Kurznachrichten Libyen – 14.08. bis 20.08.2022

21. August 2022 / gelanews 

Dabaiba gegen Segenalesen Bathily als neuen UN-Sondergesandten für Libyen / Saleh und al-Mischri in Kairo / Machtkampf zwischen Baschagha und Dabaiba weiterhin in der Schwebe / Libyerin, die in Tripolis grüne Dschamahirija-Flagge zeigte, von Milizen misshandelt / Lebensmittelskandal um Brot weitet sich aus

+ 15.08.: UNSMIL. Der Vertreter Libyens bei den UN, Taher as-Sonni, erklärte, dass die GNU-Regierung von Dabaiba die Nominierung des senegalesischen Diplomaten Abdoulaye Bathily für das Amt des UN-Gesandten in Libyen ablehnt.
http://en.alwasat.ly/news/libya/368643
Die USA werden’s danken. Gegen Stephanie Williams, die sie mit Hilfe von Bestechung in ihre Ämter gehievt hat, hatte die Dabaiba-Regierung keine Einwände.
Zur Ernennung von as-Sonni (26.02.2020): „Die Ernennung des neuen libyschen Vertreters bei den Vereinten Nationen verstößt gegen libysches Recht. Sonni verstrickte sich auch in unhaltbare Widersprüche.
Nachdem UN-Generalsekretär Antonio Guterres der Ernennung von Taher es-Sonni zum libyschen UN-Botschafter zugestimmt hatte, lehnte am 7. Januar der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des libyschen Parlaments die Ernennung von Sonni zum libyschen Botschafter ab und forderte Guterres stattdessen auf, seine Entscheidung rückgängig zu machen. Laut der libyschen Gesetzgebung bedarf die Entsendung des UN-Botschafters der Zustimmung des Parlaments“
https://gela-news.de/taher-as-sonni-als-libyscher-botschafter-bei-un-unhaltbar-26-02-2020

+ 17.08.: UNSMIL/Bathily. Ahmed asch-Scharkasi, Mitglied des Libyschen Politischen Dialogforums (LPDF), erklärte, dass die GNU „die Ernennung eines UN-Gesandten durch ihre UN-Mission in New York blockieren möchte, aus Angst, die internationalen Bemühungen könnten zur Durchführung von Präsidentschaftswahlen führen“.
https://libyareview.com/26256/libyan-politician-accuses-dbaibas-government-of-disrupting-efforts-to-appoint-new-un-envoy/

+ 14.08.: Saleh/Mischri. Parlamentspräsident Agila Saleh und der Vorsitzende des Hohen Staatsrats (Moslembruderschaft) Khaled al-Mischri trafen sich zu erneuten Gesprächen in Kairo. Es soll erörtert werden, „wie ein vollständiger Konsens über die umstrittenen Punkte im Zusammenhang mit der verfassungsrechtlichen Grundlage erreicht werden kann, die für die Durchführung von Wahlen in Libyen erforderlich ist“.
Trotz wiederholter Gespräche konnte bisher keine Konsensregelung gefunden werden.
https://libyareview.com/26178/libyan-leaders-to-hold-talks-in-cairo/

17.08.: Erdogan/al-Mischri. Der türkische Präsident Erdogan traf den Vorsitzenden des Hohen Staatsrates, Khaled al-Mischri, in Ankara. Erörtert wurde u.a. die politische Lage in Libyen.
https://lbareview.com/26264/erdogan-receives-libyas-al-mishri-in-ankara/

+ 17.08.: Dabaiba-Milizen. Milizen, die die Regierung von Dabaiba unterstützen, haben in Tripolis mit der Verlegung von Kämpfern und Militärfahrzeugen begonnen. Dies scheint eine präventive Maßnahme zur Vereitelung von Plänen der Milizen der Baschagha-Regierung zu sein, in die Stadt einzudringen.
https://libyareview.com/26250/dbaiba-vs-bashagha-armed-groups-relocate-around-libyan-capital/

+ 14.08.: Großbritannien. Der Abgeordnete Mohamed al-Abani forderte erneut die Ausweisung der britischen Botschafterin Caroline Hurndall wegen der Einmischung in die libysche Innenpolitik.
https://libyareview.com/26176/libyan-mp-british-ambassadors-statements-violate-her-diplomatic-work/

+ 18.08.: Berber. Der Rat der Berber (Amazigh) betonte, dass die Lösung der politischen Krise in Libyen in der Durchführung von Wahlen liegt. Er unterstrich die Notwendigkeit, dem libyschen Volk das „Recht auf Selbstbestimmung und die Möglichkeit zu gewähren, diejenigen zu wählen, die nach einer einvernehmlichen verfassungsmäßigen Regelung regieren, und die Vertretung aller Teile der Gesellschaft gewährleisten“. Bekräftigt wurde die strikte Ablehnung jeglicher vom Ausland initiierter Konferenzen zur Schaffung einer neuen Übergangsperiode.
https://lbareview.com/26282/libyas-amazigh-council-rejects-war-over-power/

+ 16.08.: Dschamahirija/Grünes Banner/Gaddafi. Nachdem in Tripolis eine Unterstützerin der Dschamahirija-Regierung die Grüne Flagge der Dschamahirija hisste, wurde sie geschlagen und beleidigt. Dazu erklärte die Tochter von Muammar al-Gaddafi, Aischa al-Gaddafi, dass die Libyer „mit beschämendem Schweigen den Vorfall des eklatanten und feigen Angriffs, der die libysche Bürgerin Aya Shagham zum Ziel hatte, verfolgten. Sie hat das Schweigen gebrochen und ist mit dem Grünen Banner hinausgegangen, um den zitternden Herzen und den zitternden Händen im Zentrum der Hauptstadt Tripolis zu verkünden, dass ein Leben ohne grünes Banner wertlos ist“. Sie fügte hinzu: „Es ist schmerzlich, dass diese Frau von Milizen geschlagen, beleidigt und getreten wurde, die der Moral und der grundlegendsten menschlichen, islamischen und arabischen Werte sowie des Erbes unserer libyschen Gesellschaft beraubt sind“.
https://libyareview.com/26240/gaddafi-family-condemn-attack-on-female-supporter-in-libya/

+ 20.08.: Grünes Banner/Dschamahirija. Auch im Wadi asch-Schati hissten Libyer das Grüne Banner der Dschamahirija.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1561104787235606529
https://twitter.com/SaifFuture/status/1561374709954101248

+ 20.08.: Abdelfattah Younis. In Misrata fand zwischen den Stämmen der al-Issawi und der Obeidat ein Versöhnungstreffen statt. Seit der Ermordung von Abdelfattah Younis und seiner Gefährten, Oberst Nasser al-Obeidi und Khamis al-Obeidi, am 28. Juli 2011 in der Stadt Bengasi beschuldigte der Obeida-Stamm Ali al-Issawi, für den Mord verantwortlich zu sein. Ali al-Issawi schwor nun einen Eid, unschuldig zu sein.
Al-Issawi war in der Übergangsregierung von 2011 stellvertretender Leiter des Präsidialrats, der später zum Wirtschaftsminister ernannt wurde. Dagegen hatte sich vom Obeidat-Stamm Protest erhoben.
http://alwasat.ly/news/libya/369072
Abdelfatah Younis arbeitete bereits in Ägypten mit dem französischen Geheimdienst zusammen und war miteinbezogen in die Planungen der Geheimdienstoperationen in Libyen und in die Ermordung Gaddafis. Der Haribi-Stamm, aus dem Younis stammt, pflegte bereits Beziehungen zu al-Kaida. Laut Geheimdienstquellen soll Younis, der den Rang eines Generals innehatte und später Innenminister in Libyen wurde, ein ehemaliger al-Kaida-Militär gewesen sein.
https://www.freitag.de/autoren/gela/die-dunklen-machenschaften-der-h-clinton

+ 15.08.: Pressefreiheit. Der Korrespondenten von al-ArabiyaTV Mohamed Masoud, wurde von Sicherheitskräften, die das Parlament in Tobruk bewachen, geschlagen und es wurde seine Filmausrüstung zerstört.
 https://libyareview.com/26211/libyan-press-freedom-center-condemns-attack-on-journalists/

+ 15.08.: Lebensmittelskandal. Laut dem Vorsitzenden der libyschen Bäckereiverbands, Akhras Mohamed herrscht „in Tripolis akuter Brotmangel, nachdem die Stadtpolizei die Schließung der meisten Bäckereien erzwungen und Arbeitnehmer suspendiert hat“. Dies geschah aufgrund des Verdachts des Zusatzes von giftigen und verbotenen Kaliumbromat im Mehl.
https://libyareview.com/26183/libyan-capital-facing-severe-bread-crisis/

+ 16.08.: Lebensmittelskandal. Landesweit wurden 220 Bäckereien geschlossen, darunter 80 in Tripolis und 37 in al-Khoms. Sie entsprächen laut der Staatsanwaltschaft nicht „den erforderlichen Spezifikationen, weisen Mängel bei der Herstellung auf, verstoßen gegen Hygiene- und Ausrüstungsvorschriften oder es liegen keine Gesundheitsbescheinigungen für Mitarbeiter vor“.
https://libyareview.com/26220/over-200-bakeries-closed-in-libya-for-health-violations/

+ 20.08.: Lebensmittelvergiftung. Etwa 60 Menschen mussten in der Stadt Zawiya (westlich von Tripolis) in Krankenhäuser eingeliefert werden, nachdem sie in einem Restaurant verdorbene Hähnchenspieße gegessen hatten.
https://lbareview.com/26312/60-cases-of-food-poisoning-detected-in-libyan-capital/

+ 16.08.: Proteste. In Tripolis demonstrierten einige Dutzend Menschen gegen Dabaiba und forderten seinen Rücktritt.
https://libyareview.com/26230/protesters-in-libyan-capital-call-for-dbaiba-to-resign/

+ 19.08.: Türkei. Der stellvertretende Leiter des türkischen Geheimdienstes, Cemal Çalık, bekräftigte während eines Treffens mit seinem libyschen Amtskollegen, Hussein al-Aib, die Bereitschaft Ankaras, Tripolis im Falle eines Angriffs zu verteidigen.
https://lbareview.com/26291/turkey-vows-to-defend-libyan-capital-from-any-attack/
Dies bedeutet, dass die Türkei weiterhin auf Seiten Dabaibas steht.

+ 20.08.: Niger. Eine Regierungsdelegation aus dem Niger betont die Wichtigkeit, sobald wie möglich mit dem Straßenbau zwischen dem Süden Libyens und dem Norden Nigers, also zwischen den Städten Qatrun und Agadez, zu beginnen.
http://alwasat.ly/news/libya/369128
Der Straßenverlauf durchquert die Sahara und verbindet somit Nordafrika mit Schwarzafrika. Bis heute ist die Sahara nur über gefährliche Sandpisten passierbar.
Geplant war bereits in der Regierungszeit der Dschamahirija ein Eisenbahnprojekt, das Libyen und Niger verbinden sollte.

+ 18.08.: Betrug. Laut der Staatsanwaltschaft in Tripolis sind fast 90.000 falsche Personalausweise im Umlauf, mit denen staatliche Gehälter bezogen werden.
https://lbareview.com/26261/88000-libyan-national-id-numbers-forged/

+ 16.08.: Explosion. In Bani Walid musste aufgrund eines durch eine Explosion verursachten Feuers ein Kraftwerk außer Betrieb genommen werden. Auslöser waren vermutlich hohe Energielasten und hohe Temperaturen. Es gab keine Verletzten.
https://libyareview.com/26188/power-plant-explosion-in-libyas-bani-walid/

+ 14.08.: Wassermelonen. Die ältesten bekannten Samen einer mit der Wassermelone verwandten Frucht wurden bei einer archäologischen Ausgrabung in Libyen gefunden. Sie stammen aus dem Neolithikum und sind 6.000 Jahre alt. Allerdings wurde nicht das bittere Fruchtfleisch, sondern wohl deren Samen verzehrt.
http://en.alwasat.ly/news/libya/368221

 

Aus anderen Ländern

+ Somalia. 19.08.: „Mehrere Menschen wurden bei einem Angriff auf ein bei Regierungsmitarbeitern und Geschäftsleuten beliebtes Hotel in Somalias Hauptstadt Mogadischu getötet. Kämpfer der islamistischen Terrorgruppe Al-Shabaab reklamierten die Tat für sich. Zu dem Angriff kam es am Freitagabend.“ Zur kürzlich erfolgten, erneuten Verlegung mehrere hundert US-Soldaten nach Somalia erklärte das Pentagon, „dass eine >anhaltende US-Militärpräsenz in Somalia erforderlich ist, um einen wirksameren Kampf gegen Al-Shabaab zu ermöglichen<. Das US-Militär setzte auch seine Luftangriffe fort und tötete nach eigenen Angaben allein in diesem Monat bei mehreren Angriffen etwa 17 Al-Shabaab-Kämpfer.“
https://rtde.team/afrika/146626-dschihadisten-sturmen-hotel-in-mogadischu/

+ Jemen. „Brüchiger Frieden. Waffenruhe um zwei Monate verlängert. Flughafen in Sanaa teilgeöffnet, Ölimporte wieder möglich. Die von der UNO vermittelte Waffenruhe hat die Gewalt im Jemen zwar deutlich reduziert, trotzdem sind, seit sie Anfang April eingerichtet wurde, Tausende Verletzungen dokumentiert und so Hunderte Menschen getötet worden. […] Im Krieg wurden bereits mehr als 377.000 Menschen getötet, so die letzte Untersuchung im Auftrag der UNO vom November 2021. Knapp 60 Prozent dieser Toten wurden Opfer von sogenannten Sekundärphänomenen wie Hunger, Epidemien, der Luft- und Seeblockade oder dem dezimierten Gesundheitssystem, die keineswegs »Kollateralschäden« des Krieges darstellen, sondern von der Koalition vorsätzlich als Kriegswaffen eingesetzt werden.“
https://www.jungewelt.de/artikel/432527.krieg-im-jemen-br%C3%BCchiger-frieden.html

+ Algerien. „In Algerien sind bei Waldbränden mindestens 26 Menschen gestorben. Zahlreiche wurden verletzt. Bereits im vergangenen Jahr waren in dem nordafrikanischen Land 90 Menschen bei Bränden ums Leben gekommen.“ Derzeit wüten in 14 Provinzen des Landes insgesamt 39 Brände.
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/waldbraende-algerien-103.html

+ Marokko/Westsahara. „Deutschland macht sich auf den Weg, die illegale Besatzung der Westsahara [durch Marokko] anzuerkennen. >Völkerrechtliche Prinzipien werden billig für grünen Wasserstoff verkauft<, lautet die Kritik an der neuen Politik im Bundesaußenministerium unter Annalena Baerbock (Grüne). Dass diese Vorgänge aber aus Brüssel gedeckt werden, hatte schon der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell deutlich gemacht. […] Ende Juni kamen bei äußerst brutalen Vorgängen allein an den Grenzzäunen zu Melilla mindestens 37 Menschen ums Leben. Statt auf die Einhaltung der Menschenrechte und Aufklärung von Marokko zu fordern, soll das autokratische Königreich offenbar nun mit einer halben Milliarde Euro aus dem EU-Haushalt bedacht werden.“ Zweck: „Bekämpfung der irregulären Einwanderung“.
https://www.heise.de/tp/features/Marokko-erhaelt-500-Millionen-Belohnung-fuer-das-Massaker-von-Melilla-7223359.html

+ Irak. Ausweg aus der politischen Krise gesucht: „Schiitische Parteien suchen Dialog mit Kurden und Sunniten. Absage an Al-Sadrs Forderung nach Parlamentsauflösung. […] Seit Wochen demonstrieren Sadrs Anhänger in der »grünen Zone«, dem hochgesicherten Parlaments- und Botschaftsviertel in Bagdad, Ende Juli hatten sie das Parlamentsgebäude gestürmt.“
https://www.jungewelt.de/artikel/432696.politische-krise-im-irak-ausweg-gesucht.html

+ Kenia/Wahlen. „Ganz knapp schaffte es der bisherige Vizepräsident den offiziellen Zahlen zufolge über die 50 Prozent-Marke und sicherte sich damit den Sieg in der ersten Wahlrunde. Odinga lag mit fast 49 Prozent nur wenig hinter ihm. Ein Vertreter seiner Partei hatte schon zuvor erklärt, dass sie das Ergebnis nicht akzeptieren würden: >Wir haben Informationen unserer Ermittler, dass das Wahlsystem manipuliert wurde. Einige der Wahlhelfer haben strafbar gehandelt. Das Wahlzentrum ist für mich darum der Ort eines Verbrechens<. […] Einige Angehörige der Wahlkommission scheinen dem zumindest in Teilen zuzustimmen. Vor der offiziellen Ergebnisverkündung hatten vier der insgesamt sieben Kommissionsmitglieder das Wahlzentrum verlassen. In einem Hotel in Nairobi gaben sie eine eigene Pressekonferenz. Die stellvertretende Wahlleiterin sagte: >Wir können uns nicht hinter das offizielle Wahlergebnis stellen. Es gab undurchsichtige Vorgänge, zu denen wir uns schon bald genauer äußern werden<. Die Unklarheiten über den Verlauf der Wahl ließen die Angst vor Unruhen steigen. Im ganzen Land sind Sicherheitskräfte im Einsatz, um die Lage unter Kontrolle zu halten. In der Hauptstadt Nairobi gab es Berichte über erste Krawalle in den Slums.“

+ Kenia/Wahlen. „Oppositionsführer Odinga will Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Kenia anfechten. Unterstütung bekommt er von Angehörigen der Wahlkommission, die Zweifel an der ordnungsgemäßen Auszähling haben.“
https://www.jungewelt.de/artikel/432691.ostafrika-streit-um-wahlergebnis.html?sstr=kenia

+ Saudi-Arabien/China. „Chinas Präsident Xi Jinping soll, so wird es seit einigen Tagen unter Berufung auf Quellen in Riad berichtet, in Kürze in Saudi-Arabien empfangen werden. Dort also, wo vor rund einem Monat US-Präsident Joseph Biden eintraf, um die schwächelnde Stellung der Vereinigten Staaten im Mittleren Osten zu konsolidieren. Dort, wo auch die Mächte Europas, vor allem Frankreich und Großbritannien, wieder verstärkt um Einfluss buhlen. Und nicht zuletzt auch dort, wo die Machthaber ihre Ölpolitik nicht mehr, wie jahrzehntelang üblich, eng mit Washington abstimmen, sondern im Rahmen des relativ neuen Formates OPEC plus mit Moskau – dies übrigens unabhängig vom Ukraine-Krieg. Nun kommt wohl Xi: In den USA ist eine Debatte darüber entbrannt, was für die Machtverhältnisse im strategisch so wichtigen Mittleren Osten daraus resultiert. […] Die traditionelle US-Dominanz ist in Riad nicht mehr erwünscht – wieso auch, wenn man seine Außenbeziehungen in einem multipolaren System optimieren kann. Dieses multipolare System durchzusetzen – dabei spielt China aus Sicht nicht nur Saudi-Arabiens eine zentrale Rolle.“
https://www.jungewelt.de/artikel/432724.multipolare-realit%C3%A4t.html

+ Syrien. „Wenn man die salafistische Ausrichtung der frühen FSA-Gruppen anerkennt, erklärt dies, warum die bewaffneten Oppositionsgruppen Syriens so wenig Rückhalt in der Zivilbevölkerung hatten, die sie angeblich von Assads Herrschaft befreien wollten. Die salafistische Ausrichtung der wichtigsten FSA-Gruppen mit ihrer religiösen Intoleranz und ihrem sektiererisch motivierten Hass auf religiöse Minderheiten stand einfach im Widerspruch zur syrischen Kultur im Allgemeinen, einschließlich der religiösen Kultur der syrischen Muslime, die weitgehend sufistisch ausgerichtet war. Nur durch die massive militärische und finanzielle Unterstützung der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Saudi-Arabiens, Katars und der Türkei war die FSA zusammen mit der Nusra-Front und Ahrar al-Sham in der Lage, eine ernsthafte Bedrohung für die syrische Armee und Regierung darzustellen.“
http://www.antikrieg.eu/aktuell/2022_08_16_hattedie.htm

+ Afghanistan. „Die US-Regierung hat längst sieben Milliarden Dollar der afghanischen Zentralbank beschlagnahmt, die in den USA gelagert sind. Nach der Tötung des Al-Qaida-Chefs in Kabul setzt Washington nun die Gespräche mit den Taliban über eingefrorene Milliarden der afghanischen Zentralbank aus, obwohl Millionen von Menschen im Lande vor dem Hungertod stehen.“
https://rtde.team/international/146345-usa-blockieren-wieder-freigabe-von-afghanischen-vermoegen/

+ Mali. „Am 8. Oktober 2021 beschuldigte der malische Premierminister Choguel Kokalla Maïga in einem Interview mit RIA-Novosti die französischen Geheimdienste, die Terroristen, die die französische Armee bekämpft, ausgebildet zu haben.
[…] Malis Übergangsregierung hat dem Sicherheitsrat am 6. Juli einen genauen Zeitplan für die geplanten politischen Reformen bis zur Wahl des Präsidenten der Republik im Februar 2024 übermittelt.
Am 9. August übergab die Russische Föderation eine große Menge von Flugzeugen und Hubschraubern an die malische Armee.
Der malische Übergangspräsident, Oberst Assimi Goïta, hat die Angelegenheit am 16. August dem Sicherheitsrat unterbreitet. Er forderte eine Sondersitzung des Rates über die Unterstützung der Dschihadisten durch Frankreich. In seinem Brief behauptet er, Beweise für das französische Doppelspiel zu haben.“
https://www.voltairenet.org/article217779.html

+ Mali. Es stellt sich die Frage, ob sich die Bundesrepublik weiter militärisch in Mali betätigen oder das Mandat für die Bundeswehr beenden und die Bundeswehr-Soldaten nach Hause holen sollte. […] Die Begründung, dass die Bundeswehr im Rahmen von MINUSMA einen wesentlichen Beitrag dazu leisten könne, den Terrorismus in der Sahelzone einzudämmen, wird durch die aktuelle gegenläufige Entwicklung ad absurdum geführt.“ Man müsse zur Kenntnis nehmen, „dass die Anwesenheit der Bundeswehr seitens der Militärjunta nicht erwünscht ist. […] Es hat nie eine überzeugende deutsche Strategie für den Bundeswehreinsatz in Mali gegeben und vor allen Dingen ist niemals definiert worden, wann und unter welchen Bedingungen der Einsatz beendet werden sollte.
Fazit: Wenn man ein ähnliches Desaster wie in Afghanistan vermeiden will, kann die Devise nur lauten: Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=87022#more-87022

+ Mali. „Seit fast zehn Jahren ist die Bundeswehr in Mali präsent. Die Sicherheitslage in dem westafrikanischen Land hat sich seither nicht verbessert, sondern kontinuierlich verschlechtert. Der Einsatz an der Seite der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich war von Anfang an falsch und absehbar zum Scheitern verurteilt. […]  Die Führung in Bamako wurde erst dann zur problematischen »Militärjunta«, als sie sich neokoloniale Bevormundung verbeten, die Souveränität des Landes behauptet und die Kooperation mit Russland gesucht hat. Die ebenfalls aus bewaffneten Staatsstreichen hervorgegangenen, demokratisch ebenso wenig legitimierten Vorgängerregierungen waren dagegen noch willkommene Partner. Sie waren eben willig. […] Bamako hat Bundeswehr-Transportern die Überflugrechte im Land entzogen, die Truppen werden in gecharterten Privatmaschinen über den Luftraum der völkerrechtswidrig besetzt gehaltenen Westsahara ausgeflogen. Es ist höchste Zeit, die Bundeswehr aus Mali abzuziehen.“
https://www.jungewelt.de/artikel/432858.raus-aus-mali.html

+ Mali. „Malis Regierung wirft den französischen Streitkräften schwere Verstöße gegen die Souveränität ihres Landes vor und fordert eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats. Wie es in einem Schreiben des malischen Außenministeriums vom Montag dieser Woche heißt, das inzwischen online einsehbar ist, hätten »ausländische Luftfahrzeuge«, namentlich französische, seit Jahresbeginn in mehr als 50 Fällen Malis Luftraum verletzt – und das unter anderem zum Zwecke der Spionage und der Subversion. Bamako stuft dies ausdrücklich als »Aggression« ein und fordert von Paris, derlei Aktivitäten unmittelbar einzustellen. […] Aus dem Schreiben geht hervor, dass die mutmaßlichen französischen Übergriffe zumindest zum Teil dem Ziel dienen, Malis Militärkooperation mit Russland zu torpedieren. Einer der Fälle betrifft den Militärstützpunkt in Gossi, gut 150 Kilometer vor Gao, den französische Truppen im Rahmen ihres Abzugs aus Mali am 19. April den malischen Streitkräften übergaben. Am 20. April spionierte dort laut Angaben des malischen Außenministeriums eine französische Drohne und nahm Fotos auf, die ermordete Zivilisten zeigen sollen. Die Fotos wurden umgehend online gestellt und in Berichten mit der Spekulation verbunden, in Gossi seien womöglich russische Söldner präsent und für die Morde verantwortlich. Laut einer Untersuchung der malischen Justiz waren die Opfer in Gossi allerdings lange vor dem Abzug der französischen Truppen umgebracht worden. Bamako wirft Paris zudem vor, die Spionage sei auch Terroristen zugutegekommen.“
https://www.jungewelt.de/artikel/433368.minusma-mali-kontert-kolonialisten.html

+ Afghanistan. „Während des Abendgebets gab es in einer Moschee in Kabul eine Explosion. Die Polizei spricht von 21 Toten und 33 Verletzten. Bislang hat niemand öffentlich die Verantwortung für den Anschlag übernommen.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/kabul-anschlag-moschee-103.html

+ Israel/Palästina. „Nun also doch: Israel ist für den Tod der fünf palästinensischen Kinder am 7. August auf einem Friedhof in der Nähe des Flüchtlingslagers Dschabalija in Gaza verantwortlich. Das sollen Offizielle der israelischen Armee am Dienstag gegenüber der Tageszeitung Haaretz zugegeben haben. Kurz nach dem Luftangriff war behauptet worden, eine fehlgeleitete Rakete des »Islamischen Dschihad in Palästina« sei schuld.“
https://www.jungewelt.de/artikel/432784.waffenruhe-gaza-sp%C3%A4tes-eingest%C3%A4ndnis.html

+ Israel/Palästina. „Israelische Soldaten haben die Büros von sieben palästinensischen Nichtregierungsorganisationen (NGO) im besetzten Westjordanland durchsucht und geschlossen, die von Israel als Terrororganisationen eingestuft sind. […]
Deutschland und acht weitere EU-Staaten hatten im vergangenen Monat erklärt, dass sie an der Zusammenarbeit mit den betroffenen Organisationen festhalten, solange die Einstufung als Terrororganisation nicht durch Beweise gerechtfertigt sei.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/razzien-ramallah-101.html

+ Palästina/Deutschland. „Die Berliner Polizei ermittelt laut Bild-Informationen gegen Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wegen dessen Aussage bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt, Israel hätte seit dem Jahr 1947 >50 Holocausts< an Palästinensern begangen. In einem Fachkommissariat des Landeskriminalamts (LKA) werde ein Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der >Volksverhetzung< bearbeitet.“
https://rtde.live/international/146568-wegen-holocaust-vergleich-berliner-polizei/

 A. Gutsche

 

 

Kurznachrichten Libyen – 07.08. bis 13.08.2022

15. August 2022 / gelanews

Der senegalesische Diplomat Abdulla Beqali soll neuer UN-Sondergesandter für Libyen werden / Ermittlungen gegen geschassten NOC-Chef Sanella eingeleitet / Hohe Beamte der Dabaiba-Regierung wegen Korruption angeklagt / Haftar-Familie veräußert Immobilien in USA / Parlament und Hoher Staatsrat (Moslembruderschaft) werfen sich gegenseitig vor, die Abhaltung der Wahlen im Dezember 2021 verhindert zu haben

 

+ 11.08.: UN-Sondergesandter für Libyen. UN-Generalsekretär António Guterres nominierte Abdulla Beqali zum neuen UN-Sondergesandten für Libyen und zum Leiter der UN-Sondermission für Libyen (UNSMIL) vor. Der senegalesische Diplomat war zuvor als UN-Sondergesandter in Afrika tätig. Die Nominierung Beqalis soll im UN-Sicherheitsrat auch von Russland und China unterstützt werden und die Wahl bei der nächsten Sitzung des UN-Sicherheitsrats erfolgen.
Seit dem Rücktritt des slowakischen Diplomaten Jan Kubis im November ist kein Gesandter für Libyen mehr ernannt worden. Die Vorschläge der Afrikanischen Union nach Nominierung eines afrikanischen Gesandten wurden von den USA stets abgelehnt. Da Russland nicht der Nominierung der US-Amerikanerin Stephanie Williams zustimmte, erfolgte überhaupt keine Ernennung eines neuen UN-Sondergesandten, sondern dessen Aufgaben übernahm Stephanie Williams, die von Guterres zu seiner persönlichen Beraterin ernannt worden war – ein Posten, den es gar nicht gibt. [Williams war in Libyen mehr als unbeliebt und verabschiedete sich Ende Juli nach acht Monaten aus dem Amt, mischt sich aber via Interviews immer noch in die Innenpolitik Libyens ein.]
https://libyareview.com/26112/un-to-nominate-new-special-envoy-to-libya/

+ 09.08.: Williams/Norland. Der Parlamentarier Milud al-Aswad ist der Meinung, dass die Einmischung der USA in die Politik in Libyen durch die UN-Beraterin Stephanie Williams und den US-Botschafter Richard Norland die Lage verkompliziert und eine Lösung verzögert habe. Sie hätten nur die Beteiligung enger Verbündeter bei der Suche nach Lösungen zugelassen. Williams habe darüber hinaus ihre diplomatischen Befugnisse überschritten. Entweder müssten alle umstrittenen Personen zur Präsidentschaftswahl zugelassen werden oder der Rückzug dieser Personen verkündet werden.
https://libyareview.com/26006/libyan-mp-williams-norland-complicated-libyan-crisis/

+ 07.08.: Militärtreffen/Dabaiba-Lager. Der Präsidialratsvorsitzende, Muhammad al-Menfi, und seine beiden Vizepräsidenten trafen  in ihrer Eigenschaft als Oberbefehlshaber der westlichen Militäreinheiten (sprich Milizen) mit Dabaiba in seiner Funktion als Verteidigungsminister der GNU-Regierung, und mit dem Generalstabschef der Dabaiba-Regierung, Generalleutnant Muhammad al-Haddad, sowie Stabschefs und Mitgliedern des 5+5-Militärkommitees und anderen hochrangigen Befehlshaber der militärischen Bereiche und des Nachrichtendienstes zusammen.
Der Präsidialrat hatte erst vor Kurzem die Auflösung von 15 Militärbefehlszentren im westlichen Libyen beschlossen.
http://alwasat.ly/news/libya/367775
Es wird angestrebt, die Militärs aus dem Westen und dem Osten Libyens zusammenzuführen.

+ 10.08.: Militär. US-Botschafter Norland und Africom begrüßen einen Zusammenschluss von LNA mit westlichen Militärstrukturen.
https://libyareview.com/26030/us-embassy-africom-to-support-reunification-of-libyan-army/
Den Zusammenschluss begrüßen sie nur dann, wenn sie selber bestimmen, was das libysche Militär macht.

+09.08.: Erdöl/NOC (National Oil Company). Erdölminister Aoun ließ Ermittlungen gegen den geschassten NOC-Chef Sanella einleiten, da Lizenzgebühren von ausländischen Unternehmen in Milliardenhöhe (LYD) nicht wie vorgeschrieben an die Libyan Foreign Bank (LFB) überwiesen wurden. Dies sei aus dem Geschäftsbericht der CBL des Jahres 2021 ersichtlich.
https://libyareview.com/26008/libyan-oil-minister-accuses-sanalla-of-economic-crisis/

+ 10.08.: Haftar/USA. Nachdem ein US-amerikanischer Richter befand, dass der Oberbefehlshaber der LNA, Khalifa Haftar, für Kriegsverbrechen verantwortlich sei und somit Entschädigungszahlungen zu tätigen habe, veräußert Haftars Familie noch während des Gerichtsverfahrens Immobilien in den USA, darunter ein mehrere Millionen USD teures Haus in Virginia sowie ein Stadthaus und andere Immobilien. Nach Angaben eines Familienmitglieds verfügen die Haftars auch noch über ein umfangreiches internationales Immobilienportfolio, darunter mindestens eine Villa in einem gehobenen Vorort von Amman (Jordanien), sowie Immobilien in den Vereinigten Arabischen Emiraten.
In den USA besitzt Khalifa Haftar Gerichtsdokumenten zufolge persönlich nur zwei US-Immobilien, eine Eigentumswohnung in einem Vorort von Falls Church, Virginia, und eine Ranch mit drei Schlafzimmern im ländlichen Virginia. Die anderen Immobilien in Virginia werden von einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung gehalten, die seinem Sohn Okba Haftar untersteht.
Khalifa Haftar ist ein ehemaliger CIA-Agent, der die militärische Opposition gegen die Regierung von Muammar Gaddafi anführte. Er kam 1991 vom Tschad aus in die USA. Nach dem Sturz Gaddafis kehrte er 2011 nach Libyen zurück. In den USA wurde er beschuldigt, beim Angriff auf die Hauptstadt Tripolis zwischen 2019 und 2020 für den Beschuss von Zivilisten sowie der Folterung und Hinrichtung von Gefangenen verantwortlich zu sein.
Nach Angaben einer mit dem Haftar-Clan vertrauten Quelle hat Okba Haftar ein Angebot der Vereinigten Arabischen Emirate erhalten, in die Emirate umzusiedeln, da die Unterstützung seines Vaters durch die USA nachlässt.
https://www.middleeasteye.net/news/libya-khalifa-haftar-family-us-properties-legal-woes

+ 12.08.: Gasförderung. Die Arbeiten im Mellitah-Erdgaskomplex mussten nach Angaben der NOC infolge eines Stromausfalls komplett eingestellt werden. Doch bereits einen Tag später habe die Arbeit schrittweise wieder aufgenommen werden können.
https://libyareview.com/26163/libyas-noc-restores-gas-production/

+ 08.08.: Nafusa-Berge. Die Bürgermeister aus Berber-Orten in den Nafusa-Bergen (Nalut, Zuwara, Dschado, Yefren, ar-Rahibat, al-Qalaa und Wazen) kamen zu einem Treffen mit Dabaiba nach Tripolis.
http://en.alwasat.ly/news/libya/367803

+ 08.08.: IS/Gericht. Das Verfahren gegen 56 Libyer, die beschuldigt werden, dem IS anzugehören, wurde in Misrata auf den 25. September vertagt. Die Libyer waren bereits vor einigen Jahren während des Kampfes um Sirte gefangengenommen worden.
Im Juni dieses Jahres hatte sich ein bekannter IS-Kommandeur, Mustafa Abdelhamid bin Dallahden, den libyschen Behörden gestellt.
https://libyareview.com/25997/libyan-court-adjourns-trial-of-islamic-state-suspects/

+ 11.08.: Korruption. Die Generalstaatsanwaltschaft hat die Inhaftierung von fünf Krankenhausdirektoren, sieben Beamten des Gesundheitsministeriums und zweier Direktoren von Unternehmen wegen Korruption und Veruntreuung angeordnet.
https://www.libyaherald.com/2022/08/attorney-general-orders-detention-of-14-hospital-directors-health-ministry-officials-and-businessmen-for-corruption/

+ 11.08.: Korruption. Die Staatsanwaltschaft eröffnete in Tripolis das Verfahren gegen die Kultusministerin der Dabaiba-Regierung, Mabrouka Touki, und andere Angeklagte wegen Korruption. Touki wird unter anderem vorgeworfen, Dokumente gefälscht zu haben, um eine Prüfung der öffentlichen Ausgaben zu vereiteln.
https://libyareview.com/26106/libyas-minister-of-culture-accused-of-corruption/

+ 10.08.: UN-Waffenembargo. IRINI gab bekannt, dass ein Schiff mit Waffen aus Jordanien vor der libyschen Küste gestoppt wurde. Das Schiff wurde nach Marseille gebracht.
https://libyareview.com/26033/irini-halts-weapons-shipment-to-libya/
Irini ist eine reine Alibiveranstaltung, denn Libyen ist ein vor Waffen starrendes Land.

+ 12.08.: Afrikanische Libyen-Konferenz. Neben Russland unterstützt auch US-Außenminister Blinken die Abhaltung einer afrikanischen Libyen-Konferenz – laut eines Telefongesprächs, das er mit dem kongolesischen Präsidenten Denis Sassou Nguesso führte.
https://libyareview.com/26103/us-welcomes-african-reconciliation-conference-on-libya/
Die USA befürchten, ihren Einfluss nicht nur in Libyen, sondern in ganz Afrika zu verlieren.

+ 11.08.: Waffenschmuggel. Das Institut für Sicherheitsstudien (ISS) warnt, dass der Waffenschmuggel über Libyen in die Sahelzone und die Länder südlich der Sahara, insbesondere über das Dreiländereck Libyen-Niger-Algerien, zunimmt. Die Situation in Südlibyen hat Kämpfer aus der gesamten Region angezogen und Schmugglern den Zugang zu der unkontrollierten Grenze zwischen Niger und Libyen erleichtert.
https://libyareview.com/26075/arms-flow-from-libya-major-security-risk-for-region/
Inzwischen dürften auch Waffen, die der Westen an die Ukraine liefert, diesen Weg nach Afrika gefunden haben. Etwa 60 Prozent der an die Ukraine gelieferten Waffen sollen in den illegalen Waffenhandel gehen.

+ 12.08.: Nigeria. Der nigerianische Präsident Muhammadu Buhari machte die instabile politische Lage  in Libyen als Hauptursache für die Unsicherheit in Nigeria und der Sahelzone verantwortlich: „Die politische Instabilität in Libyen schürt weiterhin den Terrorismus in der Sahelzone und gefährdet die demokratische Entwicklung in den west- und zentralafrikanischen Regionen“.
https://libyareview.com/26109/nigerian-president-blames-libya-for-insecurity-in-africa/

+ 09.08.: Abdullah as-Senussi. Der al-Magarha-Stamm, dem as-Senussi (72) angehört, nahm die UN für das weitere Schicksal von as-Senussi, dem ehemaligen Geheimdienstchef der Dschamahirija-Regierung, in die Verantwortung.
Senussi wird trotz einer schweren Herz- und Krebserkrankung immer noch im Mitiga-Gefängnis in Tripolis gefangen gehalten. Sein Stamm erklärte, es werde ihm eine medizinische Betreuung vorenthalten. Außerdem werde seinen Kindern nicht erlaubt, ihn zu besuchen.
https://libyareview.com/26024/libyan-tribe-holds-un-responsible-for-fate-of-abdullah-al-senussi/

+ 10.08.: Suizide. Anstieg der Selbstmordrate in Libyen. Viele, die es nicht geschafft haben, sich an die seit 2011 enorm verschlechterte soziale und gesellschaftliche Situation anzupassen, verzweifeln. Eine Studie führt die psychischen Belastungen auf die sich verschlechternden Sicherheits- und Wirtschaftsbedingungen sowie die Verbreitung von Drogen zurück. Seit dem Sturz der Dschamahirija-Regierung hat Libyen eine der höchsten Arbeitslosenquoten der Welt. Viele Jugendliche schließen sich den Milizen an oder versuchen, das Land zu verlassen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1557334090298400768/photo/1

+ 11.08.: Migration. Die libysche Küstenwache „rettete“ 340 Migranten, die in Seenot geraten waren, und brachte sie zurück nach Tripolis.
https://libyareview.com/26057/libyan-coast-guard-rescue-340-migrants/

+ 13.08.: Migration. Eine Patrouille aus libyschen und sudanesischen Sicherheitskräften hat an der Grenze zwischen der Region Nord-Darfur und Libyen zwanzig Leichen gefunden. Die Menschen waren verdurstet. Acht Migranten konnten lebend gerettet werden.
https://libyareview.com/26136/20-migrants-found-dead-near-libyan-sudanese-border/

+ 12.08.: Erdbeben. Die Küstenstadt Bengasi wurde von einem mehrere Sekunden andauernden Erdbeben der Stärke 5,9 erschüttert. Über größere Schäden ist nichts bekannt.
https://libyareview.com/26149/5-9-magnitude-earthquake-felt-in-libyas-benghazi/

+ 09.08.: Buch-Schiff/Covid-19. Ein Schiff, die Logos Hope, das eine schwimmende Buchmesse beherbergt und von einer gemeinnützigen Institution mit Sitz in Deutschland betrieben wird, lässt in Bengasi nur Geimpfte an Bord. [Es wird berichtet, auf der Buchmesse würden auch Bücher ausgestellt, die Kinder zum christlichen Glauben bekehren sollen.]
https://libyareview.com/26000/floating-book-fair-docks-at-benghazi-port/
Auch hier wird die Gesellschaft in Geimpfte und Ungeimpfte gespalten, wobei letztere ausgeschlossen werden. Nicht vergessen werden sollte auch, dass Libyen bis zum Sturz der Dschamahirija 2011 keine Schiffsbuchmessen benötigte, weil genügend Bibliotheken im Land zur Verfügung standen.

+ 09.08.: Flugverkehr. EgyptAir hat eine Flugverbindung zwischen Sharm el-Sheikh und dem Mitiga-Flughafen in Tripolis eingerichtet. Diese soll bis zum 11. Oktober aufrechterhalten werden.
https://libyareview.com/25971/egyptair-to-operate-flights-between-tripoli-sharm-el-sheikh/

 Aus anderen Ländern

+ Ägypten. 14.08.: „Bei einem Brand in einer koptischen Kirche im Großraum Kairo sind mindestens 40 Menschen ums Leben gekommen. Das Feuer löste eine Massenpanik unter den etwa 5000 Besuchern aus. […] Die Polizei gab an, ersten Untersuchungen zufolge könnte ein Kurzschluss den Brand ausgelöst haben.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/aegypten-kairo-brand-feuer-kirche-massenpanik-tote-101.html

+ Israel/Palästina. Meldung am 07.08.: „Die Zahl der Todesopfer der israelischen Angriffe auf den Gazastreifen ist auf 32, die der Verletzten auf 253 gestiegen. Dies geht aus Angaben des örtlichen Gesundheitsministeriums hervor. Das israelische Verteidigungsministerium meldete auf Twitter, dass unter den Toten auch Kinder seien.“
https://rtde.live/kurzclips/video/145529-mindestens-32-tote-und-253-verletzte/

+ Israel/Palästina. „Israels jüngste Aggression gegen den Gazastreifen verursachte den Tod von mindestens 45 palästinensischen Zivilisten, darunter 15 Kinder, einen totalen Stromausfall und die Zerstörung von Dutzenden von Häusern und Gebäuden in den palästinensischen Gebieten. […] Die neue Eskalation in Gaza soll in erster Linie im Kontext der neuen geopolitischen Entwicklungen seit dem Ukraine-Krieg in der Region verstanden werden. Nachdem Iran Russlands Operation in der Ukraine bei Putins Besuch in Teheran ausdrücklich unterstützte und die Golfstaaten Forderungen aus dem Westen wiederholt zurückwiesen, mehr Rohöl in den Markt zu pumpen, um die Preise zu drücken, versuchen Israel und die Türkei, die beim Ukraine-Krieg zwischen dem Westen und Russland pendeln, durch neue Eskalationen deren Position in der Region wieder zu stärken. Während die Türkei mit einer vierten Invasion in Nordsyrien liebäugelt, versuchte Israel durch seine jüngste Aggression gegen die Palästinenser, seine Muskeln in der Region nach dem jüngsten Streit zwischen der Hisbollah und Israel um das Karisch-Gasfeld im Mittelmeer spielen zu lassen. […] Wenn eine wackelige israelische Regierung oder ein Premierminister bevorstehende Wahlen fürchtet, besteht nun die kurzfristige Option, um ihre Position in den Augen der Wähler zu stärken, darin, Gaza zu bombardieren. Die jüngste Aggressionsrunde war zudem Teil eines israelischen Versuchs, die Einheitsfront der palästinensischen Widerstandsfraktionen zu spalten.“
https://rtde.live/der-nahe-osten/145729-wahltaktik-hamas-und-geopolitik-warum/

+ Israel/Palästina. „In Jerusalem ist ein Bus mit jüdischen Gläubigen angegriffen worden, acht Menschen wurden verletzt. Sie waren offenbar auf dem Weg von der Klagemauer in die Stadt. Der mutmaßliche Täter wurde festgenommen. […] Das Attentat ereignete sich eine Woche nach der jüngsten Gaza-Krise und einer israelischen Militäraktion in Nablus im Westjordanland, bei der einer der führenden Köpfe der Al-Aksa-Brigaden von Israel getötet wurde.“
https://www.tagesschau.de/ausland/jerusalem-schuesse-101.html

+ Tschad. „Nach Vermittlung von Katar haben militärische Übergangsregierung und Rebellengruppen aus dem Tschad in Doha ein Friedensabkommen unterzeichnet. Der Außenminister des Tschads, Mahamat Zene Cherif, sagte, er erwarte, dass der Schritt zu einem dauerhaften Frieden in dem zentralafrikanischen Land führen werde. 42 von 47 Rebellengruppen haben das Abkommen unterzeichnet. Sie hätten sich zu einem dauerhaften Waffenstillstand und zur Entwaffnung der Zivilbevölkerung verpflichtet. […] Abgelehnt wurde das Abkommen etwa von der „Front für Wandel und Eintracht im Tschad“ (FACT).
[…] Im April vergangenen Jahres wurde der Langzeitpräsident des Tschad, Idriss Déby, bei Kämpfen mit Rebellen getötet. Danach übernahm ein Militärrat unter Führung seines Sohnes Mahamat Idriss Déby Itno die Macht. Dieser versprach einen Übergang zur Demokratie binnen eineinhalb Jahren – diese Frist läuft bald ab.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/friedensabkommen-tschad-101.html

+ Kenia. Wahl am 09.08.: „Kenia wählt heute einen neuen Präsidenten – und das ist politisch brisant. Denn der scheidende Amtsinhaber unterstützt nicht seinen Vizepräsidenten, sondern den Oppositionskandidat. Viele Kenianer fürchten nun Auseinandersetzungen.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/kenia-praesidentschaftswahl-101.html

+ Mali. 07.08.: „Bei einem Terroranschlag in Mali sind am Sonntagnachmittag 21 Menschen ums Leben gekommen, darunter 17 Soldaten der malischen Streitkräfte. Weitere 22 Personen wurden verletzt. Die Regierung in Bamako macht Islamisten für das Attentat verantwortlich.“ Mindestens sieben Terroristen seien getötet worden.
https://rtde.live/afrika/145641-mali-21-tote-bei-terroranschlag/

+ Mali. „Bundeswehr-Einsatz in Mali wird ausgesetzt. […] Grund sind Unstimmigkeiten mit der malischen Militärregierung. Erneut seien Überflugrechte verweigert worden.“
https://www.tagesschau.de/ausland/mali-einsatz-ausgesetzt-101.html

+ Syrien. Dagmar Henn: „Den Krieg in Syrien hat der Westen verloren, aber den Wiederaufbau blockiert er immer noch mit seinen Sanktionen. Ein neuer UN-Bericht schildert ausführlich, welche Folgen es hat, dass die Sanktionen den Wiederaufbau der Stromversorgung behindern.“
https://rtde.team/meinung/145674-wenn-strom-fehlt-sanktionsfolgen-in/

+ Syrien. „Das syrische Ministerium für Erdöl und Bodenschätze hat am Montag auf einer Sitzung erklärt, dass das meiste geförderte syrische Öl von den USA gestohlen werde. Demnach belaufe sich >die Ölproduktion in der ersten Hälfte des Jahres 2022 auf etwa 14,5 Millionen Barrel, mit einer durchschnittlichen Tagesproduktion von 80,3 Tausend Barrel<. Weiter heißt es dort, dass von diesem täglich rund 80.000 Barrel geförderten Öl rund 14.000 Barrel an Raffinerien geliefert werden, >während die US-Besatzungstruppen und ihre Söldner bis zu 66.000 Barrel pro Tag von den besetzten Feldern in der Ostprovinz stehlen<.“
https://rtde.live/kurzclips/video/145773-volkerrecht-usa-stehlen-syrisches-oel/

+ Irak. „Karin Leukefeld die aktuelle Situation im Irak.“
Video: https://www.youtube.com/watch?v=Y6RFE5QINvY

+ Kongo. „Bei einem Angriff auf ein Gefängnis in der Demokratischen Republik Kongo sind mehr als 800 Häftlinge geflohen. Die Regierung in Kinshasa vermutet hinter dem Überfall eine Rebellengruppierung. Nach Angaben der Behörden sind inzwischen mehr als 100 Geflohene wieder gefasst.“
https://rtde.live/afrika/145815-ueberfall-auf-gefaengnis-im-kongo/

+ Südafrika/USA. „Diese Woche tourt der US-amerikanische Außenminister Antony Blinken durch den afrikanischen Kontinent, mit dem erklärten Ziel, die Länder Afrikas im Ukraine-Konflikt auf die Seite des Westens zu ziehen. Viele Beobachter sehen dies als direkte Reaktion auf die zuvor erfolgte Afrika-Reise des russischen Außenministers Sergej Lawrow. Doch schon bei seiner ersten Station in Südafrika bekam Blinken ungewohnten Gegenwind. Südafrikas Außenministerin Naledi Pandor stellte selbstbewusst klar, dass ihr Land alle Einschüchterungsversuche durch Washington und Brüssel in Afrika ablehne und Pretoria souverän über die eigene Außenpolitik entscheide.“
Naledi Pandor: „Wir sind der Meinung, dass die Grundlagen von Multilateralismus und der UN-Charta für alle Länder gelten müssen, nicht nur für bestimmte. Ebenso wie das ukrainische Volk hat auch das palästinensische Volk Anspruch auf sein Land und seine Freiheit. Wir sollten ebenso besorgt darüber sein, was mit den Menschen in Palästina geschieht, wie was mit den Menschen in der Ukraine passiert. Wir sehen hier derzeit keinen ausgewogenen völkerrechtlichen Ansatz. Wir sind besorgt über die Lage in Gaza auch eingedenk unserer eigenen Vergangenheit, da wir auch selbst Apartheid durchlitten haben.“
Pandor zeigte sich auch besorgt, „über einen aktuellen Gesetzentwurf, der bereits vom US-Repräsentantenhaus mit großer Mehrheit abgesegnet wurde unter dem Titel: Countering Malign Russian Activities in Africa Act (Gesetz zur Bekämpfung bösartiger russischer Aktivitäten in Afrika). Dort wird afrikanischen Staaten & Politikern, die mit Russland zusammenarbeiten, unverhohlen mit Konsequenzen gedroht.“
Man könne den Besuch Blinkens auf allen Ebenen als gescheitert bezeichnen.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=86833#more-86833

+ Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) für „Nicht weniger als zehn Länder haben sich um die Aufnahme in die SOZ beworben. Darunter sind auch Vertreter der arabischen Welt: Syrien, Ägypten, Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate. Die Emirate haben darum gebeten, der Organisation sofort beizutreten. Aus Südostasien wollen Myanmar, Kambodscha und Nepal Mitglied werden. Armenien und Aserbaidschan aus dem nahen Ausland.“ Aserbaidschan und Armenien bekommen Beobachterstatus, Belarus den Beitritt. „Der Führung der EU und den Regierungen der Mitgliedsländer sind die Konsequenzen dieser Veränderungen entweder nicht klar, oder sie haben noch gar nie darüber nachgedacht. […] Wirtschaftlich entsteht ein Bündnis, das über den überwiegenden Großteil der Rohstoffe und der fossilen Energie verfügt.“
https://tkp.at/2022/08/07/neue-allianzen-veraendern-geopolitische-kraefteverhaeltnisse-die-shanghaier-organisation-fuer-zusammenarbeit/

+ Globaler Süden. „Schätzungsweise 6,7 Milliarden Menschen leben in den Staaten des Globalen Südens. Das entspricht ungefähr 85 % der Weltbevölkerung. Dass der Globale Süden im Gegensatz hierzu in den Nachrichten konsequent und eklatant vernachlässigt wird, gehört zu den Konstanten der deutschen, aber auch ausländischen Berichterstattung. Eine im Jahr 2020 publizierte Langzeitstudie mit dem Titel „Vergessene Welten und blinde Flecken“, in der über 5.000 Sendungen der „Tagesschau“ aus den Jahren 2007 bis 2019 sowie andere in- und ausländische Medien ausgewertet wurden, gelangte zu dem Schluss, dass die Länder des Globalen Südens weit unterrepräsentiert sind.“
https://www.isw-muenchen.de/2022/08/das-verschwinden-der-85-mediales-desinteresse-an-hungernden/

+ Jemen. „Anhaltender Starkregen hat am Mittwoch [10.08.] in der Altstadt von Sanaa im Jemen zehn historische Gebäude, die zum UNESCO-Weltkulturerbe gehören, zum Einsturz gebracht. Den örtlichen Behörden zufolge wurden etwa 80 weitere Gebäude schwer beschädigt und müssen dringend repariert werden. Angaben zu möglichen Toten oder Verletzten machten die Behörden nicht.“
https://rtde.team/kurzclips/video/146103-jemen-starkregen-zerstort-zehn-historische/

+ Marokko/Deutschland. „Gaskrise: Deutschland liefert Gas nach Marokko, indes in Europa Einschnitte drohen? Über Spanien wird Marokko mit Gas beliefert. Algerien ist erzürnt und erhöht den Druck, begründet mit >technischen Problemen< an der Pipeline. […] Gas wird über die Pipeline Maghreb-Europa von Spanien nach Marokko geleitet. Jedoch: Über die Röhre sollte und könnte eigentlich Gas aus Algerien nach Europa fließen, wenn sich Spanien und Marokko nicht völkerrechtswidrig in der Frage der Westsahara verhalten würden.“
Es handelt sich dabei um Flüssiggas aus den USA, das in Spanien regasifiziert wird.
https://www.heise.de/tp/features/Gaskrise-Deutschland-liefert-Gas-nach-Marokko-indes-in-Europa-Einschnitte-drohen-7205996.html

 

 

Kurznachrichten Libyen – 01.08. bis 06.08. 2022

7. August 2022 / gelanews

Explosion eines Tankwagens mit vielen Toten und Verletzten im Fessan / Fessan-Bewegung droht mit erneuter Schließung der Ölfelder / Parlamentspräsident Aguila Saleh bei Erdogan / Gift in Brot und Mehl / Vereinzelt Milizenkämpfe in Tripolis / Vorbereitung einer Libyen-Konferenz unter Schirmherrschaft des Kongo

Tankwagenexplosion und deren Folgen

+ 01.08.: Fessan. Bei der Explosion eines Tankwagens im Süden Libyens wurden neun Menschen getötet, 70 erlitten schwere Verbrennungen. Etliche Autos gingen in Flammen auf. Der Tankwagen war in Folge einer Panne liegengeblieben und die Menschen versuchten, aus dem Tank Treibstoff abzuzapfen.
Verschiedene Länder haben sich bereit erklärt, Verwundete medizinisch zu versorgen.
In dem ölreichen Land ist besonders im Süden Treibstoff knapp und teuer. https://libyareview.com/25857/reason-for-libyas-fuel-tanker-explosion-issued/

+ 01.08.: Al-Mangusch/Sebha. Als das Flugzeug der Außenministerin der Dabaiba-Regierung, Nadschla al-Mangusch, in der südlibyschen Stadt Sebha landen wollte, verweigerten ihr die einheimischen Sicherheitsbeamten am Flughafen die Landeerlaubnis.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1554119702233874434

+ 04.08.: Bankraub. In Sebha wurde ein Geldtransporter der Libyschen Zentralbank (CBL) ausgeraubt. Es wurden 700.000 LD (etwa 141.000 €) erbeutet.
https://libyareview.com/25870/gunmen-steal-700000-from-bank-vehicle-in-south-libya/

06.08.: Proteste/Ölfelder. Der Koordinator der Fessan-Bewegung, Baschir asch-Scheik drohte, die Öl- und Gasfelder im Süden des Landes erneut stillzulegen und die Zufahrt zum größten Ölfeld der Region, dem Scharara-Ölfeld, zu blockieren, falls die Regierung nicht den benötigten Treibstoff und ausreichend Gas zur Verfügung stellt.
Laut asch-Scheik sei der Süden geprägt durch eine mangelhafte Grundversorgung, grassierenden Schmuggel und zusammengebrochenen Institutionen. Gefordert wird der Bau von neuen Ölraffinerien, die Wiederinbetriebnahme der Flughäfen des Fessan auch für den internationalen Flugverkehr, neue Straßenbauprojekte und weitere Maßnahmen zur Stärkung der Region und ihrer Bewohner. Die Abhaltung von Parlaments- und Präsidentschaftswahlen noch vor Juni nächsten Jahres müsse sichergestellt werden.
https://libyareview.com/25945/libyan-protesters-threaten-to-shut-down-southern-oil-fields/

Türkeireise von Parlamentspräsident Saleh

+ 03.08.: Türkei/Saleh. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan empfing Parlamentspräsidenten Agila Saleh. Saleh traf auch mit seinem türkischen Amtskollegen Mustafa Sentop zusammen, der die Einheit Libyens betonte. Begleitet wird Saleh von dem stellvertretenden Vorsitzenden des Präsidialrats, Abdullah al-Lafi.
Bisher waren die türkischen Streitkräfte im westlichen Libyen und das Parlament im Osten erbitterte Feinde. Soweit bekannt, brachte das Treffen zwischen Saleh und der türkischen Regierung keine direkten Ergebnisse.
Nach seiner Rückkehr erklärte Saleh, er habe ein „sehr produktives“ Treffen mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan gehabt, den er über die Lage in Libyen informiert habe.
Foto: https://twitter.com/alsaaa24/status/1554482832428470274
https://libyareview.com/25836/ageela-saleh-meets-turkish-counterpart-in-ankara/
https://libyareview.com/25885/libyas-parliament-speaker-values-productive-meeting-with-turkeys-erdogan/
Aqila Saleh ist in der Türkei und sucht die Zustimmung der Türkei für die Absetzung Dabaibas und die Einsetzung der Baschagha-Regierung. Ein Besuch war bereits im Juli geplant, wurde aber nach landesweiten Protesten, die sogar zur Stürmung des Parlaments in Tobruk führten, zunächst verschoben. Das Parlament unter Saleh lehnte seinerzeit alle zwischen der damaligen ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis und der Türkei getroffenen Abmachungen ab.
Bisher waren im Osten Saleh und LNA-Oberkommandierender Khalifa Haftar verbündet, Haftar unterstützt inzwischen aber Dabaiba in Tripolis, während das Parlament eine neue Regierung unter Baschagha eingesetzt hat. Es kann also von einer Spaltung in Ost und West überhaupt keine Rede mehr sein. Die Spaltung vollzieht sich innerhalb beider Landesteile.

+ 05.08.: Türkei/Russland. Bei dem Treffen der russischen Präsident Putin und seines türkischen Amtskollegen Erdoğan im russischen Sotschi war auch Libyen Thema. Beide betonten die Wichtigkeit der Durchführung von fairen und glaubwürdigen Wahlen in Libyen.
https://libyareview.com/25926/putin-erdogan-stress-importance-of-holding-fair-elections-in-libya/
Vermutlich war auch die Initiative des kongolesischen Präsidenten Denis Sassou-Nguesso Thema, der eine Libyen-Konferenz zur nationalen Versöhnung mit Unterstützung Russlands organisieren will.

Milizen

+ 31.08.: Milizen/Baschagha. Militärkommandanten aus Misrata, Zintan, Zawiya und Werschefana kündigten bei einem Treffen in az-Zawiya ihre Unterstützung für die Baschagha-Regierung an.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1553775748095377408

+ 01.08.: Milizentreffen. Es kam am 30.07. zu keinem Treffen zwischen den verfeindeten Milizen, die zum einen Dabaiba, zum anderen Baschagha unterstützen. Die Dabaiba-Kräfte waren nicht erschienen. Es ist unklar, wer überhaupt an der Teilnahme interessiert war.
https://www.libyaherald.com/2022/08/opposing-militia-commanders-fail-to-meet-as-agreed-on-saturday-may-meet-in-a-few-days/

+ 01.08.: Libysche Stämme. Der Oberste Rat der Ältesten und Notablen der libyschen Stämme ruft alle Parteien auf, sich an einen Tisch zu setzen und mittels Gesprächen die militärische Lage zu entschärfen.
 https://twitter.com/SaifFuture/status/1554049363789348866/photo/1

+ 02.08.: Syrische Söldner. Mehrere syrische Söldner wurden bei einem Artillerieangriff auf den Mitiga-Flughafen in Tripolis verletzt, neun getötet. Die Leichname wurden in die Türkei überführt.
Die Syrer stehen für die Dabaiba-Regierung im Sold und wurden von der Türkei ins Land gebracht.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1554415880334868482

+ 04.08.: Präsidialrat/Milizen. Der Präsidialrat (PC) hat alle Gemeinsamen Militärischen Operationsbefehlszentren (Rooms) im westlichen Libyen als aufgelöst bezeichnet. Dieser Beschluss betrifft auch Generalmajor Osama Dschuwaili, der das Operationsbefehlszentrum für Westlibyen kommandiert. Dschuwailis Zinten-Miliz steht an der Seite Baschaghas.
Der PC ist der oberste militärische Befehlshaber für das westliche Libyen.
https://www.libyaherald.com/2022/08/presidency-council-dissolves-all-joint-military-operations-chambers-including-juwailys/

+ 06.08.: Tripolis/Kämpfe. Nachts kam es erneut zu bewaffneten Zusammenstößen zwischen pro Baschagha- und pro Dabaiba-Milizen im Süden von Tripolis.
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1555693590055161856

Weitere Nachrichten aus Libyen

+ 04.08.: Brot/Vergiftung. In Brot und Mehl wurden in Stichproben aus verschiedenen libyschen Städten enorme und gesundheitsschädigende Mengen des krebserregenden Stoffes Kaliumbromat gefunden, obwohl die Einfuhr von Kaliumbromat nach Libyen ebenso verboten ist wie dessen Verwendung bei der Lebensmittelherstellung.
https://libyareview.com/25920/report-bread-in-libya-poisonous/

+ 06.08.: Gesundheit/Krebs. Verschiedene Stellen, darunter auch der libysche Parlamentsabgeordnete Ziad Daghim, forderten, die Gründe für die sehr hohe Krebsrate in Libyen zu untersuchen. Zuständig hierfür ist das Zentrum für Lebensmittel- und Arzneimittelkontrolle.
Die Generalstaatsanwaltschaft setzte einen Sonderausschuss ein, der den Einsatz von Kaliumbromat in Lebensmitteln untersuchen soll.
https://libyareview.com/25948/libyan-mp-high-rates-of-cancer-in-libya/
Die Korruption in Libyen grassiert, alle Kontrollmechanismen sind außer Kraft gesetzt.

+ 06.08.: Medizinische Versorgung. Im Universitätskrankenhauses von Tripolis werden keine OPs mehr durchgeführt, da die zentrale Klimaanlage infolge fehlender Wartung der alten Geräte nicht funktioniert.
https://libyareview.com/25951/operations-at-tripoli-university-hospital-suspended/

+ 01.08.: Al-Mischri/Staatsrat. Khalid al-Mischri wurde zum fünften Mal für die Amtszeit von zwei Jahren als Vorsitzender des Hohen Staatsrates wiedergewählt. https://twitter.com/LibyaReview/status/1554059216876408832

+ 02.08.: Sanella/NOC. Das Berufungsgericht in Tripolis vertagte die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Entlassung des ehemaligen Vorsitzenden der National Oil Corporation (NOC), Mustafa Sanella, durch Dabaiba auf den 17. August.
https://www.libyaherald.com/2022/08/court-of-appeal-adjourns-verdict-on-noc-chairman-sanallas-wrongful-dismissal-case/

+ 04.08.: GECOL. Die General Electricity Company of Libya (GECOL) gab bekannt, dass ihr Vorstand Abdul Hamid Ali al-Manfoukh zum neuen Generaldirektor ernannt hat.
https://www.libyaherald.com/2022/08/gecol-new-permanent-gm-manfoukh-appointed-resumes-duties/

+ 05.08.: Bank of England/al-Kebir. Der britische Parlamentsabgeordnete Tom Tugendhat kritisierte das jüngste Treffen zwischen dem Chef der Bank of England, Andrew Bailey, und seinem libyschen Amtskollegen as-Siddik al-Kebir, da letzterer „ein bekannter Finanzier von Milizen und Gangstern ist“. Tugendhat kritisierte Bailey dafür, mit solchen Treffen al-Kebir „Legitimität zu verleihen“. Es sei klar, „dass öffentliche Gelder aus Libyen in Londoner Banken und in die Hände von Gangstern und Milizen fließen. Sich mit einem Mann wie diesem zu treffen, ist zutiefst unklug und wirft Fragen über das Urteilsvermögen der Bank of England auf“.
https://libyareview.com/25929/british-mp-bank-of-england-governor-supporting-libyan-official-funding-militias-gangs/

+ 06.08.: USA/al-Kebir. In Tunis fand ein Treffen zwischen dem Chef der Libyschen Zentralbank (CBL), al-Siddiq al-Kebir, und dem US-Botschafter in Libyen, Richard Norland, statt, bei dem Fragen im Zusammenhang mit öffentlichen Ausgaben und Transparenz erörtert wurden.
https://libyareview.com/25936/libyas-central-bank-higlights-importance-of-transparent-public-spending/
Al-Kebir, der Mann des Westens, soll weiterhin die libyschen Öleinnahmen „verwalten“.

+ 01.08.: Erdölförderung. Laut dem libyschen Ölministerium ist die Ölproduktion des Landes nach Wiedereröffnung der Ölfelder und -anlagen auf das Niveau von Anfang April 2022, also in Höhe von 1,2 Mio. Barrel/Tag, gestiegen. Die könnte etwas zur Abkühlung des nervösen globalen Ölmarktes beitragen.
https://libyareview.com/25764/libyan-oil-production-recovers-to-pre-blockade-level/

+ 04.08.: Migration. Vom EU-Mitgliedstaat Malta aus betriebene Drohnen spielen eine entscheidende Rolle bei der Entdeckung von Flüchtlingsbooten, die in Libyen ablegen. Deren Informationen sammelt die EU-Grenzschutzagentur Frontex, die sich dann mit der libyschen Küstenwache in Verbindung setzt, um die Boote aufzugreifen und die Migranten nach Libyen zurückzubringen.
https://libyareview.com/25838/human-rights-watch-use-of-eu-drones-against-migrants-from-libya-abuse/

+ 05.08.: Migration. Die Vorsitzende der italienischen Rechtspartei Fratelli d’Italia, Giorgia Meloni, forderte eine Seeblockade vor der libyschen Küste, um die Migrantenschiffe daran zu hindern, die europäischen Südküsten anzusteuern. Außerdem sollten in Afrika Erstaufnahmelager errichtet werden, um von dort aus Asylanten gleichmäßig auf die EU-Mitgliedstaaten zu verteilen.
https://libyareview.com/25939/italian-politician-calls-for-naval-blockade-on-immigration-from-libya/

+ 04.08.: Nahrungsmittelsicherheit. In Bengasi ist ein mit tausenden Tonnen Weizen und Gerste beladenes Schiff angekommen.
https://libyareview.com/25883/new-wheat-shipments-arrive-in-east-libya/

+ 04.08.: Afrika/Lawrow. „Die traditionell antikolonialistische Afrika-Außenpolitik Russlands erhält nun auch wirtschaftliche Grundlagen. Auf die sehr erfolgreiche diplomatische Afrika-Tour des russischen Außenministers Lawrow hin können die westlichen Eliten nur machtlos keifen und Sanktionen verhängen.“ Der Westen nutze „künstlich geschaffene Konflikte für seine politischen Zwecke. In Afrika ist hierfür eines der offensichtlichsten Beispiele Libyen. Das heute zerbombte Land, das zuvor blühte, ein Land, in dem Gerechtigkeit herrschte, hat sich nach der Ermordung von Gaddafi in einen blutigen Mittelalter-Abenteuerpark verwandelt, in dem jeder gegen jeden Krieg führt. Übrigens ist der kongolesische Präsident Denis Sassou-Nguesso persönlich am Friedensprozess in Libyen beteiligt. So stieß er beispielsweise mit einer libyenweiten Konferenz zur nationalen Versöhnung vor, zu der alle eingeladen werden – und nicht nur einige Wenige, wie es der Westen wünscht. Und Russland wird dabei helfen, sie zu organisieren.“
https://rtde.live/meinung/144948-warum-russlands-sonne-jetzt-uber/

+ 02.08.: Manchester-Attentat/Ismail Abedi. Ein britisches Gericht hat einen Haftbefehl gegen Ismail Abedi, den Bruder des Manchester-Arena-Attentäters, erlassen, nachdem dieser einer Vorladung nicht Folge geleistet hatte. Der Aufenthaltsort von Abedi ist nicht bekannt.
Im Mai 2017 wurden 22 Menschen getötet und Hunderte verletzt, als der Bruder von Ismail Abedi, Salman, nach einem Konzert in Manchester eine Bombe zündete. Salman wurde zu lebenslanger Haft verurteilt.
https://libyareview.com/25831/uk-court-issues-arrest-warrant-for-brother-of-manchester-arena-bomber/

+ 04.08.: Kultur/Religion. Die älteste Mochsee in Nordafrika befindet sich in Libyen. Sie wurde nach dem islamischen Kalender im Jahr 66 (685 n.Chr.) von Ashab Abdullah ibn Abi Sarrah erbaut.
Fotos: https://twitter.com/TalAbyedawi/status/1555102313324355586

Aus anderen Ländern

+ Irak. „Anhänger des schiitischen Geistlichen Muqtada al-Sadr sind am Samstag zum zweiten Mal innerhalb einer Woche in das irakische Parlament eingedrungen, um zu verhindern, dass die politischen Gegner des Schiitenführers – eine Allianz vom Iran unterstützter Parteien – die neue Regierung bilden. Eine erwartete Parlamentssitzung fand nicht statt, daher befanden sich keine Abgeordneten im Saal.
Tausende Demonstranten hatten zuvor Zementbarrikaden vor dem Tor zur Grünen Zone eingerissen, dem Viertel, in dem sich offizielle Gebäude und ausländische Botschaften befinden. Die Polizei setzte Schallbomben und Tränengas ein, um die Demonstranten zurückzudrängen. Dabei wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums 125 Menschen verletzt, darunter 100 Demonstranten und 25 Sicherheitskräfte. Mit der wachsenden Anzahl an Demonstranten zog sich die Polizei zurück.“
Video: https://rtde.live/kurzclips/video/144896-demonstranten-bagdad/

 + Irak. „In der irakischen Hauptstadt Bagdad haben Tausende Menschen gegen die Besetzung des Parlaments durch Anhänger des einflussreichen Schiiten-Führers Muqtada as-Sadr protestiert. Die Gegendemonstranten versuchten, in die hochgesicherte Grüne Zone rund um das Parlament zu gelangen, wo Tausende as-Sadr-Anhänger seit Samstag ausharren. Die as-Sadr-Anhänger protestieren gegen den Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten, Mohammed Schia‘ al-Sudani.“
https://rtde.live/kurzclips/video/145111-sie-sind-alle-korrupt-demonstranten/

+ Irak. 05. August: „Zehntausende Anhänger des einflussreichen schiitischen Geistlichen Muktada ­Al-Sadr haben das Freitagsgebet in der sogenannten Grünen Zone von Bagdad abgehalten. Laut AFP hatte Al-Sadr zu dem Gebet auf einem großen Platz der Zone aufgerufen, in der neben Botschaften auch staatliche Einrichtungen liegen, darunter das Parlamentsgebäude. Dieses hatten seine Anhänger am vergangenen Sonnabend gestürmt und besetzt, um gegen die Nominierung eines Vertreters einer rivalisierenden schiitischen Gruppierung für das Amt des Ministerpräsidenten zu protestieren.“ Gefordert werden Neuwahlen.
https://www.jungewelt.de/artikel/432002.zehn-monate-nach-parlamentswahlen-ruf-nach-neuwahlen.html

+ Irak/Iran. „Irak liegt mit einer nominellen Quote von 4,65 Millionen Barrel pro Tag hinter Saudi-Arabien, aber noch vor den Vereinigten Arabischen Emiraten auf Platz zwei der Organisation Erdölproduzierender Länder (OPEC). Aber als Folge der systematischen Zerstörung seiner Infrastruktur durch zwei NATO-gestützte Kriege – 1991 und 2003 –, jahrelanger Sanktionen und der Ausplünderung seiner Wirtschaft unter US-amerikanischer Besatzung bis mindestens 2011 leidet das Land an einer chronischen Unterversorgung mit Elektrizität. Die Lücke wird bisher hauptsächlich durch Erdgas aus dem Iran geschlossen, das zur Stromerzeugung verwendet wird. Abschaltungen gehören dennoch zum Alltag.“
https://www.jungewelt.de/artikel/431528.energieversorgung-zuwenig-strom-im-zweistromland.html

+ Israel/Gaza. 05. August: „Israelische Luftangriffe im Gazastreifen. Nach palästinensischen Angaben wurden bei israelischen Luftangriffen auf den Gazastreifen mindestens 10 Menschen, darunter ein ranghoher Kämpfer und ein 5-jähriges Mädchen, getötet und 55 verwundet. Israel gab an, damit auf eine „unmittelbare Bedrohung“ reagiert zu haben.“
https://pressefreiheit.rtde.tech/der-nahe-osten/145425-israelische-luftangriffe-im-gazastreifen-zehn/

+ Israel/Gaza. 06. August: „Die israelische Armee hat am frühen Samstag erklärt, sie werde weiterhin militärische Einrichtungen im Gazastreifen bombardieren, da die grenzüberschreitenden Kämpfe trotz ägyptischer Friedensbemühungen andauerten. […] Militante Kämpfer aus dem Gazastreifen feuerten die ganze Nacht hindurch weitere Raketen ab und lösten damit Sirenen in den südlichen Gemeinden Israels aus, wie das israelische Heimatfrontkommando mitteilte. Seit Samstagmorgen feuerte der Islamische Dschihad 60 Raketen auf Israel ab.“ Mehrere große Brände sollen im Süden Israels ausgebrochen sein, zwei israelische Soldaten seien leicht verwundet, mindestens fünf Menschen verletzt.
https://pressefreiheit.rtde.tech/der-nahe-osten/145462-kampfe-im-nahen-osten-eskalieren/

+ Algerien. „Algerien hat Interesse, dem BRICS-Bündnis beizutreten. Das erklärte Staatschef Abdelmadschid Tebboune am Sonntagabend in einem Fernsehinterview. BRICS steht für Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Algerien erfülle »fast alle Bedingungen« für einen Beitritt, zitierte ihn die Nachrichtenagentur Algérie Presse Service. Das Bündnis sei vor allem als Alternative zu den traditionellen Machtzentren von Interesse, so Tebboune.“
https://www.jungewelt.de/artikel/431680.aufstrebende-volkswirtschaften-algerien-will-brics-beitreten.html

+ Mali. „Die Bundeswehr hat 60 Soldaten von einem Logistik-Stützpunkt am Flughafen der malischen Hauptstadt Bamako abgezogen und ist damit einer Aufforderung der malischen Regierung nachgekommen. Die Soldaten wurden in das nahe UN-Camp Bifrost verlegt.“
https://www.sueddeutsche.de/politik/bundeswehr-abzug-von-stuetzpunkt-in-mali-1.5634861

+ MENA. Karin Leukefeld über den Blick der MENA-Länder auf Europa. „Die EU-Nachbarschaftspolitik mit den Ländern im Nahen und Mittleren Osten ist gescheitert. Die EU und mit ihr die europäischen Länder haben an Glaubwürdigkeit verloren. In Syrien ist die Enttäuschung über die EU besonders groß. Angesichts des verheerenden Krieges und der Zerstörung der blühenden Wirtschaft des Landes versteht man nicht, warum europäische Länder den bewaffneten Aufstand von Islamisten und Al Qaida gegen die syrische Regierung unterstützt haben. Man habe sein Haus geöffnet und eines Morgens Diebe in der Küche gefunden.
Immer mehr Länder der Region und vor allem auch die Jugend wenden sich nach Osten. Russland und China gelten heute als zuverlässigere Verbündete als westliche Staaten oder die USA.“
https://globalbridge.ch/so-verschieben-sich-die-perspektiven/

+ Südafrika/Mandela. Am 5. August „vor 60 Jahren wurde der ANC-Führer Nelson Mandela mit Hilfe der CIA festgenommen“. Wie der US-amerikanische Geheimdienst umfassend bei der Festnahme Nelson Mandelas half, „weil man in Washington befürchtete, dass eine erfolgreiche Anti-Apartheids-Bewegung >die befreundete südafrikanische Regierung bedrohen könnte<. Eine Ausbreitung solcher Bewegungen außerhalb der Grenzen Südafrikas, so die Sorge von CIA-Analysten, >würde die Stabilität anderer afrikanischer Staaten gefährden<. Halten wir fest: Der Kampf gegen Apartheid wird von den USA und ihren westlichen Verbündeten als „Gefahr“ bewertet. Die Einordnung des Apartheid-Regimes in Pretoria als „befreundet“ spricht ebenso für sich.“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=86486#more-86486

+ Afghanistan. „Lieber tot als lebendig: So jagen die USA Verbrecher und Terroristen. Diesmal traf es den 71-jährigen Ägypter Aiman Al-Sawahiri, Nachfolger Osama Bin Ladens an der Spitze des Terrornetzwerks Al-Kaida. »Es wurde Gerechtigkeit geübt«, lobte US-Präsident Joe Biden den Tötungsakt. Auch wenn die USA ihre eigene Rechtsauslegung zur Grundlage von Tötungen machen und sogar das Doha-Abkommen mit den Taliban als Rechtfertigung heranziehen, ist das Völkerrecht eindeutig: »Außerhalb von bewaffneten Konflikten ist die Anwendung vorsätzlicher tödlicher Gewalt nur dann rechtmäßig, wenn sie zum Schutz vor einer unmittelbaren Bedrohung des Lebens absolut unvermeidlich ist«, schreibt Amnesty International. Davon konnte hier keine Rede sein, Al-Sawahiri versteckte sich in Kabul. Die Tötung war illegal, so wie Hunderte anderer Drohnenangriffe der US-Armee.“
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1165784.toetung-von-al-sawahiri-us-raketen-auf-kabul.html

+ Katar/Deutschland. „Droht Deutschland der Gas-Kollaps? Robert Habecks Gas-Deal mit Katar ist jedenfalls vom Tisch. Laut einem Artikel vom Focus zeigt sich, dass deutsche Unternehmen bislang keine Verträge zu Gaslieferungen mit Katar abgeschlossen haben. Bereits am Wochenende äußerte sich der grüne Wirtschaftsminister kleinlaut gegenüber der Bild: >Die Kataris haben sich entschieden, kein gutes Angebot zu machen<.“
https://rtde.live/inland/145303-war-habecks-feministische-aussenpolitik-umsonst/

+ Jemen. „Der Krieg im Yemen wütet seit über 7 Jahren. Der >vergessene Krieg<. Was hat es mit dem Konflikt auf sich und warum wird er eigentlich >vergessen<?“
Video: https://www.youtube.com/watch?v=k9D96e-SHIU

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