Donnerstag, 22. Juli 2021

Kurznachrichten Libyen – 19.07.2021

Libyen. EU Planspiele für Einmarsch in Libyen / UN-Sicherheitsrat gibt Erklärung zu Libyen ab / AI geißelt Zusammenarbeit von EU und libyscher Küstenwache

Angelika Gutsche |

EU und Libyen

+ 18.07.: EU will militärisch in Libyen intervenieren. In einem durchgesickerten internen Papier des EU-Außendienstes vom 1. Juli heißt es, die EU konkretisiere Pläne für eine Militärmission in Libyen. Man wolle in Libyen mit anderen ausländischen Mächten um einen Einfluss im Land konkurrieren. Libyens Friedensprozess erfordere „eine groß angelegte Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration (DDR) von Kämpfern sowie eine grundlegende Reform des Sicherheitssektors (SSR)“. Und weiter: „In diesem Zusammenhang sollte ein militärisches GSVP-Engagement der EU [Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik] ... in Betracht gezogen werden, um nicht das gesamte Tätigkeitsfeld im militärischen Bereich Drittstaaten zu überlassen“. Als „Drittland“, das Waffeninspektionen verweigert habe, sei wohl die Türkei gemeint. Dieses Land habe auch eine starke militärische Präsenz in Libyen.
Inzwischen kontrolliere die Türkei auch die libysche Küstenwache und habe somit auch Einfluss auf die Migrantenrouten von Libyen nach Europa. Es gehe auch um die Überwachung der libyschen Südgrenzen durch die Nato-Staaten: „Sollten die libyschen Behörden zustimmen, könnte dies die Möglichkeit eröffnen, Überflugrechte für EU-Luftüberwachungsanlagen über libyschem Territorium zu schaffen“.
https://euobserver.com/world/152474
Man führt also jetzt nicht mehr Krieg, sondern geht in „militärische Konkurrenz“ zu einem anderen Land. Wohlgemerkt, die EU-Länder sind genauso wie die Türkei Nato-Länder, d.h. die Nato würde die Militärstützpunkte in Libyen übernehmen und von dort aus die Sahara- und Sahelländer kontrollieren.
Heuchlerischer geht es wohl nicht mehr, den Abzug aller ausländischen Söldner und Militärs fordern und die eigene militärische Intervention vorbereiten.

+ 18.07.: IRINI/Tripolis. Der Kommandeur der European Union Naval Force Mediterranean, Operation IRINI, Konteradmiral Fabio Agostini, bestätigte, dass die libyschen Behörden sich seit Monaten weigern, ihm und anderen Offizieren ein Visum zu erteilen: „Ich habe seit vor Ostern versucht, nach Libyen zu reisen, aber die libyschen Behörden haben mir immer noch kein Visum erteilt, aus welchen Gründen auch immer“. Der Kommandant bestätigte auch, dass die europäischen Streitkräfte keine Kontrolle mehr über die libysche Militärschifffahrt haben.
https://libyareview.com/15027/libyan-authorities-refuse-to-allow-entry-of-irini-commander-into-tripoli/

Türkische Besatzung

+ 18.07.: Ausländische Truppen/Söldner. Der libysche Parlamentarier Misbah Doma sagte, dass der Abzug von Söldnern und ausländischen Truppen aus Libyen kein Verhandlungsthema sei. Die Geduld der Libyer sei erschöpft und die Söldner werden mit allen verfügbaren Mitteln bekämpft.
https://libyareview.com/15031/libyan-mp-exit-of-foreign-forces-not-up-for-negotiation/

+ 18.07.: Türkeiputsch/Botschaft. Die Feierlichkeiten zum 5. Jahrestag des sogenannten Putsches gegen die Erdogan-Regierung in der türkischen Botschaft in Tripolis wurden besucht vom stellvertretenden Vorsitzenden des Präsidialrats, Abdullah al-Lafi, vom Chef der Muslimbruderschaft im Hohen Staatsrat, Khaled al-Mishri, vom Chef der Tripolis-Streitkräfte Mohammed al-Haddad und vom Vorsitzenden der Partei der Einheit, Abdul Rahman as-Swehli.
https://almarsad.co/en/2021/07/18/al-lafi-mishri-swehli-haddad-attend-anniversary-of-defeat-of-coup-attempt-in-turkey/

+ 18.07.: Türkische Botschaft. Der türkische Botschafter in Tripolis, Kenan Yılmaz, sagte die Unterstützung seines Landes für die Ausbildung, Zusammenarbeit und Beratung bei der „Umstrukturierung der libyschen Armee“ (Milizen der ‚Einheitsregierung‘) zu. Dies erfolge auf der Grundlage des „Memorandums für Sicherheit und militärische Zusammenarbeit“ zwischen der Türkei und Libyen. Dieses Abkommen wurde allerdings niemals wie vorgeschrieben vom Parlament ratifiziert und ist somit nicht gültig.
Außerdem verfügte die Sarradsch-Regierung zu diesem Zeitpunkt nicht mehr über eine Legitimität, da zum einen ihre Amtszeit schon längst abgelaufen war und sie zum anderen wiederholt nicht vom libyschen Parlament bestätigt wurde.
https://almarsad.co/en/2021/07/18/turkish-ambassador-to-libya-turkey-provided-martyrs-against-haftars-aggression-on-tripoli/

+ 15.07.: UN-Sicherheitsrat/New York. Der UN-Sicherheitsrat gab in einer Sitzung unter dem Vorsitz von Frankreich und Tunesien eine Erklärung zu Libyen ab. Der Sicherheitsrat betonte die Bedeutung freier und fairer Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Libyen. „Der Sicherheitsrat fordert alle Mitgliedstaaten, alle libyschen Parteien und alle einschlägigen Akteure nachdrücklich auf, die vollständige Umsetzung der Waffenstillstandsvereinbarung vom 23. Oktober 2020 zu respektieren und zu unterstützen, unter anderem durch den unverzüglichen Abzug aller ausländischen Streitkräfte und Söldner aus Libyen.“ Der Sicherheitsrat bekundete auch seine Besorgnis über die Destabilisierung der Sahelzone und das Schleuserunwesen in Libyen. Anwesend war auch GNU-Übergangspremierminister Dabaiba.
https://almarsad.co/en/2021/07/15/un-security-council-mercenaries-and-foreign-forces-must-leave-libya-punitive-measures-against-election-obstruction/
Die Realität: Dabaiba spricht nur von ausländischen Söldnern, die das Land verlassen müssten, nicht aber von ausländischem Militär, und schließt somit die türkische Militärpräsenz in Libyen nicht beim geforderten Abzug mit ein. Dabaibas Regierung ist bisher auch nicht gegen die Milizen im westlichen Libyen und gegen die Extremistengruppen, die mit dem Innenministerium in Verbindung stehen, vorgegangen.
Die LNA, die immer noch das größte Gebiet Libyens und die wichtigsten Ölfelder kontrolliert, dürfte also wenig Vertrauen in Dabaibas Regierungspolitik setzen.

Migration

+ 13.07.: Migration. Nachdem immer mehr Migranten in der Hafenstadt Zuwara im westlichen Libyen ankommen, beschloss der Stadtrat eine Registrierungspflicht. Wer sich nicht registrieren lässt, soll ausgewiesen werden. Der Schritt wurde mit einem „Anstieg der Kriminalitätsrate“ begründet. Fast alle Migranten wollen von Zuwara aus über das Mittelmeer Europa erreichen.
https://libyareview.com/14916/zuwara-threatens-to-expel-illegal-migrants-from-city/

+ 15.07.: Migration/Amnesty International. In einem Bericht von AI heißt es: „Männer, Frauen und Kinder, die bei der Überquerung des Mittelmeers aufgegriffen und unter Zwang in libysche Haftzentren zurückgebracht werden, sind dort schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Dazu gehören systematische Folter, sexualisierte Gewalt und Zwangsarbeit. Amnesty International legt in einem neuen Bericht Belege vor, die die furchtbaren Folgen der Zusammenarbeit der Europäischen Union mit Libyen verdeutlichen.“ Trotz anderslautender Versprechungen seien auch in den letzten sechs Monaten die Menschenrechtsverletzungen gegen geflüchtete Menschen in libyschen Migrantenlagern unvermindert fortgesetzt worden. Namentlich genannt wird das Lager Shara' az-Zawiya in Tripolis. AI fordert: „Die europäischen Staaten müssen ihre Zusammenarbeit mit Libyen in den Bereichen Migration und Grenzkontrollen unverzüglich aussetzen und die Tausenden schutzbedürftigen Menschen, die in libyschen Haftzentren festsitzen, dringend evakuieren“.
https://www.amnesty.de/allgemein/pressemitteilung/libyen-migration-menschenrechtsverletzungen-haftzentren

+ 15.07.: Migration/Küstenwache. Die libysche Küstenwache gab die „Rettung“ von 51 Migranten bekannt, die an Bord eines Schlauchbootes auf dem Weg zur europäischen Küste waren. Sie wurden zurück nach Tripolis gebracht.
https://libyareview.com/15007/libyan-coast-guard-rescues-51-europe-bound-migrants/

+ 16.07.: Migration/Syrer. Manche syrische Migranten nehmen aus Kosten- und Sicherheitsgründen lieber den Weg über Libyen nach Italien, anstatt über die Türkei nach Griechenland in die EU zu gelangen. Nach Griechenland zu gelangen koste etwa 15.000 USD, während es nur 6.000 USD koste, mit dem Boot von Libyen aus nach Europa zu kommen.
https://libyareview.com/14991/eu-observer-syrian-refugees-prefer-libyan-route-to-europe/

Weitere Nachrichten

+ 12.07.: Vertriebene. Wie die die Internationale Organisation für Migration (IOM) berichtet, gibt es trotz des Waffenstillstands immer noch rund 224.000 Menschen innerlibysch Vertriebene. Viele von ihnen sind auf Hilfslieferungen angewiesen. In den letzten beiden Jahren konnten etwa 642.408 Personen an ihre Wohnorte zurückkehren.
https://libyareview.com/14922/iom-224000-libyans-remain-internally-displaced-and-in-need-of-humanitarian-aid/

+ 13.07.: Haushalt. Erneut hat das Parlament die Abstimmung über den Haushaltsentwurf 2021 der GNU-Regierung verschoben, voraussichtlich auf den 26. Juli. Für eine gültige Abstimmung waren nicht genügend Abgeordnete anwesend.
https://www.libyaherald.com/2021/07/13/hor-fails-again-to-vote-on-2021-budget-postpones-deliberations-until-after-eid-al-adha/

+ 13.07.: LNA/Mursuk. Die LNA gibt bekannt, sie sei in die südlibysche Stadt Mursuk eingedrungen und habe alle Mitglieder von Schleuserbanden und von Milizen der Moslembruderschaft festgenommen.
https://twitter.com/MLNA2021/status/1415013737589784582

+ 14.07.: Korruption. Der libysche Generalstaatsanwalt as-Siddiq as-Sour hat die Verhaftung des Leiters der Nationalen Anti-Korruptions-Kommission (NACC), Noman asch-Sheikh, und des Beauftragten der Kommission, Amr Qadqud, wegen Korruptionsverdachts angeordnet. Die Verhaftung von asch-Sheikh erfolgte, nachdem er sich mit dem Leiter des Hohen Staatsrats (HCS), Khaled al-Mishri, in Tripolis getroffen hatte, um unter Umgehung des libyschen Parlaments den Staatshaushalt zu genehmigen. Asch-Sheikh wird auch der persönlichen Vorteilsnahme durch die NACC beschuldigt. Er habe Schecks und Zahlungen vom Konto der Kommission auf sein persönliches Konto und die Konten seiner Familienmitglieder vorgenommen, wobei einige mehr als 200.000 LD betragen hätten.
https://libyareview.com/14982/libyas-anti-corruption-commission-head-arrested-on-corruption-charges/

+ 17.07.: Medizinische Versorgung. Die libysche Staatsanwaltschaft ordnete eine Untersuchung des Zusammenbruchs der medizinischen Sauerstoffversorgung im Onkologischen Krankenhaus von Misrata an. Die Sauerstoffversorgung war in der letzten Zeit mehrmals ausgefallen, was zu Todesfällen unter den Patienten führte. Als Grund werden neben der Patientenzahl auch die häufigen, langanhaltenden Stromausfälle genannt.
https://libyareview.com/15017/libyas-public-prosecutor-opens-probe-over-oxygen-system-collapse-in-hospital/

+ 18.07.: Covid-19/Misrata. Das Medizinische Zentrum in Misrata kündigte bis auf weiteres die Schließung der Hauptstelle für epidemiologische Erhebungen an, da das gesamte medizinische Personal mit Covid-19 infiziert sei.
https://libyareview.com/15040/misratas-covid-19-centre-closed-entire-staff-infected-with-covid-19/

+ 18.07.: Einschlag. Durch den Einschlag einer Panzerabwehrwaffe in der Nähe einer Bank in Bengasi wurden der libysche Schauspieler Haitham Dirbaash getötet und mehrere Personen verletzt.
https://libyareview.com/15049/rpg-missile-kills-libyan-actor-in-benghazi/
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1416871313730375683

+ 16.07.: Vetternwirtschaft. Der Vorsitzende des Managementkomitees der Libyschen Auslandsbank (LFB), Mohamed Ali Abdullah ad-Darrat, kaufte drei Monate nach seiner umstrittenen Ernennung zum LFB-Chef eine Luxusvilla in Chicago. Ad-Darrat besitzt auch die US-amerikanische Staatsbürgerschaft. Viele Libyer sehen Darrats Ernennung als einen typischen Fall von Vetternwirtschaft, da er enge Beziehungen zu Dabaiba unterhält. Vier CBL-Vorstandsmitglieder hatten Darrat als neuen Vorsitzenden abgelehnt, denn er sei aufgrund von einer Entscheidung ins Amt gekommen, die allein von Siddik al-Kebir und Dabaiba getroffen wurde und nicht wie vorgeschrieben von den Vorstandsmitgliedern genehmigt war.
https://almarsad.co/en/2021/07/16/after-his-controversial-appointment-to-the-libyan-foreign-bank-darrat-buys-a-luxury-villa-in-the-us/

+ 18.07.: Finanzprüfbericht. Der Präsidialrat übergab den UN-Bericht zur Prüfung der Finanzen und Konten der Libyschen Zentralbank (CBL) an deren Vorstand Siddik al-Kebir in Tripolis und an den stellvertretenden Zentralbankchef Ali al-Hibri in Baida. Gefordert wird, dass der vollständige Prüfbericht der Öffentlichkeit zur Einsichtnahme zugänglich gemacht wird.
https://almarsad.co/en/2021/07/18/presidential-council-office-hands-over-the-cbl-international-audit-report-to-offices-of-kabir-and-hibri/

+ 14.07.: Großbritannien/Nato-Krieg. Ein von der südafrikanischen Zeitung The Daily Maverick veröffentlichter Artikel beleuchtet die subversive Rolle der David-Cameron-Regierung 2011. Cameron sei damit einverstanden gewesen, dass Katar Hunderte von Millionen USD für Waffen ausgibt. Ein Entsandter sollte über eine Ölfirma einen Deal mit Gaddafi-Gegnern aushandeln, damit diese die Aufständischen mit Treibstoff für ihre Militärfahrzeuge versorgen. Eine wichtige Rolle spielte dabei der ehemalige britische Außenminister Alan Duncan.
Duncan in seinen Erinnerungen: „Cameron unterstützte 2011 eifrig den Sturz von Präsident Muammar Gaddafi, und ich leitete eine geheime britische Zelle, um Libyens Ölfluss zu blockieren.“ Duncan beschrieb als Ziel der Zelle „die Bösewichte am Verkauf von Öl zu hindern, während die Opposition dies habe tun können“.
Auch der ehemalige britische Botschafter in Libyen (2015-2018), Peter Millet, nutzt zur Zeit Kontakte, die er während seiner Amtszeit als Botschafter in Libyen geknüpft hat, für private kommerzielle Tätigkeiten. Millett arbeitete seit mehr als einem Jahr an der Seite von NOC-Chef Mustafa Sanella und vermittelt die Neufassung aller Verträge der NOC mit BP und Glencore. Er unterstützte die LIA auch dabei, die Freigabe ihrer Vermögenswerte zu erwirken, die außerhalb des Landes eingefroren sind. Der Interessenkonflikt, der sich aus Millets Rolle als ehemaliger Diplomat und seiner Beratertätigkeit unmittelbar nach seinem Ausscheiden aus dem Amt ergab, ist nirgendwo ein Thema.
https://almarsad.co/en/2021/07/14/south-african-report-on-uk-and-qatars-disruptive-role-in-libya-in-2011-and-oil-deal-with-rebels/

19.07.2021

 

Dienstag, 13. Juli 2021

LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".

Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.
Nun wird gegen Venezuela in der gleichen Strategie verfahren wie einst 2011 gegen Libyen.
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Anwalt von Saif al-Islam Ghaddafi wird Chefankläger des Internationen Strafgerichtshofs (IStGH)

12.7.2021. Karim Khan, der britische Anwalt von Saif al-Islam Ghaddafi aus Libyen, der diesen vor dem Internationalen Strafgerichtshof vertrat, wird Chefankläger des IStGH und hat angekündigt, auch auf Staaten „zuzugehen“, welche dem IStGH nicht angehören (wie die USA), um Straflosigkeit und Gräueltaten zu beenden. Der libysche Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi, sein Sohn Saif al-Islam und Geheimdienstchef  Abdallah Senussi wurden 2011 im Zuge des NATO-Überfalls auf Libyen vor dem IStGH von den westlichen Staaten angeklagt, ohne daß überhaupt Ermittlungen aufgenommen oder Tatbestände dokumentiert wurden.

 

 

Weißrußland: Minsk und Moskau ergreifen Gegenmaßnahmen gegen EU-Sanktionen

9.7.2021. Nachdem die EU Sanktionen gegen Weißrußland erlassen hat, geht Präsident Lukaschenko nun zum Gegenangriff über und verläßt das Programm der sogenannten östlichen Partnerschaft, im dessen Rahmen das Land bisher die Einreise von illegalen Migranten und organisierten Verbrechern in die EU bekämpft hatte. Das benachbarte Rußland hingegen, welches mit Weißrußland verbündet st, ließ Flüge aus der EU, welche weißrussisches Territorium gezielt wegen der EU-Sanktionen nicht mehr überfliegen, stornieren.

 

 

Bürgerkrieg im Jemen: Nachbarland Oman schickt Vermittler

2.7.2021. Der Tradition seines Vorgängers Sultan Qabus bin Said (1970-2020) folgend, betätigt sich auch sein Nachfolger Haitham bin Tarik al Said als regionaler Vermittler und versucht die Neutralität seines Landes zu wahren und gute Beziehungen zu allen Seiten aufzubauen. So schickte das Sultanat ein politisches Verhandlungsteam in das vom Bürgerkrieg zerrissene Nachbarland Jemen, wo es gelang, dafür zu sorgen, daß die Kriegsparteien der Wiederöffnung des internationalen Flughafens in der Hauptstadt Sanaa und einer teilweisen Öffnung des Hafens in Hodeida zustimmen, was die angespannte humanitäre Situation etwas entlastet.


 

 

Elfenbeinküste: Ex-Präsident Gbagbo wieder zu Hause eingetroffen

2.7.2021. Unter großem Jubel tausender seiner Anhänger ist der frühere linksnationale Staatschef Laurent Gbagbo (2000-11) in die Elfeibeinküste zurückgekehrt. Er war 2011nach einem unklaren Wahlergebnis durch eine UN-Militärinervention unter französicher Führung gestürzt und in Den Haag vor Gericht gestellt wurden, wo er in U-Haft zehn Jahre seines Lebens einbüßte, bis man ihn wegen Mangels an Beweisen freiließ.

 


 

Tansania: Sieben Tage Staatstrauer nach Tod von Kenneth Kaunda

22.6.2021. Nach dem Tod des großen Humanisten, Staatsgründers und ersten Präsidenten von Sambia (1964-91), Dr. Kenneth Kaunda, der nun mit 97 Jahren an einer Lungenentzündung gestorben ist, hat Samia Suluhu Hassan, die neue Präsidentin des Nachbarlandes Tansania, eine siebentägige Staatstrauer ausgerufen. Kaunda und der Gründerpräsident Tansanias, Julius Nyerere (1962-85), waren zeitlebens enge Verbündete und gewichtige Stimmen in der Dritten Welt, der Bewegung der Blockfreien Staaten und in der Opposition gegen das südafrikanische Apartheidregime.

 

 


Weißrußland: Protassewitsch bestätigt, nicht gefoltert oder geschlagen worden zu sein

22.6.2021. Der oppositionelle Blogger Roman Protassewitsch, der im Exil lebt und vor ein paar Wochen in einer aufseheerregenden Aktion aus dem Flugzeug heraus verhaftet worden war, hat nun in Weißrußland bei einer erneuten Pressekonferenz erklärt, von den Vertretern der Staatsmacht „ nicht geschlagen oder auch nur mit dem Finger berührt“ worden zu sein, nachdem die westlichen Medien dies bereits spekuliert hatten, als er im Staats-TV sein Geständnis ablegte. Der weißrussische Staat hätte solche Foltermethoden auch gar nicht nötig, da es subtilere Mittel gibt, um Protassewitsch zur Zusammenarbeit zu bewegen – so z.B. liegt nämlich ein Auslieferungsgesuch der selbsternannten ostukrainischen „Volksrepublik Luhansk“ vor, welche Protassewitsch liebend gern in die Finger bekommen möchte, weil er im neonazistischen Freiwilligenkorps Asow mitgemischt hat.

 

 

40.000 Tote in Venezuela als Folge von US-Sanktionen: Washington wegen Verbechen gegen die Menschlichkeit angegklagt

7.6.2021. Allein in den Jahren 2017-18 sind die harten US-Sanktionen gegen Venezuela für über 40.000 Tote verantwortlich, da lebenswichtige Güter nicht eingeführt werden konnten. Die  demokratisch-sozialistische Regierung in Venezuela hat daher beschlossen, Klage gegen das US-Regime beim „Internationalen Strafgerichtshof“ (IStGH) einzureichen, da die Sanktionen ein „Verbrechen gegen die Menschheit“ darstellen.

 

 

 

Syrien  hat gewählt: Klarer Wahlsieg für Assad!

29.5.2021. Mit über 95% hat der arabisch-nationalistische syrische Staatspräsident Bashar al-Assad einen überwältigenden Wahlsieg eingefahren, was u.a. damit zu tun haben dürfte, daß er mit dem weitgehenden Sieg über den islamischen Terrorismus noch populärer geworden sein dürfte, daß seine Gegenkandidaten weitgehend unbekannt waren, daß nicht in allen Gebieten Syriens gewählt werden konnte und das Krisen bei Wahlen oftmals zugunsten des Amtsinhabers wirken. Seine Gegenkandidaten waren Mahmud Ahmed Marei von der oppositionellen Demokratischen Arabischen Sozialistischen Union (DASU), die zur „innersyrischen“ (also nicht vom Ausland unterstützten und bezahlten Opposition gehört) mit 3,3% und Abdullah Sallum Abdullah von der linksgerichteten Nasseristischen Partei Syriens, der 1,5% der Stimmen erhielt.

 

 

 

Kurznachrichten Libyen – 12.07.2021

Libyen. Die Stämme melden sich bezüglich Wahlen und Söldner zu Wort / Alles beherrschendes Thema: Wahlen zum 24. 12./ Schleuserbanden kontrollieren Libyens westliche Häfen

 

Angelika Gutsche |

Dezemberwahlen

Die in Libyen augenblicklich alles bestimmende Diskussion hat die Frage der Abhaltung von Wahlen zum 24. Dezember diesen Jahres zum Thema. Stämme, innerlibysche Parteien und Gruppierungen sprechen sich vehement für die Abhaltung von Dezemberwahlen aus und drohen mit massiven Protesten bei Verschiebung des Wahltermins. Auch ausländische Regierungen fordern die Abhaltung von Wahlen noch in diesem Jahr.
Derweil lassen Nachrichten aufhorchen, die besagen, dass sehr viel mehr Migranten aus der Türkei kommend in Europa aufgegriffen werden. Dies deute darauf hin, dass sich die Migrantenausreise aus der Türkei verstärkt hat. Baut Erdogan ein neues Drohszenario auf?

+ 08.07.: Wahlen/Werfalla. Der Sozialrat des größten libyschen Stammes, der Werfalla, rief Mitglieder des Parlaments, des Staatsrats, des Präsidialrats und der LPDF dazu auf, an einem Treffen in Bani Walid teilzunehmen. Es werde darauf bestanden, dass die Dezemberwahlen termingerecht abgehalten werden und alle Söldner Libyen zu verlassen haben. Auch wenn dies bedeuten sollte, gegen sie zu kämpfen:
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1413180865526603776

+ 08.07.: Werfalla. Der Sozialrat der Werfalla-Stämme betonte die Notwendigkeit, die Spaltung zu überwinden und den Aufruhr im Land zu beenden. Die Krise in Libyen könne nur von den Libyern selbst gelöst werden, ausländische Interventionen hingegen schadeten den Interessen des libyschen Volkes.
Der Rat äußerte Vorbehalte gegen die Art und Weise, wie die Auswahl der Mitglieder des LPDF erfolgt ist und bekräftigte seine Unterstützung für die Durchführung von Wahlen am 24. Dezember. An der Einheit Libyens sei nicht zu rütteln, sie stelle eine rote Linie dar.
Der Stamm rief dazu auf, die Küstenstraße ohne weitere Verzögerungen wieder zu öffnen und appellierte an den Präsidialrat und das Justizministerium, alle politischen Gefangenen als Teil des nationalen Versöhnungsprozesses freizulassen.
Der Rat forderte die Ausweisung aller ausländischen Söldner, „unabhängig von ihren Ländern oder den Gründen und Hintergründen ihrer Einreise nach Libyen.“ Er rief das libysche Volk auf, "sich auf die Kämpfe zur Befreiung Libyens von ausländischen Söldnern vorzubereiten und die Reihen zu schließen.“ Einvernehmliche Lösungen innerhalb Libyens müssten gefunden werden, um weitere Kriege zu vermeiden.
https://libyareview.com/14846/libyas-largest-tribes-calls-for-withdrawal-of-mercenaries-or-face-war/

+ 08.07.: LPDF/Zinten. Die Bewegung des 7. Juli von Zinten erklärte, dass die Sitzungen des Libyschen Politischen Dialogforums (LPDF) in Genf ein „katastrophaler Fehlschlag und eine große Enttäuschung für das libysche Volk waren.“ Es beschuldigte eine „Anti-Wahl-Clique“ des Versuchs, eine friedliche Lösung zu vereiteln: „Die Namen derjenigen, die die Sitzungen behinderten, sollten veröffentlicht werden, damit gegen diese Personen ermittelt werden kann und sie nötigenfalls vom Dialog ausgeschlossen werden können.“
https://almarsad.co/en/2021/07/07/seventh-of-july-movement-we-demand-an-investigation-of-the-anti-elections-clique-at-lpdf-in-geneva/

+ 04.07.: Dezemberwahlen/LPDF. In einer gemeinsamen Erklärung forderten 13 politische Bewegungen und Parteien, alle Versuche zu abzuwehren, welche die Abhaltung der direkten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zum geplanten Termin am 24. Dezember 2021 behindern. Sie forderten eine umfassende Untersuchung über die Vorgänge beim LPDF, die zur Behinderung der Wahlen führten. Die UNSMIL und die internationale Gemeinschaft wurden aufgefordert, Entschlossenheit zu zeigen und Strafen gegen jeden zu verhängen, der versucht, die planmäßige Durchführung der Wahlen zu behindern oder zu sabotieren.
Gefordert wird auch die Veröffentlichung des bisher geheim gehaltenen Protokollzusatzes zur LPDF-Abstimmung. Es ging dabei um das Ergebnis der Untersuchung zu Bestechung bei der Wahl des jetzigen Premierministers Dabaiba.
„Das libysche Volk leidet unter miserablen Dienstleistungen, Stromausfällen, mangelnder Liquidität, dem Zusammenbruch des Gesundheitssektors, einem sich verschärfenden Rückgang der Kaufkraft in Verbindung mit einer schwindelerregenden Inflation, mangelnder Sicherheit und der Verletzung der nationalen Souveränität Libyens. Das libysche Volk hat jedes Recht, seine Führer und Vertreter zu wählen. Die Vereinten Nationen und alle ihre Institutionen sollten auf der Seite des libyschen Volkes stehen und nicht auf der Seite einer eingebildeten, korrupten und abgelaufenen herrschenden Klasse.“
https://almarsad.co/en/2021/07/04/13-libyan-political-movements-and-parties-demand-prevention-against-attempts-to-derail-december-elections/

+ 04.07.: Wählerregistrierung. Am Sonntag verkündete die Hohe Nationale Wahlkommission Libyens (HNEC) den Start der ersten Phase des Wahlprozesses mit der Inbetriebnahme des Wählerregistrierungssystems. 30 Tage lang besteht die Möglichkeit, sich als Wähler registrieren zu lassen, falls man dies noch nicht ist.
Allerdings ist die Abhaltung von Wahlen fraglich, da das LPDF bei seinem letzten Treffen in der Schweiz damit gescheitert ist, innerhalb der gesetzten Frist bis zum 1. Juli einen Konsens über eine verfassungsmäßige Grundlage für die Wahlen am 24. Dezember 2021 zu erzielen.
https://libyareview.com/14691/libyan-elections-commission-launches-first-phase-of-electoral-process/
https://www.libyaherald.com/2021/07/05/hnec-opens-voter-registration-as-lpdf-fails-to-reach-consensus-on-constitutional-basis/

+ 06.07.: Wahlkommission. Demonstranten versammeln sich vor der libyschen Wahlkommission in Tripolis und fordern die Abhaltung von Wahlen am 24. Dezember.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1412472332912898051

+ 10.07.: Wahlgesetz/Parlament. Parlamentspräsident Agila Saleh gab bekannt, dass ein parlamentarischer Ausschuss gebildet wird, der die für die Dezemberwahlen notwendigen parlamentarischen Gesetze entwerfen wird. Dies soll in Zusammenarbeit mit der UN-Sondermission für Libyen und der Hohen Nationalen Wahlkommission (HNEC) geschehen. Dem Entwurf soll anschließend das Parlament zustimmen.
https://libyareview.com/14865/libyan-parliament-to-draft-law-for-december-elections/

+ 11.07.: Wahlen/UNSMIL/LPDF. Ein Konsortium verschiedener politischer Bewegungen und Parteien hat in einer gemeinsamen Erklärung die UNSMIL aufgefordert, das „Mandat des amtierenden LPDF-Komitees“ zu beenden und dringend das notwendige Gesetz für direkte Präsidentschaftswahlen zu erlassen. Das LPDF wurde als gescheitert erklärt.
https://almarsad.co/en/2021/07/11/libyan-political-movements-and-parties-call-for-end-of-lpdf-mandate-and-urgent-issuance-of-election-law/

Migration und Schleuserbanden

+ 04.07.: Migration. OceanViking gab bekannt, dass mehr als 132 Migranten, darunter Frauen und Kinder, von der libyschen Küstenwache aufgenommen und zurück nach Libyen gebracht wurden. Die geretteten Migranten landeten in überfüllten Aufnahmezentren in ganz Libyen, trotz wiederholter internationaler Aufrufe, diese Zentren zu schließen.
OceanViking sagte, sie selbst habe ihre vierte Rettungsaktion innerhalb von vier Tagen durchgeführt und 132 Menschen aus einem Boot, das vor der libyschen Küste zu kentern drohte, an Bord genommen. Darunter befinden sich ein Kind und vierzig unbegleitete Minderjährige.
https://libyareview.com/14700/132-migrants-rescued-off-libyan-coast/

+ 05.07. Migration. Laut dem Bericht eines libyschen Ex-Polizisten arbeitet die Küstenwache aktiv mit Schleuserbanden zusammen: „Die libysche Küstenwache und die Schleuser sind eine Einheit. […] Die Schleuser zahlen Geld an die libysche Küstenwache, damit sie sie [auf dem Seeweg nach Europa] passieren lassen“. Die Küstenwache würde abgefangenen Migranten all ihre Besitztümer abnehmen und sie dann erst an die Behörden übergeben: „Diejenigen, aus denen mehr Geld gepresst werden kann, werden in Internierungszentren zurückgebracht, während die Ärmeren in staatliche Gefängnisse geschickt werden“. Zuerst kassiere der Schleuser Geld von den Familien der Festgehaltenen, dann zahle er den Betreibern des Gefangenenlagers eine Gebühr für deren Freilassung: „Sie zahlen 7.000 libysche Dinar, er nimmt 5.000 für das Gefängnis und 2.000 für sich selbst“. Viele Boote werden recycelt und gehen von der Küstenwache wieder an die Schleuser zurück, die die Kontrolle über alle größeren Häfen im Westen Libyens übernommen haben, darunter auch Zuwara, das zum Hauptumschlagplatz für Schleuser in Libyen wurde.
Um freigelassen zu werden zahlen Ägypter in der Regel zwischen 7.000-10.000 Libysche Dinar, Menschen aus Bangladesch, Marokko und Tunesien 5.000 LD, während Afrikaner aus Ländern südlich der Sahara 2.000 LD zahlen.
https://libyareview.com/14706/eu-observer-libyan-coast-guard-actively-working-with-migrant-smugglers/
1000 LD entspricht in etwa 190 €

+ 06.07.: Küstenwache. Nachdem Rettungskräfte der Organisation Sea-Watch filmten, wie ein von den Italienern geliefertes Patrouillenboot der libyschen Küstenwache Schüsse auf ein Migrantenboot abgab und es zu rammen versuchte, hat die italienische Staatsanwaltschaft wegen Verstoßes gegen das internationale Seerecht Ermittlungen gegen die libyschen Beamten aufgenommen. Erforderlich ist dazu die Genehmigung des italienischen Justizministeriums, da gegen eine ausländische Behörde ermittelt wird.
https://libyareview.com/14734/italy-to-investigate-libyan-coastguards-attempted-shipwreck-of-migrant-boat/

+ 06.07.: Küstenwache. Trotz Folter, verschiedenster Todesfälle und der systematischen Verletzung der Rechte von Migranten hat das italienische Kabinett die Weiterfinanzierung der libyschen Küstenwache beschlossen. Nun muss das Parlament zustimmen.
Seit 2017 haben Rom und Brüssel rund 1,1 Milliarden Euro für die Finanzierung der libyschen Küstenwache und anderer Behörden des nordafrikanischen Landes ausgegeben.
https://libyareview.com/14737/italy-to-refinance-libyan-coast-guard-despite-human-right-violations/

10.07.: Migration. Ein junger Malier berichtet über seine zweimaligen Erfahrungen in Migrantenlagern in Tripolis. „Jedes Mal musste ich ein Lösegeld von 3.000 LD zahlen, um herauszukommen“. Das Geld hätte seine Familie aufgebracht. In je einer Zelle würden 300 bis 400 Migranten gefangengehalten. „Die Wachen behandeln uns schlecht: Sie schlagen uns ohne Grund. Sie öffnen die Zellentür und schlagen uns einfach. […] Wenn man das Pech hat, keinen Kontakt nach draußen zu haben, kann man monatelang dort bleiben.“
https://libyareview.com/14852/libyan-militias-torture-african-migrants-in-tripoli-prisons/

+ 04.07.: Verschleppung. Bewaffnete der Miliz von Muhammad Bahrun, allgemein bekannt als al-Far (Die Maus), stürmten den Campus der Universität in al-Adschaylat (80 km westlich von Tripolis), eröffneten das Feuer und entführten den Studenten Abdelmalik as-Sayeh.
https://libyareview.com/14688/local-militia-kidnaps-university-student-in-western-libya/

Besatzungsmacht Türkei / Söldner

+ 07.07.: Saleh/Türkei/Wahlen. In einem ausführlichen Interview mit der führenden griechischen Zeitung Kathimerini sagte der Parlamentspräsident Aguila Saleh, der sich kürzlich zu einem offiziellen Besuch in Athen aufhielt, dass das zwischen der Ex-Regierung von Fayez as-Sarradsch und dem türkischen Präsidenten Erdogan unterzeichnete Abkommen (Memorandum of Understanding/MoU) null und nichtig sei und dass es zwingend erforderlich sei, dass die türkischen und alle sonstigen ausländischen Truppen und Söldner Libyen verlassen. Bezüglich der Dezemberwahlen sagte Saleh: „Wir haben die verfassungsrechtliche Grundlage für die Durchführung der Wahlen gesichert. Das libysche Volk wird seinen Präsidenten wählen und am selben Tag auch seine Vertreter für das Repräsentantenhaus“. Die ‚Einheitsregierung‘ von Sarradsch „war eine illegale, verfassungswidrige Regierung, die uns von der internationalen Gemeinschaft ohne Rücksicht auf die Bürger aufgezwungen wurde.“
Saleh: „Unser Ziel ist es, das Mittelmeer zu einem See des Friedens zu machen, zu einem Handelsplatz, statt zu einem Schlachtfeld für die Großmächte oder für Nachbarstaaten“.
https://almarsad.co/en/2021/07/07/aguila-salah-turkish-forces-and-their-mercenaries-have-to-leave-mous-signed-with-sarraj-are-illegal/

+ 11.07.: Syrische Söldner. Laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) bereiten sich etwa 150 syrische Söldner darauf vor, über die Türkei in die von der Türkei besetzten Gebiete im westlichen Libyen verlegt zu werden. Auch wenn syrische Söldner aus Libyen abgezogen werden, würden dafür neue Söldner anreisen. Die syrischen Gebiete um Afrin und Aleppo seien zu einem „menschlichen Reservoir“ für Söldner geworden.
Der Sold eines Söldners sei von anfangs 2000 USD auf 500 USD reduziert worden. https://libyareview.com/14879/turkey-prepares-to-send-an-extra-150-syrian-mercenaries-to-libya/

+ 07.07.: Syrische Söldner/Afghanistan. Die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte sagte, dass eine Vereinbarung zwischen dem türkischen Geheimdienst und syrischen Milizen darüber getroffen wurde, dass syrische Söldner im September von Libyen nach Afghanistan verlegt werden sollen. Dies geschehe über Verträge mit türkischen Sicherheitsfirmen. Die Söldner sollen den Schutz des Flughafens von Kabul und Regierungseinrichtungen übernehmen, sich aber nicht an militärischen Operationen gegen die Taliban beteiligen.
https://libyareview.com/14767/will-turkey-transfer-its-mercenaries-from-libya-to-afghanistan/

+ 11.07.: Söldner/G5. Die fünf Staatschefs der Gruppe G5 Sahel äußerten ihre tiefe Besorgnis über den Abzug von 30.000 hochgerüsteten ausländischen Truppen und Söldnern aus Libyen und warnten vor einer Verschlechterung der Sicherheitslage in den Sahara- und Sahelgebieten. Die UN und Libyen wurden aufgefordert, ihnen die Details des Abzugsplans mitzuteilen.
https://libyareview.com/14882/g5-sahel-leaders-demand-clear-plan-for-withdrawing-foreign-fighters-from-libya/

+ 11.07.: Türkei-Exporte/Libyen. Die Exporte der Türkei nach Libyen stiegen in den ersten vier Monaten des Jahres 2021 im Vergleich zum Vorjahr um 58 Prozent auf 826 Millionen USD. Bereiche, in denen türkische Investoren in den kommenden Jahren eine größere Rolle in Libyen spielen möchten, sind Energie, Rüstungsindustrie, Lebensmittel, Recycling und Chemie. Murtaza Karanfil, Vorsitzender des Türkisch-Libyschen Rates des Außenwirtschaftsrates der Türkei (DEIK) merkte an, dass die Türkei Initiativen fortsetze, um eine internationale Logistikbasis in Libyen zu errichten: „Unsere Exporte werden von diesem Logistikzentrum aus leicht 53 afrikanische Länder und eine Bevölkerung von 1 Milliarde erreichen können.“ Libyen sei ein Tor zum afrikanischen Kontinent, durch das türkische Geschäftsleute ihre Exporte auf den Kontinent in kurzer Zeit steigern können.
https://www.aa.com.tr/en/economy/turkeys-exports-to-libya-jumped-58-in-january-april/2242423#
Die Türkei versucht sich in Libyen auch als Wirtschaftsmacht zu etablieren, wobei die Qualität der gelieferten Waren häufig angezweifelt wird.
https://twitter.com/TurkeyAffairs/status/1414377080184320002

Verschiedenes

+ 05.07.: Griechenland/Konsulat. Das griechische Konsulat in Bengasi wurde wiedereröffnet. Angereist waren dazu der stellvertretende griechische Außenminister für wirtschaftliche Angelegenheiten, Kostas Fragogiannis, mit Delegation.
Es wurde auch ein Abkommen (Memorandum of Understanding/MoU) zwischen Griechenland und Libyen im Energiebereich, insbesondere im Bereich alternativer Energie, geschlossen.
https://almarsad.co/en/2021/07/05/libyan-deputy-pm-new-beginning-in-greek-libyan-relations/

+ 06.07.: Haushalt. Zum fünften Mal hat das Parlament die Verabschiedung des Haushalts 2021 abgelehnt. Gründe: Die GNU-Regierung sei der Aufforderung nicht nachgekommen, die Ausgaben im Kapitel Entwicklung/Projekte auf regionaler Basis aufzuschlüsseln und sie habe es versäumt, den nicht näher spezifizierten „Notfallteil“ des Budgets zu streichen. Der Oberste Rat könnte in der kommenden Woche nun den Haushaltsentwurf verabschieden, sollte die Regierung nicht die geforderten Änderungen einarbeiten.
https://www.libyaherald.com/2021/07/06/hor-fails-to-approve-2021-budget-session-set-for-next-monday/

+ 06.07.: NOC. Das Parlament informierte den Ölminister Mohammed Aoun über die Neubenennung eines Vorstands der National Oil Corporation (NOC).
https://twitter.com/LibyaReview/status/1412174814962388998/photo/1
Was wird aus dem jetzigen Vorsitzenden Sanella?

+ 08.07.: Tunesien/Grenze. Libyen hat die Grenzübergänge zu Libyen wegen Anstiegs der Covid-19-Fälle in Tunesien geschlossen. Auch der Flugverkehr wurde eingestellt.
https://twitter.com/smmlibya/status/1413456413947478016

+ 08.07.: LNA/Angriff. Die LNA gab bekannt, dass sie einen Angriff von Bewaffneten im al-Dschufra-Gebiet zurückgeschlagen hat. Dies sei eine bewusste Provokation gewesen mit dem Ziel, den Waffenstillstand zu stören. Die LNA bekenne sich zum Waffenstillstandsabkommen, werde aber auf „jede Provokation“ mit Gewalt reagieren.
https://libyareview.com/14821/libyan-national-army-thwarts-attack-in-al-jufra/

+ 09.07.: Tripolis/Milizen. Laut Augenzeugen stürmte am frühen Morgen die Rada-Miliz ein Hauptquartier der Nawasi-Miliz und beschlagnahmte alle dort befindlichen Fahrzeuge.
https://twitter.com/Libyancitizen6/status/1413486185243189253

+ 11.07.: Milizen/Zawiya. In Zawiya kam es zu bewaffneten Zusammenstößen zwischen Milizen.
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1414259426425516036

+ 11.07.: Gefangene. Das Nationale Menschenrechtskomitee (NHRC) in Libyen forderte in einem Schreiben an den Präsidenten des Präsidialrats, Mohammed al-Menfi, die Freilassung aller willkürlich inhaftierten libyschen Bürger. Ein Komitee solle zu diesem Zweck gegründet werden.
Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) forderte die geordnete Freilassung der über 5.000 in Libyen inhaftierten Migranten.
https://libyareview.com/14895/libyas-human-rights-committee-urges-release-of-arbitrarily-detained-citizens/

+ 11.07.: Bashagha/Wahlen. Der ehemalige Innenminister der ‚Einheitsregierung‘ und Moslembruder Fathi Bashagha lässt sich von der US-amerikanischen Anwaltskanzlei Brownstein Hyatt Farber Schreck zu einem monatlichen Honorar von 50.000 USD vertreten. Bashagha ist gemeldeter Kandidat für die Dezemberwahlen.
https://libyareview.com/14849/american-law-firm-brownstein-hyatt-farber-schreck-to-lobby-for-fathi-bashagha-in-upcoming-elections/

+ 11.07.: Peter Millet. Laut einem Schreiben, das im Internet kursiert, arbeitet der ehemalige britische Botschafter Peter Millet für monatlich etwa 23.000 USD als Berater für Saddek al-Kebir, den noch Chef der Zentralbank von Libyen (CBL).
https://libyaupdate.com/former-british-diplomat-allegedly-works-as-advisor-for-cbl-governor-document-shows/
Al-Kebir ist eng mit der Moslembruderschaft verbunden. Sein Rücktritt wird vehement gefordert.


International

+ 10.07.: Mali/Frankreich/Truppenabzug. Die französischen Militärstützpunkte im Norden Malis (Kidal, Tessalit, Timbuktu) sollen ab dem zweiten Halbjahr 2021 geschlossen werden. „Der französische Präsident bestand jedoch nach dem Gipfelgespräch mit Mali und vier weiteren Staaten der Sahelzone darauf, dass Frankreich ein langfristiger Partner für die G5-Staaten Mali, Burkina Faso, Tschad, Mauretanien und Niger bleibe.“
https://de.rt.com/afrika/120506-frankreich-schliesst-ab-jahr-militarstutzpunkte/

+ 10.07.: Jemen/Großbritannien. „Eine geheime Eliteeinheit der britischen Armee soll die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition im Jemen vor Ort trainieren und ausbilden. Bislang dementierte Großbritannien die Beteiligung am Krieg der von Saudis geführten Militärkoalition im bettelarmen Jemen.“ Britische Soldaten seien auf dem von Saudi-Arabien besetzten Flughafen al-Ghaida im Osten des Landes stationiert
https://de.rt.com/der-nahe-osten/120426-bericht-grossbritannien-trainiert-saudische-koalitionstruppen-im-jemen/

+ 11.07.: Griechenland/Türkei. Laut dem griechischen Außenminister Nikos Dendias versuche die Türkei, eine „militärische Dauerpräsenz in vielen Ländern zu etablieren“. Sie spiele zunehmend die religiöse Karte, um ihre geopolitische Agenda voranzutreiben. Dies wirke sich destabilisierend aus und sei besorgniserregend: „Die größte Herausforderung, die die Türkei nicht nur für Griechenland, sondern für die ganze Region darstellt, ist, dass sie die Grundprinzipien des internationalen Rechts nicht respektiert, einschließlich der grundlegenden Bestimmungen der UN-Charta“. Die Türkei drohe Griechenland mit Krieg, wenn es seine souveränen Rechte ausübt.
https://libyareview.com/14893/greek-foreign-minister-turkey-seeks-permanent-military-presence-in-many-countries/

+ 11.07.: Russland/USA. Der russische stellvertretende Außenminister, Sergey Vershinin, sagte, dass Moskau „offen für den Dialog über Libyen mit allen interessierten Parteien, einschließlich natürlich den USA“ ist. Er fügte hinzu: „In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, bereits im Dezember 2019 während der Verhandlungen mit US-Außenminister Mike Pompeo den Vorschlag unterbreitet hat, einen Mechanismus für russisch-amerikanische Konsultationen über das gesamte Spektrum der Fragen zur Förderung einer inklusiven innerlibyschen politischen Lösung zu beginnen.“ Das Problem des Aufenthalts von ausländischem Militär in Libyen behindere eine friedliche Lösung. Bezüglich der Berlin-II-Konferenz meinte Vershinin: „Bekanntlich war es damals nicht möglich, einen Gesamtkonsens zu erreichen. Die türkische Delegation behielt sich ihre eigene Meinung vor“. Eine Anspielung auf den Vorbehalt, den die Türkei in das offizielle Abschlussdokument einfügen ließ.
https://libyareview.com/14871/moscow-ready-for-dialogue-with-washington-on-libya/

12.07.2021

 

 

Bekannt-berüchtigte Libyer auf Terrorliste

Libyen/Bahrain. Bahrain veröffentlichte am 6. Juli eine Liste mit Personen und Organisationen, denen Geldwäsche und Terrorfinanzierung vorgeworfen wird.

Angelika Gutsche |

Die bahrainische Exekutive wurde aufgefordert, gegen die auf der Liste Aufgeführten vorzugehen und damit die Beschlüsse des UN-Sicherheitsrats (Kapitel VII der UN-Charta zur Bekämpfung des Terrorismus uns seiner Finanzierung) umzusetzen.

Auf der Terrorliste finden sich auch sieben libysche Namen, darunter Ali as-Sallabi, Ismail as-Sallabi, Abdelhakim Belhadsch, Sadiq al-Gharyani, Mahdi al-Harati, Ahmed Abd al-Dschalil al-Hasnawi und as-Saadi Abdullah Ibrahim Bukhazem. Aufgeführt wurden auch die als terroristisch eingestuften Gruppen Ansar asch-Scharia in Bengasi und Derna, die Libya Islamic Fighting Group (LIFG), der Revolutionäre Schura-Rat von Bengasi (BRSC), die Verteidigungsbrigaden von Bengasi (BDB) sowie mehrere von Terrorgruppen geführte Medienanstalten, die in Bengasi und Derna aktiv waren, wie at-Tanasuh und an-Nabaa TV, das für Abdelhakim Belhadschs LIFG Propaganda betrieb.

Ausgerechnet der ehemalige Direktor von an-Nabaa TV, Walid al-Lafi, bekleidet in der jetzigen GNU-Übergangsregierung das Amt des Ministers für Kommunikation und Politik und ist somit für die gesamte Öffentlichkeitsarbeit der GNU-Regierung und deren Wahlwerbung verantwortlich.

Der für Hassreden und seine Nähe zur Muslimbruderschaft bekannte Sender at-Tanasuh steht in direkter Verbindung zu dem in der Türkei lebenden radikal-islamistischen libyschen Kleriker Sadiq al-Gharyani, der ebenfalls auf der bahrainischen Terrorliste aufgeführt ist. Al-Gharyani rief zur Unterstützung der radikal-islamistischen Gruppen in Bengasi und Derna auf und erließ sogar eine Fatwa, in der er Selbstmordattentate guthieß.

Weitere auf der bahrainischen Terrorliste aufgelistete Personen und Organisationen kommen aus Ägypten, Katar, dem Iran, Jemen und Libanon.

https://almarsad.co/en/2021/07/08/bahrain-circulates-terrorist-list-7-libyan-figures-named-and-organisations-and-media-outlets/

09.07.2021

 

Donnerstag, 8. Juli 2021

Schwere Vorwürfe gegen die CIA

Libyen/CIA/Russland. Schwere Anschuldigen gegen die CIA, die 2020 versucht haben soll, 33 Russen nach Libyen zu locken, um sie dort zu erschießen.

Angelika Gutsche  

2020: Russische Söldner in Weißrussland – Lukaschenko, Putin und die Ukraine

Wer erinnert sich noch, dass am 29. Juli 2020, wenige Wochen vor den Präsidentschaftswahlen in Weißrussland, 33 russische Staatsangehörige von den weißrussischen Sicherheitsbehörden festgenommen wurden. Die Russen waren am 24. Juli 2020 ganz offen mit dem Flugzeug aus Moskau angereist, hatten sich bis 27. Juli in einem Hotel in Minsk aufgehalten, um dann in das im Umland gelegene Sanatorium Belorusochka umzuziehen. Sie seien uniformiert gewesen und gerade durch ihr unauffälliges Verhalten und ihre Alkoholabstinenz aufgefallen.

Bei der Überprüfung der Personalien der Festgenommen zeigte sich, dass etwa die Hälfte von ihnen in der Ostukraine auf Seiten der Volksrepubliken gekämpft hatte, weshalb die ukrainische Regierung umgehend ihre Auslieferung forderte.

Der weißrussische Präsident Lukaschenko, der vermutete, Russland hätte die Söldner geschickt, um einen Umsturz in Weißrussland gegen ihn vorzubereiten, forderte von Moskau eine Stellungnahme.

In Russland zirkulierte eine andere Erklärung, nämlich dass es sich um eine Aktion des ukrainischen Geheimdienstes handle, der zwischen Moskau und Lukaschenko Zwietracht säen, Kämpfer aus der Ostukraine abziehen und ihrer auf dem Weg von Minsk nach Istanbul über eine Notzwischenlandung in Kiew habhaft werden wolle. Hierzu seien insgesamt 180 Männer unter dem Vorwand, Ölanlagen bewachen zu sollen, von falschen Rosneft-Mitarbeitern angeworben worden.

Der fünfseitige Brief mit Informationen über die Söldner und ihre Aktionen, den Putin Lukaschenko geschickt haben soll, könnte der Grund gewesen sein, dass Weißrussland am 14. August die Söldner den Russen übergab. Tatsächlich erscheint es wenig einleuchtend, dass ausgerechnet Moskau einen vom Westen ersehnten Putsch gegen Lukaschenko mit 200 Söldnern plante und sich damit politisch selbst Schaden zufügte.

Die Söldner berichteten später, man habe ihnen gesagt, dass sie in einem afrikanischen Land beziehungsweise in Venezuela Ölanlagen sichern sollten. Weißrussland sei für sie nur Durchgangsstation gewesen, sie seien auf dem Weg nach Istanbul gewesen, um von dort nach Libyen, Syrien oder auch Venezuela weiterzureisen. Allerdings habe es mit den Anschlussflügen Minsk-Istanbul-Havanna-Caracas nicht geklappt, so dass der Flug nach Istanbul erst am 30. Juli möglich gewesen sei. Zwischenzeitlich sollten sie in dem Sanatorium Unterkunft beziehen. Dass russischen Söldner Weißrussland als Transitland nutzten, sei nicht ungewöhnlich gewesen.

Sollten die russischen Söldner in Libyen erschossen werden?

Allerdings hat aktuell das Online-Magazin EuReport eine erweiterte Version der Vorgänge rund um die festgenommenen 33 russischen Männer in Minsk publiziert, die sich auf Aussagen der damaligen Mitglieder der Söldnergruppe beruft. Demnach habe es sich im Juli 2020 um eine von der CIA geplante Aktion gehandelt.

Im März/April 2020 tobte der Kampf im Westen Libyens und in der Hauptstadt Tripolis zwischen der Libyschen Nationalarmee (LNA) und den westlichen Milizen der ‚Einheitsregierung‘ unter Sarradsch. Während die LNA immer wieder gefangengenommene syrische Söldner, die von der Türkei ins Land geholt worden waren, präsentieren konnte, sei es der ‚Einheitsregierung‘ nicht gelungen, die immer wieder propagierte Anwesenheit von Mitgliedern der privaten russischen Sicherheitsfirma Wagner in Libyen zu beweisen.

Um Abhilfe zu schaffen, habe die CIA gemeinsam mit dem ukrainischen Geheimdienst SBU den ungeheuerlichen Plan entwickelt, 33 russische Staatsbürger im Alter zwischen 20 und 50 Jahren auf den Mitiga-Flughafen von Tripolis einzufliegen, um sie dort zu erschießen. Die Leichen der Getöteten sollten anschließend nach Tarhuna, eine Stadt südöstlich von Tripolis, geschafft und den Medien als Leichen von russischen Wagner-Söldner präsentiert werden. Damit wäre nicht nur die Anwesenheit von russischen Kämpfern in Libyen bewiesen, sondern auch Russland diskreditiert worden.

Der Plan konnte nicht verwirklicht werden, auch weil die ausgewählten 180 Russen, die mit falschen Papieren und dem Angebot zur Bewachung von Ölfeldern nach Libyen gelockt werden sollten, der Sache misstrauten und eine Reise nach Libyen verweigerten.

Doch so schnell sollen die CIA-Strategen nicht aufgegeben haben. Nun boten sie russischen Staatsbürgern Jobs als Sicherheitskräfte für Erdölanlagen in Venezuela an. Der neue Plan sah vor, die russischen Männer via Linienflug von Minsk nach Istanbul zu bringen und sie dort einen Charterflug nach Venezuela besteigen zu lassen, der dann leider in Tripolis hätte „notlanden“ müssen. Auch dieses Szenario sollte mit dem Mord der „Wagner-Söldner“ und der Präsentation ihrer Leichen vor internationalen Medien enden.

Doch dieser Plan habe ebenfalls nicht funktioniert, weil nun die Türkei nicht mehr mitspielte. Da sich die russischen Söldner bereits in Minsk befanden und der US-amerikanische Geheimdienst seinen mörderischen Plan nicht so schnell aufgeben wollte, wurde, um Zeit für Verhandlungen mit der Türkei zu gewinnen, die russische Gruppe in dem außerhalb Minsk gelegenen Sanatorium untergebracht. Der Plan habe sich komplett zerschlagen als dort am 29. Juli, einen Tag vor ihrem geplanten Abflug nach Istanbul, die gesamte russische Gruppe verhaftet wurde.

Unklar ist, inwieweit für diese Darstellung der Ereignisse Beweise existieren. Würde es diese tatsächlich geben und sie an die Öffentlichkeit gelangen, wäre dies ein Worst-Case-Szenario für die skandalumwitterte CIA. EuReporter verweist darauf, dass ein vom CIA-Sprachrohr Bellingcat schon lange angekündigter Dokumentarfilm zu den Vorgängen 2020 in Minsk noch immer auf sich warten lässt. Mangels glaubwürdiger Darstellung?

https://www.heise.de/tp/features/Geheimdienstspiele-Die-unglaubliche-Geschichte-der-33-russischen-Soeldner-in-Belarus-4875196.html

https://www.eureporter.co/world/libya/2021/06/29/hunting-russians-how-the-cia-tried-to-lure-33-russians-to-libya/

06.07.2021

 

 

 

Politischer Prozess in Libyen entgleist

Libyen/LPDF. UN-Delegation gibt bei LPDF-Sitzung Wünschen der Moslembruderschaft nach – kein Konsens über verfassungsrechtliche Grundlagen von Dezemberwahlen erreicht

Angelika Gutsche |

Das Libysch-Politische Dialogforums (LPDF), das die Dezemberwahlen vorbereiten sollte, ist gescheitert und somit das politische Chaos perfekt. Weite Teile der politischen Blöcke lehnen ebenso wie die große Mehrzahl der Bevölkerung eine Verschiebung der für den Dezember versprochenen Wahlen ab. Es drohen öffentliche Proteste und ziviler Ungehorsam.

Vom 28. Juni bis 02. Juli tagte das LPDF-Gremium in Genf. Diskutiert werden sollte die Empfehlung des beratenden LPDF-Ausschusses, das Referendum über den Verfassungsentwurf auf die Zeit nach den für den 24. Dezember geplanten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen zu verschieben. Doch als ein neuer Antrag des Blocks der Moslembruderschaft zugelassen wurde, in dem die Verschiebung der Wahlen gefordert wurde, eskalierte die Situation.

Kritisiert wird vor allem das Verhalten der UN-Sondergesandten für Libyen (UNSMIL), die es der Fraktion der Moslembruderschaft und der regierenden GNU-‚Übergangs‘-Regierung ermöglichten, entgegen vorheriger Beschlüsse einen neuen Antrag einzubringen, in dem auf einem noch vor den Wahlen abzuhaltendem Verfassungsreferendum beharrt wird. Da dies in der Kürze der Zeit unmöglich zu realisieren ist, liefe dieses Ansinnen auf eine Verschiebung der Dezemberwahlen auf unbestimmte Zeit hinaus. Damit sind die versprochenen Wahlen zum 24. Dezember versenkt. Aus der Übergangs-GNU-Regierung droht eine auf unbestimmte Zeit im Amt bleibende Regierung unter Kontrolle der Moslembruderschaft und der Türkei zu werden.

Wieder einmal wurde unmissverständlich klar, auf welcher politischen Seite sich die UN-Sondermission positioniert hat und dass alle Versprechen von Wahlen zum 24. Dezember 2021 nichts als leeres Geschwätz waren.

Zum Ablauf der Geschehnisse

+ 30.06.: Internationale Parteien haben ebenso wie der UN-Sondergesandte Kubis die LPDF-Mitglieder dazu aufgerufen „ihrer nationalen Verantwortung gerecht zu werden und die verfassungsmäßige Grundlage und den gesetzlichen Rahmen zu schaffen, um die Durchführung nationaler Wahlen zu ermöglichen.“
https://libyareview.com/14571/international-community-push-for-december-elections-in-libya/

+ 30.06.: Der UN-Sondergesandte Jan Kubis sprach mit Vertretern Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Großbritanniens und der USA. Er sagte, alle seien sich über die Notwendigkeit einig, eine einvernehmliche verfassungsrechtliche Grundlage zu schaffen und pünktlich am 24. Dezember 2021 Wahlen abzuhalten.
Der islamistische Block in der LPDF ist gegen direkte Präsidentschaftswahlen und versucht mit verschiedenen Taktiken, die Wahlen insgesamt zu verzögern, indem er auf einem Referendum über den Verfassungsentwurf besteht. Einige ihrer Führer haben sogar verkündet, dass sie die Wahlergebnisse vom Dezember nicht akzeptieren werden.
https://almarsad.co/en/2021/06/30/al-aradi-if-forum-does-not-agree-on-constitutional-basis-by-thursday-then-lpdf-must-dissolve/

+ 30.06.: 16 LPDF-Mitglieder veröffentlichten einen gemeinsamen Brief an UNSMIL, in dem sie den neuen Versuch, die Wahlen zu behindern, verurteilten. In der Erklärung heißt es: „In der heutigen Sitzung in Genf, die abgehalten wurde, um einige der verbleibenden Punkte des letzten Treffens zu klären, wurden wir davon überrascht, dass ein neuer Vorschlag auf dem Tisch lag, der unter völliger Missachtung des Konsenses und der Bemühungen des Rechtsausschusses formuliert wurde.“ Damit werde versucht, die öffentliche Meinung zu täuschen und stelle eine klare Behinderung des Wahlprozess dar.
https://almarsad.co/en/2021/06/30/16-lpdf-members-issue-joint-letter-to-unsmil-denouncing-new-proposal-by-spoilers-to-obstruct-elections/

+ 30.06.: Angesichts der besorgniserregenden Entwicklungen innerhalb des in Genf tagenden LPDF und der Bemühungen der islamistischen und Pro-GNU-Regierungsblöcke, die Wahlen zu sabotieren, indem auf einem Verfassungsreferendum beharrt wird und die Verschiebung der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen gefordert wird, hat die Bewegung 24. Dezember heute eine Erklärung herausgegeben, in der sie mit öffentlichen Protesten und einer Kampagne des zivilen Ungehorsams droht, sollte der Wahltermin nicht eingehalten werden. Jede Verlängerung der Amtszeit der GNU-Übergangsregierung wird abgelehnt, der Verarmung des libyschen Volkes müsse entgegengetreten und der Plünderung des Staatshaushaltes Einhalt geboten werden.
https://almarsad.co/en/2021/06/30/december-24-movement-call-for-campaign-for-civil-disobedience-if-election-delayed/

01.07.: Der russische Außenminister Lawrow hat bei einem Gespräch mit dem türkischen Außenminister Cavusoglu die Unterstützung Moskaus für eine friedliche Lösung in Libyen unter UN-Schirmherrschaft bekräftigt. Er sprach sich dafür aus, auch die Vertreter der ehemaligen Dschamahirija und der Libyschen Nationalarmee einzubeziehen, damit der Konflikt gelöst werden könne. Gaddafi-Anhänger hätten immer noch einen großen Einfluss innerhalb der libyschen Bevölkerung.
Lawrow beschuldigte die Nato, die Schuld für die Zerstörung des libyschen Staates aufgrund ihrer Intervention und Politik in Libyen seit 2011 mitzutragen.
https://libyareview.com/14585/moscow-libyan-army-gadaffi-regime-must-play-part-in-libyan-dialogue/
https://libyareview.com/14588/russian-foreign-minister-accuses-nato-of-destroying-libya/

+ 01.06.: Der Sayan-Stamm hat sich für die Wahl von Saif al-Islam Gaddafi, Sohn des ermordeten Oberst Muammar al-Gaddafi, zum Präsidenten ausgesprochen. Sie forderten die Vereinten Nationen auf, „den Willen des libyschen Volkes bei der Wahl von Saif al-Islam durch direkte Wahlen ohne Einmischung von außen zu respektieren“. Der Sayan-Stamm erklärte, dass er die Versuche der „Moslembruderschaft und einiger einflussreicher Leute in der LPDF“ ablehne, ein libysches politisches System zu etablieren, das „nur ihnen zugutekommt, und sie weiterhin das Land regieren können“. In der Erklärung heißt es: „Die Volksmassen in Libyen bekräftigen ihr Recht, ihre Führer, vertreten durch Saif al-Islam, durch direkte Abstimmung zu wählen“. Sie forderten auch, dass Saif al-Islam, sollte er zum Präsidenten gewählt werden, alle Befugnisse zur Verwaltung des Staates erhalten soll, einschließlich den Oberbefehl über die Streitkräfte.
https://libyareview.com/14603/libyan-tribes-show-support-for-gaddafis-son-in-expected-elections-3/

+ 02.07.: Laut der Bewegung 24. Dezember ist die UNSMIL dafür verantwortlich, wenn Libyen vom Pfad des politischen Weges abweicht, da sie eigennützigen Parteien erlaubt, die Wahlen am 24. Dezember zu behindern. Die Bewegung droht damit, den Protest auf die Straße zu tragen und für das Recht des libyschen Volkes auf fristgerechte Durchführung von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zu dringen.
https://almarsad.co/en/2021/07/02/december-24-movement-rejects-extension-of-gnus-term-and-any-obstruction-to-december-elections/

+ 03.07.: Ahmed asch-Scharkasi, Mitglied des Beratenden Ausschusses des LPDF, bezeichnete den Vorschlag, die für Dezember angesetzten Wahlen zu verschieben, als ein „historisches Verbrechen“.
https://almarsad.co/en/2021/07/02/al-sharkasi-its-a-crime-to-tamper-with-the-december-elections/

+ 03.07.: Der UN-Sondergesandte für Libyen, Jan Kubis, wurde positiv auf Covid-19 getestet, befindet sich bei guter Gesundheit, aber in Quarantäne. Die LPDF-Gespräche konnte er nur aus der Ferne verfolgen.
https://libyareview.com/14653/united-nations-special-envoy-to-libya-tests-positive-for-covid-19/

+ 03.07.: LPDF-Teilnehmer, die sich für die Dezemberwahlen einsetzen, drohen mit Eskalation und mit einem Antrag auf Aberkennung der Menfi-Dabaiba-Listenwahl und somit der neuen GNU-Regierung, falls die UNSMIL weiterhin Verstöße gegen die relevanten UNSC-Resolutionen und die politische Roadmap durch jene Kräfte zulässt, die den Status quo aufrechterhalten wollen, d.h. die Abhaltung von Wahlen im Dezember verhindern wollen.
Die UN-Sondermission für Libyen (UNSMIL) wird beschuldigt, gegen die Resolution des UN-Sicherheitsrats und das Berlin-II-Abkommen zu verstoßen, da sie beim LPDF auch die Verabschiedung eines Vorschlags genehmigte, der ausschließlich Parlamentswahlen vorsieht.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1410921697977450498

+ 03.07.: Ein Sprecher der LNA sagte, das LPDF habe es erwartungsgemäß nicht geschafft, eine tragfähige Basis für die Wahlen zu erstellen. Die LPDF-Teilnehmer seien ihren nationalen Verpflichtungen nicht nachgekommen und hätten das libysche Volk enttäuscht, das seine demokratischen Rechte bei Präsidentschafts- und Parlamentswahlen wahrnehmen möchte.
https://libyareview.com/14660/libyan-national-army-we-expected-the-geneva-talks-to-fail/

+ 03.07.: Zum gescheiterten LPDF-Treffen gaben die US-Botschaft und der US-Sondergesandte Richard Norland eine Erklärung ab, in der es heißt, mehrere LPDF-Mitglieder hätten versucht, „Giftpillen“ zu verabreichen, um die Abhaltung von Wahlen zu verhindern. Sie hätten den Verfassungsprozess verlängern oder neue Wahlbedingungen festlegen wollen.
https://almarsad.co/en/2021/07/03/us-embassy-several-lpdf-members-introduced-poison-pills-to-ensure-elections-would-not-be-held/

+ 03.07.: Der britische Guardian schreibt: „Die Bemühungen, die Bedingungen für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Libyen am 24. Dezember festzulegen, versinken im Chaos, da UN-Beamte beschuldigt werden, ihr Mandat zu verletzen, indem sie Bemühungen unterstützten, die Wahlen zu verhindern.“ Einigen Delegierten sei es von den UNSMIL erlaubt worden, die Frage wieder aufzugreifen, ob es zuerst ein Referendum über eine Verfassung geben sollte. „Das einwöchige Treffen außerhalb von Genf wurde als chaotisch beschrieben, mit Delegierten, die sich fast geprügelt haben und Behauptungen über bedrohliche WhatsApp-Nachrichten und politische Bestechung aufstellten. Ein Großteil der Verhandlungen findet im Geheimen abseits des Hauptkonferenzortes statt. An einem Punkt gaben verärgerte UN-Beamte zu, dass sie nicht in der Lage sind, eine Lösung zu finden.“ Der UN werde vorgeworfen, Vorschläge zu unterbreiten, die dazu dienten, die derzeitige Regierung im Amt zu halten, was einen klaren Verstoß gegen die Roadmap darstelle.
https://www.theguardian.com/world/2021/jul/02/libya-election-plans-in-chaos-as-un-accused-of-breaching-mandate

+ 03.07.: Der ehemalige libysche UN-Botschafter Abdelrachman Shalgham wies darauf hin, dass die Vereinheitlichung der Militär- und Sicherheitsinstitutionen der einzige Ausweg sei, um alle Differenzen zu beenden und den Frieden in dem vom Krieg zerrissenen Land wiederherzustellen.
https://libyareview.com/14663/former-libyan-foreign-minister-unifying-army-and-police-only-way-out-of-current-strife/

Bleibt noch anzumerken: Von Anfang war das von der UN ins Leben gerufene, mit handverlesenen 74 libyschen Teilnehmern bestückte und in Genf tagende LPDF eine Totgeburt, die nun mitsamt der durch Bestechung ins Amt gebrachten GNU-Regierung beerdigt werden sollte.

Bereits nach der Einsetzung des LPDF wurde im Januar 2021 davor gewarnt, dass die erneute Bildung einer sogenannten Übergangsregierung nur dazu beitragen wird „ein neues Kapitel der Spaltung und Fragmentierung zu schaffen, das den Interessen der in Libyen involvierten ausländischen Nationen dient.“ (Ramadan at-Tuwaidscher vom Komitee zur Ausarbeitung der Verfassung am 24.01.2021).[1]

[1] https://www.freitag.de/autoren/gela/kurznachrichten-libyen-26-01.2021

04.07.2021

 

Kurznachrichten Libyen – 04.07.2021

Libyen. Reaktionen auf geplatztes LPDF-Treffen / Küstenwache beschießt Flüchtlingsboot / Parlamentspräsident Saleh in Athen / Munitionsdepot in Gharyan explodiert

Angelika Gutsche |

+ 04.07.: LPDF/Dezemberwahlen. UN-Delegation gibt bei LPDF-Sitzung (Libysch-Politisches Dialogforum) den Wünschen der Moslembruderschaft nach – kein Konsens über verfassungsrechtliche Grundlagen von Dezemberwahlen erreicht – LPDF-Treffen geplatzt
https://www.freitag.de/autoren/gela/politischer-prozess-in-libyen-entgleist

Stimmen zur Dezemberwahl und den Vorgängen innerhalb der LPDF:
+ 04.07.: Parlamentspräsident Agila Saleh: Wir rufen zu Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Dezember auf.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1411622428317454340

04.07.: LNA: Eine einfache Gleichung - demokratische Wahlen am 24. Dezember oder Krieg und die Kyrenaika spaltet sich ab.
https://twitter.com/MLNA2021/status/1411621553398288386
Auf dem aufschlussreichen LNA-Foto lässt sich Khalifa Haftar in der Nachfolge Muammar al-Gaddafis und Omar Muchtars abbilden.

+ 04.07.: Ägypten. Der ägyptische Präsident Abdel Fattah as-Sisi hat am Samstag den neuen Marine-, Militär- und Luftwaffenstützpunkt 3. Juli nahe der libyschen Grenze eingeweiht und zu diesem Anlass fast 50 Marineschiffe offiziell in Dienst gestellt. Der ägyptische Staatschef wurde während der Zeremonie von Mohamed Al Menfi, dem Vorsitzenden des libyschen Präsidialrats, sowie von Scheich Mohamed bin Zayed, dem Kronprinzen von Abu Dhabi, und von General Konstantinos Floros, dem Chef des Generalstabs der griechischen Landesverteidigung, und anderen Würdenträgern begleitet. Laut einem Artikel der ArabWeekly sendet die Eröffnung des neuen Stützpunktes eine starke Botschaft gegen die Moslembruderschaft und die Türkei. Es sei auch eine Botschaft für ein entschiedenes ägyptisches Vorgehen, sollte versucht werden, die Moslembruderschaft in Libyen zuu etablieren.
https://almarsad.co/en/2021/07/04/arab-weekly-egypts-new-military-base-near-libyan-border-is-message-to-turkey-and-the-muslim-brotherhood/

+ 04.07.: Der Parlamentsabgeordnete Misbah Doma forderte die Auflösung des Libyschen Politischen Dialogforums (LPDF), nachdem dessen Mitglieder keine Einigung über die verfassungsrechtliche Grundlage für die anstehenden Parlamentswahlen erzielen konnten.
https://libyareview.com/14679/libyan-mp-calls-for-dissolving-lpdf-after-failure/

+ 04.07.: Vorsitzender der libyschen Wahlkommission Emad as-Sayeh: Wir sind auf die Wahlen im Dezember vorbereitet.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1411619043430313985
Diese Aussage steht im Gegensatz zum gescheiterten LPDF, denn die von der Hohen Nationalen Wahlkommission (HNEC) gesetzte Frist für die Einigung auf die verfassungsrechtliche/gesetzliche Grundlage, um genügend Zeit für die Durchführung der Wahlen zu haben, war der 1. Juli.


Migration

02.06.: Küstenwache/Malta. Die Besatzung der Seabird wurde Zeuge eines brutalen Angriffs der sogenannten libyschen Küstenwache auf ein Migrantenboot, der weit innerhalb der maltesischen SAR-Zone erfolgte. Auf einem Video ist zu sehen, wie Schüsse in Richtung des Bootes abgefeuert werden und wie die sogenannte libysche Küstenwache mehrfach versucht, das Boot zu rammen.
NZZ schreibt: „Offenbar handelt es sich bei dem libyschen Schiff um die «Ras Jadir». Es wurde der libyschen Küstenwache vor vier Jahren von Italien geschenkt, zusammen mit drei weiteren Schiffen.“
Es wurde bei dem Vorgehen massiv gegen libysches und internationales Recht verstoßen.
SeaWatch International fordert die EU auf, unverzüglich die Zusammenarbeit mit der libyschen „Küstenwache“ einzustellen.
https://twitter.com/seawatch_intl/status/1410584003065884677
https://www.nzz.ch/international/libyen-die-jagd-auf-ein-migrantenboot-wird-von-oben-gefilmt-ld.1633705?mktcid=nled&mktcval=102&kid=nl102_2021-7-3&ga=1&trco=
Für diese unglaublichen Vorgänge sind die EU, insbesondere Italien, und die UNSMIL verantwortlich. Die libysche Küstenwache arbeitet bekanntermaßen auch mit Schleuserbanden zusammen. Ihre kriminellen Verbindungen und Machenschaften werden von der EU und der UNSMIL einfach ignoriert.

+ 04.06.: Explosion. Ein Munitionsdepot ist in Gharyan (etwa 100 km südwestlich von Tripolis) explodiert. In unmittelbarer Nähe hält die libysche Regierung Migranten fest, die von der ‚Küstenwache‘ zurückgebracht werden. Durch die Explosion seien drei Menschen verletzt worden. Allerdings befürchtet das UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA), dass es Dutzende von Opfern geben könnte. Zur Zeit sind etwa 600 Migranten in dem Lager untergebracht.
https://libyareview.com/14682/domani-ammunition-depot-explodes-near-migrant-detention-centre-in-libya/

+ 29.06.: Flüchtlingslager. Über die katastrophalen Zustände in den libyschen Flüchtlingslagern und die Beteiligung von Frontex berichtet InfoSperber: „Frontex überwacht das Mittelmeer zwischen Libyen und Italien respektive Malta nicht mit Schiffen, sondern mit Flugzeugen, die Flüchtlingsboote aufspüren. Frontex informiert dann sämtliche Seenotleitstellen – die italienische, die maltesische, aber auch die libysche –, doch den Recherchen zufolge bleiben die italienischen wie auch die maltesischen Stellen immer wieder untätig, bis schließlich die libysche Küstenwache die Flüchtlinge aufgreift. Dies geschieht auch in Gewässern, für die eindeutig die europäische Seite zuständig ist. Von der libyschen Küstenwache zurück nach Libyen gebracht, landen die Flüchtlinge regelmäßig in Internierungslagern, darunter solche wie Mabani oder Abu Salim. […] Die Mitwirkung von Frontex stuft die Völkerrechtlerin Nora Markand von der Universität Münster als >mit dem Völkerrecht unvereinbar< ein: Es handle sich >im Grunde< um <Beihilfe zu schwersten Menschenrechtsverletzungen<.“
Die EU trainiert Mitglieder der libyschen General Administration for Coastal Security (GACS), „zudem trägt mittlerweile die Türkei zur Ausbildung sowie zur Ausrüstung der Küstenwache bei“.
https://www.infosperber.ch/freiheit-recht/menschenrechte/libyen-mit-maschinengewehren-gegen-fluechtlinge/

+ 29.06.: LNA/Sahara. Zwischen den Städten Adschdabiya und Tobruk wurden mit Hilfe der LNA 13 illegale ägyptische Migranten in der Wüste gefunden, zwei starben, der Gesundheitszustand der anderen sei sehr schlecht.
https://libyareview.com/14547/13-egyptian-migrants-found-in-libyan-desert/

+ 03.07.: Zuwara/Tunesien. Mindestens 43 Migranten ertranken bei einem Schiffsunglück vor der tunesischen Küste, als sie versuchten, das Mittelmeer von Libyen nach Italien zu überqueren. 84 Menschen konnten gerettet werden. Das Boot war von Zuwara (westliches Libyen) mit Migranten aus Ägypten, Sudan, Eritrea und Bangladesch aufgebrochen.
https://libyareview.com/14658/43-migrants-drown-off-libyan-coast/

+ 03.07.: Zawiya. Die Leichen von 14 Menschen, darunter ein Kind und eine Frau, wurden an der Küste bei az-Zawiya, Westlibyen, angespült.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1411260171549036550

+. 03.07.: Tripolis. Über 100 Migranten wurden auf See abgefangen und nach Libyen zurückgebracht.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1411413970825715713

+ 03.07.: Griechenland/Libyen. Auf einer Sitzung des libysch-griechischen parlamentarischen Freundschaftskomitees wurde die Begrenzung von „illegaler Einwanderung“ als eine der Grundlagen der libyschen und europäischen nationalen Sicherheit diskutierte. Es ging dabei auch um das bereits 1976 unterzeichneten Abkommen über die technisch-wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie um das zwischen Ägypten und Griechenland geschlossene Abkommen über Ausschließliche maritime Wirtschafszonen, bei dem Libyen einen Beobachterstatus fordert.
https://libyareview.com/14669/libyan-greece-parliaments-discuss-illegal-immigration/

Weitere Nachrichten aus Libyen

+ 29.06.: Haushalt. Der Parlamentssprecher Abdallah Belhaq gab bekannt, dass der Haushalt 2021 nicht verabschiedet wurde. Am 05.07. solle GNU-Übergangspremierminister Dabaiba an der Parlamentssitzung teilnehmen und es soll über seine ersten hundert Tage im Amt Bilanz gezogen werden. Seit Mitte April hat das Parlament die Sitzungen zur Verabschiedung des Gesamthaushalt wegen Unstimmigkeiten mehrmals verschoben. Der Haushaltsentwurf umfasste 100 Milliarden Libysche Dinar (22,25 Milliarden USD). Während das Parlament darauf drang, den Haushaltsentwurf auf 78 Milliarden LD zu reduzieren, war die GNU-Regierung nur bereit, ihn auf 90 Milliarden LD zu kürzen.
https://libyareview.com/14544/libyas-parliament-fails-to-approve-2021-budget/

+ 30.05.: Verteidigungsminister/LNA. Ein Sprecher der LNA erklärte, dass die Ernennung eines Verteidigungsministers und seines Stellvertreters zur Vereinheitlichung des Militärs beitragen werde. Die Festlegung des Verteidigungshaushalts sei Angelegenheit des Verteidigungsministers. Premierminister Dabaiba müsse den Verteidigungsminister vorschlagen, er selbst könne nicht auch dessen Aufgaben übernehmen.
https://libyareview.com/14569/libyan-army-absence-of-defence-minister-embarrassing-issue-for-government/

+ 01.07.: Geeinte Streitmacht. Die Vereinheitlichung der libyschen Armee noch vor den Wahlen wurde bei einem Spitzentreffen im Forum des Ausschusses für Verteidigung und nationale Sicherheit des Parlaments mit militärischen Führern diskutiert. Teilnehmer waren die 5+5-Militärkommission, Parlamentarier, Kommandanten der Militärregionen sowie Abdulla al-Lafi (Mitglied des Präsidialrats). Diskutiert wurden Vorstellungen „zur Vereinheitlichung und Organisation der militärischen Institution“ mit dem Ziel, das Militär zu vereinheitlichen, um sicherzustellen, dass fristgerechte Wahlen abgehalten werden können, einschließlich des Abzugs von Söldnern und ausländischen Militärs.
https://www.libyaherald.com/2021/07/01/unification-of-libyas-army-before-elections-discussed-in-top-meeting/

+ 01.07.: Saleh/Griechenland. Parlamentspräsident Saleh ist mit einer Gruppe Abgeordneter zu zweitägigen Gesprächen in Griechenland eingetroffen. Er trifft dort mit seinem Amtskollegen Konstantinos Tasoulas und dem griechischen Außenminister Nikos Dendias zusammen.
Saleh und Dendias machten beide deutlich, dass die zwischen der ehemaligen Sarradsch-Regierung und der Türkei unterzeichnete Vereinbarung über die Ausschließliche Wirtschaftszone im östlichen Mittelmeer illegal ist.
Saleh: „Das Repräsentantenhaus hat die Ratifizierung eines solchen Abkommens gekippt und es für ungültig erklärt“. Das griechische und libysche Volk wolle den Frieden sichern: „Es gibt einen großen Unterschied zwischen demjenigen, der sein Heimatland und das Recht auf Leben verteidigt, und demjenigen, der einem anderen Land seine Hegemonie aufzwingen und dessen Eigentum an sich reißen will“.
Saleh und Dendias betonten auch, dass die Abhaltung der Wahlen im Dezember und der Abzug aller ausländischen Streitkräfte und Söldner für Libyen unerlässlich ist.
https://almarsad.co/en/2021/07/02/nikos-dendias-to-aguila-saleh-greece-supports-libyas-december-elections/
https://almarsad.co/en/2021/07/02/aguila-saleh-to-dendias-mous-signed-by-sarraj-with-turkey-are-illegal-according-to-libyas-parliament/

+ 01.07.: Deutscher Botschafter. Der scheidende deutsche Botschafter in Libyen Oliver Owcza gab heute bekannt, dass sein Nachfolger ab August Michael Ohnmacht sein wird. Ohnmacht leitet seit 2017 das Nahost-Referat im Auswärtigen Amt und war von 2013 bis 2017 stellvertretender Missionschef an der deutschen Botschaft in Riad, Saudi-Arabien. Zuvor hatte er verschiedene Positionen in Beirut (Libanon) inne.
https://twitter.com/GermanAmbLBY/status/1410546692978532354

02.07.: USA/Bomben. Anlässlich erneuter völkerrechtswidriger Bombardierungen der Besatzungsmacht USA in Syrien zitiert RT den Journalist Glenn Greenwald: „Aber [auch] Obama hat Libyen bombardiert, nachdem der Kongress dagegen gestimmt hatte – doch außer wenigen Kennern der Heiligen Rechtsstaatlichkeit kümmerte das niemanden.“
https://de.rt.com/meinung/120013-solange-militaerische-gewalt-als-leim/

+ 02.07.: USA/Türkei. Das US-Außenministerium hat die Türkei auf eine Liste von Nationen gesetzt, die in die Rekrutierung und den Einsatz von Kindersoldaten verwickelt sind, die in Kämpfen in Libyen und Syrien eingesetzt werden.
https://libyareview.com/14628/us-accuses-turkey-of-using-child-soldiers-in-libya-and-syria/

+ 02.07.: Frankreich/Russland. Der französische Präsident Macron und der russische Präsident Putin diskutieren über die Entwicklungen in Libyen.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1411038297212739589

+ 02.07.: Schweiz/Ghanem. Ein Schweizer Gericht hat den Sohn des ehemaligen libyschen Ölministers, Mohamed Ghanem, zur Zahlung von 1,5 Millionen USD verurteilt. Ghanem wurde „der passiven Bestechung ausländischer Amtsträger für schuldig befunden“, ohne weitere Details des angeblichen Vorfalls zu nennen. Allerdings soll Ghanem das Geld nicht an den Kläger, die libysche National Oil Corporation (NOC) bezahlen, sondern an die Schweizer Regierung.
Mohamed Ghanem bestritt alle Vorwürfe, sein Anwalt hat das Urteil angefochten.
https://www.reuters.com/world/switzerland-orders-son-gadaffis-oil-chief-pay-15-mln-bribery-case-2021-07-02/

+ 03.07.: Covid-19/‘Einheitsregierung‘. Dabaiba erklärte, dass 4 Milliarden von der vorherigen ‚Einheitsregierung für die Coronavirus-Sache ausgegeben wurde, allerdings wurden nur 9 Millionen auf dem Konto der Covax-Initiative gefunden.
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1411365669740875784/photo/1

 

International – Verschiedenes

+ 29.06.: Anti-IS-Koalition. In Rom tagte die sogenannte Anti-IS-Koalition, die von den USA und ihren Verbündeten auf dem Nato-Gipfel 2014 gegründet wurde. „Ihr gehören 83 Staaten und Organisationen an - unter anderem auch die Nato direkt.“ Beschlüsse wurden nicht bekanntgegeben.
https://www.heise.de/tp/features/Antiterrorkampf-ohne-Gesamtkonzept-6121870.html
Die Beratungen dürften weniger dazu gedient haben, wie dem IS tatsächlich Einhalt geboten werden kann, nämlich durch soziale Verbesserungen in den betreffenden Gebieten, als den Möglichkeiten, militärisch in MENA-Staaten Fuß zu fassen und geopolitische Interessen durchzusetzen.

+ 30.06.: Mali. Die Bundeswehr betreibt in Malis Norden ein eigenes Feldlager und beteiligt sich mit bis zu 1.100 Soldaten an Minusma. 650 Bundeswehrangehörige sind für die EU-Ausbildungsmission EUTM Mali weiter im Süden mandatiert.
„Parallel zur eher moderaten Erhöhung der deutschen Kontingente hat sich die Sicherheitslage in ganz Mali kontinuierlich und deutlich verschlechtert. Das malische Militär, das zwischenzeitlich fast vollständig Lehrgänge im Rahmen der EUTM durchlaufen hatte, putschte zweimal zwischen August 2020 und Mai 2021.“ Trotzdem ist die deutsche Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer der Meinung, „dass dieser Einsatz nach wie vor Sinn macht".
Grundsätzlich stellt Heise „Wahrnehmungsblockade oder journalistische Defizite auch abseits der fehlenden Informationskanäle in der Region“ fest.
https://www.heise.de/tp/features/Verwundete-in-Mali-Informations-und-Wahrnehmungsblockade-6123586.html?seite=all
Wie alles begann: 2011 mit dem Nato-Krieg gegen Libyen. Eindringlich wurde für die Folgen in den Sahel- und Saharagebieten gewarnt, die den Sturz der Dschamahirija-Regierung und die Ermordung Gaddafis nach sich ziehen würden.

26.06.: Mali. In verschiedenen Städten Malis fanden Demonstrationen und Protestveranstaltungen statt. „Hauptlosung: >Französische Truppen raus, Russland, hilf uns<.“ Bezeichnend der Kommentar in einem malischen Nachrichtenportal, in dem es heißt, „die Bevölkerung sei nur noch schwer davon zu überzeugen, dass Staat und Sicherheitskräfte von ihrer Existenz überhaupt Kenntnis nähmen.
Die Kluft zwischen den Bevölkerungen der Sahelstaaten und ihren Regierungen hat sich seit 2011, als der Westen in Libyen einen Regime-Change durchzog und Tausende Milizionäre in die südlichen Nachbarstaaten strömten, vergrößert. Noch größer ist die Distanz zu den Truppen, mit denen NATO und EU das selbstverschuldete Chaos seither vergrößern. Zwischen den Bewohnern und diesen Soldaten, die als Besatzer empfunden werden, liegen Welten. Verelendung und Verarmung haben sich seit deren Entsendung vor knapp zehn Jahren beschleunigt. […] Es soll noch mehr Chaos und Elend geben, wenn es nach Kramp-Karrenbauer und Merkel geht. Fällig ist dagegen seit Anfang an wie in Afghanistan: ein dauerhafter Dialog mit der Bevölkerung, den Stammesältesten, einschließlich den sogenannten Religiösen, ein Interesse für ihre Anliegen und Bedürfnisse. Das ist in Berlin noch weniger vorhanden als in Paris. Dort sitzen die Hauptschuldigen an der Situation im Sahel. Es reicht. Bundeswehr raus aus Mali!“
https://www.jungewelt.de/artikel/405294.es-reicht.html

+ 01.07.: Abzug aus Afghanistan. RT schreibt: „Es bleibt den USA nichts anderes übrig, als die Entscheidung zum Abzug umzusetzen, obwohl sie keines ihrer Ziele erreicht haben. Die USA marschierten vor etwa 20 Jahren in Afghanistan ein, um die Taliban zu bekämpfen, den Afghanen >Demokratie und einen säkularen Staat< zu bringen und ihr Weltbild ins Land zu importieren.“ Afghanen, die für die Besatzungstruppen tätig waren, drohen nun „Rachemorde durch die Taliban“. US-Sicherheitsbeamten seien in den vergangenen Tagen zu dem Schluss gekommen, „dass die Regierung in Kabul bereits ein halbes Jahr nach dem NATO-Abzug zusammenbrechen könnte. Der Rückzug der US-Truppen wurde zu einem westlichen Trauma, da es in Afghanistan selbst nach zwanzig Jahren Krieg keine Spuren von sogenannten westlichen Werten gibt.“.
https://de.rt.com/meinung/120043-abzug-us-truppen-als-symbol/

+ 01.07.: UN-Sicherheitsrat. Der russische Außenminister Lawrow plädiert für Reform des UN-Sicherheitsrats: „Die Begrenzung der übermäßigen Vertretung des Westens im UN-Sicherheitsrat durch Stärkung des Blocks von Vertretern der Länder Asiens, Afrikas und Lateinamerikas ist eines der Ziele der Demokratisierung der internationalen Beziehungen“.
https://de.rt.com/international/120069-lawrow-fuer-reformierung-un-sicherheitsrates-westliche-laender-uebermaessig-vertreten/

+ 30.06.: Türkei. Ein Artikel auf Heise bescheinigt der Türkei eine alarmierende Menschenrechtslage: „Die Gewaltenteilung existiere in der Türkei nur noch auf dem Papier, die Gerichte seien nicht mehr unabhängig, Präsident Erdogan höhle systematisch Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte aus“, Frauenrechte würden ausgehebelt, Folter sei an der Tagesordnung. Der EU und der Bundesregierung wird hinsichtlich der Türkei ein Armutszeugnis ausgestellt.
https://www.heise.de/tp/features/Die-Menschenrechtslage-in-der-Tuerkei-ist-alarmierend-6122722.html

+ 30.06.: Türkei. Qantara schreibt: „Ankaras Intervention in Libyen mit ihrer namhaften militärpolitischen Komponente ist in hohem Maße von der strategischen Zielsetzung geleitet, die türkische Position im Gasstreit im östlichen Mittelmeer zu stärken – in einer Region mithin, die sich in den zurückliegenden Jahren zum Epizentrum des türkisch-griechischen Konfliktes entwickelt hat. Lagen Athen und Ankara seit Jahrzehnten über diverse Streitpunkte im Ägäischen Meer, die Behandlung der jeweiligen Minderheiten und nicht zuletzt den politischen Dauerkonflikt Zypern über Kreuz, steht der Zwist über die maritimen Hoheitszonen im östlichen Mittelmeer jetzt an erster Stelle. Geographisch geht es dabei um die Gewässer zwischen Kreta und Zypern – und die Abgrenzung der jeweiligen Wirtschaftszonen dort. […] Athen ist es gelungen, eine starke diplomatische Front aufzubauen und im Streit mit Ankara wichtigen Beistand zu mobilisieren. Ein neuer Fokus dieser Türkei-politisch motivierten Manöver ist die arabische Welt, wo Athen neuerdings mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), Saudi-Arabien, Ägypten und Israel den Schulterschluss übt.“
https://de.qantara.de/inhalt/konflikt-zwischen-ankara-und-athen-erdogan-am-tiefpunkt-seiner-aussenpolitik

30.06.: G-20-Gipfel im italienischen Matera (Apulien). NZZ schreibt: „Am Schluss wurde die «Erklärung von Matera» verabschiedet. Bis 2030 soll der Hunger aus der Welt verschwinden, und bis 2050 soll die Klimaerwärmung gestoppt sein.
Machtpolitik am Mittelmeer: Am Montag hatte Blinken beim italienischen Präsidenten Sergio Mattarella vorgesprochen. Die beiden konnten erleichtert eine Normalisierung der Beziehungen feststellen, nach einer Zeit der Unberechenbarkeit in Washington wie in Rom. Mit dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi sprach Blinken über die Spannungsfelder im Mittelmeer und in Libyen, wo die Präsenz türkischer Truppen und russischer Söldner sowie von islamistischen Kämpfern aus Syrien zu Sorgen Anlass gibt. Für Italien stehen hier außer Sicherheits- auch bedeutende Wirtschaftsinteressen auf dem Spiel.“
https://www.nzz.ch/international/lawrow-verkuendet-aus-dem-off-das-ende-der-westlichen-vormacht-ld.1633045?mktcid=nled&mktcval=102&kid=nl102_2021-6-30&ga=1&trco=

30.06.: Globalisierung/Weltmarkt/Umwelt. Arbeit-Wirtschaft beschäftigt sich mit der Ausbeutung des globalen Südens. „Die Produkte, die wir konsumieren, hinterlassen am Ort der Extraktion großen Schaden – durch Eingriffe in die Natur, Verschmutzung, Emissionen, enormen Land-, Wasser- und Energieverbrauch.“ In diesem Zusammenhang könne man von einer „imperialen Produktions- und Lebensweise“ sprechen. Zitiert wird auch der Soziologe Stephan Lessenich: „Den eigenen Wohlstand zu wahren, indem man ihn anderen vorenthält, ist das unausgesprochene und uneingestandene Lebensmotto der ‚fortgeschrittenen‘ Gesellschaften im globalen Norden – und ihre kollektive Lebenslüge ist es, die Herrschaft dieses Verteilungsprinzips und die Mechanismen seiner Sicherstellung vor sich selbst zu verleugnen“. Die Roulette-Kugeln der globalen Handelspolitik sollten nicht durch fair oder ökologisch gehandelte Tomaten ausgetauscht werden, sondern die Spielregeln müssten sich insgesamt ändern.
Ulrich Brand, Professor für Internationale Politik, Universität Wien, meint dazu: „Die imperiale Lebensweise zu hinterfragen bedeutet auch, kapitalistische Verhältnisse und damit verbundene Klassenmacht, Ausbeutung, ungleiche Geschlechterverhältnisse, Rassismus und Naturzerstörung zu hinterfragen.“
https://www.arbeit-wirtschaft.at/coverstory-return-to-sender/

04.07.2021