Kurznachrichten – 19.03.2020
Libyen.
Coronavirus – Militärische Lage – Libysche Stämme – LNA – Verschiedenes
Coronavirus
+ Die Übergangsregierung (Tobruk) schließt ab 19.3. alle libyschen Grenzen zu Land, See und Luft.
Von 18 Uhr abends bis 6 Uhr morgens wird eine Ausgangssperre verhängt.
+
Der Gesundheitsminister der Übergangsregierung (Tobruk), Dr. Saad
Aggoub, sagte, dass Einreisende überwacht und Verdachtsfälle getestet
werden. Sollte ein Test positiv ausfallen, stünden in mehreren
Krankenhäusern Quarantänestationen zur Verfügung.
+ Schutzmasken werden in Bengasi kostenlos an die Bevölkerung verteilt.
Die LNA baut in Zintan ein zweites Notfallhospital mit 50 Betten.
+ Das libysche Parlament
erklärt, dass alle im Ausland aufgrund der Coronakrise gestrandeten
Libyer kostenlos mit einer Luftbrücke nach Hause geholt werden. Ein
eigenes Komitee sei gegründet worden, um in Tunesien gestrandeten
Libyern zu helfen.
+ Der Innen- und der
Gesundheitsminister der Übergangsregierung (Tobruk) sagten, es bestünde
für die libysche Bevölkerung kein Anlass zur Panik. Generalmajor
al-Nadhuri forderte, dass die Gebete in den Moscheen für zwei Wochen
ausgesetzt werden. Er rief die Bürger dazu auf, ihre Kinder nicht zum
Studium in die Moscheen zu schicken.
+ Die Übergangsregierung (Tobruk) hat in China um Hilfe nachgesucht.
+
Die ‚Einheitsregierung‘ (Tripolis) hat den Notstand ausgerufen und alle
Häfen geschlossen. Fayez as-Sarradsch führte am 16.3. den Vorsitz bei
einer außerordentlichen Sitzung des Ministerrats der
‚Einheitsregierung‘. Es ging dabei um die wirtschaftlichen Entwicklungen
und die Vorsichtsmaßnahmen, die zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie
ergriffen werden. Es wurden Ausschüsse gebildet, die Maßnahmen zur
Bekämpfung von Corona überwachen sollen.
+
Das Bildungsministerium der ‚Einheitsregierung‘ (Tripolis) hat Studenten
und Mitarbeiter von Bildungsmaßnahmen im Ausland daran gehindert, in
den nächsten drei Wochen nach Libyen zurückzukehren, um einer
Ausbreitung des Coronavirus entgegen zu wirken.
+
Der Generaldirektor des Nationalen Zentrums für die Kontrolle von
Krankheiten, Badreddine al- Nadschjar, sagte, Libyen versuche, aus den
Erfahrungen Chinas mit den Gefahren der Verbreitung des neuen
Coronavirus zu lernen: „Peking hat Ländern wie Italien, Iran und
Spanien, die bei der Bekämpfung von Covid-19 Probleme haben, Hilfe
angeboten und diese auch von China erhalten, um die Ausbreitung der
Virenherde zu stoppen. Libyen braucht dieselbe Art von Unterstützung
bezüglich deren Erfahrung sowie medizinische Ausrüstung, insbesondere
Beatmungsgeräte.“ Es gebe auch einige Labortestgeräte bei Verdacht auf
Corona, aber es sei nur eine begrenzte Anzahl von Betriebsteilen
vorhanden. Nadschjar wies darauf hin, dass alle Koordinierungs- und
Testmaßnahmen ausschließlich über das Nationale Zentrum laufen.
+
Das libysche Außenministerium und das Gesundheitsministerium der
Übergangsregierung (Tobruk) trafen sich zu einer gemeinsamen Sitzung, um
das Vorgehen gegen Covid-19 zu erörtern. An der Sitzung nahmen auch
Vertreter von internationalen und lokalen Organisationen wie der
Weltgesundheitsorganisation, der UN, internationaler
Hilfsorganisationen, ACTED, der Internationalen Organisation für
Menschen mit Behinderungen, des Internationalen Medizinischen Corps und
des Internationalen Roten Kreuzes teil.
+
Westliche und arabische Länder forderten am 17.03. die kriegführenden
Fraktionen auf, die Kämpfe einzustellen, damit die Behörden des Landes
auf die Bedrohung durch das Coronavirus reagieren könnten. Die Kämpfer
könnten nach Hause gehen und eventuell erkrankte Angehörige pflegen.
Diesem Aufruf hat sich die UN-Sondermission für Libyen angeschlossen.
+
Dr. Fatima Hamroush, Libyens ehemalige Gesundheitsministerin, erklärte,
sie bleibe optimistisch, weil Libyen bisher keine bestätigten
Coronafälle hat. Sie rief alle libyschen Bürger und auch die Regierung
dazu auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Übertragung
des Virus zu verhindern, Hamroush: „Die Kriegsparteien müssen diesen
totalen Krieg beenden, denn Covid-19 ist jetzt der wirkliche und
gefährliche Feind", erklärte Dr. Hamroush.
Sie sagte: „Ich würde
gerne wissen, wohin sich jemand, der sich einem
Coronavirus-Screening-Test unterziehen möchte, begeben muss? Wie hoch
ist die Zahl der registrierten Fälle? Bisher habe dazu noch nichts
gehört.“ Es würden nicht einmal die Mindestanforderungen bei der
Bereitstellung der notwendigen medizinischen Geräte erfüllt.“
https://almarsad.co/en/2020/03/16/dr-fatima-hamroush-government-must-curb-the-spread-of-the-coronavirus-pandemic/
+
Der radikal-islamistische Kleriker Sadiq al-Gharyani erklärte am 17.3.,
dass die Schließung von Moscheen und das Verbot öffentlicher
Gottesdienste gegen das islamische Recht verstoße. Gott habe niemanden
ermächtigt, die islamischen Verpflichtungen abzusagen. Diese Erklärung
Gharyanis widerspricht den Anordnungen der ‚Einheitsregierung‘
(Tripolis), die eine zweiwöchige Aussetzung der Gebete in Moscheen
ankündigte. Sogar die Moscheen in Mekka stellten wie viele moslemische
Gemeinden in anderen Ländern die Gebete ein, um die Bevölkerung zu
schützen.
+ Nachdem der Innenminister der
‚Einheitsregierung‘ mit seiner Delegation über Frankreich und Tunesien
aus London nach Libyen zurückgekehrt ist, weigerte er sich bei seiner
Ankunft in Misrata, sich eines Coronatests zu unterziehen.
+
Der Sprecher der LNA, Generalmajor Ahmed al-Mismari, hat sich nach der
Rückkehr von einer Auslandsgeschäftsreise als Vorsichtsmaßnahme für zwei
Wochen in Quarantäne begeben.
+ Es wird von
verschiedener Seite versucht, aus der Corona-Krise Profit zu schlagen.
Für Waren aus dem Sanitärbedarf werden überhöhte Preise verlangt.
Die Preise gehen insgesamt durch die Decke. Alle Händler, die Wucherpreise verlangen, sollen den Behörden gemeldet werden.
+ Das Afrikakommando der USA (AFRICOM) hat die diesjährige Durchführung von Phoenix Express,
einer gemeinsamen Sicherheitsübung der Marine mit afrikanischen
Staaten, abgesagt, um die Verbreitung des Coronavirus zu begrenzen. Im
letzten Jahr nahmen daran 14 Länder teil, darunter Mauretanien, Marokko,
Algerien, Tunesien, Libyen und Ägypten.
+
Tunesien setzt internationale Flüge aus und schließt seine Landgrenzen
zu Libyen und Algerien. In Tunesien werden alle Märkte und Versammlung
verboten.
Militärische Lage
+ Am 18.03. werden schwere Kämpfe um Ain Zara (südlich von Tripolis) gemeldet.
Es wird gemeldet, dass Ziyad Belaam vom dschihadistischen Revolutionsrat
Bengasi, der für die ‘Einheitsregierung’ in Tripolis kämpft, in Ain
Zara schwer verletzt wurde. Es wurde eine Liste mit weiteren zehn
getöteten Dschihadisten von der LNA veröffentlicht.
+ In Tripolis selbst wird in der Almatbat Straße gekämpft.
+
Es wird berichtet, dass eine großangelegte und überraschende
Mobilisierung der LNA am 17.3. erfolgte. Die Einheiten hätten in
mehreren Regionen und Städten strategisch wichtige Positionen, auch bei
Institutionen, bezogen.
In Bengasi sichern LNA-Einheiten die Hauptstraßen.
+
Die LNA gab bekannt, sie habe am 16.3. die Kontrolle über die Gebiete
al-Kasrat und al-Hirah erlangt. Damit wurde die Straße, die Gharyan mit
Tripolis verbindet, für die Milizen der ‚Einheitsregierung‘
abgeschnitten.
+ Am 16.3. flog die LNA Luftangriffe auf Milizen der ‚Einheitsregierung“ in der Gegend von Abu Grain.
+
Am 15.3. führte die LNA einen Angriff auf den Mitiga-Flughafen bei
Tripolis durch, bei dem einige türkische Soldaten ums Leben kamen.
+
Nach Angaben von Mismari hat die LNA in den vergangenen Tagen türkische
Militärziele, darunter Radar- und Luftverteidigungsanlagen, die sich
auf dem Flugplatz von Mitiga befinden, angegriffen. Er sagte, die LNA
habe auch in der Region Misrata alles zerstört, was als „türkische
Präsenz“ betrachtet wird, einschließlich der Militärdepots.
Al-Mismari unterstrich, dass die LNA den Waffenstillstand einhält und
Operationen nur als Reaktion auf die Provokationen der
‚Einheitsregierung‘ durchführt. Die LNA-Streitkräfte seien in mehrere
Bezirke von Tripolis eingedrungen, rückten aber wegen der Einhaltung des
Waffenstillstands nicht weiter vor.
https://sputniknews.com/africa/202003151078571761-eastern-based-libyan-national-army-hits-tripolis-mitiga-airport-killing-turkish-servicemen/
Libysche Stämme
+
Am 15. März begann in Sebha die zweite Konferenz des libyschen
Stammesrates unter der Leitung des Vorsitzenden al-Fandi. Er sagte, man
müsse „die Vergangenheit vergessen und sich auf die Zukunft
konzentrieren“. Jetzt müsse man sich auf die Rettung dessen
konzentrieren, was von Libyen übrig geblieben ist.
Fandi bereist im Rahmen der nationalen Friedens- und Versöhnungsbemühungen des Rates libysche Städte und Gemeinden.
https://twitter.com/FezzanLibyaOrg/status/1239220965403512832
+
Die libyschen Stämme halten die Ölanlagen weiterhin geschlossen.
Libyens Nationale Ölgesellschaft NOC sagte, dass die Ölproduktion von
1,2 Millionen BPD auf nur noch 91.000 gesunken sei. Die Verluste
betragen über 3,27 Milliarden US-$ Dollar.
[Diese Mittel können
nun von der ‚Einheitsregierung‘ (Tripolis) nicht mehr eingesetzt werden,
um die Milizen, ausländischen Söldner und die Türkei zu bezahlen.]
Libysche Nationalarmee (LNA)
+
Das LNA-Generalkommando sagte, dass der wiederholte Beschuss der Häuser
von unschuldigen Menschen und zivilen Einrichtungen durch bewaffnete
terroristische Milizen ein Kriegsverbrechen sei. Diese Vorgänge würden
überwacht und dokumentiert und die Täter strafrechtlich verfolgt werden.
+
Der Sprecher der LNA, al-Mismari, sagte in einem Interview, dass der
Rücktritt von Ghassan Salamé von seinem Posten als UN-Sondergesandter
für Libyen deshalb erfolgte, weil die politischen Verhandlungen in einer
Sackgasse gelandet waren. Die Waffenruhe sei keine Chance zur Lösung
der Libyenkrise, sondern eine Chance für Terroristen gewesen. Salamé
habe es am Rechts- und Sicherheitsverständnis gefehlt.
Mismari
sprach sich gegen die Wahl eines neuen UN-Sondergesandten durch die
Nachbarländer aus. Die Nominierung des ehemaligen algerischen
Außenminister Ramtane Lamamra werde abgelehnt, denn es werde jemand
gebraucht, der die Krise auch erkennen und lösen könne. Mismari
erwartet, dass die LNA bis zum Ende des Waffenstillstands die Hauptstadt
Tripolis kontrollieren werde.
Die LNA sichere die Öl- und Gasquellen in Libyen.
+
Eine Delegation jemenitischer Stämme kam zu einem offiziellen Besuch
nach Bengasi. Sie wolle damit ihre Unterstützung für das libysche Volk
zum Ausdruck bringen und die bilateralen Beziehungen stärken. Die
Delegation traf dem LNA-Generalmajor Khairy al-Tamimi zusammen.
Verschiedenes
+
Die UN-Sondermission für Libyen berichtet, dass sie hunderte von
Berichten über verschleppte Personen, Folterungen, Tötungen und
Vertreibungen ganzer Familien aus der Stadt Tarhuna durch die 9. Brigade
al-Kaniyat erhalten hat. Unter den Opfern befinden sich
Zivilisten, Staatsbeamte, gefangene Kämpfer und Aktivisten der
Zivilgesellschaft. Berichtet wurde über zahlreiche Exekutionen durch die
9. Brigade im Gefängnis von Tarhuna am 13. September. Die
UN-Sondermission hat auch Dutzende von Berichten über das Entführen und
die Folter von Zivilisten erhalten, darunter, aber nicht nur, Aktivisten
der Zivilgesellschaft, Journalisten, Migranten und Staatsbeamte durch
die Nawasi-Miliz und die in Tripolis stationierte Special Deterrence Force
(SDF) (SDF). Die UN-Sondermission macht für diese Kriegsverbrechen und
Menschenrechtsverletzungen sowohl die Milizen der ‚Einheitsregierung‘
als auch Einheiten der LNA verantwortlich.
+
In Libyen sind in den letzten zehn Jahren mehr als 530
Sufi-Kulturstätten zerstört worden. Scheich Osama Ali bin Hamel sagt:
„Schreine, Zawiyas, eine Bibliothek mit 4.000 Bänden – darunter
Manuskripte, die 500 Jahre alt sind – sind verbrannt, vollständig
zerstört worden“. Die Zerstörungen gehen auf das Konto extremistischer
Islamisten, die den Sufismus ablehnen und eine reine Lehre aus der Zeit
des Propheten verbreiten wollen.
+ Nach
Überzeugung des ehemaligen libyschen Botschafters bei der UN, Ibrahim
al-Dabbashi, wird jeder Nachfolger von Ghassan Salamé als
UN-Sondergesandter für Libyen an seiner Aufgabe scheitern. Die Situation
in Libyen könne sich erst dann ändern, wenn die UNO ihre Politik
ändert, und nicht nur ihre Gesandten austauscht.
https://libyareview.com/?p=590
+ As-Sarradsch von der ‚Einheitsregierung‘ hat sich mit dem italienischen Botschafter in Tripolis getroffen.
+ Ein gestern vom
Chatham House
veröffentlichter Forschungsbericht mit dem Titel „Die Entwicklung der
libyschen bewaffneten Gruppen seit 2014: Dynamiken innerhalb von
Kommunen und wirtschaftliche Interessen“ untersucht die Beziehungen
zwischen bewaffneten Gruppen und Gemeinden in Libyen und die
Einnahmequellen, die es bewaffneten Gruppen ermöglicht haben, an Macht
und Einfluss zu gewinnen.
In dem Bericht heißt es: „Die nationalen
Militär- und Geheimdienstinstitutionen, die den libyschen Staat schützen
sollten, sind nach wie vor schwach, und ihre Kohärenz wurde durch die
Regierungskrise nach 2014 und den anhaltenden Konflikt weiter
untergraben. Die Ausnahme bilden die Libysch-Arabischen Streitkräfte
(LAAF), die oft als Libysche Nationalarmee (LNA) bezeichnet und von
Khalifa Hafter angeführt werden, der die vor Ort legitimierten Kräfte
unter einem zentralen Kommando zusammengeführt hat.“
Weiter heißt
es, „Die Offensive der LAAF in der Hauptstadt, die im April 2019 begann,
stellt eine ernsthafte Herausforderung für bewaffnete Gruppen dar, die
sich mit der in Tripolis ansässigen Einheitsregierung‘ verbünden. Die
Folgen des Krieges werden eine Herausforderung für die Einheitsregierung
oder jede zukünftige Regierung sein, da die am Krieg beteiligten
Gruppen erwarten, dass sie belohnt werden. Die Reform des
Sicherheitssektors (SSR) ist daher kurzfristig von entscheidender
Bedeutung: Wenn die Einheitsregierung den bewaffneten Gruppen unter
ihrer Führung finanzielle und technische Expertise und Ressourcen sowie
rechtliche Absicherung bietet, wird es den Anreiz für die bewaffneten
Gruppen erhöhen, für ihre Reformpläne empfänglich zu sein.“
Und:
„Die bewaffneten Gruppen haben sich weiterhin bewaffnet, mobilisiert und
in den Sicherheitsapparat des Staates integriert, ohne sich ihm
unterzuordnen“.
„Die bekannte Beteiligung der vier wichtigsten
bewaffneten Gruppen der Hauptstadt an kriminellen Aktivitäten ist ein
Kompromiss, den viele Einwohner zu tolerieren scheinen, vorausgesetzt,
dass die offene Gewalt gering bleibt. Dennoch ist die Ansicht weit
verbreitet, dass die Gier der bewaffneten Gruppen in Tripolis eine Rolle
bei der Schärfung des aktuellen Konflikts gespielt hat“.
„Im Osten
scheinen viele Bewohner die Ausweitung der LAAF über den
Sicherheitsbereich hinaus zu akzeptieren (oder sogar zu begrüßen),
sofern sie diese Aufgaben effektiv wahrnimmt. Allerdings ist das Ausmaß
der Kontrolle der LAAF so groß, dass der Widerstand gegen das Bündnis
einen hohen Preis hat.
Im Süden stützen sich die bewaffneten Gruppen
in hohem Maße auf die soziale Legitimität; sie fungieren als Hüter der
Einflusszonen der Stämme und als Verteidiger ihrer jeweiligen
Gemeinschaften gegen Bedrohungen von außen, während sie bisweilen auch
lokale Konflikte schüren. Der soziale Schutz ist nach wie vor maßgebend,
was bedeutet, dass auch die Rechenschaftspflicht innerhalb der
Gemeinschaften begrenzt ist.“
„Bewaffnete Gruppen in Tripolis haben
die geringeren finanziellen Einnahmen aus dem Staatshaushalt durch die
Kultivierung inoffizieller und illegaler Einnahmequellen kompensiert.
Sie haben sich auch darauf konzentriert, staatliche Institutionen zu
infiltrieren, um den Zugang zu den Staatshaushalten und Verträgen, die
sich in der Hauptstadt befinden, sicherzustellen“.
„In dem
Forschungspapier heißt es, dass die LAAF im Osten des Landes eine
langfristige Strategie entwickelt hat, um die sicherheitspolitische,
politische und wirtschaftliche Sphäre durch die Schaffung einer
quasi-rechtlichen Grundlage für den Erhalt von Geldern von den
rivalisierenden staatlichen Behörden Libyens zu beherrschen. Sie hat
dies durch umfangreiche Interventionen im Privatsektor ergänzt. Die
externe Schirmherrschaft unterstützt militärische Operationen, trägt
aber auch dazu bei, dieses auf ungesicherten Schulden basierende
Finanzsystem über Wasser zu halten.
Im Süden hat der begrenzte
Zugang zu Mitteln des Zentralstaats bewaffnete Gruppen dazu veranlasst,
sich aktiv in der Wirtschaft zu engagieren. Dies hat sich in der
Besteuerung von Bewegungen und der Erhebung von Schutzgebühren,
insbesondere für informelle (und oft illegale) Aktivitäten,
niedergeschlagen.“
Die Studie fordert die internationale Politik
unter anderem dazu auf, zum Schutz der Wirtschaft „wirkliches Engagement
zur Durchsetzung des Waffenembargos“ zu zeigen.
https://www.libyaherald.com/2020/03/18/the-development-of-libyan-armed-groups-since-2014-community-dynamics-and-economic-interests-a-chatham-house-study/
+ Die britische Zeitung The Guardian
bietet dem Innenminister der ‚Einheitsregierung‘ (Tripolis) Fathi
Bashaga ein großes Forum. Sarradsch scheint dabei kaum noch eine Rolle
in der ‚Einheitsregierung‘ zu spielen, sondern der Guardian
bezeichnet Bashagha „als die einflussreichste Figur in der von der UNO
anerkannten Einheitsregierung“. Bashagha erklärte, er wolle den Kampf
gegen Haftar verstärken und den Angriff auf Tripolis beenden. Dabei
zählt Bashagha auf die Hilfe der Türkei. Daneben will Bashagha den
öffentlichen Sektor reformieren, sprich Arbeitsplätze abbauen.
[Bashagha
war 2014 für den Ausbruch des Bürgerkriegs in Tripolis verantwortlich,
wo er das demokratische Wahlergebnis, das den Moslembrüdern verheerende
Verluste bescherte, nicht anerkannte und statt dessen die militärische
Operation Libya Dawn startete, in dessen Verlauf das gewählte Parlament in den Osten Libyens flüchten musste.]
+
Bundeskanzlerin Merkel, Erdogan, Macron und der britische
Premierminister Johnson hielten eine Videokonferenz ab. Danach hieß es,
der Flüchtlingspakt mit der Türkei werde aufrechterhalten. Eine
Zollunion zwischen EU und der Türkei dürfe „nicht aus den Augen
verloren“ werden. Und Erdogan habe betont, er wolle Mitglied der Nato
bleiben, was alle Teilnehmer der Videokonferenz begrüßt hätten.
