Libyen im Januar
Was geschah… eine unvollständige Auflistung
Januar 2016
01.01. Die
Regierung von Abdullah al-Thenni (Tobruk) hat den Vertreter Libyens bei den
Vereinten Nationen, Ibrahim Debbeshi, abberufen. Als offizielle Begründung wurde eine Meinungsverschiedenheit zwischen
dem Chef der Nationalen Ölgesellschaft und Debbeshi genannt, der ein Ölgeschäft
verhindert haben soll. Allerdings wird diese Entscheidung voraussichtlich von
den Vereinten Nationen ignoriert werden, da diese die al-Thenni-Regierung nicht
länger als die legitime Regierung Libyens anerkennen. Der UN-Sicherheitsrat
erkannte vor einer Woche die Regierung der Nationalen Einheit (Government of
National Accord) von Faiez Serraj als die libysche Regierung an. Allerdings hat
diese noch keinen UN-Vertreter Libyens bestimmt.
Der tatsächliche Grund für die Abberufung Debbeshis, der bisher stets loyal zur
Tobruk-Regierung stand, dürfte aber in dessen öffentlicher Erklärung liegen, er
sähe nunmehr als einzige legitime Regierung die neue Regierung der Nationalen
Einheit von Faiez Serraj an. Eigentlich hat Libyen nun keinen Vertreter
mehr bei der UN.
01.01. Der
in London von einer NGO veröffentlichte „Libyan Body Count“ gibt 1.523 durch
Gewalteinwirkung zu Tode gekommene Personen im Jahr 2015 in Libyen an. Dies ist etwa die Hälfte weniger als im Jahr
2014, dem Jahr, in dem der Bürgerkrieg heftig tobte. Ein Drittel der Todesfälle
bezog sich auf die Stadt Bengasi (491), gefolgt von Sirte (235) und Sebha
(172). Daneben kamen 2015 in Libyen 2.542 Emigranten ums Leben.
www.libyaherald.com/wp-content/uploads/2016/01/2-Libya-Body-count-totals-for-2015-2-010116.jpg
01.01. Nach
einem Treffen mit dem Präsidenten Agila Salah der Tobruk-Regierung zeigte sich
der UN-Sondergesandte für Libyen, Martin Kobler, davon überzeugt, dass auch die
Tobruk-Regierung den Widerstand gegen die Regierung der Nationalen Einheit
(Government of National Accord) aufgeben und diese unterstützen würde.
Kobler führte auch Gespräche mit Stammes- und Ratsführern, die zwar prinzipiell
für eine Regierung der Nationalen Einheit waren, dafür allerdings etliche
Bedingungen stellten, wie zum Beispiel: Khalifa Hefter solle weiterhin die
Libysche Nationalarmee (LNA) führen und diese LNA solle die einzige legitime
Streitmacht bleiben; keine irregulären Milizen dürften anerkannt werden; die UN
müsse das Waffenembargo gegen die LNA aufheben; Terrorismus müsse bekämpft
werden; ausländische Mächte dürften Libyen nicht ihren Willen aufzwingen;
Libyen müsse ein souveräner Staat bleiben.
02.01. Das
Bemühen Martin Koblers, den General National Congress GNC (Tripolis) für die
Unterstützung der geplanten neuen Regierung der Nationalen Einheit (GNA) zu
gewinnen, endete in einem Desaster.
Nach dem Treffen mit dem stellvertretenden GNC-Präsidenten Awad Abdul Saddik
erklärte dieser in einer anschließenden Pressekonferenz, es käme unter keinen
Umständen zu einer Unterstützung der in Marokko ausgehandelten
Einheitsregierung. Koblers Pläne, selbst vor die Presse zu treten, wurden vom
Pressesprecher für Auswärtiges, Jamal Zubia zunichte gemacht, als dieser Kobler
die Erlaubnis für Pressegespräche entzog.
Kobler lehnte den konkurrierenden Libyen-Libyen-Dialog, den Abdul Saddik favorisiert,
ab.
Begleitet wurde Kobler bei seinem Tripolis-Besuch von dem Sicherheitsberater
General Paolo Serra. Der GNC-Präsident verurteilte auch die UN-Verhandlungen,
die zwischen General Serra und libyschen Militärangehörigen geführt werden und
dafür sorgen sollten, dass die neu zu installierende GNA-Regierung sicher in
Tripolis ihren Sitz nehmen könne.
Als Kobler vor seinem Abflug am Flughafen Mitiga eine eigene Pressekonferenz
abhalten wollte, wurde ihm kurzerhand der Strom abgestellt mit der Begründung,
es läge für eine Pressekonferenz keine Genehmigung vor. Daraufhin eilte Kobler
fluchtartig aus der Flughafenhalle und bestieg das wartende Flugzeug, das ihn
aus Libyen hinausbrachte.
Gegen den stellvertretenden GNC-Präsidenten Saleh Mekhzoum wurde ein Ausschlussverfahren
aus dem GNC (Tripolis) eingeleitet, da er bei den in Marokko stattgefundenen
Gesprächen, die zu einer Einheitsregierung führen sollten, ohne Zustimmung des
GNC für diese Vereinbarung gestimmt hatte.
02.01. Das
sogenannte Government of National Accord (GNA) hält seine erste Versammlung in
Tunis (Tunesien) ab.
Libyen als Versammlungsort scheint wenig angeraten. Dies ist nun also
eine dritte Regierung Libyens, die parallel zu den beiden anderen existiert.
Das Spezielle an ihr ist, dass sie nicht einmal in Libyen tagen kann, sondern
ihren Sitz im Ausland hat. Zählt man noch den Libysch-Libyschen-Dialog hinzu,
gibt es insgesamt vier „Vertretungen“ Libyens.
04.01. Der
IS greift den Öl-Hafen es-Sider an. Auf das Ölverlade-Terminal wurde ein
Selbstmordanschlag verübt, bei dem zwei Sicherheitsbeamte getötet wurden. Es
kam zu Gefechten mit den Sicherheitsmannschaften.
05.01.
Der IS musste sich nach
Auseinandersetzungen mit Soldaten und Sicherheitskräften aus es-Sider
zurückziehen. Einige IS-Kämpfer, darunter deren Anführer, wurden getötet. Auch
unter den Sicherheitskräften sind Tote und Verletzte zu beklagen.
Bisher konnte der IS noch keine einzige
Ölanlage in Libyen unter seine Kontrolle bringen. Für wen arbeitet der IS
eigentlich? Von wem wird er gesteuert? Will er einen ausländischen
Militäreinsatz provozieren? Braucht Europa diese Schlagzeilen, um endlich in
Libyen intervenieren zu können?
05.01. Das House of Representatives (HoR) in Tobruk
war schon wieder wegen mangelnder Teilnehmerzahl nicht beschlussfähig.
05.01. Ein
Anschlag auf das Ras-Lanuf-Öl-Terminal führte zu einer starken Explosion.
07.01. Mit
in einem Lkw versteckten Sprengstoff wurde in Zliten ein Selbstmordanschlag auf
eine Polizeischule ausgeführt. Bei dem Blutbad kam es zu über 60 Toten und über
hundert Verletzten. Sliten liegt
etwa 160 km östlich der Hauptstadt Tripolis. In der Polizeischule werden
Sicherheitskräfte der Küstenwache ausgebildet. Zunächst übernahm niemand die
Verantwortung für das Attentat, später bekannte sich laut einer ominösen
„Organisation zur Beobachtung terroristischer Aktivitäten Site“ eine sogenannte
„Provinz Tripolis des IS“ zu dem Anschlag.
08.01. In
Misrata kommt es zu Demonstrationen gegen die Verantwortlichen des
Zliten-Attentats. Wer immer die auch sein mögen…
08.01. Auf
den Bürgermeister der Stadt Gharian wird geschossen. Er erleidet nur leichte Verletzungen.
09.01. Unmittelbar
nach dem schweren Anschlag auf die Polizeischule in Zliten berichten die
deutschen Medien über Pläne, nach denen deutsche Soldaten zusammen mit
italienischen Militärs in wenigen Monaten libysche Streitkräfte in Tunesien
ausbilden werden. Bei diesem
weiteren Auslandseinsatz sollen bis 200 Bundeswehrsoldaten zum Einsatz kommen.
Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hielt sich dazu
bedeckt: Zuerst müsse eine libysche Einheitsregierung eine diesbezügliche Bitte
an die Staatengemeinschaft stellen.
09.01. Unbekannte
feuerten wenigstens vier Raketen auf zwei vom Roten Kreuz betreute Lager von
innerlibyschen Flüchtlingen in Bengasi ab; dabei wurden drei Zivilisten getötet
und sieben weitere, davon zwei Kinder, verletzt.
Dies berichteten zwei Augenzeugen
den Mitarbeitern von Human Right Watch. Die erste Rakete hätte gegen 4.30 Uhr
morgens das Camp getroffen, insgesamt hätte der Angriff etwa eine halbe Stunde
gedauert. Ein Zeuge sagte, der Beschuss sei von der Region al-Kwarscha
ausgegangen, die von islamistischen Milizen kontrolliert wird
Die Lagerinsassen stammen aus der im Westen Libyens gelegenen Stadt
Tawerga, aus der im Jahr 2011 von Misrata-Milizen 35.000 Menschen mit Gewalt
vertrieben wurden. Daneben sind in den Camps auch ehemalige Bewohner von
Misrata und Tomina untergebracht.
Es wird in dem Artikel von VivaLibyaWorldpress darauf hingewiesen, dass alle
Parteien des bewaffneten Konflikts in Libyen das Kriegsrecht zu achten hätten.
Verletzungen des Kriegsrechts, die mit kriminellen Absichten ausgeführt werden,
seien Kriegsverbrechen. Die UN-Resolution 2213, angenommen im März 2015,
bestätigt, dass der UN-Rat gegen jene, die für Gewaltakte, die gegen das
internationale Menschenrechtsgesetz, humanitäres Recht oder die
verfassungsmäßigen Menschenrechte in Libyen verstoßen, verantwortlich sind,
Sanktionen wie Einfrieren von Vermögen und Reiseverbote verhängen kann.
10.01. Libysche
Medien melden, dass in der südlichen Oasenstadt Ubari erneut Kämpfe zwischen
Tuareg und Tubu ausgebrochen sind. Bei den Kämpfen wird das historische Kastell
zerstört. Die Internationale Jugendorganisation der Imuhar (Tuareg) hat sich
mit einem Hilfeschrei wegen der ethnischen Säuberungen, denen die Tuareg in
Ubari ausgesetzt sind, an die UN und die internationale Staatengemeinschaft
gewandt.
Zwischen den Stämmen der Tubu und den Tuareg herrscht eine lange historische
Feindschaft, die nun von Interessengruppen des heutigen politischen Libyens
instrumentalisiert wird.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag
www.freitag.de/autoren/gela/neue-kaempfe-zwischen-tuareg-und-tubu-in-ubari
10.01. Mitglieder
des libyschen Präsidialrates haben sich darauf geeinigt, dass General Khalifa
Hefter dem neuen, aus fünf Mitgliedern bestehenden Militärrat vorstehen soll.
10.01. Die vor wenigen Tagen in der Stadt Sabratha
entführten 30 Personen wurden wieder freigelassen.
13.01. Das
Libyan Popular National Movement (LPNM) hat sich mit einem Brief an die
Hisbollah-Führung und das libanesische Parlament gewandt und gegen die politisch
motivierte Festnahme, die Folterung und den Pseudoprozess des libyschen
Staatsbürgers Hannibal Gaddafi protestiert.
Anhänger der Dschamahirija
sollen in Libyen zwei Libanesen in ihre Gewalt gebracht haben und den Austausch
der Geißeln gegen den im Libanon festgehaltenen Sohn Muammar al-Gaddafis,
Hannibal, fordern.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag www.freitag.de/autoren/gela/das-mysterioese-verschwinden-des-imams-al-sadr
13.01. Ein
Österreicher und ein Serbe wurden in Libyen freigelassen und konnten via Malta
das Land verlassen. Beide,
Alexander H. und Srdjan B. hatten für die Sicherheitsfirma Argus Secourity, die
für diplomatische Vertretungen und Ölfirmen tätig ist, gearbeitet. Der
Österreicher sowie zwei Jordanier seien im März vergangenen Jahres in Tripolis
von Sicherheitskräften der „Tripolis-Regierung“ vorgeladen und anschließend
festgehalten worden.
Srdjan B. war früher Mitglied einer serbischen Sonderpolizei-Einheit, der die
Ermordung des prowestlichen Premiers Zoran Djindjic zur Last gelegt worden war.
Srdjan B. war Zeuge im Prozess gegen Djindjic‘ Mörder.
Mindestens ein weiterer von einem Ölfeld entführter Österreicher namens Dalibor
S. wird noch in Libyen festgehalten.
14.01. Südlich
von Ras Lanuf, in Maradah, wurde
vermutlich durch IS-Terroristen die Öl-Pipeline gesprengt sowie sechs Personen
als Geiseln genommen.
15.01. Bei
anhaltenden Kämpfen in Ubari fand ein Mensch den Tod und sieben wurden
verletzt.
15.01. Der
Regierungschef des GNC, Khalifa Gwell, ordnete in Tripolis die Inhaftierung von
Mitgliedern des Sicherheitsteams, eingesetzt von der „Tunis-Regierung“ unter
Faiez Serraj, an.
Das Sicherheitsteam sollte
in Tripolis die Möglichkeiten für die Einrichtung einer „Grünen Zone“ prüfen.
In diese grüne Zone soll später die „Einheitsregierung“, die im Moment in Tunis
sitzt, wechseln. Bagdad lässt grüßen.
16.01. Ein
Waffendepot außerhalb der zentrallybischen Stadt Hon wurde bei einer schweren
Explosion zerstört.
18.01. Ein
Geistlicher in Bengasi erliegt nach Schüssen in der Moschee seinen schweren
Verletzungen.
18.01. Der
ehemalige Militärkommandant Oberst Wanis al-Sehli wurde in Tripolis ermordet
aufgefunden.
18.01. In
einem Interview mit der Bildzeitung spricht sich Ursula von der Leyen für einen
Ausbildungseinsatz der Bundewehr in Libyen aus. Deutschland müsse sich seiner Verantwortung stellen und einen Beitrag zur
Stabilisierung Libyens und Afrikas leisten. Sie warnte vor „einer Achse des
Terrors“ in Afrika.
Fast wortgleich warnt der UN-Sonderbeauftragte Kobler vor der Ausbreitung des
IS in Libyen.
Die „Achse des Terrors“, Nachfolger der
„Achse des Bösen“, die mit allen Mitteln immer und überall bekämpft werden
muss! Das erinnert doch fatal an die bisherige US-amerikanische Außenpolitik.
Frau von der Leyen baut wohl einer zu erwartenden Ablehnung einer
Einheitsregierung durch die libyschen Politiker schon vor, um eine Intervention
in Libyen auch ohne Zustimmung der Libyer zu ermöglichen. Zuerst bombte man
2011 Libyen in die Katastrophe, was zur völligen Destabilisierung des Landes
führte, jetzt schickt man Militär ins Land, mit dem Vorwand, es stabilisieren
zu müssen. Libyen soll in jedem Fall unter ausländischer Kontrolle gehalten und
eine autonome, unabhängige libysche Regierung, die die Interessen ihres Landes
vertritt, verhindert werden.
18.01. In
Baida protestierten die Menschen vor der Nationalen Kommerzbank, da es keine
Bargeldauszahlungen gibt. Im
Stadtzentrum brannten Reifen. Auch aus Tobruk und anderen östlichen Städten
liegen Berichte von langen Schlangen vor den Bankschaltern vor, da es auch dort
zu Liquiditätsengpässen kam.
18.01.
Der libysche Militärchef Khalifa
al-Hefter lobt das russische Engagement zur Bekämpfung des islamischen
Terrorismus in Syrien und würde ein ähnliches Engagement Moskaus auch in Libyen
begrüßen.
So wie man einst auf die Frage, wer den
Krieg zwischen den USA und dem Irak gewonnen hat, mit „der Iran“ beantworten
konnte, könnte es durchaus sein, dass man in einiger Zeit auf die Frage, wer
den Krieg zwischen Libyen und den USA mit seinen Verbündeten (und auch zwischen
Syrien und den USA/seinen Verbündeten) gewonnen hat, mit „Russland“
beantworten.
19.01. Die in der Nähe von Jufra vor einigen Wochen
entführten 20 Ägypter konnten von der Armee befreit werden und kehrten nach
Ägypten zurück.
19.01. Der
in Tunesien tagende Präsidentschaftsrat der neu zu installierenden
Einheitsregierung gab bekannt, dass sich die Konfliktparteien auf eine
Nationale Einheitsregierung mit 32 (!) Ministern geeinigt hätten. Allerdings haben nicht einmal alle Mitglieder
des neunköpfigen Präsidentschaftsrats der Einigung zugestimmt und auch beide in
Libyen agierenden Regierungen und Parlamente haben bisher die Zustimmung zur
Einheitsregierung verweigert.
Daneben sind die Großen Stämme wie die Warfalla sowie Tubu und Tuareg gegen
die Vereinbarung, von den verschiedenen Milizen gar nicht zu sprechen. Auch
wurde der LPNM (Libyan Popular National Movement), der die zahlreichen einst
Gaddafi-treuen Libyer vertritt, von denen sich allein 600.000 als Flüchtlinge
in Tunesien aufhalten, nicht an den Gesprächen beteiligt.
Die Namen der an der neuen „Einheitsregierung“ beteiligten Personen, die nun
Ministerposten bekleiden sollen, sind nicht einmal in Libyen bekannt. Besonders
umstritten ist, dass nicht General Hefter, der Befehlshaber der libyschen Armee
mit besonderem Rückhalt in Ägypten, das Amt des Verteidigungsministers
zugesprochen wurde, sondern einem Armeekommandanten namens al-Bargathi.
Die Kreise um General Hefter stellen
sich für Libyen wohl ein ähnliches Modell wie in Ägypten vor: Unter Führung
eines „starken Mannes“, hier General Hefter, beherrscht eine korrupte,
skrupellose Militärelite das Land, mit der das Ausland gute Geschäfte machen
kann.
Hefter spielte schon beim Sturz Gaddafis eine ganz spezielle Rolle. Bekannt
ist, dass Hefter von der CIA ausgebildet wurde. Für die USA ist er „unser Mann
in Libyen“. Allerdings pflegt Hefter auch gute Kontakte zu Russland. Seine
Rolle und Position in Libyen sind damit mehr als undurchsichtig. Ohne oder
gegen ihn scheint in Libyen nichts zu gehen.
19.01. Die
säkulare Regierung von Ministerpräsident al-Thenni wird aus Baida ausgewiesen,
wo sie seit 2014 ihren Sitz hatte, nachdem islamistische Milizen die Macht in
Tripolis mit Gewalt an sich gerissen hatten. (Das Parlament dieser Regierung tagt in Tobruk, deshalb auch der Name
Tobruk-Regierung). Der in der Stadt aufgestaute Frust hatte solche Ausmaße
angenommen, dass der Stadtrat von Baida in einem Brief an den
Ministerpräsidenten al-Thenni die Regierungsmitglieder zu unerwünschten
Personen erklärte, die die Stadt innerhalb von 24 Stunden verlassen müssten.
Daneben sollten auch die Ministerien und angeschlossenen Institutionen die
Stadt verlassen, dazu zählten der Rechnungshof und die staatseigene
Fernsehanstalt. Ausgenommen wurde von dem Stadtverweis der Hauptsitz der
Libyschen Zentralbank. Begründet wurde der Schritt durch der Unfähigkeit der
Regierung, die Probleme der Stadt zu lösen; so gäbe es kein Benzin, dafür aber
langanhaltende Stromausfälle und ein leeres Stadtsäckel.
Die Stadt Baida war eine der drei östlichen libyschen Städte, die als „Zeugen“
die politische Vereinbarung zur Bildung einer „Einheitsregierung“ am 23.
Dezember in Marokko mitunterzeichneten.
20.01. Bei
den in den letzten Tagen neu aufgeflammten Kämpfen in Bengasi wurde eine Frau
getötet und mehrere Soldaten verletzt, als die Armee einen Milizen-Angriff
zurückschlug.
20.01. Kämpfer
des IS greifen den libyschen Hafen Ras Lanuf an, dabei geraten mindestens zwei
Öllager in Brand. In
Videobotschaften verbreitete der IS, er beabsichtige weitere libysche Häfen
anzugreifen.
Die beiden Ölterminals Ras Lanuf und al-Sider, das Anfang des Monats
angegriffen wurde, sind seit mehr als einem Jahr geschlossen. 50 Prozent des
libyschen Erdöls wurden vorher hier umgeschlagen.
21.01. Neuerliche
Kämpfe zwischen dem Stamm Al-Naaji und Milizen der Ali-Alkani-Brigade in der
südlich von Tripolis gelegenen Stadt Tarhuna hinterlassen mindestens 15 Tote
und viele Verletzte.
21.01. „Sputniknews“
meldet, dass die erste Gruppe russischer, britischer und US-amerikanischer
Soldaten und Offiziere in Libyen eingetroffen sind. Der Großteil dieser
Streitkräfte ist auf dem Militärstützpunkt Dschamal-Abdel-Nasser im Süden von
Tobruk stationiert, eine kleine Truppe von US-Soldaten westlich von Tripolis.
Auf dem Stützpunkt Dschamal-Abdel-Nasser sollen in den vergangenen drei Wochen
über 500 Soldaten angekommen sein. Französische Soldaten sollen in den nächsten
Tagen folgen.
Ziel sei es, durch Ausbildung und das Sammeln von Daten die libysche Regierung (welche???)
beim Kampf gegen den IS zu unterstützen.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: www.freitag.de/autoren/gela/eine-intervention-des-westens
22.01. US-Generalstabschef
Joseph Dunford befürwortet einen militärischen Einsatz gegen den IS in Libyen.
Eine militärische Intervention könne in wenigen Wochen beginnen.
Laut der New York Times sollen
Luftangriffe mit Einsätzen von Eliteeinheiten kombiniert werden.
Großbritannien, Frankreich und Italien könnten dieses militärische Vorgehen
unterstützen. Die New York Times sieht dieses Vorhaben allerdings als äußerst
riskant an, da es sich zu einem großen Krieg ausweiten könnte, der auf
angrenzende Staaten übergreift.
Nachbarstaaten von Libyen wie Tunesien
(das sich in einer politischen und wirtschaftlichen Krise befindet:
http://monde-diplomatique.de/artikel/!5264210 ) haben eine nicht unbegründete
Angst, dass sich die IS-Kämpfer in ihre Länder flüchten könnten, wenn sie durch
eine militärische Intervention in Libyen in die Enge getrieben werden.
22.01. Der
Ältestenrat von Stämmen in der Kyrenaika, darunter sind frühere
Gaddafi-Vertraute zu verstehen, sprechen sich gegen die von der UN
aufgezwungene „Einheitsregierung“ aus.
23.01. In ganz Libyen kommt es aufgrund des kalten
Wetters zu flächendeckenden Stromausfällen.
23.01. Die libysche Luftwaffe führte Luftschläge
gegen den IS in Ben Jawad aus.
25.01. Das libysche Parlament in Tobruk hat die
Vereinbarung über das neu zu schaffende Government of National Accord GNA
(Einheitsregierung) mit großer Mehrheit endgültig abgelehnt!
89 der 104 Abgeordneten stimmten gegen den UN-Plan, zudem lehnten 84
Parlamentarier eine politische Einigung mit der islamistischen „Regierung“ in
Tripolis ab. Damit fehlt der in Tunis sitzenden „Einheitsregierung“ die
Autorisierung. Besonders kritisiert wurde die Entmachtung des Armeechefs
General Khalifa Hefter und die hohe Zahl der Minister. Die Anzahl der Ressorts
müsse von 32 auf 10 gekürzt werden.
Bei der Ablehnung dürfte auch CIA-Mann
General Hefter nicht unbeteiligt gewesen sein, der mit dieser neuen
„Einheitsregierung“ praktisch entmachtet werden sollte. Die
Europäer haben aufgrund des Flüchtlingsstroms von Schwarzafrikanern nach
Italien und der Nähe des IS zu Europa natürlich ein starkes Interesse, dass
sich die Lage in Libyen wieder stabilisiert. Aber ist dies auch im Interesse
der USA?
Die von außen aufgezwungene und von
der UN, den Europäern und den USA durchgepeitschte „Einheitsregierung“ mit Sitz
in Tunis ist somit noch vor ihrer Konstituierung gescheitert. Die Anerkennung dieser „Einheitsregierung“
durch die UN-Resolution 2259, noch bevor sie die Zustimmung der libyschen
Gremien hatte, war in jedem Fall verfrüht und einem Wunschdenken geschuldet.
Seit dem Jahr 2011 quält sich Libyen endlos von einem „Übergangsrat“ zu einer
„Übergangsregierung“ und „Übergangsverfassung“ zur nächsten. Dieser Zustand
sollte nun wiederum verlängert werden, denn auch die „Einheitsregierung“ wäre
wiederum nur eine übergangsmäßige gewesen.
Die UN-Resolution 2259 hatte die UN-Mitgliedsstaaten im Dezember dazu aufgefordert,
jeden offiziellen Kontakt mit Parallelinstitutionen zu der neuen
„Einheitsregierung“ einzustellen. Mit wem will die UN jetzt verhandeln?
Der Versuch des UN-Sondergesandten Martin Kobler, die Libyer in eine
Einheitsregierung zu zwingen, die keiner will und von der maßgebliche Gruppen
und Stämme ausgeschlossen waren, ist komplett gescheitert.
26.01. Fayez al-Serray, der ebenfalls gescheiterte
neue Präsident der „Tunis-Regierung“, lässt ausrichten, er werde dem Auftrag
des Parlaments entsprechen und in zehn Tagen die Namen eines verkleinerten
Kabinetts vorlegen.
26.01. Milizen
halten in Tripolis eine Parade ab und sagen allen fremden Interventionstruppen
in Libyen den Kampf an.
26.01. Das
HoR-Mitglied (House of Representatives – Tobruk) Mohamed Raied wird auf dem Weg
zum Flughafen von Milizen entführt. Mit
der Geiselnahme sollen zwei in Misrata wegen Drogendelikten Gefangene
freigepresst werden.
26.01. Marokkanische
Medien berichten, dass Marokko von den USA um logistische Unterstützung bei
Anti-IS-Operationen in Libyen gebeten worden sei.
26.01.
Bei einer Veranstaltung der Deutschen
Atlantischen Gesellschaft, die der NATO und den USA nahesteht, zur
Strategischen Lage des Jahres 2016 sprach der Leiter der Abteilung Politik im
Verteidigungsministerium von Geyr unter anderem auch von Libyen. Seiner Meinung
nach müssten bei einer Intervention in Libyen eine „Grüne Zone“ in Tripolis
eingerichtet, die Milizen in die Sicherheitsstrukturen eingebunden, der IS direkt bekämpft und die
Mittelmeeroperation „Sophia“ ausgeweitet werden, in dem Sinne, als Streitkräfte
auch in den Territorialgewässern Libyens und an Land aktiv sein könnten.
Die
Bundesregierung gerät immer tiefer in den Sumpf der völkerrechtlich nicht
legitimierten, neokolonialistischen Kriege in den arabischen Ländern. Nach
Afghanistan und Syrien rückt ein Einsatz der Bundeswehr in Libyen erschreckend
nahe.
27.01.
Das Pentagon hat zugegeben, Truppen nach
Libyen entsendet zu haben, um militärische Möglichkeiten auszuloten. Deren Sprecher Peter Cook sagte, eine kleine
Anzahl von Militärs sei entsandt worden, um sich im Gespräch mit den örtlichen
Militärs ein klareres Bild über die Vorgänge in Libyen zu verschaffen.
Geheimdienstoperationen werden vorbereitet, „entschiedene militärische
Maßnahmen ergriffen“.
Schon in den vergangenen Monaten gab es immer wieder Berichte über das
Auftauchen von Drohnen und Aufklärungsflugzeugen über den libyschen
Küstengebieten.
Da ist sie also, die nun unmaskierte
Intervention ausländischer Truppen in Libyen, der neue Kolonialismus, seines
Mäntelchens der „Einheitsregierung“ beraubt! Den USA ist es also gelungen, in
Libyen ihre Truppen zu stationieren. Der von den USA ausgerufene, unendliche
„Kampf gegen den Terror“ rechtfertigt jeden illegitimen und
völkerrechtswidrigen Kriegseinsatz!
27.01. Libyschen
Nachrichten zufolge, hat der IS mit der Einnahme von Sirte auch die Banken mit
einem Vermögen von rund 8 Millionen Dollar unter seine Kontrolle gebracht.
Allerdings
dürften diese 8 Millionen Dollar nicht bar vorhanden gewesen sein und könnten
deshalb wohl gesperrt werden. Schreckensnachrichten über den IS dienen im
Moment dazu, eine ausländische Intervention in Libyen zu rechtfertigen.
27.01. Laut
italienischer Küstenwache wurden allein am gestrigen Tag 1271 Menschen vor der
libyschen Küste aus Seenot gerettet, die mit Schlauch- und Fischerbooten auf
dem Weg nach Europa waren.
28.01.
Zum ersten Mal hat ein potentieller
Teilnehmer an einem Angriff auf den IS in Libyen gesagt, es wäre ein solcher
militärischer Einsatz von US- und EU auch ohne Zustimmung einer
„Einheitsregierung“ möglich. Die
italienische Verteidigungsministerin Roberta Pinotti äußerte sich
entsprechend in einem Interview in der italienischen Zeitung „Corriere della
Sera“. Sie berief sich dabei auf einen „Notfall“ und betonte die Zusammenarbeit
mit den USA, Großbritannien und Frankreich.
Dabei wird allerdings außer Acht
gelassen, dass dies nicht dem Völkerrecht entspräche, sondern einen einseitigen
Eingriff in einen Bürgerkrieg bedeuten würde. Eine militärische Intervention
des Westens wird vor allem nach dem Nato-Krieg 2011 mit dessen dramatischen
Folgen in Libyen äußerst kritisch gesehen. Allerdings steht Italien unter
besonderen Druck, weil die Flüchtlingswelle über das Mittelmeer von Libyen aus
nach Italien unvermindert anhält, auch wenn dies in den westlichen Medien nicht
mehr thematisiert wird. Auch sind
die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Libyen und Italien besonders eng. Man
darf davon ausgehen, dass sich die italienischen Politiker nichts sehnlicher
wünschten, als Gaddafi wieder zurück zu haben.
28.01. Der
IS stellte Bilder ins Internet, die zeigen, dass drei der sechs von den am 14.
Januar verschleppten Geiseln ermordet worden sind. Die Wachmänner arbeiteten für die türkische Baufirma Ustay, südlich von
Ras Lanuf, in Maradah. Über den Verbleib der restlichen drei Entführungsopfer
ist nichts bekannt.
28.01. Die
WHO (World Health Organization) weist darauf hin, dass in Libyen an die zwei
Millionen Menschen Hilfe benötigen. Für das Jahr 2016 müssen hierfür 50
Millionen US-Dollar veranschlagt werden. Dazu Dr. Syed Jaffar Hussain, WHO-Verantwortlicher
für Libyen: „Wir können nicht auf eine politische Lösung warten, um zu handeln.
Wir brauchen sowohl finanzielle Mittel als auch die Hilfe der internationalen
humanitären Gemeinschaft, damit wir das Leben jener retten können, die am meisten
gefährdet sind: Kinder, Mütter und Ältere.
Seitdem die Konflikte in Libyen im Juli 2014 eskaliert sind, haben Gewalt und
Instabilität fast jeden Landesteil erfasst. Betroffen ist mit mehr als drei
Millionen Menschen fast die Hälfte der Bevölkerung. Fast zweieinhalb Millionen
Menschen benötigen dringend humanitäre Hilfe, von ihnen haben 1,9 Millionen
sehr ernste Gesundheitsprobleme.
Libyens Gesundheitsminister, Dr. Oakely, meint dazu: „Die Gesundheitssituation
in Libyen hat sich sehr verschlechtert durch die extensiven Vertreibungen sowie
die Zerstörung und Schließung von Gesundheitseinrichtungen in den
Konfliktgebieten. Immer neue Gewaltausbrüche haben den Wiederaufbau des
Gesundheitssystems verhindert. Dabei war es vorher schon schwierig, die
Grundbedürfnisse der libyschen Bevölkerung zu decken.“
Das im Gesundheitswesen arbeitende Personal ist aus Libyen geflohen. 2014
wurden mehr als 80 Prozent aller Krankenpflegekräfte evakuiert. Allein in den
letzten 18 Monaten wurden fünf Pflegekräfte getötet und mehr als 20
Krankeneinrichtungen zerstört. Viele Hilfsorganisationen und die Vereinten
Nationen haben die Anzahl ihrer Mitarbeiter reduziert. Daneben können auch
Krankenhäuser, Laboratorien, Blutbanken und andere Einrichtungen des
Gesundheitswesens ihren Aufgaben wegen Mangels an Medikamenten und
medizinischen Geräten nicht nachkommen. Die meisten medizinischen
Auslieferungslager im Osten des Landes sind zerstört, einschließlich des
größten Lagers in Bengasi.
Seit November 2015 konnte die WHO etwa 250.000 Menschen durch die
Bereitstellung von Medikamenten, mobilen Kliniken, Ärzteteams, Versorgung mit
Treibstoff und sauberem Wasser helfen.
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28.01.
Das Libyan Popular National Movement
(LPNM) weist wieder einmal darauf hin, dass viele Libyer widerrechtlich in
Gefängnissen gefangen gehalten werden, ohne dass dies Konsequenzen für die
Verantwortlichen hätte. Besonders erwähnt wird das Al-Jawijah-Gefängnis in
Misrata, das seit dem Sturz Gaddafis als Internierungslager für ehemalige
Dschmahirija Sicherheitskräfte, die im Dienst Gaddafis standen, dient.
Die in bewaffnete Konflikte
involvierten Kräfte stellen offen zur Schau, wie Menschen gefangen genommen und
gefoltert werden, den Beschuss von Wohngebieten oder die Zerstörung von
Eigentum. In einigen Fällen dürfte es sich um Kriegsverbrechen handeln,
ausgeführt auch von Kräften, die mit den beiden „Regierungen“ in Tobruk (bzw.
al-Baida) und Tripolis in Verbindung stehen, Kräfte, die in dem Konflikt im
Süden mitmischen und Kämpfer von Extremistengruppen wie IS und Ansar
al-Scharia. Einige von ihnen verwenden auch Landminen und Streumunition in
bewohnten Gebieten, beides international geächtete Praktiken.
Trotz des dafür ausgesprochenen Mandats eröffnet der Staatsanwalt des
Internationalen Strafgerichtshofs keine Untersuchungen wegen anhaltender
Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Libyen.
29.01. Der
amerikanische Präsident Obama hat in einem Dekret seine Sicherheitsberater dazu
aufgefordert, die Ausbreitung des IS in Libyen im Rahmen des
Anti-Terror-Kampfes zu stoppen.
Die USA bereiten eine Invasion in Libyen vor, die aber nicht so genannt werden
darf!
siehe dazu meinen Blog-Beitrag:
https://www.freitag.de/autoren/gela/die-usa-und-ihre-nicht-interventionen
29.01. Die
Tripolis-Regierung stoppt ein zweites Mal in nur einem Jahr die Kommunalwahlen
in Bani Walid.
30.01. Der
aus Misrata stammende Abgeordnete des HoR (Houses of Representatives/Tobruk),
Mohamed Raied, der vor wenigen Tagen gekidnappt wurde, ist wieder freigelassen
worden. Raied hatte das HoR nach
dessen Umzug nach Tobruk jedoch boykottiert.
30.01.
Der UN-Sondervermittler Kobler
fordert im „Spiegel“ ein stärkeres Engagement Deutschlands in Libyen: „Eine
Ausbildungsmission ist nötig – dabei könnte auch die Bundeswehr eine wichtige
Rolle spielen.“
Kobler sieht es als Fehler an, dass
nicht schon 2011 in Libyen interveniert wurde. (Mit welcher völkerrechtlichen Begründung denn? Weil dem Westen die
Gaddafi-Regierung nicht passte, durfte man das Land zusammenbomben und
anschließend einmarschieren?)
Das Abkommen von Marokko sieht er nicht als einen Misserfolg an, auch wenn
die darin postulierte „Tunis-Regierung“ auf breite Ablehnung stieß.
31.01. Ausbruch
neuer Kämpfe in Gasr Ben Gaschir, einem südlichen Vorort von Tripolis.
31.01. Seit
Mitte Januar macht ein unbekannter Scharfschütze in der Stadt Sirte Jagd auf
Anführer des IS und hat bereits drei Anführer erschossen. Der Scharfschütze soll professionell arbeiten
und die IS-Anführer an Orten getroffen haben, die diese für sicher hielten.
Quellen:
info.arte.tv – german.irib.it – theguardian.com – derstandard.at – faz.net –
de.sputniknews.com – deutsch.rt.com – süddeutsche zeitung – spiegel.de –
heise.de – tagesschau.de – zdf.heute – n.tv.de – welt-im-blick.de – pivotarea.eu – libyaherald.com –
jamahiriyanewsagency.wordpress.com –
libyaobserver.ly – vivalibya.wordpress.com– en.libyachannel.com – und
andere