Kurznachrichten Libyen – 03.09. bis 09.09.2023
Massives Vorgehen gegen Dschamahirija-Anhänger und von Saif al-Islam Gaddafi in Sirte / Brutale Übergriffe der Milizen und militärischen Kräfte in Bengasi, Tripolis und an anderen Orten / UN-Protest gegen Zwangsräumungen und Vandalismus in Bengasi / Proteste gegen die Verzögerungstaktik von Agila Saleh bei Wahlprozess / Dabaiba fungiert jetzt als ‚Premierminister‘, ‚Verteidigungsminister‘ und ‚Außenminister‘ der Tripolis-‚Regierung‘
Am 09.09.1999 erfolgte in Sirte auf Initiative von Muammar al-Gaddafi die Gründung der Afrikanischen Union – Am 09.09.2023 wird die Afrikanische Union in die Staatengemeinschaft der G20 aufgenommen
Politische Verfolgung
Libanon
+ 07.09.: Hannibal
al-Gaddafi/Hungerstreik. Noch immer befindet sich der im Libanon gefangen
gehaltene libysche Staatsbürger Hannibal al-Gaddafi im Hungerstreik, um gegen
seine Entführung und ungerechtfertigte Inhaftierung durch die libanesischen
Behörden zu protestieren.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1699843230597083382
Bengasi
+ 04.09.: UN/Bengasi/Vandalismus/Zwangsräumungen.
In einem UN-Expertenbericht wurden die Streitkräfte von Khalifa Haftar
aufgefordert, die gewaltsame Vertreibung von Bewohnern und die Zerstörung von
Häusern in der Stadt Bengasi sofort einzustellen sowie Repressalien und den
Einsatz von Gewalt gegen Demonstranten unverzüglich zu beenden.
In Bengasi seien mehr als 20.000 Menschen durch die Tariq-bin-Ziyad-Brigade und
die 20/20-Brigade gezwungen worden, ihre Häuser zu räumen und ihr Eigentum und
ihre Besitzurkunden abzugeben.
Die Hausräumungen wurden ohne Ankündigung oder Rücksprache mit den Bewohnern
überfallartig durchgeführt. Entschädigungen oder Ersatzwohnraum wurden nicht
angeboten.
Vorsätzlich zerstört wurden auch archäologisch wertvolle und historischer
Stätten. Dadurch seien irreparable Schäden an der städtischen
Architekturstruktur Bengasis verursacht worden.
Das UN-Gutachten deckte die Beteiligung verschiedener in- und ausländischer
Unternehmen bei dem Abriss und der Zerstörung der Gebäude auf. Es gelte,
weitere Zerstörungen und Vertreibung von Bewohnern zu verhindern. „Die
vorsätzlichen Abrisse, auch von historischen Vierteln, denkmalgeschützten
Stätten und vielen Wohneinheiten, haben der Stadtarchitektur und dem lebendigen
Erbe der Stadt bereits irreparablen Schaden zugefügt“, so die Experten.
Ein Sprecher der LNA reagierte nicht auf Bitten um Stellungnahme.
https://en.alwasat.ly/news/libya/410953
+ 07.09.: Bengasi/Verhaftung.
Mitglieder der Dignity Forces (Khalifa Haftar) verhafteten Ohmida Abbas
Nadscham im Salawi-Bezirk von Bengasi. Er wird von der Internal Security
Agency gefangen gehalten, nachdem er gegen das Vorgehen der Dignity
Forces gegen Mitglieder des Ghadhadhfa-Stammes protestiert hatte.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1699844431585648837
+ 07.09.: Bengasi/Verhaftungen.
Es wurde von den Dignity Forces Ahmed Musa Rafallah ad-Darsi mit der
Begründung verhaftet, er unterstütze den Präsidentschaftskandidaten Saif
al-Islam Gaddafi. Ad-Darsi hatte ein Bild von Saif al-Islam Gaddafi und eine
grüne Fahne bei sich. Schon vorher war ad-Darsi aufgrund seiner politischen
Meinung aus einem Dienstverhältnis entlassen worden.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1699843865199415501
+ 08.09.: Bengasi/Mord. Eine
Miliz unter dem Kommando von Maher az-Zawi verübte in Bengasi auf den Soldaten
Wasim Salah ad-Dharani einen Mordanschlag. Eine Kugel fügte ihm eine schwere
Schussverletzung im Unterleib zu. Er wurde von seiner Familie in das
al-Mardsch-Krankenhaus gebracht, da befürchtet wurde, dass ihm in einem
Krankenhaus in Bengasi die Liquidation oder zumindest die Verhaftung droht.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1699910506558173610
Sirte, Sebha und andere Orte
+ 03.09.: Verhaftungen. Die Nationale
Kommission für Menschenrechte in Libyen (NCHRL) hat die gemeldeten Fälle
von Entführungen und ungesetzlicher Inhaftierungen in der Stadt Sirte scharf
verurteilt. Zwischen dem 15.08. und 02.09. sind laut NCHRL insgesamt 27
Einwohner der Stadt, darunter auch zwei Minderjährige, von Milizen
(ar-Radschma) verschleppt worden.
Solchen Taten fehle jede Rechtsgrundlage. Die Milizen verstoßen gegen die
internationalen Menschenrechtsnormen und untergraben die Rechtsstaatlichkeit.
Alle Festgenommenen müssten unverzüglich freigelassen und die dafür
Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden.
https://libyareview.com/37398/libyas-human-rights-commission-condemns-arbitrary-abductions-in-sirte/
+ 04.09.: Verhaftung/Gharbia.
Hadschi Abdullah Issa az-Zarqi Gaddafi wurde in Gharbia von der Radschma-Miliz
beleidigt, misshandelt und festgenommen. Der Vorwurf: Er gehört zum
Ghadhadhfa-Stamm. Az-Zarqui ist ein älterer und kranker Mann.
Foto: https://twitter.com/SaifFuture/status/1698980194785116482
+ 05.09.: Verschleppungen.
Die 20/20-Miliz, die mit der LNA von Khalifa Haftar in Verbindung steht, hat
folgende Personen verschleppt: Hussain Musa an-Nadab Gaddafi, Abu Bakr Saad
an-Nadab Gaddafi und Salah an-Nadab Gaddafi.
Das gesamte Gelände wurde abgesperrt und das Haus des verstorbenen Omar bin
Scharada an-Nadab al-Gaddafi in Abu Hadi mit Bulldozern zerstört.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1698975371788534127
https://twitter.com/SaifFuture/status/1698974779061993791
+ 06.09.: Entführung. Abdul
Malik al-Madani, den Mediensprecher des ehemaligen Burkan al-Ghadab
Operations Room wurde vor seinem Haus entführt. Al-Madani hatte sich
kritisch zur den Normalisierungsversuchen der Dabaiba-‚Regierung‘ mit Israel
geäußert. Madanis Familie hat das Video einer Überwachungskamera gepostet, die
die Entführung von Madani zeigt. Auch sein Wagen wurde konfisziert.
Die Kurskorrektur der 17. Februar-Bewegung in Misrata verurteilte die
Entführung des Journalisten der Operation Vulkan des Zorns, Abdelmalek
al-Madani, durch die Dabaiba-‚Regierung‘.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1699503725713273142
Video: https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1700018192712696126
+ 06.09.: Sirte. Die
ar-Radschma-Miliz zerstörte das Gebäude des Bürgers Khaled Dschawiber in Sirte,
nachdem er auf einem Foto mit Saif al-Islam zu sehen war.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1699504745163956355
+ 06.09.: Sirte/Internet. Die
ar-Radschma-Miliz hat das Internet in einigen Wohngebieten der Stadt Sirte, in
der sich die Häuser der Mitglieder des Ghadhadhfa-Stammes befinden,
abgeschaltet.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1699503747636867472
+ 07.09.: Sirte/Hausstürmung.
Die ar-Radschma-Miliz hat das Haus von Muftah Darbasch in Sirte gestürmt.
Darbasch selbst wird seit mehr als vier Monaten von der ar-Rasdschma-Miliz
gefangen gehalten.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1699857029886525576
+ 08.09.: Sirte/Vertreibung.
Der Enmaa-Lebensmittelmarkt von Tamer bin Sirtia Gaddafi wurde geräumt und von
der ar-Radschma-Miliz abgerissen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1699908987917910308
+ 08.09.: Sirte/Abriss.
Bürger der Stadt Sirte, auch vom Stamm der Ghadhadhfa, versammelten sich aus
Protest vor dem Haus von Hadschi Muhammad Muftah Adschoybar, dem von der
Radschma-Miliz eine Frist gesetzt wurde, um sein Haus zu räumen, das abgerissen
werden soll.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1700289985574735909
+ 08.09.: Sebha/Verhaftungen.
Die ar-Radschma-Miliz überfiel das al-Fatih-Viertel in Sebha, das von
Mitgliedern des al-Ghadhadhfa-Stammes bewohnt wird. Es wurden Jugendliche
verhaftet, die den al-Fatah-Tag gefeiert hatten. Bei Zusammenstößen wurden zwei
Jugendliche verletzt.
Einige Jugendliche und die Verletzten wurden festgenommen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1700290729061306501
+ 09.09.: Sirte. In einigen
Gegenden von Sirte wurde der Strom abgestellt.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1700289385378296044
+ 09.09. Sirte/Kritik. Die Partei
für Gerechtigkeit und Aufbau verurteilte das Vorgehen der Streitkräfte von
Khalifa Haftar gegen Zivilisten in den Städten Sirte und Derna.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1700495555204374552
Ägypten
+ 4.09.: Kairo. In
Zusammenarbeit der ar-Radschma-Miliz mit ägyptischen Sicherheitskräften wurden
libysche Medienaktivisten in Kairo verhaftet. Ihnen wurde vorgeworfen, über die
Verschleppungen in der libyschen Stadt Sirte berichtet zu haben und zum
Medienteam des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi zu gehören.
In der Vergangenheit waren bereits in der Türkei und auf Malta libysche
Medienaktivisten Verfolgungen und Bedrohungen ausgesetzt.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1698975628245004585
+ 04.09.: Staatsanwaltschaft.
Der libysche Staatsanwalt hat sich im Fall der in Ägypten verhafteten
Medienaktivisten eingeschaltet und Kontakt zu den verantwortlichen ägyptischen
Behörden aufgenommen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1698976669405491301
+ 07.09.: Festnahmen. Bereits
am 03. September waren in Kairo die Häuser von Libyern gestürmt und deren
Bewohner festgenommen worden. Die daraufhin eingeschalteten Anwälte vom
Menschenrechtsausschuss der Arab Lawyers Union erhielten keine
Akteneinsicht und auch keine weiteren Auskünfte.
Die Verhaftungen seien auf die Einflussnahme von Libyern zurückzuführen, die
ebenfalls in Ägypten leben und den Milizen verbunden sind, die schwere
Menschenrechtsverletzungen in der libyschen Stadt Sirte ausführen. Der Arm
Saddam Haftars scheint bis nach Kairo zu reichen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1699843355633410088
+ 09.09.: Abschiebung. Der in
Ägypten für die verhafteten Medienaktivisten eingeschaltete Anwalt erklärte,
dass der Grund für die Festnahme die Berichterstattung über Haftars Vorgehen
gegen den Ghadhadhfa-Stamm in Sirte war und über den Kontakt der
Dabaiba-‚Regierung‘ mit Israel. Es werde daran gearbeitet, die libyschen
Medienaktivisten im Gegenzug für ihre Abschiebung aus Ägypten freizulassen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1700650048852246674
+ 07.09.: Hanan al-Araibi.
Die berühmte libysche Sängerin Hanan al-Araibi wurde nach ihrer Rückkehr von
Ägypten nach Libyen verfolgt. Grund: Sie hatte auf einer Hochzeit in Kairo ein
Lied über Muammar Gaddafi und seine Anhänger und ihren Kampf gegen die Nato
gesungen.
Die Hochzeit hatte Mitte August in Kairo zwischen der Tochter von Sajid
al-Asfar und dem Sohn von Generalleutnant Abdul Rahman as-Said, einem Offizier
der Revolution von 1969, stattgefunden.
Vorher hatten Haftar-Milizen bereits die kleinen Kinder von al-Araibi in
Gewahrsam genommen, um Hanan al-Araibi zu zwingen, klein beizugeben.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1699843686299811949
Video Sängerin Hanan al-Araibi: https://www.youtube.com/watch?v=d0hguUhSXgg
Türkei
+ 04.09.: Attentat/al-Maschai/Türkei.
Nach der Flucht aus Bengasi infolge mehrmaliger Verhaftungen durch Saddam
Haftars Milizen und der Beschlagnahmung seiner Geschäfte wurde in der Türkei
auf Abdul Latif al-Maschai ein Attentat verübt.
Al-Maschai wurde von drei Kugeln getroffen und auf die Intensivstation einer
Klinik gebracht. Türkische Behörden sollen die Täter festgenommen haben.
Maschai ist sehr reich, sein Vermögen wird auf zwei Milliarden LD geschätzt.
Saddam Haftar, Sohn von Khalifa Haftar, beschlagnahmte seine Besitztümer.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1698978946526659009
Tripolis und Umgebung
+ 03.09. Verhaftungen. In
Tripolis wurden allein am 31.08. und 01.09. bei friedlichen Protesten gegen die
Normalisierung der Beziehungen zu Israel und die Forderung nach Absetzung der
Dabaiba-‚Regierung‘ 49 Personen von der ‚Sicherheitsdirektion‘ festgenommen.
https://libyareview.com/37401/49-arrested-in-libyan-capital-protests/
+ 03.09.: Verhaftungen/Parlament.
Auch der Parlamentarier asch-Schaibani kritisierte die starke
Sicherheitspräsenz in der libyschen Hauptstadt Tripolis. Die
Dabaiba-‚Regierung‘ verhindere friedliche Proteste. Er sagte: „Wenn man sich
die Straßen und Eingänge von Tripolis ansieht und den massiven Einsatz schwer
bewaffneter Sicherheitskräfte zur Verhinderung friedlicher Proteste, die von
der Verfassung garantiert werden, dann ist es mit der Illusion und dem Vorwand
vorbei, dass wir in einer Ära der Meinungsfreiheit leben.“ Stattdessen gebe es
Schlagstöcke, Tränengas, Wasserwerfen und notfalls auch Kugeln.
https://libyareview.com/37407/libyan-mp-criticises-repressive-policing-in-tripoli/
+ 04.09.: Dabaiba/Kritik. Der
Präsidentschaftskandidat Suleiman al-Bayoudi sagte, dass die von Dabaiba
ausgeübte Unterdrückung von Demonstrationen und die Androhung von Gewalt gegen
Libyer nichts anderes sind als ein Beweis für seine Schwäche und seine Angst
vor dem Kommenden.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1698320805619208698
+ 04.09.: Adschailat/Festnahmen.
Die Staatsanwaltschaft gab bekannt, 13 Personen wegen Mordverdacht in der Stadt
al-Adschailat (80 km westlich von Tripolis) und Umgebung festgenommen zu haben.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1698976561364336871
+ 08.09.: al-Chums. Das
an-Naqaza Hotel wurde von Bewaffneten überfallen. Die Mitarbeiter mussten das
Hotel unter Gewaltandrohung verlassen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1700289551724363998
+ 08.09.: Milizen/Aufstand.
Unter der Aufsicht von Osama Endscheim wurden Gefangene mit Erfahrung im Umgang
mit schweren Waffen aus dem New Dschinn Gefängnis entlassen. Personen, die
ehemals aus Bengasi und Derna vertrieben wurden und im Mitiga-Gefängnis (Block
12) einsaßen, wurden ebenfalls freigelassen. Sie sollen in den nächsten Tagen
militärisch eingesetzt werden. Außerdem wurde eine Militärdivision aus
gefangenen Tripolis-Revolutionären gebildet, die unter dem Kommando von
ad-Dilawi stehen.
Allen oben genannten Aktionen ging die Ausrufung des Ausnahmezustands in den
Rada-Milizlagern voraus. Es geht um die Neuordnung des Militärbezirks Tripolis.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1699909124451176823
Mangusch-Skandal und Israel-Kontakte
+ 04.09.: Israel/Italien/Gesundheitsminister. Der Kommandeur der Unterstützungstruppe Operation Volcano of Anger, Nasser Ammar, beschuldigte den Gesundheitsminister der Dabaiba-‚Regierung‘, Ramadan Budschna, sich mit israelischen Beamten in Jordanien getroffen zu haben. Er soll eine Beteiligung beim Waffenkauf angeboten haben sowie Hilfe bei der Finanzierung eines Projekts im südlichen Libyen, das von der italienischen Organisation Arabache durchgeführt wird und der Ansiedlung von Migranten dienen soll. https://twitter.com/SaifFuture/status/1698977258692542548
+ 04.09.: Mangusch/Dabaiba.
Die Beraterin der ehemaligen Außenministerin al-Mangusch, Salmin al-Gohary,
bestätigt, dass das Treffen in Rom mit dem israelischen Außenminister von
Dabaiba koordiniert wurde.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1698979941457531388
+ 06.09.: Mangusch/Dabaiba/Israel.
Die französische Geheimdienst-Website Africa Intelligence berichtet,
dass das Treffen zwischen der libyschen Außenministerin Mangusch und ihrem
israelischen Amtskollegen den Auftakt zu einer Begegnung zwischen dem libyschen
und dem israelischen Premierminister Abdelhamid Dabaiba und Benjamin Netanjahu
bilden sollte. Als potentielle Gastgeber seien Jordanien, Kanada oder die VAE
im Gespräch gewesen.
Die letzten Vereinbarungen über das Treffen mit Israel habe im Juni
stattgefunden, als Dabaiba in Rom war und die italienische Regierung hinter den
Kulissen die Gespräche ermöglichte. Allerdings habe der israelische
Geheimdienst Mossad nur ein geringes Interesse an den Beziehungen zu Dabaiba
gezeigt, da er das Haftar-Lager im östlichen Libyen bevorzuge.
https://www.africaintelligence.com/north-africa/2023/09/06/libyan-israeli-foreign-ministers–meeting-may-have-been-prelude-to-dabaiba-netanyahu-encounter,110040013-art
+ Dabaiba/Israel. „Einem
geheimen diplomatischen Telegramm zufolge, das der libanesischen Tageszeitung Al-Akhbar
vorliegt, hatte sich Dabaiba im vergangenen Jahr mit dem Chef des israelischen
Geheimdienstes Mossad David Barnea in der jordanischen Hauptstadt Amman
getroffen, um >praktische Schritte zur Normalisierung der Beziehungen<
zwischen den beiden Ländern zu erörtern.
>Wenn man keine öffentliche Legitimität hat, kann man sich internationale
Legitimität verschaffen, und ich denke, die Regierung Biden hat der
Dabaiba-Regierung signalisiert, dass der Beitritt zu den Abraham-Abkommen ein
Weg sein könnte, internationale Legitimität und Unterstützung in Washington zu
erhalten<, erklärte Andreas Krieg, Professor an der Abteilung für
Verteidigungsstudien am King’s College London.“ Es „habe die Biden-Regierung
Dabaiba und anderen Akteuren in Libyen garantiert, >dass die USA Libyen so
oder so unterstützen würden – ob es Wahlen gibt oder nicht –, wenn Libyen seine
Beziehungen zu Israel normalisiert<.“
https://freede.tech/international/179811-geheimtreffen-enthuellt-us-vorstoss-fuer/
+ 04.09.: Dabaiba/Haftar/Israel.
Der Chefarchitekt der „libysch-amerikanischen“ Zusammenarbeit, Faisal
al-Fitouri, schreibt, dass Haftar und Dabaiba ihre Heimat und ihr Volk verkauft
haben und deshalb kein Vertrauen mehr genießen. Israel habe sie mit Absicht
„verbrannt“.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1698320635859198076
+ 08.09.: Protest. Abu Ubaida
az-Zawi, ehemaliger Vorsitzender der libyschen Revolutionskammer, die der Decision
Uprising-Bewegung nahesteht, ruft zu einer friedlichen Demonstration gegen
die Normalisierung mit Israel und zum Sturz der Dabaiba-‚Regierung‘ auf.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1700290875031425173
+ 09.09.: Rom/Foto. Ein
geleaktes Foto zeigt die bei dem Treffen in Rom zwischen Mangusch und Cohen
Anwesenden:
https://twitter.com/boxlibyacorrupt/status/1700485231931777152/photo/1
+ 09.09.: Parlament. Das
Parlament stimmte der Bildung eines Ausschusses zu, der die Ermittlungen gegen
Mangusch weiterverfolgen soll. Der Fall werde so lange nicht abgeschlossen, bis
die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen sind.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1700291010553655732
Dabaiba-‚Regierung‘
+ 04.09.: Dabaiba/Außenminister/az-Zani.
Als Nachfolger der ins Ausland geflohenen Nadschla Mangusch sollte Fathallah
az-Zani das Amt des Außenministers übernehmen. In der neuen Funktion stoppte
az-Zani mehrere Verfahren, darunter die Ausgabe von Diplomaten- und anderen
Pässen.
Daraufhin berief Raschid Boghufa, Direktor für Verwaltungs- und
Finanzangelegenheiten, ein Abteilungsleitertreffen ein. Bei einer
Dringlichkeitssitzung, an der az-Zani ebenso wie Dabaiba teilnahmen, ernannte
sich Dabaiba selbst zum neuen Außenminister.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1698978369579172018
+ 05.09.: Dabaiba/Ministerämter.
Khalil al-Hassi, ehemaliger Rundfunksprecher von Channel 218, ist der
Meinung, dass die Übernahme Dabaibas von sowohl des Amtes des
Verteidigungsministers als auch des Außenministers sowie seine Funktion als
Premierminister einen Präzedenzfall darstellt, wie man ihn aus keinem anderen
Land kenne und der außerhalb jeder Staatlichkeit liege.
Es könne nur bedeuten, dass Außenpolitik in der Dabaiba-‚Regierung‘ überhaupt
keine Bedeutung hat. Sie sei praktisch nicht existent. In Bezug auf Dabaiba als
Verteidigungsminister meinte al-Hassi, dass es sich dabei um ein Ministerium
handle, dass sich nur mit der Finanzierung der verschiedenen Milizen
beschäftige.
Auch die anderen Ministerien seien bedeutungslos, weil die Macht allein in der
Hand von Dabaiba liege.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1698982061262913926
+ 04.09.: Wahlen/Regierung.
Der Parlamentarier Dschibril Ohida wies darauf hin, dass die
Dabaiba-‚Regierung‘ nicht mehr das Vertrauen der Menschen und der Institutionen
habe. Sie sei deshalb nicht geeignet, Libyen in Wahlen zu führen. Auch dann
nicht, wenn eine neue Regierung aus einer Fusion zwischen der
Dabaiba-‚Regierung‘ und dem Parlament bestünde.
Dabaiba strebe eine Fusionsregierung an, bei der er an der Spitze stehen würde.
Auch der Medienberater des Parlamentspräsidenten, Fathi al-Marimi vertritt
diese Meinung.
Ein erfolgreicherer Weg verspricht die Bildung einer neuen Regierung zu werden,
die sich aus einem unverbrauchten Personenkreis zusammensetzt, und deren
Hauptaufgabe die Abhaltung von Wahlen sei.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1698977760935362711
https://twitter.com/SaifFuture/status/1699076431060345118
Wahlgesetze, Agila Saleh und der UN-Sondergesandte Bathily
+ 04.09.: 6+6-Komitee/Wahlgesetze.
Laut Mitteilungen aus dem 6 + 6-Komitee, wurden bei der Überarbeitung der
Wahlgesetze alle Änderungen vorgenommen, die vom Parlament, der UN-Mission und
der Wahlkommission vorgeschlagen worden waren, auch jene, die den
LNA-Kommandierenden Khalifa Haftar in Bezug auf seine doppelte
Staatsangehörigkeit und die Rückkehr an die Militärspitze im östlichen Libyen
betreffen.
Das 6+6-Komitee hat somit seine Aufgabe erfüllt und seine Arbeit kann als
beendet angesehen werden.
Die überarbeiteten Wahlgesetze gingen an das Parlament. Jetzt liege der Ball
beim Parlamentspräsidenten Agila Saleh, der die Wahlgesetze an die
Wahlkommission weiterleiten muss (Gesetz zur Einrichtung des 6+6-Komitees gemäß
Verfassungszusatz Nr. 13).
https://twitter.com/SaifFuture/status/1699842453707063699
+ 04.09.: Wahlgesetze/Saleh/Haftar.
Parlamentspräsident Agila Saleh hat die vom 6+6-Komitee überarbeiteten
Wahlgesetzte nicht wie vorgesehen an die Wahlkommission weitergeleitet. Dafür
verantwortlich soll der Druck sein, den der LNA-Kommandanten Khalifa Haftar und
sein Sohn auf Agila Saleh ausüen. Dies stelle eine Behinderung bei der
Vorbereitung der geplanten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen dar, die den
Zustand der Zersplitterung des Landes aufheben sollen.
Das 6 + 6-Komitee hatte die von der Wahlkommission und dem Parlament
vorgeschlagenen Änderungen in die Wahlgesetze eingearbeitet und an Aqila Saleh
weitergeleitet. Dieser sollte die überarbeiteten Wahlgesetze an die
Wahlkommission übergeben.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1699080896660336977
+ 05.09.: Stammesrat/Wahlgesetzte/Saleh.
Der Oberste Stammesrat forderte die UN-Mission und die sie unterstützenden
Länder auf, den Parlamentspräsidenten Agila Saleh zu verpflichten, die
überarbeiteten Wahlgesetze an die Hohe Wahlkommission weiterzuleiten, damit die
vom 6+6-Komitee getroffenen Vereinbarungen umgesetzt werden können. Dies soll
Libyen helfen, die Milizenherrschaft zu beenden, die Spaltung zu überwinden und
so bald wie möglich Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abzuhalten.
Der Oberste Rat der libyschen Stämme und Städte in der Zentralregion
verurteilte die Weigerung von Agila Saleh, die Wahlgesetze der Wahlkommission
vorzulegen.
Dies stelle eine Behinderung des Wahlprozesses dar und richte sich gegen den
Willen des libyschen Volkes, da die Bildung einer neuen Regierung dessen
Interessen diene.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1699102905674977740
+ 05.09. Wahlgesetze/Stämme/Saleh.
Der Sozialrat des Awlad-Wafi-Stammes würdigte die Arbeit des 6+6-Komitees bei
der Vorbereitung von Wahlgesetzen und seine historische Rolle bei der Lösung
der Libyen-Krise. Verurteilt wurde die Weigerung von Agila Salehs, die
überarbeiteten Wahlgesetze an die Wahlkommission weiterleiten. Damit werde die
Vorbereitung von Wahlen verhindert.
Die UN-Mission wurde aufgefordert, Agila Saleh zu verpflichten, dem
Willen des libyschen Volkes nachzukommen und die Gesetze an die Wahlkommission
weiterzuleiten.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1699101491678617950
+ 07.09.: Nationalversammlung/Wahlgesetzte/Agila
Saleh. Die Nationalversammlung verurteilte, dass Parlamentspräsident Agila
Saleh die Wahlgesetze bisher nicht wie gesetzlich vorgesehen an die
Wahlkommission weitergeleitet hat. Sie forderte Saleh auf, dies im Interessen
Libyens unverzüglich zu veranlassen. Saleh versuche, den Wahlprozess zu stören.
Die Gesamtlibysche Nationalversammlung würdigte die Arbeit des 6 + 6-Komitees.
Es habe Wahlgesetze erlassen, die es jedem ermöglich zu kandidieren, ohne
bestimmte Personenkreise auszuschließen.
Die Wahlgesetze müssten unverzüglich von Saleh an die Wahlkommission
weitergeleitet werden, damit der Fahrplan für Parlaments- und
Präsidentschaftswahlen fortgeführt werden kann. Die Institutionen müssten
wieder ihre Funktionen erhalten, die Souveränität und das Ansehen Libyens
müssten wiederhergestellt werden.
Die Nationalversammlung forderte die Bevölkerung dazu auf, sich des Ernstes der
Lage bewusst zu werden. Auch die UN-Mission und die Afrikanische Union wurden
aufgefordert, sich stärker für die Durchsetzung der Ergebnisse der 6+6-Komitees
einzusetzen.
Es wurden die politischen Kräfte des Landes aufgefordert, den Interessen des
Landes und seiner Menschen Vorrang einzuräumen vor egoistischen
Eigeninteressen. Es sollte ein konstruktiver Dialog erfolgen, um Spaltung und
Chaos zu überwinden.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1699842938451149108
+ 07.09.: Wahlgesetze/Agila
Saleh/Takala. Es wird berichtet, dass sich der neue Vorsitzende des
Staatsrats, Muhamad Takala, und Parlamentspräsident Agila Saleh in der kommende
Woche in Marokko treffen wollen, um über die vom 6+6-Komitee an das Parlament
überwiesenen Wahlgesetze zu beraten..
https://twitter.com/SaifFuture/status/1699856576469770294
+ 07.09.: Union Libyscher
Stämme/6+6-Komitee/Agila Saleh. Die Union Libyscher Stämme, al-Dschabal
al-Akhdar, würdigte die Bemühungen des 6 + 6-Komitees für seinen Beitrag
zur Lösung der Libyenkrise und das Ergebnis der Beratungen über die
Wahlgesetze, während die Verzögerungstaktik von Parlamentspräsident Agila Saleh
verurteilt wurde. Sein Verhalten würde die Dauer der Krise in Libyen und das
Leiden des libyschen Volkes verlängern.
Die Union forderte die UN-Mission auf, Agila Saleh zu drängen, die Wahlgesetze
so schnell wie möglich der Wahlkommission vorzulegen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1699844334751801408
+ 09.09.: Dschammu-Partei.
Die Dschammu-Partei forderte Agila Saleh in einer Erklärung auf, die vom
6+6-Komitee erlassenen Wahlgesetze zur sofortigen Umsetzung an die
Wahlkommission weiterzuleiten.
Die Afrikanische Union müsse ihre Rolle bei der Unterstützung der Ergebnisse
des 6+6-Komitees wahrnehmen, um so schnell wie möglich Wahlen zum Aufbau
institutioneller Strukturen herbeizuführen.
Alle Parteien müssten gemeinsam gegen diejenigen antreten, die die Krise
verlängern und die Ergebnisse des 6+6-Komitees mit wenig überzeugenden
Begründungen verwässern wollen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1700649296574439865
+ 09.09. Oberster Jugendrat der
Stämme und Städte. Der Oberste Rat für die Jugend libyscher Stämme und
Städte forderte den Parlamentspräsidenten Agila Saleh auf, seine selbst
erklärten Verpflichtungen zu erfüllen. Er erklärte, dass die Entscheidungen des
6+6-Ausschusses endgültig seien und unter keinen Umständen gestoppt werden
könnten.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1700648631152382111
+ 06.09.: Bathily. Der
UN-Sondergesandte Bathily sagte, es sei an der Zeit, dass die politischen
Führer sich zusammensetzen, um eine einheitliche Regierung zu bilden und die
Wahlgesetze für die Durchführung der Wahlen zu vervollständigen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1699503883913961652
+ 09.09.: Bathily/UN. Am
14.09. wird der UN-Sondergesandte Bathily vor der UN einen Bericht abgeben. Es
wird erwartet, dass er dabei die Einrichtung eines hochrangigen Ausschusses
bekannt geben wird, zu dessen Aufgaben es gehören soll, Wahlgesetze zu
erlassen. Das 6+6-Komitee hat seine Arbeit abgeschlossen und ein überarbeitetes
Wahlgesetz an das Parlament weitergeleitet. Doch das Parlament, sprich Agila
Saleh, hat es unterlassen, dieses Gesetz wie vorgesehen an die Wahlkommission
weiterzuleiten.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1700650689079255082
Querelen um Parlamentspräsident Agila Saleh
+ 04.09.: Saleh/Doma/Haftar.
Es kursieren Gerüchte, dass mit Unterstützung von Khalifa Haftar eine Gruppe
von Parlamentariern Agila Saleh seines Postens als Parlamentspräsident entheben
und als neuen Parlamentspräsidenten seinen Stellvertreter Misbah Doma
installieren will.
Im Gegenzug soll der Finanzausschuss abgeschafft und as-Siddiq al-Kebir zum
Chef der neu vereinten Libyschen Zentralbank (CBL) ernannt werden.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1698979084146008387
+ 06.09.: Saleh/Doma/Haftar.
Belkasim Haftar, der Sohn von Khalifa Haftar, will ein Verfahren zur Absetzung
von Agila Saleh einleiten. Abgeordnete wurden unter Druck gesetzt und bedroht,
damit sie das Amtsenthebungsmemorandum unterzeichnen.
Misbah Doma, der als Belkasim Haftar treu ergeben gilt, soll Salehs Amt
übernehmen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1699415294630896002
+ 06.09.: Saleh/Doma/Haftar.
Mitglieder des Parlaments nutzten die Abwesenheit von Agila Saleh und hielten
heute eine Sitzung unter dem Vorsitz von Fawzi an-Nuwairi und Mesbah Doma ab
mit dem Ziel, Agila Saleh sein Präsidentschaftsamt zu entziehen.
Es kam zu einem Tumult, da die Legitimität der Sitzung bestritten wurde. Nun
soll eine offizielle Sitzung zu den Forderungen von Belkasim Haftar einberufen
werden.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1699504183685124203
Libyen und das Ausland
+ 05.09.: EU-Botschafter.
Nachdem der von der EU benannte Botschafter für Libyen, der italienische
Diplomat Nicola Orlando, zunächst von libyscher Seite abgelehnt worden war,
wurde seine Akkreditierung nun doch bestätigt. Libyen hätte „konstruktive
Klarstellungen“ zu dieser Personalie erhalten.
https://libyareview.com/37434/libya-approves-appointment-of-new-eu-ambassador/
+ 04.09.: Russland/Türkei.
Bei ihrem Treffen im russischen Sotschi besprachen der russische Präsident
Putin und sein türkischer Amtskollege Erdogan auch die politische Lage in
Libyen. Laut Erdogan müsse ein Zusammenbruch des Landes verhindert werden.
https://libyareview.com/37447/putin-erdogan-discuss-libya/
+ 04.09.: Russland/Staatsrat.
Der Vorsitzende des libyschen Staatsrats, Mohamed Takala, der der Türkei
nahesteht, und seine beiden Stellvertreter trafen sich mit dem russischen
Botschafter in Libyen, Aydar Aganin. Laut Takala sei es wichtig, alle
ausländischen Interventionen zu beenden und einheitliche internationale
Positionen zu finden, um die Krise in Libyen lösen zu können.
Die Beziehungen beider Länder sollten zum beiderseitigen Nutzen gestärkt
werden.
https://libyareview.com/37450/libya-russia-discuss-international-support-for-libya/
+ 06.09.: Türkei. Der
türkische Sanay Savinma-Account auf der X-Website gab bekannt, dass die
TCG UFUK, ein Aufklärungs- und elektronisches Störschiff der türkischen Marine,
vor der Küste Libyens gesichtet wurde.
https://twitter.com/alsaaa24/status/1699313699897438374
+ 08.09.: Golfkooperationsrat.
Der Golfkooperationsrat (GCC) hat auf seiner 157. Ministertagung den Rückzug
aller ausländischen Streitkräfte und Söldner aus dem libyschen Hoheitsgebiet
gefordert. Die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität Libyens
sei zu gewährleisten und jegliche Einmischung in die inneren Angelegenheiten
des Landes sei zu unterbinden.
Der GCC bekräftigte seine Unterstützung für die Bemühungen des
UN-Sondergesandten Abdoulaye Bathily, „eine politische Lösung zu erreichen,
Wahlen abzuhalten und die staatlichen Institutionen zu vereinigen. Damit sollen
die Bestrebungen des libyschen Volkes erfüllt und die Säulen der Sicherheit und
Stabilität geschaffen werden“.
https://libyareview.com/37548/gulf-cooperation-council-calls-for-withdrawal-of-foreign-forces-from-libya/
+ 06.09. GB. GB hat Martin
Longden zum neuen Botschafter in Libyen ernannt. Er wird sein Amt in der
Nachfolge von Caroline Hurndall im Oktober antreten.
https://libyaherald.com/2023/09/martin-longden-announced-as-the-new-uk-ambassador-to-libya-from-october/
+ 06.09: GB/Medizin/Auslieferung.
Dem Chirurgen Sam Eljamel droht die Auslieferung aus Libyen nach Schottland. Er
soll trotz einer Suspendierung wegen Kunstfehlern in Libyen praktizieren.
https://libyareview.com/37499/libyan-surgeon-faces-possible-extradition-to-scotland-over-malpractice-allegations/
+ 09.09.: GB/Restitution. GB
reagiert nur äußerst zögerlich auf die Forderung nach Rückgabe der
Leptis-Magna-Säulen, die die Briten 1817 in Libyen geraubt haben. Die Säulen
waren Bestandteil der antiken Römerstadt Leptis Magna, die zum
UNESCO-Weltkulturerbe zählt. Heute befinden sich die Säulen auf einem
Grundstück im Windsor Great Park außerhalb Londons. GB beruft sich
darauf, diese Säulen geschenkt bekommen zu haben. Libyen widerspricht dieser
Darstellung.
Der französische König Ludwig XIV. ließ fast 600 Säulen aus Leptis Magna nach
Versaille und Paris bringen, um seine Paläste damit zu schmücken.
https://libyareview.com/37554/uk-faces-criticism-over-delays-in-returning-stolen-artifacts-to-libya/
Siehe auch: https://gela-news.de/benin-bronzen-und-die-leidige-restitutionsdiskussion-europa-bewahrer-oder-zerstoerer
+ 09.09.: Katar/Dabaiba.
Dabaiba traf mit seinem Innenminister und seinem Sportminister in Doha ein. Er
führt dort Gespräche mit dem Emir, Sheikh Tamim bin Hamad ath-Thani.
https://en.alwasat.ly/news/libya/411482
+ 09.09.: Kanada/Reisewarnung.
Kanada hat eine verschärfte Reisewarnung für Libyen herausgegeben. Kanadier,
die sich in Libyen aufhalten, sollen schnellstmöglich das Land verlassen. Die
Reisewarnung erfolgte aufgrund der jüngsten Verschlechterung der
Sicherheitslage, vor allem in Tripolis und den angrenzenden Regionen.
https://libyareview.com/37557/canada-issues-travel-advisory-against-visiting-libya/
Weitere Nachrichten aus Libyen
+ 07.09.: Bathily/Kebir. Der
UN-Sondergesandte Abdoulaye Bathily betonte bei einem Treffen mit dem Chef der
Libyschen Zentralbank (CBL), Siddiq al-Kebir, wie wichtig eine gerechte
Verteilung der Einnahmen durch Ressourcenverkäufe sei. Den Bedürfnissen der
marginalisierten Teile der libyschen Gesellschaft müsse Rechnung getragen
werden.
Die UN-Sondermission unterstütze die Bemühungen um die Zusammenführung der CBL.
Wichtig seien mehr Transparenz und eine Offenlegung der öffentlichen Ausgaben.
https://libyareview.com/37530/bathily-urges-for-fair-revenue-distribution-in-libya/
+ 04.09.: CBL/al-Kebir. Das
Mitglied des Politischen Dialogforums, Ahmed asch-Scharkasi, plädiert für die
Entlassung des Chefs der Libyschen Zentralbank (CBL).
https://twitter.com/SaifFuture/status/1698976803765846038
+ 05.09.: Haushalt/Parlament.
Das Parlament nahm den Haushaltsentwurf für 2023 der Hammad-‚Regierung‘ an.
https://en.alwasat.ly/news/libya/411015
+ 06.09.: Haushalt/Tripolis.
Die Zentralbank von Libyen stellt im Ausgabenbericht klar, dass sich die
Einnahmen vom 1. Januar bis 31. August auf 78,2 Milliarden Dinar und die
Ausgaben auf 68,3 Milliarden Dinar beliefen.
Von den Gesamteinnahmen in Höhe von 78,2 Milliarden Dinar sind 76,7 Milliarden
Dinar Öleinnahmen, während die Einnahmen der übrigen Unternehmen 1,5 Milliarden
betragen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1699349400332460480
+ 05.09.: Streik. Das
Generalsekretariat der Universitätslehrpersonalgewerkschaft stimmte einstimmig
für die Teilnahme an einem umfassenden und unbefristeten Sitzstreik.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1699010292347290110
+ 03.09.: Betrug. Die
Staatsanwaltschaft hat den Geschäftsträger der libyschen Botschaft in Argentinien
wegen Verdacht auf Betrug verhaftet.
https://libyaherald.com/2023/09/public-prosecutor-detains-libyas-charge-daffaires-in-argentina-for-financial-irregularities/
+ 06.09.: Korruption/Betrug.
Die Staatsanwaltschaft hat die Verhaftung des Finanzkontrolleurs der libyschen
Botschaft in Indien wegen Korruption und Betrug angeordnet.
https://libyaherald.com/2023/09/public-prosecutor-orders-provisional-detention-of-financial-controller-of-libyan-mission-in-india-for-financial-misconduct-over-400-000-euros/
+ 06.09. Korruption. Die
Staatsanwaltschaft hat die Inhaftierung von drei Beamten der Finanzabteilung
des Krankenhauses von Tripolis angeordnet. Sie werden beschuldigt, eine Million
LD Bestechungsgeld angenommen zu haben.
https://libyaherald.com/2023/09/public-prosecutor-detains-three-tripoli-university-hospital-finance-department-officials-for-ld-1-million-fraud/
+ 07.09.: Korruption/Betrug.
Die Staatsanwaltschaft ließ den Direktors der al-Wafa-Bank und den
Verantwortlichen für Dokumentenakkreditive wegen des Vorwurfs der Annahme
illegaler Gelder verhaften.
https://libyareview.com/37508/libyan-bank-manager-detained-for-illegal-financial-transactions/
+ 08.09.: Migration/Frontex.
Hans Lijens, Direktor der Europäischen Agentur für Grenz- und Küstenwache
Frontex, bezeichnete Libyen als unsicheres Land. Dies wirft Probleme bei der
Rückführung von Geretteten aus Seenot auf.
Laut UN-Berichten werden Migranten in Libyen inhaftiert und gefoltert, manche
verschwinden.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1699908774293844287
+ 09.09.: Umwelt. Die
UN-Sondermission weist auf die Bedrohung der Küstenregion hin. Dies reiche von
Verschmutzung bis hin zu nicht nachhaltigen Fischereipraktiken. Auch die
Küstenerosion stelle ein großes Problem dar. Die rasche Erosion der Küste – die
sich über 2.000 Kilometer erstreckt – gefährdet nicht nur die Lebensgrundlagen
der Einwohner, sondern auch die wertvollen archäologischen Stätten des Landes.
https://libyareview.com/37551/un-warns-of-rapid-coastal-erosion-threatening-libyas-heritage-sites/
+ 08.09.: Wetter. Die vom
Parlament eingesetzte Hamada-‚Regierung‘ will für das Wochenende den Notstand
auszurufen, da sich Sturmtief Daniel der Ostküste Libyens nähert.
https://twitter.com/TheLibyaUpdate/status/1699889747437773202
+ 09.09. Wetter. Die
Hauptstadt Tripolis hat nach schweren Regenfällen mit heftigen Überschwemmungen
zu kämpfen. Straßen stehen unter Wasser und Autos wurden weggeschwemmt.
Es mangelt an Infrastruktur zur Aufnahme größerer Mengen Regenwasser.
Foto: https://twitter.com/alwasatengnews/status/1700578018802970949/photo/1
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1700507723530465348
+ 09.09.: Wetter. In Bengasi
wütet der Sturm. Der Flughafen von Bengasi wurde geschlossen ebenso wie die
Erdölterminals Ras Lanuf, Zueitina, Brega und es-Sidr.
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1700834823114297363
https://en.alwasat.ly/news/economy/411496
+ 09.09.: Wetter. Der
Schulunterricht in den Küstenstädten wird aufgrund der starken Regenfälle und
Überschwemmungen für eine Woche ausgesetzt.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1700498479557013578
+ 09.09.: Wetter. Auch die
Küstenstadt Misrata versinkt in den Wassermassen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1700651878873227635/photo/1
Rückblick
+ 09.09.1999: Gründungstag
der Afrikanischen Union in der libyschen Stadt Sirte. Auf Initiative
von Muammar al-Gaddafi begann am 9.9.99 eine neue Ära in der Geschichte des
afrikanischen Kontinents im Kampf um seine Einheit und gegen Kolonialismus und
Rassismus. Dieser große Kontinent besitzt enorme menschliche und natürliche
Ressourcen, die es ihm ermöglichen, den für ihn richtigen Weg einzuschlagen.
Der riesige Kontinent will die Sicherheit in der Welt und ihre Stabilität
verbessern und Afrikas internationale Beziehungen auf der Basis von Gleichheit,
gegenseitigem Respekt und gemeinsamem Nutzen neu formulieren.
Die Gründung der AU hat bewiesen, dass Afrika in der Lage ist, Entscheidungen
zu treffen, die sich positiv auf die gesamte Menschheit auswirken.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1700499150670803171
https://twitter.com/SaifFuture/status/1700494980370878663
+ 09.09.2023: Am 09.09.1999 erfolgte
in Sirte auf Initiative von Muammar al-Gaddafi die Gründung der Afrikanischen
Union – Am 09.09.2023 wird die Afrikanische Union in die Staatengemeinschaft
der G20 aufgenommen.
https://freede.tech/international/180251-afrikanische-union-offiziell-in-g20/
+ 2011. Nato-Krieg: „Es
scheint, als sei es erst gestern gewesen, dass der libysche Staatschef – noch
lebendig – Sarkozy nach dessen Wahlsieg 2007 im Élysée-Palast besuchte und
darauf bestand, es sich in einem traditionellen Beduinenzelt dort auf dem
RaseAmn des prunkvollen Gästehauses bequem zu machen. Sarkozy selbst war erst
wenige Monate zuvor – nur wenige Wochen nach seinem Amtsantritt – nach Tripolis
gereist. Sein Sprecher nannte die Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Libyen
im Kampf gegen den Terrorismus einen >langjährigen gemeinsamen Kampf<.
Doch der Verdacht auf Sarkozys Motive bei dem Regimewechsel in Libyen kam 2012
auf, als libysche Geheimdienstler enthüllten, dass französische Agenten in die
Gefangennahme und Tötung Gaddafis im Oktober 2011 verwickelt waren und eine
Vertuschung des Zusammenhangs mit Sarkozys Wahlkampf 2007 behaupteten. Auch
anonyme europäische Beamte begannen, in der westlichen Presse das gleiche Lied
zu singen.
Als der frühere US-Präsident Barack Obama im Jahr 2009 sein Amt antrat, sagten
Pariser Insider, dass Obama angesichts seiner Konzentration auf die Eindämmung
Chinas einen Großteil Afrikas an die Franzosen und Briten delegierte – die
prompt alles vermasselten. Und Obama sprach noch 2016 über diese Fehler, als er
in einem Interview mit The Atlantic sagte, dass er >angesichts der Nähe
Libyens mehr Vertrauen in die Europäer hatte, die in die Folgemaßnahmen
investiert hatten<, und zwar nach dem von Frankreich und Großbritannien
unterstützten Putsch gegen Gaddafi.
Obama betonte in demselben Interview, wie einfach es war, >Frankreichs
Beteiligung auf eine Weise zu erkaufen, die es für uns weniger teuer und für
[die USA] weniger riskant machte< – indem man Sarkozy erlaubte, die
Lorbeeren für den Staatsstreich zu ernten. Dabei scheint auch die Idee relevant
zu sein, dass Frankreich oder vielmehr ein französischer Präsident >gekauft<
werden könne.
Jene Ereignisse in Libyen sollten auch Fragen zum jüngsten Staatsstreich in
Gabun und die Rolle Frankreichs bei der Schaffung der Bedingungen dafür
aufwerfen, die letztendlich zu diesem Staatsstreich führten.“
https://freede.tech/meinung/179652-afrikanische-putsche-enthuellen-und-entwirren/
+ 2011. Nato-Krieg.
„Grundlagen des französischen Neokolonialismus: der CFA-Franc, der 1945 in
Französisch-Afrika eingeführte >Kolonialfranc<, der immer noch überlebt,
auch nachdem der CFA […] begann, für >Afrikanische Finanzgemeinschaft< zu
stehen. Die ganze Welt erinnert sich daran, dass Libyens Staatschef Muammar
al-Gaddafi nach der globalen Finanzkrise 2008 die Einführung einer
panafrikanischen Währung gefordert hatte, die an Gold gekoppelt sein sollte. [
…]
Damals hatte Libyen über etwa 150 Tonnen Gold verfügt, das im eigenen Land und
nicht in Londoner, Pariser oder New Yorker Banken gelegen hatte. Mit etwas mehr
Gold hätte diese panafrikanische Währung ihr eigenes unabhängiges Finanzzentrum
in Tripolis – und alles auf der Grundlage einer souveränen Goldreserve.
Für zahlreiche afrikanische Nationen war dies der maßgebliche Plan B zur
Umgehung des westlichen Finanzsystems gewesen.
Die ganze Welt erinnert sich auch an die Ereignisse von 2011. Der erste
Luftangriff auf Libyen war von einem französischen Mirage-Kampfjet gekommen.
Frankreichs Bombardierung hatte noch vor dem Ende der Notstandsgespräche
zwischen den westlichen Staats- und Regierungschefs in Paris begonnen.
Im März 2011 hatte Frankreich als erstes Land der Welt den Nationalen
Übergangsrat der Rebellen als rechtmäßige Regierung Libyens anerkannt. Im Jahr
2015 enthüllten die berüchtigten gehackten E-Mails der ehemaligen
US-Außenministerin Hillary Clinton, was Frankreich in Libyen vorgehabt hatte:
>Der Wunsch, einen größeren Anteil an der libyschen Ölproduktion zu
erlangen<, den französischen Einfluss in Nordafrika zu erhöhen und Gaddafis
Pläne zur Schaffung einer panafrikanischen Währung zu blockieren, die den in
Frankreich gedruckten CFA-Franc ersetzen sollte. […]
In der Zwischenzeit besteht die >Außenpolitik< des französischen
Geheimdienstes und der CIA darin, die afrikanischen Oberhäupter bis ins Mark zu
korrumpieren und diejenigen auszulöschen, die unbestechlich sind. […]
Im gesamten Françafrique-Spektrum kontrolliert Frankreich auch heute noch die
Währung, die Devisenreserven, die Wirtschaftseliten und das Handelsgeschäft.
[…]
Frankreich kontrolliert de facto den überwältigenden Teil der Infrastruktur im
frankophonen Afrika. Es hat quasi ein Monopol.
Bei Françafrique handelt es sich um knallharten Neokolonialismus. […]
Nach der Zerstörung Libyens durch die NATO Anfang 2011 gab es keinen
>Schutz< mehr, und so boten die vom Westen unterstützten Salafisten, die
gegen Gaddafi gekämpft hatten, den Schmugglern in der Sahelzone den gleichen
Schutz wie zuvor – plus eine Menge Waffen.
Verschiedene Stämme in Mali schmuggeln weiterhin fröhlich alles, was ihnen
gefällt. AQIM zieht immer noch illegale Steuern ein. Der IS in Libyen ist tief
in den Menschen- und Drogenhandel verstrickt. Und Boko Haram tummelt sich auf
dem Kokain- und Heroinmarkt.“
https://pressefreiheit.rtde.live/meinung/179617-kein-durchatmen-fuer-frankreich-ein-neues-afrika-erhebt-sich/
+ 2011/Nato-Krieg/Sahel.
„2011 wurde Gaddafi in Libyen mit Nato-Hilfe gestürzt. Obama und Clinton wurden
dafür gefeiert. Die Menschen der Sahelzone bezahlen seither die Rechnung – und
beginnen zu rebellieren. […]
Die Junta rechtfertigte ihren Putsch ausdrücklich als Reaktion auf die
>kontinuierliche Verschlechterung der Sicherheitslage< in Niger und beklagt,
dass auch andere Länder in der Sahelzone >seit mehr als zehn Jahren mit den
negativen sozioökonomischen, sicherheitspolitischen und humanitären Folgen des
gefährlichen Nato-Abenteuers in Libyen zu kämpfen haben<. Sogar einfache
Nigrer, die die Junta unterstützen, bringen das vor. […]
Zu dieser Zeit gab es kaum Widerspruch. Während die Truppen des libyschen
Staatschefs Muammar Gaddafi gegen regierungsfeindliche Rebellen kämpften,
zeichneten Politiker, die Presse und libysche Gaddafi-Gegner ein allzu simples
Bild von unbewaffneten Demonstranten und anderen Zivilisten, denen ein
Völkermord drohte, wenn er nicht sogar schon im Gange war.
Erst Jahre später wurde in einem Bericht des Ausschusses für auswärtige
Angelegenheiten des britischen Unterhauses öffentlich festgestellt, dass die
Anschuldigungen über ein bevorstehendes Massaker an der Zivilbevölkerung
>nicht durch die verfügbaren Beweise gestützt<, >die Bedrohung der
Zivilbevölkerung überbewertet wurde und sich unter den Rebellen islamistische
Gruppierungen befanden<, die selbst zahlreiche Gräueltaten verübten. […]
Kriegsbefürworter wie Pletka und der Architekt des Irakkriegs, Paul Wolfowitz,
begannen sofort, die Zielpfosten zu verschieben, indem sie Gaddafis Sturz
diskutierten, eine Eskalation vorschlugen, um eine >Niederlage< der USA
zu verhindern, und kritisierten diejenigen, die behaupteten, Libyen sei nicht
von vitalem Interesse für die USA.
Die nicht näher definierten Kriegsziele der Nato änderten sich schnell.
Regierungsvertreter plauderten aus dem Nähkästchen. Einige betonten, das Ziel
sei kein Regimewechsel, während andere sagten, Gaddafi müsse weg. […]
Der Sturz Gaddafis führte nicht nur dazu, dass Hunderte von Tuareg-Söldnern,
die unter seinem Kommando standen, in das nahe gelegene Mali zurückkehrten,
sondern löste auch einen Waffenexodus aus dem Land aus, der Tuareg-Separatisten
dazu veranlasste, sich mit dschihadistischen Gruppen zusammenzutun und eine
bewaffnete Rebellion im Land zu starten.
Schon bald löste diese Gewalt einen eigenen Staatsstreich und eine separate
französische Militärintervention in Mali aus, die sich schnell zu einer
ausgedehnten Mission in der gesamten Sahelzone ausweitete und erst neun Jahre
später endete, wobei sich die Situation nach einer Reihe von Einschätzungen
noch gegenüber der zu Beginn des Einsatzes verschlimmert hatte.
Nach Angaben des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen sind die
meisten der mehr als 400.000 Flüchtlinge in die zentrale Sahelzone geflogen
sind wegen der Gewalt in Mali.
Mali ist bei Weitem nicht die einzige Auswirkung. Dank seiner reichlich
vorhandenen und ungesicherten Waffendepots wurde Libyen in Anlehnung an die
britische Supermarktkette als >Tesco< des illegalen Waffenhandels
bezeichnet. Gaddafis Sturz >öffnete die Schleusen für ein weitverbreitetes
extremistisches Chaos< in der gesamten Sahelzone, schrieb der pensionierte
leitende Beamte des Auswärtigen Dienstes Mark Wentling im Jahr 2020, wobei
libysche Waffen an Kriminelle und Terroristen in Niger, Tunesien, Syrien,
Algerien und Gaza geliefert wurden, darunter nicht nur Schusswaffen, sondern
auch schwere Waffen wie Flugabwehrkanonen und Boden-Luft-Raketen.
Im vergangenen Jahr waren Extremismus und Gewalt in der gesamten Region
weitverbreitet, Tausende von Zivilisten wurden getötet und 2,5 Millionen
Menschen vertrieben.
Heute sieht es im >befreiten< Libyen kaum besser aus. Das entstandene
Machtvakuum führte genau zu dem, was Kritiker des Irak-Kriegs vorausgesagt
hatten: ein langwieriger (und immer wieder aufflammender) Bürgerkrieg, an dem
rivalisierende Regierungen, Nachbarstaaten, die sie als Stellvertreter
benutzen, Hunderte von Milizen und gewalttätige Dschihadisten beteiligt sind.
[…]
Heute geht es den Libyern eindeutig schlechter als vor der Nato-Intervention.
Im UN-Index für menschliche Entwicklung lag das Land 2010 weltweit auf Platz 53
und in Afrika auf dem ersten Platz. 2019 war das Land um fünfzig Plätze
zurückgefallen
Vom Pro-Kopf-BIP über die Zahl der voll funktionsfähigen
Gesundheitseinrichtungen bis hin zum Zugang zu sauberem Wasser und Strom sind
alle Bereiche drastisch zurückgegangen. Weit davon entfernt, das Ansehen der
USA im Nahen Osten zu verbessern, lehnte der Großteil der arabischen Welt die
Nato-Operation Anfang 2012 ab.“
https://www.telepolis.de/features/Die-Krise-in-Niger-begann-in-Libyen-nach-der-Nato-Intervention-9298239.html
A. Gutsche
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