LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".

Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.
Nun wird gegen Venezuela in der gleichen Strategie verfahren wie einst 2011 gegen Libyen.
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Ecuador: Ex-Präsident Rafael Correa will trotz Verfolgung zur Wahl antreten

9.3.2020. Trotz politischer Verfolgung seiner Person und seiner Anhänger durch das neoliberal-rechte Regime des Machthabers Lenin Moreno will der frühere linksnationale Staatspräsident Rafael Correa (2007-17) aus dem belgischen Exil gegen Ende des Jahres nach Ecuador zurückkehren und zu den nächsten Wahlen kandidieren, wobei er sich noch nicht entschieden habe, ob er zu den Parlamentswahlen oder als Vizepräsident antreten werde. Correa leitete in seiner Amtszeit die Epoche der sogenannten „Bürgerrevolution“ ein, in der die Armut und soziale Ungleichheit erfolgreich zurückgedrängt, das Bildungs- und Gesundheitssystem ausgebaut wurden, die US-Truppen des Landes verwiesen und die Zusammenarbeit mit den fortschrittlichen Regierungen in Lateinamerika forciert wurden.

 

Linke Bundestagsabgeordnete verklagen Merkel wegen Beihilfe zu Mord

9.3.2020. Acht Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen Beihilfe zum Mord durch Unterlassung verklagt und beziehen sich dabei auf Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani, der durch eine Drohne getötet wurde, welche über die Relaisstation der US-Truppen in Ramstein gelenkt wurde. Es verstößt ganz klar gegen das Grundgesetz, daß ausländische Truppen deutsches Territorium zum Töten von anderen Personen benutzen, desweiteren sind die allseits beim US-Regime beliebten Drohnemorde ein Verstoß gegen internationales Völkerrecht und gegen das UNO-Gewaltverbot.

 

 

Burundi: Opposition schickt radikalen Ex-Rebell ins Rennen

6.3.2020. Die burundische Opposition hat sich auf Agathon Rwasa, den früheren Guerillaführer der radikalen Hutu-Rebellen der Nationalen Befreiungskräfte (FNL) geeinigt, doch ob der Hutu-Nationalismus Rwasas das geeignete Mittel ist, um die autoritäre Herrschaft der regierendenden CNDD-FDD zu beenden, dürfte fraglich sein. Die CNDD-FDD (Nationalrat für die Verteidigung der Demokratie – Kräfte zur Verteidigung der Demokratie) ist selbst aus einer Hutu-Rebellenarmee gegen die Herrschaft der Tutsi-Minderheit hervorgegangen, hat sich aber mit den Tutsis arrangiert.

 

Libyens Stämme beziehen klar Front gegen türkische Invasio

6.3.2020. Ende Februar versammelten sich rund 3.000 Stammesführer, Stadtdelegierte und Frauenvertrerinnen, um über die weitere Lage im Lande zu beratschlagen. Dabei stellten sie sich klar gegen die türkische Intervention an der Seite der schwächelnden, nicht-gewählten „Einheitsregierung“ in Tripolis, erklärten ihre Unterstützung für die Libysche Nationalarmee (LNA) von General Khalifa al-Haftar – und zwar für so lange, bis der letzte ausländische Soldat oder Söldner libyschen Boden verlassen hat – und forderten die Aufhebung des sogenannten „Isolationsgesetzes“, nach welchem die Anhänger des ehemaligen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi keine öffentlichen Ämter besetzen dürfen.