Libyen im Juni
Was geschah… eine
unvollständige Auflistung
Juni 2015
02.06. Libyen weigert
sich, den Entwurf einer Resolution des UN-Sicherheitsrats zu unterstützen, der
darauf abzielt, die Flucht über das Mittelmeer nach dem von Europa vorgelegten
Plan zu bekämpfen. Dies gab Libyens Botschafter bei den Vereinten Nationen, Ibrahim
Debeshi, bekannt. Sollte die Europäische Union ihre Seestreitkräfte im
Mittelmeer ohne die Zustimmung des UN-Sicherheitsrates einsetzen, hätte dies
Konsequenzen.
Der Entwurf sieht den militärischen Einsatz gegen Flüchtlingsboote auf dem
Mittelmeer vor. Selbst Einsätze auf dem Land sind nicht ausgeschlossen.
02.06. Der UN-Gesandte für
Libyen, Bernardino Léon, ist der Meinung, dass die verschiedenen in Libyen
agierenden Gruppen stark genug zum Kämpfen, aber zu schwach zum Gewinnen sind:
„Es gibt in Libyen keine militärische Lösung.“
02.06. Die Gewerkschaft der im
Flugtransportwesen Beschäftigten führt auf allen zivilen Flughäfen Sitzstreiks
durch, um die Ausbezahlung ihres zurückbehaltenen Lohnes einzufordern.
02.06. Die international nicht
anerkannten islamistischen Machthaber in Tripolis fordern von Europa „technische Unterstützung“, um gegen
illegale Schleuserbanden vorgehen zu können.
Diese Forderung ist dreist, sind doch
die Machthaber in Tripolis Teil des im Westen Libyens agierenden
Schleuserkartells und die größten Profiteure der Geschäfte mit den
Bootsflüchtlingen (siehe auch unten 04.06: Spiegel 18/2015).
03.06. An vielen französischen Kiosken
prangt der Titel von „Le Magazine de l’Afrique“ mit dem Foto des seriös im
Anzug gekleideten islamistischen Machthabers von Tripolis Abdelhakim Belhadsch. Dazu wird dieser
staatstragend mit dem Statement zitiert: „Verhandlungen sind die einzige
Möglichkeit, Frieden nach Libyen zu bringen.“ Keine Frage, Belhadsch, der
einstige Al-Kaida-Kämpfer, der vom ehemaligen Premierminister Spaniens José
Maria Aznar sogar beschuldigt wurde, hinter dem Bombenattentat von Madrid im
Jahre 2004 zu stehen, soll als zukünftiger Führer Libyens aufgebaut werden. In
dem Blatt wird er als Opfer Gaddafis stilisiert, keine Erwähnung dagegen
findet, dass Belhadsch dem IS (Islamischer Staat) Treue gelobt hat. Auch wird
nicht darauf eingegangen, dass die islamistischen Milizen von Tripolis, deren
obersten Kommandant Belhadsch ist, das große, mafiös angelegte Geschäft mit dem
Menschenschmuggel über das Mittelmeer betreiben.
03.06. Das algerische
Verteidigungsministerium gibt bekannt, dass einige libysche Waffenschmuggler,
die die Grenze nach Algerien überschritten haben, verhaftet wurden.
03.06. Es wird eine Dringlichkeitssitzung
der militärischen Führungen von Tunesien, Ägypten und Algerien noch in dieser
Woche einberufen, um die Entwicklung der Sicherheitslage in Libyen und den Einfluss von
IS-Gruppierungen zu diskutieren. Es wird nach deren Einnahme der libyschen
Stadt Sirte ein Einsickern in weitere Gebiete befürchtet.
03.06. Unter der
Schirmherrschaft der UN findet in Algerien die dritte Runde eines
Friedens-Dialogs statt. Es soll über die Bildung einer Regierung der
Nationalen Einheit und über Sicherheitsabkommen diskutiert werden, um die
Gewalt in Libyen zu stoppen. Algerische Regierungsverantwortliche bezeichnen
die Unruhen in Libyen als wichtigste Ursache für den zunehmenden Terrorismus in
der Region, der wegen der langen gemeinsamen Grenze auch Algerien bedroht.
03.06. Laut einem Bericht der
algerischen Tageszeitung Sunrise lässt sich der Erfolg des IS in Libyen
darauf zurückführen, dass er bis ins kleinste Detail sein Vorgehen und seine
Erfahrungen aus dem Irak und aus Syrien auf Libyen überträgt. Weiter führt der Bericht
aus, dass der IS in Libyen etwa 3.000 Kämpfer aus 31 verschiedenen
Ländern umfasst, darunter Tunesier, Ägypter, Sudanesen, Marokkaner, Algerier, Saudis,
Jemeniten, aber auch Kämpfer aus Frankreich, Deutschland, England und anderen
europäischen sowie asiatischen Staaten.
04.06. Die italienische
Polizei nimmt in Rom und an anderen italienischen Orten 44 Personen fest, die
in einen Korruptionsskandal um den Betrieb von Aufnahmelagern für Flüchtlinge
verwickelt sind. Sie werden beschuldigten, zu einem Netz von Politikern und
Geschäftsleuten zu gehören, die sich im Zusammenhang mit der Betreibung von
Aufnahmelagern für Bootsflüchtlinge gegenseitig öffentliche Aufträge
zugeschanzt haben.
Dies ist nicht das erste große Korruptionssystem, das in der römischen
Stadtverwaltung aufgedeckt wurde. Siehe dazu auch den Artikel in Le Monde
Diplomatique vom Januar 2015 „Die Paten von Rom“, in dem beschrieben wird, wie
die korrupten Geschäfte mit der Versorgung von Flüchtlingen laufen, mit denen
sich mehr Geld als mit dem Drogenhandel machen lässt.
http://monde-diplomatique.de/artikel/!242050
Das große Geschäft mit den Flüchtlingen wird nicht nur in Italien, sondern auch
in Libyen gemacht. Der Spiegel 18/2015 („Libyen: Die Toten von
Garabulli“) berichtete in einem Artikel, wie die islamistischen
Bürgerkriegsmilizen mit dem Schmuggel von Flüchtlingen Millionengewinne machen.
Unter anderem kommt ein Berber aus der westlibyschen Hafenstadt Suwara zu Wort,
der den brutalen Menschenhandel von der Halbinsel Dscherba (Tunesien) aus
steuert. Er gibt an, seine Auftraggeber sind die Anführer des libyschen Fadschr (Morgendämmerung),
mit denen die Milizen seiner Heimatstadt Suwara zusammenarbeiten und die direkt
die Geschäfte mit den Menschenhändlern abwickeln. Die Flüchtlinge würden mit
Booten zuerst entlang der Küste von Misurata nach Suwara und von dort hinaus aufs
Meer zu Fischerkähnen gebracht. Weitere Sammelpunkte sind Tripolis, Garabulli
und Chums, alles im Westen Libyens liegende Gebiete, die von der islamistischen
Miliz libyscher Fadschr kontrolliert
werden.
Weiter führt der Spiegel aus: „Im Schatten des Flüchtlingsdramas ist das
Seegebiet vor Westlibyen zum Drehkreuz einer neuen Mittelmeermafia geworden,
hier werden neben Menschen auch Waffen, Drogen und Benzin geschmuggelt. Und in
der Hauptstadt Tripolis ist eine explosive Mischung von Extremisten und
Mafianetzwerken entstanden. […] Die nun diskutierte Zerstörung der
Schmugglerboote wird den Nachschub kaum stoppen, sondern nur die Preise nach
oben treiben.“
Die unter der Schirmherrschaft der UN stattfinden Verhandlungen, moderiert von
Bernardino Léon, werden sogar vom Spiegel als nicht Erfolg versprechend
bewertet, da sie „auf der falschen Annahme beruhen, die Lösung bestehe darin,
die Haftar-Allianz und die „Morgendämmerung“ zu versöhnen“. Dem stünden Mafia-
und Extremisteninteressen im Westen Libyens entgegen.
Und alle Flüchtlinge, die heute in Libyen ankommen, wollen nur eins, so schnell
wie möglich wieder weg. Während sie früher in Libyen Arbeit und Brot fanden,
erwarten sie heute in Libyen nur noch Schikanen, Schläge, Folter. Sie werden
wie Sklaven ausgebeutet, um ihr Geld gebracht, in völlig überfüllte Lager mit
katastrophalen hygienischen Bedingungen gepfercht. Sie sind Freiwild.
Wie können unter diesen Umständen die momentanen Tripolis-Machthaber als
gleichberechtigte Gesprächspartner der anerkannten Regierung mit Sitz in Tobruk
bei den UN-Friedensverhandlungen anerkannt werden? Wie kann es sein, dass diese
Fadschr-Milizen immer noch Unterstützung von der Türkei, den USA, Saudi Arabien
und anderen bekommen? Und es sollte nicht vergessen werden: Der oberste Kommandant dieser islamistischen
Milizen, die Tripolis beherrschen, heißt Abdelhakim Belhadsch.
06.06. Mehr als 2.000 Menschen, die in fünf Holzbooten
unterwegs waren, können aus
dem Mittelmeer gerettet werden.
06.06. Laut einem libyschen
Fernsehsender hat nach
einer Woche Belagerung der IS die östlich von Sirte gelegene Stadt Harwa
eingenommen. Der IS rückt weiter entlang der Küste Richtung
Misrata vor.
Erobert wurden ein Kraftwerk im Westen von Sirte sowie der Militärflughafen
Alkarzabih. In der Nähe befindet sich auch das Wasserpumpwerk, zuständig für die
Versorgung der libyschen Städte. Von Sirte aus wird auch die Hälfte des
Landes mit Elektrizität versorgt.
Es wird befürchtet, dass es der IS auf die wichtigen Ölförderstätten von
Crescent (Halbmond) abgesehen hat, die 150 Kilometer entfernt liegen, zwischen
dem Ölgebiet von Sirte und Bengasi und auf halber Strecke zwischen Bengasi und
Tripolis. Crescent ist eine der größten Öllagerstätten Libyens, zu der viele
Ölfördereinrichtungen gehören und von der aus die Häfen Ras Lanuf, Sidra und
Brega beliefert werden.
Bedroht von der Einnahme durch den IS ist auch Misrata, die drittgrößte Stadt
Libyens mit dem größten Hafen des Landes.
In etlichen Orten, so zum Beispiel in Tripolis und Nofaliya sowie in Teilen von
Südlibyen existieren Schläferzellen des IS.
07.06. Es werden innerhalb
weniger Stunden fast 3.500 Flüchtlinge vor der libyschen Küste aus dem
Mittelmeer gerettet.
08.06. Der UN-Sondergesandte
Bernardino Léon legt im marokkanischen Skhirat einen Entwurf für ein Abkommen
zur Machtteilung und zur Bildung einer Übergangsregierung in Libyen vor.
Wen’s interessiert, hier der Originaltext:
http://unsmil.unmissions.org/LinkClick.aspx?fileticket=pvy_G4Fzt4c%3d&tabid=3543&mid=6187&language=en-US
Dem Abkommen werden keinerlei Chancen eingeräumt. Für die Großen Stämme sind
die UN-Friedensverhandlungen nichts anderes als Augenwischerei zur Beruhigung
der Weltöffentlichkeit. Es wird befürchtet, dass die Verhandlungen auf eine
Teilung Libyens hinauslaufen.
08.06. In Kairo finden
Beratungen der Außenminister Ägyptens, Italiens und Marokkos über die Lage in
Libyen statt. Alle drei Staaten fühlen sich von den dortigen Entwicklungen
herausgefordert.
10.06. Die international
anerkannte libysche Regierung hat den UN-Entwurf einer Einheitsregierung für
Libyen zurückgewiesen. Die Verhandlungsdelegation wurde vom Parlament in
Tobruk aufgefordert, die Friedensgespräche im marokkanischen Skhirat sofort zu
verlassen, da den islamistischen Milizen, die über keinerlei Legitimation
verfügen, im UN-Entwurf in zentralen Punkten Vorteile zugeschanzt werden, so
die Mitteilung des Sekretariats des Parlamentspräsidenten.
10.06. Unterhändler der
libyschen Regierung und von Machthabern in Tripolis sowie von der auf
Eigenständigkeit drängenden Stadt Misrata und anderer libyscher Stämme und
Gruppen flogen vom marokkanischen Skhirat nach Berlin, um dort in Anwesenheit
von Vertretern der fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat sowie der EU,
Deutschlands, Spaniens und Bernardino Léons weiterzuverhandeln.
Der Vizepräsident des libyschen Parlaments nimmt an den Verhandlungen in Berlin
teil. Er sagte in einem Interview, die Verhandlungsteilnehmer müssten mit den
gesetzgebenden Institutionen Rücksprache halten, bevor Entscheidungen getroffen
werden können. Dies wäre das übliche Vorgehen in allen demokratischen
Parlamenten.
In Libyen herrscht großes Misstrauen gegen die UN und die europäischen Länder.
Diese wären nicht wirklich an einer Befriedung von Libyen interessiert, sonst
würden sie die gewählte libysche Regierung unterstützen und nicht versuchen,
den islamistischen Gruppen von Tripolis und Misrata Vorteile bei den
Verhandlungen zu verschaffen.
11.06. Dschamaharija News
meldet:
Am Flughafen von Sirte werden von islamistischen Milizen zwei
Kampfflugzeuge zerstört – Zu den Gesprächen unter der Leitung von
Bernardino Léon: Das libysche Volk hält Saif al-Islam für die einzig
mögliche Lösung – Es wird Russlands Präsident Putin zitiert, der sagte, die
Militärintervention 2011 in Libyen ist Schuld am Zusammenbruch des Landes.
https://www.youtube.com/watch?v=3-U66iHZB48
11.06. Der IS zerstört
Ölförderanlagen in der Nähe von Sirte. Nach Aussagen offizieller libyscher Stellen
werden bedeutende Ölfelder im Westen von Sirte in Brand gesetzt.
12.06. Der libysche
Militärsprecher Major Mohammed Hijazi erklärt, dass „sich die
internationale Gemeinschaft weigert, die libysche Armee mit den Waffen zu
unterstützen, die benötigt werden, um Terrorismus und Extremismus zu bekämpfen.
Der UN-Entwurf zur Lösung der libyschen Krise bestätigt, dass es
tatsächlich eine Verschwörung gegen das Fortbestehen des libyschen Staates
gibt, deren Zielsetzung gegen die Einheit des Landes gerichtet ist und die es
auf den Reichtum Libyens abgesehen hat. Aber die libysche Armee wird dies mit Gottes
Hilfe zu verhindern wissen.“ Und weiter: „Alle Libyer lehnen den
UN-Entwurf ab und haben deshalb gestern Abend gegen die Annahme des Entwurfs
auf den Straßen von Bengasi demonstriert. Die klare Forderung
lautete, den Entwurf abzulehnen.“
Weiter führt er aus, dass die politische Szene des islamistischen Lagers mit
deren militärischen Arm eng verzahnt ist.
Auch die Mitglieder des Repräsentantenhauses drückten ihre Empörung über
die im Entwurf der Friedensvereinbarung enthaltenen Vorschläge aus.
Während der letzten Monate wurden bereits drei Vorschläge abgelehnt, der jetzt vorliegende
vierte Entwurf könnte der letzte Versuch sein, ein Friedensabkommen zu
schließen. Noch vor Beginn des Ramadan am 17. Juni soll der Plan angenommen werden.
Allerdings ist in dem neuen Entwurf eine grundlegende Änderung
enthalten: Während vorher alle Delegationsteilnehmer für ihre jeweiligen
Gruppen als deren Vertreter verhandelten und im ständigen Dialog mit ihren Auftraggebern standen, sollen diese
Vertreter nun als eigene Gruppierung aufgewertet werden: als sogenannter
„Libyscher Dialog“ wären sie nicht mehr weisungsgebunden, sondern würden als
eine Art „Hoher Rat“ das Land mitregieren.
Was für ein lächerlicher Vorschlag! Einmal davon abgesehen, dass dieses neu zu
schaffende Gremium überhaupt keine Legitimation hat, weder durch Wahlen noch
durch die Übergangsverfassung, kann man sich nur schwerlich vorstellen, dass
die Situation in Libyen dadurch erleichtert werden könnte, dass es statt
erstens einer Regierung und zweitens einem Gewaltregime in Tripolis, noch eine
dritte Instanz gibt, die um Macht und Einfluss in Libyen ringt, hinter der
niemand in Libyen steht und die auch keine Machtinstrumente hinter sich hat.
Der einzige Daseinszweck für diesen „Libyschen Dialog“ wäre es, den libyschen
Fadschr mit Belhadsch an der Spitze in eine offizielle Machtstellung
hochzuhieven und damit für internationale Verhandlungen salonfähig zu machen. Daneben würden natürlich
auch etliche neue lukrative Posten zu verteilen sein. Die Rechte der gewählten
und international anerkannten Regierung würde beschnitten, dafür der
islamistische Fadschr aufgewertet. Das hat für den Westen natürlich den
Vorteil, dass sie mit dem al-Kaida-Terroristen Belhadsch, der stets ein Mann
der CIA war, einen direkten Fuß in der libyschen Regierung hätte. Belhadsch – vom
Anführer einer al-Kaida-Kampftruppe zum Entsandten einer islamistischen Miliz
in die libysche Regierung (Wikipedia benennt ihn neuerdings peinlicherweise als
„Diplomaten“!) – wer heute in Libyen eine solche Karriere hinlegt, muss mit der
CIA schon sehr eng verbandelt sein!
Und wer versucht nun mit jedem nur möglichen politischen Druck Belhadsch in
eine künftige Regierung einzubinden? Dies ist Bernardino Léon, der für die
Auswahl der Teilnehmer des
Friedensdialogs verantwortlich zeichnet. Somit bestimmt Léon auch über
die Personen, die den neu vorgeschlagenen „Libyschen Dialog“ bilden, die
politische Arbeit überwachen und den Premierminister mitwählen sollen. Keine
Frage, dass Vertreter der Großen Stämme von Léon weder als Teilnehmer bei
den Friedensverhandlungen noch bei der
Bildung eines „Libyschen Dialogs“ berücksichtigt werden.
Und in welcher Rolle sieht sich der Spanier Léon selbst bei diesem
ganzen Spiel? Vielleicht als Vorsitzender dieser neu geplanten libyschen
Regierungsinstitution „Libyscher Dialog“? Dann säße also Spanien
mit in der libyschen Regierung.
Léon, dem nachgesagt wird, er rechne sich in Spanien Chancen als
Premierminister aus, braucht dringend einen Verhandlungserfolg. Und die
UN? Sie befreit sich von ihrem Dilemma, die von ihr selbst vormals anerkannte,
da demokratisch gewählte Regierung weiterhin als einzige legitime Vertretung
des libyschen Volkes anerkennen zu müssen, sondern endlich auch die
islamistischen Milizen mit ins libysche Regierungsboot holen und damit einen
direkten Einfluss der USA auf die libysche Politik ermöglichen zu können.
Völlig unverständlich bleibt dabei die Position Europas angesichts der
Flüchtlingsströme aus Libyen. Bestens bekannt und dokumentiert ist die
Tatsache, dass gerade diese islamistischen Gruppierungen wie der libysche
Fadschr, der Teil der neuen Institution werden soll, maßgeblich an den
Schleppergeschäften und den zugrunde liegenden mafiösen Strukturen beteiligt
sind. Sind europäische Politiker wirklich so naiv zu glauben, dass die in eine
Regierung eingebundenen Islamisten in Westlibyen auf dieses einträgliche
Milliardengeschäft verzichten, dass sie sich nicht mehr als Brüder im Geiste
und im Glauben mit den Kämpfern des IS sehen würden?
Die „Friedens“-Verhandlungen werden immer mehr zu einem zusätzlichen Alptraum
für Libyen.
12.06. Die libysche Luftwaffe
fliegt seit zwei Tagen Luftangriffe gegen Stützpunkte des IS in der Gegend von Derna.
Es sei gelungen, dessen dortige Waffendepots zu zerstören. DieLuftschläge
sollen auch einen Korridor für Militäreinheiten öffnen, um die Erstürmung der
Stadt vorzubereiten.
12.06. Angehörige einer
bewaffneten islamistischen Miliz haben in der libyschen Stadt Tripolis das
tunesische Konsulat überfallen und zehn Angestellte entführt.
Die Geiselnehmer stellen die Forderung, einen in Tunesien inhaftierten Libyer
freizulassen. Es handelt sich dabei um Walid al-Ghalib, ein Kommandeur der
islamistischen Milizengruppe „libysche Fadschr“ (Morgendämmerung).
15.06.
Die USA fliegen im Osten Libyens einen Luftangriff, der dem algerischen
Dschihadistenführer Mokhtar Belmokhtar gegolten haben soll und nach Absprache mit der
libyschen Regierung durchgeführt worden ist.
Nach
Angaben der libyschen Regierung ist Belmokhtar bei dem Angriff getötet worden.
Belmokhtar wird für Anschläge und Geiselnahmen in afrikanischen Ländern
verantwortlich gemacht, unter anderem soll er den Angriff auf das algerische
Gasfeld In-Amenas im Jahr 2013 mit 38 Toten organisiert haben.
Was bringt die gezielte Tötung von wichtigen („high-value“) Anführern
von Organisationen, die angeblich von den USA bekämpft werden? Heute geschieht diese
Ausschaltung des Führungspersonals von missliebigen Gruppierungen seltener
mittels Killerteams, mehr durch den Einsatz von Luftangriffe und US-Drohnen.
Getötet wird in Pakistan, Afghanistan, Irak, dem Jemen und neuerdings auch in
Libyen.
In einem aufschlussreichen Artikel berichtet Andrew Cockburn in der
Juni-Ausgabe von Le Monde Diplomatique (leider nicht im Netz), dass dieser
verharmlosend „high-value targeting“ oder „gezielte Prävention“ genannte
„Neutralisierung“ von Anführern jedoch genau den gegenteiligen Effekt bewirkt:
Die bekämpften Gruppierungen gehen gestärkt aus diesem Kampf hervor.
Beispiele dafür gibt es inzwischen einige. So
töteten die USA im Vietnam-Krieg 20.000 Revolutionskader in der sogenannten
„Operation Phoenix“. Wie das Ganze ausging ist bekannt. Unter dem Namen
„Kingpin-Strategie“, die im mexikanischen „Drogenkrieg“ eingesetzt wurde und
unter anderem die Ausschaltung Pepe Escobars sowie die Zerschlagung seines
Kartells zur Folge hatte, wurde Jagd auf Drogenbosse gemacht. Das Resultat war
dem ursprünglichen Ziel genau entgegen gesetzt, denn Rex Rivolo, der diese
„Neutralisierungs“-Strategie untersuchte und heute einer zur Geheimhaltung
verpflichteten Geheimdienstgruppe angehört, konnte nachweisen, dass die
„Kingpin-Strategie“ nach der ökonomischen Theorie der „monopolistischen
Konkurrenz“ funktioniert: Wenn ein Großanbieter ausgeschaltet wird, teilen sich
den Markt viele Kleine, es kommt zu einem Preisverfall, der Drogenkonsum
steigt.
Wie diese ökonomische Theorie auch im Politischen funktioniert, brachten
weitere Untersuchungen von Rivolo im Irak zutage. Er konnte zeigen, dass auf
die gezielte Tötung von irakischen Aufständischen ein blutiges Chaos folgte.
Die getöteten Führer wurden sofort von Jüngeren ersetzt, die sich weit
aggressiver gebärdeten, da sie sich beweisen mussten. Die Anzahl der
nachfolgenden Angriffe stieg beträchtlich an. Rivolo berichtete an seine
Vorgesetzten: „Die HVI-Strategie, unsere Hauptstrategie im Irak, ist
kontraproduktiv und bedarf einer Neubewertung.“ Daneben hilft die HVI-Strategie
auch den terroristischen Gruppen bei der Rekrutierung neuer Kämpfer.
Man kann davon ausgehen, dass nicht nur dieser, sondern auch viele der
geheim gehaltenen Berichte über die Auswirkungen des Drohnenkriegs und der
gezielten Tötungen, nämlich das genaue Gegenteil des vorgegebenen Ziels zu
erreichen, den politisch und militärisch Verantwortlichen in den USA bekannt
sind. Warum wird diese HVI-Strategie im „Antiterrorkrieg“ dennoch und sogar
verstärkt angewendet, wenn sich damit auf Knopfdruck Konflikte nicht nur nicht
eindämmen, sondern im Gegenteil verschärfen lassen? Denkt man diesen Gedanken
zu Ende, ergeben sich daraus beängstigende Konsequenzen: Unterstützen die USA
bewusst Terrororganisation wie den IS unter dem Deckmäntelchen, ihn zu
bekämpfen? Wird der IS gezielt am Leben erhalten und seine Aggressivität immer
wieder neu befeuert? Werden mit den Ziel, den Vormarsch des IS in Libyen
stärker zu entflammen, erstmals auch in Libyen IS-Kämpfer gezielt von den USA
getötet?
Da kann einem bei der kürzlich getroffenen Aussage
des US-Außenministers John Kerry, man habe bereits fünfzig Prozent der Spitzenleute
des Islamischen Staates ausgeschaltet, nur Angst werden…
15.06. Bei
einem Fernsehinterview kündigt Salah Bady, einer der Oberkommandierenden des
islamistischen libyschen Fadschr (Morgendämmerung) eine neue Operation namens
Al-Sumood (Widerstand) an. Unter dem Namen Al-Sumood sollen sich alle an der
Front kämpfenden Bataillone zusammenschließen, um eine gemeinsame Front gegen
Pläne für eine Aussöhnung und einen Waffenstillstand zu bilden. Die neu
gebildete Truppe, die sich aus verschiedenen Brigaden zusammensetzt, soll ein
Eindringen anderer Kräfte in die Hauptstadt Tripolis verhindern und dessen
Institutionen „schützen“. „We will use extreme force“ (wir werden extreme
Gewalt anwenden), äußerst sich hierzu Salah Bady.
Wie ist diese Ankündigung zu bewerten? Steht zu befürchten, dass die Hauptstadt
Tripolis auf keinen Fall von den bewaffneten islamistischen Milizen geräumt
wird, auch wenn dies der UN-Friedensentwurf vorsieht? Was hat man unter dem
„Schutz“ der Institutionen zu verstehen, die von Milizenführern wie Belhadsch
und Bady mit Gewalt unter ihre Kontrolle gebracht wurden und bis jetzt von
ihnen besetzt sind? Was ist unter „extreme force“ zu verstehen? Auch die
Anwendung biologischer Waffen wie Sarasin-Gas, einst geschehen, um den
Widerstand der libyschen Armee in Bani Walid zu brechen?
16.06. Die libysche
Islamistenmiliz Ansar al-Scharia hat den Tod des Algeriers Mokhtar Belmokhtar
dementiert. Auf einer veröffentlichten Opferliste stehen sieben Namen von getöteten
Dschihadisten, Belmokhtar ist nicht darunter. Das eigentliche
Ziel des US-Luftangriffs seien libysche Kämpfer gewesen, heißt es auf
islamistischen Internetseiten. Belmokhtar ginge es gut.
Wer ist dieser Mokhtar Belmokhtar, auch genannt der Einäugige? Nachdem der in
Algerien geborene Mokhtar fast 20 Jahre in Afghanistan als Mudschahed gegen die
Sowjets gekämpft hatte, kehrte er 1993 nach Algerien zurück und stieg bald zu
einem der führenden Dschihadisten im saharischen Ländereck zwischen Algerien,
Tschad, Mali und Niger auf. Er wird auch „Mr. Marlboro“ genannt, weil sich
seine Kampftruppen unter anderem mit Zigaretten- und Waffenschmuggel ihre
finanziellen Mittel beschafften. In Algerien wurde er 2012 wegen
terroristischer Umtriebe in Abwesenheit zum Tode verurteilt. 2013 zeichnete er
verantwortlich für den Terroranschlag auf das algerische Gasfeld In-Amenas mit
38 Toten. Im März dieses Jahres starben bei einem von ihm
geplanten Anschlag auf einen Nachtklub in Mali fünf Menschen. Zuletzt war
Belmokhtar Anführer der Gruppe al-Murabitun. Soweit so bekannt.
Weniger bekannt ist, dass der „Associated Press“ seinerzeit ein Brief
der nordafrikanischen al-Kaida-Gruppe an Belmokhtar zugespielt wurde, aus dem
hervorgeht, dass Belmokhtar etwa eine Million US-Dollar für die Freilassung des
kanadischen Diplomaten Robert Fowler im April 2009 erhalten haben soll. Fowler
war der höchstrangige UN-Mitarbeiter im Niger und wurde zusammen mit seinem
Kollegen Louis Guay im Dezember 2008 entführt. Aus dem Brief ist ebenfalls zu
schließen, dass mit der Entführung von den USA Zugeständnisse im
Afghanistan-Krieg erzwungen werden sollten. Doch Belmokhtar, der sich zu dieser
Zeit bereits von al-Kaida im Islamischen Maghreb abgespalten und eine eigene
Dschihadisten-Miliz gegründet hatte, zog stattdessen seinen Ein-Millionen-Dollar-Deal
durch.
Die CIA dürfte seit der Zeit als die USA die Mudschahedin in Afghanistan gegen die
Sowjets mit Geld, Waffen und Logistik unterstützten, gute Beziehung zu
Belmokhtar haben. Weiter gilt als gesichert, dass der CIA maßgeblich an der
Infiltrierung Libyens durch Islamisten mit dem Ziel, Gaddafi zu stürzen,
beteiligt war. Stand zu diesem Zweck auch Belmokhtar auf der Gehaltsliste der
amerikanischen Geheimdienste?
Laut US-Angaben waren vier der bei dem US-Angriff vor zwei Tagen
getöteten Ansar al-Scharia-Islamisten bei dem Angriff auf das amerikanische
Konsulat vom 11. September 2012 in Bengasi beteiligt, bei dem auch Botschafter
Chris Stevens und drei Agenten ums Leben kamen. Politische Kreise in Libyen
sind jedoch davon überzeugt, dass der Anschlag auf das Konsulat in Bengasi
keine Tat der Islamisten war, die ja in enger Verbindung mit den USA standen,
sondern ein sogenannter „inside job“ der CIA. Für diese These könnte auch der
aktuelle E-Mail-Skandal von Hillary Clinton sprechen, die damals als
amerikanische Außenministerin sowohl für den Nato-Krieg gegen Libyen als auch
für die Vorgänge rund um das amerikanische Konsulat in Bengasi verantwortlich
zeichnet. Just jene E-Mails, die diese Vorgänge betreffen, wurden nicht über
ihren offiziellen E-Mail-Account des Foreign Office, sondern über Clintons
privaten Account geschickt und sind – oh Wunder – nicht mehr auffindbar.
Bengasi-Gate könnte Hillary Clinton den Sieg bei den Präsidentschaftswahlen
kosten.
Der vor zwei Tagen ausgeführte Luftschlag der Amerikaner auf Dschihadisten
könnte also auch dazu gedient haben, Mitwisser der Vorgänge um den Überfall auf
das amerikanische Konsulat in Bengasi auszuschalten und gleichzeitig eine
Alibifunktion für das Engagement der USA gegen al-Kaida haben. Aber was für ein
Zufall, ausgerechnet Belmokhtar, dem immer noch beste Beziehungen zu westliche
Geheimdienstkreisen nachgesagt werden, konnte diesem Angriff entgehen. Belmokhtar,
das angebliche Ziel dieses Angriffes, befindet sich wieder einmal nicht unter
den Toten. Belmokhtar, der neue Bin Laden des islamistischen Dschihad? Der
schaurig-gefährliche Feind Nummer eins, ewig gejagt und doch nie erlegt…
16.06. Die zehn
tunesischen Konsulatsangehörigen, die vor einigen Tagen in Tripolis verschleppt
wurden, sind wieder frei und wurden nach Tunis ausgeflogen. Hinter der Entführung
wird die islamistische Miliz libyscher Fadschr (Morgendämmerung) vermutet, die
Tripolis in ihrer Gewalt hält.
Am Tag zuvor hatte das tunesische Justizministerium der Auslieferung von
Walid Kalib, einem führenden Mitglied der islamistischen Terrormilizen, an
Tripolis zugestimmt. Walid Kalib war im Mai wegen Terrorverdachts in
Tunesien festgenommen worden.
Gleichzeitig wurde die Entscheidung Tunesiens mitgeteilt, das tunesische
Konsulat in Tripolis zu schließen.
22.06. Es beginnt der
europäische Militäreinsatz gegen Flüchtlingsboote auf dem Mittelmeer. Zunächst sollen mittels
Schiffen, Flugzeugen und Drohnen Informationen über illegale
Flüchtlingstransporte gesammelt werden. In zwei weiteren Phasen ist geplant,
Schlepperschiffe zu beschlagnahmen und zu zerstören. Libyen hat damit
gedroht, auf jedes Schiff, das ohne Erlaubnis in libysche Hoheitsgewässer
eindringt, zu schießen. Luftwaffenchef Sakr al-Dscharuschi erläutert in
einem Interview, dass jedes fremde militärische Objekt in libyschen
Hoheitsgewässern von den Streitkräften ins Visier genommen werde.
Völlig ins Chaos würde die Situation abgleiten, sollten – wie auch in den
europäischen Plänen vorgesehen – die militärischen Einsätze auf libyschen Boden
ausgeweitet werden. Kaum denkbar, dass sich die libyschen Milizen – in
Personalunion mit den libyschen Menschenschmugglern – das Geschäft so leicht
vermiesen ließen. Es dürfte mit heftiger Gegenwehr zu rechnen sein, die zu
einer schnellen Eskalation der Gewalt führen würde.
Keine Beachtung in der europäischen Öffentlichkeit findet dagegen, dass sich
auch chinesische und russische Kriegsschiffe im Rahmen einer Militärübung nahe
der libyschen Gewässer aufhalten. Diese Präsenz verunmöglicht es potentiellen
Unterstützern des IS oder des libyschen Fadschr wie der Türkei, den USA oder
auch europäischen Ländern, libysche Häfen wie Misrata oder Tripolis anzulaufen
und dort Waffen und sonstige militärische Ausrüstung an islamistische Milizen
zu liefern.
Die Europäer haben mit ihrer Militärintervention 2011 unter der Führung des
französischen Ministerpräsidenten Sarkozy in Libyen eine desaströse und
unhaltbare Situation geschaffen, nicht nur für das libysche Volk, sondern für
ganz Nordafrika und auch für ganz Europa.
23.06. Vor der libyschen
Küste werden mehr als 2.700 Bootsflüchtlinge gerettet.
23.06. Ali Auni al-Harsi,
ein führendes IS-Mitglied, wird bei einem Luftangriff im Irak getötet. Auch er
soll bei dem Angriff auf das US-Konsulat in Bengasi im Jahre 2012 beteiligt
gewesen sein.
27.06.
Bei einem Anschlag auf eine Hotelanlage in der tunesischen Stadt Sousse werden
39 Menschen getötet. Die tunesischen Behörden gehen von einem
dschihadistischen Einzeltäter aus.
28.06.Vor
der libyschen Küsten werden mehr als 2.900 Flüchtlinge von Schlepperbooten
gerettet.
29.06.
Der Anschlag auf Touristen in der tunesischen Hotelanlage war keine
Einzeltäteraktion. In der Süddeutschen Zeitung berichtet eine deutsche Touristin, die direkt
in der Schusslinie eines Terroristen stand, dass es mindestens zwei
Männer gab, die auf Touristen schossen. Andere glaubwürdige Zeugen
geben an, es seien sogar mindestens vier Terroristen gewesen. Sie sollen auf
einem Schnellboot, mit Wasserskiern oder/und zu Fuß über den Strand gekommen
sein. Ebenfalls berichtet die Süddeutsche
von Hinweisen, dass die Attacken von Libyen aus koordiniert wurden.
Die Angst geht um in Tunesien, die Angst, das Land könnte schon bald im
gleichen Chaos wie Libyen versinken. Viele Tunesier machen heute den Arabischen
Frühling für die prekäre Lage im Land verantwortlich und trauern den sicheren
Zeiten unter Ben Ali nach.
29.06.
Am 2. Juli sollen die Friedensgespräche zwischen einigen libyschen
Konfliktparteien wieder aufgenommen werden. Mit einer Einigung bis zu
Beginn des Ramadan war es also nichts. Es bestehe aber weiterhin die Aussicht
auf eine Einigung, gab Bernardino Léon auf einer Pressekonferenz im
marokkanischen Skhirat bekannt. Das klingt sehr verhalten.
29.06.
Die Daily Mail meldet, dass der tunesische Todesschütze von Sousse vor drei
Monaten ein Dschihad-Trainingscamp des IS in Libyen besucht hat. Auch die Süddeutsche
Zeitung berichtet in ihrer Ausgabe vom 1.7., dass Seifeddine Rezgui in einem
libyschen Trainingscamp den Umgang mit Waffen erlernt hat. „Libyen scheint sich
gerade zum Basislager des IS in Afrika zu entwickeln. Die porösen Grenzen zu
Ägypten, Algerien, Sudan, Tschad, Niger und nach Tunesien sind ein
Standortfaktor“, schreibt die Süddeutsche Zeitung.
Umso unverständlicher erscheint, dass die UN und Europa – von den USA
gar nicht erst zu sprechen – weiterhin die Dschihadisten von Tripolis
unterstützen und diese unbedingt an die Regierung bringen wollen, obwohl
bekannt ist, dass sie nicht bereit sind, den IS in Libyen zu bekämpfen, sondern
ganz im Gegenteil mit ihm sympathisieren. Glaubt der Westen
wirklich, der Dschihad ist zu stoppen, wenn man den Bock zum Gärtner macht? Wäre es nicht
sinnvoller, alle Unterstützung der gewählten und international anerkannten
libyschen Regierung zukommen zu lassen, anstatt diese immer noch mit einem
Waffen-Boykott zu belegen? Je weiter der Zerfall Libyens fortschreitet, desto
stärker wird sich der IS in diesem Land ausbreiten und von dort sein Werk
fortsetzen. Libyen zerstört, Irak und Syrien kaputt, wann folgen Tunesien und
Ägypten? Für Ägypten wird befürchtet, das Land sei gerade dabei, Verhältnissen
wie in Syrien, Irak oder Libyen entgegenzuschlittern. Sollten alle diese Länder
in die Hände von Islamisten fallen, brauchen Länder wie Jordanien oder Marokko
nicht zu glauben, ihre Freundschaft zu den westlichen Staaten würde sie davor
schützen, vom IS verschont zu bleiben. Neueste Nachrichten berichten, dass auch
im palästinensischen Gazastreifen der IS immer mehr Anhänger gewinnt, da die
Hamas als zu lasch im Kampf gegen Israel betrachtet wird…
Man stelle sich nur vor, der Islamische
Staat würde in den arabischen Ländern, auch in denen an den Küsten des
Mittelmeers, siegen und dort sein Kalifat errichten. Und es würde jenen
gelingen, in deren Interesse es liegt, Araber gegen Europäer zu hetzen, im
Namen des Glaubens neue schmutzige Kriege zwischen Okzident und Orient
aufflammen zu lassen… eine entsetzliche Vorstellung, bei der auf beiden Seiten
die Opfer zu Tätern würden, ohne sich dessen bewusst zu sein.
„Unter blowback bezeichnet die
CIA das Phänomen, dass Geheimoperationen in anderen Ländern wie ein Bumerang
auf ihre Urheber zurückfallen können.“
aus: Michael Lüders „Wer den Wind sät“
Quellen: faz.net – Aljazeera.com– libyaagainstsuperpowermedia.org –
libya media center – zdf heute – green resistance news – sat1 – dschamahirija
news – german.irib.ir – de.sputniknews.com – weltimblick.de – ard tagesschau.de
– libyanfreepress.wordpress.com – welt.de – info.kopp-verlag.de – rtdeutsch.com
– le monde diplomatique – rt.com/new – der spiegel – focus.de – süddeutsche zeitung
– handelsblatt.com – daily mail – und andere…