Montag, 29. Februar 2016

Neues Buch über Ghaddafi erschienen:


http://derstandard.at/2000031792147/Schriftsteller-KhadraIch-wollte-das-Phaenomen-Gaddafi-verstehen



LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".
Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Libyen: Tobruk-Regierung vertreibt Islamisten aus Benghasi-Bezirk
29.2.2016. Die Truppen der international anerkannten Regierung in Libyen, die unter dem Kommando das zwielichtigen Warlords Khalifa al-Haftar stehen und der in der Vergangenheit für die CIA tätig war (und möglicherweise noch ist) haben die Kämpfer der radikal-islamistischen Miliz „Islamischer Staat“ (IS) und des Al-Qaida-Ablegers Ansar-Ascharia aus dem Stadtbezirk Lithi in Benghasi vertrieben. Al-Haftar begrüßte in einem Video diesen Erfolg und sprach „von der Hoffnung auf einen abschließenden Sieg im ganzen Land“ – wovon die schwache Tobruk-Regierung aber noch sehr weit entfernt ist.



Europaparlament für Waffenembargo gegen Saudi-Arabien
29.2.2016. Das Europäische Parlament hat sich wegen der anhaltenden Angriffe Saudi-Arabiens auf den Jemen und deren destabilisierender Wirkung für ein Waffenembargo gegen die diktatorisch regierte Golfmonarchie eingesetzt. Mehrere zivilgesellschaftliche und politische Organisationen, darunter die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung aus Deutschland hatten zuvor bereits nachdrücklich Sanktionen gegen Riad – auch wirtschaftlicher Natur – gefordert.




Tschad: Generalstreik gegen Langzeitpräsidenten
29.2.2016. Im Tschad hat es letzte Woche einen Generalstreik gegen die Herrschaft von Präsident Idriss Déby gegeben, der seit 25 Jahren an der Macht ist und nun im April abermals für das höchste Staatsamt kandidieren will. Auslöser für die Protestbewegung war die Vergewaltigung einer 16-jährigen Oberschülerin (Tochter eines oppostionellen Präsidentschaftskandidaten) durch mehrere Mitschüler, (deren Eltern hohe Posten im Staat innehaben) und die Veröffentlichung von Nacktfotos der 16-jährigen durch ihre Peiniger auf Facebook – die allerdings bereits verhaftet worden sind.
2011 schickte der Tschad als einziger Staat der Welt Soldaten nach Libyen (1.000 Mann), um Ghaddafi gegen den NATO-Überfall zu helfen. Im Sommer 2011 schlug sich der Tschad aber dann auch durch französischen Druck auf die Seite der Sieger.



Syrien: Präsident Assad amnestiert Fahnenflüchtige – lokale Friedensabkommen treten in Kraft
26.2.2016. In den kürzlich von der syrischen Armee mit russischer Luftunterstützung eroberten Gebieten hat die syrische Regierung lokale Friedensabkommen mit den oppositionellen Gruppen vereinbart, um die frisch einverleibten Gebieten zu konsolidieren. Präsident Bashar al-Assad hat außerdem eine Amnestie erlassen für alle Soldaten,welche dersertiert sind, egal, ob sie sich im In- oder Ausland aufhalten.




Die Bildung einer libyschen Einheitsregierung: eine Farce

Von Angelika Gutsche

Liste der 32 vorgeschlagenen Minister der „Einheitsregierung“, unter der sich auch etliche radikale Islamisten befinden

Die Aktivistin des Grünen Widerstands, Joanne M, veröffentlichte auf einem Blog die Liste der 32 Minister, die der neuen „Regierung der Nationalen Einheit“ angehören sollen (siehe unten) und die ihr von den Großen Stämmen übergeben wurde. Vier Personen auf dieser Liste, die insgesamt von der gewählten libyschen Regierung als Witz abgelehnt wurde, sind als Terroristen einzuschätzen. So der unter Nummer 3 geführte Innenminister Al Aref Saleh el Khoga, der der Moslembruderschaft (MB) und der von Abdulhakim Belhadsch (ehemals al-Kaida-Kämpfer und Vertrauter Osama bin Ladens) gegründeten LIFG (Libysch-Islamische Kampfgruppe) angehört, der unter Nummer 4 genannte Außenminister Marawan Ali Abu Serbueel, der Anführer der MB und der LIFG zugehörig. Hierbei ist besonders pikant, dass Serbueel vom amerikanischen Präsidenten Barak Obama als Minister für auswärtige Angelegenheiten präferiert wird. Auch der unter Nummer 20 geführte Ausbildungsminister Mokhtar Abdallah Agoueelee gehört den MB und der LIFG an, ebenso die Nummer 26 der Liste, Mohamed Eahmed el-Walid, eingesetzt als Minister für islamische Angelegenheiten.
JoannaM schreibt: „Libyen kann sich selbst eine Regierung geben. Es braucht nicht die Vereinten Nationen, um dem Volk zu sagen, wer ihre Führer sein sollen. […] Die Großen Stämme von Libyen arbeiten hart daran, die Terroristen aus ihrem Land zu drängen. Die Welt soll verstehen, dass das libysche Volk radikale Islamisten hasst und dass diese Kriminellen mit Gewalt ihrem Land aufgezwungen wurden. Die Großen Stämme werden ihr Land von diesen Kriminellen säubern oder sie werden bei diesem Versuch sterben. Ihr Land wurde überfallen und durch die „Neue Weltordnung“ der Verbrecher und Globalisten zerstört. […] Die Libyer kämpfen gegen die Feinde der Welt und sie kämpfen allein, mehr als 600.000 der sechs Millionen Libyer starben und mehr als eine halbe Million lebt im Exil.“
Dabei ist es keinesfalls so wie in den Medien dargestellt, nämlich dass es zwei libysche Regierungen gäbe, die miteinander konkurrieren, sondern es gibt nur eine rechtmäßig gewählte und international anerkannte Regierung mit Sitz in der im Osten Libyens gelegenen Stadt Tobruk. Diese Regierung kam bei allgemeinen Wahlen im Jahr 2014, bei der alle radikalen Islamisten abgewählt wurden, durch eine demokratische Mehrheitsentscheidung an die Macht. Doch die radikalen Islamisten erkannten die Wahl nicht an und rissen mit terroristischer Gewalt die Macht in Tripolis wieder an sich. Familienmitgliedern von Abgeordneten der neuen Regierung wurden getötet, deren Häuser zerstört. Die gewählte Regierung floh nach Tobruk, es brach ein Bürgerkrieg aus. Die Islamisten installierten in Tripolis eine sogenannte „Gegenregierung“, den General National Congress (GNC), der keinerlei Anerkennung als offizieller Vertreter des libyschen Volkes hat, sondern sich allein durch Gewalt an der Macht hält.
Joanne M in ihrem Artikel: „Doch seltsamerweise tun sowohl die Vereinten Nationen als auch Obama weiterhin so, als gäbe es in Libyen zwei Regierungen – was eine komplette Lüge ist und ausschließlich dazu genutzt wird, um den radikal-islamistischen Terroristen in Tripolis vor der Außenwelt zu einer Art Glaubwürdigkeit zu verhelfen. Dabei handelt sich um nichts anderes als um eine Fortsetzung der Fälschungen, Lügen und Nötigungen, die Libyen zu einem gescheiterten Staat machen.“
Dem radikal-islamistischen GNC soll nun innerhalb der neuen „Einheitsregierung“ einflussreiche Posten zugeschanzt werden. Diesen Vorgang kann man nur als Farce bezeichnen, aufgeführt von einer Marionettenregierung, die mit Hilfe des Sondergesandten der UN für Libyen, Martin Kobler installiert wurde. Die Libyer fragen sich zurecht, wieso gerade ein Deutscher – und vor ihm der Spanier Bernardino Léon – als Vertreter Libyens fungieren, die beide mit dem libyschen Volk in keinerlei Beziehung stehen. Joanne M schreibt dazu, dies hätte vor allem zu tun mit den von ausländischen Kräften „geschmiedeten Intrigen, die mit den kriminellen Machenschaften ihrer radikalen Terroristen-Marionetten Libyen kontrollieren.“


ANLAGE:
Dritte Resolution des Höchsten Rats der Einheitsregierung im Jahr 2016 die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit betreffend:
(Resolution made by the Premium Council oft he Government of National Accord No 3 of the year 2016 regarding the formation oft he Government of National Accord:)

Der Höchste Rat: Seite eins
Nach der Überarbeitung der Verfassung vom 3. August 2011 und deren Änderungen und der libyschen politischen Vereinbarung, unterzeichnet am 17. Dezember 2015, und unter Berücksichtigung des Systems der Staatsfinanzen betreffend den Staatshaushalt und Konten und ihre Neuregelung, basierend auf dem 12. Gesetz des Jahres 2010 , die die Verabschiedung von Gesetzen und die Organisation von Arbeitsbeziehungen behandelt, auf der Grundlage einer Entscheidung, getroffenen am 18. Januar 2016 während der Regierungssitzung, hat die Regierung Folgendes entschieden:
(The Premium Council:
After revising the constitutional declaration issued on August 3rd, 2011 and its revisions and the Libyan political agreement signed on Dezember 17th, 2015 and after taking into consideration the financial system oft he state regarding the government budget and accounts and their revisions and based on law no 12 for the year 2010 which is concerned with the issuing of laws organizing working relations and based on the decision made during the meeting held by the government January 18th, 2016 the government has decided the following:
)
1. Artikel:
Die Regierung der nationalen Eintracht soll wie folgt gebildet werden:
01.  Al Mahdi Ibrahim Al Barghath                 Ministry of Defense (Verteidigung)
02.  Abdel Salam Mohamed El Ginedi           Ministry of Justice (Justiz)
03.  Al Aref Saleh el Khoga                              Ministry of Interior (Inneres)
04.  Marawan Ali Abu Serbueel                      Ministry of Foreign Affairs (Außenamt)
05.  El Taher Mohamed Markaz                      Ministry of Finance (Finanzen)
06.  Badad Kansoo Masoud                            Ministry of Local Governance (lokale Angel.heiten)
07.  Mohamed Soliman Bouzkeya                  Ministry of Health (Gesundheit)
08.  Kier Milad Abou Bakr                                 Ministry of Education (Erziehung)
09.  Mahmoud Gomaa Al Oglee                    Ministry of Higher Education and Scientific Research
                                                           (Höhere Bildung und Wissenschaft)
10.  Abdel Matloob Ahmed Boufarwa          Ministry of Economics (Wirtschaft)
11.  Khaled Moftah Abdel Kader                   Ministry of Planning (Planung)
12.  Mahmoud Farag Al Mahgoub                Ministry of Intern. Cooperat. (Int. Zusammenarbeit)
13.  Atef Miloud El Bahri                                    Ministry of Communication (Kommunikation)
14.  Hisham Abdallah Abu Shoyrat                 Ministry of Transport (Transport)
15.  Farag Taher El Senousee               Ministry of Industry (Industrie)
16.  Khaleefa Ragab Abdel Sadek                 Ministry of Oil (Öl)
17.  Osama Saad Hamad                                 Ministry of Electricity (Elektrizität)
18.  Abdel Mohamed Sultan                            Ministry of Agriculture (Landwirtschaft)
19.  Kadee Mansour El Shafee                        Ministry of Labour (Arbeit)
20.  Mokhtar Abdallah Agoueelee                Ministry of Training and Vocatinal Training
                                                           (Ausbildung)
21.  Ahmed Khaleefa Breedan                       Ministry of Social Affairs (Soz. Angelegenheiten)
22.  Osama Mohamed Abdel Hadi                Minstry of Water Resources (Wasserresourcen)
23.  Ali Koso Ardee                                            Ministry of Housing and Utilities (Wohnen)
24.  Nour El Din Ahmed El Tereqi                      Ministry of Youth and Sports (Jugend und Sport)
25.  Asmaa Mostafa El Osta                             Ministry of Culture (Kultur)
26.  Mohamed Eahmed El Walid                    Ministry of Awqaf and Islamic Affairs (Islam.Angel.)
27.  Said Mohamed El Deeb                            Ministry of Aviation and Air Transport (Flugwesen)
28.  Yousef Abou Bakr Galala              Minstry of National Reconciliation (Aussöhnung)
29.  Khaled Abdel Hamid Negm                     Ministry of Information (Informatin)
30.  Nasr Salem Emohamed                             Ministry of Arab and African Affairs (Arabische +                                                      afrikanische Angelegenheiten)
31.  Said Ahmed El Marghanee                      Ministry of State of Financial Affairs (Staatsfinanzen)
32.  Saleh El Gazal El Ganab                            Minister of State for Human Rights and Immigration
                                                           (Menschenrechte und Immigration)

2. Artikel:
Diese Entscheidung muss vom Zeitpunkt ihrer Annahme durch den Abgeordnetenrat (Council of Representatives) von allen darin nominierten Mitgliedern umgesetzt werden, ihre Annahme ist ein Zeichen des Vertrauens auf Seiten der Ratsabgeordneten. Die betreffenden Behörden müssen diese Entscheidung unverzüglich und ohne Verzögerung durchführen. Alle bisherigen Entscheidungen werden aufgehoben und sind als nicht-existent anzusehen.
(This decision ist o be executed from the date of ist acceptance by the Council of Representatives of all the members here in nominated and their acceptance is a sign of trust on part oft he Council Representatives of all the Government members. The authorities concemed are to execute this decision immediately without delay. All previous decisions are tob e cancelled and are tob e regarded as nonexistence.)

Unterzeichnet von:
Faez Mostafa El Sarag                               Premierminister
Fathi Abdel Hafeez El Megeree              Stellvertretender Premierminister
Ahmed Omar Meatag                              Stellvertretender Premierminister
Mousa El Konee Belkanee                       Stellvertretender Premierminister
Abdel Salam Saad Hussien                       Stellvertretender Premierminister
Mohamed Emaree Ahmed Zaid  Kagaan         Minister des spezialisierten Rats
Ahmed Hamza El Mahdi                Minister zivilgesellschaftliche Angelegenheiten
           

Dienstag, 23. Februar 2016




LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".
Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Präsidentschaftswahl in Uganda: Präsident Museveni sichert sich weitere Amtszeit
23.2.2016. Der seit 1986 regierende Staatschef von Uganda, Yowerei Museveni, hat mit rund 61% der Stimmen (7% weniger als bei der letzten Wahl) einen souveränen Wahlsieg eingefahren, sein größter Herausforderer und früherer Leibarzt, der unberechenbare Oppositionsführer Kizza Besigye (Forum für Demokratischen Wandel, FDC) kam auf 35%, der zuvor in der Westpresse hochgejubelte Ex-Premier Amana Mbabazi auf 1,4%. Obwohl die Unzufriedenheit mit dem autoritär regierenden Museveni in der Bevölkerung wächst, so ist seine Popularität doch noch immer sehr hoch, da er mit seiner Machtübernahme den Bürgerkrieg und den Reigen der sich abwechselnden Diktaturen beendete und eine stabile und friedliche Entwicklung des Landes einleitete.




Jemen: Große Demonstrationen gegen Saudi-Arabien, Israel und die USA
23.2.2016. Tausende Demonstranten sind am vergangenen Freitag in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa auf die Straße gegangen, forderten ein Ende des seit fast einem Jahr andauernden Bombardements durch Saudi-Arabien, protestierten aber auch gegen Israel und die USA, welche den saudischen Angriffskrieg unterstützen. Die jemenitischen Streitkräfte, die loyal zu Ex-Präsident Ali Abdullah Saleh stehen, haben – unterstützt durch Aktivisten der Volkskomitees – mehere saudische Militärfahrzeuge in der Midi-Wüste in Saudi-Arabien (Provinz Jizan) als Vergeltungsmaßnahme für die Luftangriffe zerstört.




Syrien: Multikuturelle Miliz drängt Islamisten zurück
23.2.2016. Die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), eine Miliz, in der die Kurden dominieren, aber in der auch Angehörige der turkmenischen und assyrischen Minderheit, christliche Armenier und muslimische Araber kämpfen, die Statdt Shaddadah erobert und die radikalen Milizen des „Islamischen Staates“ (IS) vertrieben. Für Türken-Diktator Erdogan wird es derweil immer ungemütlicher: das christliche Nachbarland Armenien hat Rußland die Verstärkung seiner dort stationierten Luftverteidigungskräfte erlaubt und die syrische Armee von Präsident Assad macht sich auf den Weg, um die historische Stadt Palmyra wieder zu erobern und nach Deir-az-Zor, eine Hochburg des von Ankara unterstützten IS vorzustoßen.




UNO-Kobler: Angeblich Ghaddafi-Anhänger in der neuen „Regierung der Nationalen Einheit“ Libyens vertreten
23.2.2016. Der UN-Sondergesandte Martin Kobler erklärte auf die Frage einer Journalistin der Deutschen Welle (DW), ob auch die Anhänger des früheren Staatsoberhauptes Muammar al-Ghaddafi in die neue, Libyen von der UNO aufgezwungene „Regierung der Nationalen Einheit“ integriert würden, daß sich einige „Personen, die eine Funktion unter Ghaddafi hatten“ in der vorgeschlagenen Ministerriege befinden. Allerdings dürfte es sich dabei weniger um profilierte Leute handeln, sondern um Menschen, die zu Ghaddafis Zeiten – salopp gesprochen – bestenfalls die Mülleimer in den Ministerien ausgeleert haben und nun ein politisches Feigenblatt darstellen sollen.

Freitag, 19. Februar 2016



LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".
Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Jemen: Blackwater zieht Söldner wegen hoher Verluste ab
19.2.2016. Die US-amerikanische Söldnerfirma „Academi“ (früher besser unter dem berüchtigten Namen „Blackwater“ bekannt) hat angekündigt, ihre Kämpfer, welche auf Seiten der saudi-arabischen Invasoren im Jemen kämpfen, abzuziehen. Die anhaltend hohen Verluste auf Seiten der Söldner, welche ihnen die Houthi-Rebellen und die mit ihnen verbündeten Teile der jemenitischen Armee beibrachten, führten zu laufenden Unmutsbekundungen und an Meuterei grenzenden Verhaltensweisen, weshalb die Firma ihre Söldner jetzt mittels  Charterflugzeugen ausfliegen will.







Libyen: Grüner Widerstand mischt Buchmesse in Kairo auf
19.2.2016. Laut Berichten der österreichischen Tageszeitung „Der Standard“ sind Aktivisten des Grünen Widerstandes (Anhänger des 2011 ermordeten libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi und seiner Räte-Demokratie) bei Diskussionsveranstaltungen im Rahmen der Kairoer Buchmesse mit Anhängern des von der NATO eingefädelten Regierungssturzes und der aktuellen chaotischen Lage aneinandergeraten, hätten sich beschimpft und mit Wasserflaschen beworfen. Aktuell versuchen die Anhänger der Jamahirija (Räte-Republik) unter Führung von Gaddaf Al-Dam, dem Cousin des früheren Staatschefs, Einfluß auf die Verhandlungen um die fragwürdige, vom Westen geforderte „gesamtnationale Übergangsregierung“ zu nehmen.



Tschad: Déby ernennt Kontrahenten zum Premierminister
16.2.2016. Der tschadische Präsident Idriss Déby hat seinen früheren Kontrahenten Albert Pahimi Padacké zum neuen Ministerpräsidenten ernannt, weil dieser dem Staatsoberhaupt bei der anstehenden Präsidentschaftswahl Unterstützung angeboten hatte. Padacké war bereits 2006 und 2011 bei den Präsidentschaftswahlen gegen Déby angetreten und hatte 7,82% bzw. 8,60% der Stimmen erhalten.

Freitag, 12. Februar 2016



LIBYEN-KURZMELDUNGEN


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Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Mit Nkunda wär das nicht passiert: Schon wieder Milizenmassaker im Kongo
12.2.2016. In der Demokratischen Republik Kongo haben Kämpfer der ethnischen Hutu-Miliz FDLR die Kleinstadt Miriki überfallen und 17 Menschen aus der Ethnie der Nande ermordert, woraufhin  die Nande ihre Milizen in  das FDLR-beherrschte Dorf  Mukeberwa schickten und dort 15 Menschen töten, während die kongolesische Armee wieder einmal viel zu spät in dem Gebiet eintraf. Als die betroffene Unruheprovinz Nord-Kivu noch 2006-09 in weiten Teilen vom Rebellenführer General Laurent Nkunda und seinem Nationalkongreß zur Verteidigung des Volkes (CNDP) dominiert wurde, hatte dieser dort mit seinen disziplinierten Kämpfern eine Art „Ersatzstaatsautorität“ geschaffen, doch die Kabila-Regierung zerschlug die CNDP-Rebellion mit Hilfe der internationalen Gemeinschaft, konnte aber selbst nie für Ordnung im Ostkongo sorgen.





Syrien: Assad unterstützt kurdische Befreiungskämpfer im Norden des Landes
12.2.2016. Wie schon seit längerer Zeit von „Welt im Blick“ vermutet, gibt es offenbar eine Art Stillhalteabkommen oder eine geheime Vereinbarung zwischen den linken, neuerdings vom Westen gehätschelten kurdischen Rebellen in Nordsyrien und der Regierung des arabisch-nationalistischen Präsidenten Bashar al-Assad. Dieser hatte nach türkischen Berichten erst kürzlich den Kurden vier Flugzeugladungen Waffen und Munition geschickt, die Kurden haben dafür einige kleinere Enklaven, die Assads Truppen im Kurdengebiet noch kontrollieren seit Jahren nicht angegriffen und tolerieren diese offenbar.



Amnesty-Ermittlerin korregierte NATO-Lügen über Ghaddafi: Es gab keine angeordneten Vergewaltigungen und keine afrikanischen Söldner
12.2.2016. Das der 2011 vom Westen gestürzte libysche Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi keine afrikanischen Söldner gegen die Aufständischen einsetzte, sondern dies ins Reich der NATO-Propaganda gehört, ist mittlerweile allgemein bekannt, aber zu den hanebüchenen Vorwürfen (die auch US-Außennebelkrähe Hillary Clinton mit verbreitete) gehört auch die Behauptung, daß Ghaddafi gezielt seine Soldaten anwies, Frauen und Töchter der Oppositionellen vergewaltigen. In einem leider damals wenig beachteten Interview nahm die Krisenbeauftragte von Amnesty International, Donatella Rovera im Gespräch mit der österreichischen Tageszeitung „Der Standard“ am 6.7.2011 dazu Stellung: Bei unseren Ermittlungen vor Ort konnten wir allerdings weder in Ostlibyen noch in Misrata Hinweise auf Vergewaltigungen finden, wir haben kein einziges Opfer gefunden“ und fuhr fort: „Viele Leute sprechen darüber, aber wir und auch andere Menschenrechtsorganisationen und die Ermittlungskommission der UNO konnten diese Vorwürfe nicht bestätigen.“

Dienstag, 9. Februar 2016



LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".
Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Libyen: Ghaddafi-Anhänger schreiben an Hisbollah
9.2.2016. Wie sich jetzt herausstellte, hat die Libysche Nationale Volksbewegung (LPNM), welche die Anhänger der 2011 gestürzten Rätedemokratie Muammar al-Ghaddafis vereint, einen Brief an die libanesische Miliz Hisbollah geschrieben und gegen die „Festnahme“, Folterung und den „Pseudo-Prozeß“ gegen Hannibal Ghaddafi, Sohn des ermordeten Revolutionsführers, protestiert. Anhänger des Grünen Widerstandes sollen in Libyen auch zwei Libanesen festgesetzt haben und fordern einen Austausch mit Ghaddafi jr. von den libanesischen Behörden.



Jemenitische Stämme mobilisieren gegen saudische Invasoren
9.2.2016. Stammesangehörige der Hamdan, eines der größten jemenitischen Stämme, haben sich im Norden der Hauptstadt Sanaa versammelt und zur Mobilisierung gegen die von Saudi-Arabien geführte Interventionsstreitmacht aufgerufen, während auch Stämme aus dem Süden zur Mobilisierung und zur Verteidigung des Landes „gegen das US-Saudi-Projekt“ (gemeint ist die Wiedereinsetzung des pro-saudischen Statthalters Abed Rabbo Mansur Hadi als Präsidenten) mobilisierten. In einem UN-Bericht wird von 119 völkerrechtswidrigen Einsätzen der Invasoren-Streitmacht, die hauptsächlich aus Soldaten der Golfmonarchien (außer Oman) und angeheuerten Söldnern besteht, berichtet.



Gbagbo-Prozeß in Den Haag: Schwere Vorwürfe gegen Frankreich
8.2.2016. Emmanuel Altit, Verteidiger des in Den Haag vor dem umstrittenen Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angeklagten Ex-Präsidenten der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, hat schwere Vorwürfe gegen Frankreich und dessen damaligen Machthaber Nicolas Sarkozy erhoben. So erklärte Altit, daß Sarkozy und der jetzige Staatschef der Elfenbeinküste, Alessane Ouattara, ein enger persönlicher Freund Sarkozys, die Absetzung des gewählten Präsidenten Gbagbo „mit Gewalt betrieben“ haben und führte auch frühere Versuche Frankreichs an, den seit 2000 regierenden Sozialisten Gbagbo zu entmachten.

Samstag, 6. Februar 2016



LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".
Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Söldner im Jemen: Blackwater-Chef durch Angriff der Patrioten getötet
6.2.2016. Die patriotische Zweckallianz aus der bewaffneten Bürgerbewegung Ansarullah (in der westlichen Presse auch als „Huthi-Rebellen“ vereinfacht dargestellt), den Volkskomitees und jenen Teilen der jemenitischen Armee, welche den 2012 gestürzten Ex-Präsidenten Ali Abdullah Saleh unterstützen, hat eine ballistische Rakete von Typ Toschka auf die Militärbasis Al-Anad in Südjemen abgeschossen und dabei etliche Söldner der US-Militärfirma „Academi“ (ehemals „Blackwater“) getötet, darunter ihren Chef Nicholas Petros.
Nach unbestätigten Berichten sollen auch moderne Apache-Kampfhubschrauber und ein Kampfjet getroffen worden sein – „Academi“ kämpft gegen Bezahlung auf der Seite der saudi-arabischen Invasoren.



Abdelhakim Bel Hadsch: „Lieblingsrebell“ des Westens heute einer der IS-Führer in Libyen
6.2.2016. Noch 2011 präsentierten die NATO-gleichgeschalteten Mainstream-Medien, welche heute treffenderweise unter dem Begriff „Lügenpresse“ zusammengefaßt werden, den ehemaligen Guantanamo-Häftling Abdelhakim Bel Hadsch als Führer des „mutigen Widerstandes“ gegen den „bösen Diktator“ Muammar al-Ghaddafi (dem die Mehrheit der Libyer heute schon längst wieder nachtrauert). Bel Hadsch war einer der Führer der sogenannten Libyan Islamic Fighting Group (LIFG), welche den harten Kern der NATO-gesteuerten „Rebellion“ gegen Libyen stellte und findet sich heute – zum gespielten Erstaunen seiner einstigen westlichen Förderer – als einer der führenden Köpfe des libyschen Ablegers der radikalislamischen Terrormiliz IS wieder.



Endlich: Afrikanische Union widersetzt sich westlichen Interventionsforderungen und sucht nach Rückzug aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH)
6.2.2016. Die Afrikanische Union (AU) hat auf ihrer Tagung in Äthiopien beschlossen, sich den westlichen Forderungen für eine militärische AU-Eingreiftruppe in Burundi zu widersetzen und sucht ebenfalls nach Möglichkeiten, sich aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zurückzuziehen, weil dieses Gericht seltsamerweise immer nur gegen Afrikaner ermittelt, aber nie gegen die Kriegsverbrechen, welche von den NATO-Staaten oder anderen Großmächten begangen werden. “Anderswo in der Welt, passieren auch viele Dinge –viele eklatante Verletzungen der Menschenrechte – aber niemand kümmert sich darum,” sagte Tschads Präsident Idriss Déby, der als Vorsitzender der AU auf der Sitzung gewählt wurde und spielte mit dieser Aussage auf die neokoloniale Einäugigkeit des IStGH an.




Libyen im Januar


Was geschah… eine unvollständige Auflistung



Januar 2016
01.01.    Die Regierung von Abdullah al-Thenni (Tobruk) hat den Vertreter Libyens bei den Vereinten Nationen, Ibrahim Debbeshi, abberufen. Als offizielle Begründung wurde eine Meinungsverschiedenheit zwischen dem Chef der Nationalen Ölgesellschaft und Debbeshi genannt, der ein Ölgeschäft verhindert haben soll. Allerdings wird diese Entscheidung voraussichtlich von den Vereinten Nationen ignoriert werden, da diese die al-Thenni-Regierung nicht länger als die legitime Regierung Libyens anerkennen. Der UN-Sicherheitsrat erkannte vor einer Woche die Regierung der Nationalen Einheit (Government of National Accord) von Faiez Serraj als die libysche Regierung an. Allerdings hat diese noch keinen UN-Vertreter Libyens bestimmt.
Der tatsächliche Grund für die Abberufung Debbeshis, der bisher stets loyal zur Tobruk-Regierung stand, dürfte aber in dessen öffentlicher Erklärung liegen, er sähe nunmehr als einzige legitime Regierung die neue Regierung der Nationalen Einheit von Faiez Serraj an.
Eigentlich hat Libyen nun keinen Vertreter mehr bei der UN.
01.01.    Der in London von einer NGO veröffentlichte „Libyan Body Count“ gibt 1.523 durch Gewalteinwirkung zu Tode gekommene Personen im Jahr 2015 in Libyen an. Dies ist etwa die Hälfte weniger als im Jahr 2014, dem Jahr, in dem der Bürgerkrieg heftig tobte. Ein Drittel der Todesfälle bezog sich auf die Stadt Bengasi (491), gefolgt von Sirte (235) und Sebha (172). Daneben kamen 2015 in Libyen 2.542 Emigranten ums Leben.
www.libyaherald.com/wp-content/uploads/2016/01/2-Libya-Body-count-totals-for-2015-2-010116.jpg
01.01.    Nach einem Treffen mit dem Präsidenten Agila Salah der Tobruk-Regierung zeigte sich der UN-Sondergesandte für Libyen, Martin Kobler, davon überzeugt, dass auch die Tobruk-Regierung den Widerstand gegen die Regierung der Nationalen Einheit (Government of National Accord) aufgeben und diese unterstützen würde.
Kobler führte auch Gespräche mit Stammes- und Ratsführern, die zwar prinzipiell für eine Regierung der Nationalen Einheit waren, dafür allerdings etliche Bedingungen stellten, wie zum Beispiel: Khalifa Hefter solle weiterhin die Libysche Nationalarmee (LNA) führen und diese LNA solle die einzige legitime Streitmacht bleiben; keine irregulären Milizen dürften anerkannt werden; die UN müsse das Waffenembargo gegen die LNA aufheben; Terrorismus müsse bekämpft werden; ausländische Mächte dürften Libyen nicht ihren Willen aufzwingen; Libyen müsse ein souveräner Staat bleiben.
02.01.    Das Bemühen Martin Koblers, den General National Congress GNC (Tripolis) für die Unterstützung der geplanten neuen Regierung der Nationalen Einheit (GNA) zu gewinnen, endete in einem Desaster. Nach dem Treffen mit dem stellvertretenden GNC-Präsidenten Awad Abdul Saddik erklärte dieser in einer anschließenden Pressekonferenz, es käme unter keinen Umständen zu einer Unterstützung der in Marokko ausgehandelten Einheitsregierung. Koblers Pläne, selbst vor die Presse zu treten, wurden vom Pressesprecher für Auswärtiges, Jamal Zubia zunichte gemacht, als dieser Kobler die Erlaubnis für Pressegespräche entzog.
Kobler lehnte den konkurrierenden Libyen-Libyen-Dialog, den Abdul Saddik favorisiert, ab.
Begleitet wurde Kobler bei seinem Tripolis-Besuch von dem Sicherheitsberater General Paolo Serra. Der GNC-Präsident verurteilte auch die UN-Verhandlungen, die zwischen General Serra und libyschen Militärangehörigen geführt werden und dafür sorgen sollten, dass die neu zu installierende GNA-Regierung sicher in Tripolis ihren Sitz nehmen könne.
Als Kobler vor seinem Abflug am Flughafen Mitiga eine eigene Pressekonferenz abhalten wollte, wurde ihm kurzerhand der Strom abgestellt mit der Begründung, es läge für eine Pressekonferenz keine Genehmigung vor. Daraufhin eilte Kobler fluchtartig aus der Flughafenhalle und bestieg das wartende Flugzeug, das ihn aus Libyen hinausbrachte.

Gegen den stellvertretenden GNC-Präsidenten Saleh Mekhzoum wurde ein Ausschlussverfahren aus dem GNC (Tripolis) eingeleitet, da er bei den in Marokko stattgefundenen Gesprächen, die zu einer Einheitsregierung führen sollten, ohne Zustimmung des GNC für diese Vereinbarung gestimmt hatte.
02.01.    Das sogenannte Government of National Accord (GNA) hält seine erste Versammlung in Tunis (Tunesien) ab.
Libyen als Versammlungsort scheint wenig angeraten. Dies ist nun also eine dritte Regierung Libyens, die parallel zu den beiden anderen existiert. Das Spezielle an ihr ist, dass sie nicht einmal in Libyen tagen kann, sondern ihren Sitz im Ausland hat. Zählt man noch den Libysch-Libyschen-Dialog hinzu, gibt es insgesamt vier „Vertretungen“ Libyens.
04.01.    Der IS greift den Öl-Hafen es-Sider an. Auf das Ölverlade-Terminal wurde ein Selbstmordanschlag verübt, bei dem zwei Sicherheitsbeamte getötet wurden. Es kam zu Gefechten mit den Sicherheitsmannschaften.
05.01.    Der IS musste sich nach Auseinandersetzungen mit Soldaten und Sicherheitskräften aus es-Sider zurückziehen. Einige IS-Kämpfer, darunter deren Anführer, wurden getötet. Auch unter den Sicherheitskräften sind Tote und Verletzte zu beklagen.
Bisher konnte der IS noch keine einzige Ölanlage in Libyen unter seine Kontrolle bringen. Für wen arbeitet der IS eigentlich? Von wem wird er gesteuert? Will er einen ausländischen Militäreinsatz provozieren? Braucht Europa diese Schlagzeilen, um endlich in Libyen intervenieren zu können?
05.01.    Das House of Representatives (HoR) in Tobruk war schon wieder wegen mangelnder Teilnehmerzahl nicht beschlussfähig.
05.01.    Ein Anschlag auf das Ras-Lanuf-Öl-Terminal führte zu einer starken Explosion.
07.01.    Mit in einem Lkw versteckten Sprengstoff wurde in Zliten ein Selbstmordanschlag auf eine Polizeischule ausgeführt. Bei dem Blutbad kam es zu über 60 Toten und über hundert Verletzten. Sliten liegt etwa 160 km östlich der Hauptstadt Tripolis. In der Polizeischule werden Sicherheitskräfte der Küstenwache ausgebildet. Zunächst übernahm niemand die Verantwortung für das Attentat, später bekannte sich laut einer ominösen „Organisation zur Beobachtung terroristischer Aktivitäten Site“ eine sogenannte „Provinz Tripolis des IS“ zu dem Anschlag.
08.01.    In Misrata kommt es zu Demonstrationen gegen die Verantwortlichen des Zliten-Attentats. Wer immer die auch sein mögen…
08.01.    Auf den Bürgermeister der Stadt Gharian wird geschossen. Er erleidet nur leichte Verletzungen.
09.01.    Unmittelbar nach dem schweren Anschlag auf die Polizeischule in Zliten berichten die deutschen Medien über Pläne, nach denen deutsche Soldaten zusammen mit italienischen Militärs in wenigen Monaten libysche Streitkräfte in Tunesien ausbilden werden. Bei diesem weiteren Auslandseinsatz sollen bis 200 Bundeswehrsoldaten zum Einsatz kommen. Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hielt sich dazu bedeckt: Zuerst müsse eine libysche Einheitsregierung eine diesbezügliche Bitte an die Staatengemeinschaft stellen.
09.01.    Unbekannte feuerten wenigstens vier Raketen auf zwei vom Roten Kreuz betreute Lager von innerlibyschen Flüchtlingen in Bengasi ab; dabei wurden drei Zivilisten getötet und sieben weitere, davon zwei Kinder, verletzt.
Dies berichteten zwei Augenzeugen den Mitarbeitern von Human Right Watch. Die erste Rakete hätte gegen 4.30 Uhr morgens das Camp getroffen, insgesamt hätte der Angriff etwa eine halbe Stunde gedauert. Ein Zeuge sagte, der Beschuss sei von der Region al-Kwarscha ausgegangen, die von islamistischen Milizen kontrolliert wird
Die Lagerinsassen stammen aus der im Westen Libyens gelegenen Stadt Tawerga, aus der im Jahr 2011 von Misrata-Milizen 35.000 Menschen mit Gewalt vertrieben wurden. Daneben sind in den Camps auch ehemalige Bewohner von Misrata und Tomina untergebracht.
Es wird in dem Artikel von VivaLibyaWorldpress darauf hingewiesen, dass alle Parteien des bewaffneten Konflikts in Libyen das Kriegsrecht zu achten hätten. Verletzungen des Kriegsrechts, die mit kriminellen Absichten ausgeführt werden, seien Kriegsverbrechen. Die UN-Resolution 2213, angenommen im März 2015, bestätigt, dass der UN-Rat gegen jene, die für Gewaltakte, die gegen das internationale Menschenrechtsgesetz, humanitäres Recht oder die verfassungsmäßigen Menschenrechte in Libyen verstoßen, verantwortlich sind, Sanktionen wie Einfrieren von Vermögen und Reiseverbote verhängen kann.
10.01.    Libysche Medien melden, dass in der südlichen Oasenstadt Ubari erneut Kämpfe zwischen Tuareg und Tubu ausgebrochen sind. Bei den Kämpfen wird das historische Kastell zerstört. Die Internationale Jugendorganisation der Imuhar (Tuareg) hat sich mit einem Hilfeschrei wegen der ethnischen Säuberungen, denen die Tuareg in Ubari ausgesetzt sind, an die UN und die internationale Staatengemeinschaft gewandt.
Zwischen den Stämmen der Tubu und den Tuareg herrscht eine lange historische Feindschaft, die nun von Interessengruppen des heutigen politischen Libyens instrumentalisiert wird.

Siehe auch meinen Blog-Beitrag www.freitag.de/autoren/gela/neue-kaempfe-zwischen-tuareg-und-tubu-in-ubari
10.01.    Mitglieder des libyschen Präsidialrates haben sich darauf geeinigt, dass General Khalifa Hefter dem neuen, aus fünf Mitgliedern bestehenden Militärrat vorstehen soll.
10.01.    Die vor wenigen Tagen in der Stadt Sabratha entführten 30 Personen wurden wieder freigelassen.
13.01.    Das Libyan Popular National Movement (LPNM) hat sich mit einem Brief an die Hisbollah-Führung und das libanesische Parlament gewandt und gegen die politisch motivierte Festnahme, die Folterung und den Pseudoprozess des libyschen Staatsbürgers Hannibal Gaddafi protestiert.
Anhänger der Dschamahirija sollen in Libyen zwei Libanesen in ihre Gewalt gebracht haben und den Austausch der Geißeln gegen den im Libanon festgehaltenen Sohn Muammar al-Gaddafis, Hannibal, fordern.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag www.freitag.de/autoren/gela/das-mysterioese-verschwinden-des-imams-al-sadr
13.01.    Ein Österreicher und ein Serbe wurden in Libyen freigelassen und konnten via Malta das Land verlassen. Beide, Alexander H. und Srdjan B. hatten für die Sicherheitsfirma Argus Secourity, die für diplomatische Vertretungen und Ölfirmen tätig ist, gearbeitet. Der Österreicher sowie zwei Jordanier seien im März vergangenen Jahres in Tripolis von Sicherheitskräften der „Tripolis-Regierung“ vorgeladen und anschließend festgehalten worden.
Srdjan B. war früher Mitglied einer serbischen Sonderpolizei-Einheit, der die Ermordung des prowestlichen Premiers Zoran Djindjic zur Last gelegt worden war. Srdjan B. war Zeuge im Prozess gegen Djindjic‘ Mörder.
Mindestens ein weiterer von einem Ölfeld entführter Österreicher namens Dalibor S. wird noch in Libyen festgehalten.
14.01.    Südlich von Ras Lanuf, in Maradah,  wurde vermutlich durch IS-Terroristen die Öl-Pipeline gesprengt sowie sechs Personen als Geiseln genommen.
15.01.    Bei anhaltenden Kämpfen in Ubari fand ein Mensch den Tod und sieben wurden verletzt.
15.01.    Der Regierungschef des GNC, Khalifa Gwell, ordnete in Tripolis die Inhaftierung von Mitgliedern des Sicherheitsteams, eingesetzt von der „Tunis-Regierung“ unter Faiez Serraj, an.
Das Sicherheitsteam sollte in Tripolis die Möglichkeiten für die Einrichtung einer „Grünen Zone“ prüfen. In diese grüne Zone soll später die „Einheitsregierung“, die im Moment in Tunis sitzt, wechseln. Bagdad lässt grüßen.
16.01.    Ein Waffendepot außerhalb der zentrallybischen Stadt Hon wurde bei einer schweren Explosion zerstört.
18.01.    Ein Geistlicher in Bengasi erliegt nach Schüssen in der Moschee seinen schweren Verletzungen.
18.01.    Der ehemalige Militärkommandant Oberst Wanis al-Sehli wurde in Tripolis ermordet aufgefunden.
18.01.    In einem Interview mit der Bildzeitung spricht sich Ursula von der Leyen für einen Ausbildungseinsatz der Bundewehr in Libyen aus. Deutschland müsse sich seiner Verantwortung stellen und einen Beitrag zur Stabilisierung Libyens und Afrikas leisten. Sie warnte vor „einer Achse des Terrors“ in Afrika.
Fast wortgleich warnt der UN-Sonderbeauftragte Kobler vor der Ausbreitung des IS in Libyen.
Die „Achse des Terrors“, Nachfolger der „Achse des Bösen“, die mit allen Mitteln immer und überall bekämpft werden muss! Das erinnert doch fatal an die bisherige US-amerikanische Außenpolitik. Frau von der Leyen baut wohl einer zu erwartenden Ablehnung einer Einheitsregierung durch die libyschen Politiker schon vor, um eine Intervention in Libyen auch ohne Zustimmung der Libyer zu ermöglichen. Zuerst bombte man 2011 Libyen in die Katastrophe, was zur völligen Destabilisierung des Landes führte, jetzt schickt man Militär ins Land, mit dem Vorwand, es stabilisieren zu müssen. Libyen soll in jedem Fall unter ausländischer Kontrolle gehalten und eine autonome, unabhängige libysche Regierung, die die Interessen ihres Landes vertritt, verhindert werden.
18.01.    In Baida protestierten die Menschen vor der Nationalen Kommerzbank, da es keine Bargeldauszahlungen gibt. Im Stadtzentrum brannten Reifen. Auch aus Tobruk und anderen östlichen Städten liegen Berichte von langen Schlangen vor den Bankschaltern vor, da es auch dort zu Liquiditätsengpässen kam.
18.01.    Der libysche Militärchef Khalifa al-Hefter lobt das russische Engagement zur Bekämpfung des islamischen Terrorismus in Syrien und würde ein ähnliches Engagement Moskaus auch in Libyen begrüßen.
So wie man einst auf die Frage, wer den Krieg zwischen den USA und dem Irak gewonnen hat, mit „der Iran“ beantworten konnte, könnte es durchaus sein, dass man in einiger Zeit auf die Frage, wer den Krieg zwischen Libyen und den USA mit seinen Verbündeten (und auch zwischen Syrien und den USA/seinen Verbündeten) gewonnen hat, mit „Russland“ beantworten.
19.01.    Die in der Nähe von Jufra vor einigen Wochen entführten 20 Ägypter konnten von der Armee befreit werden und kehrten nach Ägypten zurück.
19.01.    Der in Tunesien tagende Präsidentschaftsrat der neu zu installierenden Einheitsregierung gab bekannt, dass sich die Konfliktparteien auf eine Nationale Einheitsregierung mit 32 (!) Ministern geeinigt hätten. Allerdings haben nicht einmal alle Mitglieder des neunköpfigen Präsidentschaftsrats der Einigung zugestimmt und auch beide in Libyen agierenden Regierungen und Parlamente haben bisher die Zustimmung zur Einheitsregierung verweigert.
Daneben sind die Großen Stämme wie die Warfalla sowie Tubu und Tuareg gegen die Vereinbarung, von den verschiedenen Milizen gar nicht zu sprechen. Auch wurde der LPNM (Libyan Popular National Movement), der die zahlreichen einst Gaddafi-treuen Libyer vertritt, von denen sich allein 600.000 als Flüchtlinge in Tunesien aufhalten, nicht an den Gesprächen beteiligt.
Die Namen der an der neuen „Einheitsregierung“ beteiligten Personen, die nun Ministerposten bekleiden sollen, sind nicht einmal in Libyen bekannt. Besonders umstritten ist, dass nicht General Hefter, der Befehlshaber der libyschen Armee mit besonderem Rückhalt in Ägypten, das Amt des Verteidigungsministers zugesprochen wurde, sondern einem Armeekommandanten namens al-Bargathi.
Die Kreise um General Hefter stellen sich für Libyen wohl ein ähnliches Modell wie in Ägypten vor: Unter Führung eines „starken Mannes“, hier General Hefter, beherrscht eine korrupte, skrupellose Militärelite das Land, mit der das Ausland gute Geschäfte machen kann.
Hefter spielte schon beim Sturz Gaddafis eine ganz spezielle Rolle. Bekannt ist, dass Hefter von der CIA ausgebildet wurde. Für die USA ist er „unser Mann in Libyen“. Allerdings pflegt Hefter auch gute Kontakte zu Russland. Seine Rolle und Position in Libyen sind damit mehr als undurchsichtig. Ohne oder gegen ihn scheint in Libyen nichts zu gehen.
19.01.    Die säkulare Regierung von Ministerpräsident al-Thenni wird aus Baida ausgewiesen, wo sie seit 2014 ihren Sitz hatte, nachdem islamistische Milizen die Macht in Tripolis mit Gewalt an sich gerissen hatten. (Das Parlament dieser Regierung tagt in Tobruk, deshalb auch der Name Tobruk-Regierung). Der in der Stadt aufgestaute Frust hatte solche Ausmaße angenommen, dass der Stadtrat von Baida in einem Brief an den Ministerpräsidenten al-Thenni die Regierungsmitglieder zu unerwünschten Personen erklärte, die die Stadt innerhalb von 24 Stunden verlassen müssten. Daneben sollten auch die Ministerien und angeschlossenen Institutionen die Stadt verlassen, dazu zählten der Rechnungshof und die staatseigene Fernsehanstalt. Ausgenommen wurde von dem Stadtverweis der Hauptsitz der Libyschen Zentralbank. Begründet wurde der Schritt durch der Unfähigkeit der Regierung, die Probleme der Stadt zu lösen; so gäbe es kein Benzin, dafür aber langanhaltende Stromausfälle und ein leeres Stadtsäckel.
Die Stadt Baida war eine der drei östlichen libyschen Städte, die als „Zeugen“ die politische Vereinbarung zur Bildung einer „Einheitsregierung“ am 23. Dezember in Marokko mitunterzeichneten.
20.01.    Bei den in den letzten Tagen neu aufgeflammten Kämpfen in Bengasi wurde eine Frau getötet und mehrere Soldaten verletzt, als die Armee einen Milizen-Angriff zurückschlug.
20.01.    Kämpfer des IS greifen den libyschen Hafen Ras Lanuf an, dabei geraten mindestens zwei Öllager in Brand. In Videobotschaften verbreitete der IS, er beabsichtige weitere libysche Häfen anzugreifen.
Die beiden Ölterminals Ras Lanuf und al-Sider, das Anfang des Monats angegriffen wurde, sind seit mehr als einem Jahr geschlossen. 50 Prozent des libyschen Erdöls wurden vorher hier umgeschlagen.
21.01.    Neuerliche Kämpfe zwischen dem Stamm Al-Naaji und Milizen der Ali-Alkani-Brigade in der südlich von Tripolis gelegenen Stadt Tarhuna hinterlassen mindestens 15 Tote und viele Verletzte.
21.01.    „Sputniknews“ meldet, dass die erste Gruppe russischer, britischer und US-amerikanischer Soldaten und Offiziere in Libyen eingetroffen sind. Der Großteil dieser Streitkräfte ist auf dem Militärstützpunkt Dschamal-Abdel-Nasser im Süden von Tobruk stationiert, eine kleine Truppe von US-Soldaten westlich von Tripolis.
Auf dem Stützpunkt Dschamal-Abdel-Nasser sollen in den vergangenen drei Wochen über 500 Soldaten angekommen sein. Französische Soldaten sollen in den nächsten Tagen folgen.
Ziel sei es, durch Ausbildung und das Sammeln von Daten die libysche Regierung
(welche???) beim Kampf gegen den IS zu unterstützen.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: www.freitag.de/autoren/gela/eine-intervention-des-westens
22.01.    US-Generalstabschef Joseph Dunford befürwortet einen militärischen Einsatz gegen den IS in Libyen. Eine militärische Intervention könne in wenigen Wochen beginnen.
Laut der New York Times sollen Luftangriffe mit Einsätzen von Eliteeinheiten kombiniert werden. Großbritannien, Frankreich und Italien könnten dieses militärische Vorgehen unterstützen. Die New York Times sieht dieses Vorhaben allerdings als äußerst riskant an, da es sich zu einem großen Krieg ausweiten könnte, der auf angrenzende Staaten übergreift.
Nachbarstaaten von Libyen wie Tunesien (das sich in einer politischen und wirtschaftlichen Krise befindet: http://monde-diplomatique.de/artikel/!5264210 ) haben eine nicht unbegründete Angst, dass sich die IS-Kämpfer in ihre Länder flüchten könnten, wenn sie durch eine militärische Intervention in Libyen in die Enge getrieben werden.
22.01.    Der Ältestenrat von Stämmen in der Kyrenaika, darunter sind frühere Gaddafi-Vertraute zu verstehen, sprechen sich gegen die von der UN aufgezwungene „Einheitsregierung“ aus.
23.01.    In ganz Libyen kommt es aufgrund des kalten Wetters zu flächendeckenden Stromausfällen.
23.01.    Die libysche Luftwaffe führte Luftschläge gegen den IS in Ben Jawad aus.
25.01.  Das libysche Parlament in Tobruk hat die Vereinbarung über das neu zu schaffende Government of National Accord GNA (Einheitsregierung) mit großer Mehrheit endgültig abgelehnt!
89 der 104 Abgeordneten stimmten gegen den UN-Plan, zudem lehnten 84 Parlamentarier eine politische Einigung mit der islamistischen „Regierung“ in Tripolis ab. Damit fehlt der in Tunis sitzenden „Einheitsregierung“ die Autorisierung. Besonders kritisiert wurde die Entmachtung des Armeechefs General Khalifa Hefter und die hohe Zahl der Minister. Die Anzahl der Ressorts müsse von 32 auf 10 gekürzt werden.
Bei der Ablehnung dürfte auch CIA-Mann General Hefter nicht unbeteiligt gewesen sein, der mit dieser neuen „Einheitsregierung“ praktisch entmachtet werden sollte.
Die Europäer haben aufgrund des Flüchtlingsstroms von Schwarzafrikanern nach Italien und der Nähe des IS zu Europa natürlich ein starkes Interesse, dass sich die Lage in Libyen wieder stabilisiert. Aber ist dies auch im Interesse der USA?
Die von außen aufgezwungene und von der UN, den Europäern und den USA durchgepeitschte „Einheitsregierung“ mit Sitz in Tunis ist somit noch vor ihrer Konstituierung gescheitert. Die Anerkennung dieser „Einheitsregierung“ durch die UN-Resolution 2259, noch bevor sie die Zustimmung der libyschen Gremien hatte, war in jedem Fall verfrüht und einem Wunschdenken geschuldet. Seit dem Jahr 2011 quält sich Libyen endlos von einem „Übergangsrat“ zu einer „Übergangsregierung“ und „Übergangsverfassung“ zur nächsten. Dieser Zustand sollte nun wiederum verlängert werden, denn auch die „Einheitsregierung“ wäre wiederum nur eine übergangsmäßige gewesen.
Die UN-Resolution 2259 hatte die UN-Mitgliedsstaaten im Dezember dazu aufgefordert, jeden offiziellen Kontakt mit Parallelinstitutionen zu der neuen „Einheitsregierung“ einzustellen. Mit wem will die UN jetzt verhandeln?
Der Versuch des UN-Sondergesandten Martin Kobler, die Libyer in eine Einheitsregierung zu zwingen, die keiner will und von der maßgebliche Gruppen und Stämme ausgeschlossen waren, ist komplett gescheitert.
26.01.  Fayez al-Serray, der ebenfalls gescheiterte neue Präsident der „Tunis-Regierung“, lässt ausrichten, er werde dem Auftrag des Parlaments entsprechen und in zehn Tagen die Namen eines verkleinerten Kabinetts vorlegen.
26.01.    Milizen halten in Tripolis eine Parade ab und sagen allen fremden Interventionstruppen in Libyen den Kampf an.
26.01.    Das HoR-Mitglied (House of Representatives – Tobruk) Mohamed Raied wird auf dem Weg zum Flughafen von Milizen entführt. Mit der Geiselnahme sollen zwei in Misrata wegen Drogendelikten Gefangene freigepresst werden.
26.01.    Marokkanische Medien berichten, dass Marokko von den USA um logistische Unterstützung bei Anti-IS-Operationen in Libyen gebeten worden sei.
26.01.    Bei einer Veranstaltung der Deutschen Atlantischen Gesellschaft, die der NATO und den USA nahesteht, zur Strategischen Lage des Jahres 2016 sprach der Leiter der Abteilung Politik im Verteidigungsministerium von Geyr unter anderem auch von Libyen. Seiner Meinung nach müssten bei einer Intervention in Libyen eine „Grüne Zone“ in Tripolis eingerichtet, die Milizen in die Sicherheitsstrukturen eingebunden,  der IS direkt bekämpft und die Mittelmeeroperation „Sophia“ ausgeweitet werden, in dem Sinne, als Streitkräfte auch in den Territorialgewässern Libyens und an Land aktiv sein könnten.
Die Bundesregierung gerät immer tiefer in den Sumpf der völkerrechtlich nicht legitimierten, neokolonialistischen Kriege in den arabischen Ländern. Nach Afghanistan und Syrien rückt ein Einsatz der Bundeswehr in Libyen erschreckend nahe.
27.01.    Das Pentagon hat zugegeben, Truppen nach Libyen entsendet zu haben, um militärische Möglichkeiten auszuloten. Deren Sprecher Peter Cook sagte, eine kleine Anzahl von Militärs sei entsandt worden, um sich im Gespräch mit den örtlichen Militärs ein klareres Bild über die Vorgänge in Libyen zu verschaffen. Geheimdienstoperationen werden vorbereitet, „entschiedene militärische Maßnahmen ergriffen“.
Schon in den vergangenen Monaten gab es immer wieder Berichte über das Auftauchen von Drohnen und Aufklärungsflugzeugen über den libyschen Küstengebieten.
Da ist sie also, die nun unmaskierte Intervention ausländischer Truppen in Libyen, der neue Kolonialismus, seines Mäntelchens der „Einheitsregierung“ beraubt! Den USA ist es also gelungen, in Libyen ihre Truppen zu stationieren. Der von den USA ausgerufene, unendliche „Kampf gegen den Terror“ rechtfertigt jeden illegitimen und völkerrechtswidrigen Kriegseinsatz!
27.01.    Libyschen Nachrichten zufolge, hat der IS mit der Einnahme von Sirte auch die Banken mit einem Vermögen von rund 8 Millionen Dollar unter seine Kontrolle gebracht.
Allerdings dürften diese 8 Millionen Dollar nicht bar vorhanden gewesen sein und könnten deshalb wohl gesperrt werden. Schreckensnachrichten über den IS dienen im Moment dazu, eine ausländische Intervention in Libyen zu rechtfertigen.
27.01.    Laut italienischer Küstenwache wurden allein am gestrigen Tag 1271 Menschen vor der libyschen Küste aus Seenot gerettet, die mit Schlauch- und Fischerbooten auf dem Weg nach Europa waren.
28.01.    Zum ersten Mal hat ein potentieller Teilnehmer an einem Angriff auf den IS in Libyen gesagt, es wäre ein solcher militärischer Einsatz von US- und EU auch ohne Zustimmung einer „Einheitsregierung“ möglich. Die italienische Verteidigungsministerin Roberta Pinotti äußerte sich entsprechend in einem Interview in der italienischen Zeitung „Corriere della Sera“. Sie berief sich dabei auf einen „Notfall“ und betonte die Zusammenarbeit mit den USA, Großbritannien und Frankreich.
Dabei wird allerdings außer Acht gelassen, dass dies nicht dem Völkerrecht entspräche, sondern einen einseitigen Eingriff in einen Bürgerkrieg bedeuten würde. Eine militärische Intervention des Westens wird vor allem nach dem Nato-Krieg 2011 mit dessen dramatischen Folgen in Libyen äußerst kritisch gesehen. Allerdings steht Italien unter besonderen Druck, weil die Flüchtlingswelle über das Mittelmeer von Libyen aus nach Italien unvermindert anhält, auch wenn dies in den westlichen Medien nicht mehr thematisiert wird. Auch sind die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Libyen und Italien besonders eng. Man darf davon ausgehen, dass sich die italienischen Politiker nichts sehnlicher wünschten, als Gaddafi wieder zurück zu haben.
28.01.    Der IS stellte Bilder ins Internet, die zeigen, dass drei der sechs von den am 14. Januar verschleppten Geiseln ermordet worden sind. Die Wachmänner arbeiteten für die türkische Baufirma Ustay, südlich von Ras Lanuf, in Maradah. Über den Verbleib der restlichen drei Entführungsopfer ist nichts bekannt.
28.01.     Die WHO (World Health Organization) weist darauf hin, dass in Libyen an die zwei Millionen Menschen Hilfe benötigen. Für das Jahr 2016 müssen hierfür 50 Millionen US-Dollar veranschlagt werden. Dazu Dr. Syed Jaffar Hussain, WHO-Verantwortlicher für Libyen: „Wir können nicht auf eine politische Lösung warten, um zu handeln. Wir brauchen sowohl finanzielle Mittel als auch die Hilfe der internationalen humanitären Gemeinschaft, damit wir das Leben jener retten können, die am meisten gefährdet sind: Kinder, Mütter und Ältere.
Seitdem die Konflikte in Libyen im Juli 2014 eskaliert sind, haben Gewalt und Instabilität fast jeden Landesteil erfasst. Betroffen ist mit mehr als drei Millionen Menschen fast die Hälfte der Bevölkerung. Fast zweieinhalb Millionen Menschen benötigen dringend humanitäre Hilfe, von ihnen haben 1,9 Millionen sehr ernste Gesundheitsprobleme.
Libyens Gesundheitsminister, Dr. Oakely, meint dazu: „Die Gesundheitssituation in Libyen hat sich sehr verschlechtert durch die extensiven Vertreibungen sowie die Zerstörung und Schließung von Gesundheitseinrichtungen in den Konfliktgebieten. Immer neue Gewaltausbrüche haben den Wiederaufbau des Gesundheitssystems verhindert. Dabei war es vorher schon schwierig, die Grundbedürfnisse der libyschen Bevölkerung zu decken.“
Das im Gesundheitswesen arbeitende Personal ist aus Libyen geflohen. 2014 wurden mehr als 80 Prozent aller Krankenpflegekräfte evakuiert. Allein in den letzten 18 Monaten wurden fünf Pflegekräfte getötet und mehr als 20 Krankeneinrichtungen zerstört. Viele Hilfsorganisationen und die Vereinten Nationen haben die Anzahl ihrer Mitarbeiter reduziert. Daneben können auch Krankenhäuser, Laboratorien, Blutbanken und andere Einrichtungen des Gesundheitswesens ihren Aufgaben wegen Mangels an Medikamenten und medizinischen Geräten nicht nachkommen. Die meisten medizinischen Auslieferungslager im Osten des Landes sind zerstört, einschließlich des größten Lagers in Bengasi.
Seit November 2015 konnte die WHO etwa 250.000 Menschen durch die Bereitstellung von Medikamenten, mobilen Kliniken, Ärzteteams, Versorgung mit Treibstoff und sauberem Wasser helfen.
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28.01.    Das Libyan Popular National Movement (LPNM) weist wieder einmal darauf hin, dass viele Libyer widerrechtlich in Gefängnissen gefangen gehalten werden, ohne dass dies Konsequenzen für die Verantwortlichen hätte. Besonders erwähnt wird das Al-Jawijah-Gefängnis in Misrata, das seit dem Sturz Gaddafis als Internierungslager für ehemalige Dschmahirija Sicherheitskräfte, die im Dienst Gaddafis standen, dient.
Die in bewaffnete Konflikte involvierten Kräfte stellen offen zur Schau, wie Menschen gefangen genommen und gefoltert werden, den Beschuss von Wohngebieten oder die Zerstörung von Eigentum. In einigen Fällen dürfte es sich um Kriegsverbrechen handeln, ausgeführt auch von Kräften, die mit den beiden „Regierungen“ in Tobruk (bzw. al-Baida) und Tripolis in Verbindung stehen, Kräfte, die in dem Konflikt im Süden mitmischen und Kämpfer von Extremistengruppen wie IS und Ansar al-Scharia. Einige von ihnen verwenden auch Landminen und Streumunition in bewohnten Gebieten, beides international geächtete Praktiken.
Trotz des dafür ausgesprochenen Mandats eröffnet der Staatsanwalt des Internationalen Strafgerichtshofs keine Untersuchungen wegen anhaltender Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Libyen.
29.01.    Der amerikanische Präsident Obama hat in einem Dekret seine Sicherheitsberater dazu aufgefordert, die Ausbreitung des IS in Libyen im Rahmen des Anti-Terror-Kampfes zu stoppen.
Die USA bereiten eine Invasion in Libyen vor, die aber nicht so genannt werden darf!
siehe dazu meinen Blog-Beitrag: https://www.freitag.de/autoren/gela/die-usa-und-ihre-nicht-interventionen
29.01.    Die Tripolis-Regierung stoppt ein zweites Mal in nur einem Jahr die Kommunalwahlen in Bani Walid.
30.01.    Der aus Misrata stammende Abgeordnete des HoR (Houses of Representatives/Tobruk), Mohamed Raied, der vor wenigen Tagen gekidnappt wurde, ist wieder freigelassen worden. Raied hatte das HoR nach dessen Umzug nach Tobruk jedoch boykottiert.
30.01.    Der UN-Sondervermittler Kobler fordert im „Spiegel“ ein stärkeres Engagement Deutschlands in Libyen: „Eine Ausbildungsmission ist nötig – dabei könnte auch die Bundeswehr eine wichtige Rolle spielen.“
Kobler sieht es als Fehler an, dass nicht schon 2011 in Libyen interveniert wurde. (Mit welcher völkerrechtlichen Begründung denn? Weil dem Westen die Gaddafi-Regierung nicht passte, durfte man das Land zusammenbomben und anschließend einmarschieren?)
Das Abkommen von Marokko sieht er nicht als einen Misserfolg an, auch wenn die darin postulierte „Tunis-Regierung“ auf breite Ablehnung stieß.
31.01.    Ausbruch neuer Kämpfe in Gasr Ben Gaschir, einem südlichen Vorort von Tripolis.
31.01.    Seit Mitte Januar macht ein unbekannter Scharfschütze in der Stadt Sirte Jagd auf Anführer des IS und hat bereits drei Anführer erschossen. Der Scharfschütze soll professionell arbeiten und die IS-Anführer an Orten getroffen haben, die diese für sicher hielten.



Quellen: info.arte.tv – german.irib.it – theguardian.com – derstandard.at – faz.net – de.sputniknews.com – deutsch.rt.com – süddeutsche zeitung – spiegel.de – heise.de – tagesschau.de – zdf.heute – n.tv.de – welt-im-blick.de – pivotarea.eu – libyaherald.com – jamahiriyanewsagency.wordpress.com –   libyaobserver.ly – vivalibya.wordpress.com– en.libyachannel.com – und andere