams, „in einer Sackgasse geendet hat“.
Ein Analyst erklärte, dass die Mehrheit des HCR die jüngsten Verfassungsänderungen unterstütze und die Bildung einer GNS-Regierung unter Baschagha billige. Nur eine Minderheit innerhalb des HCR, darunter dessen Präsident Khaled al-Mashri, und einige Hardliner der Moslembruderschaft behinderten die Bemühung um eine nationale Aussöhnung und hetzten die Führer einiger ihnen ergebener Milizen auf, indem sie HCR-Mitglieder bedrohten, die die nationale Aussöhnung unterstützen. Stimmen, die innerhalb von Tripolis zur nationalen Versöhnung aufrufen, seien Bedrohungen ausgesetzt. Geplant sei „die Ermordung der Anführer aller bewaffneten Kräfte in den Städten Tripolis, az-Zawiya, Ghorban und Misrata, die loyal zu Fathi Baschagha stehen“. Geplant sei auch „die Verhaftung oder Liquidierung der Minister der Baschagha-Regierung, sollten diese versuchen, nach Tripolis zu gelangen“. Des Weiteren soll der Druck auf den HCR durch Einschüchterung und Abwerbung erhöht werden.
https://libyarise.com/brotherhood-of-libya-and-the-government-of-bashagha-division-or-maneuver/

+ 30.03.: Baschagha. Der neue GNS-Premierminister Fathi Bashagha erklärte dagegen weiterhin, er werde in den kommenden Tagen ohne Gewaltanwendung die Regierung in Tripolis übernehmen: „Wir stehen in direktem Kontakt mit dem Westen des Landes, mit Tripolis, mit der politischen Elite, den Milizenführern und einigen gesellschaftlich relevanten Personen“. Außerdem sei die scheidende Dabaiba-Regierung nicht in der Lage, außerhalb der Stadt zu operieren.
Laut Baschagha seien die türkischen Streitkräfte legal in Libyen, da sie von der vorherigen Regierung ins Land geholt worden sind. Ihre Anwesenheit sei durch ein Abkommen geregelt, das auch gekündigt werden könne.
https://libyareview.com/22462/bashagha-says-he-will-enter-tripoli-peacefully-soon/

+ 01.04.: US-Botschaft. US-Botschafter Richard Norland traf sich in Tunesien mit dem Chef der Libyschen Zentralbank (CBL), Sediq al-Kebir, und seinem Stellvertreter, Ali al-Hebri. Laut der US-amerikanischen Botschaft wurde Norland von al-Kebir und al-Hebri auf den gegenwärtigen Stand der Fortschritte bei der Wiedervereinigung der CBL gebracht.
https://twitter.com/alsaaa24/status/1510605714640850947
Es ist schier unerträglich, wie in Libyen Botschafter und Diplomaten ausländischer Mächte und der UNSMIL ständig alle Grenzen diplomatischer Regeln und Gepflogenheiten überschreiten, um sich direkt in die libysche Politik und Wirtschaft einzumischen.

+ 29.03.: Syrische Söldner. Laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOMR) haben die türkischen Behörden in Libyen wieder den Austausch syrischer Söldner aufgenommen, nachdem er einen Monat lang unterbrochen worden war. Es wird vermutet, dass sich immer noch tausende von Syrern im westlichen Libyen aufhalten, etliche seien auch über das Mittelmeer nach Europa geflohen.
https://libyareview.com/22400/sohr-syrian-mercenaries-preparing-to-travel-to-libya/

+ 29.03.: Landwirtschaftsmesse/Proteste. Bei der Eröffnung der Landwirtschaftsmesse in Tripolis erhoben sich Bauernvertreter und Landwirte, um lautstark gegen den Wirtschaftsminister Mohamed Hawedsch und den Landwirtschaftsminister Hussein Gatrani (beide von der alten Dabaiba-Regierung) zu protestieren. Beklagt wurden das knappe Angebot und die hohen Preise für Tierfutter sowie der unlautere Wettbewerb durch ausländische Importe. Die Regierung unternähme zu wenig, um die Ernährungssicherheit zu gewährleisten. Die lokale Lebensmittelproduktion und Landwirtschaft müsse unterstützt werden.
https://www.libyaherald.com/2022/03/farmers-disrupt-proceedings-at-yesterdays-opening-ceremony-of-tripoli-agricultural-fair-report-and-analysis/

+ 29.03.: Rechtsstaatlichkeit. Der Leiter der UN-Erkundungsmission für Libyen, Mohamed Awadschar, erklärte, dass die Migrantenlager nach wie vor „Orte schrecklicher und systematischer Misshandlungen sind, die möglicherweise Verbrechen gegen die Menschlichkeit zuzuordnen sind.“ Es gebe über zwanzig offizielle und inoffizielle Haftanstalten [… und] geheime Gefängnisnetzwerke, die angeblich von bewaffneten Milizen kontrolliert werden“. Menschen seien inhaftiert worden, weil sie sich zu den Wahlen geäußert oder Kandidaten unterstützt hatten. Angriffe auf Politikerinnen würden in der Regel nicht strafrechtlich verfolgt, was viele Frauen davor zurückschrecken ließe, sich politisch zu betätigen.
https://libyareview.com/22393/un-migrants-abused-in-libyan-detention-centers/

+ 30.03.: Betrug. Die Generalstaatsanwaltschaft in Libyen hat die Inhaftierung des Dekans der Philosophischen Fakultät der Universität az-Zawiya bekannt gegeben. Der Dekan wurde beschuldigt, seinen Universitätsabschluss gefälscht zu haben.
Betrug, Korruption und Urkundenfälschung sind seit dem Ende der Dschamahirija-Regierung und der Gaddafi-Zeit in Libyen weit verbreitet. Auch der gerade abgesetzte Premierminister Dabaiba hat einen falschen Uni-Abschluss vorgelegt.
https://libyareview.com/22464/libyan-university-dean-remanded-for-forging-his-university-degree/

+ 02.03.: Korruption/Gesundheitssektor. Wie die libysche Generalstaatsanwaltschaft bekanntgab, wurden während der sogenannten ‚Einheits‘-Vorgängerregierung unter Sarradsch im Gesundheitssektor 150 Millionen LD (29 Mio. EUR) veruntreut. Der damalige Gesundheitsministr Ali az-Zanati wurde seinerzeit verhaftet.
https://libyareview.com/22548/150-million-libyan-dinars-missing-from-health-ministry-budget/

+ 02.04.: Gesundheitssektor. Die Leiter der Covid-Isolationszentren in West- und Zentrallibyen machten die Dabaiba-Regierung für die mangelnde Bereitschaft des medizinischen Personals, ihren Pflichten nachzukommen, verantwortlich. Die Regierung ist mit der Gehaltszahlung 18 Monate im Rückstand.
https://libyarise.com/paralysis-hits-isolation-centers-claims-for-financial-dues-overdue-for-18-months/

+ 01.04.: Nahrungsmittelsicherheit. Im März hatte Ägypten erklärt, aufgrund des Ukraine-Krieges alle Exporte ins Ausland, inklusive Öl, Nudeln, Mehl, Mais, Kichererbsen und Getreide, für drei Monate zu stoppen. Die libysch-ägyptische Handelskammer hat nun bei der ägyptischen Regierung einen Antrag auf Ausschluss Libyens von diesem Exportverbot gestellt. Es soll nach einer Ausnahmeregelung für Libyen gesucht werden.
https://libyareview.com/22481/libya-requests-egypt-to-exclude-it-from-export-ban/

+ 31.03.: AI/Milizen. Amnesty International zeigt sich schockiert über ein Video, das eine außergerichtliche Hinrichtung am 6. März in Misrata durch die Miliz Joint Operations Force (alias al-Moschtaraka) zeigt. AI forderte die libyschen Behörden auf, die Schuldigen zur Rechenschaft zu ziehen. Solche Milizen sollten nicht mehr von staatlichen Stellen finanziert werden. Dabaiba hatte noch am 10. Februar 2022 die Zahlung von 21,6 Millionen USD an die Joint Operations Force bewilligt, die berühmt-berüchtigt für willkürliche Verhaftungen ist.
https://libyarise.com/tripoli-militias-terrorize-libyans-human-rights-condemnations-and-absent-solutions/

+ 30.03.: Migration/Deutschland/Küstenwache. Die Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Andrea Sasse, erklärte, dass das deutsche Militär die libysche Küstenwache nicht mehr ausbilden wird, da es Bedenken über deren Umgang mit Migranten hat. In mindestens zwei Fällen habe die Küstenwache in völlig inakzeptabler und illegaler Weise gehandelt. Die Ankündigung erfolgte, nachdem Deutschland zugestimmt hat, seine Beteiligung an der als Operation IRINI bezeichneten EU-Marinemission, mit der das UN-Waffenembargo gegen Libyen überwacht werden soll, um ein Jahr zu verlängern.
https://apnews.com/article/europe-middle-east-germany-migration-european-union-ed724be5068d95e9da907754c7e18c4c

+ 02.04.: Migration/Papst. In Malta prangerte Papst Franziskus die „schmutzigen Vereinbarungen“ an, die die EU mit Libyen getroffen hat, um Migranten zurückzuschicken. Er sagte, Europa müsse Menschlichkeit zeigen, indem es Migranten aufnimmt und dürfe keinen Zivilisationsbruch begehen. Der Papst bezog sich dabei auf die siebenjährige Zusammenarbeit der EU mit der libyschen Küstenwache, die Migranten aus dem Mittelmeer wieder zurück nach Libyen bringt, um sie in Migrantenlagern zu internieren. Franziskus: „Zivilisierte Länder können nicht aus Eigeninteresse schmutzige Abkommen mit Kriminellen, die andere Menschen versklaven, gutheißen“.
https://libyareview.com/22542/pope-francis-denounces-european-migration-deal-with-libya/

+ 03.04.: Migration. Laut Ärzte ohne Grenzen ertranken mehr als 90 Menschen nach einem Bootsunglück vor der libyschen Küste. Nur vier Personen konnten gerettet werden.
https://libyarise.com/ninety-migrants-drowned-off-the-coast-of-libya-and-four-survived/

+ 01.04.: USA/Libyen. US-Außenminister Anthony Blinken erklärte, dass die USA in Libyen und anderen Ländern eine nachhaltige 10-Jahres-Strategie umsetzen werden, um Konflikte zu bereinigen und die Stabilität dieser Länder zu fördern. Die USA wollen dabei mit Regierungen, Unternehmen und Partnern aus der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten. Neben Libyen handle es sich auch um Länder wie Haiti, Mosambik, Papua-Neuguinea und Länder Westafrikas. Premierminister Fathi Baschagha begrüßte die Ankündigung Blinkens. Er sagte, sein Land werde ein Partner für Frieden, Wohlstand und Selbstbestimmung für Freunde und Nachbarn sein.
https://libyareview.com/22515/us-to-implement-10-year-strategy-for-libyas-stability/
Solche Ankündigungen der USA können für die betroffenen Staaten nur als Drohungen aufgefasst werden. Das Chaos in Libyen soll auf unbestimmte Zeit aufrechterhalten werden. Wollten die USA die Probleme in Libyen zu einem guten Ende führen, müssten sie sich nur aus dem Land verabschieden.

+ 29.03.: Regierung der Nationalen Stabilität (GNS). Der neu ernannte Minister für die zivile Luftfahrt, Hisham Abdullah Abu Schekiwat, legte vor dem Parlament seinen Amtseid ab.
https://libyareview.com/22398/libyan-parliament-swears-in-new-civil-aviation-minister/

+ 03.04.: GNS-Regierung. Der neu ernannte Kultusminister Salha at-Tumi legte vor dem Parlament seinen Amtseid ab.
https://libyareview.com/22558/new-libyan-culture-minister-sworn-in/

+ 29.03.: Erdöl-Deals. Zum Verzicht der Dabaiba-Regierung auf den Anteil der Marathon Petroleum Corporation an den Konzessionen der Waha Oil Company sagte der Energieexperte Mohamed Omar Schamaka, dass dafür Druck von außen verantwortlich gewesen sei. Der Ölminister Mohamed Aoun hätte den Deal abgelehnt. Er warf den Verantwortlichen vor, sie ließen es zu, dass Ausländer Libyen kontrollieren.
Bezüglich eines Deals mit der Mellita Oil Company sagte Schamaka, dass „alle Probleme durch Bestechung und Betrug von Seiten des Unternehmens verursacht wurden. Der Mellita-Konzern habe etwa 24 Millionen USD an Bestechungsgeldern gezahlt.
https://libyareview.com/22455/libyan-energy-expert-highlights-dodgy-marathon-oil-deal/

+ 02.04.: Algerien. Laut dem US-amerikanischen Außenministerium meinte der algerische Außenminister Abdelmadschid Tebbune, dass in Libyen immer noch ein Stellvertreterkrieg geführt wird. Algerien werde keine Söldner an seinen Außengrenzen akzeptieren. In Berlin sei vereinbart worden, keine Söldner und Waffen ins Land zu lassen. Doch zwei Monate später habe es 3.000 Tonnen Waffen im Land gegeben. Drei bis vier Staaten würden in Libyen gegeneinander Krieg führen und es seien die russische Wagner-Gruppe, syrische Söldner sowie türkische, sudanesische und tschadische Kräfte in Libyen aktiv. Der einzige Weg aus der Krise seien diplomatische Wahlen.
https://libyareview.com/22524/algerian-president-proxy-war-still-underway-in-libya/

+ 31.03.: China. Der chinesische Botschafter in Libyen, Wang Qimin, äußerte den „starken Wunsch Pekings, seine Beziehungen zu Libyen auszubauen“. Er betonte auch die Bereitschaft Chinas, die wirtschaftliche Stabilität in Libyen zu unterstützen und sich an den Wiederaufbaubemühungen zu beteiligen. Eine Reihe chinesischer Unternehmen seien bereit, ihre Tätigkeit in Libyen wieder aufzunehmen und Projekte mit ihren libyschen Partnern wiederzubeleben.
https://libyareview.com/22469/what-role-will-china-play-in-libyas-reconstruction/

+ 01.04.: Video/Explosion. Die ersten Momente der Explosion des Transformators Nr. 2 in der 220-V-Station Mazraq asch-Schams in al-Dschamil (Libyen)
https://twitter.com/alsaaa24/status/1509930433080926208

+ Video/Bengasi: Drohnenaufnahmen vom immer noch kriegszerstörten Bengasi: https://twitter.com/Saleh_Almogrbe/status/1509581951476326404

 

Aus anderen Ländern

+ Tunesien. „Politisches Erdbeben in Tunesien. Staatspräsident Kais Saied löst das Parlament auf und verschärft damit den politischen Machtkampf.“ Eine Verfassung soll im Sommer per Referendum verabschiedet werden. Abgeordnete forderten einen Nationalen Dialog und Neuwahlen. Die Regierung versucht, mit einem Kredit des IWF den wirtschaftlichen Zusammenbruch zu verhindern. Fraglich erscheint, ob das vor einem wirtschaftlichen Kollaps stehende Land überhaupt noch reformiert werden kann.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1162644.staatspraesident-kais-saied-politisches-erdbeben-in-tunesien.html

+ Afrika/Ukraine. „Nur drei Tage nach Beginn des russischen Angriffkriegs in der Ukraine verkündete deren Präsident Wolodimir Selenski am 27. Februar die Gründung einer »Internationalen Legion«. Ausländer, die sich dem »Widerstand gegen die russischen Besatzer« anschließen wollten, lud er ein, in sein Land zu kommen, um sich den dortigen Streitkräften anzuschließen. Kurz darauf schaltete das ukrainische Verteidigungsministerium eine Internetseite frei, auf der potentielle ausländische Kämpfer aufgefordert werden, sich für nähere Informationen an die ukrainischen Botschaften in ihren Herkunftsländern zu wenden. […] Einem Bericht des englischsprachigen Internetportals der Deutschen Welle vom 8. März zufolge haben die Regierungen von Nigeria, Senegal und Algerien aktiv gegen Anwerbeversuche der jeweiligen ukrainischen Botschaften protestiert. Auch in Südafrika regte sich in der Folge Widerstand.“
https://www.jungewelt.de/artikel/423376.kiew-sucht-kombattanten-s%C3%B6ldnerwerber-unerw%C3%BCnscht.html

+ Ägypten/Brotpreis. Ägypten deckelt Brotpreis. „Der Weltmarktpreis für eine Tonne Weizen stieg seit Jahresbeginn um über ein Drittel auf ein Vierzehnjahreshoch und liegt gegenwärtig bei 380 Euro. Ähnliches gilt für Raps, der so teuer gehandelt wird wie nie zuvor. Ägypten ist der weltweit größte Weizenimporteur; aus Russland und der Ukraine stammen über 80 Prozent dieser Einfuhren. Laut Angaben der ägyptischen Regierung reichen die Weizenreserven des Landes noch rund vier Monate. […] Knapp ein Drittel der rund 105 Millionen Einwohner lebt in Armut, 70 Prozent der Bevölkerung sind auf Staatshilfen angewiesen. Nun hat die Regierung angekündigt, weitere 450.000 Familien in Hilfsprogramme aufzunehmen und die Bezüge staatlicher Arbeitnehmer zu erhöhen.
Der IWF bereitet mit der Regierung des Militärherrschers Abdel Fattah as-Sisi nun Verhandlungen über ein neues Rettungsprogramm vor.“
https://www.jungewelt.de/artikel/423575.folgen-des-ukraine-kriegs-bittsteller-kairo.html

+ Russland/USA. Thierry Meyssan: „Die Neue Weltordnung, die unter dem Vorwand eines Krieges in der Ukraine vorbereitet wird. Die militärische Intervention in der Ukraine wurde nicht am 24. Februar von Russland, sondern eine Woche zuvor durch die Ukraine ausgelöst. Die OSZE ist Zeuge. Der lokale Konflikt in der Ukraine war von Washington geplant worden, um eine Neue Weltordnung durchzusetzen, von der Russland und dann China ausgeschlossen werden sollen.“
https://www.voltairenet.org/article216289.html

+ Ukraine-Krieg. Zur Sicht des globalen Südens auf den Ukraine-Krieg: „Im Nahen Osten haben sich die feindseligen Gefühle gegenüber dem Westen, die sich bis Anfang der 2000er Jahre hauptsächlich gegen die USA richteten, nach den Interventionen im Irak und in Libyen auch auf die Europäer ausgeweitet. In den arabischen Medien werden die „Kriegsverbrechen“ der israelischen Armee in Gaza, der europäischen Armee in Libyen, der amerikanischen Armee im Irak oder sogar in Vietnam hervorgehoben und es wird auf die kaum vorhandene Reaktion des Westens verwiesen, während die russischen Kriegsverbrechen weithin angeprangert werden. 
Das Syndrom des „Messens mit zweierlei Maß“ kommt auch in Bezug auf die Palästinafrage zum Ausdruck, ebenso wie bei den Unterschieden, die in Europa zwischen der Aufnahme syrischer, irakischer oder afrikanischer Kriegsflüchtlinge auf der einen Seite und der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge auf der anderen zu beobachten sind. Marwan Bishara, ein arabisch-israelischer Intellektueller und Journalist, ging in einem Interview mit al-Jazeera sogar noch weiter und zögerte nicht, am 15. März zu schreiben: „In Wahrheit war der ‚zivilisierte Norden‘ lange Zeit besonders gewalttätig, nach innen wie nach außen; der ‚Zivilisierteste‘ war der Gewalttätigste, obwohl Gewalt das Gegenteil von zivilisiertem Verhalten ist“.
https://www.relevante-oekonomik.com/2022/03/30/die-ukraine-aus-der-sicht-des-globalen-suedens/

+ Ukraine-Krieg. „Fünf Wochen nach dem russischen Überfall auf die Ukraine ist es den westlichen Mächten noch immer nicht gelungen, Russland international zu isolieren. […] An den westlichen Russland-Sanktionen beteiligen sich immer noch nur 48 Länder [von 193]; drei Viertel der UN-Mitgliedstaaten verweigern sich ihnen trotz teils erheblichen Drucks. Der saudische Außenpolitikexperte Mansour Almarzoqi bestätigt, er könne „absolut keinen Unterschied“ zwischen den Kriegen gegen den Irak (USA, 2003) und gegen die Ukraine (Russland, 2022) erkennen; er wirft dem Westen „Heuchelei“ vor: „Verborgen unter der dünnen Fassade des Diskurses von Menschenrechten und Demokratie“ liege das blanke „koloniale Erbe des Westens. […] >Die Ukrainekrise offenbart doch einmal mehr die Heuchelei des Westens, wenn es um den Wert menschlichen Lebens geht, um Migration oder die Souveränität von Nationalstaaten<, erklärte kürzlich Mansour Almarzoqi, Direktor des Center for Strategic Studies am Prince Saud Al Faisal Institute for Diplomatic Studies in der saudischen Hauptstadt Riad; er könne >absolut keinen Unterschied zwischen George Bushs Invasion im Irak 2003 und Putins Invasion in der Ukraine< erkennen, und dennoch würden beide vollkommen unterschiedlich behandelt.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8886
Der Fluch der bösen Taten schlägt auf die westlichen Länder zurück.

+ Pakistan. Pakistans Regierungschef Imran Khan hat das Parlament aufgelöst und Neuwahlen ausgerufen. Er ist damit einem Misstrauensvotum entgangen, das er wahrscheinlich verloren hätte. Ein Gericht könnte die Parlamentsauflösung als verfassungswidrig erklären.
Während einer vorangegangenen Fernsehansprache hatte Kahn angedeutet, „dass Washington ihn aus dem Amt drängen wolle“. In dem Schreiben eines hochrangigen Regierungsbeamten in Washington wurde angedeutet, „dass sich die Beziehungen zwischen den beiden Ländern in Khans Abwesenheit verbessern würden“. Khan hatte sich geweigert, „sich dem Druck aus den USA zu beugen und Russland für die Entsendung von Truppen in die Ukraine zu verurteilen. Pakistan könne dadurch nichts gewinnen“.
https://www.zeit.de/politik/2022-04/pakistan-imran-khan-misstrauensvotum-neuwahlen?mode=recommendation&page=2
https://rtde.site/asien/135209-pakistanischer-premierminister-auslaendische-macht-will-mich-stuerzen/

+ Algerien/Buchmesse. „Zum 25. Mal fand in Algier nach zwei Jahren Corona-Pause die Buchmesse statt. Dabei präsentierte der unabhängige algerische Verlag APIC seine avantgardistische Lyrik-Reihe, die der algerische Lyriker und Ethnologe Habib Tengour initiiert hat.“
https://de.qantara.de/inhalt/buchmesse-in-algier-habib-tengour-und-die-gedichte-der-welt

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