Kurznachrichten Libyen – 17.10.2021
Libyen. Libyens Zukunft: in internationalen Hinterzimmern der Macht ausgemauschelt / Präsidial- und Parlamentswahlen? Oder eines von beiden? Oder keins? / Dabaiba unter Beschuss
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Dabaiba unter Beschuss
+ 14.10.: Haushalt/Korruption. Für Wirbel dürften die vom
libyschen Fernsehsender 218TV veröffentlichten Finanzberichte der
GNU-Übergangsregierung sorgen, die das 5. Haushaltskapitel „Notstand“ in Höhe
von rekordverdächtigen fünf Milliarden LYD offenlegen, die in drei Monaten
ausgegeben wurden –Gehaltszahlungen nicht einberechnet. Es wurden Kosten für
Sicherheits- und Dienstleistungsbereiche verbucht, was einen Verstoß gegen das
libysche Finanzgesetz darstellt, das besagt: „Aus dem Notfallkonto dürfen nur
Beträge innerhalb des im Haushalt festgelegten Limits entnommen werden, um
einer plötzlichen, dringenden und unaufschiebbaren Situation zu begegnen.“
https://almarsad.co/en/2021/10/14/218tv-says-gnus-emergency-spending-reveals-unsupervised-government-corruption/
(100 LYD entsprechen etwa 19 Euro)
+ 17.10.: Die Libysche Zentralbank (CBL) in Bengasi forderte
Dabaiba auf, den Zahlungsverkehr zwischen den Banken ohne Einschränkungen
wieder zu öffnen. Die CBL-Bengasi derklärte, es seien seit des Amtsantritts der
GNU-Regierung unter Dabaiba keine Gelder ausgezahlt worden.
https://libyareview.com/17794/libyas-eastern-central-bank-conflict-has-increased-public-debt/?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=libyas-eastern-central-bank-conflict-has-increased-public-debt
+ 17.10.: Mangusch/Haftar/Moslembruderschaft/USA. Es wurde
ein Schreiben von Premierminister Dabaiba an die libysche Außenministerin
Mangusch durchgestochen, in dem Dabaiba Mangusch auffordert, sich mit der
libyschen Botschaft in den USA in Verbindung zu setzen, um sich über den
LNA-Oberbefehlshaber Feldmarschall Haftar zu beschweren, da dieser ein Dokument
gefälscht habe. Bei der US-Justiz solle Klage gegen Haftar eingereicht werden.
Haftar habe ein angebliches Dokument des Verteidigungsministeriums von 1974
vorgelegt, das falsche Angaben enthielt. Das Dokument diente zur Verteidigung
als die Moslembruderschaft gegen Haftar ein Verfahren vor einem US-Gericht
anstrengte. Dabaiba bezeichnete das Dokument als „Verleumdung“, um die Justiz
zu täuschen. Dies sei nach libyschen und US-amerikanischen Recht ein
Verbrechen.
https://almarsad.co/en/2021/10/17/exclusive-leaked-memo-reveals-dbaiba-wants-mangoush-to-file-legal-complaint-in-us-against-haftar/
Dabaiba ergreift eindeutig Stellung auf Seiten der Moslembruderschaft. Eine
weitere Vergiftung des politischen Klimas in Libyen.
Gemeinsame 5+5-Militärkommission (JMC)
+ 11.10.: Themen, die auf einem Treffen in London behandelt werden, sind:
Entwaffnung der Milizen und Vereinheitlichung der Sicherheitsinstitutionen noch
vor den Wahlen im Dezember. An dem Treffen nehmen die libysche Außenministerin
Najla al-Mangusch, Mitglieder der Gemeinsamen 5+5-Militärkommission
(JMC), Militärattachés, UNSMIL und internationale Parteien teil. Allerdings ist
JMC nur virtuell von Libyen aus dabei.
https://libyareview.com/17518/uk-to-host-meeting-aiming-to-dismantle-militias-in-libya/
+ 13.10.: Wie bekannt wurde, umfasst der von der JMC ausgehandelte
Abzugsplan vier Phasen. Die erste sieht den Rückzug ausländischer Streitkräfte
aus zwei Städten vor, die zweite Phase beinhaltet die Entsendung von UN-Beobachtern
zur Überwachung des schrittweisen und ausgewogenen Abzugs der ausländischen
Truppen. Der dritte Schritt besteht darin, dass die UN-Beobachter die
tatsächliche Zahl der ausländischen Truppen und Söldner feststellen und genau
dokumentieren. In der vierten Phase verlassen alle ausländischen Truppen
Libyen. Diese Phase soll etwa 2023 beendet sein.
https://libyareview.com/17625/details-of-action-plan-to-withdraw-foreign-fighters-from-libya-announced/
+ 14.10.: JMC-Mitglied Generalleutnant Faradsch as-Sawsaa erklärte, dass die
Zusammenführung der libyschen Armee nach der Präsidentenwahl erfolgen wird. Das
Ziel der JMC sei es, noch vor den Wahlen alle ausländischen Streitkräfte und
Söldner des Landes zu verweisen. Er kündigte an, dass internationale Beobachter
die Umsetzung des vereinbarten Abzugsplans überwachen werden. Die zivilen
Beobachter sollten aus Ländern stammen, die nicht am Libyen-Konflikt beteiligt
sind. „Die Söldner und ausländischen Truppen werden zunächst nach Bengasi im
Osten und Tripolis im Westen gebracht, bevor sie deportiert werden. Wir stimmen
uns mit den Vereinten Nationen ab, um in Kürze den Terminplan festzulegen“.
https://libyareview.com/17665/when-will-the-libyan-army-unify/
+ 15.10.: JMC-Mitglied Generalleutnant Amradscha al-Amami sagte, dass die
internationalen UN-Beobachter, die den Abzug der Söldner und ausländischen
Kämpfer überwachen sollen, innerhalb der nächsten zwei Wochen in Libyen
eintreffen werden.
https://libyareview.com/17698/un-observers-to-arrive-in-libya-within-two-weeks/
Wahlen
+ 13.10.:. Achtzehn libysche Abgeordnete beschuldigten die Außenministerin
der GNU-Regierung, Najla al-Mangusch, internationale Unterstützung für ihre
Friedensinitiative zu mobilisieren, die darauf abzielt, die für den 24.
Dezember geplanten Wahlen zu verschieben.
https://libyareview.com/17629/libyan-mps-accuse-foreign-minister-of-seeking-to-postpone-elections/
+ 14.10.: Amal Bugaighis, Mitglied des Libyschen Politischen
Dialogforums (LPDF), fordert, dass sowohl Präsidial- als auch
Parlamentswahlen am 24. Dezember abgehalten werden.
Das libysche Parlament hat ein Gesetz für Parlamentswahlen verabschiedet, die
einen Monat nach den für den 24. Dezember geplanten Präsidentschaftswahlen
stattfinden sollen.
https://libyareview.com/17652/lpdf-member-libyans-want-simultaneous-elections-on-24-december/
+ 14.10.: Khalid al-Mischri, Vorsitzender des Beratenden Hohen
Staatsrates und Moslembruder, fordert in einem Schreiben den Vorstand der Hohen
Nationalen Wahlkommission (HNEC) auf, die kürzlich vom libyschen Parlament
verabschiedeten Wahlgesetze auszusetzen, da sie gegen das Politische
Abkommen und die Verfassungserklärung verstießen. Die Wahlgesetzte müssten
so lange ausgesetzt werden, bis über ihren Inhalt eine Einigung mit dem Beratenden
Staatsrat erzielt sei.
https://almarsad.co/en/2021/10/13/khaled-al-mishri-wants-hnec-to-suspend-application-of-election-laws-passed-by-parliament/
Wobei eine solche Einigung wohl niemals erreicht werden wird.
Migration
+ 14.10.: Bahnbrechendes Urteil. Ein Gericht in Neapel hat
den Kapitän des Schiffes Asso 28 zu einer einjährigen Haftstrafe
verurteilt. Er war angeklagt, 101 gerettete Migranten, darunter mehrere
Minderjährige und schwangere Frauen, an die libysche Küstenwache übergeben zu
haben. Das Gericht erklärte, die Übergabe von Migranten an die libysche
Küstenwache sei ein Verbrechen. Es ist das erste Mal, dass ein solches
Urteil in Europa ergangen ist, das bestätigt, dass Libyen kein sicherer
Zufluchtsort für Migranten ist. Jeder Kapitän, dessen ziviles Schiff an
Rückbringungen beteiligt ist, kann nun vor Gericht gestellt werden. Die Asso
28 hatte auf Befehl der libyschen Küstenwache die Migranten nach Libyen
zurückgebracht.
Die Organisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) begrüßte das Urteil und
bezeichnete es als einen wichtigen ersten Schritt, der jedoch nicht ausreiche.
Sie forderte eine radikale Änderung der Politik Italiens und Europas, um das
Abfangen auf See und die Zwangsrückführungen sofort zu beenden.
Obwohl Migranten in Libyen schwersten Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt
sind, hatte das italienische Parlament erst im Juli beschlossen, die libysche
Küstenwache das fünfte Jahr in Folge zu finanzieren. Seit 2017 haben Rom und
Brüssel rund 1,1 Milliarden Euro für die Finanzierung der libyschen Küstenwache
und anderer zuständiger Behörden in Libyen ausgegeben.
https://libyareview.com/17680/italian-court-convicts-ship-captain-for-handing-over-migrants-to-libya/
+ 11.10.: Die EU erklärte, dass sie neue Patrouillenboote an die libysche
Küstenwache liefern wird. Dies geschieht trotz der menschenunwürdigen
Behandlung, denen Migranten in den Auffanglagern ausgesetzt sind, in die sie
nach ihrer Rückbringung nach Libyen gebracht werden.
https://libyareview.com/17542/eu-to-donate-patrol-boats-to-libyan-coast-guard/
+ 12.10.: Wie das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) mitteilte,
wurden 15 Leichen vor der libyschen Küste geborgen. Weitere 177 hatten ein
Schiffsunglück überlebt und wurden in Tripolis vom UNHCR versorgt. Die
Migranten waren von Zuwara und Khoms (westliches Libyen) aus gestartet.
https://libyareview.com/17577/unhcr-bodies-of-15-migrants-recovered-off-libyan-coast/
+ 12.10.: Wie die LNA bekanntgab, hat sie Migranten aus Mauretanien, die
über Algerien in Libyen einreisten, inhaftiert.
https://libyareview.com/17574/libyan-army-arrests-migrants-near-algerian-borders/
+ 12.10.: Die EU-Grenzagentur Frontex umgeht das Völkerrecht. Über
Jahre hat sie offenkundig mit Milizen im Bürgerkriegsland Libyen gemeinsame
Sache dabei gemacht, Schutzsuchende auf dem Weg nach Europa aufzuhalten und
zurückzubringen. Erstmals veröffentlichte Textnachrichten über WhatsApp
belegen, wie die Grenzagentur die Luftaufklärung für die libysche Küstenwache
übernimmt.
https://netzpolitik.org/2021/whatsapp-nach-libyen-wie-frontex-mit-einer-list-das-voelkerrecht-umgeht/
+ 14.10.: „Das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen (OHCHR) hat in
einer Stellungnahme auf die dramatischen Situation der Flüchtlinge in Libyen
aufmerksam gemacht. Die Pressesprecherin des OHCHR klagte, dass die Menschen
dort »Myriaden täglicher Übergriffe und Misshandlungen durch staatliche und
nichtstaatliche Akteure« ausgesetzt seien. Das schließe neben Massenfestnahmen
und Gewalttaten in Internierungslagern auch den zwangsweisen Transport von
Flüchtlingen in Länder des subsaharischen Raums ein.“
https://www.jungewelt.de/artikel/412406.libyen-direkte-gehilfen-der-eu.html
+ 15.10.: Dutzende afrikanische Migranten protestierten vor dem Sitz der
Vereinten Nationen in Genf gegen die wiederholten Angriffe auf Migranten in
Libyen. Die Gewalt gegen Migranten ist in letzter Zeit in Libyen eskaliert, und
das Hochkommissariat für Flüchtlinge der Vereinten Nationen (UNHCR) in der
Hauptstadt Tripolis hat seine Arbeit eingestellt.
https://libyareview.com/17743/protests-in-geneva-calling-for-the-safety-of-migrants-in-libya/
+ 16.10.: Familien von 16 ägyptischen Arbeitern meldeten, dass ihre Söhne
seit September in Libyen vermisst werden. Einigen Berichten zufolge wurden die
Männer von den libyschen Behörden verhaftet, als sie über Libyen nach Italien
zu kommen versuchten. Zuletzt hätten sich die ägyptischen Jugendlichen in der
libyschen Stadt Gargaresch (nahe Tripolis) aufgehalten, einer wichtigen
Drehscheibe für Migranten in Libyen.
https://libyareview.com/17750/16-egyptians-reported-missing-in-libya/
Weitere Nachrichten
+ 14.10.: Flugverkehr/Eskalation. „Kommerzielle
Inlandsflüge zwischen östlichem und westlichem Libyen auf Anordnung des
stellvertretenden Innenministers bis auf weiteres eingestellt.
Besorgniserregende Eskalation.“
https://twitter.com/LibyaDesk/status/1449130424979050497
+ 13.10.: Entführung. Eine Miliz hat Generalmajor Rashid
ar-Radschbani, den geschassten Leiter der Behörde für innere Sicherheit, aus
einem Flugzeug auf dem Flughafen Mitiga in Tripolis verschleppt. Die Miliz soll
dem GNU-Premierminister Dabaiba nahestehen. Ar-Radschbani war vom ehemaligen
Premierminister as-Sarradsch ernannt, jetzt aber zum Rücktritt gezwungen
worden. Sein Nachfolger heißt Lotfi al-Hariri.
https://libyareview.com/17663/libyas-head-of-internal-security-service-kidnapped-in-libyan-capital/
Wildwest in Tripolis.
+ 14.10.: Entführung. Der Herz- und Gefäßchirurg Mohamed
al-Hariri aus Tadschura und Leiter des Isolierzentrums in Zilten wurde von
Unbekannten entführt.
https://libyareview.com/17688/senior-health-official-kidnapped-in-libyan-capital/
+ 13.10.: Freilassung politischer Gefangener. Mohamed
ar-Radschubi, Vorsitzender des Rates der Würdenträger und Ältesten von Misrata,
erklärte, die Würdenträger aus dem Osten und Westen des Landes seien sich
einig, dass alle libyschen Gefangenen ausnahmslos freigelassen werden müssten.
Es müssten diejenigen zur Rechenschaft gezogen werden, die in Verbrechen
verwickelt sind, „die es so in der Geschichte Libyens noch nie gegeben hat“.
https://libyareview.com/17636/libyan-tribes-affirm-need-to-release-all-prisoners/
+ 11.10.: Streik/Ölterminals. Die General Union of Oil
and Gas Workers drohte erneut mit der Schließung von Häfen, sollte die
GNU-Regierung ihren Forderungen nicht nachkommen. Die Beschäftigten wollen
höhere Gehälter, eine bessere Krankenversicherung und eine gesetzlich
vorgesehene Teilbefreiung von der Einkommenssteuer. „Wir machen die GNU voll
verantwortlich, wenn die Forderungen der Ölarbeiter nicht erfüllt werden. Die
Entscheidung, die Ölexporthäfen zu schließen, ist zur einzigen Option für die
Beschäftigten im Ölsektor geworden.“
https://libyareview.com/17560/libyas-oil-gas-workers-union-threaten-to-close-ports/
+ 11.10.: GNU/Gatrani (Qutrani). Libyens
Vizepremierminister Hussein al-Gatrani sagte, die Bildung einer zweiten
Regierung im Osten Libyens sei eine Option, auf die bald zurückgegriffen werden
könnte. Dem GNU-Premierminister wirft Gatrani unter anderem vor, er zeige
Anzeichen eines „Diktators“ und habe sich mit unerfahrenen Familienmitgliedern
umgeben, die an schwierigen Entscheidungen beteiligt wurden“.
Es soll dem Parlament für die Anerkennung der GNU-Regierung zugestanden worden
sein, Entscheidungen nur noch nach Konsultationen und im Konsens zu treffen.
Gatrani wirft Dabaiba vor, die Zentralisierung zu verstärken und mit seinen
Äußerungen in den Medien die Spaltung Libyens verstärkt zu haben, anstatt die
Libyer wieder zusammenzuführen.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1447326532305883141
https://www.libyaherald.com/2021/10/11/libya-on-brink-of-another-west-east-split-and-unravelling-of-lpdfs-road-map/
+ 11.10.: Gatrani/UNSMIL. UNSMIL erklärte, sie nehme die in
der Erklärung dargelegten Probleme zur Kenntnis und fordere die GNU-Regierung
auf, diese unverzüglich anzugehen. Sie rief alle Parteien in Libyen dazu auf,
in einen direkten und konstruktiven Dialog einzutreten, um alle aufkommenden
Probleme zu lösen und sich weiterhin an den Fahrplan des Libyschen
Politischen Dialogforums (LPDF) zu halten.
https://www.libyaherald.com/2021/10/11/in-response-to-gatranis-eastern-libya-statement-unsmil-calls-on-gnu-to-address-grievances-and-all-parties-to-engage-in-constructive-dialogue-within-lpdfs-roadmap/
+ 14.10.: Syrische Söldner. Laut der Syrischen
Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR), hat eine weitere Gruppe von
hundert syrischen Söldnern Libyen verlassen. Der türkische Geheimdienst soll
die Rückkehr von Kämpfern, die ihre Verträge gekündigt haben, organisieren.
Allerdings soll eine neue Gruppe von Söldnern in der Türkei auf ihre Ausreise
nach Libyen warten.
https://libyareview.com/17657/sohr-520-syrian-mercenaries-repatriated-from-libya/
+ 13.10.: Binnenflüchtlinge. Der Leiter des Internationalen
Roten Kreuzes in Libyen erklärte, dass es 220.000 Vertriebenen in Libyen nicht
möglich ist, in ihre Häuser zurückkehren, auch nicht nach dem Waffenstillstandsabkommen
vom Oktober 2020. Die Rückkehrer fänden ihre Häuser und Schulen zerstört vor,
die Wasserversorgung funktioniere nicht und insgesamt sei die Infrastruktur in
einem sehr schlechten Zustand. Dazu komme die Wirtschaftskrise, die dazu führte,
dass Beamte bis zu drei Monate auf ihr Gehalt warten müssen, andere ihren
Arbeitsplatz ganz verloren haben. Auch ist das Leben vieler Menschen durch
Explosionen von Kriegsmaterialien bedroht. Der Traum von der Heimkehr habe sich
häufig in einen Alptraum verwandelt.
https://almarsad.co/en/2021/10/12/icrc-220000-displaced-persons-in-libya-unable-to-return-to-their-homes/
+ 15.10.: Erdöl. Der russische Ölproduzent Tatneft
hat die Explorationsbohrungen im Ghadames-Becken im Nordwesten Libyens wieder
aufgenommen, wie die National Oil Corporation (NOC) mitteilte. Tatneft
hatte die Explorationsarbeiten im Februar 2011 eingestellt.
https://libyareview.com/17738/russias-tatneft-resumes-drilling-operations-in-libya/
+ 14.10.: Libyen/England/Türkei. Nachdem Außenministerin
Nadschla al-Mangusch in London mit ihrer britischen Amtskollegin Liz Truss
zusammengetroffen war, war sie zu weiteren Gesprächen in der Türkei, wo sie mit
dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu Gespräche führte. Çavuşoğlu
erklärte, die Türkei unterstütze die bevorstehenden Wahlen in Libyen.
https://libyareview.com/17691/libyan-turkish-foreign-ministers-discuss-libyas-december-elections/
+ 12.10.: Parlament/Gesetz. Das Parlament verabschiedete
ein Gesetz, demnach jeder libyschen Familie eine Beihilfe von 50.000 LD gewährt
wird. Vorher bereits hatte Dabaiba Heirats- und Jugendbeihilfen zugesagt.
https://www.libyaherald.com/2021/10/11/in-response-to-aldabaibas-marriage-allowance-hor-grants-each-libyan-family-ld-50000-excluding-recipients-of-marriage-allowance/
Die Menschen in Libyen wird’s freuen.
+ 12.11.: Parlament/Italienischer Senat. Eine Delegation
des libyschen Parlaments traf mit Vertretern des italienischen Senats zusammen,
um den Ausbau der bilateralen Beziehungen zu erörtern.
https://libyareview.com/17569/libyan-parliament-delegation-meets-president-of-italian-senate/
+ 12.10.: EU/Sponsoring/Wahlen. Die EU plant, ein Projekt,
das die Wahlen in Libyen unterstützen soll, mit 21 Millionen Euro zu sponsern.
https://libyareview.com/17571/eu-plans-e21-million-project-to-support-elections-in-libya/
Das kann unter ausländischer Wahlkampfhilfe und Wahleinmischung abgelegt
werden.
+ 15.10.: Tarhuna/Massengräber. Nachdem weitere Leichen in
Massengräbern in Tarhuna entdeckt wurden, forderten 56 Parlamentarier, die für
die Verbrechen Verantwortlichen vor Gericht zu bringen. Insgesamt wurden in
Tarhuna 220 Leichen aus Massengräbern geborgen.
https://www.libyaherald.com/2021/10/15/hor-members-consider-tarhuna-mass-graves-as-crimes-against-humanity-call-for-perpetrators-to-be-brought-to-justice-and-national-and-international-condemnation/
siehe auch: https://www.freitag.de/autoren/gela/die-massengraeber-von-tarhuna
14.10.: Luftüberwachung. ItalMilRadar twittert:
„French trip in Tripoli“ und „Spanish Trip in Tripoli“ – unterlegt mit Daten.
https://twitter.com/ItaMilRadar/status/1448335931451248642
https://twitter.com/ItaMilRadar/status/1448331357889904646
+ 14.10.: Deutschland/Türkei/Libyen. Der deutsche
Außenminister Heiko Maas telefonierte mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlut
Cavusoglu. Es wurden die Dezemberwahlen und der Abzug von Söldnern besprochen.
Maas in einem Tweet: „Wir stehen in regelmäßigem und engem Kontakt mit der
Türkei in außenpolitischen Fragen und haben über die bevorstehenden Wahlen und
den Abzug ausländischer Kämpfer aus Libyen gesprochen.“
https://almarsad.co/en/2021/10/15/heiko-maas-discusses-with-mevlut-cavusoglu-the-withdrawal-of-foreign-fighters-from-libya/
+ 17.10.: Merkel/Erdogan. Bei ihrem Besuch in Ankara sagte
die deutsche Kanzlerin, es sei notwendig, Lösungen für den Libyen-Konflikt zu
finden und den Abzug aller ausländischen Truppen aus Libyen abzuschließen.
https://libyareview.com/17779/merkel-tells-erdogan-to-withdraw-foreign-mercenaries-from-libya/
+ 15.10.: Türkei/Syrien/Giftgas. „Seit Monaten führt die
Türkei einen völkerrechtswidrigen Krieg im Nordirak und begeht, wie ihr
vorgeworfen wird, offenbar schwere Kriegsverbrechen. Laut Zeugenaussagen soll
sie seit einiger Zeit auch Giftgas einsetzen. Das wäre ein Verstoß gegen die
Chemiewaffenkonvention (CWÜ) zum Verbot von Chemiewaffen, das die Türkei selbst
unterzeichnet hat. Von den westlichen Medien und auch von den westlichen
Regierungen gibt es nur beredtes Schweigen. […] Erdogan hat sich einerseits zum
Ziel gesetzt, bis 2023, dem 100-jährigen Bestehen der Republik Türkei, der
türkischen Bevölkerung ein neues, neo-osmanisches Reich mit ihm als
>Kalifen< zu präsentieren. Zu seinem Reich sollen auch große Gebiete von
Nordsyrien und Nordirak gehören.“
https://www.heise.de/tp/features/Krieg-im-Nordirak-Schwere-Giftgas-Vorwuerfe-gegen-Tuerkei-6218786.html?seite=all
Heise vergisst zu erwähnen, dass auch das westliche
Libyen von der Türkei besetzt ist und am besten ganz Libyen 2023 ins
neo-osmanische Reich eingegliedert werden soll.
ANDERE LÄNDER
+ 15.10.: Griechenland/USA. „Die Vereinigten Staaten und
Griechenland haben am Donnerstag ein Abkommen zur Erweiterung ihres
Verteidigungspaktes unterzeichnet. Damit ermöglicht die Erweiterung den
US-Streitkräften die breite Nutzung griechischer Stützpunkte. Zwischen
Griechenland und der Türkei herrschen derzeit starke Spannungen.“
https://de.rt.com/kurzclips/125773-griechenland-und-usa-erweitern-verteidigungspakt/
+ 11.10.: Tunesien. „Tunesien hat eine neue Regierung. Ein
entsprechendes Dekret habe Staatschef Kais Saied erlassen, teilte die
Präsidentschaft des nordafrikanischen Landes mit. Saied nahm 24 Ministerinnen
und Ministern sowie einer Staatssekretärin den Amtseid ab. Die meisten der
Regierungsmitglieder sind bisher parteipolitisch nicht in Erscheinung getreten,
acht von ihnen sind weiblich. So auch die Regierungschefin Najla Bouden
Romdhane: Die 63-Jährige war vor zwei Wochen von Saied mit der
Regierungsbildung beauftragt worden.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/tunesien-regierung-vereidigt-101.html
+ Marokko. „Krachende Niederlage der Islamisten bei den
Parlamentswahlen“ am 8. September 2021 in Marokko. Wobei das marokkanische
Parlament sowieso nichts zu vermelden hat, da Marokko eine von Frankreich
gesteuerte Monarchie ist.
An der Abstimmung nahmen „nur circa 35 Prozent der marokkanischen Bevölkerung
im wahlberechtigten Alter“ teil, kein Wunder, haben „74 Prozent der Menschen
kein Vertrauen in die politischen Parteien“. Stärkste Partei wurde die
königsnahe Unabhängige Nationalversammlung (RNI). „Der designierte
Premierminister gilt nach dem König als reichster Mann Marokkos und ist über sein
Konzernimperium an zahlreichen Unternehmen aus der Öl- und Gas-Industrie aber
auch aus dem Immobilien- und Mediensektor beteiligt. Gleichzeitig führt
Akhannouch seit 2007 das Landwirtschaftsministerium des Königreichs.“
https://magazin.zenith.me/de/politik/parlamentswahlen-marokko-und-die-niederlage-der-pjd
+ 13.10.: Libanon. Voltairenet schreibt: „Der
Bankrott des Libanon wurde bewusst vom IWF, von Christine Lagarde, verursacht“.
https://www.voltairenet.org/article214369.html
16.10.: Libanon. RT schreibt: „Der Libanon ist im
Kern ein regelloser Spielplatz westlicher Untaten. Seine Bevölkerung ist das
Opfer der zwanghaften Kampagne gegen Iran, die jetzt das Land an den Rand des
Abgrunds geführt hat.“
https://de.rt.com/meinung/125800-krisen-gewalt-unruhen-libanon-als/
+ 13.10.: Syrien/Golanhöhen. Israels Ministerpräsident
Naftali Bennett beabsichtigt, die Zahl der israelischen Einwohner auf den
besetzten Golanhöhen von 27.000 auf 100.000 zu erhöhen. Dazu sei der Bau von
zwei neuen Gemeinden vorgesehen. Israel hat zwischenzeitlich Panzer auf die
Golanhöhen verlegt. Als Reaktion darauf bekräftigte laut SANA Syrien
sein Recht, das besetzte Gebiet zurückzuerobern.
Der Golan gehört zu Syrien und ist völkerrechtswidrig besetzt.
https://www.heise.de/tp/features/Golanhoehen-Israels-Regierungschef-kuendigt-Vervierfachung-der-Bevoelkerung-an-6216507.html
+ Mali/MINUSMA. Der Auftrag von MINUSMA „ist die
>Stabilisierung< Malis, die Rückkehr zu einer >verfassungsmäßigen
Ordnung< – und der >Wiederaufbau des malischen Sicherheitssektors<. In
der Praxis scheitert MINUSMA allerdings bereits am >Schutz der
Zivilbevölkerung< und dient vielmehr mit ihrer flächendeckenden
militärischen Infrastruktur v.a. als Plattform für die vielfältigen bi- und
multilateralen Interventionen und Aufrüstungsprogramme. Zur Stabilisierung hat
diese umfassende Militarisierung Malis und der gesamten Sahel-Region natürlich
nicht beigetragen. Im Gegenteil: Die Lage wird immer aussichtsloser.“ Die
Bundesregierung spräche „ganz ungeniert von der Sahel-Region als
>geostrategisches Vorfeld Europas<“.
Anfang des Jahrtausends bauten „die USA mit AFRICOM ein eigenes Oberkommando
für den Kontinent auf und intensivierten gerade in der Sahel-Region ihre
militärischen und geheimdienstlichen Kontakte. Auch EU-Trainingsmissionen im
Sahel befanden sich schon zum Ende der Nullerjahre in Vorbereitung – bevor 2011
die Situation in Folge der NATO-Intervention in Libyen eskalierte. Das war auch
jener Zeitraum, in dem das deutsche Kapital im Rahmen der Desertec-Initiative
massiv für die wirtschaftliche und energiepolitische Erschließung der Wüste
warb. Während die Bomben in Libyen fielen, veröffentlichte der neu gegründete
Europäische Auswärtige Dienst im März 2011 seine Strategie für Sicherheit
und Entwicklung im Sahel<.“
https://www.untergrund-blättle.ch/politik/afrika/mali-die-westliche-militaermission-6616.html
Die „Strategien“ sind im Sahel genauso in den Wüstensand gesetzt, wie sie
in Afghanistan versagt haben.
+ 14.10.: Iran/Saudi-Arabien. „Saudi-Arabien und Iran
führen seit April Gespräche, wie der Konflikt im Jemen beendet werden könnte.
Die Erneuerung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern ist laut der
israelischen Zeitung Haaretz für Israel ein >schwerer Schlag<.
[…] Riad und Teheran sollen bereits eine Reihe von Vereinbarungen erzielt
haben. Berichten zufolge sollen in den beiden Ländern bald wieder Konsulate
eröffnet werden. Ein vollständiges Normalisierungsabkommen wird innerhalb
einiger Wochen erwartet.“
https://de.rt.com/der-nahe-osten/125637-letztes-kapitel-anti-iranischen-koalition/
Man erinnere sich an die Ermordung des beim Volk hoch angesehenen iranischen
Generalmajors Qasem Soleimani am 3. Januar 2020 in Bagdad (Irak) durch die
damalige Trump-Regierung. Der irakische Premierminister Adil Abd al-Mahdi sagte
über den Grund der Reise von Soleimani nach Bagdad am 5. Januar 2020 im
irakischen Parlament, Soleimani sei in den Irak gereist, um die zwischen
Saudi-Arabien und dem Iran bestehenden Spannungen abzubauen. Al-Mahdi sollte
die iranische Nachricht auf eine vorausgegangene Nachricht der Saudis
übermitteln. Dies schien Trump um jeden Preis verhindern haben zu
wollen – ein weiteres Scheitern US-amerikanischer Politik.
+ 17.10.: Saudi-Arabien/Iran. Karin Kneissl auf RT:
„Anstatt sich wechselseitig der Häresie zu bezichtigen, scheint nach der
Schreckensherrschaft des IS zwischen Syrien und dem Irak wieder der Weg frei
für eine Koexistenz zwischen Muslimen. Der islamistische Terrorismus forderte
die meisten Opfer unter Muslimen, egal ob es sich um die Anschläge der Al-Qaida
oder des IS oder deren vieler Ableger handelt. […] Die Stellvertreterkriege zwischen
Saudi-Arabien und Iran, ob im Libanon oder im Jemen, könnten angesichts einer
möglichen Aussöhnung zwischen den beiden so gegensätzlichen Staaten ein Ende
finden. Dies hätte weitreichende positive Folgen für die gesamte Region. […]
Sollte es gelingen, die vielen historischen Gräben und die Gräuel der
vergangenen Jahre, die man einander im Jemen, in Syrien und im Irak antat, zu
überwinden und eine Basis für mehr Gemeinsamkeit zu finden, dann würden
hierdurch die Karten in der Region tatsächlich neu gemischt. Was bislang an
offiziellen Meldungen durchsickerte, gibt Anlass zur Hoffnung. Nach den
Hungerblockaden, den Massenhinrichtungen und all den Fluchtbewegungen ist es an
der Zeit, für die gepeinigte Bevölkerung der Region ein neues Kapitel der
Geschichte aufzuschlagen.“
https://de.rt.com/meinung/125720-im-osten-viel-neues/
+ 13.10.: China/Russland/Biowaffenverbot. „Gemeinsame
Erklärung der Außenminister der Volksrepublik China und der Russischen
Föderation zur Verschärfung des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung,
Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von
Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen (Eigene Übersetzung) Die Russische
Föderation und China bekräftigen ihre Überzeugung, dass das Übereinkommen über
das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer
(biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher
Waffen (BWÜ) ein wesentlicher Pfeiler des Weltfriedens und der internationalen
Sicherheit ist, sowie ihre Entschlossenheit, die Autorität und Wirksamkeit des
Übereinkommens zu wahren.“
https://www.fmprc.gov.cn/mfa_eng/zxxx_662805/t1912953.shtml
Applaus!
+ 14.10.: Frankreich/USA/China/EU. „>Die Vereinigten
Staaten wollen China konfrontieren. Die Europäische Union will China
einbinden<, sagte Le Maire, ein enger Verbündeter des französischen Präsidenten
Emmanuel Macron, in einem ausführlichen Interview im Vorfeld der (IWF-)Tagung.
Dies sei nur natürlich, da die Vereinigten Staaten die führende Weltmacht seien
und nicht wollten, >dass China in ein paar Jahren oder Jahrzehnten die erste
Supermacht der Welt wird<. […] Die Schlüsselfrage für die Europäische Union
sei nun, >unabhängig von den Vereinigten Staaten zu werden, in der Lage zu
sein, ihre eigenen Interessen zu verteidigen, seien sie wirtschaftlicher oder
strategischer Natur<.“
http://www.antikrieg.eu/aktuell/2021_10_13_franzoesischer.htm
+ 14.10.: Kognitive Kriegsführung. „In einer Studie über
kognitive Kriegsführung des mit der Nato verbundenen Innovation Hub
geht es darum, dass in zunehmend asymmetrischen und grauen Konflikten die
Möglichkeiten wachsen, den menschlichen Geist mit >neurowissenschaftlichen
Techniken und Mitteln< zu manipulieren und letztlich >Neurowaffen< zu
entwickeln. >Das Gehirn wird das Schlachtfeld des 21. Jahrhunderts<.
Nicht mehr das Territorium, >die Menschen sind die umkämpfte Domäne<. […]
>Die kognitive Kriegsführung ist potenziell endlos, da es bei dieser Art von
Konflikten weder einen Friedensvertrag noch eine Kapitulation geben kann. […]
Ihr Ziel ist es, Dissonanzen zu erzeugen, widersprüchliche Narrative zu
schüren, Meinungen zu polarisieren und Gruppen zu radikalisieren<. Es soll
das Ende des herrschaftsfreien Diskurses herbeigeführt werden.“
https://www.heise.de/tp/features/Nato-Das-Gehirn-wird-das-Schlachtfeld-des-21-Jahrhunderts-6217726.html
https://de.rt.com/international/125749-menschlicher-geist-als-neue-verteidigungsdomaene-der-nato/
Fällt einem dazu spontan etwas ein?
+ 14.10.: Thierry Meyssan über Facebook: „Facebook sammelt
Informationen über Sie für die NSA, zensiert Ihre Meinungen und prägt auch
seine eigene Währung. Innerhalb weniger Monate ist diese Gesellschaft zu einem
der einflussreichsten Akteure der Weltpolitik geworden.“
https://www.voltairenet.org/article214357.html
17.10.2021
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