LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".

Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

_________________________________________________________________________________

Libyen: Tobruk-Regierung vertreibt Islamisten aus Benghasi-Bezirk

29.2.2016. Die Truppen der international anerkannten Regierung in Libyen, die unter dem Kommando das zwielichtigen Warlords Khalifa al-Haftar stehen und der in der Vergangenheit für die CIA tätig war (und möglicherweise noch ist) haben die Kämpfer der radikal-islamistischen Miliz „Islamischer Staat“ (IS) und des Al-Qaida-Ablegers Ansar-Ascharia aus dem Stadtbezirk Lithi in Benghasi vertrieben. Al-Haftar begrüßte in einem Video diesen Erfolg und sprach „von der Hoffnung auf einen abschließenden Sieg im ganzen Land“ – wovon die schwache Tobruk-Regierung aber noch sehr weit entfernt ist.

Europaparlament für Waffenembargo gegen Saudi-Arabien

29.2.2016. Das Europäische Parlament hat sich wegen der anhaltenden Angriffe Saudi-Arabiens auf den Jemen und deren destabilisierender Wirkung für ein Waffenembargo gegen die diktatorisch regierte Golfmonarchie eingesetzt. Mehrere zivilgesellschaftliche und politische Organisationen, darunter die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung aus Deutschland hatten zuvor bereits nachdrücklich Sanktionen gegen Riad – auch wirtschaftlicher Natur – gefordert.

Tschad: Generalstreik gegen Langzeitpräsidenten

29.2.2016. Im Tschad hat es letzte Woche einen Generalstreik gegen die Herrschaft von Präsident Idriss Déby gegeben, der seit 25 Jahren an der Macht ist und nun im April abermals für das höchste Staatsamt kandidieren will. Auslöser für die Protestbewegung war die Vergewaltigung einer 16-jährigen Oberschülerin (Tochter eines oppostionellen Präsidentschaftskandidaten) durch mehrere Mitschüler, (deren Eltern hohe Posten im Staat innehaben) und die Veröffentlichung von Nacktfotos der 16-jährigen durch ihre Peiniger auf Facebook – die allerdings bereits verhaftet worden sind.

2011 schickte der Tschad als einziger Staat der Welt Soldaten nach Libyen (1.000 Mann), um Ghaddafi gegen den NATO-Überfall zu helfen. Im Sommer 2011 schlug sich der Tschad aber dann auch durch französischen Druck auf die Seite der Sieger.

Syrien: Präsident Assad amnestiert Fahnenflüchtige – lokale Friedensabkommen treten in Kraft

26.2.2016. In den kürzlich von der syrischen Armee mit russischer Luftunterstützung eroberten Gebieten hat die syrische Regierung lokale Friedensabkommen mit den oppositionellen Gruppen vereinbart, um die frisch einverleibten Gebieten zu konsolidieren. Präsident Bashar al-Assad hat außerdem eine Amnestie erlassen für alle Soldaten,welche dersertiert sind, egal, ob sie sich im In- oder Ausland aufhalten.