Freitag, 28. Oktober 2022

Wer mit wem in Libyen? Baschagha, Haftar und die Angelsachsen

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Die Fragen nach den Gründen für den Rücktritt von Liz Truss und die Rolle von Khalifa Haftar, changierend zwischen Russland und USA, bieten einen Blick in den Abgrund der politischen Intrigen und Kabalen, die in Libyen einen positiven politischen Prozess verhindern.

Die französische Zeitschrift Jeune Afrique brachte in einem Artikel vom 20. Oktober 2022 den Rücktritt von Liz Truss als britische Premierministerin in Verbindung mit dem jüngsten Besuch des vom libyschen Parlament ernannten Premierministers Fathi Baschagha in London. Jeune Afrique fragt: Wurde Libyen Liz Truss zum Verhängnis?

Findet sich der wahre Grund für den Rücktritt von Liz Truss in Libyen?

Eine spezielle Rolle bei dem Verhältnis von Liz Truss und Baschagha scheint der Stabschef von Liz Truss, Mark Fullbrook, gespielt zu haben. Laut der britischen Times hatte Mark Fullbrook, die britische Regierung unter Druck gesetzt, Fathi Baschagha als legitimen Premierminister Libyens anzuerkennen. Wie bekannt, unterhielt Baschagha beste Verbindungen zu Großbritannien, dem er – sollte er denn in Libyens Hauptstadt Tripolis Einzug halten können – großzügigen Zugang zu den libyschen Erdöl- und Erdgasreservoirs versprochen hatte.

Dem stand allerdings Abdulhamid Dabaiba im Weg, der in Tripolis an seinem Amt als Premierminister, in das er von der internationalen Gemeinschaft mit krummen Methoden und mit Hilfe von Milizen gehievt worden war, festhielt. Und dies, obwohl er maßgeblich für die Absage der Wahlen im Dezember 2021 die Verantwortung trug, nicht zuletzt deshalb, weil er trotz anderslautender Abmachungen selbst für das Präsidentenamt kandidieren wollte. Für das libysche Parlament war die Amtszeit von Dabaiba am 24. Dezember 2021 abgelaufen.

Nachdem zunächst unklar war, ob sich Baschagha oder Dabaiba – der sich überraschender Weise plötzlich der Unterstützung der Libyschen Nationalarmee (LNA) und deren Befehlshaber Feldmarschall Haftars erfreute, die eigentlich als enge Verbündete des libyschen Parlaments galten – beim Machtkampf um den Premierministerposten durchsetzen wird, neigte sich nach mehreren vergeblichen Versuchen von Baschagha, in Tripolis Fuß zu fassen, die Waage deutlich auf die Seite von Dabaiba, der jetzt von der USA, der EU, der UN und nicht zuletzt von der in Libyen als Nato-Besatzungsmacht fungierenden Türkei unterstützt wird.

In Libyen wurden die Karten neu gemischt. Das Parlament als Verbündete Baschaghas scheint nun nicht mehr auf Baschagha als Premierminister zu bestehen, sondern der Parlamentsvorsitzende Aguila Saleh bemüht sich augenblicklich um eine neue Einigung mit Khalid al-Mischri, dem Vorsitzenden des Hohen Staatsrats, ein Ableger der Moslembruderschaft. Mit al-Mischri war vom libyschen Parlament auch schon Baschagha als Premierminister ausgehandelt worden, eine Abmachung, die sich aufgrund des Widerstands von Teilen der Mitglieder des Hohen Staatsrats nicht durchsetzen ließ. Nebenbei sei an dieser Stelle erwähnt, dass auch al-Mischri einen US-amerikanischen Pass besitzt und somit US-Staatsangehöriger ist.

Beide ‚Premierminister‘, sowohl Dabaiba als auch Baschagha, sind Kandidaten der Moslembruderschaft und des westlichen Bündnisses, das sich in einem Machtkampf gegenseitig – vermutlich sogar gewollt – blockiert.

Die verhängnisvolle Rolle der Briten in Libyen

Bei all diesen Mauscheleien spielt die britische Botschafterin in Libyen, Caroline Hurndall, die vom libyschen Parlament vor einiger Zeit bereits zur persona non grata erklärt worden war, eine tragende Rolle. Denn zunächst hatte sich Großbritannien bei den Auseinandersetzungen um die Premierministerbesetzung als neutral bezeichnet. Allerdings drängte der Stabschef von Liz Truss, Mark Fullbrook, der ehemalige Leiter einer Lobbyfirma, die britische Regierung dazu, Baschagha als Premierminister anzuerkennen. Fullbrock, der Liz Truss unterstützt hatte, versprach den Briten für die Anerkennung Baschaghas als libyschen Premierminister einen privilegierten Zugang zu den libyschen Erdölfeldern sowie die Eindämmung des Zustroms von Migranten nach Europa. Er organisierte ein Treffen und Fototermine mit Baschagha und den beiden Kabinettsmitgliedern Nadhim Zahawi und Kwasi Kwarteng. So war denn auch Finanzminister Kwarteng der erste aus der Truss-Regierung, der zurücktreten musste.

Als untragbar bezeichnete es der britische Guardian, dass der „engere Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten“ sogar via Satellit eine Sitzung mit Baschagha abgehalten habe. Fullbrooks Position als Stabschef in der Downing Street sei nach seinen Versuchen, die britische Außenpolitik zu beeinflussen, „nicht länger haltbar“ gewesen. Es war sicher im Sinne der USA, anschließend auch Liz Truss abzuservieren. Interessant, dass gerade ein französisches Pressemedium darüber berichtet.

Der so schnelle und plötzliche Sturz von Liz Truss lässt sinistere Hintergründe vermuten. Denn wenn eine unfähige, den USA devote Regierung das eigene Land in den wirtschaftlichen Ruin treibt, ist dies noch lange kein Rücktrittsgrund – wie man in Deutschland ja gerade besichtigen kann. Und Libyen, das in der öffentlichen Wahrnehmung kaum mehr eine Rolle spielt, ist dank seiner Bodenschätze und seiner geostrategischen Bedeutung gerade auch in Anbetracht des Ukraine-Krieges unverändert ein immens heißes politisches Eisen.

Es sei auch noch einmal erwähnt, dass Großbritannien zusammen mit den USA und Frankreich 2011 maßgeblich den Krieg gegen Libyen inszenierten und vor 2011 die Mitglieder vieler radikal-islamistisch orientierter Gruppen, die sich im Kampf gegen die Dschamahirija-Regierung und Gaddafi sahen, in Großbritannien eine große, gehätschelte Community stellten, deren Mitglieder 2011 nach Libyen ausreisten, um sich am Krieg gegen Libyen als Nato-Bodentruppen zu beteiligen.

Haftar, Russland und die USA

Doch wie positioniert sich die Libysche Nationalarmee beziehungsweise deren Befehlshaber Khalifa Haftar zu diesen Vorgängen? Bekannt ist, dass sich Haftar nach dem Rücktritt von Truss am 22. Oktober 2022 mit der britischen Botschafterin in Libyen, Caroline Hurndall, traf. Hurndall durfte in Haftars Büro in Bengasi zum Gespräch antreten.

Letzte Woche noch hatte Hurndall in Bengasi Gespräche mit Mitgliedern des libyschen Parlaments geführt.

Wie bereits erwähnt, hatte sich der zuvor engstens mit dem libyschen Parlament verbündete Haftar nicht auf die Seite des vom Parlament bestimmten Premierministers Baschagha gestellt, sondern auf die Seite des von den Westmächten anerkannten Premierministers Dabaiba, wobei die LNA betonte, sich nicht in die Kämpfe in Tripolis militärisch einmischen zu wollen.

Liest man einen Artikel im Washington Institute vom 21. Oktober 2022, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Khalifa Haftar nach wie vor seiner Rolle als schillernde Politfigur gerecht wird.  Als Oberkommandierender der Libyschen Nationalarmee im östlichen Libyen wird er wohl technisch von russischen Militärberatern unterstützt und schützen Kräfte des privaten russischen Militärdienstleisters Wagner die saharischen Ölquellen. Andererseits ist Haftar im Besitz eines US-amerikanischen Passes und gilt wegen seines langjährigen Aufenthalts nahe Langley (USA) immer noch als CIA gesteuert. Wobei sich seine Zusammenarbeit mit Russland und seine Steuerung durch die CIA ja keineswegs ausschließen.

Die Frage, wieso die USA eine Zusammenarbeit zwischen Haftar und Russland befürworteten, erklärt sich durch den Vormarsch radikal-islamistischer Gruppen wie al-Kaida in Libyen nach dem Sturz der Dschamahirija-Regierung und der Ermordung Muammar al-Gaddafis. Um ihre einstigen Proxy-Bodentruppen im östlichen Libyen zurückzudrängen, benötigten die USA eine schlagkräftige Armee im Osten, die nur mit der Unterstützung Russlands aufgebaut werden konnte. Das langfristige Ziel der USA bestand darin, das Staatswesen Libyen zu zerschlagen und in die drei Regionen Kyrenaika, Tripolitanien und Fessan aufzuteilen. Dazu mussten Landesteile geschaffen werden, die sich kriegerisch bekämpften. Heute ist diese Aufteilung nicht mehr haltbar, denn die Unterstützung verschiedener politischer Gruppierungen ist nicht nach Landesteilen getrennt, sondern geht querfeld durch alle Regionen mit ihren verschiedenen Stämmen.

 Washington Institut fragt zurecht, was nun die weiteren Schritte der US-Regierung sein werden – angesichts des Fehlens einer klaren und erklärten US-Strategie in Libyen. Die USA könnten versuchen, die Beziehungen zwischen der LNA und Russland mit Haftars Hilfe aufzulösen und die LNA auf die eigene Seite zu ziehen. Da wäre ein Abkommen zwischen der britischen Truss-Regierung und Baschagha selbstverständlich kontraproduktiv gewesen.

Angeblich soll es in der LNA Kritik an Russland wegen seiner nicht ausreichenden Unterstützung beim Marsch auf Tripolis im Jahr 2019 geben, als sich die LNA kurz vor ihrem Sieg zurückziehen musste und ein Waffenstillstand mit den militärischen Kräften der in Tripolis und Umgebung kämpfenden Milizen, unterstützt von der Türkei, vereinbart wurde.

Die Frage ist allerdings, inwieweit alle Kräfte der LNA bereit sind, in dieser Frage Khalifa Haftar zu folgen. Bekannterweise hat seinerzeit auch die Dschamahirija-Bewegung dazu aufgerufen, die LNA in ihrem Kampf gegen islamistische Extremisten von al-Kaida und gegen die Moslembruderschaft zu unterstützen, worauf sich viele ehemalige Militärs aus der Gaddafi-Ära wieder in die Dienste der libyschen Armee stellten. Keinesfalls vergessen ist dabei, welche Rolle der 2011 aus den USA nach Libyen geeilte CIA-Mann Khalifa Haftar auf Seiten der Nato im Krieg gegen die damalige Dschamahirija-Regierung spielte.

Und es kann mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass Russland dem US-Staatsbürger Khalifa Haftar kein allzu großes Vertrauen schenkt, auch in Hinblick auf dessen Ambitionen, selbst für das Amt des Premierministers zu kandidieren. Dabei steht dem 1943 geborenen Haftar sein Alter und sein angeschlagener Gesundheitszustand im Weg. Doch es ist nicht nur Russland, das die LNA und das Parlament stärken. Im Spiel sind dort auch noch so wirkmächtige Kräfte wie Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten, die sich im gegenwärtigen Ringen um globalen Einfluss mehr oder weniger gegen die USA positioniert haben.

USA – und die Aufrechterhaltung eines Schreckens ohne Ende

Auch den USA blieb es nicht verborgen, dass sich Khalifa Haftar als ihr Mann in Tripolis nicht wird durchsetzen lassen, auch wenn sie sonst ein Faible für senile alte Männer als Präsidenten zeigen. Das Augenmerk richtet sich deshalb auf seine beiden Söhne Saddam und Belgasim, wobei Saddam eindeutig der Vorrang gegeben wird. Saddam wird bereits als Nachfolger seines Vaters als Befehlshaber der LNA aufgebaut. Belgasim versuchte zuletzt mehrmals, sich den Anordnungen seines Bruders Saddam zu widersetzen – allerdings erfolglos. Es heißt, Saddam versuche nun, einige Stämme im Osten Libyens für seine Unterstützung zu mobilisieren. Der Versuch, eine Haftar-Erbfolge in der Befehlsgewalt der LNA zu etablieren, dürfte trotzdem innerhalb der LNA auf erheblichen Widerstand stoßen.

In Libyen umstritten ist die Annäherung von Saddam Haftar an Israel, das er im November 2021 in geheimer Mission besuchte und um politische und militärische Unterstützung bat. Als Gegenleistung bot er die Aufnahme künftiger diplomatischer Beziehungen zwischen Libyen und Israel und eine vertiefte Zusammenarbeit an. Es ist also stark zu bezweifeln, dass sich Saddam Haftar als Oberbefehlshaber der Militärs oder als Präsidentschaftskandidat großer Beliebtheit erfreuen könnte.

Kann es sein, dass die USA zwischenzeitlich in ihren eigenen intriganten Machtspielen verfangen sind und selbst nicht so genau wissen, wohin der Weg führen soll? Was bestenfalls gelingen kann, ist es, Libyen weiterhin und auf unbestimmte Zeit in seinem desaströsen Zustand ohne einen tragbaren Lösungsansatz für seine Probleme gefangen zu halten. Russland aus Libyen zu verdrängen, damit die Nato bleiben kann, liegt weit außerhalb der US-amerikanischen Möglichkeiten.

 

https://www.jeuneafrique.com/1386922/politique/demission-de-liz-truss-et-si-la-libye-avait-porte-la-poisse-a-lephemere-premiere-ministre/
https://libyareview.com/28282/haftar-holds-talks-with-british-ambassador/
https://www.washingtoninstitute.org/policy-analysis/will-haftars-heir-be-ally-russians-or-americans

 A. Gutsche

 

 

Kurznachrichten Libyen – 16.10. bis 23.10.2022

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11. Todestag von Muammar al-Gaddafi / Baschagha und der Rücktritt von Liz Truss / Die Rolle Haftars / Treffen von Aguila Saleh und al-Mischri in Marokko / Verhaftungswelle von Korruptionsverdächtigen hält an

+ 20.10.: Es jährt sich zum elften Mal der Todestag von Muammar al-Gaddafi. Mit seiner Ermordung wurde der Untergang Libyens, des reichsten Staates Afrikas, besiegelt, das seither zum Spielball konkurrierender ausländischer Mächte geworden ist und dessen Bevölkerung im Elend zu versinken droht.

 + In Sirte trafen sich zum Gedenken des elften Todestages und an des Martyriums von Muammar al-Gaddafi Mitglieder des Qadhadhfa-Stammes, Würdenträger und Familienmitglieder.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1583601219180072960

+ In Paris fand eine internationale Konferenz statt „zum Gedenken an den Märtyrertod von Muammar Gaddafi und seiner Gefährten in Anwesenheit einer Reihe von Freunden des Obersten und des libyschen Volkes“.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1584193873953574923

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+ 20.10.: Großbritannien/Baschagha. Die Zeitschrift Jeune Afrique brachte den Rücktritt von Liz Truss von ihrem Amt als britische Premierministerin mit dem jüngsten Besuch des designierten libyschen Premierministers Fathi Bashagha in London in Verbindung. Jeune Afrique fragt, ob Libyen Liz Truss zum Verhängnis wurde.
https://gela-news.de/wer-mit-wem-in-libyen-baschagha-haftar-und-die-angelsachsen
https://www.jeuneafrique.com/1386922/politique/demission-de-liz-truss-et-si-la-libye-avait-porte-la-poisse-a-lephemere-premiere-ministre/

Der so schnelle und plötzliche Sturz von Liz Truss lässt unbekannte Hintergründe vermuten. Libyen, das in der öffentlichen Wahrnehmung kaum noch eine Rolle spielt, ist nichtsdestotrotz unverändert dank seiner Bodenschätze und seiner geostrategischen Bedeutung ein heißes politisches Eisen.

+ 22.10.: Großbritannien/Haftar. Der Oberbefehlshaber der Libyschen Nationalarmee (LNA), Feldmarschall Khalifa Haftar, traf in seinem Büro in Bengasi mit der britischen Botschafterin in Libyen, Caroline Hurndall, zusammen. Letzte Woche hatte Hurndall in Bengasi Gespräche mit Mitgliedern des libyschen Parlaments geführt.
https://libyareview.com/28282/haftar-holds-talks-with-british-ambassador/

+ 21.10.: Haftar/USA. Haftar spielt in Libyen weiterhin eine schillernde Rolle.  Als Oberkommandierender der Libyschen Nationalarmee im östlichen Libyen wird er wohl technisch von russischen Militärberatern unterstützt und schützen Kräfte des privaten russischen Militärdienstleisters Wagner die saharischen Ölquellen. Andererseits ist Haftar im Besitz eines US-amerikanischen Passes und gilt nach seinem langjährigen Aufenthalt in den USA nahe Langley immer noch als CIA gesteuert. Wobei sich seine Zusammenarbeit mit Russland und seine Steuerung durch die CIA keineswegs ausschließen mögen.
https://gela-news.de/wer-mit-wem-in-libyen-baschagha-haftar-und-die-angelsachsen
https://www.washingtoninstitute.org/policy-analysis/will-haftars-heir-be-ally-russians-or-americans

+ 22.10.: Dabaiba. ‚Premierminister‘ Dabaiba verpasst seinen Ministern einen Maulkorb. Sie dürfen sich nicht mehr ohne seine offizielle Erlaubnis in den Medien äußern.
https://libyareview.com/28288/libyas-dbaiba-bans-ministers-from-speaking-to-media/

+ 16.10.: Korruption. Seit der Ermordung von Muammar al-Gaddafi und dem Nato-Krieg gegen Libyen sind mehr als eine Billion USD an libyschem Geld verschwunden. Selbst die UN bezeichnete die libyschen Politiker als korrupt.
https://libyareview.com/28061/libyan-security-adviser-1-trillion-wasted-since-fall-of-gaddafi-regime/

+ 18.10.: Türkische Besatzung. Laut Flightradar24 ist ein türkisches Militärfrachtflugzeug von einer Militärbasis in Ankara kommend am von der Türkei besetzten Militärstützpunkt al-Watiya im Westen Libyens gelandet.
https://libyareview.com/28146/turkish-military-plane-lands-in-west-libya/

+ 22.10.: Türkische Besatzung. Einem libyschen Soldaten wurde von einem türkischen Soldaten am Metiga-Flughafen (Tripolis) zweimal ins Bein geschossen, als er versuchte, eine Kommandantur zu betreten.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1583791603243978752

+ 19.10.: Armut. In einem Bericht erklärte das UN-Entwicklungsprogramm, dass die Zahl der Libyer, die dringend auf humanitäre Hilfe angewiesen sind, auf 1,3 Millionen angestiegen ist. Viele dieser Menschen sind inzwischen unterernährt. Die Gesamteinwohnerzahl Libyens beträgt etwa 6,5 Mio.
https://libyareview.com/28195/un-1-3-million-people-in-need-of-humanitarian-assistance-in-libya/
Welche Schande, in dem reichen Ölland Libyen müssen Menschen hungern, während sich korrupte Politiker die Taschen vollstopfen!

+ 19.10.: Unterschlagung. Die Staatsanwaltschaft ordnete  die Inhaftierung eines Beamten der Libyschen Bank für Handel und Entwicklung wegen des Vorwurfs der Unterschlagung an.
Die Generalstaatsanwaltschaft hat eine Kampagne gegen Korruption in allen gesellschaftlichen Bereichen gestartet.
https://libyareview.com/28182/libyan-official-detained-on-embezzlement-charges/

+ 18.10.: Korruption. Die Generalstaatsanwaltschaft gab bekannt, dass sie Untersuchungshaft für drei Mitarbeiter der Flughafenbehörde, darunter der aktuelle und der ehemalige Leiter, angeordnet hat.
https://www.libyaherald.com/2022/10/attorney-general-orders-detention-of-three-airports-authority-staff-including-the-current-and-former-heads/

+ 19.10.: Korruption. Die Generalstaatsanwaltschaft ordnete die Untersuchungshaft von Beamten der Jumhouria Bank (Zweigstelle Al-Mustaqbal) an.
https://www.libyaherald.com/2022/10/attorney-general-orders-detention-of-jumhouria-bank-staff-for-embezzlement/

+ 20.10.: Korruption. Die Generalstaatsanwaltschaft ordnete Untersuchungshaft für den Finanzkontrolleur der libyschen Botschaft in Marokko an.
https://www.libyaherald.com/2022/10/attorney-general-orders-detention-of-financial-controller-at-libyan-embassy-in-morocco/

+ 20.10.: Korruption. Die Generalbundesanwaltschaft ordnete Untersuchungshaft für den Finanzkontrolleur und seinen Assistenten der libyschen Botschaft in der Türkei an.
https://www.libyaherald.com/2022/10/attorney-general-orders-detention-of-employees-at-libyan-embassy-in-turkey-for-embezzling-through-a-maintenance-contract/

+ 22.10.: Korruption. Die Generalbundesanwaltschaft ordnete Untersuchungshaft für Beamte der al-Wahda Bank in der Stadt Adschaylat an.
https://libyareview.com/28271/libyan-bank-officials-detained-on-corruption-charges/
Alle Anklagen gehen auf den Audit-Bericht des Jahres 2021 zurück. Doch was sollen diese kurzzeitigen Verhaftungen bringen, wenn die Oberkorruptis an der Spitze der Regierung stehen?

+ 21.10.: Saleh/al-Mischri. Parlamentspräsident Aguila Saleh und der Vorsitzende des Hohen Staatsrats, Khaled al-Mischri, trafen in Marokko zusammen. Es ging dabei um verfassungsmäßige Regelungen für Wahlen und die Vereinheitlichung der Institutionen. Saleh und al-Mischri kündigten anschließend auf einer Pressekonferenz an, die Exekutivbehörden Libyens bis 2023 vereinigen zu wollen.
Der UN-Sonderbeauftragte für Libyen, Abdoulaye Bathily, begrüßte die Wiederaufnahme des Dialogs zwischen Saleh und al-Mishri.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1583175320407924736

+ 18.10.: Parlament. Das Parlament erörterte in einer geheimen Sitzung den  Gesetzesentwurf über die Agentur für Innere Sicherheit (Internal Security Agency/ISA).
In einer öffentlichen Sitzung wurde das Gesetz für den beschlossenen Mindestlohn von 1.000 Dinar besprochen, das sowohl im öffentlichen wie auch im privaten Sektor gelten soll.
https://libyareview.com/28154/libyan-parliament-holds-closed-security-session/

+ 19.10.: Hohe Rat für Energiefragen. In Anwesenheit von Dabaiba hielt der neu geschaffene und umstrittene Hohe Rat für Energiefragen (Supreme Council for Energy Affairs) seine erste Sitzung ab.
https://www.libyaherald.com/2022/10/supreme-council-for-energy-affairs-holds-first-meeting/

+ 23.10.: Belgien/Libysche Investitionsbehörde (LIA). Der Vorsitzende der LIA, Ali Mahmoud Hassan, behauptete, er sei von dem belgischen Prinzen Laurent expresst worden, damit er dessen Schulden beim libyschen Landwirtschaftsministerium begleiche. Hassan sagte, der belgische Prinz habe „seinen Einfluss geltend gemacht und die Behörden seines Landes angewiesen, einen Haftbefehl gegen ihn zu erlassen“.
https://libyareview.com/28321/belgian-government-accused-of-blackmailing-libyan-official-over-debts/

+ 18.10.: Handelspartner. Italien führt die Liste der libyschen Handelspartner mit einem Volumen von 6,37 Milliarden Euro von Januar bis Ende Juli 2022 an, gefolgt von China mit 2,95 Milliarden Euro und Spanien mit 2,44 Milliarden Euro. Nach den von der ICE-Agentur veröffentlichten Daten war Griechenland mit 2,39 Milliarden Euro der viertgrößte Handelspartner, gefolgt von Deutschland an fünfter Stelle mit 2,37 Milliarden Euro, der Türkei an sechster Stelle mit 1,94 Milliarden Euro und den Vereinigten Staaten an siebter Stelle mit 1,38 Milliarden Euro.
Der größte Exporteuer nach Libyen ist die Türkei (1,54 Mrd. Euro), gefolgt von China (1,22 Mrd. Euro) und Italien (1,11 Mrd. Euro).
https://libyareview.com/28167/italy-tops-libyas-trading-partners-in-2022/

+ 20.10.: Schuldner/Weltbank. Die Dabaiba-Regierung hat die Schulden der Seychellen, Nicaraguas und Montenegros gestundet. Dies geschah am Rande des Treffens von Weltbank und IWF in Washington.
Libyen hat bis 2011 mehr als zwei Milliarden USD an Krediten an Dutzende von Regierungen in der ganzen Welt vergeben.
https://libyareview.com/28215/libya-reschedules-international-debt-repayments/
Das Ganze dürfte jetzt so funktionieren: Der Westen und v.a. die USA setzen Dabaiba unter Druck, dass – will er noch länger an der Macht bleiben – seine Regierung diesen armen Ländern die Schulden stundet – im Gegenzug dafür müssen diese bei Libyen verschuldeten Länder bei Abstimmungen z.B. in der UN-Generalversammlung im Sinne der USA stimmen. Russland beantragte deshalb zuletzt eine geheime Abstimmung; dies wurde abgelehnt.

+ 15.10.: Überwachung. „Anbindung an Europol und Interpol: EU sorgt für mehr Überwachung in Libyen. Die eigentlich zur Unterstützung des Grenzmanagements eingerichtete EU-Mission EUBAM baut eine >Analyseeinheit zur Terrorismusbekämpfung< auf. Dazu gehört die Ausrüstung mit Analysesoftware. Die Europäische Union will die Regierung in Libyen beim Aufbau geheimdienstlicher Strukturen unterstützen. Ein libysches >Nationales Team zur Terrorismusbekämpfung< (NCTT) soll dazu eine >Analyseeinheit< aufbauen, die sich >schwerpunktmäßig mit der Erkenntnisgewinnung und deren Analyse< befasst. […] Libyen ist schon jetzt Adressat des Interpol-Projekts Sharaka. Es wird von der EU finanziert und richtet sich an alle fünf Staaten Nordafrikas sowie Jordanien, Libanon und Palästina. Einzelne Grenzübergänge oder Polizeibehörden werden darüber direkt an die Interpol-Datenbanken angeschlossen und können dort gespeicherte Informationen abrufen.“
https://netzpolitik.org/2022/anbindung-an-europol-und-interpol-eu-sorgt-fuer-mehr-ueberwachung-in-libyen/

+ 20.10.: Anschlag. Ein Untersuchungshäftling konnte auf dem Weg ins Gefängnis von Gharyan an einem Kontrollpunkt eine Handgranate zünden. Zwei Polizeibeamte erlitten Verletzungen.
http://en.alwasat.ly/news/libya/376060

+ 19.10.: Unwetter. Schwere Regenfälle überschwemmten die Straßen in Tripolis.
Foto: https://twitter.com/alwasatengnews/status/1582814544161742848
Das Abwassersystem in Tripolis befindet sich in einem erbärmlichen Zustand.

 Aus anderen Ländern

 + Tunesien. „Die Proteste gegen die Regierung gehen weiter in Tunesien, diesmal in der Hafenstadt Zarzis. Vor brennenden Autoreifen fordert einer der Demonstrierenden die Absetzung des Gouverneurs der Region und die Schaffung von Arbeitsplätzen. »Wir haben schon hier keine Zukunft. Aber nun ist auch der Weg nach Europa von der Korruption der Regierung betroffen«, sagt Mohamed Hadhili vor der Kamera eines Journalisten von Zarzis TV. […] Vor allem im Süden des Landes ist die soziale Lage zum Zerreißen gespannt. Die seit dem Ukraine-Krieg massiv steigenden Lebensmittelpreise und der politische Stillstand treiben vor allem die junge Generation in die Boote.“
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1167799.tunesien-den-tunesiern-reicht-es.html

+ Burkina Faso. „Nach dem Umsturz in Burkina Faso ist am Freitag in der Hauptstadt Ouagadougou der neue Übergangspräsident Ibrahim Traoré ernannt worden. Dieser möchte gute Beziehungen zu Russland aufbauen. Um bei der Ernennung des neuen Staatschefs dabei zu sein, versammelten sich Hunderte Menschen auf dem Platz vor der Nationalversammlung. Sie schwenkten russische und burkinische Flaggen. Viele Unterstützer des 34-jährigen neuen Übergangspräsidenten empfinden den Umsturz als antikolonialen Neubeginn.“
https://test.rtde.tech/kurzclips/video/151709-burkina-faso-hunderte-begrussen-nach/

+ Pakistan. „In Pakistan brachen Massenproteste aus. Einwohner großer Städte haben vor dem Hintergrund des Ausschlusses des ehemaligen Premierministers Imran Khan aus der Nationalversammlung Unruhen im Land inszeniert und wichtige Autobahnen blockiert.“
Protestiert wird gegen die gegenwärtige Regierung, die den vorherigen Amtsinhaber Khan wegen Korruption anklagt. Dahinter stehen wohl die USA, die Khan aus dem Amt entfernen wollten, da dieser eine Russland freundliche Politik einschlug.
Videos: https://t.me/Ubersicht_Ukraine_Kanal/18840

+ Libanon/Israel/Gasfelder. Teil 1 – Karin Leukefeld zu: „Der Grenzdisput zwischen Israel und dem Libanon, der vor allem eine Aufteilung der Gasfelder Karish und Qana im Mittelmeer umfasst, gewann im Oktober an neuem Momentum: US-Unterhändler Hochstein übermittelte beiden Seiten seinen vorläufigen Textentwurf einer Vereinbarung. Washingtons Wille könnte zu einer baldigen Einigung führen.“
https://test.rtde.tech/der-nahe-osten/151442-karish-und-qana-gasfelder-schuren/

+ Libanon/Israel/Gasfelder. Teil 2 – Karin Leukefeld zu: „Nach der israelischen Ablehnung am Donnerstag hatten Medien eine Einigung beider Seiten in Frage gestellt und über mögliche bewaffnete Auseinandersetzungen spekuliert. Doch am Montag, dem 10. Oktober 2022, hieß es plötzlich, US-Präsident Joe Biden habe beiden Seiten persönlich zu der Vereinbarung gratuliert. Der Europäische Außenbeauftragte begrüßte den „konstruktiven Geist bei dem Unterfangen als auch die Rolle der USA“ und forderte beide Länder auf, in Sachen regionaler Energie zu kooperieren.“
https://de.rt.com/der-nahe-osten/151445-karish-und-qana-gasfelder-schuren/

+ Iran/Berlin. „Tausende Menschen sind dem Aufruf zahlreicher Organisationen zu einer Solidaritätsdemonstration mit den Protestierenden im Iran gefolgt. In Berlin gingen sie gegen Unterdrückung und Diskriminierung auf die Straße.“
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/protest-iran-berlin-101.html

+ Iran. „Mittlerweile räumt ein NATO-Propagandist bei der FAZ ein, dass die Ausbreitung der Unruhen in Iran einen ‚Kollaps‘ zur Folge haben könnte. >Anders als 1979 gibt es weder im Ausland und noch weniger im Inland eine organisierte Opposition, die das Vakuum füllen könnte.< Mit anderen Worten wäre das Ergebnis einer gelungenen Unruhestiftung in Iran nichts anderes als die Zerstückelung des Landes sowie ein Bürgerkrieg. 
https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/151961-syrisierung-irans-beitrag-deutschen-leitmedien/

+ Irak. Chomsky zu Bushs Irak-Krieg von 2003: „Die Folgen der Invasion waren vielfältig. Der Irak wurde verwüstet. Das in vielerlei Hinsicht fortschrittlichste Land der arabischen Welt ist heute in einem erbärmlichen Zustand. Die Invasion hat einen ethnischen (schiitisch-sunnitischen) Konflikt ausgelöst, den es zuvor nicht gegeben hatte und der nun nicht nur das Land, sondern die gesamte Region zerreißt. Die ISIS ist aus diesen Trümmern hervorgegangen und hätte beinahe das Land übernommen, als die von den USA ausgebildete und bewaffnete Armee beim Anblick der mit Gewehren winkenden Dschihadisten in Pickup-Trucks floh. Kurz vor Bagdad wurden sie von iranisch unterstützten Milizen aufgehalten. Und so weiter und so fort.“
https://www.heise.de/tp/features/Chomsky-zu-Irak-Krieg-Warum-die-USA-mit-Voelkerrechtsbruechen-davonkommen-7315178.html?seite=all

+ Syrien. „Die chinesische Regierung hat Washington aufgefordert, die Plünderung der nationalen Ressourcen Syriens zu beenden und die Souveränität und territoriale Integrität des arabischen Landes zu respektieren.“
https://twitter.com/telesurenglish/status/1573702292745986048?t=2TBcmUboeZGaxVUgJDlUlA&s=03

+ Israel/Palästina. „Mit Tränengas unterdrückt: Protest in Nablus gegen israelische Blockade der Stadt. […] Die israelische Armee verhängte eine Militärblockade über die Stadt Nablus, nachdem palästinensische Kämpfer einen israelischen Soldaten in der Nähe der Siedlung „Shavei Shomron“ im Norden der Stadt getötet hatten.
Bei den Kämpfen in diesem Jahr wurden bisher mehr als 120 Palästinenser getötet, darunter auch steinewerfende Jugendliche und andere, die nicht an den Auseinandersetzungen beteiligt waren, was die tödlichste Bilanz seit 2015 darstellt. Die israelische Armee behauptet, dass die meisten der getöteten Palästinenser Kämpfer waren.
Video: https://rtde.live/kurzclips/video/152288-tranengas-unterdruckt-protest-nablus/

+ Israel/Palästina/UNO. „Eine UN-Kommission hat den Internationalen Gerichtshof (IGH) aufgerufen, ein Gutachten zu erstellen, in dem die Besatzung der palästinensischen Gebiete durch Israel als rechtswidrig erklärt wird. Die Kommission wurde im Jahr 2021 nach elftägigen Kämpfen zwischen Israel und Palästina ins Leben gerufen.“
https://rtde.live/der-nahe-osten/152244-uno-bericht-besetzung-palastinensischen-gebiete/

+ Kenia. „Verbrannte Erde. Seit Jahren übt die britische Armee in Kenia für Auslandseinsätze – mit verheerenden Folgen“. Jean-Christophe Servant berichtet in LeMondeDiplomatique über die Klage von eintausend Kleinbauern aus Lolldaiga, die sich gegen die Ausbildungseinheit der britischen Armee in Kenia (British Army Training Unit in Kenia/Batuk) richtet, die jährlich 4.000 Infanteristen in Kenia ausbildet und dabei große Umweltzerstörungen anrichtet, von denen vor allem Kleinbauern betroffen sind. Batuk wehrt sich nun dagegen, „dass vor einem kenianischen Gericht dem britischen Militär der Prozess gemacht werden kann.“ Daneben kamen Samburu und Massai durch zurückgelassene Blindgänger zu Tode oder wurden schwer verletzt. Das britische Verteidigungsministerium zahlte den Angehörigen eine Entschädigung, die mehr Schaden als Nutzen hatte. Auch Vergewaltigungsvorwürfe werden laut und ein ungeklärter Mord an einer kenianischen Prostituierten wird unter den Tisch gekehrt. Der Massai Mali Ole Kaunga: >Das Land, auf dem die Batuk ihre Manöver durchführt, gehört Kolonialbaronen, die es den Massai weggenommen haben. Die Präsenz der Batuk ist deshalb absolut unberechtigt.<
Es besteht die Befürchtung, dass demnächst auch Nato-Truppen Manöver im wichtigsten britischen Commonwealth Land Afrikas abhalten werden, da „in den Häfen am Indischen Ozean die Mineralien aus Zentralafrika nach China verschifft“ werden. „Damit hat das Land eine strategisch wichtige Stellung in dem chinesisch-westlichen Wirtschaftskrieg.“
LeMondeDiplomatique, Oktober 2022

+ Nigeria. „In den vergangenen Wochen haben massive Überschwemmungen in Nigeria immense Schäden angerichtet. Hunderte Menschen kamen ums Leben und mehr als 2,5 Millionen sind laut UN auf Hilfe angewiesen – die meisten von ihnen sind noch Kinder.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/nigeria-ueberschwemmungen-un-101.html

+ Afrika. „Wie die EU in Afrika Überwachung und Meinungsmanipulation voranbringt. Die EU finanziert in Nigeria ein Projekt, bei dem mit Lauschern in den Dörfern und Journalisten, die zu Online-Scouts und Trollen ausgebildet werden, regierungskritische Meinungen aufgespürt und gekontert werden, zur Sicherung von Stabilität und Frieden.“
https://norberthaering.de/propaganda-zensur/africa-search-common-ground/

+ Afrika. „Warum der europäische Einfluss in Afrika zurückgeht. In Afrika wachsen die anti-europäischen – und damit die anti-westlichen – Strömungen. In deutschen Medien erfährt man über die Hintergründe nichts, außer natürlich, dass Russland an allem Schuld ist.“
https://www.anti-spiegel.ru/2022/warum-der-europaeische-einfluss-in-afrika-zurueckgeht/

+ Afrika. „Zwischen Lenin und Wagner. Die wachsenden Widersprüche zwischen westlichen Machtzentren und afrikanischen Staaten geben Russland Raum für eine aktive Afrikapolitik. […] Nach dem Lynchmord an dem libyschen Staatschef [Gaddafi] durch einen von der NATO unterstützten Mob im Oktober 2011 wurde Mali zum Epizentrum der Destabilisierung im Nordwesten Afrikas. Aufstände der ghaddafinahen Touareg-Stämme und der Berber in Mali gaben den Auftakt zu einem Bürgerkrieg, an dem auch Verarmte und Deserteure aus der Armee teilnahmen. Bewaffnete Islamisten nutzten die Situation, von der Republik Mali blieb kaum mehr als eine Fassade.
Es begann ein Krieg »aller gegen alle«, so die Studie »Heißes Afrika« des Moskauer Zentrums für Analyse von Technologie und Strategien. […] Der bisherige Höhepunkt von Russlands Afrikapolitik war ein Russland-Afrika-Summit in Sotschi im Oktober 2019. An dem Forum nahmen mehr als 6.000 Menschen teil, darunter Vertreter aller 54 afrikanischen Staaten. 43 Länder waren durch ihre Regierungen vertreten.“
https://www.jungewelt.de/artikel/436719.russlands-afrikapolitik-zwischen-lenin-und-wagner.html

+ Afrika/Corona. „Bemühungen um Coronaimpfquote in Afrika stocken. Man könnte auch sagen, das Projekt sei fulminant gescheitert.“ – Sehr interessante Tabellen!
https://test.rtde.tech/international/152030-xi-jinping-veranderungen-von-grossenordnung/

+ EU/Frontex. „Der berüchtigte interne Bericht der EU-Antibetrugsbehörde OLAF zeigt, wie Frontex versucht hat, Menschenrechtsverletzungen systematisch zu vertuschen. Der Bericht sollte nie öffentlich werden. Wir veröffentlichen ihn hier.“
https://fragdenstaat.de/blog/2022/10/13/frontex-leak-olaf-bericht/

+ Frankreich. Ouest-France veröffentlichte eine Statistik der französischen Erdölimporte. Demnach stammten 31 % der Importe aus Afrika, wobei Algerien mit 11,6 % die Liste anführt, gefolgt von Nigeria mit 11,4 % und Libyen mit 9,9 %. Aus Russland kamen 22,7 %, aus dem Nahen Osten 14,7 % und aus der Nordsee 10,3 %.
http://en.alwasat.ly/news/economy/375826

 A. Gutsche

Montag, 17. Oktober 2022

Kurznachrichten Libyen – 10.10. bis 16.10.2020

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In eigener Sache: Urlaubsbedingt kann es in der nächsten Woche zu einer eingeschränkten Libyen-Berichterstattung kommen.

In Libyen nichts Neues / Politischer Stillstand erscheint eingefroren / Noch immer Aufregungen wegen Türkei-Dabaiba-Abkommen / Verstärkter Versuch der USA, die libyschen Finanzen zu kontrollieren

+ 09.10.: Türkei-Abkommen. Amal Bugaighis, Mitglied des Libyschen Politischen Dialogforums (LPDF), bestätigte, dass die libysche Verwaltungsgerichtsbarkeit eine Entscheidung zur Annullierung des jüngsten Türkei-Abkommens erlassen wird. Die Dabaiba-Regierung habe mit dem Abschluss des Türkei-Abkommens ihre Kompetenzgrenzen überschritten.
https://libyareview.com/27852/libyan-administrative-judiciary-to-cancel-turkish-energy-deal/

+ 09.10.: Türkei-Abkommen. Der ägyptische Außenminister Sameh Shoukry erklärte während einer Pressekonferenz mit seinem griechischen Amtskollegen Nikos Dendias, dass Libyens „scheidende“ Dabaiba-Regierung „seit dem 24. Dezember keine Legitimität mehr besitzt und kein Recht hat, internationale Abkommen zu unterzeichnen“. Schukri forderte die UN auf, sich bezüglich ihrer Haltung zur Dabaiba-Regierung zu erklären.
https://libyareview.com/27855/egypt-greece-reject-turkey-libya-energy-deal/

+ 10.10.: Türkei. Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu erklärte, die Türkei werde „ihre nationalen Rechte und ihr Recht in der Region weiterhin konsequent schützen“. Er sagte am Rande der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE): „Wir sind verantwortlich für den Schutz unserer Rechte, von Syrien bis Libyen, von der Ägäis bis zum Mittelmeer“.
https://libyareview.com/27889/turkey-to-protect-their-national-rights-in-libya/
Seit wann hat die Türkei Rechte in anderen Ländern?

+ 15.10.: Türkei-Abkommen/EU. Das Europäische Parlament forderten die Dabaiba-Regierung und die Türkei auf, keine Klausel aus dem Anfang des Monats in Tripolis unterzeichneten bilateralen Abkommen über Kohlenwasserstoffe umzusetzen, da diese „illegale Bohrungen in den ausschließlichen Wirtschaftszonen anderer Länder vorsehen, darunter auch in denen Zyperns und Griechenlands“.
https://libyareview.com/28053/eu-parliament-objects-libyan-turkish-deal/
+ 13.10.: Erdöl. Es sollen einige Ölfelder wieder geschlossen sein, nachdem Dabaiba die vereinbarten Zahlungen (14 Milliarden Dinar) an die LNA/Haftar nicht getätigt hat. So soll die Förderung im Scharara-Feld mittels der Schließung des Ventils der Ölpipeline durch Demonstranten, die der Karama-Miliz angehören, eingestellt worden sein.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1580392968392843264
https://twitter.com/SaifFuture/status/1580392798259359744
https://libyareview.com/28023/libyan-mp-outraged-citizens-could-close-oil-fields/
Die Libyer haben wirklich genug von der Ausbeutung. Von den hohen Öleinnahmen kommt beim Volk so gut wie nichts an. Sie gehen an die Milizen, an korrupte Politiker und an ausländische Konzerne.

+ 13.10.: Milizenkämpfe. Im Zentrum von Tripolis (Ghout asch-Schaal) brachen Kämpfe zwischen rivalisierenden Milizen aus. Zwei Zivilisten wurden durch Panzerfäuste verwundet.
https://libyareview.com/27969/civilians-injured-as-militias-clash-in-libyan-capital/

+ 13.10.: LNA/Westliches Militär. Der Stabschef der Libyschen Nationalarmee (LNA), Generalleutnant Abdulrazek an-Nathouri, traf mit seinem Kollegen von der Dabaiba-Regierung, Generalmajor Mohamed -Haddad, in Tunesien anlässlich der 2. Internationalen Luft- und Raumfahrt- und Verteidigungsausstellung (IADE) zusammen. Dies ist das erste Treffen zwischen an-Nathouri und al-Haddad seit ihren Gesprächen in Tripolis im Juli im Rahmen zu Bemühungen um die Vereinheitlichung der militärischen Institutionen. Diese Gespräche sollten eigentlich in Benghazi abgeschlossen werden, wurden aber auf unbestimmte Zeit verschoben.
https://libyareview.com/27983/libyas-rival-army-chiefs-of-staff-meet-in-tunisia/

+ 15.10.: USA/Militär. Bezüglich des Treffens ließen die USA verlauten, dass die Libyer ein vereintes Militär verdienten, das in der Lage sei, die Souveränität seines Landes zu verteidigen, ebenso wie eine demokratisch gewählte Regierung, die ein vereintes Libyen repräsentiere. Sie freuten sich auf die Zusammenarbeit mit dem libyschen Militär.
https://libyareview.com/28051/us-wants-to-partner-with-a-unified-libyan-army/
Mit wem das libysche Militär zusammenarbeitet, wird immer noch die libysche Regierung entscheiden.

+ 10.10.: Nato 2011. Die Nato führte 2011 mehr als 10.000 Luftangriffe gegen Libyen durch mit sehr vielen zivilen Opfern. Als die Nato dazu befragt wurde, erklärte sie, dass es sich um Kollateralschäden gehandelt habe und dass dies in Kriegen vorkomme.
Libyen mit seinem hohen Lebensstandard wurdezurück in die Steinzeit bombardiert. Libyens in 42 Jahren errungener Fortschritt, Stabilität und Entwicklung wurden zerstört.
https://twitter.com/Africa_Archives/status/1579422294421958662

+ 12.10.: ItalMilRadar. Ungewöhnliche Nachtpatrouillenmission im zentralen Mittelmeer für eine USN Boeing P-8A, die von NAS Sigonella abflog.
https://twitter.com/ItaMilRadar/status/1579948150563147776

+ 12.10.: NOC. Im Hauptquartier der National Oil Company (NOC) ist ein Brand ausgebrochen. Das Gebäude wurde vollständig evakuiert.
https://libyareview.com/27956/fire-breaks-out-at-libyas-noc-headquarters/

+ 12.10.: Tuareg/Parlament. Der Sozialrat der Tuareg-Stämme prangert in einer Erklärung die Aberkennung der Mitgliedschaft im Parlament von drei Mitgliedern aus Südlibyen an. Al-Bayan: „Die Entscheidung, die Mitgliedschaft zu kündigen, wurde ohne Abstimmung getroffen, und wir betrachten dies als illegale Maßnahme gegen die Tuareg und gegen Südlibyen im Allgemeinen. Wir als Tuareg haben das Gefühl, dass alle bisherigen Regierungen versuchten, uns trotz der Qualifikation unserer Jugend von allen Posten auszuschließen. “
https://twitter.com/SaifFuture/status/1580245979185311751

+ 11.10.: USA/CBL. Der Chef der Libyschen Zentralbank (CBL), Siddiq al-Kebir, hatte im US-Außenministerium in Washington ein Treffen mit dem stellvertretenden US-Finanzminister Eric Meyer. Erörtert wurde eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. In diesem Zusammenhang traf al-Kebir auch mit dem stellvertretenden US-Außenminister Joshua Harris. Sie erörterten die von der CBL eingeleitete Initiative für Transparenz und Offenlegung. Al-Kebir traf sich mit dem Direktor der Abteilung Naher Osten und Zentralasien sowie dem Exekutivdirektor der Libyen-Gruppe des Internationalen Währungsfonds (IWF). Sie erörterten die finanzielle und wirtschaftliche Lage in Libyen. Al-Kebir erörterte auch die Bemühungen um die Rückzahlung von Krediten, die der libysche Staat vor 2010 gewährt hatte.
https://libyareview.com/27959/libyas-central-bank-us-treasury-discuss-money-laundering/
Mit Hilfe des Kollaborateurs al-Kebir versuchen die USA, die Finanzen Libyens zu kontrollieren. Kebir gehört schon lange weg.

+ 15.10.: Geldeintreibung. Libyen war unter der Dschamahirija-Regierung so reich, dass es dutzenden Staaten weltweit Geld leihen konnte, insgesamt ist von mehr als 2 Milliarden USD die Rede. Diese sollen jetzt eingetrieben werden. Libyen stützte damit Regierungen, die unter dem Druck der USA standen, da sie ihnen nicht zu Dienste sein wollten.
https://libyareview.com/28058/libyan-finance-minister-seychelles-to-pay-back-4-5-million-to-libya/

+ 10.10.: Abdullah as-Senussi. Der Leiter des Nationalen Menschenrechtskomitees in Libyen, Ahmed Hamza, gab bekannt, dass sich der Gesundheitszustand des gefangenen Generalmajors Abdullah as-Senussi in den letzten Tagen sehr verschlechtert hat. Seine Angehörigen fordern seine sofortige Freilassung.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1579247469308702720/photo/1

+ 10.10.: Gesundheitswesen. Um ihre Krebsbehandlung zu finanzieren, müssen Libyer ihre Immobilien verkaufen. Eine Dosis Chemotherapie kostet mehr als 3.000 USD.
https://libyareview.com/27892/libyan-cancer-patients-unable-to-afford-treatment/

+ 14.10.: EU. Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments hat ein Papier zu Libyen verabschiedet. Darin wird die Ernennung eines EU-Sonderbeauftragten für Libyen gefordert. Der nationale Aussöhnungsprozess in Libyen soll unterstützen werden, dessen Voraussetzung der Rückzug aller bewaffneten Gruppen und ausländischen Truppen sein muss. Eine demokratische Verfassung und die Abhaltung freier und fairer Wahlen sollen unterstützt werden – überwacht von UN- und EU [damit das Ergebnis auch passt]. Ferner wird die Abschaffung der Todesstrafe gefordert sowie die Einhaltung der Grundfreiheiten.
https://libyareview.com/28021/european-parliament-to-appoint-special-envoy-to-libya/
Wann fordert die EU die Abschaffung der Todesstrafe in den USA? Was gehen die EU die libyschen Gesetze an? Das ganze Papier ist übergriffig und verlogen.

+ 12.10.: Veruntreuung. Beamte eines Krankenhauses wurden wegen Veruntreuung von öffentlichen Geldern in Höhe von schätzungsweise 3,56 Millionen libyschen Dinar festgenommen.
https://libyareview.com/27947/libyan-hospital-officials-arrested-on-corruption-charges/

+ 13.10.: Korruption. Die libysche Generalstaatsanwaltschaft hat die Inhaftierung des Finanzkontrolleurs der libyschen Botschaft in Katar wegen Korruptionsverdachts angeordnet.
https://libyareview.com/27972/officer-at-libyan-embassy-in-qatar-accused-of-corruption/

+ 13.10.: Korruption. Die libysche Generalstaatsanwaltschaft hat die Inhaftierung des Leiters der libyschen Botschaft in Südafrika und seines Finanzkontrolleurs wegen Korruptionsverdachts angeordnet.
https://libyareview.com/28008/libyan-diplomats-arrested-on-corruption-charges/

+ 13.10.: Korruption. Die libysche Generalstaatsanwaltschaft hat die Inhaftierung des Leiters des ehemaligen libyschen Botschafters in Uganda wegen Korruptionsverdachts angeordnet.
https://libyareview.com/28012/former-libyan-ambassador-to-uganda-arrested-on-corruption-charges/

+ 13.10.: Veruntreuung. Die libysche Staatsanwaltschaft gab bekannt, dass drei ehemalige Leiter der libyschen Botschaft in der Ukraine wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder im Zeitraum von 2012 bis 2019 inhaftiert wurden.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1580323351372787712

+ 15.10. Korruption. Die libysche Generalstaatsanwaltschaft ordnete Untersuchungshaft für den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Libyana Mobile Phone Company und drei weiterer Vorstandsmitglieder wegen des Vorwurfs der Veruntreuung von fünf Millionen LYD an.
https://libyareview.com/28047/four-libayana-officials-charged-with-embezzlement/

+ Tankerexplosion. Der Fahrer erlitt Verbrennungen, als sein Tankwagen an einer Tankstelle in der westlichen Stadt Kabaw explodierte und Feuer fing.
http://en.alwasat.ly/news/libya/375207

+ 12.10.: Grabschändung. Unbekannte zerstören das Grab von Sheikh as-Saidi bin Younis in der Gemeinde al-Ghareef südwestlich von Sebha.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1580298717306925056

Aus anderen Ländern

+ Burkina Faso. „Bericht über Ereignisse in Burkina Faso durch den von Afrikanern geführten und besetzten Nachrichtenkanal African Stream auf Tik Tok. „Wir wollen Frankreich nicht mehr hier haben. Wir wollen neue Partner, mit denen wir zusammenarbeiten können. Partner, die uns respektieren, unsere Rechte respektieren, unsere Bevölkerung respektieren.“
Video:
https://twitter.com/VikSoho/status/1579728561115914241

+ Burkina Faso: „In Burkina Faso hat das Parlament den Putschistenanführer Traoré legalisiert. Er wird bis zu den Wahlen im Jahr 2024 amtierender Präsident sein. Aus diesem Anlass versammelten sich die Unterstützer des Kapitäns zu einer Kundgebung. Es ist voller russischer Flaggen.“
https://t.me/GelaNews/5992

+ Burkina Faso. „Der unflexible Herr Sankara. Am 15. Oktober 1987 wurde der afrikanische Revolutionär ermordet. Jetzt gibt es ein Urteil, keine Aufklärung und einen Besuch des Mörders in Burkina Faso.“
https://www.jungewelt.de/artikel/436724.geschichte-afrikas-der-unflexible-herr-sankara.html

+ Iran. „Bombe statt Abkommen. Neue Sanktionen werden die Nukleargespräche endgültig zum Erliegen bringen und es wäre eine fatale Konsequenz endgültig gescheiterter Verhandlungen, wenn der Iran in den Besitz eigener Kernwaffen kommt.“
https://www.freitag.de/autoren/sabine-kebir/sanktionen-gegen-teheran-sind-ein-sicherer-weg-ein-atomabkommen-zu-verhindern

+ Saudi-Arabien/USA. „Mitten in der Energiekrise drosselt Saudi-Arabien seine Ölproduktion und macht gemeinsame Sache mit Russland. In den Vereinigten Staaten reagiert man empört und droht dem Golfstaat mit Konsequenzen. Aber der saudische Kronprinz sieht sich am längeren Hebel. Der Fall ist ein weiterer Beleg für die Erosion der globalen Vormachtstellung des Westens. […] MBS gibt seit Jahren die außenpolitische Ausrichtung Saudi-Arabiens vor. Seiner Meinung nach liegt die Zukunft seines Landes in China, Russland und den Schwellenländern. Und nicht in den USA.“
https://www.cicero.de/aussenpolitik/saudi-arabien-usa-energiekrise-opec-erdoel-russland-foerdermenge

+ Jemen. „>Das Ende des Waffenstillstands im Jemen lässt die Zivilbevölkerung befürchten, dass die dunklen Tage zurückkehren», meldet Al Jazeera Anfang Oktober. Bemühungen um eine Verlängerung der Waffenruhe seien bisher erfolglos geblieben. Auch während der vereinbarten Waffenruhe kam es zu Kämpfen. Im Januar trafen Kampfflugzeuge der saudischen Koalition ein Gefängnis und töteten 70 Menschen.
In den bisher sieben Kriegsjahren sind in Jemen fast 400‘000 Menschen ums Leben gekommen, Millionen wurden vertrieben. Nach Angaben der UNO handelt es sich um die weltweit größte humanitäre Katastrophe. Rund 400‘000 Kinder seien von Hungersnot bedroht.
Es geht hauptsächlich um regionale Vorherrschaft, um noch nicht erschlossene Ölreserven und um den Zugang zum Roten Meer. Die USA sind an einer ungehinderten Durchfahrt durch die Meerenge Bab al-Mandeb interessiert, welche das Arabische und das Rote Meer verbindet und für den weltweiten Transport von Öl von großer Bedeutung ist.< Saudi-Arabien könnten „diesen brutalen Krieg ohne militärische Hilfe der USA – und in geringerem Masse auch von Frankreich, Deutschland und Großbritannien – gar nicht führen“.
https://www.infosperber.ch/politik/welt/ohne-usa-haette-es-den-furchtbaren-krieg-in-jemen-nicht-gegeben/

+ Syrien. „Die US-Besatzungstruppen stehlen über 80 Prozent der täglichen Ölförderung Syriens, was zu Verlusten von über 100 Milliarden Dollar führt. Kein Wort der Verurteilung seitens der ‚internationalen Gemeinschaft‘.“
https://twitter.com/sahouraxo/status/1579910327374090240/photo/1

+ Palästina. „Die seit mehr als 15 Jahren zerstrittenen Palästinensergruppen Hamas und Fatah haben in Algerien ein Versöhnungsabkommen unterzeichnet, das Parlaments- und Präsidentschaftswahlen binnen eines Jahres beinhaltet.“
https://rtde.live/der-nahe-osten/151577-rivalisierende-palastinensergruppen-unterzeichnen-versohnungsabkommen-in/

+ Palästina/Russland. „Am Rande der Konferenz für Zusammenarbeit und vertrauensbildende Maßnahmen in Asien (CICA) in der kasachischen Hauptstadt Astana trafen sich der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas und Russlands Präsident Wladimir Putin zu bilateralen Gesprächen. Die beiden Staatsoberhäupter tauschten Worte des gegenseitigen Vertrauens und Beistands aus: >Wir wissen sehr gut, dass Russland für Gerechtigkeit und internationales Recht steht. Das ist für uns ein Dogma<, sagte Abbas.“
https://rtde.live/kurzclips/video/151610-abbas-wir-wissen-sehr-gut/

+ Israel/Libanon. Offiziell sind sie noch im Kriegszustand, doch jetzt haben Israel und der Libanon ihren Streit um Gasförderung im Mittelmeer beigelegt.“
https://www.tagesschau.de/ausland/israel-libanon-seegrenze-101.html

+ USA. Donald Trumps Ex-Sicherheitsberater John Bolton gibt zu, Staatsstreichs in anderen Ländern geplant zu haben.
Video:
https://video.glomex.com/nachrichten-aktuelles/v-clfgbyakyzux-ex-trump-berater-gibt-planung-von-staatsstreichen-in-anderen-laendern-zu

 A. Gutsche

 

Montag, 10. Oktober 2022

 

Kurznachrichten Libyen – 03.10. bis 09.10.2022

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In eigener Sache: Urlaubsbedingt kann es in den nächsten Wochen zu einer eingeschränkten Libyen-Berichterstattung kommen.

Das von der abgelaufenen Dabaiba-‚Regierung‘ mit der Türkei geschlossene Abkommen (Memorandum of Understanding) über Erdöl- und Ergasexploration trifft auf Empörung und starke Ablehnung

+ 03.10.: Am 3. Oktober 1912, also vor 110 Jahren, wurde das Auchi-Lausanne-Abkommen unterzeichnet, wonach die Türkei die italienische Souveränität über den Dodekanes und Libyen anerkannte, die als Ergebnis des Osmanisch-Italienische Krieges an Italien gefallen waren.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1576991605369995264/photo/1

Neues Libysch-Türkisches Abkommen (Memorandum of Understanding)

+ 03.10.: Türkische Delegation. Eine hochrangige türkische Delegation (Außenminister Mevlut Cavusoglu, Energieminister Fatih Dönmez, Verteidigungsminister Hulusi Akar, Handelsminister Mehmet Mus, Kommunikationsdirektor Fahrettin Altun und der Sprecher des Präsidenten Ibrahim Kalin) besuchte Libyen. Zu den Gesprächen hieß es, es werde der politische Übergangsprozess in Libyen und in diesem Zusammenhang die Frage der Wahlen erörtert, die bilateralen Beziehungen einschließlich der Zusammenarbeit bei der militärischen Ausbildung überprüft und Ansichten über regionale Angelegenheiten ausgetauscht.
https://libyareview.com/27638/high-level-turkish-delegation-arrives-in-libya/

+ 03.10.: Dabaiba-Regierung. Die Außenministerin der Dabaiba-Regierung, Najla al-Mangusch, und der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu haben ein Abkommen (Memorandum of Understanding) über die Förderung libyscher Gas- und Erdölvorkommen unterzeichnet. Das Abkommen beinhaltet Rechte zur Öl- und Gasexploration auf libyschem Land und in libyschen Gewässern.
https://libyareview.com/27647/libya-turkey-sign-mou-on-hydrocarbon-exploration/
Dabaiba ist auf die Unterstützung der Türkei angewiesen, um sich an der Macht halten zu können. Er ist deshalb gezwungen, jede Forderung der Türkei zu akzeptieren.
Das Vertragsdokument:
https://twitter.com/LibyaReview/status/1577771304152956929/photo/1

+ 03.10.: Parlament. Das libysche Parlament erklärte, dass es das heute zwischen der Türkei und der Dabaiba-Regierung unterzeichnete Abkommen zur Gas-und Erdölförderung nicht anerkennt. Dabaibas Mandat sei ausgelaufen und er sei nicht mehr befugt, derartige Abkommen zu schließen. Das Abkommen sei illegal. Der Deal mit der Türkei nehme der östlichen Region, also der Kyrenaika, das Bestimmungsrecht über ihre Ölvorkommen.
https://twitter.com/TheLibyaUpdate/status/1576923241557331968
Damit das Abkommen formal in Kraft treten kann, müsste es vom Parlament beschlossen werden, was sicherlich nicht geschehen wird.
Es sollte dabei aber nicht vergessen werden, dass die Erdöl- und Erdgasfelder in Libyen unter der Kontrolle der im östlichen Libyen ansässigen Libyschen Nationalarmee (LNA) stehen.Allerdings hatte sich der Oberbefehlshaber Khalifa Haftar vor einiger Zeit gegen das Parlament mit Dabaiba verbündet. Ob diese Verbindung noch hält, erscheint fraglich.

+ 03.10.: Aoun. Öl- und Gasminister Mohamed Aoun wurde von der Dabaiba-Regierung einiger Aufgaben enthoben und mit ihnen Wirtschafts- und Handelsminister Mohamed Hawedsch betraut. Aoun hatte Vorbehalte gegen einige Teile des Abkommens mit der Türkei und prangerte an, dass die Dabaiba-Regierung Aufgaben des Ölministeriums an Hawedsch überträgt, „um ein verdächtiges Ölabkommen mit der Türkei abzuschließen, das vorsieht, Öl und Gas im Offshore-Gebiet in der Nähe von Tobruk in Ostlibyen zu fördern“. Er sei von der Ernennung von Hawedsch zu seinem Nachfolger überrascht worden, als er in offizieller Mission in Südafrika unterwegs war. Dies sei ein beispielloser Vorgang. Das Abkommen sei genau während seiner Abwesenheit unterzeichnet worden.
https://twitter.com/TheLibyaUpdate/status/1576720019307646978
Das Abkommen wirft nicht nur in Libyen hohe Wellen. Die Türkei macht sich die Schwäche Libyens zunutze, um diese Abkommen durchzusetzen. Die Umsetzung der Abkommen bleibt allerdings mehr als fraglich.

+ 03.10.: Griechenland/Ägypten. Der griechische Außenminister Nikos Dendias wird Kairo besuchen, um das Abkommen zwischen Libyen und der Türkei zu erörtern. Beide Staaten halten das Abkommen für nicht legal.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1576971120334770176
Dieses Abkommen stellt eine enorme Provokation dar.

+ 03.10.: Meinung. Mit diesem Abkommen sabotiert Dabaiba die unter der UN-Sondermission ausgehandelte LPDF-Roadmap, nach der die Dabaiba-Regierung keine langfristigen Verpflichtungen eingehen darf, da sie nicht durch Wahlen an die Macht gekommen ist, sondern von ausländischen Kräften eingesetzt wurde.
https://twitter.com/zlanghi/status/1576895826483642368/photo/1

+ 04.10.: EU. Die EU nimmt das Abkommen zur Kenntnis, weist aber darauf hin, das es „gegen das Seerecht verstößt und die Rechte von Drittstaaten verletzt“. Aktionen, die die regionale Stabilität untergraben könnten, sollten vermieden werden.
Die Türkei wiederum ließ verlauten, dass die Erklärungen Griechenlands und der EU in Bezug auf die Abkommen mit Libyen bedeutungslos seien.
https://libyareview.com/27678/eu-turkish-libyan-agreement-goes-against-law-of-the-sea/
https://libyareview.com/27690/turkey-denounces-insignificant-eu-statements-on-libya-agreement/
Die EU unterstützt ansonsten kontinuierlich den Nato-Verbündeten Türkei.

+ 06.10.: Griechenland. Das griechische Außenministerium erklärte: „Jede Handlung oder Bezugnahme bei der Umsetzung des besagten ‚Memorandums‘ wird de facto illegal sein und – je nach Schwere – eine Reaktion sowohl auf bilateraler Ebene als auch auf der Ebene der Europäischen Union und der NATO nach sich ziehen.“
https://libyareview.com/27787/greece-germany-discuss-turkey-libya-deal/
Dazu: „Erdogan macht damit einen Konflikt mit Griechenland nicht nur möglich, sondern wahrscheinlich.“
https://thegreekcurrent.simplecast.com/episodes/is-erdogan-making-conflict-with-greece-not-only-possible-but-probable

+ 06.10.: Italien/Frankreich. Italien und Frankreich gaben bekannt, dass sie sich der Position der Europäischen Union anschließen und das am 3. Oktober zwischen der Türkei und der libyschen Regierung der Nationalen Einheit (GNU) unterzeichnete Abkommen über die Erschließung von Meeresenergie ablehnen.
https://libyareview.com/27790/france-italy-reject-turkey-libya-energy-deal/
Sollte die Türkei den Inhalt des Abkommens durchsetzen können, würde sie einen beträchtlichen Teil der Energieversorgung Europas, insbesondere von Italien, kontrollieren. Auch Deutschland und Österreich wären davon betroffen.

+ 06.10.: Italien. Verschiedene italienische Zeitungen schreiben, dass sich Italien aufgrund der jüngsten Schritte der Türkei vom libyschen Energiesektor abgeschnitten fühlt. Die Vertragsdauer zur Exploration neuer Erdgas- und Erdöllager soll 50 Jahre betragen. Italien sieht sich durch die Türkei in Libyen ausgebootet, da durch das neue Abkommen Ankara den libyschen Erdöl- und Erdgassektor, zumindest im westlichen Libyen, kontrolliert. LiberoQuotidiano schreibt, dass Dabaiba, „dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu seinem wichtigsten Verbündeten erkoren hat, indem er der Türkei libysches Öl und Gas im Gegenzug für dessen Schutz angeboten hat„. Auf diese Weise bereite sich die Türkei darauf vor, „die Kontrolle über die Ressourcen Libyens zu übernehmen, was den Traum von Präsident Erdogan von einem neuen regionalen Energieumschlagplatz für die Türkei Auftrieb gibt“.
https://www.lastampa.it/esteri/2022/10/08/news/erdogan_le_mani_sul_gas_libico-10784595/?__vfz=medium%3Dsharebar
https://www.liberoquotidiano.it/news/esteri/33352685/petrolio-patto-segreto-umilia-italia-mossa-erdogan.html#.Y0EnB4gN6pc.twitter

+ 08.10. Frankreich. Das französische Außenministerium ist der Auffassung, dass das jüngste türkisch-libysche Abkommen zur Energieexploration „nicht im Einklang mit dem internationalen Seerecht steht“. Es verletzte „die souveränen Rechte der Mitgliedstaaten der Europäischen Union“.
https://libyareview.com/27829/france-rejects-turkish-libyan-energy-deal/
Ist schon bitter, wenn man selber an das Gas und Öl heran möchte und jetzt die Türkei die Pool Position hat.

+ 08.10.: Libysche Stämme. Notabeln und Scheichs von zivilgesellschaftlichen Institutionen geben kund, dass sie sich gegen das Türkei-Abkommen, das die abgelaufene Dabaiba-Regierung geschlossen hat, stellen: „Wir lehnen die zwischen der scheidenden Regierung von Dabaiba und der Türkei unterzeichnete Absichtserklärung und ihre Aufnahme ausländischer Kriegsschiffe an den libyschen Küsten entschieden ab und verurteilen sie scharf.“ Gefordert wird die schnelle Abhaltung von Wahlen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1578915907035811840

+ 05.10.: Türkei/Burweila. Die BBC-Korrespondentin Aya Burweila: „Seit 2014 hat die internationale Gemeinschaft das demokratisch gewählte Parlament sabotiert und umgangen und vom Ausland ernannte Kräfte eingesetzt, die nicht nur öffentliche Gelder in Milliardenhöhe veruntreut und missbraucht haben, sondern auch direkt die türkische Auslandsbesatzung unterstützt haben“. Die Rolle der Türkei in Libyen sei „militärisch, wirtschaftlich und politisch zutiefst destruktiv“.
https://libyareview.com/27753/bbc-expert-woman-international-community-has-midwifed-turkish-occupation-of-libya/
Die Türkei hat für die Nato die Kastanien aus dem Feuer geholt und militärisch eingegriffen als Tripolis beim LNA-Angriff nicht mehr zu halten war. Jetzt will sie den Lohn dafür.
Die in dem Abkommen getroffenen Vereinbarungen sind nicht zu halten. Vermutlich versucht sich die Türkei in möglichst gute Verhandlungspostion für „die Zeit danach“ zu bringen.

+ 03.10.: Weitere Türkei-Abkommen. Neben dem Öl- und Erdgasabkommen wurden auch Abkommen in den Bereichen „Sicherheitstraining“ und „Medien“ zwischen der Türkei und der Dabaiba-‚Regierung‘ geschlossen.
https://www.libyaherald.com/2022/10/libya-and-turkey-sign-multi-sector-mou-prepare-for-launch-of-strategic-projects/

Weitere Nachrichten aus Libyen

+ 04.10.: Türkei. Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar erklärte, dass das türkische Militär in Libyen „nicht als eine ausländische Macht“ anzusehen sei, sondern die türkisch-libyschen Beziehungen auf historischen und kulturellen Wurzeln beruhen, die 500 Jahre zurückreichen, und dass Libyens territoriale Integrität, Unabhängigkeit und Stabilität für die Türkei wichtig sind.
https://libyareview.com/27684/turkish-defense-minister-our-forces-in-libya-are-not-a-
Man höre und staune! Dann sollen die Türkei doch ihre Militärstützpunkte in Libyen räumen!

+ 08.10.: Malta/Griechenland/Deutschland. Der maltesische Staatspräsident George Vella führte getrennte Gespräche mit der griechischen Staatspräsidentin Katerina Sakellaropoulou und ihrem deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier über die jüngsten Entwicklungen im Mittelmeer, die Migrantenkrise und die Lage in Libyen.
https://libyareview.com/27840/eu-leaders-discuss-libyan-crisis/

+ 06.10.: Higher Council for Energy. Der Higher Council for Energy hält seine erste Sitzung ab, um eine Reihe von Exekutiventscheidungen zu erörtern, die traditionell von der NOC (National Oil Company) getroffen werden. Dies dürfte die Konflikte in Libyen weiter verschärfen.
Diese Neukonstituierung des Energierates kommt aufgrund eines im September von der Dabaiba-‚Regierung‘ geschaffenen Gesetzes zustande. Dem HCE gehören an: Dabaiba mit seinen Gas-/Öl-, Wirtschafts und Finanzminister sowie der Chef des Prüfungsbüros, der Chef der Zentralbank, der Vorsitzende des NOC, der Vorsitzende von GECOL und der Vorsitzende der Organisation für erneuerbare Energien. Die Befugnisse des HCE sind weitreichend.
Es geht um die Kontrolle des Gas- und Ölsektors, insbesondere nach der Entfernung des vorigen Chefs Sanella vom Posten des NOC-Vorsitzenden, und damit um das Geld Libyens.
Als Protestreaktion im Osten Libyens könnte es erneut zu Blockaden und Produktionsausfällen kommen.
https://twitter.com/LibyaDesk/status/1573641248849772545

+ 05.10: Staatseinnahmen. Die libysche Zentralbank (CBL) gab bekannt, dass sich die Gesamteinnahmen bisher auf 89,7 Mrd. LYD beliefen, während die Ausgaben 67,2 Mrd. LYD betrugen. In dem vor Kurzem vom Rechnungsprüfungsamt veröffentlichten Jahresbericht für das Jahr 2021 wurden umfassende Verstöße der Dabaiba-Regierung, der Zentralbank und dem NOC bei der Geldausgabe festgestellt.
https://libyareview.com/27760/central-bank-libyan-government-spent-67-2-billion/foreign-power/
Es
sei angemerkt, dass eine öffentliche Grundversorgung im an sich reichen Libyen kaum noch gegeben ist und der Lebensstandard inmitten einer galoppierenden Inflation immer weiter absinkt.

+ 04.10.: IRINI. Die EU-Marinetruppe, Operation IRINI, teilte mit, sie habe im September 38 verdächtige Flüge beobachtet. Mit 156 Handelsschiffen wurde über Funk Kontakt aufgenommen und 18 Schiffen mit Zustimmung der Kapitäne inspiziert.
https://libyareview.com/27710/irini-confiscates-cargo-of-suspicious-ships/
Wenn der Kapitän nicht zustimmt, darf das Schiff auch nicht inspiziert werden. Eine Farce!

+ 03.10.: Dabaiba/Milizenkämpfe. Laut der Organisation Libyan Crimes Watch (LCW) ist die Dabaiba-Regierung für die zivilen Opfer der jüngsten Zusammenstöße zwischen bewaffneten Gruppen in der Stadt az-Zawiya, westlich von Tripolis, verantwortlich. Die Kämpfe, bei denen mindestens zwei Kinder getötet wurden, zogen sich über mehr als 12 Stunden in Wohnvierteln im Süden der Stadt hin.
https://libyareview.com/27628/libyan-crimes-watch-holds-dbaiba-government-responsible-for-violence-in-tripoli/

+ 07.10.: Angriff. Bei einem bewaffneten Angriff auf das Sicherheitsdirektorat von Rebiana im Südosten Libyens wurden eine Person getötet und mindestens sieben weitere verletzt.
http://en.alwasat.ly/news/libya/374381

+ 08.10.: Botschaftsbau. Die Jugend von Tajoura fordert von Dabaiba, die Zuteilung von Gebieten für den Botschaftsbau ausländischer Botschaften (Türkei, UAE, USA) zu widerrufen und hat eine Straßenverbindung blockiert.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1578916473829195777

+ 08.10.: Entführung. Bewaffnete in Militäruniformen entührten Omran Faraj al-Fassi, den Direktor des Büros für Parlamentsbeziehungen, auf dem internationalen Flughafen Benina in Bengasi.
https://libyareview.com/27824/gunmen-kidnap-libyan-official-in-benghazi/

+ 07.10.: Saif al-Islam Gaddafi. LibyaDesk schreibt, dass Saif al-Islam Gaddafi seine politischen Aktivitäten verstärkte und seine Vertreter in den letzten Wochen Treffen mit libyschen und europäischen Beamten abgehalten haben.
Libya Desk, Weekly Political Risk Dossier, Issue #35-22

+ 06.10.: Arabisches Parlament. Das Arabische Parlament rief die rivalisierenden Parteien Libyens dazu auf, „das oberste Interesse des Landes zu wahren und einen Konsens über eine verfassungsmäßige Grundlage für die Wahlen zu erzielen. Damit das Volk seine Führer frei und ohne ausländische Einmischung wählen kann“. Während es jegliche ausländische Einmischung in libysche Angelegenheiten ablehnte, forderte es gleichzeitig alle arabischen Länder und die ‚internationale Gemeinschaft‘ dazu auf, „Libyen bei der Herstellung seiner Sicherheit und Stabilität zu helfen und die Entwicklungs- und Wiederaufbaubemühungen zu unterstützen“. [Ja was jetzt von beiden? – keine Einmischung oder ‚Unterstützung‘?]
https://libyareview.com/27783/arab-parliament-reiterates-consensus-for-libya/

+ 07.10.: Migration. Wie der Libysche Rote Halbmond mitteilte, bargen Rettungskräfte an der Küste von Sabratha 15 zum Teil in einem Boot verbrannte Leichen. Die Migranten sollen in Auseinandersetzungen rivalisierender Schleuserbanden geraten sein. Sabratha gilt als Drehkreuz für Schleuseraktivitäten.
Ärzte ohne Grenzen (MSF) rief erneut dazu auf, die am meisten gefährdeten Migranten aus Libyen in sichere Länder zu evakuieren.
https://libyareview.com/27807/15-murdered-migrants-found-in-west-libya/

+ 08.10.: Betrug. Zwei ehemalige Londoner Banker, die von Libyen mit der Verwaltung von Investitionen in Höhe von Hunderten von Millionen USD beauftragt wurden, werden vor einem britischen Gericht beschuldigt, den libyschen Staatsfonds ( Libya Africa Investment Portfolio) betrogen zu haben, indem sie Geld für sich selbst abzweigten.
https://libyareview.com/27819/uk-bankers-accused-of-defrauding-libyan-sovereign-fund/

+08.10.: Frauenrechte. Das Berufungsgericht von Tripolis hob die Entscheidung der Staatsministerin für Frauenangelegenheiten der Dabaiba-Regierung über die Unterzeichnung einer Absichtserklärung zur Zusammenarbeit mit der UNO für die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Rolle der Frau (CEDAW) auf.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1578547084055445505/photo/1

Aus anderen Ländern

+ Jemen: „Ein halbes Jahr lang herrschte eine Waffenruhe in dem seit Jahren andauernden Bürgerkrieg im Jemen. Nun läuft die Waffenruhe aus, auf eine Verlängerung hatten sich die Kriegsparteien nicht einigen können. Die UN wollen weiter verhandeln.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/jemen-waffenruhe-119.html

+ Burkina Faso. „Der durch einen Putsch gestürzte Machthaber in Burkina Faso, Damiba, hat seinen Rücktritt angeboten. Er wolle Zusammenstöße im Land vermeiden und habe von den Putschisten Straffreiheit zugesagt bekommen.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/burkina-faso-ruecktritt-putsch-101.html

+ Syrien. „In Syrien droht aus dem Cholera-Ausbruch eine Epidemie zu werden: Die WHO zählt bereits mehr als 10.000 Fälle, die Welthungerhilfe sorgt sich um die Flüchtlingslager. Auch in den Nachbarländern sind erste Menschen erkrankt. […] Auch im Libanon gibt es – wahrscheinlich in Folge des Ausbruchs im Nachbarland – nach fast 30 Jahren erstmals wieder einen erfassten Cholera-Fall, wie die Hilfsorganisation Care mitteilte. Auch im Irak seien Fälle gemeldet worden. Menschen in den drei Ländern fehle es an Lebensmitteln, sauberem Wasser und Schutz vor Kälte.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/syrien-cholera-103.html
Die schlechte Lage in Syrien ist in erster Linie den westlichen Sanktionen geschuldet, die voll das Volk treffen

+Afghanistan. „Kollektive Bestrafung – Afghanistan am Abgrund. Ein gutes Jahr nach dem unkoordinierten Abzug der USA und ihrer Alliierten aus Afghanistan steht das Land von einer humanitären Katastrophe, von der die Welt – nicht zuletzt infolge eines faktischen Medien-Blackouts – nur wenig erfährt und gegen die sie viel zu wenig unternimmt. Die bedrohliche Entwicklung, aktuell verschärft durch den bevorstehenden harten afghanischen Winter, ist nicht den neuen Machthabern in Kabul, den Taliban, anzulasten. Ursächlich ist vielmehr die rigide Sanktionspolitik des Westens, die einem Wirtschaftskrieg gegen das Land gleichkommt. Besonders fatal ist die Tatsache, dass sich die USA und andere Länder weigern, circa 9 Milliarden US-Dollar, die von westlichen Banken verwahrt werden, an ihren rechtmäßigen Besitzer, die afghanische Zentralbank, zurückzuzahlen.“
https://multipolar-magazin.de/artikel/kollektive-bestrafung-afghanistan-am-abgrund

+ Iran. „Die Iranerin Mahsa Amini soll infolge einer Krankheit gestorben sein und nicht nach >Schlägen< durch die Polizei in Teheran.“
https://rtde.live/der-nahe-osten/150924-gerichtsmedizin-in-iran-mahsa-amini/

+ Iran. „Die Protestwelle im Iran ebbt nicht ab. In der Hauptstadt Teheran entlud sich erneut der Zorn gegen das Regime auf den Straßen und an den Universitäten. Sicherheitskräfte gingen mit Gewalt gegen die Demonstranten vor.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-proteste-schuesse-streiks-101.html

+ Iran. „Sadeghi erklärt, dass viele Iraner zwar gegen die Sittenpolizei sind, die Proteste sich aber nicht weit über Teheran hinaus verbreitet haben und stark auf die Verstärkung durch soziale Medien von außen angewiesen sind – auch durch neokonservative Elemente, die auf einen Regimewechsel aus sind – um die Wirkung der Proteste zu verstärken. Sadeghi geht auch auf die Auswirkungen der US-Sanktionen auf iranische Frauen ein und beschreibt den zivilen Ungehorsam iranischer Frauen, der in den westlichen Medien nie erwähnt wurde.“
https://www.youtube.com/watch?v=oUucX0FcBBg

+ Israel/Palästina. „Seit Monaten ist die Lage im besetzten Westjordanland angespannt. Israels Armee führt vermehrt Razzien durch. Nun hat ein Palästinenser eine israelische Soldatin erschossen. […] Stunden vor der Tötung der Soldatin hatten israelische Soldaten bei einem Schusswechsel während einer Razzia im Westjordanland zwei palästinensische Jugendliche erschossen. Elf Menschen wurden laut Behördenangaben verletzt. Tags zuvor hatten israelische Soldaten bei Konfrontationen im Westjordanland zwei weitere palästinensische Jugendliche im Alter von 14 und 17 Jahren getötet. Seit einer Serie palästinensischer Angriffe auf Israelis im Frühjahr mit 19 Toten hat es im Westjordanland nahezu täglich Razzien israelischer Sicherheitskräfte gegeben. Dabei wurden mittlerweile mehr als 100 Palästinenser getötet.
Menschenrechtsgruppen werfen den israelischen Truppen vor, im Umgang mit Palästinensern übermäßige Gewalt einzusetzen, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden. […] Zugleich nahmen palästinensische Angriffe auf Israelis im Westjordanland weiter zu.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/ostjerusalem-soldatin-erschossen-101.html
Video
– brutale Gewalt gegen Frauen:https://twitter.com/Partisangirl/status/1578858406181359616

+ Uganda/Tansania/EU. „Das Europäische Parlament versucht Uganda und Tansania den Bau einer Ölpipeline zu verbieten. Dabei könnte das Projekt nicht nur die Entwicklung der afrikanischen Länder, sondern auch Europas angeschlagene Energieversorgung unterstützen. Was treibt Brüssel an? […] Die Abgeordnetenversammlung erließ einen Beschluss, der von Uganda und Tansania fordert, das zehn Milliarden US-Dollar teure Projekt einzustellen. Dieses berge nämlich >große Risiken< und rufe >ernsthafte Besorgnis in Bezug auf Menschenrechtsverletzungen< hervor. Nochmals: Brüssel fordert von zwei afrikanischen Ländern, auf das für sie wichtigste Energieprojekt, das ihnen einen Weg auf den Weltmarkt ebnen soll, zu verzichten. […] Eine Stellungnahme des ugandischen Parlaments sprach von >wirtschaftlicher Sabotage und Erpressung<. “
https://rtde.live/international/150024-kolonialmacht-eu-uganda-tansania/

+ Algerien. „Ein extrem gestiegener Preis für Erdgas bereitet den Europäern größte Sorgen, derweil wirkt er sich in Algerien wie ein unverhofft vom Himmel fallendes Manna aus. Nachdem das Land über ein Jahrzehnt lang ziemlich klamm war und sich dies auf den Staatshaushalt auswirkte, werden nun unvollendet gebliebene Großprojekte fertiggestellt, darunter das für internationale Wettkämpfe ausgelegte Sportstadion mit 50.000 Plätzen in der kabylischen Metropole Tizi Ouzou. Dazu dürfen Lehrer, medizinisches Personal, Rentner und Arbeitslose mit deutlich höheren Bezügen rechnen. “
https://www.freitag.de/autoren/sabine-kebir/algerien-und-frankreich-vom-versuch-das-koloniale-erbe-los-zu-werden

+ Kamerun/Deutschland. „Berlin hat den antikolonialen Widerstandskämpfer Manga Bell, Opfer eines deutschen Justizmordes, bis heute nicht rehabilitiert. In Ulm wird jetzt ein Platz nach ihm benannt.“
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9045

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