Kurznachrichten Libyen – 07.12. bis 12.12.2021

12. Dezember 2021 / gelanews

Zwei Wochen vor den Präsidentschaftswahlen gibt es immer noch keine Kandidatenliste – Entscheidung über Abhaltung von Wahlen fällt Stephanie Williams – Wahlabsage wahrscheinlich.

Rund um das Wahlchaos

+ 06.12.: Dezemberwahl/Haftar. Das Berufungsgericht in Tripolis hob das Urteil des Gerichts von Zawiya auf, das die Präsidentschaftskandidatur des LNA-Befehlshabers Khalifa Haftar für ungültig erklärt hatte. Haftar steht damit wieder auf der Kandidatenliste.
Vor einer Woche hatte das Gericht in Zawiya einem Einspruch gegen Haftars Kandidatur stattgegeben und ihn von der Kandidatur ausgeschlossen.
Rechtsmittel gegen Kandidaten können nur in dem Gebiet eingelegt werden, in dem sich der Kandidat beworben hat.
https://libyareview.com/19342/after-court-rule-haftar-to-run-in-libyas-presidential-elections/
Da Haftar die US-amerikanische Staatsbürgerschaft besitzen dürfte, müsste er nach dem vom Parlament verabschiedeten Wahlgesetz von der Kandidatur ausgeschlossen werden.

+ 07.12.: Presseberichterstattung/Wahlen. Das Libyan Center for Freedom of Press (LCFP) erklärte, dass das Außenministerium die Erteilung von Genehmigungen für ausländische Medienvertreter, die über die Dezemberwahlen berichten, verzögere. Es hagele Beschwerden wegen dieser absichtlichen Genehmigungsverschleppungen.
https://libyareview.com/19350/libyan-press-organisations-call-for-foreign-media-to-cover-elections/

+ 07.12.: Parlament/HNEC. Das Parlament in Tobruk tagte hinter geschlossenen Türen. Es wurde beschlossenen, einen Ausschuss zu bilden, der mit der Hohen Nationalen Wahlkommission (HNEC) über Probleme bei der Durchführung des Wahlprozesses kommunizieren soll.
https://www.libyaherald.com/2021/12/07/hor-meets-in-closed-session-forms-committee-to-communicate-with-hnec-committee-to-report-by-next-session/

+ 08.12.: Stephanie Williams/UN. Die Ernennung von Stephanie Williams zur Sonderberaterin von UN-Generalsekretär Guterres wird von vielen Libyern mit Verbitterung aufgenommen. Nachdem die US-Amerikanerin als Leiterin der UN-Sondermission für Libyen (UNSMIL) am Veto Russlands scheiterte, wurde sie nun durch die Hintertür in eine wichtige Position gehievt. Besonders wird ihr zum Vorwurf gemacht, dass sie wohl den Stimmenkauf bei der Einsetzung der momentanen Übergangsregierung während des PDLF (Politisches Dialogforum in Genf) tolerierte und dass der Bericht einer Kommission, die den Vorwurf des Stimmenkaufs untersuchen sollte, nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird.
Es heißt, auch innerhalb der UNSMIL seien laut dem UN-Bericht Bestechungsgelder gezahlt worden.
https://twitter.com/Eljarh/status/1468552146417328140
Wenn die UNSMIL bei Korruption und Käuflichkeit von Stimmen mitmauschelt, wer will da den Libyern verdenken, wenn sie auch die Hand aufhalten. Alles was in Libyen seit 2011 läuft, diskreditiert den Westen und seine politisch Verantwortlichen für alle Zeiten!

+ 09.12.: LPDF/UN. 17 Mitglieder des Libyschen Politischen Dialogforums (LPDF) forderten UN- Generalsekretär Guterres und die Akteure der Berliner Libyen-Konferenz auf, Entwicklungen zu stoppen, die den politischen Prozess in Libyen gefährden. Sie fordern außerdem, dass das UNSMIL-Personal aufgrund von Interessenkonflikten und Beziehungen zwischen seinen Mitgliedern und politischen Parteien ausgetauscht wird und dass Anhang 13 des Berichts des Sanktionsausschusses öffentlich zugänglich gemacht wird, der alle Korruptions-/Bestechungsvorfälle innerhalb der LPDF aufführt. Davon betroffen sind auch UNSMIL-Mitarbeiter.
https://almarsad.co/en/2021/12/09/17-members-dialogue-forum-call-for-guterres-intervention-to-correct-political-path-before-its-collapse/

+ 09.12.: Wahlen/Parlament/Dabaiba. Das Parlament scheint bemüht, unwählbare Kandidaten, darunter den GNU-Premierminister Abdelhamid Dabaiba, von der Präsidentschaftskandidatur auszuschließen. Es sei notwendig, sich an das vom Parlament verabschiedete Wahlgesetz zu halten. Ein Ausschuss soll mit der Hohen Nationalen Wahlkommission diesbezüglich Gespräch führen.
Dabaiba hatte vor seinem Amtsbeginn zugesagt, nicht zu Wahlen anzutreten.
https://libyareview.com/19417/libyan-pm-deemed-ineligible-to-run-in-elections-by-parliament/

+ 09.12.: Wahlverschiebung. Der Vorsitzende des Hohen Staatsrates, Khaled al-Mischri, traf sich während der Konferenz der Organisation für Islamische Zusammenarbeit in Istanbul mit dem Sprecher des türkischen Parlaments, Mustafa Şentop. Sie besprachen die jüngsten Entwicklungen in Libyen und den Vorschlag des Staatsrats, die Präsidentschaftswahlen zu verschieben. https://twitter.com/smmlibya/status/1469297711144972288

+ 10.12.: Saif al-Islam Gaddafi/Wahlen. Laut Voltaire.net ist allein schon die Kandidatur von Saif al-Islam Gaddafi bei den für den 24. Dezember festgelegten Präsidentschaftswahlen sowohl für die NATO als auch für den Internationalen Strafgerichtshof, beim dem noch immer ein politisch motivierter Strafbefehl anhängig ist, ein Schlag ins Gesicht.
 https://www.voltairenet.org/article214937.html

+ 11.12.: Wahlkommission/Parlament. Der neu gebildete Parlamentsausschuss zur Überwachung des Wahlprozesses startete seine Arbeit mit einem Treffen des Leiters der Hohen Nationalen Wahlkommission (HNEC), Imad as-Sayeh. Erörtert wurden die jüngsten Entwicklungen im Wahlprozess für die Wahl des Staatsoberhauptes sowie die Hindernisse, die diesem Prozess entgegenstehen.
Themen dabei dürften die unrechtmäßige Zulassung des GNU-Premierministers Dabaiba für die Kandidatur sowie die Nichteinhaltung des vereinbarten politischen Fahrplans sein.
https://libyareview.com/19488/libyan-parliament-elections-commission-discuss-obstacles/

+ 12.12.: Stephanie Williams. Stephanie Williams wird sich laut sozialen Medien am 13.12. in Tripolis mit dem  Chef der Wahlkommission, dem Vorsitzenden des Obersten Justizrats und schließlich mit dem GNU-Übergangspremier Dabaiba treffen, dann nach Tunesien zurückkehren, um ihren endgültigen Standpunkt zu den Wahlen bekannt zu geben!
https://twitter.com/AbdelMaatok/status/1469813990196924419
Stephanie Williams – die graue Eminenz in Libyen, die alle wichtigen Entscheidungen trifft. Vermutlich werden die Wahlen auf unbestimmte Zeit verschoben – eine Verhöhnung des libyschen Volkes!

+ 12.11.: Wahlkommission (HNEC). Der Leiter der HNEC, Imad as-Sayeh, sagte, dass allein das Parlament eine Entscheidung zur Verschiebung der Parlamentswahlen treffen könne. Eine Verschiebung hänge von einer Vielzahl von politischen, technischen und rechtlichen Variablen ab. Die meisten Phasen des Wahlprozesses für die Wahl des nächsten Staatsoberhauptes und des nächsten Parlaments seien abgeschlossen. Jede Änderung des Wahlgesetzes würde den Zeitplan für die Wahlen durcheinanderbringen. Problematisch wäre die Sicherung der Wahlen durch das Innenministerium der Übergangsregierung.
Es gibt noch immer keine endgültige Kandidatenliste für die Präsidentschaftswahlen in nicht einmal zwei Wochen, am 24. Dezember. Vor deren Bekanntgabe sollen och rechtliche Verfahren eingeleitet werden. Erst danach könne der Wahlkampf beginnen.
https://libyareview.com/19496/libyan-election-commission-only-parliament-can-postpone-elections/

+ 12.12.: Dabaiba/Übergangsregierung. In einer Pressekonferenz sagte Übergangspremier Dabaiba, seine ‚Einheitsregierung‘ sei die legitime Regierung und werde die Autorität nur an eine gewählte Regierung übergeben.
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1470045765120765960
Und das heißt? Verschiebung der Wahlen, um an der Macht zu bleiben? Es sei daran erinnert, dass sich die Dabaiba-Regierung nur als Übergangsregierung ins Amt kaufen ließ mit der Vorgabe, die Wahlen für den 24. Dezember vorzubereiten. Dieser Aufgabe ist sie niemals nachgekommen.

+ 12.12.: Peter Millett/Wahlen. Der ehemalige britische Botschafter in Libyen, Peter Millett, fordert Verschiebung der Wahlen und nennt als Grund die Kandidatur von ‚Kriminellen‘. Er selbst erhält für seine ‚Beratertätigkeit‘ 109.000 LYD (etwa 21.000 €) monatlich, das einem der höchsten Gehälter des Landes entspricht.
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1469790492082814980
Wer hier kriminell ist, kommt auf die Definition an.

+ 09.12.: Parlamentswahlen. Die Hohe Nationale Wahlkommission Libyens (HNEC) gab bekannt, dass sich insgesamt 5.385 Kandidaten für die bevorstehenden Parlamentswahlen registriert haben.
https://libyareview.com/19426/over-5000-candidates-register-for-libyas-parliamentary-elections/

 

Weitere Nachrichten aus Libyen

+ 12.12.: Skandal/Mangusch. In den sozialen Medien verbreitet sich die Nachricht, dass die libysche Außenministerin Nadschla al-Mangusch weder einen Doktortitel hat noch Studentin an einer US-amerikanischen Universität ist.
https://twitter.com/wagak_original/status/1469922385272971267
Bei unserer Bärbockin ist das ja auch so eine Sache mit den Studien und Abschlüssen, trotzdem ist sie Außenministerin geworden. Schaut halt auch nett aus und ist redegewandt. Jetzt sitzt sie wie eine Pennälerin bei den Mächtigen der Welt herum. Von hinten wird ihr schon eingeflüstert werden, was sie zu sagen hat. So ist das mit Young Leadership.

+09.12.: Die 5+5-Militärkommission traf in Moskau mit dem stellvertretenden russischen Außenminister Michail Bogdanow zusammen. An den Gesprächen nahmen Mitglieder der UN-Mission (UNSMIL) sowie Vertreter des russischen Außen- und Verteidigungsministeriums teil. Dabei wurde auch das in Genf unterzeichnete Waffenstillstandsabkommen erörtert, in dem die Notwendigkeit des Abzugs aller ausländischen Streitkräfte und Söldner zur Sicherung der Souveränität Libyens betont wird. Russland erklärte, es sei bereit, die Aufrechterhaltung der Stabilität in Libyen zu unterstützen.
https://libyareview.com/19415/russia-ready-to-help-maintain-stability-in-libya/

+ 11.12.: Militär. Der Stabschef der libyschen Nationalarmee, Abdulrazek an-Nathouri, traf sich in Sirte mit dem Stabschef der militärischen Verbände des westlichen Libyens, Mohammed al-Haddad. Dies war das erste Treffen seiner Art. An-Nathouri sagte anschließend, das Treffen sei „sehr herzlich verlaufen und wir haben uns schneller verstanden, als es das libysche Volk erwartete“. Er fügte hinzu: „Wir, die Libyer, werden das militärische Establishment ohne ausländische Einmischung vereinigen.“ Die Standpunkte lägen nahe beieinander. Nathouri: „Wir haben uns darauf geeinigt, die militärischen Institution bald zu vereinen, ohne Einmischung von wem auch immer“. In den kommenden Tagen sollen weitere Treffen stattfinden, an denen auch die 5+5-Militärkommission (JMC) teilnehmen sollte. Alle Regierungen der letzten elf Jahre hätten die Armee ihrer Rechte beraubt. An-Nathouri betonte den Willen der Armee, die militärische Institution mit dem Ziel des Grenzschutzes wieder aufzubauen. Er erklärte, dies werde sich positiv auf die Sicherheit Libyens und seiner Nachbarländer auswirken. Er forderte diese Länder auf, sich nicht in die inneren Angelegenheiten Libyens einzumischen.
Die UNSMIL begrüßte das Treffen.
https://libyareview.com/19480/libyas-armys-chief-of-staff-meet-for-first-time-in-sirte/
Wenn das Treffen von der UNSMIL begrüßt wird, ist Vorsicht geboten.

+ 09.12.: Milizenkämpfe. Es kam zu Zusammenstößen zwischen bewaffneten Gruppen in al-Khoms, westliches Libyen.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1469062054216613893

+ 08.12.: Entführung. Der libysche Politaktivist Hamza at-Traiki wurde in Misrata entführt, nachdem er auf Facebook über Korruptionsvorwürfe gegen GNU-Premierminister Abdelhamid Dabaiba berichtete und dessen Politik kritisierte.
Ein Video zeigt die Entführung von Hamza at-Traiki https://twitter.com/LibyaReview/status/1468276725754695680

+ 06.12.: ENI/Libysches Erdgas. Der Generaldirektor von ENI Nordafrika traf mit dem umstrittenen Vorsitzenden der libyschen National Oil Corporation (NOC), Mustafa Sanella, zusammen. Es ging dabei um die Erschließung von Offshore-Gasfeldern, in die ENI mehr als 10 Milliarden US-$ investiert habe.
https://libyareview.com/19340/libyas-offshore-gas-fields-to-be-developed-by-eni/

+ 08.12.: Italien/Küstenwache. Die italienische Website Editorial Domain berichtet, dass Italien 10,5 Millionen Euro für die Ausbildung der libyschen Küstenwache im Jahr 2021 ausgegeben hat. Dies sei der höchste Betrag, der je ausgegeben wurde. Mit den Geldern sollen einerseits die Migrationsströme aus Afrika gestoppt werden und es andererseits Italien ermöglicht werden, in der Nachwahlphase in Libyen Fuß zu fassen.
https://libyareview.com/19374/italy-spent-e10-5-million-on-libyan-coast-guard-in-2021/
Der libyschen Küstenwache werden enge Verbindungen zur italienischen Mafia vorgeworfen. Die Zusammenarbeit erfolgt auch über Malta.

+ 08.12.: Italien/Küstenwache. Das Italienische Schiff San Giorgio brachte in geheimer Mission ein mobiles Einsatzzentrum für die Koordinierung der Seenotrettung nach Libyen. Es soll auch dazu dienen, die Einsätze der Küstenwache von Tripolis bei der Bekämpfung der illegalen Migration zu verstärken.
https://www.repubblica.it/esteri/2021/12/07/news/nave_italiana_libia-329232874/?fbclid=IwAR1V3mGgd_WZWfdWjSfBk2TV1Y1sIvtDDXJUmfUeA2VQJeUzUf70BR8F8f0

+ 06.12.: Frauenproteste. Demonstrantinnen zogen vor dem Obersten Justizrat in Tripolis auf, um ihre Ablehnung der mit der UNO unterzeichneten Vereinbarung über Frauen, Frieden und Sicherheit in Libyen zum Ausdruck zu bringen. In einer Erklärung forderten die Demonstrantinnen die Regierung auf, die Resolution 1325 zu kippen, da sie ihrer Meinung nach im Widerspruch zum islamischen Recht stehe und die Kultur und Bräuche der libyschen Gesellschaft verletze.
https://libyareview.com/19377/libyan-women-protest-in-front-of-supreme-judicial-council/

+ 08.12.: Weltbank/EU/UN. Libysche Beamte und Vertreter der EU, der UN und der Weltbank haben einen Plan zum Wiederaufbau und zur Friedenskonsolidierung (Recovery and Peacebuilding Assessment – RPBA) vorgestellt, der dazu beitragen soll, den Wiederaufbau Libyens nach dem Konflikt zu planen.
https://libyareview.com/19422/un-eu-world-bank-discuss-recovery-plans-with-libya/
Sollte hier nicht erst einmal abgewartet werden, wer die neue Regierung stellen wird, bevor lukrative Aufträge vergeben werden?

+ 09.12.: Türkische Besatzung. Die italienische Radarseite ItaMilRadar, die auf die Überwachung von Militärflugzeugen spezialisiert ist, meldete, dass ein türkisches Militärfrachtflugzeug im Westen Libyens gelandet ist. Das Flugzeug kam aus Ankara und landete auf der von der Türkei besetzten al-Watiya Luftwaffenbasis.
https://libyareview.com/19431/turkish-military-aircraft-lands-in-west-libya/

+ 06.12.: Waffen/Sahel. Der Präsident des Niger, Mohamed Bazoum erklärte, dass Libyen eine wichtige Waffen-Bezugsquelle ist. Extremisten kämen so in den Besitz von Waffen, mit denen auch die regulären Streitkräfte ausgerüstet sind. Die Nichtbekämpfung des Waffenhandels aus Libyen sei ein schwerer Fehler. 

Aus anderen Ländern

+ 08.12.: Äthiopien. RT schreibt: Nachdem der äthiopische Präsident Abiy Ahmed selbst als Oberbefehlshaber an die Front gegen die Tigray gezogen ist, fielen „eine Stadt nach der anderen, die zuvor von den >Rebellen< in monatelangen Kämpfen erobert wurde, binnen Wochen wieder unter die Kontrolle der ENDF. Nach Regierungsangaben [vom 06.12.] gelang es den Verbänden nun auch, die strategisch wichtigen Städte Dessie und Kombolcha in der Amhara-Region zurückzuerobern. Von einer womöglich drohenden Einnahme der Hauptstadt Addis Abeba kann nun zumindest keine Rede mehr sein.“
Weiter heißt es: „Der jüngste Präsident Afrikas soll, so die Botschaft, in einem hybrid geführten Krieg von der Macht entfernt werden, da er eine allzu eigenständige und panafrikanisch geprägte Politik verfolgt. Auch das Mega-Projekt des Great Ethiopian Rennaisance Dam (GERD) am blauen Nil – das Äthiopiens wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Entwicklung weiteren und massiven Auftrieb verleihen soll – ist nach Lesart von #noMore nicht nur den weiteren Nil-Staaten Sudan und Ägypten ein Dorn im Auge.“ Die USA scheinen durch ihre einseitige Parteinahme Vertrauen verspielt zu haben.
https://de.rt.com/afrika/128131-athiopien-blatt-hat-sich-gewendet/

+08.12.: Kongo. TheGrayZone schreibt: „Mit der Unterstützung von AFRICOM plündern Konzerne die DR Kongo für >klimafreundliche< Materialien und geben China die Schuld.
Kobalt, ein wichtiges metallisches Element, das in Lithiumbatterien und anderen >grünen< Technologien verwendet wird, stammt aus Sklavenarbeit in der Demokratischen Republik Kongo. Während der Westen mit dem Finger auf China zeigt, überwacht das US-Afrika-Kommando indirekt Bergbauoperationen, von denen US-Konzerne profitieren.“
https://thegrayzone.com/2021/11/30/africom-corporations-dr-congo-climate-china/

09.12.: Burkina Faso. Burkina Fasos Präsident Kaboré hat die Regierung aufgelöst. Hintergrund ist die wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung über die schlechte Sicherheitslage.
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/burkina-faso-205.html

10.12.: Westafrika. Pablo Flock titelt auf Heise: „Warum Frankreich in Westafrika die Kontrolle entgleitet“ und schreibt: „In Burkina Faso wird ein französischer Militärtransport blockiert, im Niger wenden sich Gewerkschaften gegen französische Truppen. Frankreich verliert im Sahel Einfluss – und reagiert mit Schüssen auf Zivilisten“.
https://www.heise.de/tp/features/Warum-Frankreich-in-Westafrika-die-Kontrolle-entgleitet-6291696.html?seite=all

07.12.: Achse Italien Frankreich. Manlio Denucci schreibt auf Voltaire.net, dass mit in Kraft treten des Quirinalvertrags zwischen Italien und Frankreich „die Verteidigungsarchitektur der Europäischen Union“ unter Nato-Führung grundlegend geändert wird. Der Vertrag „wird zu einem Zeitpunkt abgeschlossen, zu dem mit dem Austritt der deutschen Bundeskanzlerin Merkel ein neues Machtgleichgewicht der Europäischen Union entsteht. Frankreich, das 2022 die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, ersetzt die Achse Paris-Berlin durch die Achse Paris-Rom.“
https://www.voltairenet.org/article214904.html

08.12.: China/USA. Thierry Meyssan über US-Präsident Bidens Mär der „gelben Gefahr“: China würde unsere Patente stehlen, die Korruption aufrechterhalten und die Umwelt zerstören, bevor es uns sein totalitäres Regime gewaltsam aufzwingt. Glücklicherweise würden die Vereinigten Staaten und die NATO die Demokratien und den Frieden schützen. Aber wie ist dann das Bündnis zwischen Peking und Moskau zu erklären, das die gleiche Angst empfinden müsste?
https://www.voltairenet.org/article214986.html

07.12.: China/Russland/USA. Manlio Dinucci über Bidens Demokratie-Gipfel: „Die Vereinigten Staaten beginnen einen neuen Kalten Krieg, diesmal sowohl gegen Russland als auch gegen China. Trotz ihrer Bilanz präsentieren sie sich als Verfechter der Demokratie und zögern nicht, die neuen Großmächte als Kriminelle darzustellen, die ihre eigene Bevölkerung ermorden.“
„Laut einer dokumentierten Studie von James Lucas (il manifesto, 20. November 2018) hat allein die Serie von Kriegen und Staatsstreichen, die von den Vereinigten Staaten seit 1945 bis heute in mehr als 30 asiatischen, afrikanischen, europäischen und lateinamerikanischen Ländern durchgeführt wurden, 20-30 Millionen Tote, Hunderte Millionen Verwundete (von denen viele behindert geblieben sind) verursacht; plus eine nicht quantifizierte Zahl von Toten, wahrscheinlich Hunderte von Millionen, verursacht durch die indirekten Kriegs-Auswirkungen: Hungersnöte, Epidemien, erzwungene Migration, Sklaverei und Ausbeutung, Umweltschäden, Abtretung von Ressourcen von lebenswichtigen Bedürfnissen zur Deckung der Militärausgaben.“
https://www.voltairenet.org/article215027.html