Kurznachrichten Libyen – vom 22.12. bis 28.12.2021

28. Dezember 2021 / gelanews / Keine Kommentare

Dezemberwahlen abgesagt, dafür auch keine Januarwahlen – Britische Botschafterin zur persona non grata erklärt – USA und GB bestimmen libysche Innenpolitik

Das libysche Parlament und die Nicht-Wahlen

+ 27.12.: GB-Botschafterin. Das libysche Parlament erklärt die britische Botschafterin in Libyen, Caroline Hurndall, zur persona non grata. Das Parlament weist das GNU-Außenministerium an, die britische Botschaft über diese Entscheidung zu informieren.
https://almarsad.co/en/2021/12/28/blehiq-libyan-parliament-voted-british-ambassador-caroline-hurndall-as-persona-non-grata/

+ 27.12.: Parlament/GNU-Regierung. Der Wahlausschuss des libyschen Parlaments schlug eine Umstrukturierung der Regierung vor, um das Land zu stabilisieren. Außerdem solle der Entwurf der Verfassung im Einvernehmen mit dem Hohen Staatsrat (HCS) geändert werden. Es soll ein neuer Fahrplan zu Wahlen erstellt werden.
Die GNU-Regierung – ein dreiköpfiger Präsidialrat und ein Kabinett unter der Leitung von Premierminister Abdelhamid Dabaiba – wurde Anfang des Jahres durch das Libysche Politische Dialogforum (LPDF) unter Stefanie Williams ernannt. Sie sollte Libyen in die Wahlen führen. Die Ernennung der GNU-Regierung soll mittels Bestechung zustande gekommen sein. Ein diesbezüglicher Bericht wird von UNSMIL unter Verschluss gehalten.
https://libyareview.com/19900/libyan-parliament-recommends-new-government/
Was sich die ‚internationale Gemeinschaft‘ und die UN, insbesondere die UNSMIL, in Libyen leisten, zerstört deren Reputation für alle Zeiten. Es wird nur noch getrickst, gefälscht, erpresst und bestochen.

+ 27.12.: Parlament/Wahlen. Das Parlament, dessen Sitzung teilweise live übertragen wurde, konnte sich auf keinen neuen Wahltermin einigen. Der 24. Januar als neuer Wahltermin wird als unrealistisch erachtet. Für das Scheitern der Wahlen wurden sowohl die GNU-Regierung unter Dabaiba als auch die Hohe Nationale Wahlkommission verantwortlich gemacht, gegen deren Leiter, Emad Sayeh, nach Meinung einiger Parlamentarier ermittelt werden sollte. Auch gegen das LPDF wurden schwere Vorwürfe erhoben.
Es wurden auch die USA verantwortlich gemacht, die großen Druck auf Emad Sayeh ausgeübt hätten, die Wahlen zu verschieben, um so zu verhindern, dass Saif al-Islam Gaddafi zu den Wahlen antritt.
Der Sicherheitsbericht zu den Wahlen wurde nicht öffentlich gemacht.
Es wurde auch bekannt, dass es zwischen 250.000 und 700.000 gefälschte nationale ID-Nummern gibt.
https://www.libyaherald.com/2021/12/27/hor-unable-to-reach-agreement-on-progress-towards-another-election-date/

+ 27.12.: Saif al-Islam Gaddafi/Wahlkommission. In dem Berichts, den die Wahlkommission dem Parlament vorlegte, wird behauptet, dass Saif al-Islam Gaddafi die für seine Berufung gesetzlich vorgeschriebenen Gebühren nicht bezahlt hätte. Diese Behauptung wurde von Saifs Anwalt Khaled az-Zaydi widerlegt. Quittungen sind unter anderem auf Twitter veröffentlicht, aus denen eindeutig hervorgeht, dass die Behauptung der Wahlkommission falsch ist.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1475608387819905028/photo/1

+ 28.12.: Saif al-Islam Gaddafi/USA. Washington wird erst dann Wahlen in Libyen zulassen, wenn sichergestellt ist, dass Saif al-Islam Gaddafi nicht antreten darf. Die Vorstellung, dass ein vor einem Jahrzehnt durch eine NATO-Intervention gestürzte Regierung über „Wahlen“ zurückkehren könnte, würde ansonsten das Image der USA ramponieren.
https://twitter.com/SALHACHIMI/status/1475430330039521284

Eklat um Stellungnahme der britischen Botschafterin

+ 25.12.: Ausländische Einmischung/Parlament. Die Botschaften Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Großbritanniens und der USA gaben eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie sich dafür aussprachen, dass die Machtübergabe von der derzeitigen GNU-Regierung an eine neue Regierung erst nach der Abhaltung von Präsidial- und Parlamentswahlen erfolgen soll.
 https://libyareview.com/19828/libyan-parliament-rejects-uk-interference-in-internal-affairs/
Und Wahlen sollen erst stattfinden, nachdem man sich mit dem Hohen Rat auf eine neue Verfassung geeinigt hat. Das heißt, in Libyen werden niemals Wahlen stattfinden, sondern USA und GB wollen Libyen regieren.
Der Westen bestimmt Libyens Regierung, nicht die libysche Bevölkerung. Interessante Vorstellungen von Demokratie! Der Westen arbeitet darauf hin, die jetzige, von ihr ins Amt gehievte GNU-Regierung im Amt zu belassen, um mit ihr bei der Ausbeutung Libyens zusammenzuarbeiten.

+ 25.12.: Großbritannien/GNU. Die britische Botschafterin erklärte, dass sie die GNU-Regierung weiterhin als Regierung anerkennen wird, die Libyen zu den Wahlen führen soll, und dass sie die Einrichtung von Parallelregierungen oder -institutionen nicht befürwortet. Der Leiter des Wahlausschusses im libyschen Parlament, al-Hadi as-Saghir, erklärte diese Aussage der britischen Botschafterin stelle eine „eklatante Einmischung“ in die inneren Angelegenheiten Libyens dar.
https://twitter.com/UKinLibya/status/1474402297451102217
Die Regierung von Dabaiba ist rechtlich und moralisch am Ende. GB mischt sich in die inneren Angelegenheiten Libyens ein und hintertreibt die Willensbildung der libyschen Bevölkerung. Die Dabaiba-Regierung hat sich als korrupt und unfähig erwiesen und wird von einer Mehrheit der Libyer abgelehnt. Trotzdem will GB eine Regierung an der Macht halten, deren rechtmäßige Regierungszeit am 24. Dezember endete, die durch Bestechungsgelder erst an die Macht kam, die öffentliche Gelder verschwendete, ihre Versprechen nicht einhielt und die Libyen nicht zu demokratischen Wahlen führte.

+ 25.12.: Ausweisung britischer Botschafterin. Als Reaktion auf die Erklärung der Botschaft Großbritanniens, dass GB weiterhin die GNU-Regierung unter Dabaiba anerkennen wolle, haben zahlreiche libysche Journalisten, Politiker und Aktivisten auf Twitter eine Hashtag-Kampagne mit dem Titel „#Expel_the_British _Ambassador_from_Libya“ (Ausweisung des Britischen Botschafters aus Libyen) gestartet. Es heißt dazu, dass die britische Einmischung den Mangel an Respekt auf niedrigstem Niveau des diplomatischen Engagements zwischen den beiden Ländern wiederspiegelt. Auf einem anderen Twitter-Eintrag heißt es: „Am libyschen Unabhängigkeitstag setzt uns die britische Botschafterin mit ihren Glückwünschen herab. Das klingt als: >Von welcher Unabhängigkeit redet ihr? Ich bin derjenige, der euch vorschreibt, was ihr zu tun habt<. Weiter wurde beklagt, dass „uns unter dem Vorwand der Demokratie eine Vormundschaft auferlegt wird. Dafür sind allein die törichten Politiker in unserem Land verantwortlich.“ Ein Blogger schrieb: „Die korrupten Machthaber in Libyen haben das libysche Volk in aufeinanderfolgenden und wiederholten Krisen solange erschöpft, bis ihre Stimme versagte. Von Menschen, die sich nicht erhoben, um Söldner und ausländische Truppen aus dem Land zu vertreiben, wird auch nicht erwartet, dass sie eine starke Position zum Wohle ihres Landes einnehmen.“
https://libyareview.com/19835/why-are-libyans-demanding-the-expulsion-of-the-british-ambassador/

+ 26.12.: Fessan/GB. Auch der Gemeinderat des Fessan verurteilte die Äußerungen der britischen Botschafterin in Libyen aufs Schärfste und erklärte, dass dies eine eklatante Einmischung in die inneren Angelegenheiten Libyens darstelle. Jede ausländische Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes werde kategorisch abgelehnt. Die libyschen Behörden wurden aufgefordert, die britische Botschafterin aus Libyen auszuweisen. Der Gemeinderat betonte auch die Notwendigkeit, so bald wie möglich Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abzuhalten, um den Wünschen des libyschen Volkes zu entsprechen und seinen Willen zu respektieren. Außerdem rief er die nationalen Kräfte in allen Teilen des Landes auf, sich geschlossen gegen alle Versuche zu wehren, die nationale Souveränität zu untergraben und sich gegen ausländische Einmischungen zu stellen.
https://libyareview.com/19846/fezzans-municipal-council-condemns-uk-for-interfering-with-libyan-affairs/

+ 27.12.: GB/USA. Der libysche Diplomat Nasser ad-Daisi sagte, dass die Libyer kein Vertrauen mehr in ausländische Kräfte haben, da sie sich von ihnen verraten fühlen. Die internationale Gemeinschaft, UNSMIL und die internationalen Mitspieler, die sich von Skhirat über Berlin, Genf und Paris in innerlibysche Angelegenheiten eingemischt haben, seien mitschuldig an der politischen Sackgasse, in der sich Libyen befindet. Die internationale Gemeinschaft habe die Libyer im Stich gelassen, als es um die Wahlen ging, die als letzter Ausweg aus den Problemen gesehen wurden. Den größten Einfluss auf die festgefahrene Situation hätten Großbritannien und die USA.
https://almarsad.co/en/2021/12/28/nasser-al-daisi-libyans-believe-the-international-community-has-contributed-to-political-impasse/

Was den Nicht-Wahlen vorausging

+ 22.12.: Aus für Dezemberwahlen. Der Parlamentsausschuss zur Überwachung des Wahlprozesses ist der Ansicht, dass es „unmöglich“ ist, die Präsidentschaftswahlen zum geplanten Termin am 24. Dezember abzuhalten. Parlamentspräsident Saleh, der sein Amt wegen seiner Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen abgegeben hatte, wurde aufgefordert, seine Amtsgeschäfte wieder aufzunehmen. Für Wahlen solle ein neuer Fahrplan ausgearbeitet werden.
https://libyareview.com/19766/libyan-parliament-elections-on-24-december-impossible/
Allen Beteiligten war seit langem klar, dass die Wahlen so nicht durchgeführt werden. Sie haben aber trotzdem gebetsmühlenartig den Wahltermin 24. Dezember immer und immer wieder bestätigt. Warum?

22.12.: Wahlverschiebung. Die Hohe Nationale Wahlkommission Libyens (HNEC) schlug in Abstimmung mit dem Parlament vor, die erste Wahlrunde auf den 24. Januar 2022 zu verschieben.
https://libyareview.com/19769/will-libyas-elections-be-postponed-until-january-2020/
Man kann mit Sicherheit davon ausgehen, dass auch am 24. Januar keine Wahlen stattfinden werden.

22.12.: Hohe National Wahlkommission. Der Vorstand der HNEC ist zurückgetreten.
https://twitter.com/n_cherk/status/1473569072180772867

+ 22.12. Tripolis/Krieg. Der Parlamentarier Said Imgheib warnte vor einem erneuten Krieg in Tripolis. Er sagte: „Weiß Verteidigungsminister und Premierminister Dabaiba, dass Tripolis in Gefahr ist? Dass an der Lunte des Krieges gezündelt wird?“ Den Grund dafür sieht Imgheib in der verfehlten Politik Dabaibas, „seines Festhaltens an der Macht und der Nichterfüllung seiner Versprechen. Ich bitte Gott, unsere Zivilisten in Tripolis zu beschützen und sich an all jenen zu rächen, die immer noch die Milizen und Söldner bezahlen, die die Bevölkerung ständig terrorisieren“.
https://libyareview.com/19753/libyan-mp-warns-of-war-in-tripoli/

+ 22.12.: Universitätsabschluss Dabaiba. Trotz genauer Suche konnte die Universität von Toronto keinen Universitätsabschluss von Dabaiba finden. Dies berichtet jetzt eine kanadische Zeitung. Dabaiba hatte behauptet, er habe 1992 den Abschluss in Kanada erworben. Für die Zulassung zur Präsidentschaftswahl ist ein Uni-Abschluss unabdingbar.
https://libyareview.com/19761/canadian-newspaper-libyan-pm-does-not-have-university-degree-from-canada/

22.12.: Parlament/Williams/LPDF. Das Parlament soll am 27. Dezember zusammentreten, einen Tag nachdem Stephanie Williams, die Sonderberaterin des UN-Generalsekretärs für Libyen, ein Videotreffen des 75-köpfigen Libyschen Politischen Dialogforums (LPDF) abhalten wird, das sie vor fast einem Jahr zur Wahl einer Übergangsregierung eingerichtet hat. Es wird darum gehen, wer bis zur kommenden (besser: nicht kommenden) Wahl die Regierung in Libyen bilden soll. „Das Parlament hat auch erklärt, dass die bestehende GNU-Übergangsregierung ersetzt werden muss, da ihr Mandat am 24. Dezember, dem geplanten Wahltermin, ausläuft. Es besteht kein Konsens darüber, wie eine neue Übergangsregierung gebildet werden soll, und das Wiederauftauchen der LPDF könnte ein Mittel sein, um das Parlament unter Druck zu setzen.“ https://www.theguardian.com/world/2021/dec/22/libyan-presidential-vote-not-going-ahead-officials-confirm
Immer wieder Stefanie Williams, die versucht, alle innenpolitischen Fäden zu ziehen.

+ 23.12.: Präsidentschaftskandidaten. Zehn Präsidentschaftskandidaten, darunter  Khalifa Haftar, Fathi Bashagha, Ahmed Maiteg und Aref Nayed, haben sich nach einem Treffen in Bengasi eine gemeinsame Erklärung verständig, in der es heißt, dass das nationale Interesse über allem steht, die libysche Aussöhnung eine nationale Entscheidung ist und dass sie die nationale Initiative zur Einheit der Libyer fortsetzen werden.
Milizenkommandanten von Misrata haben diese Absprachen als Verrat gegen die gemeinsame Sache bezeichnet.
https://www.libyaherald.com/2021/12/22/ten-former-antagonists-now-presidential-candidates-including-hafter-bashagha-and-maetig-gather-in-benghazi/

+ 25.12.: Arabische Liga. Die AL fordert, dass sich alle Libyer zusammenschließen, um so schnell wie möglich Wahlen abzuhalten, da davon die Stabilität von Libyen ebenso abhänge wie davon, dass ausländische Truppen das Land verlassen.
https://twitter.com/smmlibya/status/1474735689208156160

 

Erdöl/Erdgas

+ 21.12.: NOC/Vorstand. Nachdem es zu einem Streit wegen der Umstrukturierung des NOC –Managements gekommen war, verschwand das Vorstandsmitglied von Akukus-Company, Osama Latai, am Abend des 19. Dezembers in Tripolis. Sein Wagen wurde mit zerbrochener Fensterscheibe aufgefunden. Akukus-Company, der größte Betreiber libyscher Ölfelder, forderte die Bekanntgabe des Aufenthaltsortes von Latai.
Bereits im Oktober war ein NOC-Vorstandsmitglied, Abdulgasem Schengier, auf dem Flughafen Mitiga in Tripolis von Milizen verhaftet worden.
https://libyareview.com/19749/senior-oil-official-kidnapped-in-libya/

+ 23.12.: NOC/Erdölministerium. Der libysche Ölminister Mohamed Aoun beschuldigte den Vorsitzenden der National Oil Corporation (NOC), Mustafa Sanella, seit 2010 öffentliche Gelder in Höhe von drei Milliarden USD in einer Art zinsloser Darlehen ausländischen Unternehmen gutgeschrieben zu haben.
Aoun warf Sanella auch vor, Gesetze und offizielle Entscheidungen nicht umzusetzen. Seine Verstöße seien „eklatant und beispiellos in der Geschichte der Gesellschaft“. Kritik übte Aoun auch an der uneingeschränkten Unterstützung des GNU-Premierministers Dabaiba für Sanella.
Im August hatte Aoun Sanella vom Dienst suspendiert und eine Untersuchung gegen ihn veranlasst. Das NOC gab jedoch bekannt, dass die Verwaltungskontrollbehörde diese Entscheidung für ungültig erklärt habe.
https://libyareview.com/19790/libyan-oil-minister-accuses-noc-chairman-of-squandering-3-billion/
Es ist schon klar, warum der Westen Dabaiba im Amt halten will: Damit dieser seinerseits Sanella im Amt hält, der den westlichen Erdölkonzernen fette Provisionen und günstige Konzessionen beschert.

+ 25.12.: Erdöl. Die Öl- und Gasfelder asch-Scharara, Wafa und Hamada im südwestlichen Libyen bleiben weiterhin geschlossen.
https://twitter.com/smmlibya/status/1474654897526263809

Weitere Nachrichten aus Libyen

+ 24.12.: Libyscher Unabhängigkeitstag. Heute begeht Libyen den 70. Jahrestag der Unabhängigkeit von der Kolonialherrschaft. Allerdings gibt es nichts zu feiern, denn 2011 hat Libyen seine Unabhängigkeit wieder verloren.
https://twitter.com/smmlibya/status/1474294331536297997

+ 22.12.: Türkische Besatzung. Wie die italienische Radarseite FlightRadar24 berichtet, ist erneut ein türkisches Militärfrachtflugzeug auf dem von der Türkei besetzten Luftwaffenstützpunkt al-Watija im westlichen Libyen gelandet.
https://libyareview.com/19782/turkish-military-aircraft-lands-in-west-libya-2/

+ 24.12.: LNA/Sebha. Die Libysche Nationalarmee (LNA) führte in Sebha eine Militäroperation durch. Alle Zugangsstraßen nach Sebha wurden gesperrt. Offiziell richtete sich die Aktion gegen Drogenschmuggler und Schleuserbanden. Es könnte aber laut früherer LNA-Aussagen auch gegen Söldner gerichtet sein, die versuchten, den Süden Libyens zu destabilisieren. Laut der LNA bekämen diese „ihre Befehle direkt vom türkischen Geheimdienst, der Operationen zur Unterstützung der Moslembruderschaft und extremistischer Gruppen in Libyen leitet.“
https://libyareview.com/19807/lna-launches-military-operation-in-south-libya/

+ 23.12.: Vertriebene. Das UN-Büro für humanitäre Angelegenheiten in Libyen (OCHA) teilte mit, dass in Libyen immer noch mehr als 200.000 Menschen auf der Flucht sind. Etwa 1,3 Millionen Menschen benötigten Hilfe – und das in dem erdölreichen und bis 2011 prosperierenden Libyen.
https://libyareview.com/19773/ocha-over-200000-people-remain-displaced-in-libya/

+ 24.12.: Verhaftung US-Bürger. Aufregung um den US-Bürger Fernando Espinoza. Er war am 5. Oktober mit einem einmonatigen Visum nach Libyen eingereist, hatte einen „Ausflug“ in den Süden Libyens nahe Sebha unternommen, wo er sich noch nach Ablauf seines Visums aufhielt. Es heißt, dass der 29-jährige ehemalige Marine-Soldat eine Stelle an einer internationalen Schule in Tripolis antreten wollte. Nach seiner Rückkehr aus der Sahara wurde er in Tripolis festgenommen und laut libyschen Stellungen in die USA abgeschoben, aber erst, nachdem er gegen Covid-19 geimpft wurde. (???)
https://libyareview.com/19802/american-teacher-gone-missing-in-libya/https://libyareview.com/19816/detained-american-to-be-released-from-libya/

+ 24.12.: Migration. Videos, die auf Mobiltelefonen von Menschenhändlern in Tobruk gefunden wurden, zeigen, wie afrikanische Migranten gefoltert werden. Vor zwei Tagen haben die libyschen Behörden in Tobruk eine Operation gegen Drogenbosse und Menschenhändler gestartet.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1474047205598273536

+ 26.12.: Migration. „An der westlibyschen Küste sind mindestens 27 tote Flüchtlinge, darunter ein Baby und zwei Frauen, gefunden worden. Das teilte der libysche Rote Halbmond mit. Die Leichen seien am Samstagabend in der Küstenstadt Choms entdeckt worden. Drei Migranten seien gerettet worden, nach weiteren wurde gesucht. In den vergangenen Tagen hat es bei dem Versuch, von Libyen aus über das Mittelmeer Europa zu erreichen, mehrere Schiffsunglücke gegeben.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/fluechtlinge-westlibyen-101.html

+ 23.12.: Deutschland/Libyen. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat sich besorgt über die Verschiebung der für Freitag, den 24. Dezember, angesetzten Präsidentschaftswahlen in Libyen geäußert.
https://libyareview.com/19799/germany-voices-concerns-over-libyas-delayed-elections/
Die Baerböckin weiß auch was zu Libyen. Niedlich.

 

 

Kurznachrichten Libyen – 13.12.21 bis 17.12.1921

17. Dezember 2021 / gelanews

Libyen/Dezemberwahlen. Die Wahlen sind de facto abgesagt. Regierungsgebäude in Tripolis von Milizen umstellt.

In eigener Sache: Mein Blog auf Freitag.de wurde von der Redaktion für mindestens vier Wochen gesperrt! Deshalb erfolgt eine Berichterstattung über die Vorgänge in Libyen nur auf meiner Homepage www.gela-news.de

Die Wahlen sind abgesagt, auch wenn keine der zur Absage befugten Stellen, das Parlament und die Hohe Nationale Wahlkommission, dafür die Verantwortung übernehmen will. Milizen schaffen in Tripolis Fakten.

Nur eine Woche vor dem angekündigten Wahltermin am 24. Dezember ist noch immer keine endgültige Liste der Präsidentschaftskandidaten veröffentlicht. Ein Wahlkampf fand nicht statt, es gibt keine gedruckten Wahlzettel, dafür einen Kampf gegen die GNU-Regierung in Tripolis, auch mit Milizen aus Misrata, deren Kommandant Stephanie Williams als „Hündin“ beschimpft.
Die Kandidaten der ‚internationalen Gemeinschaft‘ und der UN sind bis über die Ohren korrupt und ihre Ämter gekauft. Sowohl der LNA-Kommandant Haftar als auch der Übergangspremierminister Dabaiba besitzen eine doppelte Staatsangehörigkeit, die sie von Wahlen ausschließt. Mit Abstand die größten Gewinnchancen werden Saif al-Islam Gaddafi zugesprochen – dies bedeutet: Die Wahlen dürfen nicht stattfinden!
Die libysche Bevölkerung ist von allen Beteiligten seit Monaten hintergangen und betrogen worden.

+ 15.12.: Tripolis/GNU/Milizen. Das Regierungsgebäude in Tripolis ist belagert. Dutzende gepanzerter Fahrzeuge sind auf den Straßen von Tripolis unterwegs.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1471271507276050433

+ 16.12.: Tripolis/GNU/Milizen. Mehrere Milizen, darunter auch Misrata-Milizen unter dem Kommando von Salah Badi, haben das Hauptquartier des Präsidialrats (GNU-Regierung) in Tripolis umstellt. Die Schutztruppe des Präsidialrats hat sich zurückgezogen.
Ziel ist es, die Abhaltung von Wahlen zu verhindern.
Vorher bereits hatte der Präsidialrat Abdelbaset Marwan von seinem Posten als Befehlshaber des Militärbezirks Tripolis enthoben.
https://libyareview.com/19628/militias-surround-libyan-government-headquarters-in-tripoli/

+ 16.12.: Tripolis/GNU/Milizen. In der zweiten Nacht in Folge fahren Konvois von Autos und gepanzerten Fahrzeugen der Milizen im Zentrum der besetzten Hauptstadt.
https://twitter.com/MstrMax11/status/1471599128023126020
Was für eine Schmierenkomödie wird hier abgezogen, um Wahlen in Libyen zu verhindern, während gleichzeitig ihre Durchführung gefordert wird?

+ 16.12.: Misrata/Williams. Der Militärkommandant von Misrata, Salah Badi, nennt Stephanie Williams eine Verräterin, die Libyen verkauft hat und Terroristen unterstützt. Er bezeichnet Williams als „Hündin“. Alle staatlichen Institutionen in Tripolis sollen geschlossen werden, weil sie nur für ausländische Staaten arbeiten.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1471533713947303936
https://twitter.com/LibyaReview/status/1471534583787229189
Salah Badi war Kommandant des extremistisch-islamistischen Libya Dawn und 2014 mit für die Zerstörung von Tripolis verantwortlich.

 

Die Vorgänge in Sebha

+ 14.12.: Kämpfe/Sebha. Es kam in Sebha zu bewaffneten Zusammenstößen zwischen der Libyschen Nationalen Armee (LNA) und dem von der Übergangsregierung in Tripolis kontrollierten 166. Bataillon. https://twitter.com/smmlibya/status/1470732819517353984
In Sebha hatten vor kurzem die Bewohner der Stadt das Gerichtsgebäude geschützt, damit der Anwalt von Saif al-Islam Gaddafi den Einspruch gegen den Ausschluss von Saif al-Islam dem Gericht vorlegen konnte. Das Gericht gab dem Einspruch statt und Saif al-Islam Gaddafi wurde als Kandidat für die Präsidentschaftswahlen akzeptiert.

+ 16.12.: Sebha/Kämpfe. Die LNA hat wieder die Kontrolle über die Stadt Sebha.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1471527504389226497

+ 16.12.: Sebha/GNU/LNA. Der LNA wurden in Sebha von einer Miliz der GNU-Regierung 175 gepanzerte Fahrzeuge übergeben. Vermittelt hatten Stammesälteste. In der Stadt ist es wieder ruhig.
Es erfolgte dazu keine Stellungnahme der GNU-Regierung. https://twitter.com/abdulsoliman2/status/1471529563108823044
https://twitter.com/LibyaReview/status/1471537110708633601

 

Rund um die Nicht-Wahlen

+ 14.12.: Dabaiba/Fehlender Uni-Abschluss. Dem Übergangspremierminister Abdelhamid Dabaiba wird vorgeworfen, er habe bezüglich seines Universitätsabschlusses falsche Angaben gemacht, damit er bei den Präsidentschaftswahlen kandidieren kann. Das Wahlgesetzt sieht vor, dass ein Kandidat für das Präsidentenamt einen Hochschulabschluss vorweisen muss. Dabaiba hatte angegeben, 1990 an der Universität von Regina in Kanada sein Diplom erworben zu haben. Auf Twitter heißt es: „Er hat keinen Universitätsabschluss. Er hat einen Highschool-Abschluss in angewandter Technik aus Tripolis. Nach Prüfung der beigefügten Bescheinigung haben wir beschlossen, ihre Echtheit zu überprüfen und uns mit der kanadischen Universität Regina in Verbindung gesetzt, die bestreitet, dass Dabaiba dort studiert oder einen Hochschulabschluss erworben hat“.
Dabaiba war auch schon vorgeworfen worden, er habe eine Staatsbürgerschaft von St. Kitts und Nevis beantragt und diese sei ihm auch zuerkannt worden. Dies sei seinem Pass zu entnehmen. Auch dies steht im Gegensatz zu dem vom Parlament verabschiedeten Wahlgesetz. Außerdem musste Dabaiba bei Übernahme seines erkauften Posten als Übergangspremierminister zusichern, nicht für das Präsidentenamt zu kandidieren.
Das Berufungsgericht in Tripolis lehnte jedoch einen Einspruch gegen Dabaibas Kandidatur ab und die Hohe Nationale Wahlkommission (HNEC) hat Dabaibas Kandidatur akzeptiert, obwohl gemäß Artikel 12 des Wahlgesetzes die Kandidaten für das Präsidentenamt drei Monate vor den für den 24. Dezember angesetzten Wahlen von ihren Ämtern zurückgetreten sein müssen.
https://twitter.com/SalemGhanem1122/status/1470303882555314179
https://libyareview.com/19623/calls-to-investigate-libyan-pms-fake-degree/

+ 13.12.: IStG/Saif al-Islam Gaddafi. In einem Tweet bekräftigte der Internationale Strafgerichtshof (IStGH), dass er die Kooperation der Staaten benötigt, um Saif al-Islam Gaddafi festzunehmen und an ein Gericht zu überstellen. Ihm wird vorgeworfen, 2011 an zwei Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt gewesen zu sein, nämlich an Mord und Verfolgung,
https://twitter.com/smmlibya/status/1470359789591044097
Es wird behauptet, Saif al-Islam sei 2011 als libyscher De-facto-Ministerpräsident tätig gewesen. Dies ist ausgesprochener Unsinn. Richtig ist: Saif al-Islam bekleidete kein einziges politisches Amt. Ihm wird auch vorgeworfen, Ehrenvorsitzender der Gaddafi International Charity and Development Foundation gewesen zu sein. Was soll das bitte für ein Vorwurf sein?
Sogar Der Spiegel wies dem IStGH nach, im Falle von Saif al-Islam ein politisches Gefälligkeitsurteil gesprochen zu haben,
https://www.freitag.de/autoren/gela/libyen-und-internationaler-strafgerichtshof

+  12.12.: Stephanie Williams. Die Botschaften der USA, Frankreichs, Italiens, Großbritanniens und Deutschlands haben die Ankunft von Stephanie Williams (für die der Posten einer Sonderberaterin des UN-Generalsekretärs für Libyen (SASG) extra geschaffen wurde, um sie wieder ins Spiel zu bringen) in Tripolis herzlich begrüßt.
Auch die UNSMIL begrüßte die Ankunft von Stephanie Williams.
https://libyareview.com/19513/us-france-italy-britain-germany-welcome-stephanie-williams-arrival-in-tripoli/

+ 13.12.: Williams/Menfi/Mangusch/und andere. Stephanie Williams traf mit dem Vorsitzenden des libyschen Präsidentenrats, Mohamed al-Menfi, der libyschen Außenministerin Nadschla Mangusch, dem GNU-Premierminister Dabaiba, dem Vorsitzenden der Hohen Nationalen Wahlkommission (HNEC), Emad ad-Din as-Sayeh und dem designierten Parlamentssprecher Fawzi an-Nuiri zusammen.
https://libyareview.com/19577/stephanie-williams-un-will-not-tolerate-intimidation-attacks-on-libyan-judges/

+ 13.12.: Wahldurchführung. Ein Parlamentsmitglied erklärte, dass die endgültige Entscheidung über die Durchführung der Wahlen erst auf einer Parlamentssitzung in der nächsten Woche fallen wird.
https://libyareview.com/19562/libyan-parliament-to-make-final-election-decisions-next-week/

+ 14.12.: Justizrat. Eine Gesetzesänderung des Parlaments sieht die Umschichtung der Kompetenzen beim Obersten Justizrat vor: Die Leitung des Obersten Justizrats wird an den Vorsitzenden des Justizrates übertragen. Bisher hatte die Leitung der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs inne.
Diese Gesetzesänderung wird nun umgesetzt und könnte Einfluss auf die Einsprüche im Zusammenhang auf die Wahlen haben.
https://www.libyaherald.com/2021/12/14/amendments-to-the-leadership-of-the-supreme-judicial-council-raise-concern-in-run-up-to-elections/

+ 15.12.: Kandidatenliste nicht veröffentlicht. Die Hohe Nationalen Wahlkommission (HNCE) hat ihren Abschlussbericht zur Kandidatenliste für die Präsidentschaftswahlen am 24. Dezember an den Wahlausschuss des Parlaments übergeben.
Nachdem der Bericht nicht veröffentlicht wurde, ist unklar, wie mit Fragen umgegangen wurde wie der Zulassung von Kandidaten trotz doppelter Staatsbürgerschaft, der Vorlage gefälschter Dokumente oder auch der Teilnahme von Saif al-Islam Gaddafi an den Wahlen.
https://www.libyaherald.com/2021/12/15/hnec-hands-over-to-hor-final-report-on-presidential-candidates-appeals-report-and-analysis/
Es besteht in bestimmten Kreisen großes Interesse, die Wahlen zu verschieben, um weiter an der Macht zu bleiben. Doch keiner will für eine Verschiebung, die durch das Parlament oder die HNCE ausgesprochen werden könnte, verantwortlich sein, weil dies innerhalb der libyschen Bevölkerung auf großen Missmut stoßen wird.

+ 14.12.: Haftar. In den sozialen Netzwerken kursieren Dokumente, die belegen, dass LNA-Oberkommandant Haftar, der zur Präsidialwahl antreten möchte, die US-amerikanische Staatsbürgerschaft besitzt und somit von den Wahlen ausgeschlossen werden muss.
https://twitter.com/HusamKranda/status/1471020032415129608

+ 15.12.: Russland. Der russische Außenminister Sergej Lawrow rief die USA und die EU auf, sich nicht in die souveränen Angelegenheiten Libyens einzumischen. Zu einer Wahlverschiebung äußerte er sich wie folgt: „Der Termin wurde auf den 24. Dezember festgelegt. Ich hoffe, dass dieser Zeitrahmen eingehalten wird. Unsere Priorität ist es jedoch nicht, einen formalen Termin einzuhalten, sondern die Wahlen zu einem substantiellen Prozess zu machen, so dass alle politischen Kräfte daran teilnehmen können und kein Problem damit haben, das Ergebnis anzuerkennen. Ich möchte offen und ehrlich sagen, dass ich unter diesem Gesichtspunkt kein Problem sehe, wenn es zu einer geringfügigen Verzögerung oder Verschiebung kommt“.
https://libyareview.com/19597/russia-calls-on-west-not-to-interfere-in-libya/

+ 15.12.: Williams/al-Mishri. Die US-Amerikanerin Williams hat sich mit dem Vorsitzenden des Hohen Staatsrats (ein von der Moslembruderschaft beherrschtes Organ mit beratender Funktion) al-Mishri getroffen. Al-Mishri hat die Libyer aufgerufen, nicht an den Wahlen teilzunehmen.
https://libyareview.com/19600/williams-to-al-mishri-demands-for-elections-must-be-respected/

+ 16.12.: Ilhya-Libya. Die Ilhya-Libya-Partei schlägt vor, die Exekutivbefugnisse auf die Judikative zu übertragen und die Wahlen abzuhalten.
https://twitter.com/snakhooda/status/1471422221721735169
Wie soll denn das möglich sein, wenn nicht einmal wenige Tage vor der Wahl keine Wahlzettel gedruckt sind, weil nicht klar ist, welche Kandidaten darauf stehen werden.

 

Weitere Nachrichten aus Libyen

+ 14.12.: Die 5+5-Militärkommission (JMC) gab bekannt, dass sie am 16. und 17. Dezember in der Stadt Sirte tagen wird.
https://libyareview.com/19573/libyas-55-joint-military-commission-to-meet-in-sirte/

+ 16.12.: Haushalt/Dabaiba/Korruption. Nach dem Vorwurf der „Verschwendung von Ausgaben für unnötige Zwecke und dem Verdacht auf Korruption“ wurden Devisenkonten bei der Libyschen Zentralbank (CBL) eingefroren. Das Rechnungsprüfungsamt wies darauf hin, dass die GNU-Regierung unter Dabaiba gegen die Regeln für die vorübergehenden monatlichen Mittelzuweisungen verstoßen hat, ohne eine Obergrenze für die monatlichen Ausgaben festzulegen. Er fügte hinzu, dass 137 Millionen Dinar an die Public Services Company überwiesen wurden, obwohl diese nicht aus der Staatskasse finanziert wird.
https://libyareview.com/19603/libyas-audit-bureau-freezes-cbl-accounts-after-extravagant-spending/

+ 15.12.: Ausländische Einmischung. Justizministerin Halima Ibrahim leitete die Jahrestagung für Sicherheit und Justiz in Tripolis. An der Sitzung nahmen der Vertreter des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP), die Botschafter Italiens, Deutschlands, der Niederlande und Frankreichs, Vertreter der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen (UNSMIL) sowie die Leiter und Mitglieder des Zentralausschusses der Innen- und Justizministerien teil.
https://libyareview.com/19613/libyan-justice-minister-holds-meeting-in-libyan-capital/
Das ist schon lustig, wer in Libyen jetzt über „Sicherheit und Justiz“ bestimmt!

+ 15.12.: Syrische Söldner. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) teilte mit, dass die Türkei die Überstellung von syrischen Söldnern nach und aus Libyen bis zum Ende der Präsidentschaftswahlen, vorgesehen am 24.12., aussetzt. Nach Angaben des SOHR beläuft sich die Gesamtzahl der syrischen Söldner in Libyen auf etwa 7.000 Kämpfer.
https://libyareview.com/19621/sohr-turkey-suspends-mercenary-transfers-to-libya/

+ 16.12.: Entführung. In Tripolis wurden 13 ägyptische Arbeiter entführt und von ihren Familien ein Lösegeld gefordert.
https://libyareview.com/19626/egyptian-workers-kidnapped-in-libyan-capital/

+ 14.12.: Hochschulen. Das Bildungsministerium beschloss, die Hochschulstudiengänge der al-Marqab-Universität, der Azzaytuna-Universität und der al-Asmarya-Universität zu schließen. Ein Grund hierfür wurde nicht genannt.
https://libyareview.com/19580/graduate-studies-in-three-universities-cancelled-by-libyan-authorities/

+ 14.12.: Italien/Küstenwache. Italien hat die Kooperation mit der libyschen Küstenwache wieder aufgenommen. Dabei geht es laut Jörg Seisselberg (Tagesschau.de) nicht nur um die Rettung von Migranten und ihren Verbleib in Libyen, sondern Italien habe das türkische Engagement dort im Blick. Denn es gehe um die Tür Afrikas zum Mittelmeer. Doch auch Migranten spielen eine Rolle, von denen mehr als 63.000 sind in diesem Jahr über das Mittelmeer nach Italien gelangten. SeaWatch hält die Zusammenarbeit Italiens mit der libyschen Küstenwache für einen Skandal.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/italien-libyen-kooperation-101.html

+ 16.12.: Schulbücher. Die GNU-Regierung unter Dabaiba hat „vergessen“, Schulbücher drucken zu lassen. Es geht dabei wohl in erster Linie um Korruption und darum, welche Verlage mit dem Druck beauftragt werden sollen. Eltern starten eigene Initiative.
https://almarsad.co/en/2021/12/16/parents-print-textbook-at-their-own-expense-after-the-gnu-fails-to-print-them/

 

Aus anderen Ländern

+ 13.12.: EU/Sahel/Menschenrechtsverletzungen. Im Freitag heißt es: „Mauretanien, Mali, Niger: In vielen Ländern nehmen die Konflikte zu. Die EU will jetzt mit öffentlichen Geldern die Ausbildung fremder Armeen finanzieren und deren Waffenarsenale auffüllen. Es sei an der Zeit für eine Dosis >Hard Power<“. Menschenrechtsverletzungen inklusive.
 https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/eine-dosis-hard-power

+ 14.12.: EU/Wagnergruppe. Die EU hat „eine Reihe restriktiver Maßnahmen“ gegen die Wagner-Gruppe verhängt, die sie als eine in Russland ansässige private Militäreinheit ohne eigene Rechtspersönlichkeit bezeichnet. Die EU erklärte, die Wagner-Gruppe habe private Militärangehörige rekrutiert, ausgebildet und in Konfliktgebiete auf der ganzen Welt entsandt, um Gewalt anzuheizen, natürliche Ressourcen zu plündern und Zivilisten einzuschüchtern, was einen Verstoß gegen das Völkerrecht, einschließlich der internationalen Menschenrechtsnormen, darstelle. Es handle sich um folgende Sanktionsregelungen: der globalen EU-Sanktionsregelung für Menschenrechte, Sanktionsregelungen im Zusammenhang mit der Lage in Libyen und Syrien sowie für Handlungen, die die territoriale Integrität der Ukraine untergraben.
https://www.libyaherald.com/2021/12/14/eu-imposes-restrictive-measures-against-wagner-group/
Und welche Sanktionen verhängt die EU gegen die US-amerikanische Söldnerfirma Academi, ehemals BlackWater?

+ 16.12.: Türkei/Afrika. Auch für die Türkei ist Libyen das Einfallstor nach Afrika. Erdogan hat einen Afrikagipfel ausgerichtet. Das Handelsvolumen der Türkei mit dem afrikanischen Kontinent lag im Vorjahr bei rund 25 Milliarden US-Dollar. Bereits 2025 soll es bei 50 Milliarden liegen.
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/tuerkei-afrika-gipfel-101.html

+ 15.12.: Russland/Nato/Ukraine. Kriegstrommeln schlagen lauter. Laut Manlio Denucci in Voltaire.net werden „64 Stück F-35A-Atom-Kampfflugzeuge an den Grenzen Russlands stationiert, nur 200 km von St. Petersburg entfernt, und zwar unter dem Kommando der Vereinigten Staaten, welche, wie Senator Wicker erinnert, den Einsatz von Atomwaffen im Erstschlag nicht ausschließen.“
https://www.voltairenet.org/article215089.html

+ 16.12.: Russland/Nato/China/Ukraine. Laut Voltaire.net „hat Russland gerade China davon überzeugt, Russland im Falle eines Konflikts mit der Ukraine und der NATO zu unterstützen. […] Russland und China haben die USA gerade gemeinsam um schriftliche Zusagen gebeten, die NATO nicht weiter nach Osten auszudehnen, keine Waffen in der Ukraine und in Georgien zu stationieren und Kiew zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu ermutigen.“
https://www.voltairenet.org/article215129.html

 

 

 

Kurznachrichten Libyen – 07.12. bis 12.12.2021

12. Dezember 2021 / gelanews

Zwei Wochen vor den Präsidentschaftswahlen gibt es immer noch keine Kandidatenliste – Entscheidung über Abhaltung von Wahlen fällt Stephanie Williams – Wahlabsage wahrscheinlich.

Rund um das Wahlchaos

+ 06.12.: Dezemberwahl/Haftar. Das Berufungsgericht in Tripolis hob das Urteil des Gerichts von Zawiya auf, das die Präsidentschaftskandidatur des LNA-Befehlshabers Khalifa Haftar für ungültig erklärt hatte. Haftar steht damit wieder auf der Kandidatenliste.
Vor einer Woche hatte das Gericht in Zawiya einem Einspruch gegen Haftars Kandidatur stattgegeben und ihn von der Kandidatur ausgeschlossen.
Rechtsmittel gegen Kandidaten können nur in dem Gebiet eingelegt werden, in dem sich der Kandidat beworben hat.
https://libyareview.com/19342/after-court-rule-haftar-to-run-in-libyas-presidential-elections/
Da Haftar die US-amerikanische Staatsbürgerschaft besitzen dürfte, müsste er nach dem vom Parlament verabschiedeten Wahlgesetz von der Kandidatur ausgeschlossen werden.

+ 07.12.: Presseberichterstattung/Wahlen. Das Libyan Center for Freedom of Press (LCFP) erklärte, dass das Außenministerium die Erteilung von Genehmigungen für ausländische Medienvertreter, die über die Dezemberwahlen berichten, verzögere. Es hagele Beschwerden wegen dieser absichtlichen Genehmigungsverschleppungen.
https://libyareview.com/19350/libyan-press-organisations-call-for-foreign-media-to-cover-elections/

+ 07.12.: Parlament/HNEC. Das Parlament in Tobruk tagte hinter geschlossenen Türen. Es wurde beschlossenen, einen Ausschuss zu bilden, der mit der Hohen Nationalen Wahlkommission (HNEC) über Probleme bei der Durchführung des Wahlprozesses kommunizieren soll.
https://www.libyaherald.com/2021/12/07/hor-meets-in-closed-session-forms-committee-to-communicate-with-hnec-committee-to-report-by-next-session/

+ 08.12.: Stephanie Williams/UN. Die Ernennung von Stephanie Williams zur Sonderberaterin von UN-Generalsekretär Guterres wird von vielen Libyern mit Verbitterung aufgenommen. Nachdem die US-Amerikanerin als Leiterin der UN-Sondermission für Libyen (UNSMIL) am Veto Russlands scheiterte, wurde sie nun durch die Hintertür in eine wichtige Position gehievt. Besonders wird ihr zum Vorwurf gemacht, dass sie wohl den Stimmenkauf bei der Einsetzung der momentanen Übergangsregierung während des PDLF (Politisches Dialogforum in Genf) tolerierte und dass der Bericht einer Kommission, die den Vorwurf des Stimmenkaufs untersuchen sollte, nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird.
Es heißt, auch innerhalb der UNSMIL seien laut dem UN-Bericht Bestechungsgelder gezahlt worden.
https://twitter.com/Eljarh/status/1468552146417328140
Wenn die UNSMIL bei Korruption und Käuflichkeit von Stimmen mitmauschelt, wer will da den Libyern verdenken, wenn sie auch die Hand aufhalten. Alles was in Libyen seit 2011 läuft, diskreditiert den Westen und seine politisch Verantwortlichen für alle Zeiten!

+ 09.12.: LPDF/UN. 17 Mitglieder des Libyschen Politischen Dialogforums (LPDF) forderten UN- Generalsekretär Guterres und die Akteure der Berliner Libyen-Konferenz auf, Entwicklungen zu stoppen, die den politischen Prozess in Libyen gefährden. Sie fordern außerdem, dass das UNSMIL-Personal aufgrund von Interessenkonflikten und Beziehungen zwischen seinen Mitgliedern und politischen Parteien ausgetauscht wird und dass Anhang 13 des Berichts des Sanktionsausschusses öffentlich zugänglich gemacht wird, der alle Korruptions-/Bestechungsvorfälle innerhalb der LPDF aufführt. Davon betroffen sind auch UNSMIL-Mitarbeiter.
https://almarsad.co/en/2021/12/09/17-members-dialogue-forum-call-for-guterres-intervention-to-correct-political-path-before-its-collapse/

+ 09.12.: Wahlen/Parlament/Dabaiba. Das Parlament scheint bemüht, unwählbare Kandidaten, darunter den GNU-Premierminister Abdelhamid Dabaiba, von der Präsidentschaftskandidatur auszuschließen. Es sei notwendig, sich an das vom Parlament verabschiedete Wahlgesetz zu halten. Ein Ausschuss soll mit der Hohen Nationalen Wahlkommission diesbezüglich Gespräch führen.
Dabaiba hatte vor seinem Amtsbeginn zugesagt, nicht zu Wahlen anzutreten.
https://libyareview.com/19417/libyan-pm-deemed-ineligible-to-run-in-elections-by-parliament/

+ 09.12.: Wahlverschiebung. Der Vorsitzende des Hohen Staatsrates, Khaled al-Mischri, traf sich während der Konferenz der Organisation für Islamische Zusammenarbeit in Istanbul mit dem Sprecher des türkischen Parlaments, Mustafa Şentop. Sie besprachen die jüngsten Entwicklungen in Libyen und den Vorschlag des Staatsrats, die Präsidentschaftswahlen zu verschieben. https://twitter.com/smmlibya/status/1469297711144972288

+ 10.12.: Saif al-Islam Gaddafi/Wahlen. Laut Voltaire.net ist allein schon die Kandidatur von Saif al-Islam Gaddafi bei den für den 24. Dezember festgelegten Präsidentschaftswahlen sowohl für die NATO als auch für den Internationalen Strafgerichtshof, beim dem noch immer ein politisch motivierter Strafbefehl anhängig ist, ein Schlag ins Gesicht.
 https://www.voltairenet.org/article214937.html

+ 11.12.: Wahlkommission/Parlament. Der neu gebildete Parlamentsausschuss zur Überwachung des Wahlprozesses startete seine Arbeit mit einem Treffen des Leiters der Hohen Nationalen Wahlkommission (HNEC), Imad as-Sayeh. Erörtert wurden die jüngsten Entwicklungen im Wahlprozess für die Wahl des Staatsoberhauptes sowie die Hindernisse, die diesem Prozess entgegenstehen.
Themen dabei dürften die unrechtmäßige Zulassung des GNU-Premierministers Dabaiba für die Kandidatur sowie die Nichteinhaltung des vereinbarten politischen Fahrplans sein.
https://libyareview.com/19488/libyan-parliament-elections-commission-discuss-obstacles/

+ 12.12.: Stephanie Williams. Stephanie Williams wird sich laut sozialen Medien am 13.12. in Tripolis mit dem  Chef der Wahlkommission, dem Vorsitzenden des Obersten Justizrats und schließlich mit dem GNU-Übergangspremier Dabaiba treffen, dann nach Tunesien zurückkehren, um ihren endgültigen Standpunkt zu den Wahlen bekannt zu geben!
https://twitter.com/AbdelMaatok/status/1469813990196924419
Stephanie Williams – die graue Eminenz in Libyen, die alle wichtigen Entscheidungen trifft. Vermutlich werden die Wahlen auf unbestimmte Zeit verschoben – eine Verhöhnung des libyschen Volkes!

+ 12.11.: Wahlkommission (HNEC). Der Leiter der HNEC, Imad as-Sayeh, sagte, dass allein das Parlament eine Entscheidung zur Verschiebung der Parlamentswahlen treffen könne. Eine Verschiebung hänge von einer Vielzahl von politischen, technischen und rechtlichen Variablen ab. Die meisten Phasen des Wahlprozesses für die Wahl des nächsten Staatsoberhauptes und des nächsten Parlaments seien abgeschlossen. Jede Änderung des Wahlgesetzes würde den Zeitplan für die Wahlen durcheinanderbringen. Problematisch wäre die Sicherung der Wahlen durch das Innenministerium der Übergangsregierung.
Es gibt noch immer keine endgültige Kandidatenliste für die Präsidentschaftswahlen in nicht einmal zwei Wochen, am 24. Dezember. Vor deren Bekanntgabe sollen och rechtliche Verfahren eingeleitet werden. Erst danach könne der Wahlkampf beginnen.
https://libyareview.com/19496/libyan-election-commission-only-parliament-can-postpone-elections/

+ 12.12.: Dabaiba/Übergangsregierung. In einer Pressekonferenz sagte Übergangspremier Dabaiba, seine ‚Einheitsregierung‘ sei die legitime Regierung und werde die Autorität nur an eine gewählte Regierung übergeben.
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1470045765120765960
Und das heißt? Verschiebung der Wahlen, um an der Macht zu bleiben? Es sei daran erinnert, dass sich die Dabaiba-Regierung nur als Übergangsregierung ins Amt kaufen ließ mit der Vorgabe, die Wahlen für den 24. Dezember vorzubereiten. Dieser Aufgabe ist sie niemals nachgekommen.

+ 12.12.: Peter Millett/Wahlen. Der ehemalige britische Botschafter in Libyen, Peter Millett, fordert Verschiebung der Wahlen und nennt als Grund die Kandidatur von ‚Kriminellen‘. Er selbst erhält für seine ‚Beratertätigkeit‘ 109.000 LYD (etwa 21.000 €) monatlich, das einem der höchsten Gehälter des Landes entspricht.
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1469790492082814980
Wer hier kriminell ist, kommt auf die Definition an.

+ 09.12.: Parlamentswahlen. Die Hohe Nationale Wahlkommission Libyens (HNEC) gab bekannt, dass sich insgesamt 5.385 Kandidaten für die bevorstehenden Parlamentswahlen registriert haben.
https://libyareview.com/19426/over-5000-candidates-register-for-libyas-parliamentary-elections/

 

Weitere Nachrichten aus Libyen

+ 12.12.: Skandal/Mangusch. In den sozialen Medien verbreitet sich die Nachricht, dass die libysche Außenministerin Nadschla al-Mangusch weder einen Doktortitel hat noch Studentin an einer US-amerikanischen Universität ist.
https://twitter.com/wagak_original/status/1469922385272971267
Bei unserer Bärbockin ist das ja auch so eine Sache mit den Studien und Abschlüssen, trotzdem ist sie Außenministerin geworden. Schaut halt auch nett aus und ist redegewandt. Jetzt sitzt sie wie eine Pennälerin bei den Mächtigen der Welt herum. Von hinten wird ihr schon eingeflüstert werden, was sie zu sagen hat. So ist das mit Young Leadership.

+09.12.: Die 5+5-Militärkommission traf in Moskau mit dem stellvertretenden russischen Außenminister Michail Bogdanow zusammen. An den Gesprächen nahmen Mitglieder der UN-Mission (UNSMIL) sowie Vertreter des russischen Außen- und Verteidigungsministeriums teil. Dabei wurde auch das in Genf unterzeichnete Waffenstillstandsabkommen erörtert, in dem die Notwendigkeit des Abzugs aller ausländischen Streitkräfte und Söldner zur Sicherung der Souveränität Libyens betont wird. Russland erklärte, es sei bereit, die Aufrechterhaltung der Stabilität in Libyen zu unterstützen.
https://libyareview.com/19415/russia-ready-to-help-maintain-stability-in-libya/

+ 11.12.: Militär. Der Stabschef der libyschen Nationalarmee, Abdulrazek an-Nathouri, traf sich in Sirte mit dem Stabschef der militärischen Verbände des westlichen Libyens, Mohammed al-Haddad. Dies war das erste Treffen seiner Art. An-Nathouri sagte anschließend, das Treffen sei „sehr herzlich verlaufen und wir haben uns schneller verstanden, als es das libysche Volk erwartete“. Er fügte hinzu: „Wir, die Libyer, werden das militärische Establishment ohne ausländische Einmischung vereinigen.“ Die Standpunkte lägen nahe beieinander. Nathouri: „Wir haben uns darauf geeinigt, die militärischen Institution bald zu vereinen, ohne Einmischung von wem auch immer“. In den kommenden Tagen sollen weitere Treffen stattfinden, an denen auch die 5+5-Militärkommission (JMC) teilnehmen sollte. Alle Regierungen der letzten elf Jahre hätten die Armee ihrer Rechte beraubt. An-Nathouri betonte den Willen der Armee, die militärische Institution mit dem Ziel des Grenzschutzes wieder aufzubauen. Er erklärte, dies werde sich positiv auf die Sicherheit Libyens und seiner Nachbarländer auswirken. Er forderte diese Länder auf, sich nicht in die inneren Angelegenheiten Libyens einzumischen.
Die UNSMIL begrüßte das Treffen.
https://libyareview.com/19480/libyas-armys-chief-of-staff-meet-for-first-time-in-sirte/
Wenn das Treffen von der UNSMIL begrüßt wird, ist Vorsicht geboten.

+ 09.12.: Milizenkämpfe. Es kam zu Zusammenstößen zwischen bewaffneten Gruppen in al-Khoms, westliches Libyen.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1469062054216613893

+ 08.12.: Entführung. Der libysche Politaktivist Hamza at-Traiki wurde in Misrata entführt, nachdem er auf Facebook über Korruptionsvorwürfe gegen GNU-Premierminister Abdelhamid Dabaiba berichtete und dessen Politik kritisierte.
Ein Video zeigt die Entführung von Hamza at-Traiki https://twitter.com/LibyaReview/status/1468276725754695680

+ 06.12.: ENI/Libysches Erdgas. Der Generaldirektor von ENI Nordafrika traf mit dem umstrittenen Vorsitzenden der libyschen National Oil Corporation (NOC), Mustafa Sanella, zusammen. Es ging dabei um die Erschließung von Offshore-Gasfeldern, in die ENI mehr als 10 Milliarden US-$ investiert habe.
https://libyareview.com/19340/libyas-offshore-gas-fields-to-be-developed-by-eni/

+ 08.12.: Italien/Küstenwache. Die italienische Website Editorial Domain berichtet, dass Italien 10,5 Millionen Euro für die Ausbildung der libyschen Küstenwache im Jahr 2021 ausgegeben hat. Dies sei der höchste Betrag, der je ausgegeben wurde. Mit den Geldern sollen einerseits die Migrationsströme aus Afrika gestoppt werden und es andererseits Italien ermöglicht werden, in der Nachwahlphase in Libyen Fuß zu fassen.
https://libyareview.com/19374/italy-spent-e10-5-million-on-libyan-coast-guard-in-2021/
Der libyschen Küstenwache werden enge Verbindungen zur italienischen Mafia vorgeworfen. Die Zusammenarbeit erfolgt auch über Malta.

+ 08.12.: Italien/Küstenwache. Das Italienische Schiff San Giorgio brachte in geheimer Mission ein mobiles Einsatzzentrum für die Koordinierung der Seenotrettung nach Libyen. Es soll auch dazu dienen, die Einsätze der Küstenwache von Tripolis bei der Bekämpfung der illegalen Migration zu verstärken.
https://www.repubblica.it/esteri/2021/12/07/news/nave_italiana_libia-329232874/?fbclid=IwAR1V3mGgd_WZWfdWjSfBk2TV1Y1sIvtDDXJUmfUeA2VQJeUzUf70BR8F8f0

+ 06.12.: Frauenproteste. Demonstrantinnen zogen vor dem Obersten Justizrat in Tripolis auf, um ihre Ablehnung der mit der UNO unterzeichneten Vereinbarung über Frauen, Frieden und Sicherheit in Libyen zum Ausdruck zu bringen. In einer Erklärung forderten die Demonstrantinnen die Regierung auf, die Resolution 1325 zu kippen, da sie ihrer Meinung nach im Widerspruch zum islamischen Recht stehe und die Kultur und Bräuche der libyschen Gesellschaft verletze.
https://libyareview.com/19377/libyan-women-protest-in-front-of-supreme-judicial-council/

+ 08.12.: Weltbank/EU/UN. Libysche Beamte und Vertreter der EU, der UN und der Weltbank haben einen Plan zum Wiederaufbau und zur Friedenskonsolidierung (Recovery and Peacebuilding Assessment – RPBA) vorgestellt, der dazu beitragen soll, den Wiederaufbau Libyens nach dem Konflikt zu planen.
https://libyareview.com/19422/un-eu-world-bank-discuss-recovery-plans-with-libya/
Sollte hier nicht erst einmal abgewartet werden, wer die neue Regierung stellen wird, bevor lukrative Aufträge vergeben werden?

+ 09.12.: Türkische Besatzung. Die italienische Radarseite ItaMilRadar, die auf die Überwachung von Militärflugzeugen spezialisiert ist, meldete, dass ein türkisches Militärfrachtflugzeug im Westen Libyens gelandet ist. Das Flugzeug kam aus Ankara und landete auf der von der Türkei besetzten al-Watiya Luftwaffenbasis.
https://libyareview.com/19431/turkish-military-aircraft-lands-in-west-libya/

+ 06.12.: Waffen/Sahel. Der Präsident des Niger, Mohamed Bazoum erklärte, dass Libyen eine wichtige Waffen-Bezugsquelle ist. Extremisten kämen so in den Besitz von Waffen, mit denen auch die regulären Streitkräfte ausgerüstet sind. Die Nichtbekämpfung des Waffenhandels aus Libyen sei ein schwerer Fehler. 

Aus anderen Ländern

+ 08.12.: Äthiopien. RT schreibt: Nachdem der äthiopische Präsident Abiy Ahmed selbst als Oberbefehlshaber an die Front gegen die Tigray gezogen ist, fielen „eine Stadt nach der anderen, die zuvor von den >Rebellen< in monatelangen Kämpfen erobert wurde, binnen Wochen wieder unter die Kontrolle der ENDF. Nach Regierungsangaben [vom 06.12.] gelang es den Verbänden nun auch, die strategisch wichtigen Städte Dessie und Kombolcha in der Amhara-Region zurückzuerobern. Von einer womöglich drohenden Einnahme der Hauptstadt Addis Abeba kann nun zumindest keine Rede mehr sein.“
Weiter heißt es: „Der jüngste Präsident Afrikas soll, so die Botschaft, in einem hybrid geführten Krieg von der Macht entfernt werden, da er eine allzu eigenständige und panafrikanisch geprägte Politik verfolgt. Auch das Mega-Projekt des Great Ethiopian Rennaisance Dam (GERD) am blauen Nil – das Äthiopiens wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Entwicklung weiteren und massiven Auftrieb verleihen soll – ist nach Lesart von #noMore nicht nur den weiteren Nil-Staaten Sudan und Ägypten ein Dorn im Auge.“ Die USA scheinen durch ihre einseitige Parteinahme Vertrauen verspielt zu haben.
https://de.rt.com/afrika/128131-athiopien-blatt-hat-sich-gewendet/

+08.12.: Kongo. TheGrayZone schreibt: „Mit der Unterstützung von AFRICOM plündern Konzerne die DR Kongo für >klimafreundliche< Materialien und geben China die Schuld.
Kobalt, ein wichtiges metallisches Element, das in Lithiumbatterien und anderen >grünen< Technologien verwendet wird, stammt aus Sklavenarbeit in der Demokratischen Republik Kongo. Während der Westen mit dem Finger auf China zeigt, überwacht das US-Afrika-Kommando indirekt Bergbauoperationen, von denen US-Konzerne profitieren.“
https://thegrayzone.com/2021/11/30/africom-corporations-dr-congo-climate-china/

09.12.: Burkina Faso. Burkina Fasos Präsident Kaboré hat die Regierung aufgelöst. Hintergrund ist die wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung über die schlechte Sicherheitslage.
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/burkina-faso-205.html

10.12.: Westafrika. Pablo Flock titelt auf Heise: „Warum Frankreich in Westafrika die Kontrolle entgleitet“ und schreibt: „In Burkina Faso wird ein französischer Militärtransport blockiert, im Niger wenden sich Gewerkschaften gegen französische Truppen. Frankreich verliert im Sahel Einfluss – und reagiert mit Schüssen auf Zivilisten“.
https://www.heise.de/tp/features/Warum-Frankreich-in-Westafrika-die-Kontrolle-entgleitet-6291696.html?seite=all

07.12.: Achse Italien Frankreich. Manlio Denucci schreibt auf Voltaire.net, dass mit in Kraft treten des Quirinalvertrags zwischen Italien und Frankreich „die Verteidigungsarchitektur der Europäischen Union“ unter Nato-Führung grundlegend geändert wird. Der Vertrag „wird zu einem Zeitpunkt abgeschlossen, zu dem mit dem Austritt der deutschen Bundeskanzlerin Merkel ein neues Machtgleichgewicht der Europäischen Union entsteht. Frankreich, das 2022 die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, ersetzt die Achse Paris-Berlin durch die Achse Paris-Rom.“
https://www.voltairenet.org/article214904.html

08.12.: China/USA. Thierry Meyssan über US-Präsident Bidens Mär der „gelben Gefahr“: China würde unsere Patente stehlen, die Korruption aufrechterhalten und die Umwelt zerstören, bevor es uns sein totalitäres Regime gewaltsam aufzwingt. Glücklicherweise würden die Vereinigten Staaten und die NATO die Demokratien und den Frieden schützen. Aber wie ist dann das Bündnis zwischen Peking und Moskau zu erklären, das die gleiche Angst empfinden müsste?
https://www.voltairenet.org/article214986.html

07.12.: China/Russland/USA. Manlio Dinucci über Bidens Demokratie-Gipfel: „Die Vereinigten Staaten beginnen einen neuen Kalten Krieg, diesmal sowohl gegen Russland als auch gegen China. Trotz ihrer Bilanz präsentieren sie sich als Verfechter der Demokratie und zögern nicht, die neuen Großmächte als Kriminelle darzustellen, die ihre eigene Bevölkerung ermorden.“
„Laut einer dokumentierten Studie von James Lucas (il manifesto, 20. November 2018) hat allein die Serie von Kriegen und Staatsstreichen, die von den Vereinigten Staaten seit 1945 bis heute in mehr als 30 asiatischen, afrikanischen, europäischen und lateinamerikanischen Ländern durchgeführt wurden, 20-30 Millionen Tote, Hunderte Millionen Verwundete (von denen viele behindert geblieben sind) verursacht; plus eine nicht quantifizierte Zahl von Toten, wahrscheinlich Hunderte von Millionen, verursacht durch die indirekten Kriegs-Auswirkungen: Hungersnöte, Epidemien, erzwungene Migration, Sklaverei und Ausbeutung, Umweltschäden, Abtretung von Ressourcen von lebenswichtigen Bedürfnissen zur Deckung der Militärausgaben.“
https://www.voltairenet.org/article215027.html

 

 

Saif al-Islam Gaddafi wird an Wahlen teilnehmen

Libyen. Saif al-Islam Gaddafi wird bei den Präsidentschaftswahlen am 24. Dezember kandidieren – sofern sie denn stattfinden.

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Am 02. Dezember 2021 gab das Berufungsgericht in Sebha dem Einspruch von Saif al-Islam Gaddafis Anwalt gegen den Ausschluss von Saif al-Islam bei den Präsidentschaftswahlen am 24. Dezember statt und entschied, dass die Kandidatur Saif al-Islam Gaddafis für das Präsidentenamt rechtens ist.

Vorher hatten sich hunderte Libyer vor dem Gerichtsgebäude versammelt, um das Gericht und seine Vertreter vor Übergriffen durch Bewaffnete zu schützen. Als das Urteil bekannt wurde, brach lauter Jubel aus und die Menschenmenge skandierte: „Libyen! Libyen!“.
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1466455563055742981

Die Lage in der Stadt Sebha

Die Lage in der südlibyschen Stadt Sebha war seit Tagen angespannt. Als am 29.11. berichtet wurde, dass am zweiten Tag in Folge das Gerichtsgebäude in Sebha von einer militärischen Einheit umstellt ist, die Richter und Angestellte am Betreten hindert und der Anwalt von Saif al-Islam Gaddafi, Khaled az-Zaydi, deshalb seinen Einspruch gegen den Ausschluss von Saif an den Präsidentschaftswahlen nicht vorbringen kann, versammelten sich zahlreiche Demonstranten vor dem Gericht.
Az-Zaydi bekräftigte, dass die Entscheidung der Hohen Libyschen Wahlkommission, Saif al-Islam von den Präsidentschaftswahlen auszuschließen, ein Rechtsverstoß sei, da gegen Saif kein rechtskräftiges Urteil vorliegt und er somit nicht vorbestraft und seine Kandidatur rechtens ist.
https://libyareview.com/19136/gunmen-prevent-judges-from-hearing-saif-gaddafis-appeal/
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1465339245111951361

Es sollen in Sebha sogar Schüsse gefallen sein. LNA-Generalmajor Fawzi al-Mansuri bestätigte in einer offiziellen Erklärung, dass mit einer PKT-Waffe auf die Demonstranten und die mit der Sicherung des Gerichts beauftragten Schutztruppe gleichermaßen geschossen wurde. Dies hieße, dass es eine dritte Partei gab, die gezielt provozieren und die Situation eskalieren wollte.
https://twitter.com/AbdelMaatok/status/1465409373308690435

Die undurchsichtige Rolle der Vereinten Nationen

Am 01. Dezember hatte sich Omar Abu Scherida, ein Vertreter von Saif Al-Islam Gaddafi, mit dem noch amtierenden Leiter der UN-Sondermission für Libyen (UNSMIL), Jan Kubis, getroffen. Bei dem Gespräch war es um den Ausschluss von Saif al-Islam Gaddafi von den Präsidentschaftswahlen gegangen. Abu Scherida verurteilte die Fortsetzung der politischen Ausgrenzung von Saif al-Islam. Kubis sagte, dass auch die UNSMIL politische Ausgrenzung ablehne. Er wies darauf hin, dass „die nationale Aussöhnung und die Gewährleistung der Beteiligung aller politischen Strömungen [bei den Dezemberwahlen] eine Notwendigkeit ist“.
https://libyareview.com/19188/kubis-meets-saif-al-islams-representatives/

Bemerkenswert ist, dass Jan Kubis von seinem Amt als Leiter der UNSMIL am 17. November, nicht einmal ein Jahr nach seiner Ernennung und nur knapp vier Wochen vor dem angesetzten Wahltermin, nach einem Streit mit UN-Generalsekretär Guterres abrupt von seinem Amt zurücktrat. Der Streit soll sich über Meinungsverschiedenheit an der Art und Weise, wie die UN die Wahlvorbereitungen in Libyen begleitet, entzündet haben. Kubis Mandat endet mit der Annahme seines Rücktritts durch Guterres am 10. Dezember, nur zwei Wochen vor dem angesetzten Wahltermin.

Äußerst eilig sollte der Brite Nicholas Kay laut Wünschen von UN-Generalsekretär Guterres als Nachfolger von Kubis zum neuen UN-Sondergesandten für Libyen ernannt werden. Diese Ernennung wurde am 2. Dezember von Russland blockiert. Schon vor einem Jahr war nicht Kubis, sondern die US-Diplomatin Stephanie Williams als UN-Sondergesandte von der UN vorgesehen gewesen, was aber ebenfalls am Veto Russlands scheiterte. Moskau protestierte damit gegen die zunehmende Zahl britischer Staatsangehöriger in einflussreichen UN-Positionen, von denen viele eine doppelte Staatsbürgerschaft besitzen.
Bereits der Vorgänger von Kubis, Ghassan Salamé, war im März 2020 frustriert von seinem Amt zurückgetreten, offiziell aus gesundheitlichen Gründen. https://libyareview.com/19194/russia-blocks-appointment-of-new-british-un-envoy-to-libya/

Weitere Berichte zu den Wahlen am 24. Dezember – sofern sie denn stattfinden

Kandidatur Haftar. Das Berufungsgerichts in Bengasi hat die Klage des von Abdelmadschid Saif an-Nasr gegen die Aufstellung als Präsidentschaftskandidat des LNA-Kommandanten Khalifa Haftar als unbegründet zurückgewiesen.
https://libyareview.com/19128/libyan-court-rejects-petition-to-bar-haftars-presidential-bid/
Kandidatur Dabaiba. Das Berufungsgericht in Tripolis hatte einen Einspruch gegen die Kandidatur von Interimspremierminister Dabaiba für die Präsidentschaftswahlen in Libyen als unbegründet zurückgewiesen.
https://www.libyaherald.com/2021/12/02/aldabaiba-and-abusahmain-reinstated-by-court-as-presidential-candidates/
Ibrahim Dabbaschi, ehemaliger Vertreter Libyens bei den UN, beschuldigte die Übergangsregierung unter Dabaiba, die staatlichen Institutionen zu missbrauchen, um „einen der Präsidentschaftskandidaten“ zu finanzieren und zu unterstützen. Damit dürfte der GNU-Übergangspremierminister Dabaiba gemeint sein, der kandidiert, obwohl laut Vereinbarungen die im Amt befindlichen Regierungsmitglieder nicht kandidieren dürfen und seine Kandidatur gegen das vom Parlament verabschiedete Wahlgesetz verstößt.
Laut Dabbaschi müsse das Ziel freie, faire und transparente Wahlen mit Chancengleichheit für alle Kandidaten sein. Er forderte alle Präsidentschaftskandidaten auf, „ihre Teilnahme an den Wahlen zu stoppen und die Wahlen zu verschieben, wenn die endgültige Liste bestimmte Kandidaten aufführt bzw. andere ausschließt.“ Die Einsprüche gegen Kandidaturen müssten von „unparteiischen, internationalen Richtern“ geprüft werden.
https://libyareview.com/19190/libyas-former-un-representative-accuses-libyan-government-of-misusing-state-money/

Die US-Botschaft in Libyen twittert: „Inzwischen sinnvolle Konsultationen in Ankara zu einer breiten Agenda, einschließlich des Wahlprozesses“.
https://twitter.com/USAEmbassyLibya/status/1465344478433189900
Dies dürfte nichts anderes heißen, als dass sich der US-Botschafter Norland und der türkische Präsident Erdogan darauf geeinigt haben, wie mit den Dezemberwahlen weiter zu verfahren ist.

Bestimmte Kreise werden nun schwer daran arbeiten, eine Durchführung der Wahlen und damit einen Wahlsieg Saif al-Islam Gaddafis zu verhindern.

03.12.2021

 

 

Wie man sich Wahlen zurechtbiegt

Libyen. Saif al-Islam Gaddafi von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen. Sein Anwalt legt gegen Ausschluss Berufung ein. Wahlen werden zur Farce. UN-Sondergesandter tritt von Amt zurück.

Angelika Gutsche  

Wie zu erwarten, werden es die Nato-Staaten nicht zulassen, dass Libyen seinen Präsidenten frei wählen kann. Zu hoch ist die Wahrscheinlichkeit eines Wahlsiegs von Saif al-Islam Gaddafi und zu groß die Angst des Westens vor einem souveränen Libyen. Wieder steht der ‚Werte‘-Westen auf Seiten der Moslembruderschaft und der Türkei.

Nachdem der als Spitzenkandidat gehandelte Saif al-Islam Gaddafi am 14. November bei der Hohen Nationalen Wahlkommission (HNEC) in der südlibyschen Stadt Sebha seine Kandidatenunterlagen für die Wahl zum libyschen Präsidenten am 24. Dezember eingereicht hatte und diese von der Wahlkommission auch akzeptiert wurden, erklärte die Hohe Wahlkommission am 26. November, dass Saif nicht als Kandidat für die Präsidentschaftswahlen zugelassen wird. Die Ablehnung von Saifs Kandidatur kam auf Druck eines Militärstaatsanwalts in Tripolis mit der Begründung zustande, Saif sei 2015 in Abwesenheit wegen Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit dem Nato-Krieg 2011 zum Tode verurteilt worden.

Allerdings war dieses Urteil im März 2021 durch den Obersten Gerichtshof Libyens offiziell wieder aufgehoben worden, denn der von der Moslembruderschaft beherrschte Prozess des Jahres 2015 war allgemein als unfair und nicht den internationalen juristischen Normen entsprechend bezeichnet worden. Dementsprechend weigerten sich die Bewohner von Zinten, wo Saif Gaddafi zu dieser Zeit festgehalten wurde, ihn nach Tripolis zu überstellen. Und als 2017 das vom libyschen Parlament erlassene und vom Justizministerium ratifizierte sogenannte Allgemeine Amnestiegesetz in Kraft trat, führte dies zu Saifs Freilassung. Seither befindet Saif al-Islam Gaddafi in Libyen auf freiem Fuß.

Saif ist der Kandidat der Volksfront für die Befreiung Libyens, einer 2016 formell gegründeten politischen Gruppierung, die der bis 2011 in Libyen regierenden Dschamahirija-Bewegung nahesteht.

Der Anwalt von Saif al-Islam, Khaled az-Zaydi, erklärte noch am gleichen Tag, er werde gegen die Entscheidung, seinen Mandanten von der Teilnahme an den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen auszuschließen, Berufung einlegen, da diese Entscheidung politisch motiviert sei und einen Rechtsverstoß darstelle. Artikel 10 des Wahlgesetzes besage, dass kein rechtskräftiges Urteil gegen den Kandidaten ergangen sein darf. Az-Zaydi: „Wir haben eine Bescheinigung über seinen strafrechtlichen Status vorgelegt, die beweist, dass er nicht vorbestraft ist“. Er fügte hinzu: „Der Kampf geht weiter, und das libysche Volk ist entschlossen, das Recht seines Kandidaten auf Teilnahme an den Wahlen zu verteidigen“.

Inzwischen sollen Milizen das Gericht in der südlibyschen Stadt Sebha kontrollieren. Unklar ist, ob sie Saifs Anwalt az-Zaidi hindern wollten, den Einspruch gegen den Ausschluss von Saif al-Islam einzureichen, oder ob sie das Gebäude sicherten, um az-Zaidi den Zugang zu ermöglichen. Vor dem Gerichtsgebäude kam es zu einer Mahnwache, um gegen den Ausschluss von Saif bei den Präsidentschaftswahlen zu protestieren.
https://twitter.com/218news/status/1463880561005629444

Neben Saif al-Islam Gaddafi wurden weitere 25 Kandidaten von der Teilnahme an den Wahlen ausgeschlossen, darunter der ehemalige Stabschef Muammar al-Gaddafis, Bashir Saleh, der ehemalige Vorsitzende des Allgemeinen Nationalkongresses (GNC), Nuri Abusahmain und der ehemalige Premierminister Ali Zeidan.

Dagegen dürfen sich andere Kandidaten, auf die Ausschlusskriterien wie strafrechtliche Verurteilungen oder fremde Staatsangehörigkeit unmissverständlich zutreffen, ganz ungeniert zur Wahl stellen. Genannt sei der LNA-Kommandant Khalifa Haftar, der zwei Mal strafrechtlich verurteilte wurde (1987 und 1993) und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlich die US-amerikanische Staatsbürgerschaft besitzt. Ein anderer nicht ausgeschlossener Kandidat, Aref Nayed, bestätigt in einem Fernsehinterview, dass er die kanadische Staatsbürgerschaft besitzt. https://twitter.com/Balzawawi_ly/status/1463794682933264390

Auch der GNU-Übergangspremier Abdulhamid Dabaiba wurde nicht ausgeschlossen, obwohl er vor der Übernahme seines jetzigen Amtes zusagen musste, nicht bei Wahlen zu kandidieren. Von jedem Kandidaten verlangte das Wahlgesetz außerdem, drei Monate vor dem Wahltermin alle offiziellen Ämter niederzulegen. Dabaibas Absicht, für das Präsidentenamt zu kandidieren, ist eine klare Missachtung der libyschen und internationalen Gesetze und ein Verstoß gegen alle Vereinbarungen, die während des LPDF in Genf getroffen wurden.
https://libyareview.com/18934/is-libyas-prime-minister-legally-entitled-to-run-for-elections/

Der vom Ausland gesteuerte Poker um die Kandidatenaufstellung dürfte wohl ein Grund gewesen sein, warum der UN-Sondergesandte für Libyen, Ján Kubiš, überraschend am 23. November nach nicht einmal einem Jahr im Amt und nur vier Wochen vor den Präsidentschaftswahlen ohne nähere Angaben von Gründen von seinem Amt zurücktrat.

Als letzte Möglichkeit, den Wahlsieg von Saif al-Islam Gaddafi zu verhindern, wurde er nun von der Wahl ausgeschlossen. Der Versuch, durch immer mehr Kandidaten das Wahlergebnis so zu zersplittern, dass es für Saif praktisch unmöglich schien, bereits im ersten Wahlgang 50 Prozent plus eine Stimme zu bekommen, schien nicht aufzugehen. Der ursprüngliche Plan dürfte gewesen sein, Saif mit dem Zweitplatzierten in eine Stichwahl zu zwingen, die zusammen mit den Parlamentswahlen stattfinden sollte. Der Zeitpunkt für diese Stichwahl soll vom Parlament festgesetzt werden und kann damit beliebig verschoben werden. Zunächst hieß es, die Parlamentswahl solle vier Wochen nach dem ersten Durchgang der Präsidentschaftswahl stattfinden, jetzt wurde sie schon auf voraussichtlich Februar verschoben. Man ging wohl davon aus, dass die 'internationale Gemeinschaft' und ihre libyschen Marionetten genug vorgeschobene Gründe erfinden, damit es zu keiner Stichwahl zwischen zwei Präsidentschaftskandidaten kommen wird, von denen einer Saif al-Islam Gaddafi heißt.

Ungeachtet aller Turbulenzen rief Saif auch am 25. November noch einmal alle Libyer nachdrücklich dazu auf, sich bei den Wahlbehörden ihre Wahlkarten abzuholen.

https://de.rt.com/afrika/127603-libyen-wahlkommission-schliesst-gaddafis-sohn/
https://libyareview.com/19042/saif-gaddafi-to-appeal-against-election-block/
https://twitter.com/LibyaReview/status/1463877894548172806
https://www.libyaherald.com/2021/11/24/saif-al-islam-qaddafi-disqualified-by-election-commission-from-standing-in-presidential-elections/
https://twitter.com/smmlibya/status/1462667443801890826

https://twitter.com/smmlibya/status/1463173357491347472

Weitere Nachrichten rund um die Wahlen

+ 20.11.: Saif al-Islam Gaddafi. Saif postete auf Facebook: „Damit Libyen seine nationale Souveränität und seinen freien Willen wiederherstellen, seine Einheit bewahren und sich auf den Aufbau und die Wiedergutmachung der erlittenen Schäden widmen kann, beeilen Sie sich, Ihre Wahlkarten abzuhalten. Verpassen Sie diese Gelegenheit nicht.“
https://libyareview.com/18911/saif-al-islam-gaddafi-stresses-need-for-libyans-to-participate-in-elections/

+ 20.11.: Aisha Gaddafi. Die Schwester von Saif al-Islam Gaddafi und Tochter von Muammar al-Gaddafi hat in einem flammenden Appell die libyschen Frauen zur Unterstützung ihres Bruders bei den kommenden Wahlen aufgerufen.
Sie sagte: „Es ist an der Zeit, dass die Nacht der Erniedrigung in einem Morgen endet, der die Reinheit des Lebens wiederherstellt, Libyen aus dem Schmutz erhebt und wieder auferstehen lässt." Und weiter: „Saif al-Islam, dessen Gedanken immer bei Libyen waren, weigerte sich, das Land zu verlassen, trotz der verlockenden Angebote, die ihm in diesen schwierigen Jahren gemacht wurden. Er zog Libyen vor, auch wenn ihm der Tod drohte und diejenigen, die nicht das Beste für Libyen wollten, Verschwörungen gegen ihn schmiedeten. Aber es war, ist und bleibt seine einzige Option.“
https://libyareview.com/18917/aisha-gaddafi-calls-on-libyans-to-support-her-brothers-candidacy/

+ 19.11.: Schließung von Wahlbüros. Milizen haben die Schließung mehrerer Wahlbüros der Hohen Nationalen Wahlkommission (HNEC) im westlichen Libyen erzwungen, darunter az-Zawiya, Tadschura, al-Khums, Zliten, Ain Zara, Misrata, Gharyan und Zinten. Die Nationale Kommission für Menschenrechte in Libyen (NCHRL) verurteilte die „bewaffneten Angriffe, Sabotageakte und erzwungenen Schließungen“ und zeigte sich besorgt über das „verdächtige Schweigen und die Untätigkeit“ des Innenministeriums und der GNU-Regierung. Innenminister Mazen und Premierminister Dabaiba seien für die Sicherheit der Wahllokale verantwortlich.
https://libyareview.com/18876/libyan-human-rights-group-condemns-attacks-on-polling-stations/

+ 19.11.: Dabaiba/Wahlverschiebung. In einem Artikel von Africa Intelligence heißt es, dass nach der offiziellen Bekanntgabe der Präsidentschaftskandidatur von Feldmarschall Khalifa Haftar und dem Sohn von Muammar al-Gaddafi, Saif al-Islam Gaddafi, der GNU-Übergangspremierminister Dabaiba zunehmend auf eine Verschiebung des Wahltermins hinarbeite. Es wird deutlich, dass es sich bei der Zusicherung von Dezemberwahlen, die Dabaiba auf der Pariser Libyen-Konferenz gegeben hat, um reine Lippenbekenntnisse handle. In den westlichen Hauptstädten soll dies nicht gut aufgenommen werden.
Unter dem Vorwand, die Wahlen würden das Risiko eines Gewaltausbruchs beinhalten, soll Dabaiba versuchen, bei informellen Treffen die 'internationale Gemeinschaft' von einer Verlängerung seiner eigenen Amtszeit überzeugen zu wollen. In Paris sei er dabei von seiner Übergangsaußenministerin Mangusch und dem Präsidialratsvorsitzenden al-Menfi unterstützt worden.

Diejenigen Gruppierungen der Moslembrüder, allen voran Khaled al-Mishri vom Hohen Staatsrat, die von Anfang an gegen die Abhaltung von Dezemberwahlen wegen des damit verbundenen eigenen Machtverlustes waren, haben nun in bestimmten Gegenden im westlichen Libyen mit Milizen die Schließung von Büros der Wahlkommission erzwungen.
Neben einer Änderung des vom Parlament beschlossenen Wahlgesetzes fordert Dabaiba nun auch im Schulterschluss mit den Moslembrüdern, dass vor der Abhaltung von Wahlen eine libysche Verfassung verabschiedet wird. Dies würde allerdings den Wahltermin um Monate wenn nicht Jahre verzögern.
Angeblich um den Wahltermin 24. Dezember zu retten, trafen sich „mehrere internationale Diplomaten und Kandidaten am 17. November auf dem Flughafen Mitiga in Tripolis“. An diesem Treffen, das von der westlichen Beratungs-NOC Libya Desk organisiert wurde, nahmen der US-Botschafter in Libyen, Richard Norland, die französische Botschafterin Beatrice Le Fraper du Hellen, die britische Vertreterin Caroline Hurndall, der Vorsitzende der Hohen Nationalen Wahlkommission (HNEC), Emad es-Sayeh, der stellvertretende Vorsitzende des Präsidialrats, Musa al-Koni, der derzeitige Innenminister Khaled Mazen und merkwürdiger Weise auch (ex-al-Kaida-Mann, ehemaliger Innenminister der 'Einheitsregierung und jetzige Präsidentschaftskandidat) Fathi Bashagha teil - letzterer wird als Kandidat der USA gehandelt.

https://www.africaintelligence.com/north-africa_diplomacy/2021/11/19/dabaiba-puts-brakes-on-election-process-to-consternation-of-west,109706023-art

+ 20.11.: Mishri/Wahlverschiebung. Der Vorsitzende des Hohen Staatsrats (HCS), Khaled al-Mishri, hat erneut seine Ablehnung der vom Parlament verabschiedeten Wahlgesetze bekräftigt. Er forderte, die Wahlen zu verschieben. Al-Mishri kündigte an, dass der HCS einen Vorschlag unterbreiten werde, die erste Runde der Präsidentschaftswahlen erst am 15. Februar 2022 abzuhalten, zeitgleich mit den Parlamentswahlen.
https://libyareview.com/18889/al-mishri-calls-to-postpone-libyas-december-elections/
Der Hohe Staatsrat ist ein beratendes Organ, wird von der Moslembruderschaft beherrscht und von der Türkei gesteuert.

+ 23.11.: Kandidatenbewerbung. Einer der Kandidaten für das Präsidentenamt ahmte auf lächerliche Weise Kleidung und Aussehen von Saif al-Islam Gaddafi nach. Dies sollte wohl Verwirrung stiften - für wie dumm werden die libyschen Wähler gehalten?
https://twitter.com/smmlibya/status/1463111794361344003

Wenn es nicht möglich ist, die Wahlen zu verhindern, sollen zumindest unliebsame Kandidaten ausgeschlossen werden. Dies ist die Demokratie, die der Westen in Libyen herbeigebombt hat.

Allerdings ist es immer noch zweifelhaft, ob die Wahlen wirklich stattfinden. Wahrscheinlich wird versucht, die Gewalt im westlichen Libyen zu eskalieren, um einen Vorwand für eine Wahlverschiebung zu haben.

26.11.2021