Kurznachrichten – 19.03.2020

Libyen. Coronavirus – Militärische Lage – Libysche Stämme – LNA – Verschiedenes

 

Angelika Gutsche |  

Coronavirus

+ Die Übergangsregierung (Tobruk) schließt ab 19.3. alle libyschen Grenzen zu Land, See und Luft.
Von 18 Uhr abends bis 6 Uhr morgens wird eine Ausgangssperre verhängt.

+ Der Gesundheitsminister der Übergangsregierung (Tobruk), Dr. Saad Aggoub, sagte, dass Einreisende überwacht und Verdachtsfälle getestet werden. Sollte ein Test positiv ausfallen, stünden in mehreren Krankenhäusern Quarantänestationen zur Verfügung.

+ Schutzmasken werden in Bengasi kostenlos an die Bevölkerung verteilt.
Die LNA baut in Zintan ein zweites Notfallhospital mit 50 Betten.

+ Das libysche Parlament erklärt, dass alle im Ausland aufgrund der Coronakrise gestrandeten Libyer kostenlos mit einer Luftbrücke nach Hause geholt werden. Ein eigenes Komitee sei gegründet worden, um in Tunesien gestrandeten Libyern zu helfen.

+ Der Innen- und der Gesundheitsminister der Übergangsregierung (Tobruk) sagten, es bestünde für die libysche Bevölkerung kein Anlass zur Panik. Generalmajor al-Nadhuri forderte, dass die Gebete in den Moscheen für zwei Wochen ausgesetzt werden. Er rief die Bürger dazu auf, ihre Kinder nicht zum Studium in die Moscheen zu schicken.

+ Die Übergangsregierung (Tobruk) hat in China um Hilfe nachgesucht.

+ Die ‚Einheitsregierung‘ (Tripolis) hat den Notstand ausgerufen und alle Häfen geschlossen. Fayez as-Sarradsch führte am 16.3. den Vorsitz bei einer außerordentlichen Sitzung des Ministerrats der ‚Einheitsregierung‘. Es ging dabei um die wirtschaftlichen Entwicklungen und die Vorsichtsmaßnahmen, die zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie ergriffen werden. Es wurden Ausschüsse gebildet, die Maßnahmen zur Bekämpfung von Corona überwachen sollen.

+ Das Bildungsministerium der ‚Einheitsregierung‘ (Tripolis) hat Studenten und Mitarbeiter von Bildungsmaßnahmen im Ausland daran gehindert, in den nächsten drei Wochen nach Libyen zurückzukehren, um einer Ausbreitung des Coronavirus entgegen zu wirken.

+ Der Generaldirektor des Nationalen Zentrums für die Kontrolle von Krankheiten, Badreddine al- Nadschjar, sagte, Libyen versuche, aus den Erfahrungen Chinas mit den Gefahren der Verbreitung des neuen Coronavirus zu lernen: „Peking hat Ländern wie Italien, Iran und Spanien, die bei der Bekämpfung von Covid-19 Probleme haben, Hilfe angeboten und diese auch von China erhalten, um die Ausbreitung der Virenherde zu stoppen. Libyen braucht dieselbe Art von Unterstützung bezüglich deren Erfahrung sowie medizinische Ausrüstung, insbesondere Beatmungsgeräte.“ Es gebe auch einige Labortestgeräte bei Verdacht auf Corona, aber es sei nur eine begrenzte Anzahl von Betriebsteilen vorhanden. Nadschjar wies darauf hin, dass alle Koordinierungs- und Testmaßnahmen ausschließlich über das Nationale Zentrum laufen.

+ Das libysche Außenministerium und das Gesundheitsministerium der Übergangsregierung (Tobruk) trafen sich zu einer gemeinsamen Sitzung, um das Vorgehen gegen Covid-19 zu erörtern. An der Sitzung nahmen auch Vertreter von internationalen und lokalen Organisationen wie der Weltgesundheitsorganisation, der UN, internationaler Hilfsorganisationen, ACTED, der Internationalen Organisation für Menschen mit Behinderungen, des Internationalen Medizinischen Corps und des Internationalen Roten Kreuzes teil.

+ Westliche und arabische Länder forderten am 17.03. die kriegführenden Fraktionen auf, die Kämpfe einzustellen, damit die Behörden des Landes auf die Bedrohung durch das Coronavirus reagieren könnten. Die Kämpfer könnten nach Hause gehen und eventuell erkrankte Angehörige pflegen.
Diesem Aufruf hat sich die UN-Sondermission für Libyen angeschlossen.

+ Dr. Fatima Hamroush, Libyens ehemalige Gesundheitsministerin, erklärte, sie bleibe optimistisch, weil Libyen bisher keine bestätigten Coronafälle hat. Sie rief alle libyschen Bürger und auch die Regierung dazu auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Übertragung des Virus zu verhindern, Hamroush: „Die Kriegsparteien müssen diesen totalen Krieg beenden, denn Covid-19 ist jetzt der wirkliche und gefährliche Feind", erklärte Dr. Hamroush.
Sie sagte: „Ich würde gerne wissen, wohin sich jemand, der sich einem Coronavirus-Screening-Test unterziehen möchte, begeben muss? Wie hoch ist die Zahl der registrierten Fälle? Bisher habe dazu noch nichts gehört.“ Es würden nicht einmal die Mindestanforderungen bei der Bereitstellung der notwendigen medizinischen Geräte erfüllt.“
https://almarsad.co/en/2020/03/16/dr-fatima-hamroush-government-must-curb-the-spread-of-the-coronavirus-pandemic/

+ Der radikal-islamistische Kleriker Sadiq al-Gharyani erklärte am 17.3., dass die Schließung von Moscheen und das Verbot öffentlicher Gottesdienste gegen das islamische Recht verstoße. Gott habe niemanden ermächtigt, die islamischen Verpflichtungen abzusagen. Diese Erklärung Gharyanis widerspricht den Anordnungen der ‚Einheitsregierung‘ (Tripolis), die eine zweiwöchige Aussetzung der Gebete in Moscheen ankündigte. Sogar die Moscheen in Mekka stellten wie viele moslemische Gemeinden in anderen Ländern die Gebete ein, um die Bevölkerung zu schützen.

+ Nachdem der Innenminister der ‚Einheitsregierung‘ mit seiner Delegation über Frankreich und Tunesien aus London nach Libyen zurückgekehrt ist, weigerte er sich bei seiner Ankunft in Misrata, sich eines Coronatests zu unterziehen.

+ Der Sprecher der LNA, Generalmajor Ahmed al-Mismari, hat sich nach der Rückkehr von einer Auslandsgeschäftsreise als Vorsichtsmaßnahme für zwei Wochen in Quarantäne begeben.

+ Es wird von verschiedener Seite versucht, aus der Corona-Krise Profit zu schlagen. Für Waren aus dem Sanitärbedarf werden überhöhte Preise verlangt.
Die Preise gehen insgesamt durch die Decke. Alle Händler, die Wucherpreise verlangen, sollen den Behörden gemeldet werden.

+ Das Afrikakommando der USA (AFRICOM) hat die diesjährige Durchführung von Phoenix Express, einer gemeinsamen Sicherheitsübung der Marine mit afrikanischen Staaten, abgesagt, um die Verbreitung des Coronavirus zu begrenzen. Im letzten Jahr nahmen daran 14 Länder teil, darunter Mauretanien, Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen und Ägypten.

+ Tunesien setzt internationale Flüge aus und schließt seine Landgrenzen zu Libyen und Algerien. In Tunesien werden alle Märkte und Versammlung verboten.

Militärische Lage

+ Am 18.03. werden schwere Kämpfe um Ain Zara (südlich von Tripolis) gemeldet.
Es wird gemeldet, dass Ziyad Belaam vom dschihadistischen Revolutionsrat Bengasi, der für die ‘Einheitsregierung’ in Tripolis kämpft, in Ain Zara schwer verletzt wurde. Es wurde eine Liste mit weiteren zehn getöteten Dschihadisten von der LNA veröffentlicht.

+ In Tripolis selbst wird in der Almatbat Straße gekämpft.

+ Es wird berichtet, dass eine großangelegte und überraschende Mobilisierung der LNA am 17.3. erfolgte. Die Einheiten hätten in mehreren Regionen und Städten strategisch wichtige Positionen, auch bei Institutionen, bezogen.
In Bengasi sichern LNA-Einheiten die Hauptstraßen.

+ Die LNA gab bekannt, sie habe am 16.3. die Kontrolle über die Gebiete al-Kasrat und al-Hirah erlangt. Damit wurde die Straße, die Gharyan mit Tripolis verbindet, für die Milizen der ‚Einheitsregierung‘ abgeschnitten.

+ Am 16.3. flog die LNA Luftangriffe auf Milizen der ‚Einheitsregierung“ in der Gegend von Abu Grain.

+ Am 15.3. führte die LNA einen Angriff auf den Mitiga-Flughafen bei Tripolis durch, bei dem einige türkische Soldaten ums Leben kamen.

+ Nach Angaben von Mismari hat die LNA in den vergangenen Tagen türkische Militärziele, darunter Radar- und Luftverteidigungsanlagen, die sich auf dem Flugplatz von Mitiga befinden, angegriffen. Er sagte, die LNA habe auch in der Region Misrata alles zerstört, was als „türkische Präsenz“ betrachtet wird, einschließlich der Militärdepots.
Al-Mismari unterstrich, dass die LNA den Waffenstillstand einhält und Operationen nur als Reaktion auf die Provokationen der ‚Einheitsregierung‘ durchführt. Die LNA-Streitkräfte seien in mehrere Bezirke von Tripolis eingedrungen, rückten aber wegen der Einhaltung des Waffenstillstands nicht weiter vor.
https://sputniknews.com/africa/202003151078571761-eastern-based-libyan-national-army-hits-tripolis-mitiga-airport-killing-turkish-servicemen/

Libysche Stämme

+ Am 15. März begann in Sebha die zweite Konferenz des libyschen Stammesrates unter der Leitung des Vorsitzenden al-Fandi. Er sagte, man müsse „die Vergangenheit vergessen und sich auf die Zukunft konzentrieren“. Jetzt müsse man sich auf die Rettung dessen konzentrieren, was von Libyen übrig geblieben ist.
Fandi bereist im Rahmen der nationalen Friedens- und Versöhnungsbemühungen des Rates libysche Städte und Gemeinden.
https://twitter.com/FezzanLibyaOrg/status/1239220965403512832

+ Die libyschen Stämme halten die Ölanlagen weiterhin geschlossen. Libyens Nationale Ölgesellschaft NOC sagte, dass die Ölproduktion von 1,2 Millionen BPD auf nur noch 91.000 gesunken sei. Die Verluste betragen über 3,27 Milliarden US-$ Dollar.
[Diese Mittel können nun von der ‚Einheitsregierung‘ (Tripolis) nicht mehr eingesetzt werden, um die Milizen, ausländischen Söldner und die Türkei zu bezahlen.]

Libysche Nationalarmee (LNA)

+ Das LNA-Generalkommando sagte, dass der wiederholte Beschuss der Häuser von unschuldigen Menschen und zivilen Einrichtungen durch bewaffnete terroristische Milizen ein Kriegsverbrechen sei. Diese Vorgänge würden überwacht und dokumentiert und die Täter strafrechtlich verfolgt werden.

+ Der Sprecher der LNA, al-Mismari, sagte in einem Interview, dass der Rücktritt von Ghassan Salamé von seinem Posten als UN-Sondergesandter für Libyen deshalb erfolgte, weil die politischen Verhandlungen in einer Sackgasse gelandet waren. Die Waffenruhe sei keine Chance zur Lösung der Libyenkrise, sondern eine Chance für Terroristen gewesen. Salamé habe es am Rechts- und Sicherheitsverständnis gefehlt.
Mismari sprach sich gegen die Wahl eines neuen UN-Sondergesandten durch die Nachbarländer aus. Die Nominierung des ehemaligen algerischen Außenminister Ramtane Lamamra werde abgelehnt, denn es werde jemand gebraucht, der die Krise auch erkennen und lösen könne. Mismari erwartet, dass die LNA bis zum Ende des Waffenstillstands die Hauptstadt Tripolis kontrollieren werde.
Die LNA sichere die Öl- und Gasquellen in Libyen.

+ Eine Delegation jemenitischer Stämme kam zu einem offiziellen Besuch nach Bengasi. Sie wolle damit ihre Unterstützung für das libysche Volk zum Ausdruck bringen und die bilateralen Beziehungen stärken. Die Delegation traf dem LNA-Generalmajor Khairy al-Tamimi zusammen.

+ Mit einem Schaubild stellt die LNA den Aufbau ihrer hierarchischen Struktur dar: Feldmarschall Haftar ist der Oberkommandierende, über ihm steht der Parlamentspräsident Agila Saleh.
https://twitter.com/LNA2019M/status/1238675783872393216/photo/1

Verschiedenes

+ Die UN-Sondermission für Libyen berichtet, dass sie hunderte von Berichten über verschleppte Personen, Folterungen, Tötungen und Vertreibungen ganzer Familien aus der Stadt Tarhuna durch die 9. Brigade al-Kaniyat erhalten hat. Unter den Opfern befinden sich Zivilisten, Staatsbeamte, gefangene Kämpfer und Aktivisten der Zivilgesellschaft. Berichtet wurde über zahlreiche Exekutionen durch die 9. Brigade im Gefängnis von Tarhuna am 13. September. Die UN-Sondermission hat auch Dutzende von Berichten über das Entführen und die Folter von Zivilisten erhalten, darunter, aber nicht nur, Aktivisten der Zivilgesellschaft, Journalisten, Migranten und Staatsbeamte durch die Nawasi-Miliz und die in Tripolis stationierte Special Deterrence Force (SDF) (SDF). Die UN-Sondermission macht für diese Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen sowohl die Milizen der ‚Einheitsregierung‘ als auch Einheiten der LNA verantwortlich.

+ In Libyen sind in den letzten zehn Jahren mehr als 530 Sufi-Kulturstätten zerstört worden. Scheich Osama Ali bin Hamel sagt: „Schreine, Zawiyas, eine Bibliothek mit 4.000 Bänden – darunter Manuskripte, die 500 Jahre alt sind – sind verbrannt, vollständig zerstört worden“. Die Zerstörungen gehen auf das Konto extremistischer Islamisten, die den Sufismus ablehnen und eine reine Lehre aus der Zeit des Propheten verbreiten wollen.

+ Nach Überzeugung des ehemaligen libyschen Botschafters bei der UN, Ibrahim al-Dabbashi, wird jeder Nachfolger von Ghassan Salamé als UN-Sondergesandter für Libyen an seiner Aufgabe scheitern. Die Situation in Libyen könne sich erst dann ändern, wenn die UNO ihre Politik ändert, und nicht nur ihre Gesandten austauscht.
https://libyareview.com/?p=590

+ As-Sarradsch von der ‚Einheitsregierung‘ hat sich mit dem italienischen Botschafter in Tripolis getroffen.

+ Der Bruder des Manchester-Bombers, Hashem Abedi, ist in Großbritannien in 22 Fällen des Mordes für schuldig befunden worden.
https://news.sky.com/story/hashem-abedi-brother-of-manchester-arena-bomber-guilty-of-22-counts-of-murder-11958187

+ Ein gestern vom Chatham House veröffentlichter Forschungsbericht mit dem Titel „Die Entwicklung der libyschen bewaffneten Gruppen seit 2014: Dynamiken innerhalb von Kommunen und wirtschaftliche Interessen“ untersucht die Beziehungen zwischen bewaffneten Gruppen und Gemeinden in Libyen und die Einnahmequellen, die es bewaffneten Gruppen ermöglicht haben, an Macht und Einfluss zu gewinnen.
In dem Bericht heißt es: „Die nationalen Militär- und Geheimdienstinstitutionen, die den libyschen Staat schützen sollten, sind nach wie vor schwach, und ihre Kohärenz wurde durch die Regierungskrise nach 2014 und den anhaltenden Konflikt weiter untergraben. Die Ausnahme bilden die Libysch-Arabischen Streitkräfte (LAAF), die oft als Libysche Nationalarmee (LNA) bezeichnet und von Khalifa Hafter angeführt werden, der die vor Ort legitimierten Kräfte unter einem zentralen Kommando zusammengeführt hat.“
Weiter heißt es, „Die Offensive der LAAF in der Hauptstadt, die im April 2019 begann, stellt eine ernsthafte Herausforderung für bewaffnete Gruppen dar, die sich mit der in Tripolis ansässigen Einheitsregierung‘ verbünden. Die Folgen des Krieges werden eine Herausforderung für die Einheitsregierung oder jede zukünftige Regierung sein, da die am Krieg beteiligten Gruppen erwarten, dass sie belohnt werden. Die Reform des Sicherheitssektors (SSR) ist daher kurzfristig von entscheidender Bedeutung: Wenn die Einheitsregierung den bewaffneten Gruppen unter ihrer Führung finanzielle und technische Expertise und Ressourcen sowie rechtliche Absicherung bietet, wird es den Anreiz für die bewaffneten Gruppen erhöhen, für ihre Reformpläne empfänglich zu sein.“
Und: „Die bewaffneten Gruppen haben sich weiterhin bewaffnet, mobilisiert und in den Sicherheitsapparat des Staates integriert, ohne sich ihm unterzuordnen“.
„Die bekannte Beteiligung der vier wichtigsten bewaffneten Gruppen der Hauptstadt an kriminellen Aktivitäten ist ein Kompromiss, den viele Einwohner zu tolerieren scheinen, vorausgesetzt, dass die offene Gewalt gering bleibt. Dennoch ist die Ansicht weit verbreitet, dass die Gier der bewaffneten Gruppen in Tripolis eine Rolle bei der Schärfung des aktuellen Konflikts gespielt hat“.
„Im Osten scheinen viele Bewohner die Ausweitung der LAAF über den Sicherheitsbereich hinaus zu akzeptieren (oder sogar zu begrüßen), sofern sie diese Aufgaben effektiv wahrnimmt. Allerdings ist das Ausmaß der Kontrolle der LAAF so groß, dass der Widerstand gegen das Bündnis einen hohen Preis hat.
Im Süden stützen sich die bewaffneten Gruppen in hohem Maße auf die soziale Legitimität; sie fungieren als Hüter der Einflusszonen der Stämme und als Verteidiger ihrer jeweiligen Gemeinschaften gegen Bedrohungen von außen, während sie bisweilen auch lokale Konflikte schüren. Der soziale Schutz ist nach wie vor maßgebend, was bedeutet, dass auch die Rechenschaftspflicht innerhalb der Gemeinschaften begrenzt ist.“
„Bewaffnete Gruppen in Tripolis haben die geringeren finanziellen Einnahmen aus dem Staatshaushalt durch die Kultivierung inoffizieller und illegaler Einnahmequellen kompensiert. Sie haben sich auch darauf konzentriert, staatliche Institutionen zu infiltrieren, um den Zugang zu den Staatshaushalten und Verträgen, die sich in der Hauptstadt befinden, sicherzustellen“.
„In dem Forschungspapier heißt es, dass die LAAF im Osten des Landes eine langfristige Strategie entwickelt hat, um die sicherheitspolitische, politische und wirtschaftliche Sphäre durch die Schaffung einer quasi-rechtlichen Grundlage für den Erhalt von Geldern von den rivalisierenden staatlichen Behörden Libyens zu beherrschen. Sie hat dies durch umfangreiche Interventionen im Privatsektor ergänzt. Die externe Schirmherrschaft unterstützt militärische Operationen, trägt aber auch dazu bei, dieses auf ungesicherten Schulden basierende Finanzsystem über Wasser zu halten.
Im Süden hat der begrenzte Zugang zu Mitteln des Zentralstaats bewaffnete Gruppen dazu veranlasst, sich aktiv in der Wirtschaft zu engagieren. Dies hat sich in der Besteuerung von Bewegungen und der Erhebung von Schutzgebühren, insbesondere für informelle (und oft illegale) Aktivitäten, niedergeschlagen.“
Die Studie fordert die internationale Politik unter anderem dazu auf, zum Schutz der Wirtschaft „wirkliches Engagement zur Durchsetzung des Waffenembargos“ zu zeigen.
https://www.libyaherald.com/2020/03/18/the-development-of-libyan-armed-groups-since-2014-community-dynamics-and-economic-interests-a-chatham-house-study/

+ Die britische Zeitung The Guardian bietet dem Innenminister der ‚Einheitsregierung‘ (Tripolis) Fathi Bashaga ein großes Forum. Sarradsch scheint dabei kaum noch eine Rolle in der ‚Einheitsregierung‘ zu spielen, sondern der Guardian bezeichnet Bashagha „als die einflussreichste Figur in der von der UNO anerkannten Einheitsregierung“. Bashagha erklärte, er wolle den Kampf gegen Haftar verstärken und den Angriff auf Tripolis beenden. Dabei zählt Bashagha auf die Hilfe der Türkei. Daneben will Bashagha den öffentlichen Sektor reformieren, sprich Arbeitsplätze abbauen.
[Bashagha war 2014 für den Ausbruch des Bürgerkriegs in Tripolis verantwortlich, wo er das demokratische Wahlergebnis, das den Moslembrüdern verheerende Verluste bescherte, nicht anerkannte und statt dessen die militärische Operation Libya Dawn startete, in dessen Verlauf das gewählte Parlament in den Osten Libyens flüchten musste.]

+ Bundeskanzlerin Merkel, Erdogan, Macron und der britische Premierminister Johnson hielten eine Videokonferenz ab. Danach hieß es, der Flüchtlingspakt mit der Türkei werde aufrechterhalten. Eine Zollunion zwischen EU und der Türkei dürfe „nicht aus den Augen verloren“ werden. Und Erdogan habe betont, er wolle Mitglied der Nato bleiben, was alle Teilnehmer der Videokonferenz begrüßt hätten.