Nachrichtenüberblick: MENA und SUBSAHARA-AFRIKA – 38. Woche 2023
Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica, der islamischen und der afrikanischen Welt (18.09. bis 24.09.2023)
MENA und ISLAMISCHE WELT
+ Libyen. „In einer Stellungnahme zur Tragödie
von Derna spendet der Präsidentschaftskandidat Dr. Saif al-Islam Muammar
Gaddafi sich und dem libyschen Volk Trost und Hoffnung“ und erklärt die
Ursachen für den todbringenden Dammbruch.
https://gela-news.de/stellungnahme-von-saif-al-islam-gaddafi-zur-katastrophe-von-derna
+ Libyen. „Die schreckliche
Katastrophe nach den Dammbrüchen in Libyen, die offensichtlich etwa 30.000
Menschenleben gefordert hat, wird in der westlichen Presse gemeinhin als eine
tragische Naturkatastrophe dargestellt. Dieselben Presseorgane nannten einst
den Sturz der Gaddafi-Regierung in Libyen als damals Afrikas reichstem und
wohlhabendstem Land einen angeblichen >Volksaufstand<. Innerhalb nur
weniger Jahre nach Gaddafis Ermordung fiel Libyen in seiner Entwicklung um
Jahrhunderte zurück und wurde unter anderem zum wichtigsten regionalen Zentrum
des heutigen >modernen< Sklavenhandels.
Die USA und die NATO zerstörten mutwillig den libyschen Staat als die einzige
Kraft, die neben anderen Leistungen in der Lage war, die im Land gebauten
Staudämme zu errichten, zu kontrollieren, die notwendigen Reparaturen
rechtzeitig durchzuführen und die Infrastruktur und die technologischen
Prozesse aufrechtzuerhalten. Die nachfolgenden Söldnerarmeen und
Sklavenhändlerbanden interessieren sich nicht dafür und kennen sich auch mit
Staudämmen gar nicht aus.
Man kann nur froh sein, dass sich vor der bewussten Zerstörung der staatlichen
Ordnung im reichen Libyen keine Atomwaffen in diesem Land befanden. Oder war es
vielleicht gerade dieser Verzicht Gaddafis, der Libyens Zerstörung ermöglichte?
[…]
Niemand wird dort die Wahrheit schreiben, dass die größte menschengemachte
Katastrophe unserer Zeit die aktuelle und die bisherigen Regierungen der
Vereinigten Staaten von Amerika sind.“
https://freede.tech/meinung/181010-katastrophe-in-libyen-folge-zerstoerung-der-staatlichkeit/
+ Libyen. „Die Behörden
erkannten das Ausmaß der Gefahr nicht. Das Augenmerk der Behörden im Osten
Libyens richtete sich auf Bengasi, die größte Stadt in diesem Gebiet. Der
Ministerpräsident der Regierung im Osten ließ ein Krisenteam bilden, das die
Folgen jedes Notfalls beseitigen sollte. Bengasi blieb weitgehend verschont,
hier gab es vor allem Straßenschäden.
Auch die Regierung der Nationalen Einheit im Westen versicherte, Krisenteams
stünden bereit, um die Folgen der Flut in den „Grünen Berge“ abzumildern –
obwohl diese Regierung im Osten des Landes über keinerlei Autorität verfügt.
Am Ende beließen es beide Regierungen dabei, ein Ausgangsverbot zu verhängen
und zu betonen, die Lage sei unter Kontrolle. Mitten in der Nacht jedoch
brachen die Dämme oberhalb der Stadt, Wohnhäuser wurden davongeschwemmt,
Energieversorgung und jede Form der Kommunikation fielen aus. Die Katastrophe
war da.
Begonnen hatte sie Jahre zuvor. Die letzten Instandhaltungsarbeiten an den
Dämmen wurden 2009 durchgeführt, unter der Regierung Gaddafi. Danach kamen
Dschihadisten, die die Regierung stürzen wollten, monatelange Bombenangriffe
der USA, Britanniens und Frankreichs zu ihrer Unterstützung, Machtkämpfe,
bewaffnete Milizen und immer wieder ausländische Interventionen. So flog die
ägyptische Luftwaffe 2017 Luftangriffe auf Darna. Ausländische Unternehmen
erfüllten in dieser Situation ihre Wartungsverträge nicht – es gab niemanden,
der sie zur Rechenschaft gezogen hätte. […]
Die Regierung im Osten Libyens sucht nun nach Verantwortlichen für das
Desaster. Der britische König Charles und der frühere US-Präsident Barack Obama
bekundeten angesichts der furchtbaren Lage in Libyen ihr Beileid, freilich –
wie zu erwarten – ohne die Verantwortung ihrer Länder für die Zerstörung
Libyens zu erwähnen. Denn Libyen war nicht gescheitert, sondern wurde mit
NATO-Bomben zerstört.“
https://www.unsere-zeit.de/katastrophe-mit-ansage-2-4783781/
+ Tunesien. „Die tunesische
Regierung begann eine massive Anti-Einwanderungsoperation, nachdem mehr als 10
000 Migranten auf der Insel Lampedusa (Italien) angekommen waren. Mindestens
2000 Menschen wurden verhaftet und in die Wüste deportiert.
Migranten fliehen vor den Kämpfen in Burkina Faso, Mali, Sudan und Kamerun oder
vor den wirtschaftlichen Bedingungen in Côte d’Ivoire, Guinea, Eritrea,
Tunesien und Ägypten. Die aktuelle Welle lässt vorhersehen, wie die Migration
in der Region aussehen wird, wenn der vom Westen geplante Krieg in der
Sahelzone und im Tschadseebecken beginnen wird.
Die Europäische Union wird Tunis in diesem Jahr 840 Mio. EUR zur Verfügung
stellen, um seine Volkswirtschaften und optische Faser- und Stromkabelprojekte
zwischen der EU und Nordafrika zu unterstützen.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°53 – 22. September 2023
+ Tunesien. „Abermals hat die
tunesische Regierung schwarze Geflüchtete aus der Hafenstadt Sfax im Südosten
des Landes vertrieben. Berichten zufolge hat die Polizei Hunderte von ihnen vom
zentralen Rabat-Medina-Platz in kleinen Gruppen in ländliche Gebiete und andere
Städte gebracht.“
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1176376.zehn-punkte-plan-der-eu-tunesien-vertreibt-wieder-gefluechtete.html
+ Tunesien. „Die
EU-Kommission hat angekündigt, Tunesien rund 127 Millionen Euro auszuzahlen, um
die Migration aus dem nordafrikanischen Land zu verringern. Ein Anteil von rund
67 Millionen Euro soll im Zusammenhang mit einer umstrittenen
Migrationsvereinbarung der EU-Kommission mit Tunesien bereitgestellt werden,
wie eine Sprecherin der Brüsseler Behörde mitteilte.
Finanziert werden soll etwa neue Schiffe, Wärmekameras, Such- und
Rettungsaktionen, Maßnahmen gegen Schleuser und Rückführung von Geflüchteten.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/tunesien-eu-gelder-migration-wirtschaft-100.html
+ Irak. „Die türkische Armee
griff erneut PKK-Stellungen im Irak an. Hubschrauber bombardierten etwa dreißig
Ziele.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°53 – 22. September 2023
+ Ägypten. „Ein
Spyware-Konsortium namens Intellexa hat eine Reihe von bis vor ein paar Tagen
unbekannten Zero-Day-Schwachstellen in Apples Mobilbetriebssystem miteinander
verknüpft und damit ein Einfallstor für die Überwachungssoftware Predator
geschaffen. Auf diesem Weg wurde nachweislich das iPhone des ägyptischen
Politikers Ahmed Eltantawy, ehemaliger Parlamentsabgeordneter und Kandidat bei
den Präsidentschaftswahlen 2024, ausgespäht – hinter dieser Aktion steckt
höchstwahrscheinlich der ägyptische Staat.“
https://www.heise.de/news/Staatstrojaner-Predator-auf-aegyptischen-Praesidentschaftsbewerber-angesetzt-9314956.html
+ Irak/Iran. „Die irakische
Regierung in Bagdad forderte die kurdische Regionalregierung in Erbil auf, die
Kasernen der kurdischen bewaffneten Gruppen an der iranischen Grenze zu räumen
und sie weiter innerhalb ihrer Region zu verlegen. Nach Angaben des Iran wurden
jedoch einige dieser Verpflichtungen immer noch nicht erfüllt.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°53 – 22. September 2023
+ Syrien. „Erstmals seit
knapp 20 Jahren besucht Syriens Machthaber Baschar al-Assad wieder China. Wie
chinesische Staatsmedien berichteten, traf er in der ostchinesischen Stadt
Hangzhou ein. Dort soll er am Samstag bei der Eröffnungsfeier der 19.
Asienspiele teilnehmen.
Laut Außenministerium in Peking wird auch Chinas Staats- und Parteichef Xi
Jinping dort sein. Die Spiele dauern bis zum 8. Oktober an. Sportlerinnen und
Sportler aus mehr als 40 asiatischen Nationen treten in 61 Disziplinen
gegeneinander an. […]
Nach Angaben des syrischen Präsidialamts wird Assad mit seiner Delegation auch
in weiteren chinesischen Städten erwartet. Zudem stehe ein Treffen mit Xi und
anderen chinesischen Führungsleuten auf dem Programm. Geplant ist auch ein
Bankett mit den internationalen Gästen, zu denen neben Assad auch Kuwaits
Kronprinz Scheich Mischal al-Ahmed al-Dschaber al-Sabah und Südkoreas
Premierminister Han Duck Soo gehören.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/assad-syrien-china-100.html
+ Syrien. „Der syrische
Präsident Baschar al-Assad wird voraussichtlich an der internationalen
Konferenz der Belt and Road Initiative (BRI) in China teilnehmen. Er sollte
dort vorschlagen, den Hafen von Latakia mit chinesischen Projekten zu
verbinden. Er wird bereits mit anderen Staatsoberhäuptern an der
Eröffnungsfeier der Asienspiele in Hangzhou teilnehmen.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°53 – 22. September 2023
+ Libanon. „Das Quintett
(Ägypten, Frankreich, Katar, Saudi-Arabien und die Vereinigten Staaten) traf
sich am Rande der 78. Generalversammlung der Vereinten Nationen. Am Ende des
Gipfels wurde kein Kommuniqué veröffentlicht. Das Quintett sucht nach einer
Lösung, um einen Präsidenten der Libanesischen Republik zu wählen. Es scheint,
dass Saudi-Arabien und die Vereinigten Staaten mit der französischen Initiative
(der Mission, die dem ehemaligen Außenminister Jean-Yves Le Drian anvertraut
wurde) unzufrieden sind und einen Zeitplan gefordert haben.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°53 – 22. September 2023
+ Westsahara. „Besetzte
Gebiete in der Ukraine, in Syrien, in Israel/Palästina und auch die besetzte
Westsahara rufen uns gerne in Erinnerung, dass nicht überall, wo
völkerrechtlich Grenzen verlaufen, diese respektiert werden – und dafür
hochmilitarisierte Grenzbefestigungen quer durch völkerrechtlich eindeutig
zusammengehörende Gebiete verlaufen. Die Konflikte, die zu solchen Situationen
führen oder daraus entstehen, lehren, dass völkerrechtliche Grenzen nicht immer
mit kulturellen Grenzen übereinstimmen und auch letztere durch Migrations- und
Assimilierungsprogramme verändert werden können. Besatzer und
Befreiungsbewegungen müssen Menschen im In- und Ausland von der Legitimität
ihres vorgestellten Grenzverlaufs überzeugen. Doch letztendlich gilt immer noch
das Primat der Stärke – und das im Osten wie Westen. Ein Beispiel der
westlichen Unterstützung für die illegale Grenzverschiebung ist die Westsahara.
[…]
Obwohl die Westsahara noch nie einen eigenen Staat nach modernen Kriterien
konstituierte, sind ihre völkerrechtliche Einheit und das
Selbstbestimmungsrecht seiner Bevölkerung eigentlich unumstritten. Das
ursprünglich von arabischen Nomaden bevölkerte Wüstenland am Atlantik steht
seit 1963 auf der Liste der Hoheitsgebiete ohne Selbstregierung der Vereinten
Nationen (UN), deren Generalversammlung die spanische Kolonialmacht daraufhin
mehrfach aufforderte, das Territorium seinen Bewohnern zu überlassen. Zehn
Jahre später gründete sich die Frente POLISARIO und begann den bewaffneten
Kampf gegen die Kolonisatoren. Nach einem Paradigmenwechsel durch den Tod des
spanischen Diktators Francisco Franco zog die Kolonialmacht 1976 ab. Jedoch
nicht ohne zuvor mit Marokko und Mauretanien ein Abkommen zu schließen, welches
das Land zwischen den beiden Nachbarländern aufteilte.
Dies geschah, obwohl der Internationale Gerichtshof einen Monat zuvor eindeutig
geurteilt hatte, dass das Selbstbestimmungsrecht der Bevölkerung über die
historischen Verbindungen der beiden Provinzen zu den Nachbarländern überwiege
und ein Referendum durchzuführen sei. […]
Mit zunehmender militärischer Unterlegenheit und abnehmender internationaler
Unterstützung rückt die Hoffnung der sahrauischen Unabhängigkeitsbewegung auf
völkerrechtlich versprochene Grenzen und Selbstbestimmung in immer phantastischere
Ferne.“
https://www.imi-online.de/2023/09/20/ein-wall-quer-durchs-land/
+ Iran. „Die Behörden im Iran
entziehen weiteren Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA)
die Akkreditierung für Überprüfungen der Atomanlagen in dem Land. […] Einem
Inspektor sei die Akkreditierung schon vorher entzogen worden. Inzwischen sei
das Team um ein Drittel geschrumpft. Die Gesamtzahl der Inspektoren nannte
Grossi nicht. Nach Angaben eines Diplomaten hat der Iran alle französischen und
deutschen Mitglieder des Inspektionsteams ausgeschlossen. Schon zuvor habe es
keine Mitglieder aus den USA und aus Großbritannien mehr gegeben.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iaea-iran-112.html
+ Iran/USA. „Jahrelang saßen
fünf US-Amerikaner im Iran in Haft. Nun sind sie freigekommen und haben die
Heimreise angetreten. Im Gegenzug entließen die USA fünf iranische Häftlinge.
Außerdem soll Teheran auf eingefrorene Gelder zugreifen können.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-usa-gefangene-austausch-100.html
+ Iran/UNO. „Der iranische
Präsident hat in New York vor einer Normalisierung der Beziehungen zu Israel
gewarnt, und dementierte erneut, dass sein Land Drohnen für den Einsatz im
Ukraine-Krieg an Russland geliefert hat. Raisi kritisiert die USA für ihre
>Einmischung< im Nahen Osten.“
https://freede.tech/der-nahe-osten/181224-einmischung-usa-in-region-irans/
+ Iran. „Vier Mitglieder der
>Five Eyes<, die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich, Kanada
und Australien, haben einseitige Zwangsmaßnahmen (von der westlichen Propaganda
als >Sanktionen< bezeichnet) gegen Press TV, Tasnim News Agency und Fars
News Agency ergriffen. [… ] Viele schiitische Gruppen im Nahen Osten
haben diese Zensur und die der verschiedener Medien im Rest der Welt
angeprangert. So teilte die libanesische Hisbollah mit: >Die wahre Bedeutung
der Sanktionen gegen Intellektuelle, Autoren, Medienschaffende und
Medieninstitutionen auf der ganzen Welt ist ein Eingeständnis des Scheiterns
der intellektuellen Konfrontation<. Unterdessen verhaftete die iranische
Polizei eine Terrorzelle, die die Ermordung von Mahsa Aminis Vater plante.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°53 – 22. September 2023
+ Iran. Das
US-Finanzministerium verhängte einseitige Zwangsmaßnahmen gegen den ehemaligen
iranischen [Ex-]Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad (2005-13), weil er ohne
weitere Begründung >schlechte Entscheidungen< getroffen hatte.
Ahmadinedschad hat sich seit mehr als einem Jahr nicht mehr öffentlich
geäußert.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°53 – 22. September 2023
+ Iran/Deutschland. „Die
deutsche Regierung hat Sanktionen gegen den Iran verhängt, was den deutschen
Medien nur eine kleine Meldung wert war. Außerhalb der westlichen Medienblase
ist das anders, denn der Vorgang zeigt, wie der Westen das Völkerrecht ein
weiteres Mal mit Füßen tritt. Willkommen in der „regelbasierten Weltordnung“
Wirtschaftssanktionen nur dann gemäß Völkerrecht legal sind, wenn sie vom
UN-Sicherheitsrat beschlossen werden, um auf >eine Bedrohung oder ein Bruch
des Friedens oder eine Angriffshandlung< zu reagieren. Daraus folgt, dass
die Wirtschaftssanktionen, die der Westen derzeit inflationär gegen alle
möglichen Staaten verhängt, Verstöße gegen das Völkerrecht darstellen.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/wie-die-bundesregierung-das-voelkerrecht-in-sachen-iran-mit-fuessen-tritt/
+ Iran/Russland. „Bei seinem
Besuch im Iran hat der russische Verteidigungsminister verkündet, dass die
Zusammenarbeit zwischen Moskau und Teheran „eine ganz neue Ebene erreicht“.
Außerdem besuchte er eine Ausstellung der Luft- und Raumfahrtkräfte des Korps
der Islamischen Revolutionsgarden.“
https://freede.tech/der-nahe-osten/181372-schoigu-im-iran-zusammenarbeit-zwischen/
+ Jemen/Saudi-Arabien. „Es
ist ein bedeutender Schritt in Richtung eines Friedens: Laut saudiarabischen
Medienberichten sind in Riad am Mittwoch nach fünf Tagen Verhandlungen zwischen
den jemenitischen Ansarollah (auch bekannt als Huthis) und Vertretern des saudischen
Königshofs zu Ende gegangen. Sie könnten das Ende des achteinhalb Jahre
währenden Krieges im Jemen einläuten. Schon im April hatten erste Gespräche in
Sanaa stattgefunden. […]
Ajesch Al-Sanadi, ein Sprecher der deutsch-jemenitischen Menschenrechtsorganisation
Insan, hob am Mittwoch gegenüber junge Welt die Bedeutung der Rolle des
Sultanats Oman hervor, das den Dialog zwischen den Ansarollah und Riad
vermittelt hatte. Außerdem betonte Sanadi die Notwendigkeit eines
»jemenitisch-jemenitischen Dialogs«, der zur Lösung der Konflikte im Land einem
möglichen Friedensschluss zwingend folgen müsse. […]
unmittelbar nach Kriegsbeginn verhängten Riad und seine Verbündeten eine
umfassende Luft-, Land- und Seeblockade gegen das ohnehin ärmste Land der
arabischen Welt. Auf diese ist maßgeblich die verheerende Hungersnot im Jemen
zurückzuführen, unter der 17 Millionen Menschen leiden. […] Mehr als 80 Prozent
der Menschen im Jemen leben mittlerweile unter der absoluten Armutsgrenze.“
https://www.jungewelt.de/artikel/459507.arabische-halbinsel-friedensverhandlungen-in-riad.html
+ Türkei/Saudi-Arabien/Israel.
„Die Türkei unterstützt die jüngsten Versuche, die Beziehungen zwischen Israel
und Saudi-Arabien zu normalisieren. Dies erklärte der türkische Präsident Recep
Tayyip Erdoğan am Montag bei einem nicht-öffentlichen Briefing mit
Analysten und Journalisten in New York.“
https://freede.tech/der-nahe-osten/181555-tuerkei-unterstuetzt-normalisierung-beziehungen-zwischen/
+ Afghanistan. „Die
radikalislamischen Taliban-Behörden in Afghanistan haben zahlreiche Mitarbeiter
einer Schweizer Hilfsorganisation festgenommen. Ein Vertreter der
Taliban-Regierung sagte der Nachrichtenagentur AFP, insgesamt seien 21
Mitarbeiter der Organisation International Assistance Mission (IAM) in
Gewahrsam genommen worden, darunter eine US-Bürgerin. Die Gruppe stand demnach
bereits seit einiger Zeit unter Beobachtung, weil sie versucht habe, Afghanen
zum Christentum zu bekehren.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/afghanistan-taliban-festnahme-schweizer-ngo-100.html
+ Pakistan/USA. „Was haben
der Sturz von Imran Kahn und IWF-Kredite mit dem Ukraine-Krieg zu tun? The
Intercept enthüllt einen geheimen US-Deal. Es geht um Erpressung und
Demokratieverachtung.
Im April 2022 unterstützten die USA das pakistanische Militär bei dem Vorhaben,
ein Misstrauensvotum zu organisieren, um Premierminister Imran Khan abzusetzen.
Im Vorfeld der Absetzung äußerten Diplomaten des US-Außenministeriums gegenüber
ihren pakistanischen Amtskollegen ihre Verärgerung über die, wie sie es
nannten, >aggressiv neutrale< Haltung Pakistans zum Ukraine-Krieg unter
Khan. […] Nachdem das Militär Khans Sturz vollzogen hatte, begann es, dessen Partei
durch eine Welle an Morden und Massenverhaftungen zu eliminieren. Der ehemalige
pakistanische Premierminister selbst ist derzeit wegen angeblichen
Geheimdokumenten-Missbrauchs inhaftiert. […]
Seitdem stellt sich Pakistan im Ukraine-Krieg an die Seite der USA und der
Ukraine. […] Eine Recherche des US-Mediums The Intercept dokumentiert
ausführlich, wie Washington geheime pakistanische Waffenverkäufe an die USA für
das ukrainische Militär organisierte.
Die Bereitschaft, Waffen an die Ukraine zu liefern, wurde Pakistan von den USA
dann >zurückgezahlt<, indem ein existenziell wichtiger Kredit des
Internationalen Währungsfonds (IWF) für Pakistan freigegeben wurde. […]
Pakistan ist ein Produktionszentrum für elementare Munition. Während die
Ukraine mit einem chronischen Mangel an Munition und Ausrüstung zu kämpfen hat,
wurde im Verlauf des Krieges zunehmend bekannt, dass in Pakistan hergestellte
Geschosse und Waffen vom ukrainischen Militär verwendet werden.“
https://www.telepolis.de/features/Bomben-fuer-Notkredite-Wie-die-USA-Pakistan-dazu-brachten-der-Ukraine-Waffen-zu-liefern-9309023.html
+ UN/Israel/Iran. „Der Israelische
Botschafter bei den UN, Gilad Erdan, wurde bei der UN-Generalversammlung des
Saales verwiesen, nachdem er versucht hatte, eine Rede des iranischen
Präsidenten Ebrahim Raisi zu stören.“
https://twitter.com/MintPressNews/status/1704494840770134024
+ Irak. „Am Montagnachmittag
bombardierte eine laut irakischen Streitkräften aus der Türkei eingedrungene
Drohne den Agrarflughafen Arbat rund 30 Kilometer vom Zentrum der Großstadt
Suleimanija entfernt. Der Angriff galt einem militärisch genutzten Teil des
Geländes, drei Peschmerga einer Antiterroreinheit der Patriotischen Union
Kurdistans (PUK) wurden dabei getötet und ebenso viele verwundet.“
https://www.jungewelt.de/artikel/459435.irak-suleimanija-im-fadenkreuz.html
SUBSAHARA-AFRIKA
+ Mali/Burkina Faso/Niger.
„Mali, Burkina Faso und Niger unterzeichneten einen Verteidigungspakt. Die drei
Sahelländer wollen sich gegenseitig gegen mögliche Bedrohungen durch bewaffnete
Rebellionen oder Angriffe von außen unterstützen. Die am Samstag unterzeichnete
Charta, die auch als Allianz der Sahel-Staaten bekannt ist, verpflichtet die
Unterzeichnerstaaten, sich im Falle eines Angriffs auf eines der Länder
gegenseitig zu unterstützen – auch militärisch. […]
Alle drei Staaten waren zusammen mit Tschad und Mauretanien Mitglieder der von
Frankreich unterstützten G5-Sahel-Allianz, welche im Jahre 2017 ins Leben gerufen
wurde, um unter dem Vorwand des Kampfes gegen bewaffnete Gruppen wie den IS
eine militärische Präsenz Frankreichs in diesen Ländern Afrikas zu
legitimieren.“
https://freede.tech/afrika/180997-mali-niger-und-burkina-faso/
+ Niger/Frankreich. „Der nach
dem patriotischen Putsch in Niger ausharrende französische Botschafter wird
nach Angaben von Präsident Emmanuel Macron mit seinem Personal in
>Geiselhaft< gehalten. >In Niger haben wir, während ich mit Ihnen
spreche, einen Botschafter und diplomatisches Personal, die in der
französischen Botschaft buchstäblich als Geiseln gehalten werden<, sagte
Macron am Freitag. >Sie verhindern die Lieferung von Lebensmitteln<, fügte
Macron mit Bezug auf die neue Regierung in Niger hinzu. Der Botschafter ernähre
sich von >Militärrationen<. […]
Zuletzt hatte die neue Regierung in Niger dem französischen Botschafter in
Niamey, Sylvain Itté, die diplomatische Immunität entzogen und wies die Polizei
zur Ausweisung des Diplomaten an. Paris wies die Forderung zurück.“
https://freede.tech/afrika/180932-neue-demuetigung-fuer-frankreich-franzoesischer/
+ Niger/UN. „Kann man sich
lauthals zum Kampf gegen Hunger und Armut bekennen und gleichzeitig Hunderte
Millionen Menschen von ihrer Versorgung abschneiden? Na klar! Die westlichen
Staaten aka »Wertegemeinschaft« machen es vor. Deutschland zum Beispiel. Wohlfeile
Töne, auch das eine oder andere Milliönchen hat die Bundesregierung immer
wieder zur Hand, wenn sie sich damit als globale Wohltäterin aufspielen kann.
Gleichzeitig geht sie mit harten Sanktionen gegen missliebige Staaten vor; oft
noch weiter reichende US-Sanktionen billigt sie in der Regel umstandslos. Wen
die Sanktionen treffen, das weiß man seit Jahren – die einfache Bevölkerung,
die vom Zugang zu Gütern des Alltagsbedarfs, oft auch zu Nahrung, zu
Medikamenten abgeschnitten wird. Jüngstes Exempel ist Niger, eines der ärmsten
Länder der Welt. Millionen hungern dort bereits seit Jahrzehnten. Seit dem
Putsch Ende Juli wird jetzt unter Beifall des zufriedenen Berlins mittels
drakonischer Sanktionen auch noch die Einfuhr von Lebensmitteln blockiert. Man darf
raten, wozu das führt. Mit diesem schreienden Missstand hat nun eine Gruppe von
elf Staaten, angeführt von Russland, die Vereinten Nationen in New York
konfrontiert. Am Montag wollte die UNO auf einem eigenen Gipfel ihre
Nachhaltigkeitsziele bekräftigen, deren erste zwei lauten: »keine Armut«, »kein
Hunger«. Die elf Staaten kennen die Folgen von Sanktionen aus eigener
leidvoller Erfahrung und dringen darauf, derlei Maßnahmen endlich einzustellen,
statt sie, wie der Westen es tut, immer häufiger als Mittel des
Wirtschaftskriegs zu nutzen, bevorzugt gegen ökonomisch eindeutig unterlegene
Gegner – siehe Niger. Dabei wollen die elf Staaten es nicht bei Worten
belassen: Sie ziehen, wie am Montag gemeldet wurde, die Blockade von mindestens
vier geplanten UN-Erklärungen in Betracht, in denen – wie üblich in
gedrechselten Worten mit sorgenvoll mahnendem Unterton – stolze Ziele für den
Fortschritt der Menschheit verkündet werden sollten; Ziele, die für Staaten,
die mit Sanktionen überzogen werden, sowieso nicht erreichbar sind. Das Motto
der elf: lieber keine Erklärung als noch eine Lüge mehr.“
https://www.jungewelt.de/artikel/459375.keine-l%C3%BCge-mehr.html
+ Niger. „Die Rebellen, die die
Macht in Niger übernommen haben, haben ein Verbot für die Nutzung des Luftraums
des Landes für französische Flugzeuge verhängt. […] Der nigrische Luftraum
>steht allen inländischen und internationalen kommerziellen Flügen offen,
mit Ausnahme von französischen Flugzeugen oder von Frankreich gecharterten
Flugzeugen, einschließlich derjenigen, die zu Air France gehören<, heißt es
in der Erklärung der Agentur ASECNA.
Auf Anfrage der AFP erklärte Air France, dass ihre Flugzeuge >den nigrischen
Luftraum nicht überfliegen<.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/niger-hat-seinen-luftraum-fuer-franzoesische-flugzeuge-gesperrt/
+ Niger/Frankreich. „Frankreich
hat beschlossen, seinen Botschafter in Niger und das Personal der Botschaft in
Niamey zurückzurufen, sie werden in Kürze nach Paris zurückkehren.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/frankreich-ruft-den-botschafter-in-niger-und-die-botschaftsmitarbeiter-zurueck/
+ Benin. „Der französische
Aktivist für antikoloniale Politik in Afrikas Kémi Séba (geboren in Strasbourg
als Stélio Gilles Robert Capo Chichi mit Abstammung aus Benin) wurde Berichten
zufolge am Freitag in Cotonou, dem Regierungssitz von Benin, festgenommen. […]
Am Samstag [16.09.] gab der spanisch-französische Anwalt Juan Branco jedoch
bekannt, dass Séba wieder freigelassen wurde, obwohl gegen ihn noch ein
Gerichtsverfahren laufe. […]
Die Gründe für die Verhaftung dieses antiimperialistischen Aktivisten wurden
schließlich vom Anwalt geklärt, der am Samstag erklärte, dass Kémi Séba wegen
angeblicher >Aufwiegelung zum Aufstand< angeklagt worden sei. […]
Die Republik Benin, ein Mitglied der prowestlichen Wirtschaftsgemeinschaft
ECOWAS, hatte die Machtübernahme durch das Militär in Niger scharf verurteilt
und unterstützt eine mögliche militärische Intervention zur Wiederherstellung
des alten Regimes in Niger. Diese Haltung steht im Gegensatz zur Haltung der
nun verfolgten Freiheitskämpfer in Afrika, die die Militärregierungen in Niger,
Burkina Faso und Mali unterstützen. […]
Séba ist vor allem ein Kritiker der noch andauernden französischen
Währungshegemonie in den früheren französischen Kolonien in Afrika in Gestalt
des CFA-Franc.“
https://freede.tech/afrika/181006-nach-putsch-serie-in-afrika/
+ Sahel. „Verwirrende
Fronten. Wachsender Widerstand gegen Frankreich. Tuareg und Dschihadisten
komplizieren Lage. Fast in der ganzen Region aktiv sind Dschihadisten
verschiedenster Couleur, trotz oder gerade wegen diverser internationaler
Militäreinsätze, die angeblich der Verbesserung der Sicherheit dienen sollen
und an denen auch deutsche Truppen beteiligt sind. In Mali halten die
Al-Qaida-Kräfte seit Wochen die Stadt Timbuktu unter Belagerung. Dabei begingen
sie ein Massaker, als sie ein Schiff auf dem Nigerfluss mit Raketen beschossen
und Dutzende Passagiere töteten. Mali, Burkina Faso und Niger kooperieren bei
der Bekämpfung der Dschihadisten und wollen auch eine mögliche
Militärintervention in Niger gemeinsam abwehren. […] Die Dschihadisten sind
nicht die einzigen Gegner, mit denen Mali momentan zu kämpfen hat, wobei es auf
die Unterstützung der russischen »Wagner«-Gruppe zurückgreift. Hinzu kommt die
von den Tuareg dominierte »Koordination der Bewegungen von Azawad« (CMA). Erst
vor einer Woche erklärte Tuareg-Chef Alghabass Ag Intalla laut Mali Actu, dass
man sich »im Krieg« mit Bamako und auch der russischen »Wagner«-Truppe befinde.
[…]
Seit langem wirft Bamako übrigens den Tuareg vor, sich von Frankreich
instrumentalisieren zu lassen. Auch mit Dschihadisten soll Paris insgeheim
kooperieren. Voraussetzungen genug für einen Mehrfrontenkrieg, der die Region
ins Chaos stürzt.“
https://www.jungewelt.de/artikel/459212.westafrika-verwirrende-fronten.html
+ Sahel/Russland/USA. „Niger
wird das >schwächste Glied< einer umfassenden
militärisch-wirtschaftlichen Integration innerhalb der Sahel-Allianz bleiben,
solange es die beiden US-Drohnenbasen dort beherbergt. Die Interimsbehörden
sind keine >trojanischen Pferde<, wie manche wild spekulieren, sondern
stellen einfach die nationalen Interessen ihres Landes sicher, die sie
angesichts der sehr schwierigen Umstände, in denen sie sich nach der Drohung
der ECOWAS mit einer Invasion befanden, aufrichtig verstehen. […]
Der oberste Befehlshaber der US-Luftwaffe für Europa und Afrika hat letzte
Woche, nur wenige Tage vor der Gründung dieser Gruppe, bekannt gegeben, dass
sein Land seine Geheimdienst- und Überwachungsmissionen in Niamey wieder
aufgenommen hat, nachdem er sie unmittelbar nach dem Militärputsch im Sommer
dieses Jahres weitgehend eingestellt hatte. […]
Die USA scheinen daher eine Vereinbarung mit den nigrischen Militärbehörden
getroffen zu haben, wonach sie die angedrohte Invasion des Landes durch die
ECOWAS im Gegenzug dafür absagen, dass sie ihre beiden Drohnenstützpunkte
behalten und nicht in die Fußstapfen ihres Nachbarn treten, indem sie Russland
um militärische Unterstützung bitten. […]
Darüber hinaus könnten die USA ihre potenziell erfolgreiche Sicherheitshilfe
gegen den Dschihadismus in Niger mit Russlands Bemühungen kontrastieren, Mali
und möglicherweise bald auch Burkina Faso bei der Bekämpfung derselben
Bedrohungen zu helfen, ganz zu schweigen von der erneuten Tuareg-Rebellion in
Niger. Wenn sich die Lage im mit den USA verbündeten Niger verbessert, während
sie sich im mit Russland verbündeten Mali und möglicherweise auch in Burkina
Faso verschlechtert, wobei die Unruhen in den beiden letztgenannten Ländern
wahrscheinlich auf die Einmischung der USA und/oder Frankreichs zurückzuführen
sind, dann kann Washington die Sahel-Allianz spalten und regieren. […]
Zu diesem Zweck wollen die USA die aufkommenden antiimperialistischen
Bewegungen in Frankreichs >Einflusssphäre< spalten, bevor sie befreundete
Gruppierungen in ihnen koordinieren. Danach können sie entweder den gewählten
Aufstieg ihrer Vertreter zur nationalen Führung unterstützen (auch durch
Farbrevolutionen, die sie zu diesem Zweck aushecken könnten) oder sich mit ihren
neuen Militärführern verbünden, die nach einem Staatsstreich an die Macht
kommen. […]
Diejenigen Beobachter, die die Multipolarität unterstützen, sollten die Junta
daher nicht zu hart verurteilen, da sie buchstäblich unter der Drohung eines
größeren Krieges gezwungen ist, die beiden amerikanischen Drohnenbasen
offenzuhalten. Die Junta mag anfangs von großen antiimperialistischen Zielen
angetrieben worden sein, um ihren Marionettenpräsidenten zu stürzen, aber jetzt
wird sie zu einem Laboratorium für die USA, in dem sie mit ihrer Reaktion auf
regionale Trends experimentieren. Das ist eine enttäuschende Wendung der
Ereignisse, aber hoffentlich wird dadurch zumindest der Ausbruch eines größeren
Krieges verhindert.“
https://freede.tech/afrika/181108-neu-gegruendete-sahel-allianz-wird/
+ Sudan. „Seit Mitte Mai sind
etwa 1.200 Kinder in Flüchtlingslagern im Sudan gestorben. Gründe seien
Mangelernährung und Masern gewesen, melden die Vereinten Nationen. Die Kämpfe
haben sich indes auf die Hafenstadt Port Sudan ausgeweitet. […] Die strategisch
wichtige Hafenstadt am Roten Meer galt bislang als relativ sicher und
beherbergt den einzigen noch funktionierenden Flughafen des Landes. […] Eine
halbe Stunde vor dem Anschlag auf den Flughafen war der Repräsentant des
Kurdistan-Nationalkongresses (KNK), Deniz Cevdet Bülbül, in der KNK-Vertretung
in Erbil von Unbekannten erschossen worden. Der der kurdischen nationalen
Einheit verpflichtete KNK ist ein Zusammenschluss von Organisationen und
Persönlichkeiten aus allen Teilen Kurdistans unter deutlichem Einfluss der
PKK.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/sudan-374.html
+ Nigeria. „Das Ergebnis sei
»gemischt«, hieß es am Mittwoch in der nigerianischen Tageszeitung The
Guardian. Zwar sei der neugewählte Präsident Bola Tinubu nach seiner
Amtseinführung im Mai ins kalte Wasser gestoßen worden, als er sogleich den
Vorsitz der regionalen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS übernehmen musste. Es sei
aber ein klarer Fehler gewesen, den Putschisten in Niger ein Ultimatum zu
stellen, um die Macht wieder an den gestürzten Präsidenten Mohammed Bazoum
zurückzugeben. Schließlich sei Nigeria »kaum in der Lage, eine militärische
Invasion gegen seinen nigrischen Nachbarn zu starten. […]
Mehr als 71 Millionen Nigerianer leben laut »Weltarmutsuhr« in extremer Armut.
Also ungefähr jeder Dritte der etwa 220 Millionen Einwohner, die wiederum zu
zwei Dritteln unter 25 Jahre jung und vielfach arbeitslos sind – angesichts
einer Rekordinflationsrate von 27 Prozent genügend Sprengstoff.“
https://www.jungewelt.de/artikel/459505.westafrika-schwierige-hundert-tage.html
+ Demokratische Republik
Kongo/Ruanda. „Wenige Tage vor Beginn der UNO-Generalversammlung hat die
Regierung der Demokratischen Republik Kongo einmal mehr die »Aggression« des
Nachbarlands Ruanda kritisiert. Es gebe »unwiderlegbare Beweise für kriminelle
Aktivitäten der ruandischen Armee mit ihren »M 23«-Unterstützern«, erklärte
Kommunikationsminister Patrick Muyaya am Donnerstag vergangener Woche bei einer
Pressekonferenz in der Hauptstadt Kinshasa.
Daß Ruanda die im Osten der DR Kongo aktive Rebellenmiliz »M 23« militärisch
unterstützt, haben auch zwei UNO-Expertenkommissionen in der Vergangenheit
aufgezeigt. Die Regierung in Kigali hat die Vorwürfe dennoch stets
zurückgewiesen. […]
Präsident Félix Tshisekedi steht im Osten des Landes vor einer ganzen Reihe von
Problemen. So muß er vor den für Dezember dieses Jahres geplanten Wahlen die
Wut in der Bevölkerung über das Versagen der MONUSCO und der eigenen
Einsatzkräfte einfangen. Entsprechend fordern Regierungsangehörige auch immer
offener ein Ende der UNO-Mission. […]
Angefacht wird die Gewalt im Osten des Landes durch die Ausbeutung gigantischer
Rohstoffvorkommen. Am Donnerstag vergangener Woche stellte Amnesty
International gemeinsam mit der kongolesischen Initiative »Pour la Bonne
Gouvernance et les Droits Humains« einen neuen Bericht vor, der darlegt, wie
die Ausweitung des Kupfer- und Kobaltbergbaus zu Zwangsvertreibungen und Gewalt
führen.“
https://www.zlv.lu/db/1/1477293054505/0
+ Eritrea/Deutschland. „Am
Rande einer Eritrea-Veranstaltung war es in der baden-württembergischen
Landeshauptstadt am Samstag zu heftigen Ausschreitungen gekommen. Auslöser war
eine Versammlung von Eritrea-Vereinen mit rund 80 bis 90 Teilnehmern. […]
Hintergrund für die Ausschreitungen ist ein inner-eritreischer Konflikt: Die
Protestierenden werfen den Organisatoren der Veranstaltung vor, das Regime in
Eritrea zu unterstützen. Mehr als 200 Demonstranten hätten Teilnehmer der
Veranstaltung sowie Polizisten mit Steinen, Flaschen, Metallstangen und
Holzlatten angegriffen, sagte Polizeisprecher Timo Brenner. […]
Im Juli war es bereits in Gießen zu Ausschreitungen bei einem Eritrea-Festival
gekommen.“
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/eritreer-ausschreitungen-100.html
+ Afrika. „Die Europäische
Union versucht ihre Politik in Afrika neu zu definieren. Sie ergriff einseitige
Zwangsmaßnahmen gegen die Junten, die die angeblich gewählten Präsidenten in
Mali, Guinea-Bissau und Guinea, Burkina Faso, Niger und Gabun stürzten und
wiederholt damit die französische Haltung.
Sie ist sich jedoch bewusst, dass ihre militärischen Bemühungen alle
gescheitert sind. Die Soldaten, die sie ausgebildet hat, unterstützen überall
die Putsche. Sie soll eine neue zivil-militärische Ausbildungsmission mit
Polizei und Soldaten in Ghana, Togo, Benin und Côte d’Ivoire starten.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°53 – 22. September 2023
+ Afrika. „Mit einer schnell
wachsenden Bevölkerung und vielen Herausforderungen ist es für Afrika schädlich
und für die Welt gefährlich, als Schauplatz für Stellvertreterkämpfe um harte
und weiche Macht benutzt zu werden. Gleichzeitig nützt die Fortsetzung des
Systems der Abhängigkeit und der Hilfe niemandem außer einer kleinen Gruppe von
Finanzinteressen in den reichen westlichen Ländern und einigen korrupten
Politikern und Beamten auf dem afrikanischen Kontinent. Für das Wohlergehen der
gesamten Welt ist es von entscheidender Bedeutung, dass externe Mächte die
Souveränität der afrikanischen Nationen respektieren und sich an ihrer
Entwicklung beteiligen, sie aber nicht kontrollieren.
Viele Afrikaner sind der verständlichen Versuchung erlegen, sich mit Russland
und China verbünden zu wollen, um sich vor dem Westen zu schützen. Dies könnte
jedoch leicht dazu führen, dass sie einen Herrscher gegen einen anderen
austauschen, ähnlich wie die Griechen einst die Römer als Befreier von den
Makedoniern ansahen, um dann über ein Jahrtausend lang unter römischer
Herrschaft zu bleiben. Russland und China verfolgen eine ähnliche Strategie wie
die Römer, indem sie es vermeiden, sich in die inneren Angelegenheiten
afrikanischer Staaten einzumischen, während sie von der Macht, die sie über
diese Staaten haben, sehr profitieren.
Die Länder Westafrikas stehen im Hinblick auf ihre künftige Entwicklung vor
vielen Problemen. Zwei der bekanntesten sind der Mangel an Fachwissen und der fehlende
Zugang zu Kapital, die es externen Mächten ermöglichen, ein hohes Maß an
politischer und wirtschaftlicher Kontrolle über sie auszuüben. Für beide
Probleme gibt es keine großartige Lösung, obwohl Russland einem umfangreichen
Schuldenerlass für afrikanische Staaten zugestimmt hat – was für Afrika
hilfreich ist und Russland natürlich Wohlwollen einbringt.“
https://www.antikrieg.com/aktuell/2023_09_22_africa.htm
+ G77-Staaten. “ Im kubanischen
Havanna haben Vertreterinnen und Vertreter aus rund 130 Ländern ihren
gemeinsamen Gipfel der sogenannten G77-Staaten beendet. Zentrales Thema der
zweitägigen Beratungen war eine engere Kooperation zwischen den Mitgliedern der
Gemeinschaft und und Forderungen an die Industriestaaten, den G77 mehr
internationale Teilhabe zu ermöglichen.
In einer gemeinsamen Abschlusserklärung warnten die Teilnehmerinnen und
Teilnehmer des Treffens, die wirtschaftlichen Probleme in den Entwicklungs- und
Schwellenländern des globalen Südens hätten infolge mehrerer Krisen einen
Höhepunkt erreicht. Die Folgen der Corona-Pandemie, die steigende Inflation,
Finanzkrisen und geopolitische Spannungen belasteten die eigenen
Wirtschaftssysteme. Und für keine dieser weltweiten Krisen gebe es bislang
einen Fahrplan, um sie zu bewältigen. […]
Die Abschlusserklärung der G77-Staaten umfasst 46 Punkte. Im Kern wollen die
Mitglieder eine gerechtere internationale Wirtschafts- und Sozialordnung
durchsetzen. […]
Das Bündnis drängt auf eine stärkere Beteiligung bei Entscheidungen in der
internationalen Finanzpolitik. Dafür müssten das System und die dazugehörigen
Institutionen wie die Weltbank reformiert werden, um einen >inklusiven und
koordinierten Ansatz< auch für wirtschaftlich schwächere Staaten zu
ermöglichen.“
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/gipfel-kuba-globalersueden-100.html
+ G77. „Das in Havanna
tagende Bündnis war 1964 von 77 Staaten des Globalen Südens gegründet worden.
Ziel war es, die Interessen dieser Länder international besser zur Geltung zu
bringen. Heute gehören der G77 betreits 134 Staaten an. Sie repräsentieren rund
80 Prozent der Weltbevölkerung.
China beteiligt sich an den Sitzungen des Bündnisses und unterzeichnet seine
Erklärungen, ist aber stets nur Gastmitglied. Mexiko, das in den 90er Jahren
ausgetreten war, beantragte am Samstag die Wiederaufnahme in die G77. Kuba hat
derzeit den rotierenden Vorsitz der G77 inne.
An dem zweitägigen Gipfel in Havanna nahmen auch UN-Generalsekretär António
Guterres sowie rund 30 Staats- und Regierungschefs teil, darunter die
Staatschefs von Brasilien, Venezuela und Argentinien, Luiz Inácio Lula da
Silva, Nicolás Maduro und Alberto Fernández, die Präsidenten von Angola und
Mosambik, Joao Lourenco und Filipe Nyusi, sowie Palästinenserpräsident Mahmud
Abbas und der Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad al-Thani.“
https://www.telepolis.de/features/Gipfel-der-G77-Kampfansage-an-Westen-und-Industriestaaten-9307567.html
+ UN/Guinea. „Die jüngsten
Putsche in Afrika seien Versuche von Militärs, ihre Länder vor den >gebrochenen
Versprechen< der Präsidenten zu retten, sagte der Chef der Junta von Guinea
am Donnerstag, als er die westlichen Doppelstandards in Afrika
kritisierte. Oberst Mamadi Doumbouya, der nach dem Putsch im Jahr 2021 als
Interimspräsident von Guinea vereidigt wurde, sagte vor der
UN-Generalversammlung, „dass die Staats- und Regierungschefs nicht nur die
Putsche verurteilen, sondern sich auch mit den tief verwurzelten Ursachen
befassen müssen“.
https://freede.tech/afrika/181526-un-guinea-verteidigt-putsche-in/
+ UN-Generalversammlung.
„Während der Generaldebatte der 78. Generalversammlung der Vereinten Nationen
verurteilten die Präsidenten des Iran und der Türkei, sowie der Emir von Katar
die Verbrennung des Korans in Schweden und die Kleiderverbote in Frankreich.
Generalsekretär António Guterres stimmte ihnen in letzterem Punkt zu und
stellte fest, dass diese Verbote nur Frauen betreffen und daher
geschlechtsspezifische Diskriminierung darstellten.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°53 – 22. September 2023
A. Gutsche
