Kurznachrichten Libyen – 10.10. bis 16.10.2020

16. Oktober 2022 / gelanews

In eigener Sache: Urlaubsbedingt kann es in der nächsten Woche zu einer eingeschränkten Libyen-Berichterstattung kommen.

In Libyen nichts Neues / Politischer Stillstand erscheint eingefroren / Noch immer Aufregungen wegen Türkei-Dabaiba-Abkommen / Verstärkter Versuch der USA, die libyschen Finanzen zu kontrollieren

+ 09.10.: Türkei-Abkommen. Amal Bugaighis, Mitglied des Libyschen Politischen Dialogforums (LPDF), bestätigte, dass die libysche Verwaltungsgerichtsbarkeit eine Entscheidung zur Annullierung des jüngsten Türkei-Abkommens erlassen wird. Die Dabaiba-Regierung habe mit dem Abschluss des Türkei-Abkommens ihre Kompetenzgrenzen überschritten.
https://libyareview.com/27852/libyan-administrative-judiciary-to-cancel-turkish-energy-deal/

+ 09.10.: Türkei-Abkommen. Der ägyptische Außenminister Sameh Shoukry erklärte während einer Pressekonferenz mit seinem griechischen Amtskollegen Nikos Dendias, dass Libyens „scheidende“ Dabaiba-Regierung „seit dem 24. Dezember keine Legitimität mehr besitzt und kein Recht hat, internationale Abkommen zu unterzeichnen“. Schukri forderte die UN auf, sich bezüglich ihrer Haltung zur Dabaiba-Regierung zu erklären.
https://libyareview.com/27855/egypt-greece-reject-turkey-libya-energy-deal/

+ 10.10.: Türkei. Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu erklärte, die Türkei werde „ihre nationalen Rechte und ihr Recht in der Region weiterhin konsequent schützen“. Er sagte am Rande der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE): „Wir sind verantwortlich für den Schutz unserer Rechte, von Syrien bis Libyen, von der Ägäis bis zum Mittelmeer“.
https://libyareview.com/27889/turkey-to-protect-their-national-rights-in-libya/
Seit wann hat die Türkei Rechte in anderen Ländern?

+ 15.10.: Türkei-Abkommen/EU. Das Europäische Parlament forderten die Dabaiba-Regierung und die Türkei auf, keine Klausel aus dem Anfang des Monats in Tripolis unterzeichneten bilateralen Abkommen über Kohlenwasserstoffe umzusetzen, da diese „illegale Bohrungen in den ausschließlichen Wirtschaftszonen anderer Länder vorsehen, darunter auch in denen Zyperns und Griechenlands“.
https://libyareview.com/28053/eu-parliament-objects-libyan-turkish-deal/
+ 13.10.: Erdöl. Es sollen einige Ölfelder wieder geschlossen sein, nachdem Dabaiba die vereinbarten Zahlungen (14 Milliarden Dinar) an die LNA/Haftar nicht getätigt hat. So soll die Förderung im Scharara-Feld mittels der Schließung des Ventils der Ölpipeline durch Demonstranten, die der Karama-Miliz angehören, eingestellt worden sein.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1580392968392843264
https://twitter.com/SaifFuture/status/1580392798259359744
https://libyareview.com/28023/libyan-mp-outraged-citizens-could-close-oil-fields/
Die Libyer haben wirklich genug von der Ausbeutung. Von den hohen Öleinnahmen kommt beim Volk so gut wie nichts an. Sie gehen an die Milizen, an korrupte Politiker und an ausländische Konzerne.

+ 13.10.: Milizenkämpfe. Im Zentrum von Tripolis (Ghout asch-Schaal) brachen Kämpfe zwischen rivalisierenden Milizen aus. Zwei Zivilisten wurden durch Panzerfäuste verwundet.
https://libyareview.com/27969/civilians-injured-as-militias-clash-in-libyan-capital/

+ 13.10.: LNA/Westliches Militär. Der Stabschef der Libyschen Nationalarmee (LNA), Generalleutnant Abdulrazek an-Nathouri, traf mit seinem Kollegen von der Dabaiba-Regierung, Generalmajor Mohamed -Haddad, in Tunesien anlässlich der 2. Internationalen Luft- und Raumfahrt- und Verteidigungsausstellung (IADE) zusammen. Dies ist das erste Treffen zwischen an-Nathouri und al-Haddad seit ihren Gesprächen in Tripolis im Juli im Rahmen zu Bemühungen um die Vereinheitlichung der militärischen Institutionen. Diese Gespräche sollten eigentlich in Benghazi abgeschlossen werden, wurden aber auf unbestimmte Zeit verschoben.
https://libyareview.com/27983/libyas-rival-army-chiefs-of-staff-meet-in-tunisia/

+ 15.10.: USA/Militär. Bezüglich des Treffens ließen die USA verlauten, dass die Libyer ein vereintes Militär verdienten, das in der Lage sei, die Souveränität seines Landes zu verteidigen, ebenso wie eine demokratisch gewählte Regierung, die ein vereintes Libyen repräsentiere. Sie freuten sich auf die Zusammenarbeit mit dem libyschen Militär.
https://libyareview.com/28051/us-wants-to-partner-with-a-unified-libyan-army/
Mit wem das libysche Militär zusammenarbeitet, wird immer noch die libysche Regierung entscheiden.

+ 10.10.: Nato 2011. Die Nato führte 2011 mehr als 10.000 Luftangriffe gegen Libyen durch mit sehr vielen zivilen Opfern. Als die Nato dazu befragt wurde, erklärte sie, dass es sich um Kollateralschäden gehandelt habe und dass dies in Kriegen vorkomme.
Libyen mit seinem hohen Lebensstandard wurdezurück in die Steinzeit bombardiert. Libyens in 42 Jahren errungener Fortschritt, Stabilität und Entwicklung wurden zerstört.
https://twitter.com/Africa_Archives/status/1579422294421958662

+ 12.10.: ItalMilRadar. Ungewöhnliche Nachtpatrouillenmission im zentralen Mittelmeer für eine USN Boeing P-8A, die von NAS Sigonella abflog.
https://twitter.com/ItaMilRadar/status/1579948150563147776

+ 12.10.: NOC. Im Hauptquartier der National Oil Company (NOC) ist ein Brand ausgebrochen. Das Gebäude wurde vollständig evakuiert.
https://libyareview.com/27956/fire-breaks-out-at-libyas-noc-headquarters/

+ 12.10.: Tuareg/Parlament. Der Sozialrat der Tuareg-Stämme prangert in einer Erklärung die Aberkennung der Mitgliedschaft im Parlament von drei Mitgliedern aus Südlibyen an. Al-Bayan: „Die Entscheidung, die Mitgliedschaft zu kündigen, wurde ohne Abstimmung getroffen, und wir betrachten dies als illegale Maßnahme gegen die Tuareg und gegen Südlibyen im Allgemeinen. Wir als Tuareg haben das Gefühl, dass alle bisherigen Regierungen versuchten, uns trotz der Qualifikation unserer Jugend von allen Posten auszuschließen. “
https://twitter.com/SaifFuture/status/1580245979185311751

+ 11.10.: USA/CBL. Der Chef der Libyschen Zentralbank (CBL), Siddiq al-Kebir, hatte im US-Außenministerium in Washington ein Treffen mit dem stellvertretenden US-Finanzminister Eric Meyer. Erörtert wurde eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. In diesem Zusammenhang traf al-Kebir auch mit dem stellvertretenden US-Außenminister Joshua Harris. Sie erörterten die von der CBL eingeleitete Initiative für Transparenz und Offenlegung. Al-Kebir traf sich mit dem Direktor der Abteilung Naher Osten und Zentralasien sowie dem Exekutivdirektor der Libyen-Gruppe des Internationalen Währungsfonds (IWF). Sie erörterten die finanzielle und wirtschaftliche Lage in Libyen. Al-Kebir erörterte auch die Bemühungen um die Rückzahlung von Krediten, die der libysche Staat vor 2010 gewährt hatte.
https://libyareview.com/27959/libyas-central-bank-us-treasury-discuss-money-laundering/
Mit Hilfe des Kollaborateurs al-Kebir versuchen die USA, die Finanzen Libyens zu kontrollieren. Kebir gehört schon lange weg.

+ 15.10.: Geldeintreibung. Libyen war unter der Dschamahirija-Regierung so reich, dass es dutzenden Staaten weltweit Geld leihen konnte, insgesamt ist von mehr als 2 Milliarden USD die Rede. Diese sollen jetzt eingetrieben werden. Libyen stützte damit Regierungen, die unter dem Druck der USA standen, da sie ihnen nicht zu Dienste sein wollten.
https://libyareview.com/28058/libyan-finance-minister-seychelles-to-pay-back-4-5-million-to-libya/

+ 10.10.: Abdullah as-Senussi. Der Leiter des Nationalen Menschenrechtskomitees in Libyen, Ahmed Hamza, gab bekannt, dass sich der Gesundheitszustand des gefangenen Generalmajors Abdullah as-Senussi in den letzten Tagen sehr verschlechtert hat. Seine Angehörigen fordern seine sofortige Freilassung.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1579247469308702720/photo/1

+ 10.10.: Gesundheitswesen. Um ihre Krebsbehandlung zu finanzieren, müssen Libyer ihre Immobilien verkaufen. Eine Dosis Chemotherapie kostet mehr als 3.000 USD.
https://libyareview.com/27892/libyan-cancer-patients-unable-to-afford-treatment/

+ 14.10.: EU. Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments hat ein Papier zu Libyen verabschiedet. Darin wird die Ernennung eines EU-Sonderbeauftragten für Libyen gefordert. Der nationale Aussöhnungsprozess in Libyen soll unterstützen werden, dessen Voraussetzung der Rückzug aller bewaffneten Gruppen und ausländischen Truppen sein muss. Eine demokratische Verfassung und die Abhaltung freier und fairer Wahlen sollen unterstützt werden – überwacht von UN- und EU [damit das Ergebnis auch passt]. Ferner wird die Abschaffung der Todesstrafe gefordert sowie die Einhaltung der Grundfreiheiten.
https://libyareview.com/28021/european-parliament-to-appoint-special-envoy-to-libya/
Wann fordert die EU die Abschaffung der Todesstrafe in den USA? Was gehen die EU die libyschen Gesetze an? Das ganze Papier ist übergriffig und verlogen.

+ 12.10.: Veruntreuung. Beamte eines Krankenhauses wurden wegen Veruntreuung von öffentlichen Geldern in Höhe von schätzungsweise 3,56 Millionen libyschen Dinar festgenommen.
https://libyareview.com/27947/libyan-hospital-officials-arrested-on-corruption-charges/

+ 13.10.: Korruption. Die libysche Generalstaatsanwaltschaft hat die Inhaftierung des Finanzkontrolleurs der libyschen Botschaft in Katar wegen Korruptionsverdachts angeordnet.
https://libyareview.com/27972/officer-at-libyan-embassy-in-qatar-accused-of-corruption/

+ 13.10.: Korruption. Die libysche Generalstaatsanwaltschaft hat die Inhaftierung des Leiters der libyschen Botschaft in Südafrika und seines Finanzkontrolleurs wegen Korruptionsverdachts angeordnet.
https://libyareview.com/28008/libyan-diplomats-arrested-on-corruption-charges/

+ 13.10.: Korruption. Die libysche Generalstaatsanwaltschaft hat die Inhaftierung des Leiters des ehemaligen libyschen Botschafters in Uganda wegen Korruptionsverdachts angeordnet.
https://libyareview.com/28012/former-libyan-ambassador-to-uganda-arrested-on-corruption-charges/

+ 13.10.: Veruntreuung. Die libysche Staatsanwaltschaft gab bekannt, dass drei ehemalige Leiter der libyschen Botschaft in der Ukraine wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder im Zeitraum von 2012 bis 2019 inhaftiert wurden.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1580323351372787712

+ 15.10. Korruption. Die libysche Generalstaatsanwaltschaft ordnete Untersuchungshaft für den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Libyana Mobile Phone Company und drei weiterer Vorstandsmitglieder wegen des Vorwurfs der Veruntreuung von fünf Millionen LYD an.
https://libyareview.com/28047/four-libayana-officials-charged-with-embezzlement/

+ Tankerexplosion. Der Fahrer erlitt Verbrennungen, als sein Tankwagen an einer Tankstelle in der westlichen Stadt Kabaw explodierte und Feuer fing.
http://en.alwasat.ly/news/libya/375207

+ 12.10.: Grabschändung. Unbekannte zerstören das Grab von Sheikh as-Saidi bin Younis in der Gemeinde al-Ghareef südwestlich von Sebha.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1580298717306925056

Aus anderen Ländern

+ Burkina Faso. „Bericht über Ereignisse in Burkina Faso durch den von Afrikanern geführten und besetzten Nachrichtenkanal African Stream auf Tik Tok. „Wir wollen Frankreich nicht mehr hier haben. Wir wollen neue Partner, mit denen wir zusammenarbeiten können. Partner, die uns respektieren, unsere Rechte respektieren, unsere Bevölkerung respektieren.“
Video: https://twitter.com/VikSoho/status/1579728561115914241

+ Burkina Faso: „In Burkina Faso hat das Parlament den Putschistenanführer Traoré legalisiert. Er wird bis zu den Wahlen im Jahr 2024 amtierender Präsident sein. Aus diesem Anlass versammelten sich die Unterstützer des Kapitäns zu einer Kundgebung. Es ist voller russischer Flaggen.“
https://t.me/GelaNews/5992

+ Burkina Faso. „Der unflexible Herr Sankara. Am 15. Oktober 1987 wurde der afrikanische Revolutionär ermordet. Jetzt gibt es ein Urteil, keine Aufklärung und einen Besuch des Mörders in Burkina Faso.“
https://www.jungewelt.de/artikel/436724.geschichte-afrikas-der-unflexible-herr-sankara.html

+ Iran. „Bombe statt Abkommen. Neue Sanktionen werden die Nukleargespräche endgültig zum Erliegen bringen und es wäre eine fatale Konsequenz endgültig gescheiterter Verhandlungen, wenn der Iran in den Besitz eigener Kernwaffen kommt.“
https://www.freitag.de/autoren/sabine-kebir/sanktionen-gegen-teheran-sind-ein-sicherer-weg-ein-atomabkommen-zu-verhindern

+ Saudi-Arabien/USA. „Mitten in der Energiekrise drosselt Saudi-Arabien seine Ölproduktion und macht gemeinsame Sache mit Russland. In den Vereinigten Staaten reagiert man empört und droht dem Golfstaat mit Konsequenzen. Aber der saudische Kronprinz sieht sich am längeren Hebel. Der Fall ist ein weiterer Beleg für die Erosion der globalen Vormachtstellung des Westens. […] MBS gibt seit Jahren die außenpolitische Ausrichtung Saudi-Arabiens vor. Seiner Meinung nach liegt die Zukunft seines Landes in China, Russland und den Schwellenländern. Und nicht in den USA.“
https://www.cicero.de/aussenpolitik/saudi-arabien-usa-energiekrise-opec-erdoel-russland-foerdermenge

+ Jemen. „>Das Ende des Waffenstillstands im Jemen lässt die Zivilbevölkerung befürchten, dass die dunklen Tage zurückkehren», meldet Al Jazeera Anfang Oktober. Bemühungen um eine Verlängerung der Waffenruhe seien bisher erfolglos geblieben. Auch während der vereinbarten Waffenruhe kam es zu Kämpfen. Im Januar trafen Kampfflugzeuge der saudischen Koalition ein Gefängnis und töteten 70 Menschen.
In den bisher sieben Kriegsjahren sind in Jemen fast 400‘000 Menschen ums Leben gekommen, Millionen wurden vertrieben. Nach Angaben der UNO handelt es sich um die weltweit größte humanitäre Katastrophe. Rund 400‘000 Kinder seien von Hungersnot bedroht.
Es geht hauptsächlich um regionale Vorherrschaft, um noch nicht erschlossene Ölreserven und um den Zugang zum Roten Meer. Die USA sind an einer ungehinderten Durchfahrt durch die Meerenge Bab al-Mandeb interessiert, welche das Arabische und das Rote Meer verbindet und für den weltweiten Transport von Öl von großer Bedeutung ist.< Saudi-Arabien könnten „diesen brutalen Krieg ohne militärische Hilfe der USA – und in geringerem Masse auch von Frankreich, Deutschland und Großbritannien – gar nicht führen“.
https://www.infosperber.ch/politik/welt/ohne-usa-haette-es-den-furchtbaren-krieg-in-jemen-nicht-gegeben/

+ Syrien. „Die US-Besatzungstruppen stehlen über 80 Prozent der täglichen Ölförderung Syriens, was zu Verlusten von über 100 Milliarden Dollar führt. Kein Wort der Verurteilung seitens der ‚internationalen Gemeinschaft‘.“
https://twitter.com/sahouraxo/status/1579910327374090240/photo/1

+ Palästina. „Die seit mehr als 15 Jahren zerstrittenen Palästinensergruppen Hamas und Fatah haben in Algerien ein Versöhnungsabkommen unterzeichnet, das Parlaments- und Präsidentschaftswahlen binnen eines Jahres beinhaltet.“
https://rtde.live/der-nahe-osten/151577-rivalisierende-palastinensergruppen-unterzeichnen-versohnungsabkommen-in/

+ Palästina/Russland. „Am Rande der Konferenz für Zusammenarbeit und vertrauensbildende Maßnahmen in Asien (CICA) in der kasachischen Hauptstadt Astana trafen sich der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas und Russlands Präsident Wladimir Putin zu bilateralen Gesprächen. Die beiden Staatsoberhäupter tauschten Worte des gegenseitigen Vertrauens und Beistands aus: >Wir wissen sehr gut, dass Russland für Gerechtigkeit und internationales Recht steht. Das ist für uns ein Dogma<, sagte Abbas.“
https://rtde.live/kurzclips/video/151610-abbas-wir-wissen-sehr-gut/

+ Israel/Libanon. „Offiziell sind sie noch im Kriegszustand, doch jetzt haben Israel und der Libanon ihren Streit um Gasförderung im Mittelmeer beigelegt.“
https://www.tagesschau.de/ausland/israel-libanon-seegrenze-101.html

+ USA. Donald Trumps Ex-Sicherheitsberater John Bolton gibt zu, Staatsstreichs in anderen Ländern geplant zu haben.
Video: https://video.glomex.com/nachrichten-aktuelles/v-clfgbyakyzux-ex-trump-berater-gibt-planung-von-staatsstreichen-in-anderen-laendern-zu

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