Kurznachrichten Libyen – 02.10.2021
Libyen. Gaddafi for President / Hektische Betriebsamkeit bezüglich Wahl(-verschiebung) / Dabaiba macht Druck für Verschiebung / USA verabschieden ‚Libya Stabilization Act‘
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Pseudodemokratie unter westlicher Führung: Wahlen werden von allen ausländischen Akteuren gefordert, aber keiner will sie wirklich, so lange nicht sichergestellt wird, dass die eigenen Marionetten an der Macht bleiben oder an die Macht kommen. Alle mischen sie mit, nur die libysche Bevölkerung wird außen vor bleiben.
+ 30.09.: Saif al-Islam Gaddafi/Favorisierter
Präsidentschaftskandidat. Die Website LibyaStats, die sich
auf Statistiken und Umfragen in Libyen spezialisiert hat, stellte die Frage:
„Wenn in Libyen Präsidentschaftswahlen abgehalten würden, wen würden Sie
wählen?“
Saif al-Islam Gaddafi war mit 48 % der Stimmen der beliebteste Kandidat, es
folgte mit 30 % LNA-Kommandant Khalifa Haftar, der jetzige GNU-Premierminister
erreichte 17 % und der mit der Moslembruderschaft verbandelte Bashagha hatte
nur 4 % Zuspruch.
Insgesamt wurden 3.611 Personen befragt.
https://libyareview.com/17155/poll-saif-al-islam-gaddafi-will-be-libyas-next-president/
Unter dieser Voraussetzung ist klar, dass kein Interesse daran besteht,
tatsächlich Wahlen abzuhalten, bei denen Saif al-Islam Gaddafi zum neuen
Präsidenten Libyens gewählt werden würde.
Vor elf Jahren wurde der Nato-Krieg gegen Libyen damit begründet, in Libyen
die Demokratie einzuführen. Nun wünscht sich das libysche Volk Wahlen, um ihren
Präsidenten selbst wählen zu können. Dies wird ihr vorenthalten. 2,8
Millionen libysche Bürger haben sich für die Wahlen registrieren lassen.
+ 02.10.: Dezemberwahlen/Gaddafi/Dabaiba. Nach Ansicht des
Vorsitzenden der Nationalen Wahlkommission Libyens (HNEC), Emad ad-Din
as-Sayeh, haben sowohl GNU-Premierminister Abdelhamid Dabaiba als auch der Sohn
von Muammar Gaddafi, Saif al-Islam Gaddafi, das Recht, bei den bevorstehenden
Präsidentschaftswahlen zu kandidieren. Ein Ausschuss würde nun das Gesetz noch
ausarbeiten. Präsidentschafts- und Parlamentswahlen seien zeitgleich
abzuhalten. Es sei nun an der Zeit, Wählerkarten auszugeben.
Allerdings ist es gemäß der UN-Vereinbarung den in die jetzige GNU-Regierung
‚gewählten‘ Personen untersagt, bei den Wahlen zu kandidieren oder nach den
Wahlen ein Regierungsamt zu übernehmen. Dies betrifft auch Dabaiba.
Bezüglich Gaddafis Kandidatur hatte Agila Saleh verlautbaren lassen, er könne
kandidieren, „wenn er die gesetzlichen Bedingungen erfüllt“, als da wären, dass
er „nicht rechtskräftig wegen eines Verbrechens oder Vergehens mit moralischer
Verwerflichkeit verurteilt und nicht seiner bürgerlichen Rechte beraubt worden“
ist. Außerdem darf der künftige Präsident „am Tag der Kandidatur nicht die
ausländische Staatsangehörigkeit besitzen“.
https://libyareview.com/17195/libyas-electoral-commission-dbaiba-saif-al-islam-eligible-to-run-for-president/
Aufgrund der Abmachungen des Genfer Abkommens darf Dabaiba nicht
kandidieren, auch nicht nach dem vom Parlament verabschiedeten
Präsidentschaftswahlgesetz.
+ 29.09.: USA/Libyen. Das US-Repräsentantenhaus hat
das Gesetz zur Stabilisierung Libyens (Libya
Stabilization Act HR 1228) verabschiedet. Das Gesetz
erteilt Befugnisse für:
- Sanktionen gegen die Aktivitäten der LNA in Bezug auf Syrien.
- Sanktionen gegen ausländische Personen, die bestimmte ausländische
Regierungsbeteiligungen in Libyen anführen, leiten oder unterstützen.
- Sanktionen gegen ausländische Personen, die den Frieden oder die Stabilität
in Libyen bedrohen.
- Sanktionen gegen ausländische Personen, die für grobe Menschenrechtsverstöße
in Libyen verantwortlich sind oder sich an solchen Verstößen mitschuldig
gemacht haben.
- Humanitäre Hilfe für die Menschen in Libyen und für internationale
Flüchtlinge und Migranten in Libyen.
- Unterstützung für demokratische Regierungsführung, Wahlen und
Zivilgesellschaft.
- Einbindung internationaler Finanzinstitutionen, um die wirtschaftliche
Erholung Libyens zu fördern und die Finanzverwaltung des öffentlichen Sektors
zu verbessern.
- Wiedererlangung von Vermögenswerten.
Das Gesetz verpflichtet den US-Präsidenten, Sanktionen gegen alle Ausländer zu
verhängen, die militärische Aktivitäten mit Russland in Libyen unterstützen
oder sich daran beteiligen. Der Gesetzesentwurf muss noch vom Weißen Haus
gebilligt werden.
https://www.libyaherald.com/2021/09/29/u-s-house-of-representatives-passes-the-libya-stabilization-act/
Damit wird der US-Regierung ermöglicht, ausländische Parteien zu
bestrafen, die Fraktionen und Gruppen in Libyen unterstützen, die ihnen nicht
genehm sind. Die USA erlassen Gesetze, die Libyen bevormunden. Ein neues
Sanktionsregime soll errichtet werden, wie es jetzt schon den Iran oder Syrien
in den Würgegriff genommen hat.
+ 30.09.: Dezemberwahlen/Dabaiba-Clan macht Druck. AfricaIntelligence
titelt: „Dabaiba setzt Mangusch und Menfi unter Druck, damit sie die
Verschiebung der Wahlen akzeptieren“. In dem Artikel heißt es: „Der Clan des
libyschen Premierministers Abdelhamid Dabaiba hat die Generalversammlung der
Vereinten Nationen, deren jährliche Generaldebatte vom 21. bis 27. September
stattfand, genutzt, um den Vorsitzenden des Präsidialrats und Vertreter des
Ostens, Mohamed al-Menfi, und die Außenministerin Najla al-Mangusch auf Linie
zu bringe“. Abdelhamid Dabaiba soll unter dem Einfluss seines Cousins Ali
Ibrahim Dabaiba stehen, der von Dabaiba verlangt, die internationale
Gemeinschaft unter Druck zu setzen, damit sie einer Verschiebung der
Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zustimmen. AfricaIntelligence:
„Der Premierminister war bereits damit beschäftigt, die europäischen
Regierungen über verschiedene diplomatische Kanäle von der Notwendigkeit zu
überzeugen, die Wahlen zu verschieben und seine Amtszeit an der Spitze des
Landes zu verlängern“.
Außenministerin Mangusch, die bisher stets als Verfechterin der Dezemberwahlen
aufgetreten ist, sei bereits auf Linie gebracht. Abdelhamid Dabaiba selbst habe
libysche Diplomaten direkt aufgefordert, „die Erwartungen an die Abhaltung der
geplanten Wahlen herunterzuschrauben oder sogar zu behaupten, dass es einfach
nicht möglich sein wird, sie zum geplanten Termin abzuhalten“.
Dieses Vorgehen widerspreche dem Willen des libyschen Volkes, das die
Dezemberwahlen mit überwältigender Mehrheit unterstützt. Sowohl GNU-Premier
Dabaiba als auch al-Menfi und al-Mangusch müssten befragt werden, welchen
Standpunkt sie jetzt tatsächlich einnehmen. Und es müsste die Rolle hinterfragt
werden, die der Cousin von Premier Dabaiba, Ali Ibrahim Dabaiba, innerhalb der
GNU-Übergangsregierung spielt, in der er keinerlei Amt bekleidet, aber mehr
Mitspracherecht zu haben scheint als die Minister.
https://www.africaintelligence.com/north-africa_diplomacy/2021/09/30/dabaiba-pressures-mangoush-and-manfi-into-accepting-election-postponement,109695237-gra
https://almarsad.co/en/2021/09/30/africa-intelligence-dbaiba-family-pressuring-mangoush-menfi-and-libyan-diplomats-to-postpone-elections/
+ 01.10.: Dezemberwahlen/Dabaiba macht Druck. Laut
afrikanischen Geheimdienstberichten soll der Sohn von Ali Dabaiba, Ibrahim
Dabaiba, den Druck auf libysche Diplomaten im Ausland orchestriert haben, damit
diese die Dezemberwahlen bei der UN-Vollversammlung nicht erwähnen. Ibrahim
habe Kabinettsmitglieder und Botschafter eindeutig darauf festgelegt, dass sie
sich an die vorgegebene Linie einer Wahlverschiebung zu halten hätten.
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1443781646747058178
+ 01.10.: Menfi/Merkel. Der Präsidialratsvorsitzende
al-Menfi zu Gast bei Merkel in Berlin. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz
betont Merkel die Wichtigkeit einer diplomatischen Lösung [und sieht dabei
recht gestresst aus]. Es sollen Wahlen stattfinden, „auch wenn die
Vorbereitungen noch zu wünschen übrig lassen“. Die Zukunft Libyens müsse von
den Libyern bestimmt werden und nicht von ausländischen Kräften.
Menfi hatte sich mit einer Reihe arabischer Botschafter getroffen, bevor er
Gespräche mit Merkel und Bundespräsidenten Steinmeier führte. Er wolle sich
weiter für die Abhaltung von Dezemberwahlen einsetzen.
Video: https://de.rt.com/kurzclips/125132-libyen-konflikt-merkel/
https://almarsad.co/en/2021/10/01/menfi-pledges-in-berlin-to-hold-december-elections-on-time-in-libya/
+ 28.09.: Türkei/Russland/Libyen. Der Abzug einer Reihe von
syrischen und russischen Söldnern aus Libyen wurde von verschiedenen Quellen
bestätigt.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1442846667385020428
+ 28.09.: Flugüberwachung/ItaMilRadar. Zwei
türkische A400M-Frachtflugzeuge auf dem Weg von der Türkei zum
Luftwaffenstützpunkt al-Watiya und nach Misrata gesichtet. Gleichzeitig
startete ein Privatflugzeug des türkischen Geheimdienstes von Ankara aus zu
einem unangekündigten Flug zum Flughafen Mitiga in Tripolis. Die Website fügte
hinzu, dass in der vergangenen Woche sechs Flüge von Ankara aus durchgeführt
wurden.
Die Türkei transportiert weiterhin Militärgüter in den Westen Libyens, obwohl
das von den Vereinten Nationen vermittelte Waffenstillstandsabkommen vorsieht,
dass jegliche militärische Zusammenarbeit mit dem Ausland eingestellt werden
muss.
https://libyareview.com/17026/turkish-aircrafts-heading-to-western-libya/
+ 28.09. Flugüberwachung/ItaMilRadar. Es
wird ein ungewöhnlicher Flug einer Lockheed Martin C-130J der USAF von Tunis
nach Tripolis gemeldet. Das Flugzeug war einen Tag vorher von Ramstein aus in
NAS Sigonella (Sizilien) zwischengelandet, bevor es seine Reise nach Tunis
fortsetzte.
https://www.itamilradar.com/2021/09/28/unusual-usaf-flight-in-tripoli/
+ 28.09.: Flugüberwachung/ItaMilRadar.
Libyen wird ausgespäht: Doppelpatrouillenmission aus Tunesien und Libyen vom
italienischen Zoll und von Frontex Diamond DA62.
https://twitter.com/ItaMilRadar/status/1442539530343497735
+ 28.09.: Russland/Libyen. Der russische Außenminister
Lawrow erklärte, es sei nicht wichtig, dass die ausländischen Streitkräfte und
Söldner vor oder nach den Wahlen im Dezember aus Libyen abgezogen werden. Vielmehr
sollte der Prozess schrittweise erfolgen, um eine Störung des
Kräftegleichgewichts zwischen den beiden Konfliktparteien zu vermeiden. Moskau
wolle den Abzug ausländischer Truppen innerhalb des 5+5-Militärkommission
(Gemeinsamer Militärrat/JMC) festgelegten Rahmens unterstützen.
https://libyareview.com/17015/lavrov-we-are-ready-to-help-withdraw-foreign-troops-from-libya/
+ 30.09.: Syrische Söldner. Die 5+5-Militärkommission
Libyens (JMC), die den Abzug aller ausländischen Streitkräfte sicherstellen
soll, scheint einen Durchbruch erzielt zu haben. Laut der Syrischen
Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) werden Vorbereitungen für die
Rückführung einer Gruppe syrischer Söldner, die von der Türkei ins Land
gebracht wurden, getroffen. Die Milizenführer seien vom türkischen Geheimdienst
aufgefordert worden, den Abzug von 2.000 ihrer Kämpfer vorzubereiten. Insgesamt
sollen etwa 7.000 syrische Söldner in Libyen stationiert sein.
Die Beobachtungsstelle wies auch darauf hin, dass im Jahr 2020 fast 10.000
Dschihadisten, zumeist Tunesier, von Syrien nach Libyen transportiert wurden.
https://libyareview.com/17153/sohr-turkish-backed-mercenaries-in-libya-preparing-to-return-to-syria/
+ 01.10.: 5+5-Militärkommission (JMC). Generalleutnant
Khairi at-Tamimi, kündigte an, dass das Gremium in der ersten Oktoberwoche in
Genf tagen wird, um weiter über den Abzug von Söldnern und ausländischen
Streitkräften aus dem Land zu beraten. Ein Zeitplan für den Abzug der mehr als
20.000 Söldner im Lande soll bereits stehen und soll nach den Dezemberwahlen
fortgesetzt werden.
https://libyareview.com/17193/libyas-joint-military-commission-to-hold-meeting-in-geneva/
+ 29.09.: USA/Ägypten/Libyen. Der Nationale
Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, reiste zu offiziellen Treffen nach
Kairo, an denen auch der Koordinator des Weißen Hauses für MENA, Brett McGurk,
teilnahm. „Die US-amerikanische und die ägyptische Delegation werden über die
Unterstützung der libyschen Wahlen und die regionale Sicherheit, auch am Horn
von Afrika, sprechen.“
Bei dem Treffen el-Sisi mit Sullivan sollen die Entwicklungen in Libyen,
Tunesien, Syrien, im Jemen und im Irak erörtert werden.
https://almarsad.co/en/2021/09/29/el-sisi-and-sullivan-agree-on-intensifying-coordination-for-libyan-elections-and-withdrawal-of-mercenaries/
+ 29.09.: AFRICOM/Libyen. Der Präsidialratsvorsitzende
al-Menfi traf in Tripolis mit Stephen Townsend, dem Kommandeur des US-Afrika-Command
(AFRICOM), zusammen. Sie erörterten die Bemühungen zur Bekämpfung des
Terrorismus und der organisierten Kriminalität, insbesondere im Süden Libyens,
sowie Aspekte der sicherheitspolitischen und militärischen Zusammenarbeit.
Dabei war auch der US-Botschafter in Libyen, Richard Norland.
Es kam auch zu einem Treffen von AFRICOM mit der 5+5-Militärkommission
(Gemeinsamen Militärrat/JMC ), an dem Townsend, Premier Dabaiba und
US-Botschafter Norland teilnahmen. Dabei ging es um den Abzug von ausländischen
Söldnern und Militärs. Der JMC hat einen zeitlichen Abzugsplan für alle etwa
20.000 im Land befindlichen Kämpfer ausgearbeitet, der vorsieht, dass der Abzug
in der Zeit nach den Dezemberwahlen fortgesetzt wird.
https://libyareview.com/17096/libyas-al-mnifi-discusses-counter-terrorism-efforts-with-africom-commander/
https://libyareview.com/17106/american-libyan-military-officials-discuss-withdrawal-of-foreign-forces/
DEZEMBERWAHLEN
+ 28.09.: UNO. Die UN-Mitgliedstaaten erhielten eine Mail,
in der vor einem Komplott gewarnt wird. Und zwar gebe es eine Absprache
zwischen dem Vorsitzenden des Präsidialrats, Mohamed al-Menfi, und dem
Vorsitzenden des Staatsrats (HCS), Khaled Al-Mishri, in der es um die
Verschiebung der Dezemberwahlen geht. Es sei eine Verschwörung gegen „den
demokratischen Prozess und das libysche Volk“ im Gange. Es soll erneut eine
Übergangsphase geben, in der auch das Parlament eingefroren wird. Ziel sei es,
bestimmte Personen von der Kandidatur fernzuhalten und die Kandidatur für noch
unbekannte Personen zu ermöglichen. Ziel sei es, Wahlen bis zur Verabschiedung
einer neuen Verfassung zu verschieben.
https://libyareview.com/17034/anonymous-email-warns-of-conspiracy-against-libyan-elections/
+ 26.09.: Entführung/Dezemberwahlen. Der Leiter der Nationalen
Vereinigung zur Unterstützung der Jugend in Libyen, Emad al-Harati, wurde
in Tripolis entführt. Dies geschah wenige Stunden, nachdem die Vereinigung
einen Aufruf zu einem Sitzstreik vor der Nationalen Wahlkommission
(HNEC) angekündigt hatte, der ihre Forderung nach Dezemberwahlen unterstreichen
sollte. Die Vereinigung erklärte, sie mache die ‚Sicherheitsdienste‘ in
Tripolis für die Sicherheit von al-Harati verantwortlich.
UNSMIL forderte die unverzügliche Freilassung von Harati.
https://libyareview.com/17076/libyan-activist-kidnapped-in-libyan-capital/
+ 28.09.: Erdölministerium/Dezemberwahlen. Der
Unterstaatssekretär des Ölministeriums, Refaat al-Abbar, reichte beim
GNU-Premierminister Dabaiba seinen Rücktritt ein. Beobachter gehen davon aus,
dass es in der GNU zu einer Reihe von Rücktritten kommen wird, insbesondere
nach Berichten über die Absicht des Premierministers, im Amt zu bleiben und die
Dezemberwahlen zu verschieben.
https://libyareview.com/17058/libyan-deputy-oil-minister-resigns/
+ 29.09.: Dezemberwahlen/Saleh. In einem Fernsehinterview
mit al-Arabiya sagte Parlamentspräsident Agila Saleh, dass „das
libysche Parlament darauf besteht, die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen
rechtzeitig abzuhalten“. Es würden „jene, die vom Chaos in Libyen profitieren,
keine Wahlen wollen“. Die Wahlen zu sichern liege in der Verantwortung der
GNU-Regierung. Die Wahlen bedürften einer arabischen, regionalen und
internationalen Überwachung. Ob er selbst kandidieren wolle, sei noch nicht
entschieden.
https://libyareview.com/17079/ageela-saleh-elections-in-libya-must-take-place-in-december/
+ 30.09.: Dezemberwahlen/Marokko-Treffen. Das Mitglied des
Hohen Staatsrats (HCS), Abdel-Rahman asch-Schater, erklärte, dass in
Marokko ein Treffen zwischen dem HCS und dem Parlament stattfinden werde. Bei
dem Treffen soll das Wahlgesetzt erörtert werden – ohne zeitliche Begrenzung,
bis ein Konsens erreicht ist.
Der Abgeordnete Said Imgheib bezeichnete dieses Treffen als
>Verschwörung<: „Was sich in Marokko abspielt, ist eine
Verschwörung mit dem Ziel, die Wahlen zu verschieben oder zu annullieren. Das
Wahlgesetz wurde vom Parlament in einer offiziellen Sitzung verabschiedet,
nachdem darüber abgestimmt worden war. Anschließend wurde es von der Hohen
Nationalen Wahlkommission (HNEC) entgegengenommen“. Niemand habe das Recht, das
Gesetz zu ergänzen oder zu ändern.
https://libyareview.com/17141/libyan-mp-parties-meeting-in-morocco-intend-to-postpone-elections/
+ 01.10.: Dezemberwahlen/Marokko-Treffen. Vertreter
des libyschen Parlaments und des Staatsrats treffen sich in Rabat, um über das
neue Wahlgesetz zu verhandeln, über das die Meinungen weit auseinandergehen,
insbesondere was die Direktwahl und den Zeitpunkt der Wahl eines Präsidenten
betrifft. Der Staatsrat, dessen Aufgabe allerdings nur eine beratende ist,
lehnt das vom Parlament vorgelegte Wahlgesetzt ab.
An der Krisensitzung nehmen auch Vertreter der UNSMIL sowie der
US-Botschafter in Libyen, Richard Norland, teil.
https://libyareview.com/17173/libyan-parties-to-discuss-electoral-law-in-morocco/
+ 30.09.: Dezemberwahlen/Dabaiba/Guardian. Der
britische Guardian zu den Dezemberwahlen: „Die
Angelegenheit droht zu einer Episode des gescheiterten Staatsaufbaus zu werden,
die sich mit Afghanistan messen kann.“ Die
GNU-Übergangsregierung unter Dabaiba könnte versuchen, durch die Verschiebung
der Wahlen auf unbestimmte Zeit an der Macht zu bleiben.
Tarek Megerisi, Libyen-Experte beim Europäischen Rat für Auswärtige
Beziehungen, sagte, dass sich innerhalb der jetzigen politischen Arena die
amtierenden Eliten ermächtigt fühlen, die Übergangszeit zu verlängern. Sie
konzentrierten sich „auf das Streben nach absoluter Macht und die Plünderung
der einst beträchtlichen libyschen Staatskassen“.
Um sich bei der Bevölkerung einen Rückhalt aufzubauen, verteile Dabaiba
Geschenke, so habe er beispielsweise die Lehrergehälter erhöht und ein
Heiratsdarlehen versprochen.
Sollte es keinen Konsens über die Abhaltung der Wahlen in Libyen geben, habe
die internationale Gemeinschaft zwei Möglichkeiten, darauf zu reagieren. Zum
einen könnte die UNO selbst ein Wahlgesetz durchsetzen. Oder, auf was es wohl
hinauflaufen wird, „eine von der Übergangsregierung vorgeschlagene
Stabilisierungsinitiative für Libyen zu akzeptieren, die erneut versuchen
würde, die Voraussetzungen für die Durchführung von Wahlen in der Zukunft zu
schaffen“.
https://www.theguardian.com/world/2021/sep/29/libya-credible-elections-or-another-failed-bid-at-nation-building
Wenn die ‚internationale Gemeinschaft‘ so tut als wolle sie Wahlen, ist
dies durch und durch verlogen. Wahlen werden erst gewünscht werden, wenn die
sogenannte ‚internationale Gemeinschaft‘ meint, den Wahlausgang bestimmen zu
können und damit auch, wer Libyens Präsident wird.
+ 01.10.: Dezemberwahlen/Wahlkampfgelder. Ein
Zusammenschluss von 16 nationalen Parteien und Bewegungen hat in einem
Schreiben an die Nationale Wahlkommission (HNEC) gefordert, dass es
weder Einzelpersonen noch Organisationen gestattet wird, öffentliche Gelder und
staatliche Institutionen für „Wahlkampf, Werbung oder Einflussnahme jeglicher
Art zugunsten eines Kandidaten, einer Partei oder eines Interessenvertreters
oder zur Herabsetzung ihrer Gegner“ zu nutzen.
Dies ist gegen die Praktiken der GNU-Regierung gerichtet.
https://almarsad.co/en/2021/10/01/letter-by-16-libyan-national-parties-and-movements-to-hnec/
+ 30.09.: UNSMIL (Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in
Libyen). Der UN-Sicherheitsrat verabschiedete einstimmig eine
verkürzte Resolution zur Verlängerung seiner politischen Mission in Libyen bis
zum 31. Januar, also bis kurz nach den vorgesehenen Dezemberwahlen. Über den
Inhalt war zwischen Russland und Großbritannien heftig gestritten worden. Der
Sicherheitsrat bekräftigte, dass die Lage in Libyen „nach wie vor eine
Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit darstellt“.
Der Ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, Vassily Nebenzia,
erklärte, dass die libyschen Wahlen eine neue Seite in der Geschichte Libyens
einläuten werden und forderte eine strategische Überprüfung der Aufgaben der
UNSMIL, die nach den Wahlen erfolgen sollte.
https://libyareview.com/17173/libyan-parties-to-discuss-electoral-law-in-morocco/
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1443701499419414528
WEITERE NACHRICHTEN AUS LIBYEN
+ 27.09.: Schleuser/Küstenwache/al-Lafi. Der
stellvertretende Vorsitzende des libyschen Präsidialrats, Abdullah al-Lafi,
traf sich in Dschanzur mit dem berüchtigten libyschen Schleuser und
gleichzeitigem Offizier der Libyschen Marine-Akademie, Abdel-Rahman
Milad (alias al-Bidscha). Seit 2018 steht Milad, der aus der Stadt az-Zawiya
stammt, auf der Sanktionsliste des UN-Sicherheitsrats wegen
Treibstoffschmuggels und Schleuerserunwesens. Er wird auch von der
Staatsanwaltschaft in Tripolis gesucht. Milad ist auch Anführer der berüchtigten
Miliz von Zawiya und gilt als extrem gewalttätig.
https://libyareview.com/17008/notorious-human-trafficker-assigned-as-officer-at-libyan-naval-academy/
+ 27.09.: Migration. Fast 700 Migranten erreichten auf
einem Fischerboot die italienische Insel Lampedusa, nachdem sie von Zuwara
(westliches Libyen) aufgebrochen waren.
Seit 2017 haben Rom und Brüssel rund 1,1 Milliarden Euro für die Finanzierung
der libyschen Küstenwache und anderer Behörden in Libyen ausgegeben.
https://libyareview.com/17064/hundreds-of-migrants-arrive-in-italy-from-libya-2/
+ 30.09.: Migration. Laut UNHCR wurden 91 Migranten,
überwiegend aus Äthiopien und Eritrea, vor der libyschen Westküste abgefangen.
Auf dem Schlauchboot befanden sich auch zwölf Frauen und vier Kinder. Alle
wurden zurück nach Libyen gebracht.
https://libyareview.com/17187/unhcr-91-migrants-intercepted-off-libyan-coast/
+ 28.09.: Betrug. Der ehemalige Geschäftsführer des Plaza
Ledger Hotels in Bangui und Leiter der Libyan African Investments
Company/LAICO, Ziad Zarzour, wurde in Bangui, der Hauptstadt der
Zentralafrikanischen Republik, unter Hausarrest gestellt und sein Reisepass
wurde beschlagnahmt.
Das Plaza Ledger Hotel gehört LAICO, von der Zarzour bereits
beschuldigt wurde, die Krise in Libyen auszunutzen, um die Tochtergesellschaft Centrafrique
auf seinen Namen umzuschreiben. Das Plaza Ledger Hotel hatte Zarzour
bereits 1914 beschlagnahmt.
LAICO ist eine Agentur für wirtschaftliche Entwicklung mit Sitz in
Tripolis, Libyen. Die Agentur wurde 1990 gegründet und konzentriert sich auf
die Bereiche Hotels, Immobilien, Industrie, Landwirtschaft, Handel und Bergbau
sowie Telekommunikation. Ihr Ziel ist es, durch die Förderung des
interafrikanischen Handels und den Austausch von Technologieinvestitionen in
wirtschaftlich tragfähige Projekte Einnahmen zu erzielen. Die Vermögenswerte
werden von der Geschäftsleitung verwaltet.
https://libyareview.com/17024/head-of-libyan-african-investments-company-arrested-in-car/
+ 03.10.: FakeNews/1986. IntelToday erinnert
daran, dass am 3. Oktober 1986 die Washington Post einen außergewöhnlichen
Artikel des legendären Journalisten Bob Woodward veröffentlichte mit dem Titel:
„Gaddafi Ziel eines geheimen US-Täuschungsplans“. Woodward führte aus, dass auf
Anweisung des Weißen Hauses der US-Geheimdienst falsche Informationen in den
Medien verbreite. Die Presse wurde vom Weißen Haus und den US-Geheimdiensten
dazu genutzt, um der Welt falsche Informationen zu vermitteln, nämlich dass
Gaddafi neue terroristische Operationen plane.
Nach diesem Artikel setzte sich in der englischen Sprache der Begriff
"Desinformation" als von Geheimdiensten benutzte Technik durch.
https://inteltoday.org/2021/10/02/35-years-ago-gaddafi-target-of-u-s-disinformation-october-2-1986-bob-woodward-disinformation-goes-mainstream/
26.09.: Leptis Magna. Die archäologische Stätte, einst von
den Phöniziern gegründet, dann von den Römern erobert, wurde von der UNESCO zum
Weltkulturerbe erklärt. Sie war Geburtsort des römischen Kaisers Septimus
Severus (Reg.zeit 193-211). Die guterhaltene Ausgrabung, die seit 2011 wegen
mangelnder Instandhaltung gefährdet ist, besuchen heute nur noch sehr wenige.
Auch alle Ausgrabungen ruhen.
https://thearabweekly.com/libyas-leptis-magna-neglected-unesco-world-heritage-site-barely-survives
Weitere Nachrichten
30.09.: Sarkozy. Der ehemalige französische Präsident
Sarkozy ist zu einem Jahr Haft ohne Bewährung verurteilt worden, die er aber im
Hausarrest absitzen darf. Das Gericht in Paris sah es als erwiesen an, dass
Sarkozy 2012 die Wahlkampfkosten, die in Frankreich gedeckelt sind, über fast
das Doppelte überzogen hat. Seine Wiederwahl scheiterte dennoch.
In einem vorherigen Verfahren wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme
war Sarkozy bereits zu drei Jahren Haft verurteilt worden, davon zwei auf
Bewährung. Wegen Zahlungen Libyens an Sarkozy wird noch ermittelt.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/sarkozy-223.html
Saif al-Islam Gaddafi 2011: „Sarkozy muss das Geld zurückgeben, das er von
Libyen zur Finanzierung seines Wahlkampfes angenommen hat. Wir haben seinen
Wahlkampf finanziert und wir haben den Beweis dafür... Das erste, was wir
verlangen, ist, dass dieser Clown das Geld an das libysche Volk zurückgibt.“
+ 30.09.: Gipfeltreffen Putin/Erdogan. Das Treffen fand
kurz nach Erdogans Rückkehr von der UN-Generalversammlung statt, wo
US-Präsident Biden ein Treffen mit Erdogan verweigert hatte.
Es wird darauf spekuliert, dass sich die Türkei nach dem US-Afghanistan-Desaster
umorientieren und sich von der Nato distanzieren könnte und sich stärker der Shanghaier
Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) anschließt, in der jetzt Russland,
China, Indien, Pakistan und der Iran die Hauptakteure sind.
Im Anschluss an das Treffen hielten die beiden Präsidenten keine gemeinsame
Pressekonferenz ab.
https://de.rt.com/europa/125051-putin-erdogan-gipfeltreffen-tuerkische-schaukelpolitik-und-annaeherung-an-russland/
+ 30.09.: Tunesien/Premierministerin. Präsident Kais Saied
ernannte Najla Bouden zur Ministerpräsidentin. Saied hatte Ende Juli nach einem
monatelangen Machtkampf mit der Regierung und dem Parlament den damaligen
Ministerpräsidenten Hichem Mechichi abgesetzt und die Arbeit des Parlaments
ausgesetzt.
https://www.derstandard.de/story/2000130087430/premierministerin-tunesiens-najla-bouden-romdhane-wird-ins-rampenlicht-gedraengt
+ 29.09.: Mali/Frankreich. RT berichtet: In Bamako
finden Massendemonstrationen gegen die französische Regierung statt. „Die
ehemalige Kolonialmacht, so der Tenor, sei nicht vor Ort, um den Terror zu
bekämpfen, sondern die Instabilität zu fördern, um das Land und damit dessen
Ressourcen besser kontrollieren zu können.“ Paris will Truppen in Mali
reduzieren und ist unzufrieden, weil die malische Übergangsregierung das
Gespräch mit verschiedenen islamistischen Gruppierungen suchen wolle. Man sei
nicht bereit, mit Terroristen zu verhandeln – was einem „indirekt
ausgesprochenen Gesprächsverbot an die Adresse Bamakos gleichkam. Längst rumort
es in weiten Teilen der malischen Bevölkerung, und die Kritik am
>neokolonialen< Auftreten Frankreichs wächst, während die Forderungen
nach dem Abzug der französischen Truppen lauter werde.“ Malis Premier Maiga
sagte vor der UN-Generalversammlung, Paris „wolle Barkhane in eine
internationale Operation verwandeln, „deren Form noch nicht bekannt ist. Oder
zumindest ist sie meinem Land und unserem Volk noch nicht bekannt“.
Frankreich zieht sich aus den Garnisonstädten Garnisonsstädten Tessalit, Kidal
und Timbuktu zurück, verneint allerdings einen Komplettabzug aus Mali.
https://de.rt.com/afrika/124932-blut-franzosischer-soldaten-nach-afghanistan/
https://www.deutschlandfunkkultur.de/auslandseinsaetze-in-mali-zeugnis-eines-scheiterns.979.de.html?dram:article_id=503553
Zur Erinnerung: 2011 fanden in Mali große Solidaritätsdemonstrationen gegen
den Nato-Krieg und für Gaddafi und statt.
+ 29.09.: Frankreich/Griechenland/EU/USA. Der französische
Präsident Macron will die Außenpolitik der EU von derjenigen der USA abkoppeln.
Frankreich schloss mit Griechenland ein Bündnis, das weiterreichender als das
der EU und der Nato sei. Das Abkommen im Sinne einer „strategischen Autonomie“
beinhaltet einen Beistandspakt, auch in dem Fall, wenn eines der beiden Länder
von einem anderen Nato-Land angegriffen wird. Dieser Passus dürfte sich bei
Griechenland insbesondere auf die Türkei beziehen.
https://www.euractiv.com/section/politics/short_news/france-and-greece-take-first-step-for-eu/
+ 30.09.: Syrien/Jordanien. Der Grenzübergang zwischen
beiden Ländern war jahrelang geschlossen, während große Teile des Gebiets im
Süden Syriens unter der Kontrolle militanter Kämpfer standen. RT
schreibt: „An einem syrisch-jordanischen Grenzübergang können nun wieder
Fahrzeuge und Waren zwischen den beiden Ländern verkehren. Amman erhofft sich
davon eine Belebung der Handelsbeziehungen, die durch den Krieg und die
US-Sanktionen in Mitleidenschaft gezogen wurden.“ Vor dem Krieg in Syrien
betrieben die beiden Länder bilateralen Handel im Wert von rund einer Milliarde
US-Dollar pro Jahr. Nun hoffen beide Länder, dass die USA die Sanktionen gegen
Syrien lockern werden.
https://de.rt.com/der-nahe-osten/125026-jordanien-oeffnet-wichtigsten-grenzuebergang-zu-jordanien/
+ 29.09.: Westsahara/Marokko/Deutschland. Ein EU-Gericht
gab der westsaharischen Unabhängigkeit POLISARIO Recht: Es erklärte Teile eines
Abkommens mit Marokko in den Bereichen Landwirtschaft und Fischerei für
nichtig, weil die >Zustimmung des Volkes der Westsahara< fehle. Das
Gericht stellte fest, die Westsahara sei kein Teil Marokkos, deshalb hätten
Verträge zwischen der EU und Marokko für die Westsahara keine Gültigkeit.
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/eugh-westsahara-103.html
+ 28.09.: ISRAEL/GB/Labour-Party. RT berichtet:
Der Parteitag der britischen Labour-Partei hat für einen Antrag gestimmt, der
Israel als einen >Staat, der das Verbrechen der Apartheid praktiziert< bezeichnet.
In den Beschluss heißt es auch: „Die Konferenz beschließt, 'wirksame Maßnahmen'
einschließlich Sanktionen, wie sie von der palästinensischen Zivilgesellschaft
gefordert werden, gegen die völkerrechtswidrigen Handlungen der israelischen
Regierung zu unterstützen.“
https://de.rt.com/international/124948-schock-fuer-tel-aviv-labour-parteitag-bezeichnet-israel-als-apartheidstaat/
+ 01.10.: Thierry Meyssan berichtet unter dem Titel „Auf
dem Weg zum Frieden in Syrien und im Libanon“ von den voraussichtlichen
Entwicklungen in diesen Ländern unter Einbeziehung der ausländischen Akteure.
https://www.voltairenet.org/article214199.html
02.10.2021
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