Kurznachrichten Libyen – vom 22.12. bis 28.12.2021
28. Dezember 2021 / / Keine Kommentare
Dezemberwahlen abgesagt, dafür auch keine Januarwahlen – Britische Botschafterin zur persona non grata erklärt – USA und GB bestimmen libysche Innenpolitik
Das libysche Parlament und die Nicht-Wahlen
+ 27.12.: GB-Botschafterin. Das libysche Parlament erklärt
die britische Botschafterin in Libyen, Caroline Hurndall, zur persona non
grata. Das Parlament weist das GNU-Außenministerium an, die britische Botschaft
über diese Entscheidung zu informieren.
https://almarsad.co/en/2021/12/28/blehiq-libyan-parliament-voted-british-ambassador-caroline-hurndall-as-persona-non-grata/
+ 27.12.: Parlament/GNU-Regierung. Der Wahlausschuss des
libyschen Parlaments schlug eine Umstrukturierung der Regierung vor, um das
Land zu stabilisieren. Außerdem solle der Entwurf der Verfassung im
Einvernehmen mit dem Hohen Staatsrat (HCS) geändert werden. Es soll ein neuer
Fahrplan zu Wahlen erstellt werden.
Die GNU-Regierung – ein dreiköpfiger Präsidialrat und ein Kabinett unter der
Leitung von Premierminister Abdelhamid Dabaiba – wurde Anfang des Jahres durch
das Libysche Politische Dialogforum (LPDF) unter Stefanie Williams
ernannt. Sie sollte Libyen in die Wahlen führen. Die Ernennung der
GNU-Regierung soll mittels Bestechung zustande gekommen sein. Ein
diesbezüglicher Bericht wird von UNSMIL unter Verschluss gehalten.
https://libyareview.com/19900/libyan-parliament-recommends-new-government/
Was sich die ‚internationale Gemeinschaft‘ und die UN, insbesondere die
UNSMIL, in Libyen leisten, zerstört deren Reputation für alle Zeiten. Es wird
nur noch getrickst, gefälscht, erpresst und bestochen.
+ 27.12.: Parlament/Wahlen. Das Parlament, dessen Sitzung
teilweise live übertragen wurde, konnte sich auf keinen neuen Wahltermin
einigen. Der 24. Januar als neuer Wahltermin wird als unrealistisch erachtet.
Für das Scheitern der Wahlen wurden sowohl die GNU-Regierung unter Dabaiba als
auch die Hohe Nationale Wahlkommission verantwortlich gemacht, gegen deren
Leiter, Emad Sayeh, nach Meinung einiger Parlamentarier ermittelt werden
sollte. Auch gegen das LPDF wurden schwere Vorwürfe erhoben.
Es wurden auch die USA verantwortlich gemacht, die großen Druck auf Emad Sayeh
ausgeübt hätten, die Wahlen zu verschieben, um so zu verhindern, dass Saif
al-Islam Gaddafi zu den Wahlen antritt.
Der Sicherheitsbericht zu den Wahlen wurde nicht öffentlich gemacht.
Es wurde auch bekannt, dass es zwischen 250.000 und 700.000 gefälschte
nationale ID-Nummern gibt.
https://www.libyaherald.com/2021/12/27/hor-unable-to-reach-agreement-on-progress-towards-another-election-date/
+ 27.12.: Saif al-Islam Gaddafi/Wahlkommission. In dem
Berichts, den die Wahlkommission dem Parlament vorlegte, wird behauptet, dass
Saif al-Islam Gaddafi die für seine Berufung gesetzlich vorgeschriebenen
Gebühren nicht bezahlt hätte. Diese Behauptung wurde von Saifs Anwalt Khaled
az-Zaydi widerlegt. Quittungen sind unter anderem auf Twitter veröffentlicht,
aus denen eindeutig hervorgeht, dass die Behauptung der Wahlkommission falsch
ist.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1475608387819905028/photo/1
+ 28.12.: Saif al-Islam Gaddafi/USA. Washington wird erst
dann Wahlen in Libyen zulassen, wenn sichergestellt ist, dass Saif al-Islam
Gaddafi nicht antreten darf. Die Vorstellung, dass ein vor einem Jahrzehnt
durch eine NATO-Intervention gestürzte Regierung über „Wahlen“ zurückkehren
könnte, würde ansonsten das Image der USA ramponieren.
https://twitter.com/SALHACHIMI/status/1475430330039521284
Eklat um Stellungnahme der britischen Botschafterin
+ 25.12.: Ausländische Einmischung/Parlament. Die
Botschaften Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Großbritanniens und der USA
gaben eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie sich dafür aussprachen, dass die
Machtübergabe von der derzeitigen GNU-Regierung an eine neue Regierung erst
nach der Abhaltung von Präsidial- und Parlamentswahlen erfolgen soll.
https://libyareview.com/19828/libyan-parliament-rejects-uk-interference-in-internal-affairs/
Und Wahlen sollen erst stattfinden, nachdem man sich mit dem Hohen Rat
auf eine neue Verfassung geeinigt hat. Das heißt, in Libyen werden niemals
Wahlen stattfinden, sondern USA und GB wollen Libyen regieren.
Der Westen bestimmt Libyens Regierung, nicht die libysche Bevölkerung.
Interessante Vorstellungen von Demokratie! Der Westen arbeitet darauf hin, die
jetzige, von ihr ins Amt gehievte GNU-Regierung im Amt zu belassen, um mit ihr
bei der Ausbeutung Libyens zusammenzuarbeiten.
+ 25.12.: Großbritannien/GNU. Die britische Botschafterin
erklärte, dass sie die GNU-Regierung weiterhin als Regierung anerkennen wird,
die Libyen zu den Wahlen führen soll, und dass sie die Einrichtung von
Parallelregierungen oder -institutionen nicht befürwortet. Der Leiter des
Wahlausschusses im libyschen Parlament, al-Hadi as-Saghir, erklärte diese
Aussage der britischen Botschafterin stelle eine „eklatante Einmischung“ in die
inneren Angelegenheiten Libyens dar.
https://twitter.com/UKinLibya/status/1474402297451102217
Die Regierung von Dabaiba ist rechtlich und moralisch am Ende. GB mischt
sich in die inneren Angelegenheiten Libyens ein und hintertreibt die
Willensbildung der libyschen Bevölkerung. Die Dabaiba-Regierung hat sich als
korrupt und unfähig erwiesen und wird von einer Mehrheit der Libyer abgelehnt.
Trotzdem will GB eine Regierung an der Macht halten, deren rechtmäßige
Regierungszeit am 24. Dezember endete, die durch Bestechungsgelder erst an die
Macht kam, die öffentliche Gelder verschwendete, ihre Versprechen nicht einhielt
und die Libyen nicht zu demokratischen Wahlen führte.
+ 25.12.: Ausweisung britischer Botschafterin. Als Reaktion
auf die Erklärung der Botschaft Großbritanniens, dass GB weiterhin die
GNU-Regierung unter Dabaiba anerkennen wolle, haben zahlreiche libysche
Journalisten, Politiker und Aktivisten auf Twitter eine Hashtag-Kampagne mit
dem Titel „#Expel_the_British _Ambassador_from_Libya“ (Ausweisung des
Britischen Botschafters aus Libyen) gestartet. Es heißt dazu, dass die
britische Einmischung den Mangel an Respekt auf niedrigstem Niveau des
diplomatischen Engagements zwischen den beiden Ländern wiederspiegelt. Auf
einem anderen Twitter-Eintrag heißt es: „Am libyschen Unabhängigkeitstag setzt
uns die britische Botschafterin mit ihren Glückwünschen herab. Das klingt als:
>Von welcher Unabhängigkeit redet ihr? Ich bin derjenige, der euch
vorschreibt, was ihr zu tun habt<. Weiter wurde beklagt, dass „uns unter dem
Vorwand der Demokratie eine Vormundschaft auferlegt wird. Dafür sind allein die
törichten Politiker in unserem Land verantwortlich.“ Ein Blogger schrieb: „Die
korrupten Machthaber in Libyen haben das libysche Volk in aufeinanderfolgenden
und wiederholten Krisen solange erschöpft, bis ihre Stimme versagte. Von
Menschen, die sich nicht erhoben, um Söldner und ausländische Truppen aus dem
Land zu vertreiben, wird auch nicht erwartet, dass sie eine starke Position zum
Wohle ihres Landes einnehmen.“
https://libyareview.com/19835/why-are-libyans-demanding-the-expulsion-of-the-british-ambassador/
+ 26.12.: Fessan/GB. Auch der Gemeinderat des Fessan
verurteilte die Äußerungen der britischen Botschafterin in Libyen aufs
Schärfste und erklärte, dass dies eine eklatante Einmischung in die inneren
Angelegenheiten Libyens darstelle. Jede ausländische Einmischung in die inneren
Angelegenheiten des Landes werde kategorisch abgelehnt. Die libyschen Behörden
wurden aufgefordert, die britische Botschafterin aus Libyen auszuweisen. Der
Gemeinderat betonte auch die Notwendigkeit, so bald wie möglich
Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abzuhalten, um den Wünschen des
libyschen Volkes zu entsprechen und seinen Willen zu respektieren. Außerdem
rief er die nationalen Kräfte in allen Teilen des Landes auf, sich geschlossen
gegen alle Versuche zu wehren, die nationale Souveränität zu untergraben und
sich gegen ausländische Einmischungen zu stellen.
https://libyareview.com/19846/fezzans-municipal-council-condemns-uk-for-interfering-with-libyan-affairs/
+ 27.12.: GB/USA. Der libysche Diplomat Nasser ad-Daisi
sagte, dass die Libyer kein Vertrauen mehr in ausländische Kräfte haben, da sie
sich von ihnen verraten fühlen. Die internationale Gemeinschaft, UNSMIL und die
internationalen Mitspieler, die sich von Skhirat über Berlin, Genf und Paris in
innerlibysche Angelegenheiten eingemischt haben, seien mitschuldig an der
politischen Sackgasse, in der sich Libyen befindet. Die internationale
Gemeinschaft habe die Libyer im Stich gelassen, als es um die Wahlen ging, die
als letzter Ausweg aus den Problemen gesehen wurden. Den größten Einfluss auf
die festgefahrene Situation hätten Großbritannien und die USA.
https://almarsad.co/en/2021/12/28/nasser-al-daisi-libyans-believe-the-international-community-has-contributed-to-political-impasse/
Was den Nicht-Wahlen vorausging
+ 22.12.: Aus für Dezemberwahlen. Der Parlamentsausschuss
zur Überwachung des Wahlprozesses ist der Ansicht, dass es „unmöglich“ ist, die
Präsidentschaftswahlen zum geplanten Termin am 24. Dezember abzuhalten.
Parlamentspräsident Saleh, der sein Amt wegen seiner Teilnahme an den
Präsidentschaftswahlen abgegeben hatte, wurde aufgefordert, seine Amtsgeschäfte
wieder aufzunehmen. Für Wahlen solle ein neuer Fahrplan ausgearbeitet werden.
https://libyareview.com/19766/libyan-parliament-elections-on-24-december-impossible/
Allen Beteiligten war seit langem klar, dass die Wahlen so nicht
durchgeführt werden. Sie haben aber trotzdem gebetsmühlenartig den Wahltermin
24. Dezember immer und immer wieder bestätigt. Warum?
22.12.: Wahlverschiebung. Die Hohe Nationale Wahlkommission
Libyens (HNEC) schlug in Abstimmung mit dem Parlament vor, die erste
Wahlrunde auf den 24. Januar 2022 zu verschieben.
https://libyareview.com/19769/will-libyas-elections-be-postponed-until-january-2020/
Man kann mit Sicherheit davon ausgehen, dass auch am 24. Januar keine
Wahlen stattfinden werden.
22.12.: Hohe National Wahlkommission. Der Vorstand der HNEC
ist zurückgetreten.
https://twitter.com/n_cherk/status/1473569072180772867
+ 22.12. Tripolis/Krieg. Der Parlamentarier Said Imgheib
warnte vor einem erneuten Krieg in Tripolis. Er sagte: „Weiß Verteidigungsminister
und Premierminister Dabaiba, dass Tripolis in Gefahr ist? Dass an der Lunte des
Krieges gezündelt wird?“ Den Grund dafür sieht Imgheib in der verfehlten
Politik Dabaibas, „seines Festhaltens an der Macht und der Nichterfüllung
seiner Versprechen. Ich bitte Gott, unsere Zivilisten in Tripolis zu beschützen
und sich an all jenen zu rächen, die immer noch die Milizen und Söldner
bezahlen, die die Bevölkerung ständig terrorisieren“.
https://libyareview.com/19753/libyan-mp-warns-of-war-in-tripoli/
+ 22.12.: Universitätsabschluss Dabaiba. Trotz genauer
Suche konnte die Universität von Toronto keinen Universitätsabschluss von
Dabaiba finden. Dies berichtet jetzt eine kanadische Zeitung. Dabaiba hatte
behauptet, er habe 1992 den Abschluss in Kanada erworben. Für die Zulassung zur
Präsidentschaftswahl ist ein Uni-Abschluss unabdingbar.
https://libyareview.com/19761/canadian-newspaper-libyan-pm-does-not-have-university-degree-from-canada/
22.12.: Parlament/Williams/LPDF. Das Parlament soll am 27.
Dezember zusammentreten, einen Tag nachdem Stephanie Williams, die
Sonderberaterin des UN-Generalsekretärs für Libyen, ein Videotreffen des
75-köpfigen Libyschen Politischen Dialogforums (LPDF) abhalten wird,
das sie vor fast einem Jahr zur Wahl einer Übergangsregierung eingerichtet hat.
Es wird darum gehen, wer bis zur kommenden (besser: nicht kommenden) Wahl die
Regierung in Libyen bilden soll. „Das Parlament hat auch erklärt, dass die
bestehende GNU-Übergangsregierung ersetzt werden muss, da ihr Mandat am 24.
Dezember, dem geplanten Wahltermin, ausläuft. Es besteht kein Konsens darüber,
wie eine neue Übergangsregierung gebildet werden soll, und das Wiederauftauchen
der LPDF könnte ein Mittel sein, um das Parlament unter Druck zu setzen.“ https://www.theguardian.com/world/2021/dec/22/libyan-presidential-vote-not-going-ahead-officials-confirm
Immer wieder Stefanie Williams, die versucht, alle innenpolitischen Fäden
zu ziehen.
+ 23.12.: Präsidentschaftskandidaten. Zehn
Präsidentschaftskandidaten, darunter Khalifa Haftar, Fathi Bashagha,
Ahmed Maiteg und Aref Nayed, haben sich nach einem Treffen in Bengasi eine
gemeinsame Erklärung verständig, in der es heißt, dass das nationale Interesse
über allem steht, die libysche Aussöhnung eine nationale Entscheidung ist und
dass sie die nationale Initiative zur Einheit der Libyer fortsetzen werden.
Milizenkommandanten von Misrata haben diese Absprachen als Verrat gegen die gemeinsame
Sache bezeichnet.
https://www.libyaherald.com/2021/12/22/ten-former-antagonists-now-presidential-candidates-including-hafter-bashagha-and-maetig-gather-in-benghazi/
+ 25.12.: Arabische Liga. Die AL fordert, dass sich alle
Libyer zusammenschließen, um so schnell wie möglich Wahlen abzuhalten, da davon
die Stabilität von Libyen ebenso abhänge wie davon, dass ausländische Truppen
das Land verlassen.
https://twitter.com/smmlibya/status/1474735689208156160
Erdöl/Erdgas
+ 21.12.: NOC/Vorstand. Nachdem es zu einem Streit wegen
der Umstrukturierung des NOC –Managements gekommen war, verschwand das
Vorstandsmitglied von Akukus-Company, Osama Latai, am Abend des 19.
Dezembers in Tripolis. Sein Wagen wurde mit zerbrochener Fensterscheibe
aufgefunden. Akukus-Company, der größte Betreiber libyscher Ölfelder,
forderte die Bekanntgabe des Aufenthaltsortes von Latai.
Bereits im Oktober war ein NOC-Vorstandsmitglied, Abdulgasem Schengier, auf dem
Flughafen Mitiga in Tripolis von Milizen verhaftet worden.
https://libyareview.com/19749/senior-oil-official-kidnapped-in-libya/
+ 23.12.: NOC/Erdölministerium. Der libysche Ölminister
Mohamed Aoun beschuldigte den Vorsitzenden der National Oil Corporation
(NOC), Mustafa Sanella, seit 2010 öffentliche Gelder in Höhe von drei
Milliarden USD in einer Art zinsloser Darlehen ausländischen Unternehmen
gutgeschrieben zu haben.
Aoun warf Sanella auch vor, Gesetze und offizielle Entscheidungen nicht
umzusetzen. Seine Verstöße seien „eklatant und beispiellos in der Geschichte
der Gesellschaft“. Kritik übte Aoun auch an der uneingeschränkten Unterstützung
des GNU-Premierministers Dabaiba für Sanella.
Im August hatte Aoun Sanella vom Dienst suspendiert und eine Untersuchung gegen
ihn veranlasst. Das NOC gab jedoch bekannt, dass die Verwaltungskontrollbehörde
diese Entscheidung für ungültig erklärt habe.
https://libyareview.com/19790/libyan-oil-minister-accuses-noc-chairman-of-squandering-3-billion/
Es ist schon klar, warum der Westen Dabaiba im Amt halten will: Damit
dieser seinerseits Sanella im Amt hält, der den westlichen Erdölkonzernen fette
Provisionen und günstige Konzessionen beschert.
+ 25.12.: Erdöl. Die Öl- und Gasfelder asch-Scharara, Wafa
und Hamada im südwestlichen Libyen bleiben weiterhin geschlossen.
https://twitter.com/smmlibya/status/1474654897526263809
Weitere Nachrichten aus Libyen
+ 24.12.: Libyscher Unabhängigkeitstag. Heute begeht Libyen
den 70. Jahrestag der Unabhängigkeit von der Kolonialherrschaft. Allerdings gibt
es nichts zu feiern, denn 2011 hat Libyen seine Unabhängigkeit wieder verloren.
https://twitter.com/smmlibya/status/1474294331536297997
+ 22.12.: Türkische Besatzung. Wie die italienische
Radarseite FlightRadar24 berichtet, ist erneut ein türkisches
Militärfrachtflugzeug auf dem von der Türkei besetzten Luftwaffenstützpunkt
al-Watija im westlichen Libyen gelandet.
https://libyareview.com/19782/turkish-military-aircraft-lands-in-west-libya-2/
+ 24.12.: LNA/Sebha. Die Libysche Nationalarmee (LNA)
führte in Sebha eine Militäroperation durch. Alle Zugangsstraßen nach Sebha
wurden gesperrt. Offiziell richtete sich die Aktion gegen Drogenschmuggler und
Schleuserbanden. Es könnte aber laut früherer LNA-Aussagen auch gegen Söldner
gerichtet sein, die versuchten, den Süden Libyens zu destabilisieren. Laut der
LNA bekämen diese „ihre Befehle direkt vom türkischen Geheimdienst, der
Operationen zur Unterstützung der Moslembruderschaft und extremistischer
Gruppen in Libyen leitet.“
https://libyareview.com/19807/lna-launches-military-operation-in-south-libya/
+ 23.12.: Vertriebene. Das UN-Büro für humanitäre
Angelegenheiten in Libyen (OCHA) teilte mit, dass in Libyen immer noch mehr als
200.000 Menschen auf der Flucht sind. Etwa 1,3 Millionen Menschen benötigten
Hilfe – und das in dem erdölreichen und bis 2011 prosperierenden Libyen.
https://libyareview.com/19773/ocha-over-200000-people-remain-displaced-in-libya/
+ 24.12.: Verhaftung US-Bürger. Aufregung um den US-Bürger
Fernando Espinoza. Er war am 5. Oktober mit einem einmonatigen Visum nach
Libyen eingereist, hatte einen „Ausflug“ in den Süden Libyens nahe Sebha
unternommen, wo er sich noch nach Ablauf seines Visums aufhielt. Es heißt, dass
der 29-jährige ehemalige Marine-Soldat eine Stelle an einer internationalen
Schule in Tripolis antreten wollte. Nach seiner Rückkehr aus der Sahara wurde
er in Tripolis festgenommen und laut libyschen Stellungen in die USA
abgeschoben, aber erst, nachdem er gegen Covid-19 geimpft wurde. (???)
https://libyareview.com/19802/american-teacher-gone-missing-in-libya/https://libyareview.com/19816/detained-american-to-be-released-from-libya/
+ 24.12.: Migration. Videos, die auf Mobiltelefonen von
Menschenhändlern in Tobruk gefunden wurden, zeigen, wie afrikanische Migranten
gefoltert werden. Vor zwei Tagen haben die libyschen Behörden in Tobruk eine
Operation gegen Drogenbosse und Menschenhändler gestartet.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1474047205598273536
+ 26.12.: Migration. „An der westlibyschen Küste sind
mindestens 27 tote Flüchtlinge, darunter ein Baby und zwei Frauen, gefunden
worden. Das teilte der libysche Rote Halbmond mit. Die Leichen seien am
Samstagabend in der Küstenstadt Choms entdeckt worden. Drei Migranten seien
gerettet worden, nach weiteren wurde gesucht. In den vergangenen Tagen hat es
bei dem Versuch, von Libyen aus über das Mittelmeer Europa zu erreichen,
mehrere Schiffsunglücke gegeben.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/fluechtlinge-westlibyen-101.html
+ 23.12.: Deutschland/Libyen. Die deutsche Außenministerin
Annalena Baerbock hat sich besorgt über die Verschiebung der für Freitag, den
24. Dezember, angesetzten Präsidentschaftswahlen in Libyen geäußert.
https://libyareview.com/19799/germany-voices-concerns-over-libyas-delayed-elections/
Die Baerböckin weiß auch was zu Libyen. Niedlich.
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