Kurznachrichten Libyen – 24.11.2021

Libyen. 10. Todestag von Muammar al-Gaddafi / Libyen-Konferenz in Tripolis / Sarradschs Ehefrau wegen Geldschmuggels festgenommen / sudanesische Söldner

Angelika Gutsche |

+ 20.10.: Muammar al-Gaddafi. Richard Medhurst schreibt zum zehnjährigen Jahrestag der Ermordung von Oberst Muammar al-Gaddafi: „Das Libyen Gaddafis war kein gescheiterter Staat. Es war Afrikas reichste und wohlhabendste Nation - ein blühender, florierender Staat, bis der Westen ihn 2011 absichtlich zerstörte. […] Die Geschichte ist voll von afrikanischen, arabischen und lateinamerikanischen Führern, die von den USA umgebracht wurden, weil sie es wagten, ihre Länder zu verbessern und die westliche Hegemonie herauszufordern.“
https://de.rt.com/meinung/126024-gaddafi-und-westen-gedanken-zum/

+ 20.10.: Muammar al-Gaddafi/Bestattung. Der Cousin Muammar al-Gaddafis, Ahmed Gaddaf ad-Dam, sagte, dass die sterblichen Überreste des vor zehn Jahren ermordeten Gaddafis seiner Familie für ein würdiges Begräbnis übergeben werden. Es solle die historische Wertschätzung von Oberst Gaddafi wiederhergestellt werden. Ein Termin hierfür wurde nicht genannt. Salah Badi, Anführer der as-Samoud-Brigade, erklärte sich bereit, den Ort preiszugeben, an dem Gaddafi begraben wurde. Er und eine Gruppe weiterer Personen seien dabei anwesend gewesen, darunter Scheich Khaled Tantusch.
Ad-Dam: „Die Maske ist gefallen und unser Volk hat entdeckt, dass 2011 die Taten der NATO nicht zum Wohle der Libyer waren, sondern dazu dienten, einen Führer zu töten, der für den Stolz und die Träume eines ganzen Kontinents stand“. Sollten Wahlen abgehalten werden, würden die Anhänger Gaddafis gestärkt auf die politische Bühne zurückkehren.
Gaddaf ad-Dam war ehemals Koordinator der ägyptisch-libyschen Beziehungen und Sondergesandter von Gaddafi.
https://libyareview.com/17901/body-of-libyas-colonel-gaddafi-to-be-handed-over-to-family/

+ 21.10.: Internationale Libyen-Konferenz/Tripolis. In Tripolis fand unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen (die Küstenstraße wurde komplett gesperrt) eine internationale Libyen-Konferenz statt, die dazu beitragen soll, die Stabilität in Libyen im Vorfeld der für Dezember geplanten Präsidentschaftswahlen zu stärken.
Es reisten Delegierte aus 31 Ländern an sowie Vertreter der UN, der EU, der Afrikanischen Union und der Arabischen Liga. Zu den vertretenen Staaten zählten Ägypten, Algerien, Tunesien, Marokko, Sudan, Malta, Tschad, Niger, Saudi-Arabien, Katar, VAE, Kuwait, Bahrain, Türkei, USA, Großbritannien, Niederlande, Frankreich, Spanien, Deutschland, Italien, Griechenland, die Schweiz, Russland, China und die Demokratische Republik Kongo.
Laut der libyschen Außenministerin al-Mangusch zielte die Konferenz darauf ab, „den Abzug aller Söldner, ausländischen Kämpfer und ausländischen Streitkräfte aus Libyen sicherzustellen“ sowie die Wirtschaft voranzutreiben und den Lebensstandard zu verbessern.
Im Vorfeld wurde befürchtet, dass die GNU-Regierung die Abhaltung von Wahlen verzögern will, um selbst an der Macht zu bleiben. Libysche Abgeordnete warnten, dass alle Konferenzen, die nicht die rechtzeitige Durchführung von Wahlen zum Ziel haben, „gegen die Ergebnisse der Berliner und Genfer Konferenzen verstoßen“.
https://libyareview.com/17919/libya-hosts-international-conference/
Bei dieser Konferenz in Tripolis fühlt es sich so an, als sei Libyen zu Gast im eigenen Land. Eine neun Punkte umfassende Abschlusserklärung enthält ausschließlich Politfloskeln. Hinter den Kulissen soll es zwischen Befürwortern und Gegnern der Wahlen einen Showdown gegeben haben. Unklar ist weiterhin, ob Dezemberwahlen stattfinden werden.
https://www.libyaherald.com/2021/10/22/libya-stabilisation-conferences-concluding-nine-point-statement-reiterates-24-december-election-date/

+ 21.10.: Libyen-Konferenz/Tripolis/Mangusch. Außenministerin al-Mangusch, erklärte in einer Rede, dass die Stabilität in Libyen ohne die Gewährleistung der vollen nationalen Souveränität nicht erreicht werden könne. Das Land brauche politische Stabilität, um allen Libyern die Mitwirkung am Schicksal des Landes zu garantieren.
Die Teilnehmer diskutierten über eine von der GNU-Übergangsregierung ins Leben gerufene Initiative mit dem Titel „Libyen-Stabilisierung“. Die Initiative wird die Einrichtung einer internationalen Gruppe vorschlagen, die die GNU-Übergangsregierung bei der Lösung wichtiger Fragen unterstützen soll.
https://libyareview.com/17925/al-mangoush-no-stability-in-libya-without-ensuring-full-national-sovereignty/
Dies hört sich nicht nach Wahlen an.

+ 21.10.: Libyen-Konferenz/Frankreich. Der französische Außenminister Jean-Yves le Drian sagte in Tripolis, dass Paris für den 12. November einen neue Libyen-Konferenz angesetzt hat, die „den letzten internationalen Impuls zur Unterstützung der Wahlen Ende des Jahres geben“ und den Plan für den Abzug ausländischer Truppen und Söldner unterstützen soll, „um der ausländischen Einmischung ein Ende zu setzen“.
https://libyareview.com/17933/french-fm-paris-conference-will-give-last-international-push-for-libyan-elections/

+ 22.10.: Libyen-Konferenz/Tripolis/Italien. Der italienische Außenminister Luigi Di Maio erklärte, dass die Stabilität in Libyen die Sicherheit Europas gewährleiste. Er betonte auch die Bedeutung von Frieden und Entwicklung für das Land.
https://libyareview.com/17956/italian-fm-libyas-stability-makes-europe-safer/

+ 24.10.: Libyen-Konferenz Paris/USA/Harris. Das Weiße Haus kündigte an, dass US-Vizepräsidentin Kamala Harris am 11. November auf dem 4. Pariser Friedensforum sprechen und am folgenden Tag an der Pariser Libyen-Konferenz teilnehmen wird. Ihre Sprecherin sagte, dass „sie die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen für den globalen Frieden und die Sicherheit erörtern und die Bedeutung unserer Partnerschaft bei globalen Herausforderungen von COVID-19 und der Klimakrise bis hin zu Fragen, die die Sahelzone und den Indopazifik betreffen, unterstreichen werde.“
https://libyareview.com/17987/us-vice-president-to-participate-in-paris-conference-on-libya/

+ 24.10.: Sudanesische Söldner. Die sudanesische Außenministerin Mariam Sadiq al-Mahdi bestätigte die Anwesenheit von sudanesischen Söldnern in Libyen. Für einen kleineren Teil von ihnen zeichne die sudanesische Regierung verantwortlich und ihr Abzug sei ein Beitrag zur Stabilisierung Libyens. Die andere Gruppe sei beträchtlich größer und unterhalte keine offiziellen Beziehungen zur sudanesischen Regierung. Im Rahmen des Gemeinsamen 5+5-Sicherheitskomittes sei ein Zeitplan zur Begrenzung der Anwesenheit sudanesischer Söldner und deren Rückführung vereinbart worden. Mehr als 2.200 sudanesische Staatsangehörige sollen Libyen bis Ende 2021 verlassen.
https://libyareview.com/18006/what-did-the-sudanese-fm-have-to-say-about-mercenaries-in-libya/

+ 20.01.: Wahlen. Innenminister Generalmajor Khaled at-Tidschani bestätigte, dass das Ministerium umfassend darauf vorbereitet ist, die Wahlen abzusichern. Er bekräftigte den Willen des Ministeriums zur termingerechten Abhaltung.
https://libyareview.com/17892/libyan-interior-minister-confirms-readiness-to-secure-elections/

+ 24.10.: Wahlen. Nachdem das Parlament seine Zustimmung zu den Änderungen des Wahlgesetzes gab, haben die Kandidaten damit begonnen, ihre Kandidatur für die am 24. Dezember angesetzten Präsidentschaftswahlen offiziell bekannt zu geben, darunter der Vorsitzende von Ihya Libya, Aref Ali Nayed.
https://almarsad.co/en/2021/10/24/aref-nayed-announces-intention-to-run-for-the-presidential-elections-in-december/

+ 20.10.: UN-Beobachter. Laut des Gemeinsamen 5+5-Militärkommites (JMC) ist die erste 60-köpfige Gruppe internationaler Waffenstillstandsbeobachter in Tripolis eingetroffen. Es handelt sich dabei um unbewaffnete Zivilisten aus verschiedenen Ländern der Afrikanischen Union und der Europäischen Union, nicht aber um Angehörige der Länder, die in die libyschen Angelegenheiten involviert sind. Die Gruppe wird in der ersten Phase die Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens überwachen und anschließend den Abzug der Söldner und ausländischen Truppen aus dem libyschen Hoheitsgebiet kontrollieren.
https://twitter.com/smmlibya/status/1452211039349661699

+ 24.10.: Geldschmuggel. Es wird berichtet, dass die Frau des ehemaligen Premierministers der ‚Einheitsregierung‘ as-Sarradsch, Nadia Rifaat, wegen Geldschmuggels am Mitiga-Flughafen (Tripolis) festgenommen wurde.
https://twitter.com/abdo_1901/status/1452040437682909188

+ 18.10.: Gatrani/Kyrenaika-Stämme. Der stellvertretende GNU-Premierminister Hussein al-Gatrani empfing in Bengasi die Mitglieder des Obersten Rates der Sozialvertretung der Kyrenaika-Stämme. Diskutiert wurden die jüngsten lokalen Entwicklungen. Gatrani kritisierte den GNU-Vorsitz, die Vereinheitlichung der Institutionen und die gerechte Verteilung der Mittel zwischen den drei Regionen nicht umgesetzt zu haben.
https://almarsad.co/en/2021/10/17/al-qatrani-to-cyrenaican-sheikhs-gnu-did-not-commit-to-implementing-the-terms-of-the-political-agreement/

+ 18.10.: Erdöl/NOC/Sanella/Aoun. Das libysche Erdölministerium bestätigte, dass Erdölminister Mohamed Aoun den Vorsitzenden der National Oil Corporation (NOC), Mustafa Sanella, bis zum Abschluss der gegen ihn eingeleiteten Untersuchung suspendiert hat. In dem Erlass heißt es, Sanella habe es versäumt, vor Dienstreisen ins Ausland die Genehmigung des Ministeriums einzuholen. Auch habe er es unterlassen, Berichte vorzulegen und sich an die Verwaltungsvorschriften zu halten. Außerdem habe er entgegen der Vorschriften ein Vorstandsmitglied zum NOC-Vorsitzenden ernannt.
Bereits im September hatte Aoun Sanella suspendiert und Dschadella Oakely zu seinem Nachfolger ernannt. Der damalige Streit wurde auf Betreiben von GNU-Premierminister Dabaiba erst einmal beigelegt.
https://www.libyaherald.com/2021/10/19/oil-minister-aoun-suspends-noc-chairman-sanalla-from-his-post-and-refers-him-for-investigation-for-a-second-time/

+ 18.10.: NOC/Entführung. Die National Oil Corporation (NOC) gibt die Entführung des Vorstandsvorsitzenden des Petroleum Institute und eines Mitarbeiters der Akakus Oil Operations Company in Tripolis bekannt und fordert ihre sofortige Freilassung.
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1450078248805847046

+ 20.10.: NOC. Die libysche Verwaltungskontrollbehörde hat ihren Bericht über die National Oil Corporation (NOC) für das Jahr 2020 veröffentlicht. In dem Bericht wurde eine Reihe von Verstößen festgestellt.
https://libyareview.com/17848/libyan-administrative-control-noc-committed-numerous-violations/

+ 23.10.: Angriff. Der Direktor der Staatsanwaltschaft des Bezirks Sebha wurde von Bewaffneten angegriffen. Die Exekutive wurde aufgefordert, für den notwendigen Schutz der Angestellten der Justizbehörden Sorge zu tragen.
https://libyareview.com/17979/gunmen-attack-judical-official-in-sebha/

+ 24.10.: al-Menfi/al-Far. Der Vorsitzende des libyschen Präsidialrats, Mohamed al-Menfi, traf sich mit dem von der Generalstaatsanwaltschaft wegen Terrorismus gesuchten Mohamed Bahrun alias al-Far. An dem Treffen nahmen auch namhafte Vertreter der Gemeinde az-Zawiya teil.
Al-Far war an zahlreichen bewaffneten Zusammenstößen mit anderen Milizen im Westen Libyens beteiligt, in etliche Verbrechen verwickelt und hatte nach der Einsetzung von al-Aib zum Neuen Geheimdienstleiter dem Präsidialrat gedroht. Trotzdem wurde er zum Leiter der Kriminalpolizei von Zawiya ernannt.
Erst im August war es in Tripolis zu Kämpfen mit Verletzten zwischen der al-Far-Miliz und Stability Support Apparatus gekommen.
https://libyareview.com/18012/head-of-libyas-presidential-council-meets-with-isis-affiliated-militiaman/

+ 20.10.: Yvonne Fletcher. Vor vier Jahren war das Verfahren gegen Saleh Ibrahim al-Mabrouk wegen der Beteiligung am Tod der britischen Polizistin Yvonne Fletcher im Jahre 1984 eingestellt worden. Nun seien dem Gericht neue Beweismittel von einem ehemaligen Kollegen Fletchers vorgelegt worden, so dass der Fall wieder aufgerollt werden müsse. Bei der Erschießung von Fletcher habe es sich um ein Komplott gehandelt, in das ein MI6-Spion verwickelt gewesen sein soll.
Al-Mabrouk war ein ehemaliger Berater von Oberst Muammar al-Gaddafi.
https://libyareview.com/17853/uk-reopens-inquiry-into-yvonne-fletchers-death-linked-to-libya/
Am 17. April 1984 demonstrierten 73 Gaddafi-Gegner vor dem Libyschen Volksbüro am Londoner St. James‘ Square als plötzlich Pistolenschüsse abgefeuert wurden, von denen einer Yvonne Fletcher tödlich verletzte. Ein Fernsehteam war wundersamer Weise vor Ort und die Nachricht ging in den Abendnachrichten um die ganze Welt. Angeblich seien die Schüsse aus einem Fenster im zweiten Stock des Hauses abgeben worden, wo sich die Räume des libyschen Volksbüros befanden. Während sich Gaddafi bisher in der westlichen Öffentlichkeit durchaus gewisser Sympathien erfreute und ein aggressiver Akt gegen Libyen auf kein Verständnis gestoßen wäre, kippte die Stimmung und es kam nicht nur in Großbritannien, sondern auch in den USA und in Europa zu Anti-Gaddafi-Protesten. Neben den libyschen Diplomaten wurden auch alle anderen Libyer, die eine Verbindung zur Dschamahirija hatten, aus Großbritannien ausgewiesen.
Reagan und Thatcher erhofften sich, dass die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) alle Wirtschaftsbeziehungen mit Libyen abbrechen würde. In der EWG waren insbesondere Italien, die BRD und Griechenland davon betroffen. Allerdings war die EWG dazu nicht bereit, zu undurchsichtig erschienen die Vorgänge um den 17. April 1984 in London.
Erst 1997 wurde der Autopsiebericht der getöteten Yvonne Fletcher veröffentlicht. Aus dem Einschusswinkel ging hervor, dass der Schuss nicht aus dem zweiten Stock des Hauses abgegeben worden sein konnte, sondern aus mindestens dem sechsten Stockwerk, wenn nicht aus einer noch höher gelegenen Etage. Das ARD-Magazin Panorama befragte dazu Manfred Meyer, schillernde Figur und rechte Hand des noch schillernderen und kriminellen damaligen Berliner Baulöwen Hilmar Hein, der über enge Kontakte zu Geheimdiensten und zur libyschen Anti-Gaddafi-Opposition verfügte und dieser wohl auch Waffen besorgte: „Wir haben ganz offen darüber gesprochen, dass es unsere Waffe war. Das ist unser Ding, so haben wir gesprochen damals.“ ⁽Mark Altten „Das Gaddafi-Komplott“, Berlin 2011).
https://www.freitag.de/autoren/gela/libyer-geheimdienste-waffenschieber
Erst kürzlich wurde Lockerbie wieder aufgewärmt und erneut eine rechtlich unhaltbare Anschuldigung von den USA erhoben, jetzt eine neue Anklage wegen des Todes von Yvonne Fletcher. Anklagen werden erhoben und Gerichtsverfahren eröffnet oder wieder eingestellt, wie es politisch opportun erscheint. Auf eine gerechte Justiz wird dabei gepfiffen. Doch sollten die Ankläger lieber Vorsicht walten lassen: Es könnten bei neuen Ermittlungen auch noch ganz andere Dinge das Licht der Öffentlichkeit erblicken.

+ 18.10.: Covid-19: Der Leiter des Nationalen Zentrums für Seuchenkontrolle (NCDC) gab bekannt, dass der Zugang zu allen Institutionen und staatlichen Einrichtungen künftig von einem elektronischen Covid-19-Impfpass abhängig gemacht werden soll.
https://www.libyaherald.com/2021/10/19/ncdc-to-make-vaccines-compulsory-to-introduce-app-for-certification/
Jetzt auch noch Libyen! Auf die Durchsetzung solcher Maßnahmen darf man gespannt sein.

+ 17.10.: Migration. Der Euro-Med Human Rights Monitor forderte die EU auf, ihre Absicht, neue Patrouillenboote an die libysche Küstenwache zu liefern, aufgrund der sich derzeit verschlechternden Menschenrechtslage für Migranten in Libyen zu widerrufen. Die Zahl der Migranten in den Haftanstalten von Tripolis hat sich in den letzten zwei Wochen mehr als verdreifacht.
Ziel müsse es sein, eine europäische Such- und Rettungsmission aufzustellen, um alle aufgegriffenen Personen an einem wirklich sicheren Ort an Land zu bringen.
https://libyareview.com/17823/euro-med-monitor-eu-must-suspend-cooperation-on-migration-with-libya/

+ 23.10.: Migration. Nach Angaben des UNHCR hat die libysche Küstenwache zwei Boote auf dem Mittelmeer abgefangen und die Migranten zurück nach Tripolis und Zawiya gebracht. Das UNHCR forderte die libysche GNU-Regierung auf, sich unverzüglich um die Migranten zu kümmern, die sich in einer katastrophalen Lage befänden: „Die libyschen Behörden müssen einen angemessenen Plan vorlegen, der ihre Rechte respektiert und dauerhafte Lösungen aufzeigt.“
https://libyareview.com/17976/unhcr-200-migrants-intercepted-off-libyan-coast/

+ 18.10.: Neoliberalismus/Gesundheit. LibyaHerald schreibt: „Die libyschen Regierungen der Post-Gaddafi-Ära führen regelmäßig öffentlich-private Partnerschaften (PPP) als Ausweg aus der überkommenen Zentralisierung und Planwirtschaft an. Sie verweisen auf den Rückgang der libyschen Ölproduktion und der internationalen Rohölpreise sowie auf die steigenden Ansprüche der Bürger, die dazu führen, dass der Staatshaushalt nicht in der Lage ist, diese Ansprüche in allen Bereichen zu erfüllen. Eine Partnerschaft mit dem Privatsektor, um die Milliarden von Einlagen, die auf den libyschen Bankkonten schlummern, zu nutzen, wird als einzige realistische Möglichkeit angesehen, die Wirtschaft wieder anzukurbeln.“ Kritisiert wird in dem Artikel auch, dass für Medikamente und medizinische Versorgungen eine staatliche Preisliste eingeführt werden soll, die der „freien Marktwirtschaft widerspreche. […] Die Regierung muss den privaten libyschen Gesundheitsdienst freigeben und den Marktkräften erlauben, die Preise festzulegen.“
https://www.libyaherald.com/2021/10/18/op-ed-the-aldabaiba-government-should-think-hard-before-returning-to-price-fixing/
Der gesamte Artikel ist infam! Tatsächlich war Libyen bis 2011 und dem Nato-Krieg ein prosperierendes, reiches Land, das seiner Bevölkerung einen der höchsten Lebensstandards in Afrika bot, umfangreiche Hilfe für viele ärmere Länder leistete und Unmengen an Arbeitsplätzen für Migranten bereitstellte. Ernährung, Wohnen, Krankenversorgung, Sicherheit waren für alle gewährleistet. Erst der Nato-Krieg und die Ermordung Muammar al-Gaddafis stürzten das Land ins Chaos und in die Armut.
Weltweit dürfte sich inzwischen herumgesprochen haben, dass öffentlich-private Partnerschaften (PPP), wie sie in dem Artikel propagiert werden, in der Regel die Kosten erhöhen und den Zeitrahmen von Projekten sprengen. Denn: Die Privaten wollen verdienen, je mehr desto besser, und je länger sich ein Projekt hinzieht, umso teurer wird es für den Staat. Die Deutschen können über die Umverteilung aus dem Staatssäckel in private Taschen ein Lied singen.
Eine „Marktfreigabe des Gesundheitsdienstes“ würde bedeuten, dass sich viele seit 2011 verarmte Libyer überhaupt keine medizinische Versorgung mehr leisten könnten. Eine Krankenversicherung gibt es in Libyen nämlich nicht. Diese einzuführen wäre der erste Schritt. Die medizinische Versorgung dem freien Markt zu überlassen ist Mord. Jedem Libyer eine vom eigenen Einkommen unabhängige Versorgung bei Krankheit zu garantieren, gehört „zu den Grundrechten der Staatsbürger in einer echten Demokratie. Krankenhäuser und Universitäten sind keine Profitcenter. Krankenhäuser sollen heilen, Pflegeheime pflegen, Schulen Wissen vermitteln und Universitäten unabhängig forschen, und sie alle benötigen genug Finanzen, Personal und Kompetenz, um diesen öffentlichen Auftrag zu erfüllen“. (Sarah Wagenknecht, „Die Selbstgerechten“)
Die Freigabe der eingefrorenen libyschen Gelder kann nicht davon abhängig gemacht werden, dass ein neoliberaler Wirtschaftskurs eingeschlagen wird und sich die meist westlichen Firmen libysche Ölgelder in die Tasche stecken.

+ 24.10.: Erdgas/ENI. Der italienische Konzern ENI verlängerte einen Vertrag zum Bau von zwei Offshore-Plattformen gegenüber dem Mellitah-Komplex und baut eine Reihe von Unterwasser-Pipelines neben einer Onshore-Gasaufbereitungsanlage.
https://twitter.com/smmlibya/status/1452234917514031107

+ 21.10.: LNA/Manöver. Die LNA gab bekannt, dass sie jederzeit in der Lage und bereit sei, an gemeinsamen Manövern mit befreundeten Ländern teilzunehmen. Die Vereinheitlichung der Militäreinrichtungen werde stattfinden, nachdem die Söldner Libyen verlassen haben.
https://libyareview.com/17899/libyan-national-army-we-are-ready-to-participate-in-joint-maneuvers/

+ 20.10.: Libyen/Italien. Der Oberbefehlshaber der italienischen Carabinieri, Generalleutnant Teo Luzi, erklärte, Rom plane neue Stabilisierungsmaßnahmen in Libyen im Rahmen eines Fünf-Jahres-Plans zu unterstützen.
https://libyareview.com/17895/italy-sets-five-year-plan-to-support-libyas-stability/
Das sind Drohungen!

+ 18.10.: Libyen/EU. Außenministerin Mangusch traf in Luxemburg mit ihren europäischen Amtskollegen zusammen, um die politische Lage in Libyen zu erörtern.
https://libyareview.com/17828/libyan-foreign-minister-holds-talks-with-eu-counterparts/

+ 18.10.: Deutschland/Ägypten/Libyen. Der ägyptische Präsident Abdel-Fatah es-Sisi und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hielten eine Videokonferenz ab, wobei sie unter anderem die jüngsten Entwicklungen in Libyen erörterten.
https://libyareview.com/17840/egypt-germany-stress-need-to-coordinate-efforts-over-libya-2/

Aus anderen Ländern

+ 23.10.: Tunesien. Najla Bouden Romdhane (parteilos) wurde Ende September zur neuen tunesischen Ministerpräsidentin ernannt. Seit 1956 ist die Gleichberechtigung von Frauen und Männern als Staatsziel festgelegt. „Die UN-Organisation International Fund for Agricultural Development, die besonders auf das Empowerment von Landfrauen fokussiert ist, hat Tunesien soeben einen Preis für Gleichberechtigung verliehen.“ Künftig werden auch die Ministerien für Justiz, für Finanzen, für Industrie und Bergbau, für Handel, für Anlagen und Wohnungsbau, für Umwelt, für Familie und für Kultur von Tunesierinnen geführt.
Tunesien hat mit einer noch nie dagewesenen Wirtschaftskrise zu kämpfen. Zurück bleibt eine hoffnungslose Jugend.
https://www.freitag.de/autoren/sabine-kebir/hueterin-der-revolution
Die Ernennung von Najla Bouden Romdhane zur Ministerpräsidentin Ende Juli
war ein gewitzter Schachzug von Präsident Kaïs Saïed. Er brachte eine Frau ins Amt, die sich bis zu Wahlen profilieren kann und somit ihre Wahlchancen gegenüber Abir Moussi erhöht, die noch am 6. Juli von der Zeitschrift Zenith als neue Präsidentin hoch gehandelt wurde. Abir Moussi gehört zur Bourguiba- und Ben-Ali-Partei Rassemblement Constitutionnel Démocratique (RCD).
https://magazin.zenith.me/de/politik/tunesische-politikerin-abir-moussi-0

+ 19.10.: Tunesien. „Derzeit ist Tunesien der weltweit größte Exporteur von Dschihadisten. Nach UN-Angaben haben sich allein 2016 mehr als 5.500 Staatsbürger zwischen 18 und 35 Jahren militanten Organisationen in Syrien, dem Irak und Libyen angeschlossen, darunter der IS und al-Kaida-Ableger Dschabhat an-Nusra. […] Bis heute sind rund 1.000 Kombattanten aus verschiedenen Konfliktgebieten nach Tunesien zurückgekehrt. Davon befinden sich 800 in Haft, gut 200 sind unter richterlichen Auflagen freigelassen worden.“ Viele davon hätten sich während des ‚Arabischen Frühlings‘ radikalisiert.
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/im-mutterland-der-dschihadisten

+ 24.10.: Türkei/Afrika. „Um das Fundament für seinen Ausbau der Beziehungen zu den Nationen Afrikas südlich der Sahara zu legen, hob Ankara 1998 einen neuen Aktionsplan für Afrika aus der Taufe. […] In den zwei Jahrzehnten, in denen Erdoğan nunmehr Ministerpräsident war und jetzt Präsident der Türkei ist, hat er bereits 30 afrikanische Länder besucht – mehr als jeder andere nicht-afrikanische Staatschef. Parallel dazu wuchs das Handelsvolumen zwischen der Türkei und den Ländern Afrikas von 5,5 Milliarden US-Dollar im Jahr 2003 auf mehr als 25,3 Milliarden US-Dollar im Jahr 2020 an.“
https://de.rt.com/afrika/125970-neue-wettlauf-um-afrika-teil-2/

+ 18.10: Südafrika. 155.000 Stahlarbeiter sind in einen unbefristeten Streik getreten. Der Massenstreik hat die Stahlindustrie zum Stillstand gebracht. Schwere Einbußen für die Autoindustrie, u.a. für BMW. Gefordert werden Lohnerhöhungen, die die Inflationsrate abdecken. Die Polizei geht mit Gummigeschossen gegen die Streikenden vor.
https://arbeiterinnenmacht.de/2021/10/18/suedafrika-155-000-stahlarbeiterinnen-im-unbefristeten-streik/

+ 18.10.: Syrien/Israel. „Israel soll Midhat Saleh, ein ehemaliges Mitglied des syrischen Parlaments, am Samstag auf den von Israel besetzten Golanhöhen ermordet haben. Die syrische Regierung ordnete die Ermordung als >Aggression und Terrorismus< ein und fügte hinzu, dass der Anschlag nur die Entschlossenheit des syrischen Volkes stärken werde, den Kampf gegen die israelische Besatzung fortzusetzen.“
https://de.rt.com/der-nahe-osten/125837-israel-soll-ehemaligen-syrischen-abgeordneten/

+ Russland/USA/Zentralasien. Moskau zeige „extreme Skepsis gegenüber einer militärischen oder geheimdienstlichen Präsenz der USA in oder um Zentralasien, da Russland große Sicherheitsbedenken hat. Angesichts der geheimen Verbindungen der Vereinigten Staaten zu IS und ihrer Geschichte, Terrorgruppen als geopolitische Instrumente zu nutzen, muss Russland besonders vorsichtig sein. Das Gleiche gilt für China und den Iran. Die zentralasiatischen Staaten sind sich auch der US-Strategie bewusst, die darauf abzielt, farbige Revolutionen anzuzetteln, um einen >Regimewechsel< in den ehemaligen Sowjetrepubliken herbeizuführen.“
https://asiatimes.com/2021/10/russia-draws-a-red-line-for-us-in-central-asia/?mc_cid=30fb6ca0e8&mc_eid=f072d9574c

+ 20.10.: Westsahara/Polisario. „Internationale Journalisten reisten auf Einladung der Befreiungsfront Polisario in die Westsahara - Es war das erste Mal, dass Gäste aus dem Ausland seit Beginn der Corona-Pandemie wieder nach Algerien und in die Lager der Sahrauis reisen durften – und seit der kriegerischen Eskalation, verbunden mit einer bedrückenden Repression in den von Marokko besetzten Gebieten. Die Polisario-Befreiungsfront kämpft auf mehreren Ebenen um Selbstbestimmung, auch wieder militärisch, seit Rabat vergangenen November den seit drei Jahrzehnten bestehenden Waffenstillstand brach. Vor Gericht erzielte sie gerade erst einen Durchbruch: Der Europäische Gerichtshof bestätigte sie ausdrücklich als Vertreterin der Sahrauis. Der Befreiungsfront nutzt Berichterstattung, Marokko das Schweigen.“
https://www.jungewelt.de/artikel/412826.krieg-der-nadelstiche-fahrt-an-die-front.html

+ 20.10.: Jemen. „Bürgerkrieg in Jemen: 10.000 Kinder verwundet oder getötet. Trotz Millionen vertriebener und hungernder Kinder gehen die Kämpfe weiter: Nun soll das von Saudi-Arabien angeführte Militärbündnis 700 Huthi-Rebellen getötet haben.“
https://www.nzz.ch/panorama/buergerkrieg-in-jemen-10-000-kinder-verwundet-oder-getoetet-ld.1651085?kid=nl164_2021-10-19&mktcid=nled&ga=1&mktcval=164_2021--10-20&reduced=true

+ 23.10.: Sudan. Die Stimmung im Sudan ist auf dem Tiefpunkt. Es herrschen Wirtschaftskrise und Hunger, die Inflation liegt über 300 Prozent. In der Stadt demonstrieren Anhänger und Gegner der gegenwärtigen Übergangsregierung, d.h. für die Zivilregierung oder fürs Militär.
https://www.nzz.ch/international/sudan-in-der-schwersten-krise-seit-dem-sturz-von-diktator-bashir-ld.1651700?mktcid=nled&mktcval=164_2021--10-23&kid=nl164_2021-10-22&ga=1&trco=
Auch hier befördern die neoliberalen Vorgaben von Weltbank und Internationalem Währungsfond die Armut der Bevölkerung. Demokratie à la USA bedeutet, die USA bestimmen, wer gewählt wird. Echte Demokratie geht anders.

+ 19.10.: Hyperschallwaffen. China und Nordkorea haben es schon beim ersten Test geschafft, eine Hyperschallrakete abzufeuern. China testete seine Hyperschallwaffe im August 2021, Nordkorea Ende September 2021. Auch Russland verfügt über Hyperschallwaffen. „Der US-Raketenschild ist nicht in der Lage, mit Hyperschallraketen, die ihre Flugbahnparameter ändern, d.h., die manövrieren, fertig zu werden. Abgesehen davon, dass die Vereinigten Staaten angesichts dieser Hyperschallraketen völlig hilflos sind, verfügen sie noch nicht über solche Waffen.“ Es sei ein Fehler der USA gewesen, sich einseitig aus den mit Russland geschlossenen Atomwaffenkontrollverträgen zurückzuziehen.
https://www.voltairenet.org/article214417.html
Hyperschallflugkörper können mit Atomsprengkörpern bestückt werden und bewegen sich mit zwanzigfacher Schallgeschwindigkeit, also mit etwa 11.000 Kilometer/Stunde, in der oberen Atmosphäre. Sie sind mit herkömmlichen Frühwarnsystemen und Raketenschilden nicht auszuschalten.
https://www.sciencemediacenter.de/alle-angebote/rapid-reaction/details/news/neuer-russischer-hyperschall-gleitflugkoerper-mit-atomsprengkopf-in-dienst/

+ 23.10.: Kapitalismus/Great Reset. Thierry Meyssan: „Der massive Lockdown gesunder Bevölkerungen hat die Staaten in die Verschuldung getrieben. Der Einsatz von Telearbeit hat die Verlagerung von Dutzenden Millionen Arbeitsplätzen vorbereitet. Der Gesundheitspass hat eine Massenüberwachungsgesellschaft legalisiert. […] Wir stehen eindeutig an der Schwelle zu einem gewaltigen Umbruch, der alle westlichen Institutionen hinwegfegen wird. Diese Katastrophe könnte auf einfache Weise vermieden werden, indem der Anteil der Profitverteilung zwischen Arbeit und Kapital verändert wird. Diese Lösung ist jedoch unwahrscheinlich, da sie das Ende des Supervermögens bedeuten würde.“
https://www.voltairenet.org/article214403.html

24.10.2021

 

 

Zum zehnten Todestag von Muammar al-Gaddafi

Libyen/Gaddafi. Am 20. Oktober vor zehn Jahren wurde Oberst Muammar al-Gaddafi auf bestialische Art und Weise ermordet. Seither trauert Libyen.

Angelika Gutsche  

Gaddafi befand sich am 20. Oktober 2011 zusammen mit seinem Sohn Mutassim und Sicherheitsleuten in einem Konvoi auf dem Weg aus der Stadt Sirte. Mit Hilfe deutscher Spionage-Logistik wie den Zielkoordinaten aus der AWACS und TORNADO-Luftüberwachung, die in Neustrelitz von der Bundeswehr-IT-Zentrale aufbereitet und den NATO-Verbündeten zur Verfügung gestellt wurden, konnte die Fahrzeugkolonne von einer US-amerikanischen Reaper-Drohne aufgespürt werden. Der Konvoi änderte noch seine Route, konnte aber dem Beschuss durch zwei französische Kampfjets nicht entkommen. Die Fahrzeuge wurden in Brand gesetzt, mehrere Dutzend Personen getötet, der Konvoi gestoppt. Der verwundete Gaddafi flüchtete mit anderen Überlebenden in einen nahegelegenen Tunnel, wo er von extremistischen Islamisten aufgespürt wurde.

Muammar al-Gaddafi musste ein schreckliches Martyrium erleiden. Videos, die noch heute im Internet zu finden sind, zeigen ihn mit blutüberströmten Gesicht, halb ohnmächtig. Stundenlang misshandelten und verhöhnten ihn die Schergen aus Misrata, bevor sie ihn pfählten.

Anschließend wurde der geschundene Leichnam des Oberst‘ tagelang in einem Kühlhaus in Misrata zur Schau gestellt, bevor man ihn an einem geheim gehaltenen Ort in der Wüste begrub.

Gaddafis Sohn Mutassim wurde, wie durch mehrere Videos belegt, anscheinend unverletzt gefangengenommen und später unter nicht bekannten Umständen ermordet. Unter den Getöteten befand sich auch Libyens Verteidigungsminister Generalmajor Abu Bakr Junis Dschaber.

Weder die Beteiligung der NATO an der finalen Treibjagd auf Gaddafi noch die Umstände seiner Ermordung durch die islamistischen Milizenkämpfer aus Misrata waren jemals Gegenstand von Untersuchungen. Parteiübergreifend wurde in Washington der geglückte Regimewechsel, angeblich zum Schutz der Menschenrechte und der Demokratie, gefeiert. Der Tod des „Diktators“ wurde von Politikern der ganzen westlichen Welt mit unverhohlener Genugtuung und Selbstzufriedenheit begrüßt. Fragen wurden in diesem Zusammenhang nicht gestellt, auch wenn die Afrikanische Union, deren Gründer Muammar Gaddafi war, dazu aufrief, den Mord an ihm und seinen Begleitern zu untersuchen.“^[1]

Saif al-Islam Gaddafi, Muammars ältester Sohn, schrieb 2017: „Der IStGH ließ die Anklage gegen Gaddafi nach seinem Tod fallen. Die Ermordung Gaddafis wurde von den Medien gut dokumentiert und es werden keine weiteren Beweise benötigt, um die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen. Der IStGH könnte die Täter schnell und einfach verhaften und einsperren, da sie in verschiedenen europäischen Ländern politische Ämter und diplomatische Posten innehaben.“^[2]

Gaddafis Ehefrau Safia forderte wiederholt, den Begräbnisort ihres Mannes und Sohnes zu erfahren, damit ihre Angehörigen ehrenhaft bestattet werden können. Bis heute ist es den Libyern nicht möglich, dem Politiker, der fast vierzig Jahre die Geschicke ihres Landes in Händen hielt, ein angemessenes Grabmal zu errichten.

Anzumerken bleibt, dass von den damaligen Tätern nur noch wenige am Leben sind.

Seit Gaddafis Ermordung und des Kollapses des gesamten Sicherheits- und Rechtssystems gilt Libyen als failed state; als ein Land, das als Spielball und Schlachtfeld ausländischer Mächte missbraucht, seiner Ressourcen und Reichtümer beraubt, durch die Zeit taumelt. Mit Libyen wurde auch Afrika seiner panafrikanischen Führungsmacht beraubt und damit in seinen Möglichkeiten, Kolonialismus und Imperialismus abzuwehren, empfindlich geschwächt. Mit Gaddafi entledigte man sich des schärfsten Widersachers des neokolonialen Projekts, denn er war strikt gegen einen AFRICOM-Stützpunkt auf afrikanischem Boden. Der Sturz Gaddafi und das Ende des libyschen Staates bedeutete auch das zumindest vorläufige Ende der afrikanischen Emanzipationsbestrebungen.

Gerald A. Perreira schrieb^[3]: „Die Exekution von Muammar Gaddafi und jenen, die an seiner Seite kämpften, und die Zerstörung der libyschen Dschamahirija ist eines der größten Verbrechen dieses Jahrhunderts. Diejenigen, die dafür verantwortlich sind wie Nicolas Sarkozy, Barack Obama, Hillary Clinton, David Cameron, King Salman bin Abdulaziz as-Saud und Emir Tamin bin Thani, müssen wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt werden. Es hatte sich in Libyen eine gefährliche Koalition zusammengefunden aus halbfeudalen arabischen Regimen und zwielichtigen Monarchien wie Katar, VAE, Sudan und Terroristen, die al-Kaida nahestehen. Sie arbeiteten mit der CIA und dem MI5 seit Jahrzehnten zusammen, verbunden durch ein gemeinsames Ziel. Für sie gab es nur dieses eine Ziel: die totale Zerstörung.“

Noch heute glauben viele Libyer nicht daran, dass es Nato- und extremistischen Islamisten gelungen sein sollte, Oberst Gaddafi zu ermordet. Sie halten an der Überzeugung fest, am 20. Oktober 2011 sei ein Doppelgänger, ein Cousin Gaddafis, getötet worden. Allerdings soll den Oberst das Leiden der Libyer das Herz gebrochen haben und er 2018 einem Schlaganfall erlegen sein.

Dem libyschen Volk hinterließ Gaddafi kurz vor seinem Tod ein Vermächtnis[4]:
„Das libysche Volk muss unsere kulturelle Identität, unsere Erfolge, unsere Geschichte und die ehrenvolle Abstammung unserer Vorfahren und Helden schützen.
Das libysche Volk darf sich nicht einer fremden Herrschaft unterwerfen. Es muss der Opfer der Märtyrer gedenken. Sie haben für unsere Freiheit gekämpft und sind dafür gestorben. Lasst ihr Opfer nicht umsonst sein.
Ich rufe das libysche Volk dazu auf, den Widerstand fortzusetzen und jeden ausländischen Angreifer zu bekämpfen, der heute, morgen und in der Zukunft gegen Libyen handelt.
Lasst die Menschen auf der Welt wissen, dass wir unsere Souveränität und Freiheit hätten gefährden können, aber stattdessen haben wir uns entschieden, den ausländischen Eindringlingen, Söldnern, Verrätern, Terroristen und Mördern zu widerstehen. Es war unsere Pflicht und Ehre, unsere große Nation zu verteidigen.
Selbst wenn wir nicht sofort gewinnen, werden wir am Ende siegen und durch unser Beispiel der Welt und den zukünftigen Generationen die Lehre erteilen, dass die Entscheidung, die Nation zu beschützen, eine Ehre, und die Nation zu verkaufen, der größte Verrat ist. Ein Verrat, an den sich die Geschichte für immer erinnern wird, trotz aller lügnerischen Versuche, euch etwas anderes zu erzählen.
Friede sei mit euch allen!“

[1] https://vivalibya.wordpress.com/2016/10/23/muammar-qaddafi-died-towering-head-held-high-after-an-armed-confrontation-with-nato-forces/

[2] https://www.freitag.de/autoren/gela/eine-philippika-von-saif-al-islam-gaddafi

[3] https://rcmlibya.wordpress.com/2017/10/20/remembering-muammar-qaddafi-and-the-great-libyan-jamahiriya/

[4] https://libyadiary.wordpress.com/2011/10/23/last-message-from-muammar-gaddafi/

19.10.2021

 

 

 

Kurznachrichten Libyen – 17.10.2021

Libyen. Libyens Zukunft: in internationalen Hinterzimmern der Macht ausgemauschelt / Präsidial- und Parlamentswahlen? Oder eines von beiden? Oder keins? / Dabaiba unter Beschuss

Angelika Gutsche |

Dabaiba unter Beschuss

+ 14.10.: Haushalt/Korruption. Für Wirbel dürften die vom libyschen Fernsehsender 218TV veröffentlichten Finanzberichte der GNU-Übergangsregierung sorgen, die das 5. Haushaltskapitel „Notstand“ in Höhe von rekordverdächtigen fünf Milliarden LYD offenlegen, die in drei Monaten ausgegeben wurden –Gehaltszahlungen nicht einberechnet. Es wurden Kosten für Sicherheits- und Dienstleistungsbereiche verbucht, was einen Verstoß gegen das libysche Finanzgesetz darstellt, das besagt: „Aus dem Notfallkonto dürfen nur Beträge innerhalb des im Haushalt festgelegten Limits entnommen werden, um einer plötzlichen, dringenden und unaufschiebbaren Situation zu begegnen.“
https://almarsad.co/en/2021/10/14/218tv-says-gnus-emergency-spending-reveals-unsupervised-government-corruption/
(100 LYD entsprechen etwa 19 Euro)

+ 17.10.: Die Libysche Zentralbank (CBL) in Bengasi forderte Dabaiba auf, den Zahlungsverkehr zwischen den Banken ohne Einschränkungen wieder zu öffnen. Die CBL-Bengasi derklärte, es seien seit des Amtsantritts der GNU-Regierung unter Dabaiba keine Gelder ausgezahlt worden.
https://libyareview.com/17794/libyas-eastern-central-bank-conflict-has-increased-public-debt/?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=libyas-eastern-central-bank-conflict-has-increased-public-debt

+ 17.10.: Mangusch/Haftar/Moslembruderschaft/USA. Es wurde ein Schreiben von Premierminister Dabaiba an die libysche Außenministerin Mangusch durchgestochen, in dem Dabaiba Mangusch auffordert, sich mit der libyschen Botschaft in den USA in Verbindung zu setzen, um sich über den LNA-Oberbefehlshaber Feldmarschall Haftar zu beschweren, da dieser ein Dokument gefälscht habe. Bei der US-Justiz solle Klage gegen Haftar eingereicht werden.
Haftar habe ein angebliches Dokument des Verteidigungsministeriums von 1974 vorgelegt, das falsche Angaben enthielt. Das Dokument diente zur Verteidigung als die Moslembruderschaft gegen Haftar ein Verfahren vor einem US-Gericht anstrengte. Dabaiba bezeichnete das Dokument als „Verleumdung“, um die Justiz zu täuschen. Dies sei nach libyschen und US-amerikanischen Recht ein Verbrechen.
https://almarsad.co/en/2021/10/17/exclusive-leaked-memo-reveals-dbaiba-wants-mangoush-to-file-legal-complaint-in-us-against-haftar/
Dabaiba ergreift eindeutig Stellung auf Seiten der Moslembruderschaft. Eine weitere Vergiftung des politischen Klimas in Libyen.

Gemeinsame 5+5-Militärkommission (JMC)

+ 11.10.: Themen, die auf einem Treffen in London behandelt werden, sind: Entwaffnung der Milizen und Vereinheitlichung der Sicherheitsinstitutionen noch vor den Wahlen im Dezember. An dem Treffen nehmen die libysche Außenministerin Najla al-Mangusch, Mitglieder der Gemeinsamen 5+5-Militärkommission (JMC), Militärattachés, UNSMIL und internationale Parteien teil. Allerdings ist JMC nur virtuell von Libyen aus dabei.
https://libyareview.com/17518/uk-to-host-meeting-aiming-to-dismantle-militias-in-libya/

+ 13.10.: Wie bekannt wurde, umfasst der von der JMC ausgehandelte Abzugsplan vier Phasen. Die erste sieht den Rückzug ausländischer Streitkräfte aus zwei Städten vor, die zweite Phase beinhaltet die Entsendung von UN-Beobachtern zur Überwachung des schrittweisen und ausgewogenen Abzugs der ausländischen Truppen. Der dritte Schritt besteht darin, dass die UN-Beobachter die tatsächliche Zahl der ausländischen Truppen und Söldner feststellen und genau dokumentieren. In der vierten Phase verlassen alle ausländischen Truppen Libyen. Diese Phase soll etwa 2023 beendet sein.
https://libyareview.com/17625/details-of-action-plan-to-withdraw-foreign-fighters-from-libya-announced/

+ 14.10.: JMC-Mitglied Generalleutnant Faradsch as-Sawsaa erklärte, dass die Zusammenführung der libyschen Armee nach der Präsidentenwahl erfolgen wird. Das Ziel der JMC sei es, noch vor den Wahlen alle ausländischen Streitkräfte und Söldner des Landes zu verweisen. Er kündigte an, dass internationale Beobachter die Umsetzung des vereinbarten Abzugsplans überwachen werden. Die zivilen Beobachter sollten aus Ländern stammen, die nicht am Libyen-Konflikt beteiligt sind. „Die Söldner und ausländischen Truppen werden zunächst nach Bengasi im Osten und Tripolis im Westen gebracht, bevor sie deportiert werden. Wir stimmen uns mit den Vereinten Nationen ab, um in Kürze den Terminplan festzulegen“.
https://libyareview.com/17665/when-will-the-libyan-army-unify/

+ 15.10.: JMC-Mitglied Generalleutnant Amradscha al-Amami sagte, dass die internationalen UN-Beobachter, die den Abzug der Söldner und ausländischen Kämpfer überwachen sollen, innerhalb der nächsten zwei Wochen in Libyen eintreffen werden.
https://libyareview.com/17698/un-observers-to-arrive-in-libya-within-two-weeks/

Wahlen

+ 13.10.:. Achtzehn libysche Abgeordnete beschuldigten die Außenministerin der GNU-Regierung, Najla al-Mangusch, internationale Unterstützung für ihre Friedensinitiative zu mobilisieren, die darauf abzielt, die für den 24. Dezember geplanten Wahlen zu verschieben.
https://libyareview.com/17629/libyan-mps-accuse-foreign-minister-of-seeking-to-postpone-elections/

+ 14.10.: Amal Bugaighis, Mitglied des Libyschen Politischen Dialogforums (LPDF), fordert, dass sowohl Präsidial- als auch Parlamentswahlen am 24. Dezember abgehalten werden.
Das libysche Parlament hat ein Gesetz für Parlamentswahlen verabschiedet, die einen Monat nach den für den 24. Dezember geplanten Präsidentschaftswahlen stattfinden sollen.
https://libyareview.com/17652/lpdf-member-libyans-want-simultaneous-elections-on-24-december/

+ 14.10.: Khalid al-Mischri, Vorsitzender des Beratenden Hohen Staatsrates und Moslembruder, fordert in einem Schreiben den Vorstand der Hohen Nationalen Wahlkommission (HNEC) auf, die kürzlich vom libyschen Parlament verabschiedeten Wahlgesetze auszusetzen, da sie gegen das Politische Abkommen und die Verfassungserklärung verstießen. Die Wahlgesetzte müssten so lange ausgesetzt werden, bis über ihren Inhalt eine Einigung mit dem Beratenden Staatsrat erzielt sei.
https://almarsad.co/en/2021/10/13/khaled-al-mishri-wants-hnec-to-suspend-application-of-election-laws-passed-by-parliament/
Wobei eine solche Einigung wohl niemals erreicht werden wird.

Migration

+ 14.10.: Bahnbrechendes Urteil. Ein Gericht in Neapel hat den Kapitän des Schiffes Asso 28 zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt. Er war angeklagt, 101 gerettete Migranten, darunter mehrere Minderjährige und schwangere Frauen, an die libysche Küstenwache übergeben zu haben. Das Gericht erklärte, die Übergabe von Migranten an die libysche Küstenwache sei ein Verbrechen. Es ist das erste Mal, dass ein solches Urteil in Europa ergangen ist, das bestätigt, dass Libyen kein sicherer Zufluchtsort für Migranten ist. Jeder Kapitän, dessen ziviles Schiff an Rückbringungen beteiligt ist, kann nun vor Gericht gestellt werden. Die Asso 28 hatte auf Befehl der libyschen Küstenwache die Migranten nach Libyen zurückgebracht.
Die Organisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) begrüßte das Urteil und bezeichnete es als einen wichtigen ersten Schritt, der jedoch nicht ausreiche. Sie forderte eine radikale Änderung der Politik Italiens und Europas, um das Abfangen auf See und die Zwangsrückführungen sofort zu beenden.
Obwohl Migranten in Libyen schwersten Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind, hatte das italienische Parlament erst im Juli beschlossen, die libysche Küstenwache das fünfte Jahr in Folge zu finanzieren. Seit 2017 haben Rom und Brüssel rund 1,1 Milliarden Euro für die Finanzierung der libyschen Küstenwache und anderer zuständiger Behörden in Libyen ausgegeben.
https://libyareview.com/17680/italian-court-convicts-ship-captain-for-handing-over-migrants-to-libya/

+ 11.10.: Die EU erklärte, dass sie neue Patrouillenboote an die libysche Küstenwache liefern wird. Dies geschieht trotz der menschenunwürdigen Behandlung, denen Migranten in den Auffanglagern ausgesetzt sind, in die sie nach ihrer Rückbringung nach Libyen gebracht werden.
https://libyareview.com/17542/eu-to-donate-patrol-boats-to-libyan-coast-guard/

+ 12.10.: Wie das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) mitteilte, wurden 15 Leichen vor der libyschen Küste geborgen. Weitere 177 hatten ein Schiffsunglück überlebt und wurden in Tripolis vom UNHCR versorgt. Die Migranten waren von Zuwara und Khoms (westliches Libyen) aus gestartet.
https://libyareview.com/17577/unhcr-bodies-of-15-migrants-recovered-off-libyan-coast/

+ 12.10.: Wie die LNA bekanntgab, hat sie Migranten aus Mauretanien, die über Algerien in Libyen einreisten, inhaftiert.
https://libyareview.com/17574/libyan-army-arrests-migrants-near-algerian-borders/

+ 12.10.: Die EU-Grenzagentur Frontex umgeht das Völkerrecht. Über Jahre hat sie offenkundig mit Milizen im Bürgerkriegsland Libyen gemeinsame Sache dabei gemacht, Schutzsuchende auf dem Weg nach Europa aufzuhalten und zurückzubringen. Erstmals veröffentlichte Textnachrichten über WhatsApp belegen, wie die Grenzagentur die Luftaufklärung für die libysche Küstenwache übernimmt.
https://netzpolitik.org/2021/whatsapp-nach-libyen-wie-frontex-mit-einer-list-das-voelkerrecht-umgeht/

+ 14.10.: „Das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen (OHCHR) hat in einer Stellungnahme auf die dramatischen Situation der Flüchtlinge in Libyen aufmerksam gemacht. Die Pressesprecherin des OHCHR klagte, dass die Menschen dort »Myriaden täglicher Übergriffe und Misshandlungen durch staatliche und nichtstaatliche Akteure« ausgesetzt seien. Das schließe neben Massenfestnahmen und Gewalttaten in Internierungslagern auch den zwangsweisen Transport von Flüchtlingen in Länder des subsaharischen Raums ein.“
https://www.jungewelt.de/artikel/412406.libyen-direkte-gehilfen-der-eu.html

+ 15.10.: Dutzende afrikanische Migranten protestierten vor dem Sitz der Vereinten Nationen in Genf gegen die wiederholten Angriffe auf Migranten in Libyen. Die Gewalt gegen Migranten ist in letzter Zeit in Libyen eskaliert, und das Hochkommissariat für Flüchtlinge der Vereinten Nationen (UNHCR) in der Hauptstadt Tripolis hat seine Arbeit eingestellt.
https://libyareview.com/17743/protests-in-geneva-calling-for-the-safety-of-migrants-in-libya/

+ 16.10.: Familien von 16 ägyptischen Arbeitern meldeten, dass ihre Söhne seit September in Libyen vermisst werden. Einigen Berichten zufolge wurden die Männer von den libyschen Behörden verhaftet, als sie über Libyen nach Italien zu kommen versuchten. Zuletzt hätten sich die ägyptischen Jugendlichen in der libyschen Stadt Gargaresch (nahe Tripolis) aufgehalten, einer wichtigen Drehscheibe für Migranten in Libyen.
https://libyareview.com/17750/16-egyptians-reported-missing-in-libya/

Weitere Nachrichten

+ 14.10.: Flugverkehr/Eskalation. „Kommerzielle Inlandsflüge zwischen östlichem und westlichem Libyen auf Anordnung des stellvertretenden Innenministers bis auf weiteres eingestellt. Besorgniserregende Eskalation.“
https://twitter.com/LibyaDesk/status/1449130424979050497

+ 13.10.: Entführung. Eine Miliz hat Generalmajor Rashid ar-Radschbani, den geschassten Leiter der Behörde für innere Sicherheit, aus einem Flugzeug auf dem Flughafen Mitiga in Tripolis verschleppt. Die Miliz soll dem GNU-Premierminister Dabaiba nahestehen. Ar-Radschbani war vom ehemaligen Premierminister as-Sarradsch ernannt, jetzt aber zum Rücktritt gezwungen worden. Sein Nachfolger heißt Lotfi al-Hariri.
https://libyareview.com/17663/libyas-head-of-internal-security-service-kidnapped-in-libyan-capital/
Wildwest in Tripolis.

+ 14.10.: Entführung. Der Herz- und Gefäßchirurg Mohamed al-Hariri aus Tadschura und Leiter des Isolierzentrums in Zilten wurde von Unbekannten entführt.
https://libyareview.com/17688/senior-health-official-kidnapped-in-libyan-capital/

+ 13.10.: Freilassung politischer Gefangener. Mohamed ar-Radschubi, Vorsitzender des Rates der Würdenträger und Ältesten von Misrata, erklärte, die Würdenträger aus dem Osten und Westen des Landes seien sich einig, dass alle libyschen Gefangenen ausnahmslos freigelassen werden müssten.
Es müssten diejenigen zur Rechenschaft gezogen werden, die in Verbrechen verwickelt sind, „die es so in der Geschichte Libyens noch nie gegeben hat“.
https://libyareview.com/17636/libyan-tribes-affirm-need-to-release-all-prisoners/

+ 11.10.: Streik/Ölterminals. Die General Union of Oil and Gas Workers drohte erneut mit der Schließung von Häfen, sollte die GNU-Regierung ihren Forderungen nicht nachkommen. Die Beschäftigten wollen höhere Gehälter, eine bessere Krankenversicherung und eine gesetzlich vorgesehene Teilbefreiung von der Einkommenssteuer. „Wir machen die GNU voll verantwortlich, wenn die Forderungen der Ölarbeiter nicht erfüllt werden. Die Entscheidung, die Ölexporthäfen zu schließen, ist zur einzigen Option für die Beschäftigten im Ölsektor geworden.“
https://libyareview.com/17560/libyas-oil-gas-workers-union-threaten-to-close-ports/

+ 11.10.: GNU/Gatrani (Qutrani). Libyens Vizepremierminister Hussein al-Gatrani sagte, die Bildung einer zweiten Regierung im Osten Libyens sei eine Option, auf die bald zurückgegriffen werden könnte. Dem GNU-Premierminister wirft Gatrani unter anderem vor, er zeige Anzeichen eines „Diktators“ und habe sich mit unerfahrenen Familienmitgliedern umgeben, die an schwierigen Entscheidungen beteiligt wurden“.
Es soll dem Parlament für die Anerkennung der GNU-Regierung zugestanden worden sein, Entscheidungen nur noch nach Konsultationen und im Konsens zu treffen. Gatrani wirft Dabaiba vor, die Zentralisierung zu verstärken und mit seinen Äußerungen in den Medien die Spaltung Libyens verstärkt zu haben, anstatt die Libyer wieder zusammenzuführen.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1447326532305883141
https://www.libyaherald.com/2021/10/11/libya-on-brink-of-another-west-east-split-and-unravelling-of-lpdfs-road-map/

+ 11.10.: Gatrani/UNSMIL. UNSMIL erklärte, sie nehme die in der Erklärung dargelegten Probleme zur Kenntnis und fordere die GNU-Regierung auf, diese unverzüglich anzugehen. Sie rief alle Parteien in Libyen dazu auf, in einen direkten und konstruktiven Dialog einzutreten, um alle aufkommenden Probleme zu lösen und sich weiterhin an den Fahrplan des Libyschen Politischen Dialogforums (LPDF) zu halten.
https://www.libyaherald.com/2021/10/11/in-response-to-gatranis-eastern-libya-statement-unsmil-calls-on-gnu-to-address-grievances-and-all-parties-to-engage-in-constructive-dialogue-within-lpdfs-roadmap/

+ 14.10.: Syrische Söldner. Laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR), hat eine weitere Gruppe von hundert syrischen Söldnern Libyen verlassen. Der türkische Geheimdienst soll die Rückkehr von Kämpfern, die ihre Verträge gekündigt haben, organisieren. Allerdings soll eine neue Gruppe von Söldnern in der Türkei auf ihre Ausreise nach Libyen warten.
https://libyareview.com/17657/sohr-520-syrian-mercenaries-repatriated-from-libya/

+ 13.10.: Binnenflüchtlinge. Der Leiter des Internationalen Roten Kreuzes in Libyen erklärte, dass es 220.000 Vertriebenen in Libyen nicht möglich ist, in ihre Häuser zurückkehren, auch nicht nach dem Waffenstillstandsabkommen vom Oktober 2020. Die Rückkehrer fänden ihre Häuser und Schulen zerstört vor, die Wasserversorgung funktioniere nicht und insgesamt sei die Infrastruktur in einem sehr schlechten Zustand. Dazu komme die Wirtschaftskrise, die dazu führte, dass Beamte bis zu drei Monate auf ihr Gehalt warten müssen, andere ihren Arbeitsplatz ganz verloren haben. Auch ist das Leben vieler Menschen durch Explosionen von Kriegsmaterialien bedroht. Der Traum von der Heimkehr habe sich häufig in einen Alptraum verwandelt.
https://almarsad.co/en/2021/10/12/icrc-220000-displaced-persons-in-libya-unable-to-return-to-their-homes/

+ 15.10.: Erdöl. Der russische Ölproduzent Tatneft hat die Explorationsbohrungen im Ghadames-Becken im Nordwesten Libyens wieder aufgenommen, wie die National Oil Corporation (NOC) mitteilte. Tatneft hatte die Explorationsarbeiten im Februar 2011 eingestellt.
https://libyareview.com/17738/russias-tatneft-resumes-drilling-operations-in-libya/

+ 14.10.: Libyen/England/Türkei. Nachdem Außenministerin Nadschla al-Mangusch in London mit ihrer britischen Amtskollegin Liz Truss zusammengetroffen war, war sie zu weiteren Gesprächen in der Türkei, wo sie mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu Gespräche führte. Çavuşoğlu erklärte, die Türkei unterstütze die bevorstehenden Wahlen in Libyen.
https://libyareview.com/17691/libyan-turkish-foreign-ministers-discuss-libyas-december-elections/

+ 12.10.: Parlament/Gesetz. Das Parlament verabschiedete ein Gesetz, demnach jeder libyschen Familie eine Beihilfe von 50.000 LD gewährt wird. Vorher bereits hatte Dabaiba Heirats- und Jugendbeihilfen zugesagt.
https://www.libyaherald.com/2021/10/11/in-response-to-aldabaibas-marriage-allowance-hor-grants-each-libyan-family-ld-50000-excluding-recipients-of-marriage-allowance/
Die Menschen in Libyen wird’s freuen.

+ 12.11.: Parlament/Italienischer Senat. Eine Delegation des libyschen Parlaments traf mit Vertretern des italienischen Senats zusammen, um den Ausbau der bilateralen Beziehungen zu erörtern.
https://libyareview.com/17569/libyan-parliament-delegation-meets-president-of-italian-senate/

+ 12.10.: EU/Sponsoring/Wahlen. Die EU plant, ein Projekt, das die Wahlen in Libyen unterstützen soll, mit 21 Millionen Euro zu sponsern.
https://libyareview.com/17571/eu-plans-e21-million-project-to-support-elections-in-libya/
Das kann unter ausländischer Wahlkampfhilfe und Wahleinmischung abgelegt werden.

+ 15.10.: Tarhuna/Massengräber. Nachdem weitere Leichen in Massengräbern in Tarhuna entdeckt wurden, forderten 56 Parlamentarier, die für die Verbrechen Verantwortlichen vor Gericht zu bringen. Insgesamt wurden in Tarhuna 220 Leichen aus Massengräbern geborgen.
https://www.libyaherald.com/2021/10/15/hor-members-consider-tarhuna-mass-graves-as-crimes-against-humanity-call-for-perpetrators-to-be-brought-to-justice-and-national-and-international-condemnation/
siehe auch: https://www.freitag.de/autoren/gela/die-massengraeber-von-tarhuna

14.10.: Luftüberwachung. ItalMilRadar twittert: „French trip in Tripoli“ und „Spanish Trip in Tripoli“ – unterlegt mit Daten.
https://twitter.com/ItaMilRadar/status/1448335931451248642
https://twitter.com/ItaMilRadar/status/1448331357889904646

+ 14.10.: Deutschland/Türkei/Libyen. Der deutsche Außenminister Heiko Maas telefonierte mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlut Cavusoglu. Es wurden die Dezemberwahlen und der Abzug von Söldnern besprochen. Maas in einem Tweet: „Wir stehen in regelmäßigem und engem Kontakt mit der Türkei in außenpolitischen Fragen und haben über die bevorstehenden Wahlen und den Abzug ausländischer Kämpfer aus Libyen gesprochen.“
https://almarsad.co/en/2021/10/15/heiko-maas-discusses-with-mevlut-cavusoglu-the-withdrawal-of-foreign-fighters-from-libya/

+ 17.10.: Merkel/Erdogan. Bei ihrem Besuch in Ankara sagte die deutsche Kanzlerin, es sei notwendig, Lösungen für den Libyen-Konflikt zu finden und den Abzug aller ausländischen Truppen aus Libyen abzuschließen.
https://libyareview.com/17779/merkel-tells-erdogan-to-withdraw-foreign-mercenaries-from-libya/

+ 15.10.: Türkei/Syrien/Giftgas. „Seit Monaten führt die Türkei einen völkerrechtswidrigen Krieg im Nordirak und begeht, wie ihr vorgeworfen wird, offenbar schwere Kriegsverbrechen. Laut Zeugenaussagen soll sie seit einiger Zeit auch Giftgas einsetzen. Das wäre ein Verstoß gegen die Chemiewaffenkonvention (CWÜ) zum Verbot von Chemiewaffen, das die Türkei selbst unterzeichnet hat. Von den westlichen Medien und auch von den westlichen Regierungen gibt es nur beredtes Schweigen. […] Erdogan hat sich einerseits zum Ziel gesetzt, bis 2023, dem 100-jährigen Bestehen der Republik Türkei, der türkischen Bevölkerung ein neues, neo-osmanisches Reich mit ihm als >Kalifen< zu präsentieren. Zu seinem Reich sollen auch große Gebiete von Nordsyrien und Nordirak gehören.“
https://www.heise.de/tp/features/Krieg-im-Nordirak-Schwere-Giftgas-Vorwuerfe-gegen-Tuerkei-6218786.html?seite=all
Heise vergisst zu erwähnen, dass auch das westliche Libyen von der Türkei besetzt ist und am besten ganz Libyen 2023 ins neo-osmanische Reich eingegliedert werden soll.

ANDERE LÄNDER

+ 15.10.: Griechenland/USA. „Die Vereinigten Staaten und Griechenland haben am Donnerstag ein Abkommen zur Erweiterung ihres Verteidigungspaktes unterzeichnet. Damit ermöglicht die Erweiterung den US-Streitkräften die breite Nutzung griechischer Stützpunkte. Zwischen Griechenland und der Türkei herrschen derzeit starke Spannungen.“
https://de.rt.com/kurzclips/125773-griechenland-und-usa-erweitern-verteidigungspakt/

+ 11.10.: Tunesien. „Tunesien hat eine neue Regierung. Ein entsprechendes Dekret habe Staatschef Kais Saied erlassen, teilte die Präsidentschaft des nordafrikanischen Landes mit. Saied nahm 24 Ministerinnen und Ministern sowie einer Staatssekretärin den Amtseid ab. Die meisten der Regierungsmitglieder sind bisher parteipolitisch nicht in Erscheinung getreten, acht von ihnen sind weiblich. So auch die Regierungschefin Najla Bouden Romdhane: Die 63-Jährige war vor zwei Wochen von Saied mit der Regierungsbildung beauftragt worden.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/tunesien-regierung-vereidigt-101.html

+ Marokko. „Krachende Niederlage der Islamisten bei den Parlamentswahlen“ am 8. September 2021 in Marokko. Wobei das marokkanische Parlament sowieso nichts zu vermelden hat, da Marokko eine von Frankreich gesteuerte Monarchie ist.
An der Abstimmung nahmen „nur circa 35 Prozent der marokkanischen Bevölkerung im wahlberechtigten Alter“ teil, kein Wunder, haben „74 Prozent der Menschen kein Vertrauen in die politischen Parteien“. Stärkste Partei wurde die königsnahe Unabhängige Nationalversammlung (RNI). „Der designierte Premierminister gilt nach dem König als reichster Mann Marokkos und ist über sein Konzernimperium an zahlreichen Unternehmen aus der Öl- und Gas-Industrie aber auch aus dem Immobilien- und Mediensektor beteiligt. Gleichzeitig führt Akhannouch seit 2007 das Landwirtschaftsministerium des Königreichs.“
https://magazin.zenith.me/de/politik/parlamentswahlen-marokko-und-die-niederlage-der-pjd

+ 13.10.: Libanon. Voltairenet schreibt: „Der Bankrott des Libanon wurde bewusst vom IWF, von Christine Lagarde, verursacht“.
https://www.voltairenet.org/article214369.html

16.10.: Libanon. RT schreibt: „Der Libanon ist im Kern ein regelloser Spielplatz westlicher Untaten. Seine Bevölkerung ist das Opfer der zwanghaften Kampagne gegen Iran, die jetzt das Land an den Rand des Abgrunds geführt hat.“
https://de.rt.com/meinung/125800-krisen-gewalt-unruhen-libanon-als/

+ 13.10.: Syrien/Golanhöhen. Israels Ministerpräsident Naftali Bennett beabsichtigt, die Zahl der israelischen Einwohner auf den besetzten Golanhöhen von 27.000 auf 100.000 zu erhöhen. Dazu sei der Bau von zwei neuen Gemeinden vorgesehen. Israel hat zwischenzeitlich Panzer auf die Golanhöhen verlegt. Als Reaktion darauf bekräftigte laut SANA Syrien sein Recht, das besetzte Gebiet zurückzuerobern.
Der Golan gehört zu Syrien und ist völkerrechtswidrig besetzt.
https://www.heise.de/tp/features/Golanhoehen-Israels-Regierungschef-kuendigt-Vervierfachung-der-Bevoelkerung-an-6216507.html

+ Mali/MINUSMA. Der Auftrag von MINUSMA „ist die >Stabilisierung< Malis, die Rückkehr zu einer >verfassungsmäßigen Ordnung< – und der >Wiederaufbau des malischen Sicherheitssektors<. In der Praxis scheitert MINUSMA allerdings bereits am >Schutz der Zivilbevölkerung< und dient vielmehr mit ihrer flächendeckenden militärischen Infrastruktur v.a. als Plattform für die vielfältigen bi- und multilateralen Interventionen und Aufrüstungsprogramme. Zur Stabilisierung hat diese umfassende Militarisierung Malis und der gesamten Sahel-Region natürlich nicht beigetragen. Im Gegenteil: Die Lage wird immer aussichtsloser.“ Die Bundesregierung spräche „ganz ungeniert von der Sahel-Region als >geostrategisches Vorfeld Europas<“.
Anfang des Jahrtausends bauten „die USA mit AFRICOM ein eigenes Oberkommando für den Kontinent auf und intensivierten gerade in der Sahel-Region ihre militärischen und geheimdienstlichen Kontakte. Auch EU-Trainingsmissionen im Sahel befanden sich schon zum Ende der Nullerjahre in Vorbereitung – bevor 2011 die Situation in Folge der NATO-Intervention in Libyen eskalierte. Das war auch jener Zeitraum, in dem das deutsche Kapital im Rahmen der Desertec-Initiative massiv für die wirtschaftliche und energiepolitische Erschließung der Wüste warb. Während die Bomben in Libyen fielen, veröffentlichte der neu gegründete Europäische Auswärtige Dienst im März 2011 seine Strategie für Sicherheit und Entwicklung im Sahel<.“
https://www.untergrund-blättle.ch/politik/afrika/mali-die-westliche-militaermission-6616.html
Die „Strategien“ sind im Sahel genauso in den Wüstensand gesetzt, wie sie in Afghanistan versagt haben.

+ 14.10.: Iran/Saudi-Arabien. „Saudi-Arabien und Iran führen seit April Gespräche, wie der Konflikt im Jemen beendet werden könnte. Die Erneuerung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern ist laut der israelischen Zeitung Haaretz für Israel ein >schwerer Schlag<. […] Riad und Teheran sollen bereits eine Reihe von Vereinbarungen erzielt haben. Berichten zufolge sollen in den beiden Ländern bald wieder Konsulate eröffnet werden. Ein vollständiges Normalisierungsabkommen wird innerhalb einiger Wochen erwartet.“
https://de.rt.com/der-nahe-osten/125637-letztes-kapitel-anti-iranischen-koalition/
Man erinnere sich an die Ermordung des beim Volk hoch angesehenen iranischen Generalmajors Qasem Soleimani am 3. Januar 2020 in Bagdad (Irak) durch die damalige Trump-Regierung. Der irakische Premierminister Adil Abd al-Mahdi sagte über den Grund der Reise von Soleimani nach Bagdad am 5. Januar 2020 im irakischen Parlament, Soleimani sei in den Irak gereist, um die zwischen Saudi-Arabien und dem Iran bestehenden Spannungen abzubauen. Al-Mahdi sollte die iranische Nachricht auf eine vorausgegangene Nachricht der Saudis übermitteln. Dies schien Trump um jeden Preis verhindern haben zu wollen – ein weiteres Scheitern US-amerikanischer Politik.

+ 17.10.: Saudi-Arabien/Iran. Karin Kneissl auf RT: „Anstatt sich wechselseitig der Häresie zu bezichtigen, scheint nach der Schreckensherrschaft des IS zwischen Syrien und dem Irak wieder der Weg frei für eine Koexistenz zwischen Muslimen. Der islamistische Terrorismus forderte die meisten Opfer unter Muslimen, egal ob es sich um die Anschläge der Al-Qaida oder des IS oder deren vieler Ableger handelt. […] Die Stellvertreterkriege zwischen Saudi-Arabien und Iran, ob im Libanon oder im Jemen, könnten angesichts einer möglichen Aussöhnung zwischen den beiden so gegensätzlichen Staaten ein Ende finden. Dies hätte weitreichende positive Folgen für die gesamte Region. […] Sollte es gelingen, die vielen historischen Gräben und die Gräuel der vergangenen Jahre, die man einander im Jemen, in Syrien und im Irak antat, zu überwinden und eine Basis für mehr Gemeinsamkeit zu finden, dann würden hierdurch die Karten in der Region tatsächlich neu gemischt. Was bislang an offiziellen Meldungen durchsickerte, gibt Anlass zur Hoffnung. Nach den Hungerblockaden, den Massenhinrichtungen und all den Fluchtbewegungen ist es an der Zeit, für die gepeinigte Bevölkerung der Region ein neues Kapitel der Geschichte aufzuschlagen.“
https://de.rt.com/meinung/125720-im-osten-viel-neues/

+ 13.10.: China/Russland/Biowaffenverbot. „Gemeinsame Erklärung der Außenminister der Volksrepublik China und der Russischen Föderation zur Verschärfung des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen (Eigene Übersetzung) Die Russische Föderation und China bekräftigen ihre Überzeugung, dass das Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen (BWÜ) ein wesentlicher Pfeiler des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit ist, sowie ihre Entschlossenheit, die Autorität und Wirksamkeit des Übereinkommens zu wahren.“
https://www.fmprc.gov.cn/mfa_eng/zxxx_662805/t1912953.shtml
Applaus!

+ 14.10.: Frankreich/USA/China/EU. „>Die Vereinigten Staaten wollen China konfrontieren. Die Europäische Union will China einbinden<, sagte Le Maire, ein enger Verbündeter des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, in einem ausführlichen Interview im Vorfeld der (IWF-)Tagung. Dies sei nur natürlich, da die Vereinigten Staaten die führende Weltmacht seien und nicht wollten, >dass China in ein paar Jahren oder Jahrzehnten die erste Supermacht der Welt wird<. […] Die Schlüsselfrage für die Europäische Union sei nun, >unabhängig von den Vereinigten Staaten zu werden, in der Lage zu sein, ihre eigenen Interessen zu verteidigen, seien sie wirtschaftlicher oder strategischer Natur<.“
http://www.antikrieg.eu/aktuell/2021_10_13_franzoesischer.htm

+ 14.10.: Kognitive Kriegsführung. „In einer Studie über kognitive Kriegsführung des mit der Nato verbundenen Innovation Hub geht es darum, dass in zunehmend asymmetrischen und grauen Konflikten die Möglichkeiten wachsen, den menschlichen Geist mit >neurowissenschaftlichen Techniken und Mitteln< zu manipulieren und letztlich >Neurowaffen< zu entwickeln. >Das Gehirn wird das Schlachtfeld des 21. Jahrhunderts<. Nicht mehr das Territorium, >die Menschen sind die umkämpfte Domäne<. […] >Die kognitive Kriegsführung ist potenziell endlos, da es bei dieser Art von Konflikten weder einen Friedensvertrag noch eine Kapitulation geben kann. […] Ihr Ziel ist es, Dissonanzen zu erzeugen, widersprüchliche Narrative zu schüren, Meinungen zu polarisieren und Gruppen zu radikalisieren<. Es soll das Ende des herrschaftsfreien Diskurses herbeigeführt werden.“
https://www.heise.de/tp/features/Nato-Das-Gehirn-wird-das-Schlachtfeld-des-21-Jahrhunderts-6217726.html
https://de.rt.com/international/125749-menschlicher-geist-als-neue-verteidigungsdomaene-der-nato/
Fällt einem dazu spontan etwas ein?

+ 14.10.: Thierry Meyssan über Facebook: „Facebook sammelt Informationen über Sie für die NSA, zensiert Ihre Meinungen und prägt auch seine eigene Währung. Innerhalb weniger Monate ist diese Gesellschaft zu einem der einflussreichsten Akteure der Weltpolitik geworden.“
https://www.voltairenet.org/article214357.html

17.10.2021

 

 Vor 10 Jahren wurde der libysche Revolutionsführer

Muammar al-Ghaddafi von islamistischen NATO-Söldnern brutal gelyncht.

Die "Junge Welt" bringt einen Kommentar dazu:

https://www.jungewelt.de/artikel/412833.welt-der-schl%C3%A4chter.html

Kurznachrichten Libyen – 02.10.2021

Libyen. Gaddafi for President / Hektische Betriebsamkeit bezüglich Wahl(-verschiebung) / Dabaiba macht Druck für Verschiebung / USA verabschieden ‚Libya Stabilization Act‘

Angelika Gutsche |

Pseudodemokratie unter westlicher Führung: Wahlen werden von allen ausländischen Akteuren gefordert, aber keiner will sie wirklich, so lange nicht sichergestellt wird, dass die eigenen Marionetten an der Macht bleiben oder an die Macht kommen. Alle mischen sie mit, nur die libysche Bevölkerung wird außen vor bleiben.

+ 30.09.: Saif al-Islam Gaddafi/Favorisierter Präsidentschaftskandidat. Die Website LibyaStats, die sich auf Statistiken und Umfragen in Libyen spezialisiert hat, stellte die Frage: „Wenn in Libyen Präsidentschaftswahlen abgehalten würden, wen würden Sie wählen?“
Saif al-Islam Gaddafi war mit 48 % der Stimmen der beliebteste Kandidat, es folgte mit 30 % LNA-Kommandant Khalifa Haftar, der jetzige GNU-Premierminister erreichte 17 % und der mit der Moslembruderschaft verbandelte Bashagha hatte nur 4 % Zuspruch.
Insgesamt wurden 3.611 Personen befragt.
https://libyareview.com/17155/poll-saif-al-islam-gaddafi-will-be-libyas-next-president/
Unter dieser Voraussetzung ist klar, dass kein Interesse daran besteht, tatsächlich Wahlen abzuhalten, bei denen Saif al-Islam Gaddafi zum neuen Präsidenten Libyens gewählt werden würde.
Vor elf Jahren wurde der Nato-Krieg gegen Libyen damit begründet, in Libyen die Demokratie einzuführen. Nun wünscht sich das libysche Volk Wahlen, um ihren Präsidenten selbst wählen zu können. Dies wird ihr vorenthalten. 2,8 Millionen libysche Bürger haben sich für die Wahlen registrieren lassen.

+ 02.10.: Dezemberwahlen/Gaddafi/Dabaiba. Nach Ansicht des Vorsitzenden der Nationalen Wahlkommission Libyens (HNEC), Emad ad-Din as-Sayeh, haben sowohl GNU-Premierminister Abdelhamid Dabaiba als auch der Sohn von Muammar Gaddafi, Saif al-Islam Gaddafi, das Recht, bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen zu kandidieren. Ein Ausschuss würde nun das Gesetz noch ausarbeiten. Präsidentschafts- und Parlamentswahlen seien zeitgleich abzuhalten. Es sei nun an der Zeit, Wählerkarten auszugeben.
Allerdings ist es gemäß der UN-Vereinbarung den in die jetzige GNU-Regierung ‚gewählten‘ Personen untersagt, bei den Wahlen zu kandidieren oder nach den Wahlen ein Regierungsamt zu übernehmen. Dies betrifft auch Dabaiba.
Bezüglich Gaddafis Kandidatur hatte Agila Saleh verlautbaren lassen, er könne kandidieren, „wenn er die gesetzlichen Bedingungen erfüllt“, als da wären, dass er „nicht rechtskräftig wegen eines Verbrechens oder Vergehens mit moralischer Verwerflichkeit verurteilt und nicht seiner bürgerlichen Rechte beraubt worden“ ist. Außerdem darf der künftige Präsident „am Tag der Kandidatur nicht die ausländische Staatsangehörigkeit besitzen“.
https://libyareview.com/17195/libyas-electoral-commission-dbaiba-saif-al-islam-eligible-to-run-for-president/
Aufgrund der Abmachungen des Genfer Abkommens darf Dabaiba nicht kandidieren, auch nicht nach dem vom Parlament verabschiedeten Präsidentschaftswahlgesetz.

+ 29.09.: USA/Libyen. Das US-Repräsentantenhaus hat das Gesetz zur Stabilisierung Libyens (Libya Stabilization Act HR 1228) verabschiedet. Das Gesetz erteilt Befugnisse für:
- Sanktionen gegen die Aktivitäten der LNA in Bezug auf Syrien.
- Sanktionen gegen ausländische Personen, die bestimmte ausländische Regierungsbeteiligungen in Libyen anführen, leiten oder unterstützen.
- Sanktionen gegen ausländische Personen, die den Frieden oder die Stabilität in Libyen bedrohen.
- Sanktionen gegen ausländische Personen, die für grobe Menschenrechtsverstöße in Libyen verantwortlich sind oder sich an solchen Verstößen mitschuldig gemacht haben.
- Humanitäre Hilfe für die Menschen in Libyen und für internationale Flüchtlinge und Migranten in Libyen.
- Unterstützung für demokratische Regierungsführung, Wahlen und Zivilgesellschaft.
- Einbindung internationaler Finanzinstitutionen, um die wirtschaftliche Erholung Libyens zu fördern und die Finanzverwaltung des öffentlichen Sektors zu verbessern.
- Wiedererlangung von Vermögenswerten.
Das Gesetz verpflichtet den US-Präsidenten, Sanktionen gegen alle Ausländer zu verhängen, die militärische Aktivitäten mit Russland in Libyen unterstützen oder sich daran beteiligen. Der Gesetzesentwurf muss noch vom Weißen Haus gebilligt werden.
https://www.libyaherald.com/2021/09/29/u-s-house-of-representatives-passes-the-libya-stabilization-act/
Damit wird der US-Regierung ermöglicht, ausländische Parteien zu bestrafen, die Fraktionen und Gruppen in Libyen unterstützen, die ihnen nicht genehm sind. Die USA erlassen Gesetze, die Libyen bevormunden. Ein neues Sanktionsregime soll errichtet werden, wie es jetzt schon den Iran oder Syrien in den Würgegriff genommen hat.

+ 30.09.: Dezemberwahlen/Dabaiba-Clan macht Druck. AfricaIntelligence titelt: „Dabaiba setzt Mangusch und Menfi unter Druck, damit sie die Verschiebung der Wahlen akzeptieren“. In dem Artikel heißt es: „Der Clan des libyschen Premierministers Abdelhamid Dabaiba hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen, deren jährliche Generaldebatte vom 21. bis 27. September stattfand, genutzt, um den Vorsitzenden des Präsidialrats und Vertreter des Ostens, Mohamed al-Menfi, und die Außenministerin Najla al-Mangusch auf Linie zu bringe“. Abdelhamid Dabaiba soll unter dem Einfluss seines Cousins Ali Ibrahim Dabaiba stehen, der von Dabaiba verlangt, die internationale Gemeinschaft unter Druck zu setzen, damit sie einer Verschiebung der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zustimmen. AfricaIntelligence: „Der Premierminister war bereits damit beschäftigt, die europäischen Regierungen über verschiedene diplomatische Kanäle von der Notwendigkeit zu überzeugen, die Wahlen zu verschieben und seine Amtszeit an der Spitze des Landes zu verlängern“.
Außenministerin Mangusch, die bisher stets als Verfechterin der Dezemberwahlen aufgetreten ist, sei bereits auf Linie gebracht. Abdelhamid Dabaiba selbst habe libysche Diplomaten direkt aufgefordert, „die Erwartungen an die Abhaltung der geplanten Wahlen herunterzuschrauben oder sogar zu behaupten, dass es einfach nicht möglich sein wird, sie zum geplanten Termin abzuhalten“.
Dieses Vorgehen widerspreche dem Willen des libyschen Volkes, das die Dezemberwahlen mit überwältigender Mehrheit unterstützt. Sowohl GNU-Premier Dabaiba als auch al-Menfi und al-Mangusch müssten befragt werden, welchen Standpunkt sie jetzt tatsächlich einnehmen. Und es müsste die Rolle hinterfragt werden, die der Cousin von Premier Dabaiba, Ali Ibrahim Dabaiba, innerhalb der GNU-Übergangsregierung spielt, in der er keinerlei Amt bekleidet, aber mehr Mitspracherecht zu haben scheint als die Minister.
https://www.africaintelligence.com/north-africa_diplomacy/2021/09/30/dabaiba-pressures-mangoush-and-manfi-into-accepting-election-postponement,109695237-gra
https://almarsad.co/en/2021/09/30/africa-intelligence-dbaiba-family-pressuring-mangoush-menfi-and-libyan-diplomats-to-postpone-elections/

+ 01.10.: Dezemberwahlen/Dabaiba macht Druck. Laut afrikanischen Geheimdienstberichten soll der Sohn von Ali Dabaiba, Ibrahim Dabaiba, den Druck auf libysche Diplomaten im Ausland orchestriert haben, damit diese die Dezemberwahlen bei der UN-Vollversammlung nicht erwähnen. Ibrahim habe Kabinettsmitglieder und Botschafter eindeutig darauf festgelegt, dass sie sich an die vorgegebene Linie einer Wahlverschiebung zu halten hätten.
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1443781646747058178

+ 01.10.: Menfi/Merkel. Der Präsidialratsvorsitzende al-Menfi zu Gast bei Merkel in Berlin. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz betont Merkel die Wichtigkeit einer diplomatischen Lösung [und sieht dabei recht gestresst aus]. Es sollen Wahlen stattfinden, „auch wenn die Vorbereitungen noch zu wünschen übrig lassen“. Die Zukunft Libyens müsse von den Libyern bestimmt werden und nicht von ausländischen Kräften.
Menfi hatte sich mit einer Reihe arabischer Botschafter getroffen, bevor er Gespräche mit Merkel und Bundespräsidenten Steinmeier führte. Er wolle sich weiter für die Abhaltung von Dezemberwahlen einsetzen.
Video: https://de.rt.com/kurzclips/125132-libyen-konflikt-merkel/
https://almarsad.co/en/2021/10/01/menfi-pledges-in-berlin-to-hold-december-elections-on-time-in-libya/

+ 28.09.: Türkei/Russland/Libyen. Der Abzug einer Reihe von syrischen und russischen Söldnern aus Libyen wurde von verschiedenen Quellen bestätigt.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1442846667385020428

+ 28.09.: Flugüberwachung/ItaMilRadar. Zwei türkische A400M-Frachtflugzeuge auf dem Weg von der Türkei zum Luftwaffenstützpunkt al-Watiya und nach Misrata gesichtet. Gleichzeitig startete ein Privatflugzeug des türkischen Geheimdienstes von Ankara aus zu einem unangekündigten Flug zum Flughafen Mitiga in Tripolis. Die Website fügte hinzu, dass in der vergangenen Woche sechs Flüge von Ankara aus durchgeführt wurden.
Die Türkei transportiert weiterhin Militärgüter in den Westen Libyens, obwohl das von den Vereinten Nationen vermittelte Waffenstillstandsabkommen vorsieht, dass jegliche militärische Zusammenarbeit mit dem Ausland eingestellt werden muss.
https://libyareview.com/17026/turkish-aircrafts-heading-to-western-libya/

+ 28.09. Flugüberwachung/ItaMilRadar. Es wird ein ungewöhnlicher Flug einer Lockheed Martin C-130J der USAF von Tunis nach Tripolis gemeldet. Das Flugzeug war einen Tag vorher von Ramstein aus in NAS Sigonella (Sizilien) zwischengelandet, bevor es seine Reise nach Tunis fortsetzte.
https://www.itamilradar.com/2021/09/28/unusual-usaf-flight-in-tripoli/

+ 28.09.: Flugüberwachung/ItaMilRadar. Libyen wird ausgespäht: Doppelpatrouillenmission aus Tunesien und Libyen vom italienischen Zoll und von Frontex Diamond DA62.
https://twitter.com/ItaMilRadar/status/1442539530343497735

+ 28.09.: Russland/Libyen. Der russische Außenminister Lawrow erklärte, es sei nicht wichtig, dass die ausländischen Streitkräfte und Söldner vor oder nach den Wahlen im Dezember aus Libyen abgezogen werden. Vielmehr sollte der Prozess schrittweise erfolgen, um eine Störung des Kräftegleichgewichts zwischen den beiden Konfliktparteien zu vermeiden. Moskau wolle den Abzug ausländischer Truppen innerhalb des 5+5-Militärkommission (Gemeinsamer Militärrat/JMC) festgelegten Rahmens unterstützen.
https://libyareview.com/17015/lavrov-we-are-ready-to-help-withdraw-foreign-troops-from-libya/

+ 30.09.: Syrische Söldner. Die 5+5-Militärkommission Libyens (JMC), die den Abzug aller ausländischen Streitkräfte sicherstellen soll, scheint einen Durchbruch erzielt zu haben. Laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) werden Vorbereitungen für die Rückführung einer Gruppe syrischer Söldner, die von der Türkei ins Land gebracht wurden, getroffen. Die Milizenführer seien vom türkischen Geheimdienst aufgefordert worden, den Abzug von 2.000 ihrer Kämpfer vorzubereiten. Insgesamt sollen etwa 7.000 syrische Söldner in Libyen stationiert sein.
Die Beobachtungsstelle wies auch darauf hin, dass im Jahr 2020 fast 10.000 Dschihadisten, zumeist Tunesier, von Syrien nach Libyen transportiert wurden.
https://libyareview.com/17153/sohr-turkish-backed-mercenaries-in-libya-preparing-to-return-to-syria/

+ 01.10.: 5+5-Militärkommission (JMC). Generalleutnant Khairi at-Tamimi, kündigte an, dass das Gremium in der ersten Oktoberwoche in Genf tagen wird, um weiter über den Abzug von Söldnern und ausländischen Streitkräften aus dem Land zu beraten. Ein Zeitplan für den Abzug der mehr als 20.000 Söldner im Lande soll bereits stehen und soll nach den Dezemberwahlen fortgesetzt werden.
https://libyareview.com/17193/libyas-joint-military-commission-to-hold-meeting-in-geneva/

+ 29.09.: USA/Ägypten/Libyen. Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, reiste zu offiziellen Treffen nach Kairo, an denen auch der Koordinator des Weißen Hauses für MENA, Brett McGurk, teilnahm. „Die US-amerikanische und die ägyptische Delegation werden über die Unterstützung der libyschen Wahlen und die regionale Sicherheit, auch am Horn von Afrika, sprechen.“
Bei dem Treffen el-Sisi mit Sullivan sollen die Entwicklungen in Libyen, Tunesien, Syrien, im Jemen und im Irak erörtert werden.
https://almarsad.co/en/2021/09/29/el-sisi-and-sullivan-agree-on-intensifying-coordination-for-libyan-elections-and-withdrawal-of-mercenaries/

+ 29.09.: AFRICOM/Libyen. Der Präsidialratsvorsitzende al-Menfi traf in Tripolis mit Stephen Townsend, dem Kommandeur des US-Afrika-Command (AFRICOM), zusammen. Sie erörterten die Bemühungen zur Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität, insbesondere im Süden Libyens, sowie Aspekte der sicherheitspolitischen und militärischen Zusammenarbeit. Dabei war auch der US-Botschafter in Libyen, Richard Norland.
Es kam auch zu einem Treffen von AFRICOM mit der 5+5-Militärkommission (Gemeinsamen Militärrat/JMC ), an dem Townsend, Premier Dabaiba und US-Botschafter Norland teilnahmen. Dabei ging es um den Abzug von ausländischen Söldnern und Militärs. Der JMC hat einen zeitlichen Abzugsplan für alle etwa 20.000 im Land befindlichen Kämpfer ausgearbeitet, der vorsieht, dass der Abzug in der Zeit nach den Dezemberwahlen fortgesetzt wird.
https://libyareview.com/17096/libyas-al-mnifi-discusses-counter-terrorism-efforts-with-africom-commander/
https://libyareview.com/17106/american-libyan-military-officials-discuss-withdrawal-of-foreign-forces/

DEZEMBERWAHLEN

+ 28.09.: UNO. Die UN-Mitgliedstaaten erhielten eine Mail, in der vor einem Komplott gewarnt wird. Und zwar gebe es eine Absprache zwischen dem Vorsitzenden des Präsidialrats, Mohamed al-Menfi, und dem Vorsitzenden des Staatsrats (HCS), Khaled Al-Mishri, in der es um die Verschiebung der Dezemberwahlen geht. Es sei eine Verschwörung gegen „den demokratischen Prozess und das libysche Volk“ im Gange. Es soll erneut eine Übergangsphase geben, in der auch das Parlament eingefroren wird. Ziel sei es, bestimmte Personen von der Kandidatur fernzuhalten und die Kandidatur für noch unbekannte Personen zu ermöglichen. Ziel sei es, Wahlen bis zur Verabschiedung einer neuen Verfassung zu verschieben.
https://libyareview.com/17034/anonymous-email-warns-of-conspiracy-against-libyan-elections/

+ 26.09.: Entführung/Dezemberwahlen. Der Leiter der Nationalen Vereinigung zur Unterstützung der Jugend in Libyen, Emad al-Harati, wurde in Tripolis entführt. Dies geschah wenige Stunden, nachdem die Vereinigung einen Aufruf zu einem Sitzstreik vor der Nationalen Wahlkommission (HNEC) angekündigt hatte, der ihre Forderung nach Dezemberwahlen unterstreichen sollte. Die Vereinigung erklärte, sie mache die ‚Sicherheitsdienste‘ in Tripolis für die Sicherheit von al-Harati verantwortlich.
UNSMIL forderte die unverzügliche Freilassung von Harati.
https://libyareview.com/17076/libyan-activist-kidnapped-in-libyan-capital/

+ 28.09.: Erdölministerium/Dezemberwahlen. Der Unterstaatssekretär des Ölministeriums, Refaat al-Abbar, reichte beim GNU-Premierminister Dabaiba seinen Rücktritt ein. Beobachter gehen davon aus, dass es in der GNU zu einer Reihe von Rücktritten kommen wird, insbesondere nach Berichten über die Absicht des Premierministers, im Amt zu bleiben und die Dezemberwahlen zu verschieben.
https://libyareview.com/17058/libyan-deputy-oil-minister-resigns/

+ 29.09.: Dezemberwahlen/Saleh. In einem Fernsehinterview mit al-Arabiya sagte Parlamentspräsident Agila Saleh, dass „das libysche Parlament darauf besteht, die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen rechtzeitig abzuhalten“. Es würden „jene, die vom Chaos in Libyen profitieren, keine Wahlen wollen“. Die Wahlen zu sichern liege in der Verantwortung der GNU-Regierung. Die Wahlen bedürften einer arabischen, regionalen und internationalen Überwachung. Ob er selbst kandidieren wolle, sei noch nicht entschieden.
https://libyareview.com/17079/ageela-saleh-elections-in-libya-must-take-place-in-december/

+ 30.09.: Dezemberwahlen/Marokko-Treffen. Das Mitglied des Hohen Staatsrats (HCS), Abdel-Rahman asch-Schater, erklärte, dass in Marokko ein Treffen zwischen dem HCS und dem Parlament stattfinden werde. Bei dem Treffen soll das Wahlgesetzt erörtert werden – ohne zeitliche Begrenzung, bis ein Konsens erreicht ist.
Der Abgeordnete Said Imgheib bezeichnete dieses Treffen als >Verschwörung<: „Was sich in Marokko abspielt, ist eine Verschwörung mit dem Ziel, die Wahlen zu verschieben oder zu annullieren. Das Wahlgesetz wurde vom Parlament in einer offiziellen Sitzung verabschiedet, nachdem darüber abgestimmt worden war. Anschließend wurde es von der Hohen Nationalen Wahlkommission (HNEC) entgegengenommen“. Niemand habe das Recht, das Gesetz zu ergänzen oder zu ändern.
https://libyareview.com/17141/libyan-mp-parties-meeting-in-morocco-intend-to-postpone-elections/

+ 01.10.: Dezemberwahlen/Marokko-Treffen. Vertreter des libyschen Parlaments und des Staatsrats treffen sich in Rabat, um über das neue Wahlgesetz zu verhandeln, über das die Meinungen weit auseinandergehen, insbesondere was die Direktwahl und den Zeitpunkt der Wahl eines Präsidenten betrifft. Der Staatsrat, dessen Aufgabe allerdings nur eine beratende ist, lehnt das vom Parlament vorgelegte Wahlgesetzt ab.
An der Krisensitzung nehmen auch Vertreter der UNSMIL sowie der US-Botschafter in Libyen, Richard Norland, teil.
https://libyareview.com/17173/libyan-parties-to-discuss-electoral-law-in-morocco/

+ 30.09.: Dezemberwahlen/Dabaiba/Guardian. Der britische Guardian zu den Dezemberwahlen: „Die Angelegenheit droht zu einer Episode des gescheiterten Staatsaufbaus zu werden, die sich mit Afghanistan messen kann.“ Die GNU-Übergangsregierung unter Dabaiba könnte versuchen, durch die Verschiebung der Wahlen auf unbestimmte Zeit an der Macht zu bleiben.
Tarek Megerisi, Libyen-Experte beim Europäischen Rat für Auswärtige Beziehungen, sagte, dass sich innerhalb der jetzigen politischen Arena die amtierenden Eliten ermächtigt fühlen, die Übergangszeit zu verlängern. Sie konzentrierten sich „auf das Streben nach absoluter Macht und die Plünderung der einst beträchtlichen libyschen Staatskassen“.
Um sich bei der Bevölkerung einen Rückhalt aufzubauen, verteile Dabaiba Geschenke, so habe er beispielsweise die Lehrergehälter erhöht und ein Heiratsdarlehen versprochen.
Sollte es keinen Konsens über die Abhaltung der Wahlen in Libyen geben, habe die internationale Gemeinschaft zwei Möglichkeiten, darauf zu reagieren. Zum einen könnte die UNO selbst ein Wahlgesetz durchsetzen. Oder, auf was es wohl hinauflaufen wird, „eine von der Übergangsregierung vorgeschlagene Stabilisierungsinitiative für Libyen zu akzeptieren, die erneut versuchen würde, die Voraussetzungen für die Durchführung von Wahlen in der Zukunft zu schaffen“.
https://www.theguardian.com/world/2021/sep/29/libya-credible-elections-or-another-failed-bid-at-nation-building
Wenn die ‚internationale Gemeinschaft‘ so tut als wolle sie Wahlen, ist dies durch und durch verlogen. Wahlen werden erst gewünscht werden, wenn die sogenannte ‚internationale Gemeinschaft‘ meint, den Wahlausgang bestimmen zu können und damit auch, wer Libyens Präsident wird.

+ 01.10.: Dezemberwahlen/Wahlkampfgelder. Ein Zusammenschluss von 16 nationalen Parteien und Bewegungen hat in einem Schreiben an die Nationale Wahlkommission (HNEC) gefordert, dass es weder Einzelpersonen noch Organisationen gestattet wird, öffentliche Gelder und staatliche Institutionen für „Wahlkampf, Werbung oder Einflussnahme jeglicher Art zugunsten eines Kandidaten, einer Partei oder eines Interessenvertreters oder zur Herabsetzung ihrer Gegner“ zu nutzen.
Dies ist gegen die Praktiken der GNU-Regierung gerichtet.
https://almarsad.co/en/2021/10/01/letter-by-16-libyan-national-parties-and-movements-to-hnec/

+ 30.09.: UNSMIL (Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen). Der UN-Sicherheitsrat verabschiedete einstimmig eine verkürzte Resolution zur Verlängerung seiner politischen Mission in Libyen bis zum 31. Januar, also bis kurz nach den vorgesehenen Dezemberwahlen. Über den Inhalt war zwischen Russland und Großbritannien heftig gestritten worden. Der Sicherheitsrat bekräftigte, dass die Lage in Libyen „nach wie vor eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit darstellt“.
Der Ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, Vassily Nebenzia, erklärte, dass die libyschen Wahlen eine neue Seite in der Geschichte Libyens einläuten werden und forderte eine strategische Überprüfung der Aufgaben der UNSMIL, die nach den Wahlen erfolgen sollte.
https://libyareview.com/17173/libyan-parties-to-discuss-electoral-law-in-morocco/
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1443701499419414528

WEITERE NACHRICHTEN AUS LIBYEN

+ 27.09.: Schleuser/Küstenwache/al-Lafi. Der stellvertretende Vorsitzende des libyschen Präsidialrats, Abdullah al-Lafi, traf sich in Dschanzur mit dem berüchtigten libyschen Schleuser und gleichzeitigem Offizier der Libyschen Marine-Akademie, Abdel-Rahman Milad (alias al-Bidscha). Seit 2018 steht Milad, der aus der Stadt az-Zawiya stammt, auf der Sanktionsliste des UN-Sicherheitsrats wegen Treibstoffschmuggels und Schleuerserunwesens. Er wird auch von der Staatsanwaltschaft in Tripolis gesucht. Milad ist auch Anführer der berüchtigten Miliz von Zawiya und gilt als extrem gewalttätig.
https://libyareview.com/17008/notorious-human-trafficker-assigned-as-officer-at-libyan-naval-academy/

+ 27.09.: Migration. Fast 700 Migranten erreichten auf einem Fischerboot die italienische Insel Lampedusa, nachdem sie von Zuwara (westliches Libyen) aufgebrochen waren.
Seit 2017 haben Rom und Brüssel rund 1,1 Milliarden Euro für die Finanzierung der libyschen Küstenwache und anderer Behörden in Libyen ausgegeben.
https://libyareview.com/17064/hundreds-of-migrants-arrive-in-italy-from-libya-2/

+ 30.09.: Migration. Laut UNHCR wurden 91 Migranten, überwiegend aus Äthiopien und Eritrea, vor der libyschen Westküste abgefangen. Auf dem Schlauchboot befanden sich auch zwölf Frauen und vier Kinder. Alle wurden zurück nach Libyen gebracht.
https://libyareview.com/17187/unhcr-91-migrants-intercepted-off-libyan-coast/

+ 28.09.: Betrug. Der ehemalige Geschäftsführer des Plaza Ledger Hotels in Bangui und Leiter der Libyan African Investments Company/LAICO, Ziad Zarzour, wurde in Bangui, der Hauptstadt der Zentralafrikanischen Republik, unter Hausarrest gestellt und sein Reisepass wurde beschlagnahmt.
Das Plaza Ledger Hotel gehört LAICO, von der Zarzour bereits beschuldigt wurde, die Krise in Libyen auszunutzen, um die Tochtergesellschaft Centrafrique auf seinen Namen umzuschreiben. Das Plaza Ledger Hotel hatte Zarzour bereits 1914 beschlagnahmt.
LAICO ist eine Agentur für wirtschaftliche Entwicklung mit Sitz in Tripolis, Libyen. Die Agentur wurde 1990 gegründet und konzentriert sich auf die Bereiche Hotels, Immobilien, Industrie, Landwirtschaft, Handel und Bergbau sowie Telekommunikation. Ihr Ziel ist es, durch die Förderung des interafrikanischen Handels und den Austausch von Technologieinvestitionen in wirtschaftlich tragfähige Projekte Einnahmen zu erzielen. Die Vermögenswerte werden von der Geschäftsleitung verwaltet.
https://libyareview.com/17024/head-of-libyan-african-investments-company-arrested-in-car/

+ 03.10.: FakeNews/1986. IntelToday erinnert daran, dass am 3. Oktober 1986 die Washington Post einen außergewöhnlichen Artikel des legendären Journalisten Bob Woodward veröffentlichte mit dem Titel: „Gaddafi Ziel eines geheimen US-Täuschungsplans“. Woodward führte aus, dass auf Anweisung des Weißen Hauses der US-Geheimdienst falsche Informationen in den Medien verbreite. Die Presse wurde vom Weißen Haus und den US-Geheimdiensten dazu genutzt, um der Welt falsche Informationen zu vermitteln, nämlich dass Gaddafi neue terroristische Operationen plane.
Nach diesem Artikel setzte sich in der englischen Sprache der Begriff "Desinformation" als von Geheimdiensten benutzte Technik durch. https://inteltoday.org/2021/10/02/35-years-ago-gaddafi-target-of-u-s-disinformation-october-2-1986-bob-woodward-disinformation-goes-mainstream/

26.09.: Leptis Magna. Die archäologische Stätte, einst von den Phöniziern gegründet, dann von den Römern erobert, wurde von der UNESCO zum Weltkulturerbe erklärt. Sie war Geburtsort des römischen Kaisers Septimus Severus (Reg.zeit 193-211). Die guterhaltene Ausgrabung, die seit 2011 wegen mangelnder Instandhaltung gefährdet ist, besuchen heute nur noch sehr wenige. Auch alle Ausgrabungen ruhen.
https://thearabweekly.com/libyas-leptis-magna-neglected-unesco-world-heritage-site-barely-survives

Weitere Nachrichten

30.09.: Sarkozy. Der ehemalige französische Präsident Sarkozy ist zu einem Jahr Haft ohne Bewährung verurteilt worden, die er aber im Hausarrest absitzen darf. Das Gericht in Paris sah es als erwiesen an, dass Sarkozy 2012 die Wahlkampfkosten, die in Frankreich gedeckelt sind, über fast das Doppelte überzogen hat. Seine Wiederwahl scheiterte dennoch.
In einem vorherigen Verfahren wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme war Sarkozy bereits zu drei Jahren Haft verurteilt worden, davon zwei auf Bewährung. Wegen Zahlungen Libyens an Sarkozy wird noch ermittelt.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/sarkozy-223.html
Saif al-Islam Gaddafi 2011: „Sarkozy muss das Geld zurückgeben, das er von Libyen zur Finanzierung seines Wahlkampfes angenommen hat. Wir haben seinen Wahlkampf finanziert und wir haben den Beweis dafür... Das erste, was wir verlangen, ist, dass dieser Clown das Geld an das libysche Volk zurückgibt.“

+ 30.09.: Gipfeltreffen Putin/Erdogan. Das Treffen fand kurz nach Erdogans Rückkehr von der UN-Generalversammlung statt, wo US-Präsident Biden ein Treffen mit Erdogan verweigert hatte.
Es wird darauf spekuliert, dass sich die Türkei nach dem US-Afghanistan-Desaster umorientieren und sich von der Nato distanzieren könnte und sich stärker der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) anschließt, in der jetzt Russland, China, Indien, Pakistan und der Iran die Hauptakteure sind.
Im Anschluss an das Treffen hielten die beiden Präsidenten keine gemeinsame Pressekonferenz ab.
https://de.rt.com/europa/125051-putin-erdogan-gipfeltreffen-tuerkische-schaukelpolitik-und-annaeherung-an-russland/

+ 30.09.: Tunesien/Premierministerin. Präsident Kais Saied ernannte Najla Bouden zur Ministerpräsidentin. Saied hatte Ende Juli nach einem monatelangen Machtkampf mit der Regierung und dem Parlament den damaligen Ministerpräsidenten Hichem Mechichi abgesetzt und die Arbeit des Parlaments ausgesetzt.
https://www.derstandard.de/story/2000130087430/premierministerin-tunesiens-najla-bouden-romdhane-wird-ins-rampenlicht-gedraengt

+ 29.09.: Mali/Frankreich. RT berichtet: In Bamako finden Massendemonstrationen gegen die französische Regierung statt. „Die ehemalige Kolonialmacht, so der Tenor, sei nicht vor Ort, um den Terror zu bekämpfen, sondern die Instabilität zu fördern, um das Land und damit dessen Ressourcen besser kontrollieren zu können.“ Paris will Truppen in Mali reduzieren und ist unzufrieden, weil die malische Übergangsregierung das Gespräch mit verschiedenen islamistischen Gruppierungen suchen wolle. Man sei nicht bereit, mit Terroristen zu verhandeln – was einem „indirekt ausgesprochenen Gesprächsverbot an die Adresse Bamakos gleichkam. Längst rumort es in weiten Teilen der malischen Bevölkerung, und die Kritik am >neokolonialen< Auftreten Frankreichs wächst, während die Forderungen nach dem Abzug der französischen Truppen lauter werde.“ Malis Premier Maiga sagte vor der UN-Generalversammlung, Paris „wolle Barkhane in eine internationale Operation verwandeln, „deren Form noch nicht bekannt ist. Oder zumindest ist sie meinem Land und unserem Volk noch nicht bekannt“.
Frankreich zieht sich aus den Garnisonstädten Garnisonsstädten Tessalit, Kidal und Timbuktu zurück, verneint allerdings einen Komplettabzug aus Mali.
https://de.rt.com/afrika/124932-blut-franzosischer-soldaten-nach-afghanistan/
https://www.deutschlandfunkkultur.de/auslandseinsaetze-in-mali-zeugnis-eines-scheiterns.979.de.html?dram:article_id=503553
Zur Erinnerung: 2011 fanden in Mali große Solidaritätsdemonstrationen gegen den Nato-Krieg und für Gaddafi und statt.

+ 29.09.: Frankreich/Griechenland/EU/USA. Der französische Präsident Macron will die Außenpolitik der EU von derjenigen der USA abkoppeln.
Frankreich schloss mit Griechenland ein Bündnis, das weiterreichender als das der EU und der Nato sei. Das Abkommen im Sinne einer „strategischen Autonomie“ beinhaltet einen Beistandspakt, auch in dem Fall, wenn eines der beiden Länder von einem anderen Nato-Land angegriffen wird. Dieser Passus dürfte sich bei Griechenland insbesondere auf die Türkei beziehen.
https://www.euractiv.com/section/politics/short_news/france-and-greece-take-first-step-for-eu/

+ 30.09.: Syrien/Jordanien. Der Grenzübergang zwischen beiden Ländern war jahrelang geschlossen, während große Teile des Gebiets im Süden Syriens unter der Kontrolle militanter Kämpfer standen. RT schreibt: „An einem syrisch-jordanischen Grenzübergang können nun wieder Fahrzeuge und Waren zwischen den beiden Ländern verkehren. Amman erhofft sich davon eine Belebung der Handelsbeziehungen, die durch den Krieg und die US-Sanktionen in Mitleidenschaft gezogen wurden.“ Vor dem Krieg in Syrien betrieben die beiden Länder bilateralen Handel im Wert von rund einer Milliarde US-Dollar pro Jahr. Nun hoffen beide Länder, dass die USA die Sanktionen gegen Syrien lockern werden.
https://de.rt.com/der-nahe-osten/125026-jordanien-oeffnet-wichtigsten-grenzuebergang-zu-jordanien/

+ 29.09.: Westsahara/Marokko/Deutschland. Ein EU-Gericht gab der westsaharischen Unabhängigkeit POLISARIO Recht: Es erklärte Teile eines Abkommens mit Marokko in den Bereichen Landwirtschaft und Fischerei für nichtig, weil die >Zustimmung des Volkes der Westsahara< fehle. Das Gericht stellte fest, die Westsahara sei kein Teil Marokkos, deshalb hätten Verträge zwischen der EU und Marokko für die Westsahara keine Gültigkeit.
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/eugh-westsahara-103.html

+ 28.09.: ISRAEL/GB/Labour-Party. RT berichtet: Der Parteitag der britischen Labour-Partei hat für einen Antrag gestimmt, der Israel als einen >Staat, der das Verbrechen der Apartheid praktiziert< bezeichnet. In den Beschluss heißt es auch: „Die Konferenz beschließt, 'wirksame Maßnahmen' einschließlich Sanktionen, wie sie von der palästinensischen Zivilgesellschaft gefordert werden, gegen die völkerrechtswidrigen Handlungen der israelischen Regierung zu unterstützen.“
https://de.rt.com/international/124948-schock-fuer-tel-aviv-labour-parteitag-bezeichnet-israel-als-apartheidstaat/

+ 01.10.: Thierry Meyssan berichtet unter dem Titel „Auf dem Weg zum Frieden in Syrien und im Libanon“ von den voraussichtlichen Entwicklungen in diesen Ländern unter Einbeziehung der ausländischen Akteure.
https://www.voltairenet.org/article214199.html

02.10.2021