Wie die Nato in Libyen Zivilisten den Tod brachte

21. Januar 2023 / gelanews 

Unter dem Titel „Von der NATO getötet, von ihrer Regierung verraten: Libysche Überlebende suchen nach Antworten“ fragt am 14. Januar Mustafa Fetouri in WashingtonReport, wie die Nato dazu kam, sich in die internen Angelegenheiten Libyens militärisch einzumischen.

Der Westen beschuldigte 2011 die libysche Regierung und Muammar al-Gaddafi, mit schweren Waffen gegen Demonstranten vorzugehen und schaltete den UN-Sicherheitsrat ein. Dieser verabschiedete am 26. Februar 2011 die Resolution 1970, mit der gegen Libyen harte Sanktionen verhängt wurden. Die nur kurze Zeit später am 17. März 2011 verabschiedete Resolution 1973 enthielt den schwerwiegenden Satz, die UN-Mitgliedstaaten könnten „alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um Zivilisten und von Zivilisten bewohnte Gebiete“ zu schützen.

Dies diente für Frankreich, die USA und Großbritannien als Vorwand, um den Startschuss für Angriffe aus der Luft und von der See auf Libyen zu starten und bereits Ende März 2011 übernahm die Nato das Kommando im Krieg gegen Libyen, Codenamen Unified Protector. Es wurde eine Flugverbotszone ausgerufen, angeblich um die libysche Zivilbevölkerung zu schützen, und weitere Länder wie Jordanien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar schlossen sich der NATO-geführten Militäroperation an.

Die zivilen Nato-Opfer

In der Nacht des 4. August 2011 schlug eine Nato-Rakete in das Haus von Mustafa al-Morabit etwa 170 km östlich von Tripolis ein und tötete seine Frau und die beiden Söhne im Alter von fünf und drei Jahren.
In der Nacht 19. Juni 2011 schlug eine Nato-Rakete in das Haus von Mohamed al-Gharari im Bezirk Suq al-Dschumaa östlich von Tripolis ein und tötete seinen Bruder, seine Schwester, deren Ehemann und ihre beiden Kinder im Alter von zwei Jahren und sieben Monaten. Acht weitere Personen wurden verletzt. Dies war der einzige Fall, bei dem die NATO zugegeben hat, dass sie möglicherweise Zivilisten infolge eines „Waffensystemversagens“ tötete. Für weitere Opfer in der Zivilbevölkerung übernahm die Nato keine Verantwortung, obwohl sie insgesamt rund 26.000 Einsätze in Libyen flog.
Nach sieben Monaten Nato-Krieg war im Oktober 2011 die Zerstörung Libyens komplett und hunderte von Zivilisten tot. Libyen war zerstört und unregierbar, Gaddafi selbst ermordet. Die Nato brüstete sich mit ihrem Sieg als hätte sie über eine militärische Supermacht gesiegt.
Airwars schätzte nach jüngsten Untersuchungen im Jahr 2022, dass zwischen März und Oktober 2011 in Libyen etwa 223 bis 403 Zivilisten durch NATO-Luftangriffe getötet wurden. Die meisten Todesopfer unter der Zivilbevölkerung waren in Wohngebieten, Privathäusern und landwirtschaftlichen Betrieben in mehr als zehn Städten und Gemeinden im Westen Libyens zu beklagen, darunter Tripolis, Surman (westlich von Tripolis), Bani Walid (Südwesten) und Brega (östliches Libyen).

Die juristische Seite

Die Fragen, die der Autor Mustafa Fetouri diesbezüglich an das Nato-Hauptquartier in Brüssel richtete, wurden nie beantwortet. Durch die Nato verursachte Todesfälle wurden geleugnet und eine Diskussion des Themas abgelehnt.
Als im Jahre 2012 Khaled al-Hamedi, der seine ganze Familie bei einem Nato-Angriff auf sein Wohnhaus in Surman verloren hatte, Klage vor einem belgischen Gericht einreichte, wurde diese abgewiesen mit der Begründung, dass die Nato als Organisation diplomatische Immunität genieße. Nun will der Anwalt von al-Hamedi, Fermon, eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einreichen. Die Chancen hierfür werden als gering eingeschätzt.

Der Überlebende Mohamed al-Gharari wurde sogar von einem Anwalt, der die Nato juristisch zur Rechenschaft ziehen sollte, um mehrere tausend Dollar geprellt.

Die libysche Seite

Keinerlei Hilfe hatten die Angehörigen der zivilen Opfer der Nato-Bomben von den verschiedenen, seit 2011 in Libyen an die Macht gekommenen Regierungen zu erwarten, hatte ihnen der Nato-Krieg doch den Weg zur Macht eröffnet. Die libysche Justiz und libysche Anwälte scheuen laut Mustafa Fetouri davor zurück, sich mit diesen Fällen zu befassen. Petitionen wurden auf Eis gelegt, Briefe nie beantwortet.

Das Land Libyen wurde 2011 durch Nato-Bomben zerlegt. Alle Bemühungen der UNO, um eine politische Lösung sind bisher gescheitert. Seit 2011 wurden acht UN-Sondergesandte für Libyen verschlissen, seit September 2022 übt dieses Amt der Senegalese Abdoulaye Bathily aus, der sich darum bemüht, die Voraussetzungen für Wahlen in Libyen zu schaffen. Allerdings hält Mustafa Fetouri die Chancen hierfür für äußerst gering angesichts „der anhaltenden ausländischen Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes und der korrupten politischen Elite“.

Verantwortung für den Schutz der Zivilbevölkerung

Die sogenannte Responsibility to Protect Civilians hat in Libyen das Schutzprinzip auf den Kopf gestellt. Der Zivilbevölkerung geht es fast zwölf Jahre nach dem Nato-Krieg gegen Libyen viel schlechter als vor 2011, Demokratie und Frieden, die mit der Nato 2011 herbei gebombt werden sollten, sind nicht in Sicht.

Mustafa Fetouri schreibt: „Die Erfahrungen in Libyen zeigen die Schwierigkeiten, die mit einer >humanitären Militärintervention< verbunden sind, denn sie verstößt gegen die UN-Charta, die die Souveränität der Nationen betont. Das Engagement der Nato in Libyen macht alles, wofür die Vereinten Nationen stehen, zum Gespött.“

Es ist nicht nur Libyen, auch bei den Nato-Kriegen in Jugoslawien (1999) und Afghanistan (2001 bis 2021) zeigt die Nato auf Beschuldigungen von Menschenrechtsgruppen, Zivilisten getötet zu haben, keinerlei Reaktion. Trotzdem wollen al-Gharari, al-Morabit und al-Hamedi ihre Versuche, die Nato zur Rechenschaft für den Tod ihrer Familien zu ziehen, noch lange nicht aufgeben.

https://www.wrmea.org/north-africa/killed-by-nato-betrayed-by-their-government-libyan-survivors-look-for-answers.html

 A. Gutsche

Versuche, Saif al-Islam von der politischen Bühne in Libyen zu entfernen

31. Dezember 2022 / gelanews 

Mit allen Mitteln versuchen ausländische Staaten, allen voran die USA, eine Kandidatur von Saif al-Islam al-Gaddafi zu verhindern. Saif al-Islam und sein Wahlteam kündigten Gegenwehr an.

 Der Anwalt von Saif al-Islam al-Gaddafi,  Khaled az-Zaidi, berichtete am 26.12. von einer Vereinbarung zwischen dem Parlamentsvorsitzenden Agila Saleh und dem Vorsitzenden des Staatsrats al-Mischri, dass aufgrund des von den USA und Großbritanniens ausgeübten Drucks Saif al-Islam bei kommenden Wahlen als Kandidat ausgeschlossen werden soll. Und dies, obwohl – oder besser weil – er als der aussichtsreichste Kandidat gilt.
Es geht dabei um die Formulierung des Artikels 99 einer zu erstellenden Verfassungsgrundlage, in der es heißen soll, dass niemand für die libysche Präsidentschaft kandidieren darf, der wegen einer Straftat oder eines die Ehre oder das Vertrauen beeinträchtigenden Vergehens verurteilt wurde. Dies gelte selbst dann, wenn der Betreffende rehabilitiert wurde. Dieser Artikel wäre auf Saif al-Islam al-Gaddafi zugeschnitten, der von einem islamistischen Gericht in einem Schauprozess seinerzeit in Tripolis verurteilt, dann aber aufgrund eines allgemeinen Amnestiegesetzes aus dem Gefängnis in Zinten entlassen wurde.

Wahlen unter Ausschluss des aussichtsreichsten Kandidaten auf Grund des Drucks ausländischer Staaten sind wohl kaum als fair und frei zu bezeichnen.

Im Gegensatz dazu soll es kein Hindernis für die Aufstellung als Präsidentschaftskandidat sein, wenn jemand eine doppelte Staatsangehörigkeit besitzt und/oder Militär ist. Die Kandidatur des Oberbefehlshabers der Libyschen Nationalarmee (LNA) Khalifa Haftar, der auch einen US-amerikanischen Pass besitzt, könnte also Rechtens sein.

Dem steht allerdings entgegen, dass vormals auch gegen Khalifa Haftar ein Gerichtsurteil ergangen ist. Er wurde zusammen mit anderen Beklagten als Fall Nr. 28/2019 vom Militärgerichtshof in Abwesenheit zum Tode verurteilt. Das schriftliche Urteil wurde zwischenzeitlich dem Leiter der Wahlkommission, Emad as-Sayeh, übermittelt, der gesetzlich verpflichtet ist, das Urteil in Haftars Wahlakte aufzunehmen. Unter dem Aktenzeichen 608610 sei Khalifa Haftar im polizeilichen Strafregister registriert.

Sollte das vom Parlament erlassene Gesetz Nr. 1 von 2021 CE zur Wahl des Präsidenten weiterhin gelten, könnte Haftar ebenso wie Saif al-Islam als Präsidentschaftskandidaten aufgestellt werden. Sollte allerdings die neu zwischen Aguila Saleh und al-Mischri geschlossene Vereinbarung in Kraft treten, müsste neben Saif al-Islam auch Khalifa Haftar von den Wahlen ausgeschlossen werden. Und zwar selbst dann, wenn das Urteil aufgehoben und Haftar rehabilitiert werden würde.

Haftar drohte damit, keine Wahlen auf den von ihm kontrollierten Gebieten zuzulassen, sollte er nicht als Kandidat zugelassen werden. Dies würde bedeuten, dass die Abhaltung von Wahlen insgesamt nicht möglich wäre.

Am 26.12. fand in Sebha ein Treffen des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam und seines Wahlkampfteams statt. Es wurde darauf hingewiesen, dass die libysche Wahlkommission immer noch keine endgültige Liste der zur Wahl zugelassenen Kandidaten veröffentlicht hat, da sich das Parlament und der Staatsrat (Moslembruderschaft) nicht auf einen Verfassungsentwurf, in dem auch die Bedingungen für eine Wahlteilnahme festgelegt werden, einigen können. Da Saif al-Islam die Bedingungen für eine Präsidentschaftskandidatur gemäß des vom Parlament erlassenen Gesetzes Nr. 1 von 2021 zur Wahl des Staatsoberhauptes erfüllt und für die im Dezember 2021 vorgesehenen und dann abgesagten Wahlen als Präsidentschaftskandidat auch zugelassen worden war, werde das Wahlkampfteam entsprechend auf den beabsichtigten Ausschluss reagieren.

Das Wahlkampfteam veröffentlichte am darauffolgenden Tag, den 27.12., eine offizielle Erklärung von Saif al-Islam al-Gaddafi bezüglich der Behinderung der Wahlen, in der es heißt, dass am Anfang des Wahlprozesses diese Verfassungsgrundlage überhaupt keine Rolle gespielt habe, sondern erst dann zum Thema wurde, als die Wahlvorbereitungen gestoppt wurden. Als Gründe dafür wurde „höhere Gewalt“ vorgeschoben. Die Zukunft des libyschen Volkes hänge seitdem von dieser Verfassungsgrundlage ab.

Der Staatsrat und das Parlament hätten sich darauf geeinigt, diejenigen Personen als Kandidaten auszuschließen, gegen die Gerichtsurteile ergangen sind, auch wenn diese nicht rechtskräftig wurden und ein späterer Freispruch erfolgte. Dies sei gegen eine bestimmte Person gerichtet und werde die Wahlen scheitern lassen, obwohl Wahlen der einzige Ausweg aus der Krise in Libyen wären.

Saleh und Mishri hätten sich zwar auf den Ausschluss von Saif al-Islam geeinigt, über die Zulassung einer Kandidatur von Personen, die dem Militär entstammen oder eine doppelte Staatsangehörigkeit besitzen, werde aber noch gestritten.

Saif al-Islam beschuldigte alle Parteien, die Probleme des Landes auf die endlosen Diskussionen über zwei Paragraphen der Verfassungsgrundlage zu reduzieren. Dies sei eine Verächtlichmachung des Leidens des libyschen Volkes und der Tragödie, die sich seit fast zwölf Jahren in Libyen abspielt. Der Streit um einzelne Punkte der Verfassungsgrundlage sei vorgeschoben, um das Scheitern des Wahlprozesses zu verdecken.

Das Team von Saif al-Islam erklärte, dass jeder als Kandidat für die Wahlen zugelassen werden sollte, da diese unter außergewöhnlichen Umständen in einer kritischen Phase abgehalten werden, die eine Teilnahme aller Kandidaten erforderlich mache. Sollten Kandidaten nicht zugelassen werden, könnten die Wahlergebnisse nicht akzeptiert und angefochten werden und zu einem Scheitern der Wahl führen.

Alle Libyer sehnten sich nach Sicherheit und Stabilität und einem unversehrten Libyen. Die fortdauernde Krise müsse beendet werden.

Der Rechtsgelehrte Abdullah ad-Dibani nahm zur Kandidatur von Saif al-Islam Stellung. Er vertritt die Auffassung, dass Saif al-Islam libyscher Staatsbürger ist und alle rechtlichen Voraussetzungen für eine Präsidentschaftskandidatur erfüllt. Es sei 2021 endgültig gerichtlich entschieden worden, dass Saif al-Islam nicht von der Kandidatenliste entfernt werden dürfe. Dieser Meinung haben sich auch Mitglieder des Parlaments wie Ali at-Takbali angeschlossen, der hinzufügte: „Wir dürfen nicht zulassen, dass Extremisten und andere, die bekanntermaßen Libyer unterdrücken, zu den Wahlen antreten und andere daran hindern, zu kandidieren. Das ist unfair“.

Wie mehrere Quellen bestätigten, sollen die USA über die Vermittlung der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) Saif al-Islam al-Gaddafi ein Angebot unterbreitet haben. Für seinen freiwilligen Verzicht auf eine Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen würden alle Anklagen gegen ihn fallengelassen und ihm uneingeschränkte Reisefreiheit gewährt. Es bestünde dann auch die Möglichkeit, dass er bei den nächsten Wahlen, also nach vier Jahren, als Präsidentschaftskandidat in Libyen antritt. Was man US-amerikanischen Zusagen und Versprechungen halten kann, beweist nicht zuletzt die Auslieferung von al-Massud an die USA.

Über eine andere Möglichkeit, Saif al-Islam loszuwerden, berichtete bereits am 24.12. die Nachrichtenagentur LibyaBars. Es existiere ein Plan, nachdem der Präsidentschaftskandidat Saif al-Islam Gaddafi durch Ali Dabaiba nahestehende Milizen und mit US-amerikanischer Hilfe liquidiert werden könnte.

Auf einer Stammeskonferenz bekräftigten die versammelten Honoratioren, dass die Entfernung von Saif al-Gaddafi aus der politischen Arena, sei es mit juristischen Tricks oder mit Morddrohungen, nicht durchzusetzen sei. Nach wie vor träumten alle Libyer davon, ihr Recht auf Selbstbestimmung ausüben zu können und ihre Regierung frei und fair zu wählen.

 A. Gutsche

Quellen:
https://twitter.com/SaifFuture/status/1607684174793547776
https://twitter.com/SaifFuture/status/1606961208523096066
https://twitter.com/SaifFuture/status/1607536945306927104
https://libyareview.com/30528/libyan-mp-saif-al-islam-gaddafi-has-the-right-to-run-for-elections/
https://twitter.com/SaifFuture/status/1607536819507236865
https://twitter.com/SaifFuture/status/1607821491013394434
https://twitter.com/SaifFuture/status/1607414179157233665
https://libyareview.com/30435/saif-al-islam-everyone-has-a-right-to-run-for-president/
https://twitter.com/SaifFuture/status/1608461089091510272
https://twitter.com/SaifFuture/status/1608461208524554240
https://twitter.com/aleasima_17/status/1608165752200118274
https://twitter.com/SaifFuture/status/1606637912983994368/photo/1
https://twitter.com/SaifFuture/status/1608032501200461825

 

 

 

Kurznachrichten Libyen – 16.01. bis 21.01.2023

21. Januar 2023 / gelanews 

Schwere Milizenkämpfe im westlichen Libyen / Libysche Goldreserven leiden unter nicht nachvollziehbaren Schwund / Saleh hält Wahlen bis November für möglich / Türkischer Geheimdienstchef in Libyen / Stämme fordern Rückführung von al-Massud nach Libyen und Sicherheit as-Senussi

+ 18.01.: Milizenkämpfe. In der Nähe des internationalen Flughafens von Tripolis kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen der 111-Brigade unter Führung von Abdelsalam az-Zoubi und der Rada-Miliz unter Führung von Abdelraouf Kara. Im Wohngebiet von Qasr bin Ghashir hörte man den Einsatz von schweren Waffen und Explosionen.
Ein junger Milizionär namens Muhammad al-Muhaishi, Mitglied der 111. Brigade, und drei weitere Mitglieder der Rada-Miliz wurden getötet, 13 Milizionäre wurden verwundet.
Bei den Kämpfen ging es um die Kontrolle über das Flughafengelände.
Der internationale Flughafen von Tripolis ist seit 2014 außer Betrieb. Damals starteten islamistische Milizen die Operation Libysche Morgenröte, die zur Zerstörung des Flughafens führte.
https://libyareview.com/31132/libyan-militias-clash-near-tripoli-airport/
https://twitter.com/SaifFuture/status/1616126821598216202
https://www.agenzianova.com/news/nuovi-scontri-a-tripoli-tra-gruppi-armati-rivali-per-il-controllo-vecchio-aeroporto/
Wie Wahlen durchgeführt werden könnten, so lange die Milizen noch dermaßen stark sind, bleibt ein Rätsel.

+ 21.01.: Milizenkämpfe. In der westlibyschen Stadt Wirschefana kommt es nach einem fehlgeschlagenen Attentat auf den Kommandeur des 3. Infanterie-Bataillons, Ramzi al-Lafaa, zu einem alarmierenden militärischen Aufrüsten. Dies dürfte die Spannungen zwischen den verfeindeten Milizen weiter anheizen und die Instabilität vergrößern.
In Wirschefana sind die Loyalitäten zwischen Dabaiba (Türkei/Westen) und Zweit-Premier Baschagha (Parlament) gespalten.
https://libyareview.com/31192/militias-regroup-in-west-libya-after-failed-assassination-attempt/
https://twitter.com/SaifFuture/status/1616502588907868161/photo/2

+ 16.01.: Goldreserven. Der World Gold Council gab in seinem Jahresbericht bekannt, dass die Libysche Zentralbank (CBL) seit 2014 keine Daten zu den Goldreserven mehr veröffentlicht hat. Im Jahr 2011 beliefen sich die Reserven noch auf 143 Tonnen und sanken 2014 auf 116 Tonnen. Es steht zu befürchten, dass es kaum noch Goldreserven geben dürfte.
Für die Arbeit der CBL ist deren vom Parlament bereits mehrfach abgesetzter Direktor Siddiq al-Kebir verantwortlich. Al-Kebir weigerte sich bisher, seinen Posten aufzugeben.
https://libyareview.com/31034/why-is-libyas-central-bank-withholding-gold-reserve-data-since-2014/

+ 16.01.: 5+5-Militärkommission. Zu dem Treffen der 5+5-Militärkommission sagte Generalmajor Khaled al-Mahdschub von der Libyschen Nationalarmee (LNA), dass „die Bestimmungen des Waffenstillstands, die Arbeit der internationalen und lokalen Beobachter und die Vereinheitlichung der militärischen Institution diskutiert wurden“. Des Weiteren müssten Söldner und ausländische Truppen aus dem Land entfernt werden. Die Parteien wurden aufgefordert, das Genfer Abkommen umzusetzen. Es sei auch der Austausch von Gefangenen besprochen worden. An dem Treffen nahmen der Leiter der UN-Sondermission für Libyen (UNSMIL), Abdoulaye Bathily, sowie libysche und internationale Waffenstillstandsbeobachter teil.
https://libyareview.com/31025/libyas-joint-military-commission-continues-talks-in-sirte/

+ 17.01.: Saleh/Wahlen/Verfassung. Laut Parlamentspräsident Agila Saleh könnten in Libyen bis oder im November abgehalten werden. Ein Streitpunkt sei noch, ob Militärangehörige oder Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit an den Wahlen teilnehmen dürfen.
Die Wahl soll auf Grundlage einer vorab erstellten Verfassungsgrundlage erfolgen. Diese könne später von einem gewählten Parlament überarbeitet werden. Die Verfassung müsse durch ein Referendum bestätigt werden.
Laut Saleh soll es wird eine Vereinbarung zwischen dem Parlament und dem Staatsrat über eine neue Regierung geben. Es herrsche fast Einstimmigkeit über den Regierungswechsel, Namen stünden aber noch nicht fest.
Obwohl der Staatsratsvorsitzende al-Mischri bereits ankündigte, Saif al-Islam Gaddafi von den Wahlen ausschließen zu wollen, sagte Agila Saleh, dass man keine Bedingungen für die Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen stellen wolle.
https://libyareview.com/31053/ageela-saleh-libyan-elections-could-be-held-in-november/
https://en.alwasat.ly/news/libya/385444
https://twitter.com/SaifFuture/status/1615410770208034817

+ 20.01.: Saleh/Wahlen. Parlamentspräsident Agila Saleh sagte, dass „der Verbleib der Dabaiba-Regierung an der Macht völlig ausgeschlossen ist, weil sie keine Legitimität besitzt, nachdem das Parlament ihr das Vertrauen entzogen hat. Es gibt einen Vorschlag zur Bildung einer Mini-Regierung, deren Amtszeit mit der Abhaltung von Wahlen im September endet“. Seinem Gegenspieler al-Mischri (Staatsrat/Moslembruderschaft) warf Saleh vor, er habe sich nicht an die Bathily-Vereinbarung bezüglich der Vereinheitlichung der Exekutive gehalten und auch keine konkreten Schritte zur Vereinheitlichung der Armee unternommen. Eine „bestimmten Gruppe“ in Tripolis würde von ihm bevorzugt.
https://libyareview.com/31179/saleh-constitutional-declaration-could-end-libyas-political-blockage/

+ 17.01.: Saif al-Islam/Wahlen. Der Präsidentschaftskandidat Saif al-Islam Gaddafi unterstützt nachdrücklich die Forderung, so bald als möglich Präsidentschaftswahlen abzuhalten.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1615348675336704000

+ 19.01.: Wahlen/Kandidateninitiative. 48 Präsidentschaftskandidaten forderten in einem Schreiben an den UN-Sondergesandten Bathily die Abhaltung von Wahlen.
https://libyareview.com/31134/48-presidential-candidates-launch-initiative-for-libyas-elections/

+ 16.01.: Italien/Türkei. Der italienische Innenminister Matteo Piantedosi sagte während seines Besuchs in Ankara, dass sein Land „die Zusammenarbeit mit der Türkei bei Themen wie Libyen und darüber hinaus braucht“. Er betonte, dass es einen neuen Austausch zwischen Italien und der Türkei geben wird.
Der Besuch Piantedosis in der türkischen Hauptstadt erfolgt nur drei Tage nach dem Besuch des italienischen Außenministers Antonio Tajani in der Stadt.
https://en.alwasat.ly/news/world/385438
Sie sind sich einig, die beiden Kolonialmächte, die Libyen jahrhundertelang besetzt und geschunden haben.

+ 17.01.: Dabaiba/Türkei. ‚Premierminister‘ Dabaiba empfing den Leiter des türkischen Geheimdienstes, Hakan Fidan, in Tripolis, um Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse zu erörtern. Anwesend waren auch die libysche Außenministerin Mangusch sowie die beiden Minister Adel Dschumaa und Walid al-Lafi. Ein weiteres Treffen fand abends im Privathaus von Ibrahim Dabaiba mit al-Mischri, al-Kebir, al-Lafi und General Othman Itadsch, Kommandeur der türkischen Streitkräfte in Libyen, statt.
Dabaibas Treffen mit dem türkischen Geheimdienstchef fand fünf Tage nach seinem Treffen mit CIA-Direktor William Burns statt.
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1615451779306512398/photo/1

+ 16.01.: CIA. Al-Jazeera (Katar) berichtete, dass CIA-Chef William Burns während seines Aufenthalts in Bengasi am 12.01. eine Truppe der US-Armee besuchte. Die Einheit besteht aus dutzenden von Offizieren, die zusammen mit CIA-Angehörigen am Stadtrand von Bengasi stationiert sind.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1614721888948715520

+ 17.01.: Haftar/USA. Nur wenige Tage nach seinem Treffen mit CIA-Direktor Burns traf sich der LNA-Oberkommandierende Khalifa Haftar mit dem stellvertretenden Kommandeur der US-Luftwaffe in Afrika AFRICOM, John Lamontagne, und mit Leslie Ordman, Chargé d’Affairs der US-Botschaft in Libyen, in ar-Radschma (Bengasi).
https://twitter.com/LibyaReview/status/1615724137733062656/photo/1

+ 17.01: Versöhnungskonferenz/Saif al-Islam. Das politische Team des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi erklärte, dass die Frage der Flagge und der libyschen Nationalhymne seit 2011 einen Streitpunkt darstellt. Die Vorbereitung der Konferenz endete mit der Forderung nach einem Referendum sowohl über Flagge als auch Hymne, die vom Parlament vorgeschlagen werden sollten.
Alle Beteiligten wurden aufgerufen, sich von Versuchen der Spaltung, Einschüchterung und falschen Tatsachenbehauptungen fernzuhalten und sich stattdessen auf die Gemeinsamkeiten zu konzentrieren, die das libysche Volk zusammenhalten.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1615349270718070785
Die jetzige Flagge Libyens ist die alte Flagge des Königreichs Libyen unter Idris. Während der Zeit der Dschamahirija von 1969 bis 2011 hatte Libyen eine grüne Flagge.

+ 20.01.: Baschagha-Regierung/Ägypten. Das Außenministerium der Baschagha-Regierung (vom Parlament ernannt) hat das Treffen der arabischen Außenminister am 22. Januar in Tripolis verurteilt, da es unter dem Vorsitz der „scheidenden und illegitimen“ Dabaiba- ‚Regierung‘ stattfindet.
https://libyareview.com/31174/rival-libyan-government-denounces-arab-ministers-meeting-in-tripoli/

+ 20.01.: Verfassung/Senat. Al-Mischri hat erklärt, er habe sich mit Aqila Saleh auf ein Verfassungsdokument geeinigt, wonach die Legislative aus zwei Kammern bestehen soll, nämlich das Parlament mit Sitz in Bengasi und den Senat mit Sitz in Tripolis. Dies soll ein politisches Gleichgewicht schaffen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1616176428222922772
Über den Senat in Tripolis würde die Moslembruderschaft ihren Einfluss in die libysche Politik behalten.

+ 17.01.: al-Massud/as-Senussi/Stämme. Die Stämme von al-Dschabal al-Akhdar (Barasa Darsa, Hasa, Abidat und Awlad Hamad) weisen den Versuch der Dabaiba-Regierung, Generalmajor Abdullah as-Senussi an die USA auszuliefern, zurück und fordern die Rückstellung von al-Masud von den USA nach Libyen. Libyen habe kein entsprechendes Auslieferungsabkommen mit den USA geschlossen.
Die diesbezüglichen Ermittlungen des Generalstaatsanwalts müssten öffentlich gemacht werden.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1615469320074665988/photo/1

+ 18.01.: al-Massud/as-Senussi/Stämme. Der Vorsitzende des Obersten Rates der al-Ashraf- und al-Murabitun-Stämme, Generalmajor Saleh Rajab al-Mismari, empörte sich auf dem Sozialforum in al-Bayda, über die Auslieferung von al-Massud durch Dabaiba an die USA. Sollten as-Senussi und andere Stammesmitglieder und Libyer an die USA ausgeliefert werden, drohte er seinerseits mit Entführungen. All jene, die seit elf Jahren gefangen gehalten werden, müssten unverzüglich freigelassen werden.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1615763113864724483

+ 19.01.: Streik. Die Stadtverwaltung von Tobruk hat beschlossen, die Arbeit aus „Protest gegen die Übergriffe einiger Bürger auf öffentlichen Grundstücken, Plätzen und Gärten“ niederzulegen. Die Übergriffe erfolgten auf öffentliches Eigentum und die Anweisung, dies zu unterbinden, werde nicht umgesetzt.
https://libyareview.com/31123/tobruk-municipality-go-on-strike/

+ 20.01.: Tawergha/Vertriebene. Die Bürgermeister von al-Mahal und einige Einwohner von Tawergha richteten zehn Forderungen an den Gemeinderat und die Regierung, um die Grundversorgung zu verbessern, die Rückkehr der übrigen Vertriebenen zu fördern und die Sicherheit in Tawergha zu unterstützen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1616505009578934272

+ 16.01.: Mord. In Sabratha (westliches Libyen) gaben Unbekannte Schüsse auf zwei Polizeistreifen ab, wobei der Polizist Ahmed Balao erschossen wurde. Die Täter konnten in ihren Fahrzeugen flüchten. Zu der Tat hat sich niemand bekannt.
https://libyareview.com/31047/policeman-assassinated-in-west-libya/

+ 17.01.: Minen. Die Explosion einer Landmine südlich von Tripolis verursachte den Tod eines Kindes.
https://libyareview.com/31062/libyan-child-killed-in-landmine-explosion/

+ 14.01.: Nato-Krieg/2011. Unter dem Titel „Von der NATO getötet, von ihrer Regierung verraten: Libysche Überlebende suchen nach Antworten“ fragt am 14. Januar Mustafa Fetouri in WashingtonReport, wie die Nato dazu kam, sich in die internen Angelegenheiten Libyens militärisch einzumischen.
https://gela-news.de/wie-die-nato-in-libyen-zivilisten-den-tod-brachte

+ 18.01.: Wahlen/Spanien. Das UN-Entwicklungsprogramm hat mit der spanischen Botschaft in Libyen eine Vereinbarung zur Unterstützung des sog. „People-Projekts“ unterzeichnet. Dieses soll technische und beratende Unterstützung für den libyschen Wahlprozess bieten.
https://libyareview.com/31113/undp-spain-sign-agreement-to-support-libyan-elections/
Das wird ja immer abstruser. Was haben denn die Spanier mit der Wahl in Libyen zu schaffen? Es müssten sich doch wohl erst mal die Libyer einigen.

+ 19.01.: Migration. Die italienische Küstenwache erklärte, dass im Jahr 2022 53.000 Migranten über den Seeweg aus Libyen nach Italien kamen. Das ist laut der Nachrichtenagentur AKI ein Anstieg von 70 % im Vergleich zu 2021.
https://libyareview.com/31138/italian-coast-guard-53000-migrants-arrived-from-libya-in-2022/

+ 21.01.: Spritpreise. In Libyen kostet der Liter Sprit nur 0,031 USD und ist somit billiger als eine Flasche Wasser. Weltweit ist der Sprit nur noch in Venezuela günstiger zu haben. Den drittgünstigsten Sprit gibt es im Iran.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1616857878035415040/photo/1

+ 18.01.: Lebensmittelspende/Tunesien. Die Dabaiba-‚Regierung‘ spendete Zucker, Öl, Weizen und Reis für Tunesien. Fast hundert LKWs mit Grundnahrungsmittel sind über die Grenze nach Tunesien gefahren.
https://libyareview.com/31129/libya-donates-food-supplies-to-tunisia/
Das mutet etwas seltsam an, da Libyen selbst von Lebensmittelspenden abhängig ist und Libyer an Hunger leiden.

+ 20.01.: Ukraine. Ausgerechnet der Präsident der komplett bankrotten, kriegszerstörten und zutiefst korrupten Ukraine, Selenski, bietet Libyen an, die Beziehungen zu verbessern. Dies geschah bei der Beglaubigung des neuen libyschen Botschafters in der Ukraine, Osama Ablgasem.
Bereits im vergangenen Monat hatte die libysche Botschaft in der Ukraine aufgrund der schwierigen Sicherheits- und Lebensbedingungen angekündigt, ihre Arbeit einzustellen. Die Botschaft teilte in einer Erklärung mit, dass sie in Kürze den neuen provisorischen Sitz der Botschaft bekannt geben werde.
https://libyareview.com/31182/zelensky-ukraine-seeks-to-strengthen-relations-with-libya/
Ausgerechnet Selenski!

Aus anderen Ländern

+ Iran. Pepe Escobar zum Mord an Soleimani am 03.01.2020: „Die Ermordung von General Qassem Soleimani, Kommandeur der Quds-Truppen des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC), zusammen mit Abu Mahdi al-Muhandis, dem stellvertretenden Kommandeur der irakischen Haschd al-Schaabi, durch lasergelenkte AGM-114-Hellfire-Raketen, die von zwei MQ-9-Reaper-Drohnen abgefeuert wurden, war tatsächlich weniger eine Kriegshandlung als ein Mord.“ Teherans Reaktion: „eine Reihe von Angriffen mit Präzisionsraketen auf den von den USA kontrollierten Luftwaffenstützpunkt Ain al-Assad im Irak. […] Jeder Verfechter der amerikanischen Einzigartigkeit mit einem funktionierenden Gehirn konnte die Botschaft verstehen: Wir können eure Standorte überall im Persischen Golf angreifen – und darüber hinaus zu jedem Zeitpunkt unserer Wahl. […] Historisch betrachtet war dies eine Weltpremiere – etwas Undenkbares seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Und das wurde in ganz Südwestasien – sowie in weiten Teilen des globalen Südens – klar als das interpretiert, was es bedeutete: Der König ist jetzt nackt. […] Es gab einen Regimewechsel beim Hegemon – dabei wurde der Trumpismus durch eine toxische, neoliberale Kabale von Betrügern ersetzt, die von Neokonservativen infiltriert worden war, die ein seniles kriegstreibendes Wesen fernsteuern, das kaum qualifiziert genug ist, um von einem Teleprompter abzulesen. […] Der tiefe Respekt gegenüber General Soleimani, der von allen Schichten der iranischen Gesellschaft – von der Basis bis zur Führung – zum Ausdruck gebracht wird, hat sich sicherlich in einer Würdigung seines Lebenswerks niedergeschlagen, indem Iran seinen verdienten Platz in der Multipolarität gefunden hat. […] Überall im globalen Süden liegt ein Gefühl in der Luft: dass eine neue Welt am Entstehen ist – hoffentlich gleichberechtigter und gerechter, wie es sich auch das Opfer des Mordes, der die >wütenden 2020er< auslöste, irgendwie erträumt hat.“
https://rtde.live/meinung/159949-mord-am-iranischen-general-soleimani/

+ Iran. „Die Satirezeitschrift Charlie Hebdo veröffentlichte in einer Sonderausgabe Karikaturen des Staatsoberhaupts Ali Chamenei. Sowohl auf der Titelseite als auch im Inneren des am 11. Januar 2023 erschienenen Hefts sind Zeichnungen zu sehen, die das geistliche Oberhaupt Irans und andere schiitische Geistliche sowie den schiitischen Islam generell verspotten. Das iranische Außenministerium bezeichnete die >anstößigen Karikaturen< als Beleidigung und verurteilte diese aufs Schärfste. Nach der ersten Veröffentlichung versammelten sich Demonstranten vor der französischen Botschaft in Teheran und verbrannten französische Fahnen als Protest gegen die Karikaturen, wobei in mehrere Städten in Iran die Menschen auf die Straße gingen, um gegen das Verspotten religiöser Werte der iranischen Gesellschaft durch Franzosen zu protestieren. Durch diese Provokation hoffte man in Frankreich möglicherweise, weitere Spaltungen und Konflikte innerhalb der iranischen Gesellschaft zu schüren, nachdem die jüngsten Unruhen in Iran nun abgeebbt waren.“
https://rtde.live/meinung/160110-rebellion-revolution-unruhen-in-iran/

+ Iran. „Das EU-Parlament hat gefordert, die Iranische Revolutionsgarde auf die EU-Terrorliste setzen zu lassen. Sollte Brüssel die iranische Elitetruppe offiziell auf ihre Terrorliste aufnehmen, wäre dies ein noch nie dagewesener Vorgang. Zum ersten Mal würde die EU die Streitkräfte eines anderen Landes als Terrorgruppe einstufen.“
https://rtde.team/international/160350-iran-warnt-eu-vor-terrorlistung/

+ Iran. „Der Iran hat einen ehemaligen hochrangigen Beamten des Verteidigungsministeriums, Ali Reza Akbari, hingerichtet, welcher Konteradmiral Ali Shamkhani, dem derzeitigen Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates, nahestand. Herr Akbari, der in den 2000er Jahren die Nummer 2 im Verteidigungsministerium gewesen war, zog nach Großbritannien, wo er die Staatsbürgerschaft erwarb. Er war angeblich, vor Verhandlungen mit dem Westen, für eine Bewertung in den Iran eingeladen worden. Es war eine Falle. Er wurde verhaftet und beschuldigt, bei der Ermordung von Mohsen Fakhrizadeh, dem Chef des Atomprogramms, den britischen Geheimdienst unterstützt zu haben.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°24 – 20. Januar 2023

+ Iran/Saudi-Arabien. „Israel setzt alle seine Lobbyisten in Washington ein, um die USA dazu zu bringen, ihm Waffen zu liefern, um den Iran angreifen zu können. Diese jedoch stellen sich taub. Die Atomverhandlungen zu Iran sind nach Angaben des Direktors der Internationalen Atomenergiebehörde, Rafael Grossi, gescheitert.
Der stellvertretende iranische Außenminister Hosein Amir Abdullahyan kündigte auf einer Pressekonferenz in Beirut an, dass die iranisch-saudischen Beziehungen nun mit der Eröffnung ihrer jeweiligen Botschaften wieder aufgenommen werden.
Nach den vier geheimen Treffen in Bagdad kam der Normalisierungsvorgang der iranischsaudischen Beziehungen im April 2022 zum Erliegen. Gerade wurde eine Einigung für iranische Pilger in Mekka erzielt. Die Vereinigten Staaten und Israel versuchen mit allen Mitteln, die Normalisierung einzudämmen, die ihre Hegemonie über die Region behindern würde, während Russland und China auf Frieden drängen.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°24 – 20. Januar 2023

+ Israel. „Das Trauma von 1948. Wie sich palästinensische und jüdische Israelis an die Nakba erinnern. […] Und nun sitzt die rechtsextreme Ideologie, die der Vater vertrat, die sinistre Vision des ethnisch gesäuberten jüdischen Staats, in der Regierung. Mit einem Minister Bezalel Smotrich, der arabischen Abgeordneten der Knesset zurief: >Ihr seid nur hier, weil Ben-Gurion den Job 1948 nicht zu Ende gebracht und euch hinausgeworfen hat.< Angst geht um, Angst vor neuen Vertreibungen.“
https://monde-diplomatique.de/artikel/!5906053

+ Israel/Palästina. „Dieim Gazastreifen regierende Hamas veröffentlichte am Montag ein Video, in dem ein seit 2014 gefangen gehaltener Israeli zu sehen sein soll. >Ich bin der Gefangene Avera Mengistu. Wie lange werde ich noch hier sein?<, sagt der Mann auf Hebräisch in die Kamera. Unklar blieb, wann die Aufnahmen entstanden. Es wäre das erste Lebenszeichen des Mannes, der 2014 die Grenze von Israel in den von der Außenwelt abgeriegelten Gazastreifen überquert hatte.“
https://rtde.team/der-nahe-osten/160159-hamas-veroeffentlicht-video-von-israelischer-geisel/

+ Palästina/Syrien/Katar. „Katar lehnt Versöhnung zwischen Hamas und Syrien ab. Der Empfang einer Hamas-Delegation durch den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad führte zu großen Erklärungen zur arabischen Aussöhnung. Das Hamas-Büro in Damaskus ist jedoch immer noch nicht geöffnet. Darüber hinaus schloss Katar als Vergeltung sein humanitäres Büro in Gaza.
Zu Beginn des Krieges gegen Syrien griff die Hamas, geführt von israelischen Mossad-Elementen, die palästinensische Stadt Jarmuk am Stadtrand von Damaskus an, um PFLP-Führer zu ermorden.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°24 – 20. Januar 2023

+ Israel/Palästina. „Der ehemalige israelische UN-Botschafter Danny Danon hat angekündigt, dass er an einem Gesetzentwurf zur Annexion des Jordantals, eines Drittels der Westbank, arbeitet.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°24 – 20. Januar 2023

+ Israel. „Das höchste Gericht Israels hat sich gegen die Ernennung eines Mitglieds der neuen Regierung gestellt. Die Entscheidung erfolgte zu einem Zeitpunkt, an dem die Regierung tiefgreifende Änderungen im Justizsystem plant.“
https://rtde.team/der-nahe-osten/160391-justizstreit-eskaliert-israels-oberstes-gericht/

+ Syrien. „Drohnenangriff auf illegalen US-Militärstützpunkt. Die US-Garnison in at-Tanf an der Grenze zum Irak wurde bereits mehrmals zum Ziel ähnlicher Drohnenangriffe. Die syrische Regierung lehnt die Militärpräsenz der USA ab und fordert Washington zum Abzug auf. […] Das US-Militär schrieb in einer Erklärung: >Zwei der Drohnen wurden von den Koalitionsstreitkräften abgeschossen, eine schlug auf dem Gelände ein und verletzte zwei Mitglieder der Partnertruppe der Freien Syrischen Armee, die medizinisch behandelt wurden. Keine US-Kräfte wurden verletzt<„.
https://pressefreiheit.rtde.tech/der-nahe-osten/160602-syrien-drohnenangriff-auf-illegalen-us/

+ Syrien/Saudi-Arabien. „Der saudi-arabische Außenminister Prinz Faisal bin Farhan Al Saud erklärte am Donnerstag in einem Interview mit Bloomberg TV, dass das Königreich am Dialog mit der syrischen Regierung arbeite. In dem Interview, das am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos stattfand, sagte bin Farhan: „Wir arbeiten mit unseren Partnern daran, einen Weg zu finden, um mit der Regierung in Damaskus auf eine Art und Weise zusammenzuarbeiten, die konkrete Schritte in Richtung einer politischen Lösung bietet.“ Der saudische Außenminister fügte hinzu: >Es wird einige Arbeit erfordern.<
https://pressefreiheit.rtde.tech/der-nahe-osten/160490-neben-der-tuerkei-saudi-arabien-sucht-versoehnung-mit-der-syrischen-regierung/

+ Jemen. „Zivilisten werden im Jemen im Schnitt jeden Tag mehr als viermal militärisch angegriffen. Dies geht aus einer vergangene Woche von der britischen Hilfs- und Menschenrechtsorganisation Oxfam veröffentlichten Untersuchung hervor. Im Berichtszeitraum Januar 2021 bis Februar 2022 habe es demnach 1.727 Angriffe auf zivile Ziele gegeben. Bei einem Viertel von ihnen habe es sich um »Luftschläge« der von Saudi-Arabien geführten Kriegskoalition gehandelt. Hinzu kommen weitere Einsätze von Artillerie, Drohnen und Raketen sowie Gefechte mit diversen Kleinwaffen und Sprengstoffanschläge. Laut Oxfam wurden 839 Zivilisten getötet, Tausende seien verletzt worden. […] Bis Mitte März 2022 hat diese Regierung dann bereits an alle acht Koalitionäre Rüstungsgüter im Wert von insgesamt rund 61 Millionen Euro verkauft, wie sich aus den in der Antwort auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen angegebenen Zahlen errechnen lässt. Den Verkauf von Munition für Kampfjets an Saudi-Arabien verteidigte Außenministerin Annalena Baerbock auf dem Grünen-Parteitag im vergangenen Oktober mit der sonderbaren Begründung, dass »Lisa«, gemeint ist Familienministerin Elisabeth Paus, sonst »keine Mittel mehr hat für die Kinder, die sie dringend brauchen« – sie fehlten dann im Haushalt. Laut einer Studie im Auftrag der UNO vom November 2021 sind von den rund 400.000 Kriegstoten im Jemen 70 Prozent Kinder unter fünf Jahren.“
https://www.jungewelt.de/artikel/443003.verdr%C3%A4ngte-katastrophe-nato-gegen-jemen.html

+ Libanon. Karin Leukefeld: „Beirut schließt die Pforten. Eine Wirtschaftskrise, das Geschacher der Eliten und zerstrittene Politiker setzen die Bevölkerung im Libanon unter Druck. Die Armut wächst, Geschäfte schließen. Vom Streit um die ausstehende Neuwahl eines Präsidenten profitieren vor allem private Ölimporteure.“
https://www.hintergrund.de/politik/welt/beirut-schliesst-die-pforten/

+ Libanon. Karin Leukefeld: „Libanons korrupte Finanzwirtschaft. Beamte der europäischen Justizbehörde Eurojust ermitteln im Umfeld der Zentralbank.“
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1170300.libanon-libanons-korrupte-finanzwirtschaft.html

+ Libanon. „Drogenhandel bedroht die Sicherheit des Libanon. Bei einem Besuch in einem Militärkrankenhaus sagte der Oberbefehlshaber der Armee, General Joseph Aoun, der Drogenhandel sei >gefährlicher als Terrorismus<. Seit dem Zusammenbruch libanesischer Banken ist das Land zu einer Drehscheibe für den Drogenhandel geworden.
Voltaire, internationale Nachrichten – N°24 – 20. Januar 2023

+ Saudi-Arabien. „Saudi-Arabien zeigt sich offen für den Handel in anderen Währungen als dem US-Dollar. Sollten Ölgeschäfte auch in anderen Währungen abgewickelt werden, gefährdet Riad damit die Rolle des Dollars als Weltreservewährung.“
https://pressefreiheit.rtde.tech/international/160224-orientierung-gen-asien-saudi-arabien/

+ Jemen. „Im Jemen hat die Bürgerkriegspartei der Huthis drei Journalisten auf schwerste Weise misshandelt. Über mindestens 45 Tage hinweg wurden Taufik al-Mansuri, Hareth Humaid und Abdul Chalek Amran mehrfach am Tag brutal geschlagen und über längere Zeit ohne Zugang zu sanitären Anlagen in Isolationshaft festgehalten. Alle drei wurden gemeinsam mit einem weiteren Journalisten, Akram al-Walidi, 2020 zum Tode verurteilt. Reporter ohne Grenzen (RSF) geht davon aus, dass aufgrund der Folter ihr Leben in höchster Gefahr ist. Daran wird auch die keinen rechtlichen Standards genügende Verhandlung vor einem Huthi-Gericht nichts ändern, die für den 20. Januar angesetzt ist.“
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/gefolterte-journalisten-als-verhandlungsmasse

+ Türkei. „Türkei prüft großes britisches Waffengeschäft über Flugzeuge, Schiffe und Panzermotoren. Diskutiert wird ein Multimilliarden-Dollar-Deal für Eurofighter-Jets, Transportflugzeuge, Fregatten und Panzermotoren.“
https://www.middleeasteye.net/news/turkey-uk-massive-arms-deal-planes-ships-tank-engines

+ Äthiopien. „Die Bundesregierung unternimmt zum wiederholten Mal einen Anlauf, um ihren schrumpfenden Einfluss auf dem afrikanischen Kontinent zu konsolidieren. Ende vergangener Woche hielt sich Außenministerin Annalena Baerbock gemeinsam mit ihrer französischen Amtskollegin Catherine Colonna in Äthiopien auf, um die Wiederannäherung an das Land voranzutreiben. Berlin hatte sich – im Verbund mit den anderen westlichen Staaten – während des Krieges im Norden Äthiopiens offen gegen Addis Abeba gestellt und sucht nach Abschluss der Friedensvereinbarungen, die von der Afrikanischen Union erzielt worden waren, seine Position in der äthiopischen Hauptstadt wieder zu verbessern. Baerbock erklärt Äthiopien nun zum „Nachbarn im Herzen“, das Deutschland heute „als Freund, nicht als Absatzmarkt“ betrachte. Die grotesken Äußerungen gehen mit dem Versuch einher, mit Hilfe einer ukrainischen Getreidespende einen Keil zwischen Äthiopien und Russland zu treiben. Addis Abeba kooperiert nicht nur seit Jahren eng mit Beijing; es hat während des Kriegs auch seine Beziehungen zu Moskau spürbar intensiviert.“
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9132

+ Burkina Faso. „Im westafrikanischen Burkina Faso suchen die Behörden nach 50 entführen Frauen. Nach Angaben der Regierung wurden sie von islamischen Extremisten verschleppt. Die Vereinten Nationen forderten ihre sofortige Freilassung.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/burkina-faso-extremisten-verschleppen-frauen-101.html

+ Afrika/Corona. Die Welt: „Auf dem Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos widmete sich Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch den globalen Herausforderungen und der Rolle Deutschlands in einer Welt der >Zeitenwende<, wie sich Scholz selbst mehrfach zitierte…Wirklich ausführlich wurde Scholz beim Thema >Gesundheitskrise<, bei dem Deutschland offenbar eine globale Führungsrolle übernehmen will. Scholz berichtete von einem Treffen der EU, der Organisation der Afrikanischen Staaten und dem Unternehmen Biontech, bei dem der >Startschuss< zur Errichtung von >modularen Produktionsstätten< in Südafrika, Ruanda, Ghana und Senegal gegeben worden sei. Scholz sagte, dass sich zwar alle ein Ende der Covid-19-Pandemie wünschten, doch dem sei nicht so: >Die Pandemie ist noch nicht vorbei<, sagte Scholz: >Sie wird kein Ende finden, wenn wir den Kreislauf, dass immer neue Mutanten zu immer neuen Infektionen auslösen, nicht endlich durchbrechen.< Noch gäbe es >Lockdowns in China, nach wie vor hohe Infektionszahlen< und >neue Virus-Varianten<. Bei der Bekämpfung von Pandemien werden die Staaten künftig wesentliche Kompetenzen an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) abgeben.
https://www.corodok.de/scholz-plaene-who/

+ Afrika. „Afrika ist derzeit weitaus wichtiger, als man es in den Medien erfährt. In Afrika liegt vielleicht sogar der Schlüssel zum Sieg in dem geopolitischen Kampf der Systeme zwischen dem Westen einerseits und Russland und China andererseits. Der Grund ist, dass Afrika sich bisher neutral verhält, mit seinen Bodenschätzen und aufstrebenden Märkten aber in Zukunft entscheidend sein kann. Ohne Afrika wird keine der Seiten gewinnen können, wenn sich der Kampf der Systeme lange hinziehen sollte.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/wie-frankreich-seinen-einfluss-in-afrika-verliert/

+ Islamischer Staat/USA/Russland. „Das russische Außenministerium wirft den USA vor, die Terrororganisation „Islamischer Staat“ heimlich zu finanzieren. Dies soll sowohl gegen Afghanistan und seine Nachbarländer als auch gegen Russland gerichtet sein.“
https://pressefreiheit.rtde.tech/international/160505-russisches-aussenministerium-usa-sponsern-heimlich/

+ Globaler Süden. „In Bangladesch wiederum mussten Anfang Oktober 130 Millionen Menschen einen halben Tag lang ohne Elektrizität auskommen. Mit Ausnahme einiger Teile im Nordwesten lag das gesamte Land im Blackout, nachdem als >Sparmaßnahme< die meisten Kraftwerke des Landes abgeschaltet worden waren.
Es war nicht der erste Blackout oder Brownout in diesem Jahr. Bereits mehrfach standen Fabriken still, das Internet fiel aus, Einkaufszentren und Märkte mussten auf Anordnung der Behörden schließen, und die Moscheen wurden angewiesen, die Klima­anlagen nur während der fünf täglichen Gebete laufen zu lassen.
Auf der Suche nach den Ursachen landet man ziemlich schnell bei den großen Flüssiggastankern, die Bangladeschs Kraftwerke mit Brennstoff versorgen. Das Land bestreitet fast drei Viertel seiner Stromerzeugung mit gasbefeuerten Kraftwerken. Doch seit dem Ausbruch des Ukraine-kriegs können die Energieversorger sich das Gas nicht mehr leisten. Die Europäer, allen voran Deutschland, decken sich in den USA, in Katar und Australien mit Flüssiggas ein, um die Ausfälle bei den Erdgaslieferungen aus Russland halbwegs zu kompensieren – zu nahezu jedem Preis.
Die meisten Länder des Südens können da nicht mehr mithalten.“
https://www.boeckler.de/de/magazin-mitbestimmung-2744-auf-kosten-der-schwachsten-45643.htm

+ MENA/Ernährung. Bei einer Umfrage in fünf MENA-Ländern (Ägypten, Türkei, Jemen, Tunesien und Irak) äußerten sich 68 % der Bevölkerung besorgt über ihre Möglichkeit, sich Lebensmittel leisten zu können.
https://www.al-monitor.com/originals/2023/01/al-monitorpremise-poll-majority-egypt-turkey-and-tunisia-edge-over-food-access?ref=nl

 A. Gutsche

 Kurznachrichten Libyen – 09.01. bis 15.01.2023

15. Januar 2023 / gelanews

Libysches Gericht setzt türkisch-libysche Vereinbarung zu Öl- und Gasexplorationen aus / Widerstand gegen den Ausschluss von Saif al-Islam Gaddafi bei Wahlen / CIA-Direktor in Bengasi und Tripolis / Sogenannte Aussöhnungskonferenz in Vorbereitung / Haftar strukturiert LNA um / Auslieferung as-Senussis an USA droht

Erdöl/Erdgas/Türkei

+ 10.01.: Explorationsabkommen/Türkei. Das Berufungsgericht in Tripolis hat die libysch-türkischen Vereinbarung über die Öl- und Gasexploration im Mittelmeer ausgesetzt. Laut dem Libysch-Politischen Abkommen sei die Dabaiba-‚Regierung‘ nicht befugt, internationale Abkommen zu schließen. Das Gericht stellte fest, dass das Abkommen auch gegen zahlreiche andere Gesetze verstoße, so gegen Bestimmungen des Ölgesetzes, insbesondere wegen der fehlenden Erfahrung türkischer Unternehmen. Es verstoße auch gegen das Gesetz über das staatliche Rechnungsprüfungsamt zur Kontrolle öffentlicher Gelder, wie auch gegen das staatliche Finanzgesetz von 2008 zur Verwaltung staatlicher Gelder.
Das Gericht ließ der Dabaiba-‚Regierung‘ die Möglichkeit, Berufung einzulegen.
https://libyareview.com/30868/tripoli-court-suspendes-libya-turkey-energy-deal/

+ 12.01.: Abkommen/Türkei. Der türkische Außenminister Cavusoglu sagte, dass Ankara in Kontakt mit Premierminister Dabaiba stehe. Çavuşoğlu: „Dieses Gerichtsurteil ist nicht das endgültige Urteil. Die Regierung steht nach wie vor hinter dem Abkommen und hat uns mitgeteilt, dass sie die notwendigen Arbeiten fortsetzt und wir dieses Gerichtsurteil nicht ernst nehmen sollten“.
https://libyareview.com/30942/after-libyan-court-suspends-deal-turkish-fm-says-libyan-government-still-backs-it/

Politische Absprachen

+ 08.01.: Saddam Haftar/Milizen. Mit einem Privatflugzeug flogen Milizenführer von Tripolis (Mitiga-Flughafen) in Richtung Jordanien, um sich unter US-amerikanischer Schirmherrschaft in Amman mit Saddam Haftar, dem Sohn des LNA-Kommandanten Khalifa Haftar, zu treffen. An Bord mit dabei: Ghaniwa al-Kikli, Muhammad Bahron (die Maus), Abd as-Salam Zubi, Mahmoud bin Rajab und Abdullah at-Tarabulsi.
Dies ist bereits das zweite Treffen von Milizenführern aus dem Westen mit Saddam Haftar. Bei den Treffen geht es um die Auflösung des Staatsrats und des Parlaments und um eine Kabinettsumbildung in der Dabaiba-‚Regierung‘.
https://twitter.com/libyapress2010/status/1612171017757097986

+ 08.01.: Neue politische Konstellation. Laut LibyaPress kommt es nach der Übereinkunft zwischen al-Mischri (Staatsrat) und Agila Saleh (Parlament), Saif al-Islam Gaddafi von der Präsidentenwahl auszuschließen, mit Unterstützung der VAE zu einer Annäherung zwischen Khalifa Haftar (LNA), Abdelhamid al-Dabaiba und Muhammad al-Menfi (Präsidialrat). Die Ziel sei, den Staatsrat und das Parlament aufzulösen und eine Kabinettsumbildung in der abgelaufenen Dabaiba-‚Regierung‘ durchzuführen. Al-Dabaiba erklärte sich bereit, die Besetzung des Finanzministeriums Haftar zu überlassen, unter der Bedingung, dass nicht Osama Hammad an seine Spitze gestellt wird.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1612174546311806977
Es ist im Interesse von Dabaiba, den Staatsrat und das Parlament, die sich gegen ihn gestellt haben, aufzulösen. Die Auflösung kann der Präsidialrat veranlassen.
Nach diesen Plänen wird Dabaiba Premier bleiben, ausgerechnet wieder Dabaiba, der schon im Dezember 2021 wusste, die Durchführung von Wahlen zu verhindern. Ob Dabaiba allerdings wirklich dazu bereit ist, die Macht zu teilen, ist offen.

+ 09.01.: Haftar/al-Menfi. Der Oberbefehlshaber der Libyschen Nationalarmee (LNA), Khalifa Haftar, traf sich in Kairo mit dem Vorsitzenden des Präsidialrats, Mohamed al-Menfi. Es sollen dabei die Möglichkeiten besprochen worden sein, wie das militärische Establishment vereinheitlicht und die verschiedenen Milizen in die LNA integriert werden können.
https://libyareview.com/30849/haftar-al-mnifi-discuss-unifying-libyan-army/

+ 09.01.: Tripolis. Das Innenministerium der Dabaiba-‚Regierung‘ sperrt aus Sicherheitsgründen bis auf Weiteres alle Straßen rund um den Grünen Platz in Tripolis.
https://en.alwasat.ly/news/libya/384551

+ 14.01.: Menfi/Saleh/Haftar. Ein Treffen zwischen dem Präsidialratsvorsitzenden, Muhammad al-Menfi, Parlamentspräsidenten Aguila Saleh und LNA-Oberkommandierenden Haftar findet in Kairo unter Beteiligung ägyptischer Beamter statt, um die politische und militärische Situation in Libyen zu erörtern.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1614351687333957632

Vorbereitung Versöhnungskonferenz/USA/CIA

+ 09.01.: Versöhnungskonferenz. Es fand in Tripolis ein Vorbereitungstreffen für die Konferenz zur nationalen Versöhnung statt, an der Vertreter der Afrikanischen Union, eine Reihe ausländischer Botschafter, Mitglieder des libyschen Parlaments, des Hohen Staatsrats, Stammesscheichs und Honoratioren aus verschiedenen Regionen Libyens teilnahmen. Eröffnet wurde das Treffen vom Vorsitzenden des Präsidialrats, Mohamed al-Menfi.
Sowohl die Afrikanische Union als auch die Arabische Liga sehen in der Aussöhnung den Weg zur Überwindung der Spaltung.
https://libyareview.com/30815/national-reconciliation-conference-meeting-starts-in-libya/

+ 09.01. Versöhnungskonferenz. Auch Vertreter des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi waren zum Vorbereitungstreffen für die Nationale Versöhnungskonferenz geladen. Sie führten Gespräche mit dem Präsidialratsmitglied Abdullah al-Lafi und Hassan al-Labbat von der AU. Beide bestätigten, dass eine Versöhnung nicht erreicht werden kann, wenn die Bewegung von Saif al-Islam ausgeschlossen wird.
Die Vertreter von Saif al-Islam hatten sich am Vortag geweigert, den Konferenzsaal des Forums zu betreten, aus Protest gegen das Hissen der aktuellen Flagge und Hymne, die einen schwerwiegenden Streitpunkt darstellen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1612449350696984578

+ 10.01.: Versöhnungskonferenz/Senat. Der libysche Senat hat erklärt, das Vorbereitungstreffen für die Versöhnungskonferenz in Tripolis zu boykottieren. Als Grund nannte der Vorsitzende des Senats, Scheich Mohamed Al-Housh, die Vorbehalte, die man gegen den Präsidialrat habe. Die Art und Weise, wie an einer Versöhnung gearbeitet werde, sei nicht zielführend, sondern die Arbeit müsse vor Ort stattfinden, in Kommunikation mit allen Städten und Regionen, in denen es Streitigkeiten gibt, mit den Vertriebenen und Gefangenen und mit allen Teilen der Gesellschaft.
Tatsächlich gebe es Anzeichen für eine Versöhnung. Es müsse dafür eine Übergangsjustiz und eine allgemeine Amnestie geben, Vergeltung an den Tätern und Wiedergutmachung geleistet werden.
https://libyareview.com/30887/libyan-senate-boycotts-national-reconciliation/
Wer oder was ist der Senat?

+ 11.01.: Versöhnungskonferenz. Die Vorbereitungskonferenz wurde vom einer Rede Abdullah al-Lafi, Mitglied des Präsidialrats, beendet. Die britische Botschafterin in Libyen, Caroline Hurndall, beglückwünschte den Präsidialrat. Sie freue sich zu sehen, wie sich diese Arbeit entwickelt.
https://en.alwasat.ly/news/libya/384978
Somit bleibt das Schlimmste zu befürchten.

+ 15.01.: Misrata. Der Gemeinderat von Misrata lehnt die Ergebnisse des Vorbereitungstreffens für die Versöhnungskonferenz ab. Die Gemeinde habe die nationale Aussöhnung auf der Grundlage der Verfassungsgrundlage unterstützt und tue dies immer noch. Dazu zählten ein Übergangsjustizgesetz, die Leistung von Wiedergutmachung und die Strafverfolgung der Täter.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1614561301853773824

+ 15.01.: NCHRL. Die Nationale Kommission für Menschenrechte in Libyen (NCHRL) verurteilte alle Maßnahmen, die der Präsidialrat im Hinblick auf die nationale Aussöhnung ergriffen hat. Die Probleme im Land hätten nichts mit ideologischen Differenzen zu tun, sondern mit den Gremien, die die politische Szene kontrollieren. Sie stünden der Abhaltung von Wahlen im Wege, mit all der Unterstützung, die sie von externen Parteien und internationalen Geheimdiensten erhielten.
https://libyareview.com/31016/libyas-human-rights-commission-criticises-presidential-council-measures/

+ 12.01.: CIA/Dabaiba. CIA Direktor William Burns reiste nach Tripolis, um sich dort mit ‚Premierminister‘ Dabaiba zu treffen. Es ging dabei um die wirtschaftliche und sicherheitspolitische Zusammenarbeit zwischen den USA und Libyen.
Anwesend waren auch die Außenministerin Najla Mangusch, der Chef des Nachrichtendienstes Hussein al-Aeb und der Minister für Kabinettsangelegenheiten Adel Dschumaa.
Vorher soll sich Burns, von Rom kommend, in Bengasi 15 Minuten lang mit Haftar besprochen haben. Das Gespräch mit Dabaiba soll 20 Minuten gedauert haben und Dabaiba soll in großem Unmut das Treffen verlassen haben.
Die CIA hat also ihre Anweisungen erteilt, und die Befehlsempfänger müssen sich daran halten. Einer der wichtigsten Punkte, die während des heutigen Treffens des CIA-Chefs William Burns mit Haftar diskutiert wurden, sei die Verantwortung für die Sicherung der Öl- und Gasfelder gewesen, d.h. die Anwesenheit von Wagner-Sicherheitspersonal auf den Öl- und Gasfeldern.
https://en.alwasat.ly/news/libya/384972
https://twitter.com/SaifFuture/status/1613672206235586560

+ 13.01.: USA/Westen. Der britische Guardian berichtet, dass die Sondergesandten der USA, Frankreichs, Deutschlands, Italiens und Großbritanniens in Washington zusammentreffen werden, um das weitere Vorgehen zu erörtern. Das Treffen habe der US-Gesandte in Libyen, Richard Norland, einberufen. Bei dem Treffen soll erörtert werden, wie die Wahlen organisiert werden können und ob der neue UN-Sondergesandte Abdoulaye Bathily aufgefordert werden soll, eine Frist für die Einrichtung eines nationalen Gremiums zu setzen, um Wahlen zu vereinbaren.
Norland wird folgendermaßen zitiert: „Nichts hindert Aqila und al-Mischri daran, einen Wahltermin zu vereinbaren, aber die beiden Männer weigerten sich, dies zu tun. Westliche Führer verlieren die Geduld mit der libyschen politischen Elite, die sich seit mehr als einem Jahr nicht auf der Grundlage von Wahlen geeinigt hat“.
Das Wachstum der libyschen Wirtschaft wird in diesem Jahr voraussichtlich 17,9 % erreichen und ist damit das höchste in Afrika. Dennoch leben einigen Schätzungen zufolge fast ein Drittel der Libyer, vor allem im Süden, an oder unter der Armutsgrenze.
Die letzte Woche veröffentlichten Zahlen der libyschen Zentralbank, wonach die Gesamtausgaben des Staates im vergangenen Jahr auf 127,9 Mrd. libysche Dinar gestiegen sind, was einem Anstieg von 42 Mrd. Dinar bzw. etwa 9 Mrd. Dollar im Jahr 2021 entspricht, haben dem Ansehen der politischen Klasse weiter geschadet.
https://libyareview.com/30956/western-diplomats-to-discuss-libyan-elections-in-washington/
Dabaiba und seine ‚Regierung‘ dürften null unternehmen, was nicht mit den USA abgestimmt ist. Dem Westen liegt es vor allem daran, unliebsame Kandidaten wie Saif al-Islam von den Wahlen auszuschließen, um die eigenen Kandidaten, speziell ihr Busenfreund Dabaiba, durchzubringen.

+ 14.01.: USA/Westen. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, dementierte Berichte des Guardian, wonach Washington am Freitag ein Treffen westlicher Gesandter in Libyen ausrichtet und behauptete, diese Berichte seien „nicht korrekt und fehlerhaft“.
https://libyareview.com/30971/us-denies-meeting-with-western-diplomats-in-libya/
Das Dementi kommt, weil es wohl zu unverfroren offensichtlich ist, wer die Musik bei libyschen Politik spielt.

Wahlen

+ 10.01.: Saif al-Islam. Eine Delegation von Mitgliedern des Parlaments und des Staatsrats traf sich mit Dr. Saif al-Islam in der Stadt Sebha und teilte ihm mit, dass eine Einigung erzielt worden sei, die internationale und regionale Zustimmung habe.
Saif al-Islam sei angeboten worden, im Gegenzug dafür, dass er sich von den Wahlen zurückziehe, eine sichere Ausreise aus Libyen garantiert werde. Er könne sich an einem Ort niederlassen, die Sanktionen gegen ihn würden gelockert und seine Akte vor dem Internationalen Strafgerichtshof geschlossen werden.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1612940371381608449
https://twitter.com/SaifFuture/status/1613163857832480769

+ 10.01.: Saif al-Islam. Der Vorsitzende des Obersten Rates für Stämme und Städte des Südens, Ali Abu Sbeiha, kündigt die Ablehnung der Vereinbarung zwischen Aqila Saleh und al-Mischri in Bezug auf den Ausschluss des Kandidaten Saif al-Islam Gaddafi bei Präsidentschaftswahlen an: Es würden alle Maßnahmen ergriffen werden, um das Recht von Saif al-Islam auf die Teilnahme bei den Präsidentschaftswahlen zu gewährleisten.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1612940626198396928

+ 12.01.: Saif al-Islam/Fessan. Die Konferenz sozialer und politischer Akteure und zivilgesellschaftlicher Institutionen im Fessan lehnt in einer Erklärung die Entscheidung von Aqila Saleh und al-Mischri ab, Saif Al-Islam Gaddafi von den Präsidentschaftswahlen auszuschließen. Dies stelle eine Behinderung der Wahlen dar.
Es gebe keine Alternative zu Wahlen, ansonsten käme es zu einer vermehrten Spaltung des Landes. Auf den Plätzen und Straßen in ganz Libyen gebe es weit verbreiteten Unmut über diese vergeblichen Versuche, einige Kandidaten auszuschließen.
Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen müssten vor Ende des Jahres abgeschlossen werden. Abgelehnt werde jede weitere Übergangsphase.
Die internationale Gemeinschaft und die UN-Mission wird aufgefordert, sich an internationale Vereinbarungen zu halten, die das Recht der Völker garantieren, ihre Angelegenheiten selbst zu entscheiden und zu regeln.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1613619144171356160

+ 10.01.: Präsidentschaftswahlen. Khaled al-Maghrabi, Professor für Politikwissenschaft: „Lasst das Volk seinen Präsidenten ohne Verfassungsbestimmung oder irgendetwas anderes wählen, und lasst denjenigen nominieren, der kandidiert, denn das libysche Volk ist nicht dumm oder naiv. Es wäre besser, wenn sich das Ausland aus den Wahlen heraushielte.“
https://twitter.com/SaifFuture/status/1612942147417686017

+ 12.01.: Verfassungsgrundlage. Es wird gefordert, alle Artikel der Verfassungsgrundlage einem Volksreferendum zu unterziehen. Die von Aqila Saleh und al-Mischri geschaffenen Absurditäten müssten zumindest begrenzt werden.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1613594115794677760

+ 14.01.: Libysche Stämme/West. Der Oberste Rat der libyschen Stämme und Städte in der westlichen Region erklärte, er lehne es ab, politische Gremien, die abgelaufen sind und die keine Legitimität mehr haben, die Verfassungsgrundlagen bestimmen zu lassen mit dem Ziel, bei Parlaments- und Präsidentschaftswahlen ihre eigenen Ambitionen durchzusetzen.
Vordringlich sei eine Generalamnestie, die Freilassung aller politischen Gefangenen und ein Ende aller Arten von Entführungen, Verschleppungen, Folter und Misshandlungen. https://twitter.com/SaifFuture/status/1614235331674443779

+ 12.01.: LNA/Haftar. Damit Khalifa Haftar bei den Präsidentschaftswahlen gemäß den Absprachen zwischen al-Mischri und Agila Saleh kandidieren kann, muss er von seinem LNA-Militärposten abdanken. Um sicherzustellen, dass kein Militärputsch gegen ihn durchgeführt wird, nimmt er wesentliche Änderungen in den Führungspositionen vor. Zu Haftars Entscheidungen gehört die Beförderung von 3.000 Offizieren und Unteroffizieren, einschließlich der Beförderung seiner beiden Söhne Khaled und Saddam vom Rang eines Brigadegenerals zum Generalmajor. Haftar wird seinen Sohn Saddam zum stellvertretenden Stabschef und Khaled zum Einsatzleiter des Bodentruppenstabs ernennen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1613593038164484096
Khalifa Haftar soll starke gesundheitliche Probleme haben. Es wurde von einem Schwächeanfall an Sylvester berichtet und dass er sich nicht nur zu politischen Gesprächen, sondern auch zu ärztlichen Untersuchungen dieser Tage in Kairo aufhielt.

Weitere Nachrichten aus Libyen

+ 12.01.: al-Massud. Die Familie des von Dabaiba an die USA ausgelieferten libyschen Staatsbürgers Abu Ajila Massud hat an die US-Regierung appelliert, ihnen ein Videogespräch mit al-Massud zu ermöglichen, um sich über seinen Gesundheitszustand zu informieren. In einer Stellungnahme erklärte die Familie: „Wir sind sehr besorgt über seinen Gesundheitszustand und seine psychische Verfassung, vor allem angesichts der Nachricht, dass er mehr als einmal ins Krankenhaus verlegt wurde.“ Die Familie beruft sich auf die Menschenrechte, die auch ihnen garantiert seien und bekräftigte erneut, al-Massud habe nichts mit dem Lockerbie-Anschlag des Jahres 1988 zu tun. Er sei das Opfer einer „erfundenen Anklage“.
Bereits im April 2001 hatte der südafrikanische Präsident Nelson Mandela bekräftigt, dass Libyen nicht für den Bombenanschlag über Lockerbie verantwortlich zu machen ist.
https://libyareview.com/30966/family-of-lockerbie-suspect-demands-video-call/

+ 15.01.: as-Senussi. Die USA fordern von der Dabaiba-Regierung immer noch die Auslieferung des ehemaligen Geheimdienstchefs von Gaddafi, as-Senussi. Die CIA verspricht sich davon, Aufschluss über Geheimnisse von Gaddafi zu erhalten, wenn sie as-Senussi erst einmal zwischen ihren Fingern hat. Aber Washington spiele mit dem Feuer, da bei einer Auslieferung von as-Senussi dessen Stamm mit der Schließung der Wasserversorgung (Great Man Mad River) von Tripolis und dem Zudrehen der Ölhähne gedroht hat.
Die Generalstaatsanwaltschaft weigerte sich bisher, die Überstellung von as-Senussi an die USA zu unterzeichnen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1614549270513819655

+ 15.01.: 5+5-Militärkommission. Die 5+5-Militärkommission tagt wieder in Sirte. Es nimmt daran auch der UN-Sondergesandte für Libyen, Bathily, teil sowie UN-Beobachter.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1614589770830680066

+ 13.01.: Brandstiftung/Kufra. Das Hauptquartier der Verwaltungskontrollbehörde in Kufra hat nachts gebrannt. Vermutet wird Brandstiftung. Der Stadtrat von Kufra erklärte, der Vorfall sei ein gefährlicher Präzedenzfall, nachdem die Stadt und ihre Vororte in den letzten Jahren eine stabile Sicherheitslage erlebt hätten.
https://libyareview.com/30978/libyas-administrative-control-authority-hq-in-al-kufra-set-on-fire/

+ 09.01.: Mord. Innerhalb von 24 Stunden wurden zwei Menschen in Tripolis (al-Andalus-Viertel) ermordet aufgefunden. Einer davon, der in seinem Auto mit sieben Schüssen getötet wurde, konnte als Kamal Bediri identifiziert werden.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1612375742683271173

+ 09.01.: Entführung. Generalmajor Abdullah al-Hischi, Offizier der externen Sicherheitskräfte, der vor zwei Tagen in dem Gebiet von Abu Salim entführt worden war, wurde wieder auf freien Fuß gesetzt.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1612494369839366144

+ 09.01.: Gewalt. Das Haus der Abgeordneten Sarah as-Suweih, Vertreterin der Stadt Dschanzur (westlich von Tripolis) ist an zwei aufeinanderfolgenden Tagen mit Granaten und Panzerfäusten angegriffen und schwer beschädigt worden. Verletzt wurde niemand.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1612863847093735425/photo/1

+ 09.01.: Erdöl. Der US-Ölkonzern ExxonMobil plant eine Beschleunigung seiner Erkundungsbohrungen in einem zwischen Libyen und Griechenland umstrittenen Gebiet südwestlich von Kreta. ExxonMobil hat eine Partnerschaft mit dem griechischen Unternehmen HELLENiQ Energy, um westlich und südwestlich von Kreta nach Erdgas und Öl zu bohren.
Erst letzte Woche hatte die libysche National Oil Corporation (NOC) die Dabaiba-‚Regierung‘ aufgefordert, bei Griechenland und den zuständigen Organisationen offiziell gegen die Exploration in den zwischen den beiden Ländern umstrittenen Seegebieten zu protestieren. ExxonMobil müsse seine Explorationsaktivitäten in libyschen Gewässern einstellen.
Auch die Türkei hatte gegen die von Griechenland geplanten seismischen Untersuchungen und Bohrungen südlich von Kreta protestiert.
https://libyareview.com/30824/exxonmobil-to-expedite-drilling-in-area-disputed-by-libya-greece/

+ 10.01.: Erdgasexploration/Griechenland. Das griechische Außenministerium hat der libyschen Botschaft in Athen eine Verbalnote übermittelt, in der es Behauptungen über illegale Aktionen des seismischen Forschungsschiffs Sanco Swift zurückweist.
https://libyareview.com/30881/greece-refutes-libyas-false-claims-over-research-vessel/

+ 09.01.: Erdgas/Melitta. Die Gasausfuhr nach Italien vom Melitta-Komplex nach Italien wurde wieder aufgenommen, nachdem Proteste den Betrieb am 5. und 6. Januar unterbrochen hatten. Es erfolgten Gespräche mit den Blockierern, die forderten, bei Stellenbesetzungen berücksichtigt zu werden.
Das Gas fließt durch die Greenstream-Pipeline durch das Mittelmeer nach Gela auf Sizilien. Die Pipeline ist über 500 Kilometer lang.
https://libyareview.com/30833/report-libya-resumes-gas-flow-to-italy-after-two-day-halt/

+ 11.01.: Schleuser. Die US-Botschaft in Libyen gab bekannt, dass das Büro des US-Außenministeriums zur Überwachung und Bekämpfung des Menschenhandels (TIP) bilaterale, regionale und globale Projekte im Wert von mehr als 225 Millionen USD in über 95 Ländern, darunter auch Libyen, durchführte, um das Schleusertum und seine Ursachen zu bekämpfen.
https://libyareview.com/30900/us-to-help-combat-human-trafficking-in-libya/
Es tut schon weh, wie die USA immer wieder humanitäre Gründe vorschieben, um andere Länder zu beherrschen. Bis 2011 war es in Libyen sehr gut gelungen, Menschenhandel zu unterbinden.

+ 09.01.: IRINI. Die EUNAVFOR MED IRINI teilte mit, dass sie 21 Flüge gesichtet hat, die im Verdacht stehen, das UN-Waffenembargo gegen Libyen zu verletzen.
https://libyareview.com/30865/irini-monitors-21-flights-suspected-of-violating-arms-embargo-on-libya/

+ 09.01.: Türkei/Walid al-Lafi: Die türkische Polizei verhaftete den Staatsminister für Kommunikationsangelegenheiten Walid Al-Lafi und seine Frau in der Stadt Istanbul. Adil al-Lafi und seine Frau besitzen eine Privatschule in Istanbul, die von einem Libyer mit türkischer Staatsbürgerschaft geleitet wird. Es soll um illegalen Geldtransfers auf Konten der Schule gehen.
Adil Al-Lafi und seine Frau wurden zwei Tage lang in Haft gehalten, bis eine Person namens Hussam Al-Ghawil bei den türkischen Behörden intervenierte, damit sie freikamen. https://twitter.com/libyapress2010/status/1612186070455816194
https://twitter.com/SaifFuture/status/1612225323835293698

+ 11.01.: Mord/Frankreich. Es war ein junger Libyer, der am Pariser Bahnhof Gare du Nord sechs Menschen mit einem spitzen Gegenstand niederstach, bevor er von der Polizei erschossen wurde. Gegen den Libyer, der vor drei Jahren nach Frankreich gekommen war, lag eine Ausweisungsverfügung vor.
https://libyareview.com/30913/libyan-national-stabs-6-people-at-french-train-station/

+ 12.01.: Russland. Die stellvertretende Vertreterin der Russischen Föderation bei den UN, Anna Evstigneeva, beschuldigte westliche Länder, Libyen zu zerstören, um das Land seiner Ressourcen zu berauben. Sie reagierte damit auf „westliche Versuche, die russische Hilfe für afrikanische Länder zu diskreditieren“. Evstigneeva: „Um Libyen seiner Ressourcen zu berauben, haben diese Länder nicht aufgehört, das Land zu zerstören und die gesamte Sahelzone zu destabilisieren.“
https://en.alwasat.ly/news/libya/384898

+ Buchmesse Kairo. Die Teilnahme Libyens an der Internationalen Buchmesse in Kairo unter der Dabaiba-‚Regierung‘ wurde vom ägyptischen Außenministerium ausgesetzt.
https://libyareview.com/30991/dbaibas-government-excluded-from-participating-in-the-cairo-international-book-fair/
Ägypten unterstützt das libysche Parlament und die Baschagha-Regierung.

Aus anderen Ländern

+ Tunesien. „In Tunesien haben Tausende gegen den Präsidenten Kais Saied demonstriert. >Das Volk fordert den Sturz des Regimes<, riefen die Demonstranten auf der überfüllten Habib Bourguiba Avenue in der Hauptstadt Tunis. Anlass der Kundgebung ist der Jahrestag der Revolution von 2011, die dem Land die Demokratie gebracht hatte.
Die Polizei verstärkte nach Berichten von Reportern der Nachrichtenagentur Reuters ihre Präsenz in der Innenstadt massiv. Die Protestierenden werfen Saied einen Staatsstreich vor. >Saied übernahm die Kontrolle über alle Autorität und griff die Demokratie an. Die Wirtschaft bricht zusammen. Wir werden nicht schweigen<, sagte Demonstrant Said Anouar Ali Reuters zufolge.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/tunesien-protest-saied-101.html

+ Syrien. „Der UN-Sicherheitsrat hat überraschend einstimmig beschlossen, die Öffnung eines Grenzübergangs zwischen der Türkei und Syrien für humanitäre Hilfslieferungen aufrechtzuerhalten. Russland, ein enger Verbündeter der syrischen Regierung, schloss sich bei der Abstimmung den anderen Mitgliedern an.
Damit bleibt der Übergang zwischen der Türkei und dem von Rebellen kontrollierten Nordwesten Syriens weitere sechs Monate offen, um darüber Hilfe zu transportieren.“
https://www.tagesschau.de/ausland/un-sicherheitsrat-syrien-russland-101.html

+ Syrien/VAE. „Die syrisch-türkische Annäherung durch russische Vermittlung verläuft derzeit parallel zur emiratisch-syrischen Annäherung, die zuletzt in einem Treffen zur Stärkung der Zusammenarbeit und Wiederherstellung der Beziehungen zwischen dem Präsidenten Assad und dem Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate Abdallah bin Zayed Al-Nahyan gipfelte.“ Die VAE soll vorgeschlagen haben, „sich an der Finanzierung von wirtschaftlichen und elektrischen Projekten in Syrien zu beteiligen. Mit diesem möglichen Schritt würden VAE faktisch Sanktionsregime der USA nämlich das sogenannte >Caesar-Gesetz< umgehen.“
https://rtde.live/der-nahe-osten/159330-usa-in-alarmbereitschaft-emirate-beteiligen-sich/

+ Syrien/Türkei. „Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan schließt seit Monaten ein Treffen mit seinem syrischen Amtskollegen Baschar al-Assad nicht mehr aus. Ein Gipfeltreffen zwischen Assad und Erdoğan wäre indes ein politischer Triumph für Russland und die Achse des Widerstands – und eine Ohrfeige für die Kurden, Islamisten und US-Amerikaner. Mit der möglichen Versöhnung zwischen Damaskus und Ankara verfestigt Russland seinen strategischen Zugang über das Schwarze Meer zum Mittelmeer, und damit werden die USA aus der Levante endgültig gedrängt. Die sogenannte Achse des Widerstands, die maßgeblich an der Verhinderung der westlichen Regime-Change-Agenda und der Ausbreitung der dschihadistisch-sunnitischen Gruppen beteiligt war, wird in der Region die Oberhand gewinnen. Die mögliche Kehrtwende der Syrien-Politik in Ankara ebnet insofern den Weg für den Ausbau des sogenannten schiitischen Halbmondes – eine Landverbindung von Teheran über Bagdad und Damaskus bis nach Beirut. Israel hat in letzter Zeit vergeblich versucht, durch die Bombardierung Syriens eine militärische Festsetzung Irans und dessen Stellvertretern, wie etwa der Hisbollah, in Syrien zu verhindern.“
https://rtde.live/der-nahe-osten/159616-triumph-fuer-russland-und-achse/?

+ Ägypten. „Auf Ersuchen des Internationalen Währungsfonds hat Ägypten seine Währung abgewertet. Das Pfund wird jetzt zur Hälfte des Wertes gehandelt, den es im März hatte. In einem Jahr stiegen die Lebensmittelpreise um 37,9%. Im Jahr 2022 beliefen sich allein die jährlichen Zinsen für Ägyptens Schulden auf 42 Milliarden Dollar. […]
Angesichts sehr ernster wirtschaftlicher Probleme beschloss die Regierung, einige Vermögenswerte des Suezkanals in einen Verwaltungsfonds zu übertragen, um sie zu privatisieren.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°23 – 13. Januar 2023

+ Israel (14.01.): „In Israel haben Zehntausende gegen die geplante Justizreform protestiert. Die rechte Regierung um Premier Netanyahu will das Rechtssystem überarbeiten und den Obersten Gerichtshof schwächen. Kritiker sehen die Gewaltenteilung in Gefahr.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-justizreform-protest-tel-aviv-101.html

+ Israel/Palästina. „Die routinemäßige Verhaftung palästinensischer Kinder ist Teil einer Strategie, die gesamte Bevölkerung in Schach zu halten und einzuschüchtern. Dabei werden die von den Vereinten Nationen definierten Kinderrechte ebenso ignoriert wie korrekte strafrechtliche Verfahren.“
https://www.untergrund-blättle.ch/politik/ausland/systematische-einschuechterung-und-terrorisierung-palaestinensischer-kinder-7428.html

+ Israel/Palästina. „Israels neuer Finanzminister Bezalel Smotrich hat am Sonntag angeordnet, Steuereinnahmen der palästinensischen Regierungsbehörden zu beschlagnahmen und an die Familien von »Terroropfern« zu verteilen. Es geht um eine Summe von umgerechnet 37,2 Millionen Euro. Israel treibt in den seit 1967 besetzten Gebieten regelmäßig Steuern und Zölle ein und leitet diese in der Regel an die palästinensische Regierung in Ramallah (PA) weiter. Es ist aber schon oft vorgekommen, dass Israel diese Mittel einbehielt oder erst verspätet überwies, um Druck auf die Palästinensische Autonomiebehörde auszuüben. Hauptsächlich werden solche Maßnahmen damit begründet, dass die Regierung in Ramallah Renten und Entschädigungen an die Angehörigen getöteter oder inhaftierter »Terroristen« zahlt.“
https://www.jungewelt.de/artikel/442501.pal%C3%A4stina-und-israel-pal%C3%A4stina-unter-boykott.html

+ Israel/VAE. „Nichts als Propagandafeuerwerk: Tagung von Vertretern Israels mit regionalen Verbündeten in Vereinigten Arabischen Emiraten. […] Nicht einmal ganze zwei Wochen nach dem Amtsantritt der rechtesten und palästinenserfeindlichsten Regierung Israels seit der Staatsgründung im Mai 1948 hatte Washington auf das Showereignis in den Emiraten gedrängt und sein Stattfinden zu diesem auffallend frühen Zeitpunkt fast im Alleingang durchgesetzt. Es sollte vorgeführt werden, dass die 2020 begonnene »Normalisierung« zwischen Israel und einigen arabischen Staaten trotz aller schon begonnenen und für die Zukunft angekündigten Provokationen und Übergriffe der neuen Regierung gegen die Palästinenser völlig ungestört weiterläuft, als hätte beides nicht das Geringste miteinander zu tun. Damit sind die arabischen Regierungen, die sich an diesem ansonsten nutzlosen Event beteiligten, nicht nur den Palästinensern, sondern auch der israelischen Opposition in den Rücken gefallen. […] Die Times of Israel berichtete am 3. Januar, dass die Zustimmung zur »Normalisierung« in den Emiraten seit 2020 von 47 auf 25 Prozent und in Bahrain von 45 auf 20 Prozent gesunken sei. Auch die israelischen Hoffnungen auf eine Touristenwelle aus den arabischen Golfstaaten haben sich der Onlinezeitung zufolge nicht erfüllt. Während im vergangenen Jahr mehr als eine halbe Million Israelis in die Emirate strömte, seien von dort nur 1.600 Gäste nach Israel gekommen.“
https://www.jungewelt.de/artikel/442688.nahostkonflikt-normalisierung-im-zwielicht.html

+ Israel/Palästina. „Als Reaktion auf das Votum der UN-Generalversammlung, die Situation in Palästina an den Internationalen Gerichtshof zu verweisen, widerrief Israel die Reisegenehmigung des palästinensischen Außenministers Riad Malki.
Premierminister Benjamin Netanyahu hat die Steuereinnahmen der PA blockiert und palästinensischen Beamten alle ihre Privilegien entzogen. Ein Teil dieser Mittel wird an israelische Familien gespendet, die Opfer des palästinensischen Terrorismus sind. Der Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, verbot die Verwendung der palästinensischen Flagge in der Öffentlichkeit.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°23 – 13. Januar 2023

+ Libanon/Iran. „Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem libanesischen Amtskollegen Abdallah Bou Habib am Freitag in Beirut hat der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian erklärt, beide Seiten hätten Möglichkeiten zur Förderung der Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Wirtschaft und Tourismus im Einklang mit der Entwicklung und dem Fortschritt der beiden Länder erkundet, berichtete die iranische Nachrichtenagentur Tasnim. Der iranische Außenminister wies darauf hin, dass Iran über erstklassige technologische Kapazitäten verfüge und bereit sei, die vom Libanon benötigten Kraftwerke im Rahmen eines noch abzuschließenden Abkommens zu errichten.“
https://rtde.live/der-nahe-osten/159805-iran-will-kraftwerke-im-libanon/

+ Iran. „Mohammad Mehdi Karami und Mohammad Hosseini sind tatsächlich des Mordes an Ruhollah Ajamian, einem unbewaffneten Mitglied der Basidsch-Freiwilligentruppe, schuldig gesprochen und zum Tode verurteilt worden. Der Mord ereignete sich am 3. November während gewaltsam eskalierender Proteste in der Stadt Karadsch nahe der Hauptstadt Teheran. Mord wird im iranischen Recht mit der Todesstrafe geahndet.
In den sozialen Medien kursieren Videos, die den Mord durch die beiden Männer belegen.“
https://rtde.live/kurzclips/video/159578-iran-richtet-friedliche-demonstranten-hin/

+ Iran. „Im Iran ist der frühere Vize-Verteidigungsminister Akbari wegen Spionagevorwürfen hingerichtet worden. Er besaß auch die britische Staatsangehörigkeit. Die Regierung in London droht jetzt mit Konsequenzen. […] Akbari, der sowohl die iranische wie die britische Staatsangehörigkeit besaß, habe laut den Vorwürfen für den britischen Geheimdienst MI-6 gearbeitet und gegen Geldzahlungen Geheimnisverrat begangen. Ihm war >Korruption< und >Gefährdung der inneren und der äußeren Sicherheit des Landes wegen der Weitergabe von Informationen< vorgeworfen worden.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-hinrichtung-113.html

+ Iran/Bosnienkrieg. „UN-Friedenstruppen waren auch Zeugen der von Saudi-Arabien koordinierten iranisch-türkischen Operation zur Unterstützung Bosniens. Dieser Punkt ist insofern wichtig, als die westliche Darstellung fälschlicherweise behauptet, der revolutionäre Iran sei immer ein Feind des Westens gewesen. Die iranischen Revolutionsgarden kämpften nämlich damals mit Elementen der libanesischen Hisbollah an der Seite der NATO.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°23 – 13. Januar 2023

+ Irak. „Der Präsident des Obersten Richterrates, Faiq Zaidan, gab bekannt, dass er einen Haftbefehl gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wegen der Ermordung von General Qassem Soleimani und dem Führer der >Volksmobilisierung< Abu Mahdi Al-Muhandis erlassen habe.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°23 – 13. Januar 2023

+ Burkina Faso. „Die französische Staatssekretärin für Entwicklung, Chrysoula Zacharopoulou besuchte Ouagadougou, nachdem sie einen Brief der burkinischen Behörden erhalten hatte, in dem die Entlassung des französischen Botschafters Luc Hallade gefordert wurde. Frau Zacharopoulou hat versucht, die Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu entschärfen. Burkina Faso wird jetzt von der Übergangsregierung von Kapitän Ibrahim Traoré regiert, einem Revolutionär, der sich auf Thomas Sankara beruft, der 1987 von Blaise Compaoré, wahrscheinlich auf Anweisung von François Mitterand, ermordet wurde.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°23 – 13. Januar 2023

+ Tschad. „Die tschadische Regierung gab bekannt, einen Putschversuch vereitelt zu haben. Die Verschwörung wurde von Baradine Berdei Targuio, Präsident der tschadischen Menschenrechtsorganisation (OTDH), angeführt. Elf Offiziere wurden verhaftet und angeklagt.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°23 – 13. Januar 2023

+ Italien/Afrika. „Der CEO der ENI-Gruppe, Claudio Descalzi, erklärte der Financial Times, dass die Europäer einen Fehler machten, wenn sie russische Kohlenwasserstoffe mit amerikanischen kompensieren wollen. Da ENI in Afrika sehr gut etabliert ist, versichert er, dass der afrikanische Kontinent Europa versorgen könne.
ENI hat gerade sehr wichtige Abkommen mit Algerien (Sonatrach) und Ägypten (Egyptian Electricity Holding Company, Egyptian Natural Gas Holding Company) unterzeichnet. ENI beginnt mit der Ausbeutung von Lagerstätten in der Republik Kongo, Mosambik und der Elfenbeinküste. Sie interessiert sich auch für andere Projekte in Angola und natürlich in Libyen.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°23 – 13. Januar 2023

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