Libysche Terrormilizen „verurteilen“ Saif al-Islam Ghaddafi zum Tode durch Erschießen!

Auch Todesurteile gegen weitere frühere Regierungsmitglieder! Gerichtsprozeß als Farce! Anwälte: Mißhandlungen der Gefangenen an der Tagesordnung!

30.7.2015. Ein selbsternanntes Gericht in der libyschen Hauptstadt Tripolis hat Saif al-Islam Ghaddafi, der als „Kronprinz“ seines Vaters, des früheren libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi galt, zum Tode durch Erschießen verurteilt. Acht weitere Köpfe des gestürzten Systems der Volksjamahiriya (Rätedemokratie) wurden ebenfalls zum Tode verurteilt, darunter der letzte gewählte Premierminister Baghdadi al-Mahmudi und der umstrittene Geheimdienstchef Abdullah al-Senussi. Im Gegensatz zu ihnen hat Saif al-Islam das „Glück“ nicht im Gefängnis zu sitzen, sondern in der Haft einer rivalisierenden Miliz aus der Kleinstadt Zintan zu sein, die sich bisher beharrlich weigert, ihn an Tripolis auszuliefern.

Dazu muß man außerdem wissen, darüber schweigt die westliche „Lügenpresse“ (neues Synonym für unkritische Mainstream-Presse), daß die Hauptstadt Tripolis nicht unter Kontrolle der säkularen, international anerkannten Regierung des schwachen „Premierministers“ Abdullah al-Thinni steht, sondern beherrscht wird vom „Fajir“-Bündnis („Morgenröte“), einer Allianz von radikal-islamischen Milizen, bei denen die für ihre Brutalität gefürchteten Kämpfer aus der Hafenstadt Misrata tonangebend sind.

Die international anerkannte Regierung al-Thinnis ist schon vor Monaten in die ostlibysche Kleinstadt Tobruk geflüchtet. Diese Regierung, hervorgegangen aus den weniger religiösen Kräften, welche 2011 an der Seite der NATO gegen den libyschen Staat gekämpft haben, hat das Todesurteil abgelehnt und durch ihren Justizminister die internationale Gemeinschaft aufgerufen, das Urteil nicht zu akzeptieren.

Selbst die 2011 während des Krieges als NATO-Propagandistin auftretende Astrid Frefel, die für die österreichische Tageszeitung „der Standard“ schreibt, berichtet, daß die Richter in Tripolis völlig in der Hand der Fajir-Milizen sind und unter Drohungen zu leiden haben. Erst in der letzten Woche wurde wieder ein Richter entführt.

Sowohl die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, welche 2011 noch mit teils haarsträubenden Lügengeschichten die internationale Öffentlichkeit versuchte für den NATO-Krieg gegen Libyen zu gewinnen, als auch der Generalsekretär des Europarates, der frühere norwegische Premier Thorbjørn Jagland, verurteilten die Todesurteile scharf. Dabei sollte nicht vergessen werden, daß der angebliche Sozialdemokrat Jagland als Chef des Nobel-Komitees verantwortlich war für die Verleihung des Friedensnobelpreises an US-Machthaber Barack Obama und die Europäische Union (EU), beide Unterstützer des NATO-Überfalls auf Libyen! Wobei Obama seinen Preis bereits 2009 – zwei Jahre vor dem Krieg - erhalten hatte.

Westliche Berichterstattung beschönigt NATO-Verbrechen

Das der Libyen-Krieg ein Mega-Verbrechen der transatlantischen NATO-Fanatiker war, ist heute unbestritten. Dennoch versucht die Presse die damaligen Vorgänge zu beschönigen. Die DPA berichtet im Zusammenhang mit dem Todesurteil, der frühere Staatschef Muammar al-Ghaddafi wäre von „Rebellen erschossen“ worden. Die „Rebellen“, welchen Ghaddafi in die Hände fiel, waren nichts weiter als radikalislamische Söldner, welche vom Ausland – hier allen voran Frankreich, USA, Katar, Großbritannien, Saudi-Arabien, Türkei – unterstützt wurden und Ghaddafi wurde auch nicht einfach erschossen, sondern grausam gelyncht. Die geschmacklosen Videos gingen damals via Internet um die Welt.

Todesurteil verhindert Aussage der Verurteilten vor internationalen Gerichten

Der Londoner Anwalt John R. W. D. Jones, hat am 26. Juli 2015 u. a. festgestellt:

„Eine Kernbestandteil jedes Strafverfahrens ist das Recht auf Fairness. Der Sonder-Berichterstatter der UN zur Folter, hat festgestellt, dass in den libyschen Verfahren Folter angewendet wird. Das Al Hadba Gefängnis wird von den Milizen kontrolliert, die weder das Recht noch die Regierung akzeptieren. Von jedem Urteil müsse angenommen werden, dass es unter Druck oder Angst zustande kommt und aus der Justiz Libyens eine Farce macht. Jedes Todesurteil läuft auf willkürliche Hinrichtung hinaus.“

Nach dem Urteil gegen Saif al-Islam am 28.7.2015 sagte Jones: „Es war ein Schauprozess. Gaddafi (jr., Anm.) war nie vor Gericht anwesend. Er hatte im Prozess nicht einmal eine Rechtsvertretung. Justiz unter Gewehren ist ein willkürlicher Akt der Gewalt. Die Auswirkungen gehen über Libyen hinaus. Die zum Tode Verurteilten können nicht mehr vor internationalen Gerichten aussagen. Es ist jetzt an der Zeit, dass die libyschen Behörden und die internationale Gemeinschaft gemeinsam dieses Verfahren als nichts anderes als eine Farce verurteilen. Versagen jene dabei, die es könnten, machen sie sich zu Komplizen illegaler Morde." (Quelle „Hinter der Fichte“)

Na, da dürfte ja den Verantwortlichen bei NATO und EU aber ein Stein vom Herzen fallen, wenn die früheren libyschen Regierungsmitglieder nicht mehr vor internationalen Gerichten aussagen können. Es müßte ja damit gerechnet werden, daß sie so manche Behauptung der NATO-Fanatiker über die Vorgänge in Libyen als Lüge oder Propaganda entlarven und so manches Massaker der „westlichen Wertegemeinschaft“ zur Sprache bringen.

Der ägyptische Menschenrechtler Nassr al-Hawari gibt im Interview mit der Deutschen Welle (DW.de, 28.7.2015) noch ein paar interessante Einblicke über die Prozessumstände: „Das Rechtssystem funktioniert überhaupt nicht mehr. Folter in Gefängnissen ist weit verbreitet. Viele Menschen erhalten keinen Rechtsbeistand und in einer Vielzahl der Fälle erhalten Häftlinge nicht die angemessene medizinische Versorgung. Der frühere Geheimdienstchef Abdullah Senussi hat beispielsweise immer noch keinen Anwalt. Ein weiteres Problem ist, dass viele Rechtsanwälte sich nicht trauen, seinen Fall zu übernehmen. Sie haben Angst davor, selbst in die Schusslinie zu geraten.“

Auch berichtet al-Hawari, daß Saif al-Islam noch die Unterstützung etlicher libyscher Stämme besitzt, was in den westlichen Massenmedien überhaupt nicht thematisiert wird. „In der jüngeren Vergangenheit haben sich allerdings immer mehr Menschen dafür ausgesprochen, die Gaddafi-Familie und den ehemaligen Geheimdienstchef Senussi zu unterstützen. Sie glauben, dass der Gaddafi-Clan, zurück an der Staatsspitze, im Stande wären, gegen den "Islamischen Staat" und die Extremisten zu kämpfen“, fährt der Menschenrechtsaktivist fort.

Libyen war ein sicheres und wohlhabendes Land, bevor es die NATO als Staat 2011 quasi von der Landkarte tilgte. Wie alle arabischen Staaten wurde es autoritär regiert, doch der Umsturz hat nicht mehr, sondern eher weniger Demokratie gebracht.

Es ist nun an der Zeit, daß auch in Europa die für den Krieg verantwortlichen Spitzenpolitiker, allen voran der französische Selbstdarsteller Nicolas Sarkozy und sein zwielichtiger Einflüsterer Henri-Bernard Levy, aber auch Briten-Premier David Cameron und US-Imperator Obama, vor ein unabhängiges internationales Gericht wegen Kriegsverbrechen und Massenmord gestellt werden müssen.