Salamé zurückgetreten – Sarradsch muss folgen

Libyen. So lautet heute nach dem Rücktritt des UN-Sondergesandten für Libyen eine der Schlagzeilen in Libyen 

Angelika Gutsche |

Ghassan Salamé gab gestern aus gesundheitlichen Gründen seinen Rücktritt vom Amt des UN-Sondergesandten für Libyen bekannt, nachdem er und die sogenannte ‚internationale Gemeinschaft‘ mit der Durchsetzung ihrer Libyen-Pläne in Genf krachend gescheitert sind.

Wie kann es in Libyen weitergehen
Der Vorsitzende des Libya Institute for Advanced Studies (LIAS), Aref Ali Nayed, dankte Ghassan Salamé für seinen Mut zum Rücktritt und für seine Bemühungen in Sachen Libyen und forderte den Premierminister der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis, Sajez as-Sarradsch, auf, es Salamé gleichzutun: „Sarradsch muss Salamé nachfolgen und seine Macht abgeben, die er seit vier Jahren ausübt, ohne je gewählt oder vom Parlament bestätigt worden zu sein.“
Laut Nayed können die Beschlüsse der Berliner Libyenkonferenz nur richtig und korrekt umgesetzt werden, wenn der Kampf alle Libyer gegen den einzigen wirklichen Feind vereint, nämlich gegen den Terrorismus und seine Unterstützer.
Wolle man die Berliner Beschlüsse wirklich umsetzen, könne dies nur bedeuten, dass der Präsident des gewählten und einzig legitimierten Parlaments den Ausnahmezustand erklärt, der aufgrund der terroristischen türkischen Invasion und des Zusammenbruchs der Genfer Gespräche ja tatsächlich eingetreten ist. Es müsse eine Notstandsregierung zur Erfüllung von vier Aufgaben gebildet werden:
Die erste Aufgabe sei der Kampf gegen Terrorismus und dessen Anhänger sowie die Beendigung der türkischen Invasion. Gesprächskanäle müssten allen offenstehen, die das gleiche Ziel verfolgen. Zweitens müsse eine einheitliche und professionelle Sicherheits- und Militärstruktur aufgebaut werden. Als dritte Aufgabe sieht Nayed den Kampf gegen Korruption und gegen den Raub von Ressourcen, die allen Libyern ohne Unterschied zugutekommen müssen. Und viertens müssten die politischen und sozialen Treffen in Libyen intensiviert werden, um eine wirkliche Aussöhnung zu erreichen und eine nationale Charta zu erstellen, die als Grundlage für Kommunal-, Parlaments- und Präsidentschaftswahlen unter internationaler Aufsicht dienen soll.

Die Vorgeschichte
Nachdem bereits im Dezember 2019 die baldige Einnahme der von Milizen beherrschten Hauptstadt durch die Libysche Nationalarmee (LNA) absehbar war, wurde von der sogenannten internationalen Gemeinschaft und die sie unterstützenden UNO mantramäßig ein „es gibt keine militärische Lösung; es kann nur eine politische Lösung geben“ wiederholt, um die „international anerkannte Regierung“ von Sarradsch in Tripolis an der Macht zu halten. Mit ihr konnten die besten Geschäfte gemacht und das Land ausgeplündert werden, auch wenn inzwischen über neunzig Prozent des libyschen Staatsgebiets unter Kontrolle der LNA standen.
In aller Schnelle wurde unter deutscher Federführung am 18. Januar eine Berliner Libyenkonferenz einberufen. Damit diese aber überhaupt stattfinden konnte, wurde Russland bemüht, die Gegenspieler noch vorher in Moskau zusammenzubringen. So reisten nicht nur Sarradsch als Vertreter der 'Einheitsregierung' in Tripolis und General Haftar als Oberbefehlshaber der LNA am 13. Januar nach Moskau, sondern auch der Präsident des international anerkannten Parlaments Aguila Saleh. Anwesend waren unter anderen der türkische Außen- und der Verteidigungsminister. Zwar wurde eine Art Waffenstillstand vereinbart, aber Haftar reiste ab, ohne das gewünschte Waffenstillstandsabkommen unterschrieben zu haben. Begründung: Er müsse sich erst mit dem Parlament und den Stämmen besprechen.
Trotz fehlendem Waffenstillstandsabkommen wurde am 19. Januar in Berlin eine Konferenz zum sogenannten „Libyenprozess“ abgehalten. Am Verhandlungstisch saßen viele Staatsoberhäupter, beispielsweise Merkel, Macron, Putin, Johnson, auch der türkische Präsident Erdogan, während diejenigen, um die es ging, nämlich Sarradsch und Haftar, in einem Nebenzimmer ausharren mussten und nur über die Ergebnisse informiert wurden. Auch das vom Ergebnis stark tangierte Griechenland war nicht eingeladen und drohte deshalb, alle EU-Beschlüsse zu Libyen zu blockieren.
Vereinbart wurde unter Ausschluss von Libyern, dass unter Federführung der UN-Sondermission für Libyen in Genf schnellstmöglich ein sogenanntes 5+5-Militärgespräch geführt wird, um den „Friedensprozess“ voranzutreiben und zu einem dauerhaften Waffenstillstand zu gelangen, der anschließend mit „Friedenstruppen“ gesichert werden sollte. Deutschland zeigte sich höchst erfreut, baldmöglichst auch mit Truppen in Libyen präsent zu sein und Italien diente ebenfalls unverzüglich 300 Soldaten an. Um dieses militärische Eingreifen zu rechtfertigen, brauchte man allerdings vorher unbedingt einen Pro-Forma-Waffenstillstand.
Als die Lage rund um Tripolis durch den Vormarsch der LNA für Sarradsch und seine Milizen immer brenzliger geworden war, begingen die westlichen Verbündeten einen weitreichenden Fehler: Die Türkei wurde vorgeschickt, um die Lage militärisch in den Griff zu bekommen. Erdogan schickte massiv Waffen, militärisches Gerät und Berater und – der schwerste Fehler – dschihadistische Söldner aus Syrien. Dies brachte das Fass in Libyen nicht nur zum Überlaufen, es explodierte schlichtweg.
Der große Fehler der westlichen Staaten war, dass sie weder das Parlament in Libyen noch das libysche Volk in irgendeiner Weise in ihre strategischen Gedankenspielchen miteinbezogen hatten. Verhandelt werden sollte nur mit Haftar als den für die LNA Verantwortlichen, von dem man annahm, er ließe sich durch Moskau beeinflussen. Dabei hatte das libysche Parlament Haftar beauftragt, die LNA aufzubauen und er war von ihm als Oberkommandierender eingesetzt worden. Und die libyschen Stämme waren es gewesen, die ihre Jugend dazu aufgerufen hatten, sich der LNA anzuschließen und für die Einheit und die Souveränität Libyens zu kämpfen. Selbst wenn er gewollt hätte, wäre es Haftar kaum gelungen, sich gegen den Willen des Parlaments und der libyschen Stämme durchzusetzen.
Die libyschen Stämme beschlossen als letzte Warnung einen Tag vor der Berliner-Konferenz am 17. Januar die Schließung aller libyschen Ölanlagen. Am 19. und 20. Februar fand in Tarhuna das große Stammestreffen statt, an dem Stämme aus dem Osten, Westen und Süden des Landes teilnahmen, und das mit folgendem Statement endete: Sturz der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis, absolute soziale Gleichheit sowie die Fortsetzung der Schließung der Öl- und Gasanlagen bis zur Erfüllung der Forderungen.
Parlament und Stämme konnten sich weiterhin der kompletten Missachtung durch die ‚internationalen Gemeinschaft‘ sicher sein, die weiterhin die Genf-Gespräche pushte, obwohl sie von einem Großteil der Geladenen aus verschiedenen Gründen boykottiert und damit zur Farce wurden. Die Genf-Gespräche wurden endlich als das, was sie von Anfang an waren, nämlich als gescheitert erklärt. Heute nun gab Salamé seinen Rücktritt bekannt.
Es waren nicht nur die Genf-Gespräche gescheitert, sondern der gesamte westliche Plan zur Rekolonialisierung Libyens ist in sich zusammengefallen. Es war nicht gelungen, Tripolis so lange mit Hilfe der Türkei und syrischer Söldner zu halten, bis Nato-Truppen dank eines UN-Beschlusses eingesetzt werden konnten, um ein mit gezinkten ‚Delegierten‘ erzieltes Waffenstillstandsabkommen durchzusetzen. Ein permanenter Kriegszustand, ein eingefrorener Konflikt wäre die Folge gewesen, mit dem sich anschließend weiter an der Teilung Libyens hätte arbeiten lassen.

https://almarsad.co/en/2020/03/03/nayed-sarraj-must-follow-in-the-footsteps-of-salame-and-resign-from-holding-on-to-power-without-elections/
https://www.freitag.de/autoren/gela/libysche-staemme-schliessen-oelanlagen