Kurznachrichten Libyen – 13.12.21 bis 17.12.1921

17. Dezember 2021 / gelanews

Libyen/Dezemberwahlen. Die Wahlen sind de facto abgesagt. Regierungsgebäude in Tripolis von Milizen umstellt.

In eigener Sache: Mein Blog auf Freitag.de wurde von der Redaktion für mindestens vier Wochen gesperrt! Deshalb erfolgt eine Berichterstattung über die Vorgänge in Libyen nur auf meiner Homepage www.gela-news.de

Die Wahlen sind abgesagt, auch wenn keine der zur Absage befugten Stellen, das Parlament und die Hohe Nationale Wahlkommission, dafür die Verantwortung übernehmen will. Milizen schaffen in Tripolis Fakten.

Nur eine Woche vor dem angekündigten Wahltermin am 24. Dezember ist noch immer keine endgültige Liste der Präsidentschaftskandidaten veröffentlicht. Ein Wahlkampf fand nicht statt, es gibt keine gedruckten Wahlzettel, dafür einen Kampf gegen die GNU-Regierung in Tripolis, auch mit Milizen aus Misrata, deren Kommandant Stephanie Williams als „Hündin“ beschimpft.
Die Kandidaten der ‚internationalen Gemeinschaft‘ und der UN sind bis über die Ohren korrupt und ihre Ämter gekauft. Sowohl der LNA-Kommandant Haftar als auch der Übergangspremierminister Dabaiba besitzen eine doppelte Staatsangehörigkeit, die sie von Wahlen ausschließt. Mit Abstand die größten Gewinnchancen werden Saif al-Islam Gaddafi zugesprochen – dies bedeutet: Die Wahlen dürfen nicht stattfinden!
Die libysche Bevölkerung ist von allen Beteiligten seit Monaten hintergangen und betrogen worden.

+ 15.12.: Tripolis/GNU/Milizen. Das Regierungsgebäude in Tripolis ist belagert. Dutzende gepanzerter Fahrzeuge sind auf den Straßen von Tripolis unterwegs.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1471271507276050433

+ 16.12.: Tripolis/GNU/Milizen. Mehrere Milizen, darunter auch Misrata-Milizen unter dem Kommando von Salah Badi, haben das Hauptquartier des Präsidialrats (GNU-Regierung) in Tripolis umstellt. Die Schutztruppe des Präsidialrats hat sich zurückgezogen.
Ziel ist es, die Abhaltung von Wahlen zu verhindern.
Vorher bereits hatte der Präsidialrat Abdelbaset Marwan von seinem Posten als Befehlshaber des Militärbezirks Tripolis enthoben.
https://libyareview.com/19628/militias-surround-libyan-government-headquarters-in-tripoli/

+ 16.12.: Tripolis/GNU/Milizen. In der zweiten Nacht in Folge fahren Konvois von Autos und gepanzerten Fahrzeugen der Milizen im Zentrum der besetzten Hauptstadt.
https://twitter.com/MstrMax11/status/1471599128023126020
Was für eine Schmierenkomödie wird hier abgezogen, um Wahlen in Libyen zu verhindern, während gleichzeitig ihre Durchführung gefordert wird?

+ 16.12.: Misrata/Williams. Der Militärkommandant von Misrata, Salah Badi, nennt Stephanie Williams eine Verräterin, die Libyen verkauft hat und Terroristen unterstützt. Er bezeichnet Williams als „Hündin“. Alle staatlichen Institutionen in Tripolis sollen geschlossen werden, weil sie nur für ausländische Staaten arbeiten.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1471533713947303936
https://twitter.com/LibyaReview/status/1471534583787229189
Salah Badi war Kommandant des extremistisch-islamistischen Libya Dawn und 2014 mit für die Zerstörung von Tripolis verantwortlich.

 

Die Vorgänge in Sebha

+ 14.12.: Kämpfe/Sebha. Es kam in Sebha zu bewaffneten Zusammenstößen zwischen der Libyschen Nationalen Armee (LNA) und dem von der Übergangsregierung in Tripolis kontrollierten 166. Bataillon. https://twitter.com/smmlibya/status/1470732819517353984
In Sebha hatten vor kurzem die Bewohner der Stadt das Gerichtsgebäude geschützt, damit der Anwalt von Saif al-Islam Gaddafi den Einspruch gegen den Ausschluss von Saif al-Islam dem Gericht vorlegen konnte. Das Gericht gab dem Einspruch statt und Saif al-Islam Gaddafi wurde als Kandidat für die Präsidentschaftswahlen akzeptiert.

+ 16.12.: Sebha/Kämpfe. Die LNA hat wieder die Kontrolle über die Stadt Sebha.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1471527504389226497

+ 16.12.: Sebha/GNU/LNA. Der LNA wurden in Sebha von einer Miliz der GNU-Regierung 175 gepanzerte Fahrzeuge übergeben. Vermittelt hatten Stammesälteste. In der Stadt ist es wieder ruhig.
Es erfolgte dazu keine Stellungnahme der GNU-Regierung. https://twitter.com/abdulsoliman2/status/1471529563108823044
https://twitter.com/LibyaReview/status/1471537110708633601

 

Rund um die Nicht-Wahlen

+ 14.12.: Dabaiba/Fehlender Uni-Abschluss. Dem Übergangspremierminister Abdelhamid Dabaiba wird vorgeworfen, er habe bezüglich seines Universitätsabschlusses falsche Angaben gemacht, damit er bei den Präsidentschaftswahlen kandidieren kann. Das Wahlgesetzt sieht vor, dass ein Kandidat für das Präsidentenamt einen Hochschulabschluss vorweisen muss. Dabaiba hatte angegeben, 1990 an der Universität von Regina in Kanada sein Diplom erworben zu haben. Auf Twitter heißt es: „Er hat keinen Universitätsabschluss. Er hat einen Highschool-Abschluss in angewandter Technik aus Tripolis. Nach Prüfung der beigefügten Bescheinigung haben wir beschlossen, ihre Echtheit zu überprüfen und uns mit der kanadischen Universität Regina in Verbindung gesetzt, die bestreitet, dass Dabaiba dort studiert oder einen Hochschulabschluss erworben hat“.
Dabaiba war auch schon vorgeworfen worden, er habe eine Staatsbürgerschaft von St. Kitts und Nevis beantragt und diese sei ihm auch zuerkannt worden. Dies sei seinem Pass zu entnehmen. Auch dies steht im Gegensatz zu dem vom Parlament verabschiedeten Wahlgesetz. Außerdem musste Dabaiba bei Übernahme seines erkauften Posten als Übergangspremierminister zusichern, nicht für das Präsidentenamt zu kandidieren.
Das Berufungsgericht in Tripolis lehnte jedoch einen Einspruch gegen Dabaibas Kandidatur ab und die Hohe Nationale Wahlkommission (HNEC) hat Dabaibas Kandidatur akzeptiert, obwohl gemäß Artikel 12 des Wahlgesetzes die Kandidaten für das Präsidentenamt drei Monate vor den für den 24. Dezember angesetzten Wahlen von ihren Ämtern zurückgetreten sein müssen.
https://twitter.com/SalemGhanem1122/status/1470303882555314179
https://libyareview.com/19623/calls-to-investigate-libyan-pms-fake-degree/

+ 13.12.: IStG/Saif al-Islam Gaddafi. In einem Tweet bekräftigte der Internationale Strafgerichtshof (IStGH), dass er die Kooperation der Staaten benötigt, um Saif al-Islam Gaddafi festzunehmen und an ein Gericht zu überstellen. Ihm wird vorgeworfen, 2011 an zwei Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt gewesen zu sein, nämlich an Mord und Verfolgung,
https://twitter.com/smmlibya/status/1470359789591044097
Es wird behauptet, Saif al-Islam sei 2011 als libyscher De-facto-Ministerpräsident tätig gewesen. Dies ist ausgesprochener Unsinn. Richtig ist: Saif al-Islam bekleidete kein einziges politisches Amt. Ihm wird auch vorgeworfen, Ehrenvorsitzender der Gaddafi International Charity and Development Foundation gewesen zu sein. Was soll das bitte für ein Vorwurf sein?
Sogar Der Spiegel wies dem IStGH nach, im Falle von Saif al-Islam ein politisches Gefälligkeitsurteil gesprochen zu haben,
https://www.freitag.de/autoren/gela/libyen-und-internationaler-strafgerichtshof

+  12.12.: Stephanie Williams. Die Botschaften der USA, Frankreichs, Italiens, Großbritanniens und Deutschlands haben die Ankunft von Stephanie Williams (für die der Posten einer Sonderberaterin des UN-Generalsekretärs für Libyen (SASG) extra geschaffen wurde, um sie wieder ins Spiel zu bringen) in Tripolis herzlich begrüßt.
Auch die UNSMIL begrüßte die Ankunft von Stephanie Williams.
https://libyareview.com/19513/us-france-italy-britain-germany-welcome-stephanie-williams-arrival-in-tripoli/

+ 13.12.: Williams/Menfi/Mangusch/und andere. Stephanie Williams traf mit dem Vorsitzenden des libyschen Präsidentenrats, Mohamed al-Menfi, der libyschen Außenministerin Nadschla Mangusch, dem GNU-Premierminister Dabaiba, dem Vorsitzenden der Hohen Nationalen Wahlkommission (HNEC), Emad ad-Din as-Sayeh und dem designierten Parlamentssprecher Fawzi an-Nuiri zusammen.
https://libyareview.com/19577/stephanie-williams-un-will-not-tolerate-intimidation-attacks-on-libyan-judges/

+ 13.12.: Wahldurchführung. Ein Parlamentsmitglied erklärte, dass die endgültige Entscheidung über die Durchführung der Wahlen erst auf einer Parlamentssitzung in der nächsten Woche fallen wird.
https://libyareview.com/19562/libyan-parliament-to-make-final-election-decisions-next-week/

+ 14.12.: Justizrat. Eine Gesetzesänderung des Parlaments sieht die Umschichtung der Kompetenzen beim Obersten Justizrat vor: Die Leitung des Obersten Justizrats wird an den Vorsitzenden des Justizrates übertragen. Bisher hatte die Leitung der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs inne.
Diese Gesetzesänderung wird nun umgesetzt und könnte Einfluss auf die Einsprüche im Zusammenhang auf die Wahlen haben.
https://www.libyaherald.com/2021/12/14/amendments-to-the-leadership-of-the-supreme-judicial-council-raise-concern-in-run-up-to-elections/

+ 15.12.: Kandidatenliste nicht veröffentlicht. Die Hohe Nationalen Wahlkommission (HNCE) hat ihren Abschlussbericht zur Kandidatenliste für die Präsidentschaftswahlen am 24. Dezember an den Wahlausschuss des Parlaments übergeben.
Nachdem der Bericht nicht veröffentlicht wurde, ist unklar, wie mit Fragen umgegangen wurde wie der Zulassung von Kandidaten trotz doppelter Staatsbürgerschaft, der Vorlage gefälschter Dokumente oder auch der Teilnahme von Saif al-Islam Gaddafi an den Wahlen.
https://www.libyaherald.com/2021/12/15/hnec-hands-over-to-hor-final-report-on-presidential-candidates-appeals-report-and-analysis/
Es besteht in bestimmten Kreisen großes Interesse, die Wahlen zu verschieben, um weiter an der Macht zu bleiben. Doch keiner will für eine Verschiebung, die durch das Parlament oder die HNCE ausgesprochen werden könnte, verantwortlich sein, weil dies innerhalb der libyschen Bevölkerung auf großen Missmut stoßen wird.

+ 14.12.: Haftar. In den sozialen Netzwerken kursieren Dokumente, die belegen, dass LNA-Oberkommandant Haftar, der zur Präsidialwahl antreten möchte, die US-amerikanische Staatsbürgerschaft besitzt und somit von den Wahlen ausgeschlossen werden muss.
https://twitter.com/HusamKranda/status/1471020032415129608

+ 15.12.: Russland. Der russische Außenminister Sergej Lawrow rief die USA und die EU auf, sich nicht in die souveränen Angelegenheiten Libyens einzumischen. Zu einer Wahlverschiebung äußerte er sich wie folgt: „Der Termin wurde auf den 24. Dezember festgelegt. Ich hoffe, dass dieser Zeitrahmen eingehalten wird. Unsere Priorität ist es jedoch nicht, einen formalen Termin einzuhalten, sondern die Wahlen zu einem substantiellen Prozess zu machen, so dass alle politischen Kräfte daran teilnehmen können und kein Problem damit haben, das Ergebnis anzuerkennen. Ich möchte offen und ehrlich sagen, dass ich unter diesem Gesichtspunkt kein Problem sehe, wenn es zu einer geringfügigen Verzögerung oder Verschiebung kommt“.
https://libyareview.com/19597/russia-calls-on-west-not-to-interfere-in-libya/

+ 15.12.: Williams/al-Mishri. Die US-Amerikanerin Williams hat sich mit dem Vorsitzenden des Hohen Staatsrats (ein von der Moslembruderschaft beherrschtes Organ mit beratender Funktion) al-Mishri getroffen. Al-Mishri hat die Libyer aufgerufen, nicht an den Wahlen teilzunehmen.
https://libyareview.com/19600/williams-to-al-mishri-demands-for-elections-must-be-respected/

+ 16.12.: Ilhya-Libya. Die Ilhya-Libya-Partei schlägt vor, die Exekutivbefugnisse auf die Judikative zu übertragen und die Wahlen abzuhalten.
https://twitter.com/snakhooda/status/1471422221721735169
Wie soll denn das möglich sein, wenn nicht einmal wenige Tage vor der Wahl keine Wahlzettel gedruckt sind, weil nicht klar ist, welche Kandidaten darauf stehen werden.

 

Weitere Nachrichten aus Libyen

+ 14.12.: Die 5+5-Militärkommission (JMC) gab bekannt, dass sie am 16. und 17. Dezember in der Stadt Sirte tagen wird.
https://libyareview.com/19573/libyas-55-joint-military-commission-to-meet-in-sirte/

+ 16.12.: Haushalt/Dabaiba/Korruption. Nach dem Vorwurf der „Verschwendung von Ausgaben für unnötige Zwecke und dem Verdacht auf Korruption“ wurden Devisenkonten bei der Libyschen Zentralbank (CBL) eingefroren. Das Rechnungsprüfungsamt wies darauf hin, dass die GNU-Regierung unter Dabaiba gegen die Regeln für die vorübergehenden monatlichen Mittelzuweisungen verstoßen hat, ohne eine Obergrenze für die monatlichen Ausgaben festzulegen. Er fügte hinzu, dass 137 Millionen Dinar an die Public Services Company überwiesen wurden, obwohl diese nicht aus der Staatskasse finanziert wird.
https://libyareview.com/19603/libyas-audit-bureau-freezes-cbl-accounts-after-extravagant-spending/

+ 15.12.: Ausländische Einmischung. Justizministerin Halima Ibrahim leitete die Jahrestagung für Sicherheit und Justiz in Tripolis. An der Sitzung nahmen der Vertreter des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP), die Botschafter Italiens, Deutschlands, der Niederlande und Frankreichs, Vertreter der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen (UNSMIL) sowie die Leiter und Mitglieder des Zentralausschusses der Innen- und Justizministerien teil.
https://libyareview.com/19613/libyan-justice-minister-holds-meeting-in-libyan-capital/
Das ist schon lustig, wer in Libyen jetzt über „Sicherheit und Justiz“ bestimmt!

+ 15.12.: Syrische Söldner. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) teilte mit, dass die Türkei die Überstellung von syrischen Söldnern nach und aus Libyen bis zum Ende der Präsidentschaftswahlen, vorgesehen am 24.12., aussetzt. Nach Angaben des SOHR beläuft sich die Gesamtzahl der syrischen Söldner in Libyen auf etwa 7.000 Kämpfer.
https://libyareview.com/19621/sohr-turkey-suspends-mercenary-transfers-to-libya/

+ 16.12.: Entführung. In Tripolis wurden 13 ägyptische Arbeiter entführt und von ihren Familien ein Lösegeld gefordert.
https://libyareview.com/19626/egyptian-workers-kidnapped-in-libyan-capital/

+ 14.12.: Hochschulen. Das Bildungsministerium beschloss, die Hochschulstudiengänge der al-Marqab-Universität, der Azzaytuna-Universität und der al-Asmarya-Universität zu schließen. Ein Grund hierfür wurde nicht genannt.
https://libyareview.com/19580/graduate-studies-in-three-universities-cancelled-by-libyan-authorities/

+ 14.12.: Italien/Küstenwache. Italien hat die Kooperation mit der libyschen Küstenwache wieder aufgenommen. Dabei geht es laut Jörg Seisselberg (Tagesschau.de) nicht nur um die Rettung von Migranten und ihren Verbleib in Libyen, sondern Italien habe das türkische Engagement dort im Blick. Denn es gehe um die Tür Afrikas zum Mittelmeer. Doch auch Migranten spielen eine Rolle, von denen mehr als 63.000 sind in diesem Jahr über das Mittelmeer nach Italien gelangten. SeaWatch hält die Zusammenarbeit Italiens mit der libyschen Küstenwache für einen Skandal.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/italien-libyen-kooperation-101.html

+ 16.12.: Schulbücher. Die GNU-Regierung unter Dabaiba hat „vergessen“, Schulbücher drucken zu lassen. Es geht dabei wohl in erster Linie um Korruption und darum, welche Verlage mit dem Druck beauftragt werden sollen. Eltern starten eigene Initiative.
https://almarsad.co/en/2021/12/16/parents-print-textbook-at-their-own-expense-after-the-gnu-fails-to-print-them/

 

Aus anderen Ländern

+ 13.12.: EU/Sahel/Menschenrechtsverletzungen. Im Freitag heißt es: „Mauretanien, Mali, Niger: In vielen Ländern nehmen die Konflikte zu. Die EU will jetzt mit öffentlichen Geldern die Ausbildung fremder Armeen finanzieren und deren Waffenarsenale auffüllen. Es sei an der Zeit für eine Dosis >Hard Power<“. Menschenrechtsverletzungen inklusive.
 https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/eine-dosis-hard-power

+ 14.12.: EU/Wagnergruppe. Die EU hat „eine Reihe restriktiver Maßnahmen“ gegen die Wagner-Gruppe verhängt, die sie als eine in Russland ansässige private Militäreinheit ohne eigene Rechtspersönlichkeit bezeichnet. Die EU erklärte, die Wagner-Gruppe habe private Militärangehörige rekrutiert, ausgebildet und in Konfliktgebiete auf der ganzen Welt entsandt, um Gewalt anzuheizen, natürliche Ressourcen zu plündern und Zivilisten einzuschüchtern, was einen Verstoß gegen das Völkerrecht, einschließlich der internationalen Menschenrechtsnormen, darstelle. Es handle sich um folgende Sanktionsregelungen: der globalen EU-Sanktionsregelung für Menschenrechte, Sanktionsregelungen im Zusammenhang mit der Lage in Libyen und Syrien sowie für Handlungen, die die territoriale Integrität der Ukraine untergraben.
https://www.libyaherald.com/2021/12/14/eu-imposes-restrictive-measures-against-wagner-group/
Und welche Sanktionen verhängt die EU gegen die US-amerikanische Söldnerfirma Academi, ehemals BlackWater?

+ 16.12.: Türkei/Afrika. Auch für die Türkei ist Libyen das Einfallstor nach Afrika. Erdogan hat einen Afrikagipfel ausgerichtet. Das Handelsvolumen der Türkei mit dem afrikanischen Kontinent lag im Vorjahr bei rund 25 Milliarden US-Dollar. Bereits 2025 soll es bei 50 Milliarden liegen.
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/tuerkei-afrika-gipfel-101.html

+ 15.12.: Russland/Nato/Ukraine. Kriegstrommeln schlagen lauter. Laut Manlio Denucci in Voltaire.net werden „64 Stück F-35A-Atom-Kampfflugzeuge an den Grenzen Russlands stationiert, nur 200 km von St. Petersburg entfernt, und zwar unter dem Kommando der Vereinigten Staaten, welche, wie Senator Wicker erinnert, den Einsatz von Atomwaffen im Erstschlag nicht ausschließen.“
https://www.voltairenet.org/article215089.html

+ 16.12.: Russland/Nato/China/Ukraine. Laut Voltaire.net „hat Russland gerade China davon überzeugt, Russland im Falle eines Konflikts mit der Ukraine und der NATO zu unterstützen. […] Russland und China haben die USA gerade gemeinsam um schriftliche Zusagen gebeten, die NATO nicht weiter nach Osten auszudehnen, keine Waffen in der Ukraine und in Georgien zu stationieren und Kiew zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu ermutigen.“
https://www.voltairenet.org/article215129.html