LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".

Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Präsidentschaftswahl in Uganda: Präsident Museveni sichert sich weitere Amtszeit

23.2.2016. Der seit 1986 regierende Staatschef von Uganda, Yowerei Museveni, hat mit rund 61% der Stimmen (7% weniger als bei der letzten Wahl) einen souveränen Wahlsieg eingefahren, sein größter Herausforderer und früherer Leibarzt, der unberechenbare Oppositionsführer Kizza Besigye (Forum für Demokratischen Wandel, FDC) kam auf 35%, der zuvor in der Westpresse hochgejubelte Ex-Premier Amana Mbabazi auf 1,4%. Obwohl die Unzufriedenheit mit dem autoritär regierenden Museveni in der Bevölkerung wächst, so ist seine Popularität doch noch immer sehr hoch, da er mit seiner Machtübernahme den Bürgerkrieg und den Reigen der sich abwechselnden Diktaturen beendete und eine stabile und friedliche Entwicklung des Landes einleitete.

Jemen: Große Demonstrationen gegen Saudi-Arabien, Israel und die USA

23.2.2016. Tausende Demonstranten sind am vergangenen Freitag in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa auf die Straße gegangen, forderten ein Ende des seit fast einem Jahr andauernden Bombardements durch Saudi-Arabien, protestierten aber auch gegen Israel und die USA, welche den saudischen Angriffskrieg unterstützen. Die jemenitischen Streitkräfte, die loyal zu Ex-Präsident Ali Abdullah Saleh stehen, haben – unterstützt durch Aktivisten der Volkskomitees – mehere saudische Militärfahrzeuge in der Midi-Wüste in Saudi-Arabien (Provinz Jizan) als Vergeltungsmaßnahme für die Luftangriffe zerstört.

Syrien: Multikuturelle Miliz drängt Islamisten zurück

23.2.2016. Die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), eine Miliz, in der die Kurden dominieren, aber in der auch Angehörige der turkmenischen und assyrischen Minderheit, christliche Armenier und muslimische Araber kämpfen, die Statdt Shaddadah erobert und die radikalen Milizen des „Islamischen Staates“ (IS) vertrieben. Für Türken-Diktator Erdogan wird es derweil immer ungemütlicher: das christliche Nachbarland Armenien hat Rußland die Verstärkung seiner dort stationierten Luftverteidigungskräfte erlaubt und die syrische Armee von Präsident Assad macht sich auf den Weg, um die historische Stadt Palmyra wieder zu erobern und nach Deir-az-Zor, eine Hochburg des von Ankara unterstützten IS vorzustoßen.

UNO-Kobler: Angeblich Ghaddafi-Anhänger in der neuen „Regierung der Nationalen Einheit“ Libyens vertreten

23.2.2016. Der UN-Sondergesandte Martin Kobler erklärte auf die Frage einer Journalistin der Deutschen Welle (DW), ob auch die Anhänger des früheren Staatsoberhauptes Muammar al-Ghaddafi in die neue, Libyen von der UNO aufgezwungene „Regierung der Nationalen Einheit“ integriert würden, daß sich einige „Personen, die eine Funktion unter Ghaddafi hatten“ in der vorgeschlagenen Ministerriege befinden. Allerdings dürfte es sich dabei weniger um profilierte Leute handeln, sondern um Menschen, die zu Ghaddafis Zeiten – salopp gesprochen – bestenfalls die Mülleimer in den Ministerien ausgeleert haben und nun ein politisches Feigenblatt darstellen sollen.