Libyen im
Juli 2018 – Monatsrückblick
Libyen. Was
geschah… eine unvollständige Auflistung
Juli 2018
01.07. Das Gipfeltreffen der libyschen
Nachbarstaaten, das am 02.07. am Rande des Gipfels der Afrikanischen Union in
Mauretanien stattfinden sollte, wurde abgesagt. Nachdem sich einige der
afrikanischen Staatsoberhäupter geweigert hatten, die Abschlusserklärung zu
unterschreiben, hat Sarradsch unter Protest die mauretanische Hauptstadt
Nouakchott verlassen. In der Abschlusserklärung sollte das gegenwärtige „Chaos“
innerhalb des libyschen Ölhalbmondes verurteilt werden.
01.07. Bereits im Juni schrieb die italienische
Zeitung Il Foglio,
dass der Plan von Matteo Salvini, stellvertretender Ministerpräsident und
Innenminister Italiens, vorsieht, in Absprache mit Sarradsch ein italienisches
Militärkontingent in dem Gebiet um Ghat im Süden Libyens zu stationieren.
Dagegen steht die Stellungnahme von Luigi Di Maio vom Movimento5Stelle im Mai 2017: "Wir müssen aufhören, auf
Sarradsch zu setzen, so als ob er das Problem lösen könne. Er ist von den
Stämmen oder den Libyern nicht als Führer legitimiert.“
Die neue Regierung in Italien hat noch keine offizielle Strategie für Libyen
ausgearbeitet. Allerdings heißt es, es solle sichergestellt werden, dass
auch General Heftar und die LNA in eine Lösung für Libyen miteinbezogen werden.
Daneben soll ein Investitionsplan für Afrika erstellt werden, um Migranten vom
Verlassen ihrer Heimat abzubringen. Marco Zanni von
M5S meinte, die bisherige Entwicklungspolitik internationaler Finanzorganisationen
sei nicht hilfreich gewesen. Die Armut in Afrika solle mittels staatlich
finanzierter Programme überwunden werden. Die von der EU aufgezwungenen
privaten Programme seien gescheitert.
01.07. Die TAZ
schreibt bezüglich des Angriffs durch Ibrahim Dschadran auf den libyschen
Ölhalbmond Ende Juni: „Das italienische Militär unterhält ein Lazarett in
Misrata, von wo der Angriff auf Heftars Truppen gestartet worden war.“
Dieses sog. „Lazarett“ ist eine Tarnung
für einen italienischen Militärstützpunkt in Misrata. Der TAZ-Artikel geht kaum
auf die Rolle ein, die der französische Präsident Macron in dem Konflikt
spielt, sondern er beschränkt sich darauf, die Unterstützung Moskaus für die
LNA hervorzuheben. Dabei gehört Frankreich zu den wichtigsten Unterstützern der
LNA. Stimmt der TAZ-Artikel, dann müsste in Libyen Frankreich eng mit Russland
zusammenarbeiten – und zwar gegen Italien und die EU. Dagegen hat Moskau stets
betont, es pflege zu allen Konfliktseiten gute Beziehungen.
Übrigens war wegen „Wartungsarbeiten“ über Tage die Kommentarfunktion des TAZ-Artikels
blockiert.
01.07. Laut RT
beschuldigt die UNO Soldaten der von der EU und auch von Deutschland
finanzierten G5-Sahel-Eingreiftruppe wahllos Zivilisten in Mali hingerichtet zu
haben. Die UN-Mission teilte diese Woche mit, dass die Soldaten aus Mali am 19.
Mai "summarisch und/oder wahllos 12 Zivilisten auf dem Viehmarkt von
Boulkessy hingerichtet haben".
„Der malische Verteidigungsminister Tiéna Coulibaly musste erst kürzlich die
Existenz eines Massengrabes mit 25 Opfern eines Armeeeinsatzes bestätigen. Die
Armee wird im Rahmen einer EU-Mission unter anderem von der Bundeswehr
ausgebildet.“
Die Sahel-Länder Burkina Faso, Mali, Mauretanien, Niger und Tschad haben eine
Einheit mit rund 5.000 Soldaten zur Bekämpfung von Terroristen und
Schleuserbanden in der Sahelzone aufgestellt. Ein Gebiet von 5 Mio.
Quadratkilometern soll gesichert werden – das ist mehr als die Fläche der EU.
Der Einsatz kostet täglich über eine Million Euro!
Würden diese Gelder und dieser Aufwand in
die Infrastruktur dieser Länder und zur Unterstützung der Bevölkerung
verwendet, wäre Kriegsführung in kürzester Zeit obsolet! Aber das ist ja nicht
das Ziel. Das wahre Ziel besteht in der militärischen Absicherung der
Ressourcen dieser Nomaden-Lebensräume.
Siehe auch den LMD-Artikel: https://monde-diplomatique.de/artikel/!5518782
01.07. Demonstranten haben im Osten Libyens die
Straße zur ägyptischen Grenze blockiert, auch Zoll- und Grenzbeamte stellten
ihre Arbeit ein. Der Protest richtet sich gegen die Erhöhung der
ägyptischen Zollgebühren um das Dreifache.
02.07. In Libyen herrscht die Meinung vor, dass es
sich bei den Auseinandersetzungen um den libyschen Ölhalbmond in erster Linie
um einen europäischen Konflikt, nämlich zwischen Frankreich und Italien,
handelt, d.h. zwischen italienischen Ölfirmen und dem französischen
Total-Konzern. Der italienische stellvertretende Ministerpräsidenten Matteo
Salvini von der Lega Nord habe bei seinem Besuch vor wenigen Tagen in Tripolis
mit seinen Äußerungen seine diplomatische Maske fallengelassen. Dem ganzen
Vorgang sei höchste Aufmerksamkeit zu zollen. Im Hintergrund entstünden
Allianzen, würden sich verschiedene radikal-islamistische Gruppierungen
unterschiedlicher Herkunft zusammenschließen, die von außen unterstützt und aufgerüstet
werden. Ihr Ziel sei die Übernahme des Erdölhalbmonds.
Die von ihnen getroffenen Vorbereitungen seien offensichtlich. Dabei werden sie
von einigen internationalen Playern unterstützt und finanziert, deren Interesse
darin besteht, das Chaos in Libyen aufrechtzuerhalten. Befürchtet wird, es
könne im Gebiet des Erdölhalbmonds um Adschdabija eine Flugverbotszone
eingerichtet werden, um die LNA davon abzuhalten, radikal-islamistische
Angreifer auf den Ölhalbmond mit Kampfflugzeugen unschädlich zu machen.
Es handelt sich um einen Öl- und Gaskrieg, der zu wachsenden lokalen,
regionalen und internationalen Spannungen führen wird.
02.07. Für den Monat Juni 2018 bestätigt die
UN-Mission für Libyen den Tod von 16 und die Verwundung von 31 Zivilisten durch
Gewalttaten, dabei handele es sich hauptsächlich um Opfer von Attentaten und
Minen.
Die Dunkelziffer dürfte weit höher
liegen.
02.07. Laut der italienischen Tageszeitung La Stampa tragen Frankreich und Italien
ein Spielchen auf libyschem Boden aus, das durch die Migrantenkrise noch
angeheizt wird. Die Zeitung geht davon aus, dass bei der Konferenz Ende Mai
in Paris geheime Absprachen zwischen Heftar und dem französischen Präsidenten
Macron getroffen wurden. Sollte Heftar Libyen kontrollieren, sieht La Stampa darin eine Gefahr für die
nationale Sicherheit Italiens.
02.07. Auch der englische Guardian beschäftigt sich mit der Übergabe der Hoheitsrechte des
libyschen Ölhalbmonds an die Ost-NOC. Die LNA habe die Führung der Zentralbank
in Tripolis beschuldigt, die Finanzierung von Milizen mittels Öleinnahmen nicht
zu stoppen. Der Guardian schreibt,
auch Frankreich habe General Heftar für diese Übergabe an die Ost-NOC verurteilt,
nur Ägypten und die VAE würden weiterhin zu Heftar stehen. Die Tripolis-NOC
rufe dazu auf, gegen die Verbündeten Heftars Sanktionen zu verhängen.
Namentlich genannt werden 46 Unternehmen und Einzelpersonen einschließlich des
Vorsitzenden einer rivalisierenden Ölgesellschaft. Die Tripolis-NOC habe alle
Verträge über Öllieferungen aufgrund höherer Gewalt ausgesetzt.
02.07. News24.com
schreibt, General Heftar werde von seinem Sieg über den Terrorismus beflügelt
und unterschätze laut Karim Bitar (Institut für internationale und strategische
Angelegenheiten in Paris) den vor ihm liegenden Weg: „Selbst die externen
Kräfte, die ihn unterstützen, haben manchmal das Gefühl, dass Heftar seine
Kräfte überschätzt und dass es ohne politische Annäherung nicht weitergehen
wird.“
Von seinen Gegnern werde Heftar vorgeworfen, eine Militärdiktatur anzustreben.
03.07. MiddleEastMonitor.com
berichtet über ein Treffen zwischen General Heftar und israelischen
Geheimdienstmitarbeitern in Amman mit dem Ziel, die „Sicherheitskoordination“
zwischen ihm und Israel zu vertiefen. Laut der Zeitung Al-Araby al-Jadeed habe
Heftar die israelischen Sicherheitskräfte darum gebeten, ihre Präsenz im
Süden Libyens zu verstärken, um dem italienischen und französischen Vorhaben,
die Region zu kontrollieren, einen Riegel vorzuschieben. Heftar soll die Israelis
über verschiedene Kanäle kontaktieren, unter anderen über den
israelisch-kanadischen Sicherheitsberater Ari Ben Manachi und das aus Libyen
stammende Likud-Mitglied Oren Hazan.
03.07. UN-Generalsekretär Antonio Guterres ernannte
die US-Amerikanerin Stephanie T. Williams zu seiner stellvertretenden
Sonderbeauftragten für politische Angelegenheiten in Libyen. Williams war
früher Geschäftsträgerin an der US-Botschaft in Tripolis. Sie arbeitete u.a. an
US-Gesandtschaften im Irak, Jordanien, Bahrein und den VAE sowie als Beraterin
für syrische Angelegenheiten.
Kein Kommentar.
04.07. Als Bedingung für die Wiedereröffnung der
libyschen Ölverladehäfen stellte General Heftar mehrerer Forderungen.
Zunächst müsse der vom Parlament dafür vorgesehene Mohamed al-Schukri zum neuen
Leiter der Libyschen Zentralbank ernannt werden. Dann müsse eine
Fact-Finding-Kommission ernannt werden, um herauszufinden, woher die
terroristischen Gruppierungen, die Ras Lanuf und Sidra angegriffen hatten, ihr
Geld bezogen.
04.07. Der der LNA zugehörige Kommandant Mahmoud
al-Werfalli, der wegen der Hinrichtung von Kriegsgefangenen vom Internationalen
Strafgerichtshof gesucht wird, ist in Radschma bei seiner Gefangennahme der LNA
entkommen. Bei seiner Rückkehr nach Bengasi wurde er von seinen Anhängern
gefeiert.
05.07. Das libysche Parlament beschuldigt Katar der Unterstützung
der dschihadistischen Milizen, die den Ölhalbmond angegriffen hatten, und der Einmischung
in die inneren Angelegenheiten Libyens: „Katar ist ein Komplize bei der Vorbereitung
des Angriffs auf die Ölfelder und -häfen.“
Katar hatte in einem Statement die Rückeroberung des libyschen Ölhalbmonds
durch die LNA verurteilt.
05.07. Die libysche Küstenwache beschwert sich, dass
die EU ihre Zusagen nicht erfüllt. Es sei reine Propaganda, dass die EU der
libyschen Küstenwache Hilfe leiste, so der Sprecher der „libyschen Marine“,
Ayoub Kacem.
06.07. Bewaffnete entführten im Südwesten Libyens
drei philippinische Ingenieure und einen koreanischen Techniker, die an einem
Wasserversorgungsprojekt arbeiteten.
07.07. Bewaffnete, vermutlich IS-Mitglieder,
überfielen bei Tazerbu (im Südosten Libyens) Anlagen des Man-Made-Rivers. Zwei
Mitarbeiter wurden dabei getötet, zwei Wachmänner entführt und der gesamte
Wagenpark gestohlen.
07.07. Im Stadtteil Abu Salim von Tripolis kam es
erneut zu Zusammenstößen zwischen verschiedenen rivalisierender Milizen. Straßen
wurden blockiert und auch die Zufahrtsstraße zum Flughafen war gesperrt.
07.07. Stämme im Osten Libyens, die loyal zur LNA
stehen, gaben bekannt, dass sie angesichts der Bestrebungen Italiens, einen
kolonialen Stützpunkt in Libyen zu errichten, bereit seien, gegen das
faschistische Italien in den Krieg zu ziehen.
08.07. Jetzt soll Gaddafi neben anderen Politikern in
der Ukraine auch den Wahlkampf von Julia Timoschenko finanziert haben. Dies
behauptet laut SputnikNews der
Franzose Omar Harfouch. Auch Saif al-Islam Gaddafi soll sich mit Geld für die
Ukraine „beschäftigt“ haben. Die Partei „Batkiwschtschina“ weist alle Vorwürfe zurück.
Timoschenko hatte als amtierende ukrainische Premierministerin in Tripolis als
Staatsgast an den Feierlichkeiten für Gaddafis 40. Regierungsjubiläum als
Staatsgast teilgenommen.
09.07. Der Chef des zentralen ‚Sicherheitsamts‘ in
Tripolis, Mohamed al-Damdscha, wurde aus seinem Haus in Tripolis von
Mitgliedern der Tripolis-Brigaden
entführt.
09.07. Der ehemalige Leiter des Meldeamts Mohammed
Bubakir sagte im libyschen Fernsehen, dass allein in den Jahren 2016 und 2017
mehr als eine Million gefälschte libysche ID-Nummern in Umlauf gekommen seien.
Diese gefälschten Personalausweise seien systematisch vom Standesamt, das dem
Präsidialrat untersteht, ausgestellt worden.
Das libysche Meldeamt (Libya’s Civil Registry Authority CRA)
weist diese Vorwürfe zurück.
09.07. Der
stellvertretende italienische Verteidigungsminister Guglielmo Picchi sagte SputnikNews:
„Der Plan, den Salvini vorschlug [um die südlichen Grenzen der EU zu schützen],
wurde von vielen Ländern unterstützt. Er schlug vor, Lager zu errichten.
Libyen könnte eines der Länder sein, in denen wir solche Lager errichten. Wir
arbeiten hart daran, Libyen zu stabilisieren und die russische Rolle ist sehr
wichtig, um die Stabilität im Land zu erreichen. Wir sind daran interessiert,
mit Russland zusammenzuarbeiten, um Libyen zu stabilisieren. Wir brauchen
Stabilität im Land, um diese Lager zu errichten.“
09.07. Nach einem Besuch in Tripolis sagte
EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani, Libyen sei der Schlüssel für die
Stabilität im Mittelmeer und somit für die Stabilität in ganz Europa. Er
verwies auf die notwendige enge Zusammenarbeit zwischen Libyen und Europa, um
den Schmuggel über die Südgrenzen Libyens zu verhindern. Spezielle Erwähnung
fand Niger. Die EU müsse auch ihre Dublin-Verordnung ändern, damit Anträge auf politisches
Asyl auch außerhalb Europas gestellt werden können. Daneben müssten in ganz
Afrika die Fluchtursachen bekämpft werden. Das libysche Volk sei auf humanitäre
Hilfe angewiesen. Vor allem brauche es Ärzte.
10.07. Craig
Murray schreibt in Rubikon[7]: „Die zweitgrößte Militäroperation der
NATO war der Angriff auf Libyen, wo sie unfassbare 14.200 Bombeneinsätze mit
hochexplosiver Munition durchführte und dadurch sowohl die Infrastruktur des
Landes als auch ganze Städte zerstörte.“ Und weiter: „Die direkte
Auswirkung der Verwüstung Libyens und der Zerstörung seiner staatlichen
Infrastruktur ist die gewaltige, ungehinderte Massenflucht, insbesondere aus
Westafrika, durch Libyen hindurch und in Booten über das Mittelmeer. Dies hat
nicht nur zu erschütternder Ausbeutung und zum tragischen Tod vieler Migranten
geführt, sondern auch die Regierungen der europäischen NATO-Staaten und deren
öffentlich geäußerte politische Gesinnung grundsätzlich geschwächt. Dadurch erlebt
rechter Populismus in vielen Teilen der EU einen Aufschwung. Kurz gesagt:
Durch die Zerstörung Libyens haben sich die
NATO-Mitglieder selbst destabilisiert.“
11.07. Die LNA unter General Heftar gibt überraschend
die Hoheitsrechte über den libyschen Ölhalbmond wieder an die Tripolis-NOC zurück.
Im Hintergrund sind bereits seit einiger Zeit Verhandlungen über die von
Heftar gestellten Forderungen als Bedingung für die Rückgabe an die
Tripolis-NOC gelaufen.
Siehe auch:
04.07.
Siehe auch meinen Blogbeitrag: https://www.freitag.de/autoren/gela/libyscher-oelhalbmond-geht-zurueck-an-tripolis
Nachtrag 15.07: Nach der Bekanntgabe, dass die Tripolis-NOC den Ausnahmezustand
für die Ölhäfen aufgehoben hat und die Ölproduktion wieder hochgefahren wird,
sind die Ölpreise weltweit stark gefallen, um bis zu sieben Prozent.
11.07. Die LNA gab bekannt, dass sie im Bezirk von
Dschufra (650 km südöstlich von Tripolis) eine Gruppe von IS-Kämpfern umzingelt
hat, die ein Ölfeld angegriffen hatten.
11.07. Die Grenze zu Tunesien bei Ras Adschir wurde
auf libyscher Seite geschlossen. Grund sind Angriffe auf libysche Reisende und
das Aufbrechen libyscher Autos durch Einwohner der tunesischen Stadt Ben
Gardane als Proteste gegen das libysche Unterbinden des Schmuggels nach
Tunesien.
11.07. General Heftar hat die Verhaftung von Mahmoud
al-Werfalli, den Kommandanten der Saiqa-Streitkräfte (LNA), gegen den ein
Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen besteht,
angeordnet. Werfalli war während einer Vernehmung von Radschma nach Bengasi
geflohen. Dort stürmte er das Hauptquartier des militärischen Investmentamts
von General Heftar und beschuldigte dessen Chef, al-Madani al-Fakhri, des
Diebstahls und der Veruntreuung öffentlicher Gelder.
11.07. RT
berichtet, dass Salvini ankündigte, auch Militärschiffen internationaler
Missionen wie z.B. Schiffen der Operation Sophia
das Anlegen in italienischen Häfen zu verbieten, wenn sie Flüchtlinge an Bord
haben. Vizeministerpräsident Luigi Di Maio meinte dazu auf
RAI UNO: „Diese Schiffe europäischer
Missionen müssen die Migranten in alle europäischen Häfen bringen, nicht nur in
italienische.“
12.07. Die Saiqa-Streitkräfte, deren Kommandant
Mahmoud al-Werfalli war, haben die Kontrolle über den Hafen von Bengasi in
einem leichten Handstreich übernommen.
12.07. Zenith
schreibt bezüglich Wahlen im Dezember dieses Jahres, dass „gegenwärtig jede
Änderung in der aktuellen Macht- und Ressourcenverteilung Nachteile für die
Elite bedeuten würde, die im Moment das Sagen hat.“ Es sei zweifelhaft, ob
im Ernstfall das Wahlergebnis anerkannt und Macht abgetreten würde. Laut
Zenith seien zwar viele Libyer der
Meinung, dass „die Wahl eines Präsidenten die Chance bieten würde, die
politische Spaltung zu überwinden und die Autorität des Staates zu stärken“.
Trotzdem spricht sich
Zenith grundsätzlich
gegen Wahlen zum jetzigen Zeitpunkt aus. Unter anderem damit begründet, die
Kandidaten würden ein fragliches Demokratieverständnis demonstrieren und die
Wahlen könnten kaum spürbare Verbesserungen für die libysche Bevölkerung
bringen.
Diese Argumentation ist fragwürdig. Wurde
denn Gaddafi nicht deshalb weggebombt, weil man Demokratie einführen wollte? Wurden
nicht schon zweimal in Libyen Wahlen abgehalten, zuletzt 2014, nur fiel bei
dieser Wahl das Ergebnis nicht so wie von der Moslembruderschaft gewünscht aus?
Hat man Angst, es könne aus westlicher Sicht der „falsche“ Kandidat gewinnen?
Siehe auch meinen Blogbeitrag: https://www.freitag.de/autoren/gela/praesidentschaftswahlen-in-libyen
13.07. In LeMondeDiplomatique
erscheint ein deprimierender Artikel über Mali und die Sahel-Zone. Im
Januar 2013 begann der französische Mali-Einsatz. Seitdem zerfällt nicht nur
der Norden, sondern die katastrophalen Zustände greifen nun auch auf
Zentralmali über. LMD: „Ein Land, das einem Scherbenhaufen gleicht.“ Es kommt
vermehrt zu Selbstmordanschlägen, auch auf das G5-Hauptquartier in Sévaré und
zu Angriffen auf die malischen, französischen und UN-Streitkräfte. Interviews
mit jugendlichen Dschihad-Kriegern haben ergeben, dass sie sich deshalb den
Extremisten anschlossen, um „ihre Familien und ihre Gemeinschaft schützen und
ihren Lebenserwerb“ sicherzustellen. In den Gebieten der Sahelzone habe „der
Präsident jegliche Legitimität verloren“. „Wir haben es mit Bevölkerungsgruppen
zu tun, die sich gegen Ungerechtigkeit und fehlende Solidarität auflehnen.“
Während des Libyenkriegs 2011 zogen sich
viele Tuareg, die in der libyschen Armee gedient und treu zu Muammar Gaddafi
gestanden hatten, unter Mitnahme ihrer Waffen über den Niger in den Norden
Malis zurück und destabilisierten das eh schon mehr als brüchige malische
Staatswesen. Am 6. April 2012 riefen die Tuareg-Rebellen im Norden Malis ihren
eigenen Staat Azawad aus. Im Januar 2013 marschierten die Franzosen ein.
Inwieweit das vom IWF und den üblichen
Verdächtigen über Mali verhängte Gebot der Privatisierung, z.B. der Bahn, die
sich seitdem niemand mehr leisten konnte und die ihren Betrieb einstellte, mit
verantwortlich für den Verfall des Landes waren, wird in dem Artikel leider nicht
thematisiert. Mali, eines der ärmsten Länder der Welt, aber reich an
Bodenschätzen, insbesondere Gold, erfüllte alle Vorgaben von IWF und Weltbank,
der Staat zog sich aus allem zurück, auch aus dem Schulwesen, der Krankenversorgung,
die mangels Finanzkraft der Bevölkerung bald nicht mehr existent waren, und gab
sich dabei selbst auf.
Zu den Wahlen in Mali erschien auch
ein recht guter Beitrag auf Deutschlandfunk/Kultur,
in dem unter anderen der UN-Generalsekretär Antonio Guterrez zitiert wird:
"Wenn Mali zusammenbrechen sollte, dann hätte das schwerwiegende
Konsequenzen. Was die Sicherheit anbetrifft, aber auch was Fluchtbewegungen der
Menschen in andere Regionen angeht. Das dürfte schwierig werden für alle."
https://www.deutschlandfunkkultur.de/mali-vor-der-praesidentschaftswahl-nur-die-migranten-sorgen.979.de.html?dram:article_id=423428
Siehe auch meinen Blog-Beitrag vom
Januar
2013:
https://www.freitag.de/autoren/gela/mali-2013-und-wieder-ein-neuer-krieg
13.07. Heise.de
thematisiert den Versuch einer Wiedererweckung des 2008 zwischen Italien und
Libyen geschlossenen Freundschaftsvertrags. Dieser hatte auch zum Inhalt,
„dass Italien 4,2 Milliarden Euro in Libyen investiert. Damals hatte Libyens
starker Mann Gaddafi als Gegenleistung versprochen, Migranten davon abzuhalten,
dass sie von Libyens Küsten aus nach Europa aufbrechen.“ Die Zahlungen, die
sich über einen Zeitraum von 20 Jahren erstrecken sollten, galten auch als
Kompensation für die Verbrechen der Italiener während der Kolonialzeit.
Laut
Xinhua ist völlig offen, ob die
Reaktivierung dieses Vertrags reale Auswirkungen auf die Situation in Libyen
haben kann.
Dreist: Zwei Länder schließen einen
Freundschaftsvertrag, dann hilft das eine Land militärisch kräftig mit, das
andere Land komplett zu zerstören, um anschließend wieder auf den
Freundschaftsvertrag zu pochen! Sollte
es wirklich zu diesen Geldflüssen nach Libyen kommen, kann man sich ausrechnen,
in welchen Taschen das Geld verschwinden wird – bei der seit dem Fall Gaddafis
in Libyen ausufernden Korruption.
13.07. Fayez Sarradsch hat einem italienischen Firmenkonsortium
den Zuschlag für den Wiederaufbau des internationalen Flughafens von Tripolis
gegeben. Der Vertrag hat ein Volumen von 79 Millionen Euro.
Zuerst zerstören 2014 die
Misrata-Milizen, die Italien unterstützt, den Flughafen, der seitdem
geschlossen ist. Jetzt wird Italien dafür belohnt, indem es sich bei dessen
Wiederaufbau eine goldene Nase verdienen kann.
13.07. UN-Generalsekretär Guterres lehnt
Flüchtlingslager in Libyen ab. Es seien dort nicht einmal die minimalsten
Menschenrechtsstandards gewährleistet. Die Zahl der Migranten beläuft sich nach
UN-Schätzungen weltweit auf 250 Millionen Menschen, 100 Millionen mehr als
1990. Seit dem Jahr 2000 sind Guterres zufolge mindestens 60.000 Menschen auf
der Flucht ums Leben gekommen.
13.07. Laut dem WallStreetJournal
haben die VAE in Gesprächen mit General Heftar ihre Bereitschaft erklärt,
Libyen bei Ölexporten an neben den von der UN genehmigten Abnehmern behilflich
zu sein, indem Ölexporte über VAE-Gesellschaften abgewickelt werden. Seit
2016 soll die Bengasi-NOC mit mindestens 18 Gesellschaften den Verkauf von
Millionen Barrel Öl getätigt haben. Einige dieser Gesellschaften hätten ihren
Sitz in den VAE.
13.07. SputnikNews
berichtet, dass libysche Nuklearexperten festgestellt haben, dass die Nato 2011
während des Krieges gegen Libyen Force Missiles mit abgereichertem Uran
verwendete. In einem damals bombardierten Hauptquartier der libyschen Armee
sei erhöhte Radioaktivität gemessen worden. Es wurde an die Internationale
Atomenergiebehörde sowie andere internationale Organisationen appelliert,
weitreichendere Untersuchungen auch in anderen Regionen Libyens, die den
westlichen Bombardements ausgesetzt waren, zu veranlassen.
14.07. Bei einem Angriff auf das Scharara-Ölfeld im
Südwesten des Landes wurden vier Ingenieure, darunter ein Rumäne, entführt. Zwei
Libyer wurden später wieder freigelassen. Die NOC hat das Ölfeld
geschlossen und alle Mitarbeiter evakuiert. Bisher hat sich niemand zu dem
Angriff bekannt.
14.07. In einigen libyschen Städten ist eine
Masern-Epidemie ausgebrochen
14.07. Die EU-Beauftragte Federica Mogherini besuchte
zum ersten Mal Libyen. Sie führte neben Gesprächen mit dem
UN-Bevollmächtigten Ghassan Salamé auch Gespräche mit Sarradsch und versicherte
dem Präsidialrat die Unterstützung der EU. Währenddessen sagte laut dem
italienischen Botschafter in Libyen die italienische Regierung eine halbe
Million Euro für das UN-Entwicklungsprogramm zu, das die nationalen
Versöhnungsbemühungen stärken soll.
Das sind ja Peanuts im Vergleich zu den
4,7 Milliarden, die die über Libyen
kommenden Migranten dem hochverschuldeten Italien bisher gekostet haben.
15.07. Der Sprecher des Parlaments in Tobruk, Aqilah
Saleh, sagte in einem Interview mit der Zeitung Asharq al-Awsat, er vertraue
auf die Fähigkeiten des Parlaments, der Übergangsregierung und der LNA, ihre
Mission im westlichen Libyen zu Ende zu führen und das Land auf dem Weg zur
Vereinigung, der Beseitigung bewaffneter Milizen und des Chaos‘ im Bereich der
Sicherheit auf einen guten Weg zu bringen.
Weiter sagte er, dass die Sarradsch-Regierung in Tripolis illegal sei und
über keine Streitkräfte verfüge. Bezugnehmend auf den Überfall auf den
Ölhalbmond vom vergangenen Monat durch bewaffnete Gruppen meinte er, es sei
offensichtlich, dass die Öleinnahmen an bewaffnete terroristische Gruppen
gehen, die damit moderne Waffen einschließlich Panzer finanzieren könnten. Zum
Skhirat-Abkommen sagte er, die unterzeichnenden Personen seien nicht zur
Unterzeichnung befugt gewesen und das Parlament habe das Abkommen nicht
angenomen.
16.07. Die NOC hat den Ausnahmezustand über das Ölfeld
von el-Fil (200 km südwestlich von Sebha), der seit Februar bestand,
aufgehoben. Es konnte eine Einigung mit den Fessan-Petroleum-Facilities-Guards (PFG) über deren Forderungen
erzielt werden.
16.07. Bei Mellita erstickten in einem Kühl-Lkw acht
Migranten, darunter sechs Kinder und eine Frau. 90 weitere Personen, die
sich in dem Fahrzeug befanden, konnten gerettet und ins Krankenhaus gebracht
werden. Der Kühl-Lkw war auf dem Weg nach Zuwara, dem Ablegehafen für
Migrantenschiffe nach Europa.
17.07. Der UN-Sondergesandte Ghassan Salamé sagte bei
seinem Bericht vor den Vereinten Nationen, dass das libysche Volk eine klare
und wirkungsvolle Führung durch legitime Regierungsorgane wünsche, die
durch Wahlen hervorgegangen sind. Die Libyer forderten Wahlen. Es gebe aber Personen,
die vom gegenwärtigen Zustand des Landes profitieren und die alles tun würden,
um Wahlen zu verhindern. Und weiter: „Wenn die Bedingungen nicht stimmen, wäre
es unklug, Wahlen abzuhalten. Es bedarf klarer und starker Botschaften an
diejenigen, die versuchen würden, die Wahlen zu verhindern oder zu stören. Gibt
es die nicht, sind die Bedingungen für Wahlen nicht erfüllt.“
Er ruft das Parlament auf, ein Wahlgesetz zu erlassen und spricht auch das
Problem der Einsetzung einer Verfassung an. Es gebe zwei gegensätzliche Positionen:
Zum einen jene, die den jetzigen Entwurf dem Volk zur Abstimmung vorlegen wollen
und jene, die ihn komplett ablehnen.
Erwähnt wird auch die immer noch ungelöste Situation der Bewohner von Tawerga.
Bis jetzt habe nur eine sehr geringe Anzahl der einstigen Bewohner in ihre
Heimat zurückkehren können.
Libyen beschreibt er als ein Land, in
dem Terroristen lauern, Kriminelle auf durchreisende Migranten warten, es immer
mehr ausländische Söldner gibt und in dem die gesamte Ölindustrie auf dem Spiel
steht.
17.07. Das libysche Parlament hat seine Debatte über
die Abhaltung einer Volksabstimmung über den Verfassungsentwurf beendet.
Einige Änderungswünsche wurden eingearbeitet. Am 30. Juli soll das Parlament
nun abstimmen. Mitglieder von Minderheitengruppen sprachen sich gegen den
Entwurf aus. Es ist aber vorgesehen, dass die Verfassung von mindestens je
einem der jeweils zwei Mitglieder der drei Minderheitengruppen Tibu, Tuareg und
Berber angenommen werden muss. Da dies nicht geschah, dürfte über den Entwurf
theoretisch gar nicht abgestimmt werden
17.07. GermanForeignPolicy
schreibt, dass im Niger eine Rebellion drohen könnte: „Während Berlin und die
EU vor allem eine neue Eingreiftruppe der Staatengruppe "G5 Sahel"
fördern - deutsche Soldaten dürfen dabei auch im Niger eingesetzt werden -,
haben die Vereinigten Staaten ihre Präsenz in dem Land ausgebaut. Die
US-Streitkräfte errichten zur Zeit eine Drohnenbasis in Agadez, die neue
Spannungen auslöst. [...] Nach dem Zerfall Libyens im Anschluss an den Krieg
des Westens zum Sturz von Muammar al Gaddafi hatten zeitweise drei Viertel
aller Flüchtlinge, die von Libyens Küste mit Ziel Italien in See stachen, zuvor
das Land durchquert.“ Diese Einnahmequelle sei nun ausgetrocknet und kein
Ersatz dafür geschaffen. Und: „Deutsche Soldaten sind [...] bereits am
Flughafen der Hauptstadt Niamey stationiert.“ „Mittlerweile dürfen sich, wie
berichtet wird, US-Botschaftsangehörige außerhalb der Hauptstadt Niamey nur
noch in Konvois in Begleitung von nigrischem Sicherheitspersonal bewegen. Die
Drohnenbasis, die ohne die von der nigrischen Verfassung vorgesehene Zustimmung
des Parlaments errichtet wird und daher mutmaßlich illegal ist, droht den Unmut
noch weiter zu verschärfen.“ Und: „Allein von Ende November bis Mitte Mai sind
1.152 Flüchtlinge aus Libyen nach Niger gebracht worden; dazu wurden 17
"Transitzentren" in Niamey, sechs in Agadez eingerichtet.“
Agadez liegt im Sahara-Länderdreieck (Libyen,
Algerien, Niger). Dies ist staatsübergreifendes Stammesgebiet der Tuareg, die
sich dort frei bewegen konnten. Den Tuareg wird damit ihr Lebensraum genommen.
In Mali und Niger braut sich aufgrund der starken sozialen Spannungen und der
Verzweiflungslage der Bevölkerung eine gefährliche Stimmungslage zusammen.
18.07. In Tripolis kommt es wegen der anhaltender
Stromausfälle mit bis zu zehn Stunden Dauer zu Protesten. Es wurden Straßensperren
aus Sand errichtet, Reifen brannten. Die Demonstranten bekundeten ihre Wut über
die immer schlechter funktionierenden städtischen Dienstleistungen und die sich
zunehmend verschlechternden Lebensbedingungen. Es hieß: „Wo sind die Beamten
und wo ist die Regierung? Sie sollten alle zurücktreten und wir sollten alle zu
den Wahlen gehen. Alle Libyer sollen öffentlich bei Demonstrationen ihren
Forderungen Nachdruck verleihen.“
Nachtrag 20.07.: Die libysche GECOL
(Elektrizitätsgesellschaft) hat vor einem totalen Stromausfall und dem Kollaps
des Stromnetzes gewarnt.
18.07. Laut dem britischen Independent halte die Korruption in Libyen den gesamten Staat im
Würgegriff. Inzwischen leben ein
Viertel der Bevölkerung in Armut, viele ohne Zugang zu sauberem Trinkwasser
oder ein funktionierendes Abwassersystem. Die nationalen Öleinkommen kämen vor allem den Milizen zugute. Die
besten Geschäfte werden mit den Wechselkursen von Schwarzmarkt und offiziellen
Kursen gemacht, lebenswichtige Güter seien nur noch über den Schwarzmarkt zu
beziehen.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag:
https://www.freitag.de/autoren/gela/praesidentschaftswahlen-in-libyen
19.07. Fathi Madschbari, im Präsidialrat der
Repräsentant des Ostens und stellvertretender Vorsitzender sowie Mitglied der
‚Einheitsregierung‘, hat die ‚Suspendierung‘ seiner Mitgliedschaft bei Präsidialrat
und ‚Einheitsregierung‘ erklärt. Er wolle nicht länger für den Präsidialrat und
die ‚Einheitsregierung‘ arbeiten, da beide unter der Kontrolle von Milizen
stünden. Was in Tripolis vor sich gehe, sei eine Farce. Vor drei Wochen sei
sein Haus in Tripolis von 50 Bewaffneten angegriffen worden. Er konnte dank
seiner Bodyguards entkommen, er sei sich aber sicher, man habe es auf seine
Entführung oder Ermordung abgesehen. Der Angriff hatte mit seinen
Aufklärungsversuchen über die Geldbeschaffung der Milizen zu tun. Ein Kartell
von bewaffneten Milizen dominiere die Sicherheitslage in Tripolis. Diese
Milizen verunmöglichten es, eine unabhängige Sicherheitstruppe zu schaffen. So
sei es dem Präsidialrat unmöglich, unabhängige Entscheidungen zu treffen. Sollten
die Tripolis-Milizen die Macht an sich reißen, wäre der Präsidialrat in einer
Nacht abgeschafft.
Madschabari rief alle ehrenwerten Personen, die sich um Libyen sorgten, dazu
auf, von ihren Ämtern innerhalb des Präsidialrats und der ‚Einheitsregierung‘
zurückzutreten, um dieses falsche Spiel zu beenden und die Wahrheit ans Licht
zu bringen.
Daneben erwarte er einen dreigeteilten Milizenkampf in Tripolis: zwischen den
einzelnen Milizen in Tripolis, den Zusammenschlüssen von Milizen und den aus
Tripolis vertriebenen Milizen. Er kritisierte Ghassan Salamé, der in seinem
jüngsten UN-Sicherheitsbericht über Libyen die unhaltbare Milizensituation in
Tripolis nicht erwähnt habe.
Nur wenn folgende Bedingungen erfüllt seien, würde er auf seine Posten
zurückkehren: eine realistische Diskussion der Sicherheitslage in Tripolis und
die Entfernung der Milizen aus der Stadt. Sollte dies nicht möglich sein, müsse
die Landesregierung an einen anderen Ort verlegt werden.
„Die Milizen werden niemals Stabilität zulassen. Es besteht ein
Widerspruch zwischen dem, was die Libyer wollen und was die Milizen wollen.“
Und: „Diejenigen, die jetzt Tripolis kontrollieren, sind die wahren Feinde
aller Libyer.“
19.07. Das Treibstoff- und Gaskrisenkomitee der
Brega-Ölgesellschaft hat Beamte in höchster Regierungsverantwortung
beschuldigt, in den Treibstoffschmuggel involviert zu sein, um sich
persönlich zu bereichern.
20.07. Bei einem Tuareg-Treffen in Ghat wurde eine
Audiobotschaft von Saif al-Islam Gaddafi vor seinen dort versammelten Anhängerschaft
abgespielt, die in Jubel ausbrach.
Nachtrag 28.07.: Die Tuareg-Stämme in Ghat und Umgebung veröffentlichten eine
Erklärung, in der sie Saif al-Gaddafi als neuen Führer Libyens ihre volle
Unterstützung versicherten und gelobten, seinen Wahlkampf zu unterstützen.
20.07. Fajes al-Sarradsch gibt der deutschen Bild-Zeitung ein Interview. Er spricht
sich gegen Aufnahmezentren der EU für Flüchtlinge in Libyen aus.
Es wird bei uns immer noch so getan, als
hätte Libyen eine Regierung. Die ‚Einheitsregierung‘ ist illegal im Amt und kontrolliert
nicht einmal die Hauptstadt Tripolis. Sie ist vollständig auf die Unterstützung
durch fragwürdige Milizen angewiesen. Da die EU aber wegen des
Migrantenproblems einen Ansprechpartner braucht, wird Sarradsch ohne jegliche Legitimation
als Regierungschef anerkannt. Der Großteil des Landes wird inzwischen von der
LNA kontrolliert, die dem Parlament in Tobruk untersteht. Libyen insgesamt gilt
als failed state.
20.07. Die Welt
berichtet, dass der italienische Außenminister Enzo Moavero der
EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini mitgeteilt habe, dass sein Land künftig
auch keine Flüchtlinge mehr aufnehmen werde, die von einem Schiff der
EU-Rettungsmission "Sophia" aufgenommen wurden. Bisher
beschränkte Libyen die Nichtaufnahme von Migranten auf NGO-Schiffe. Die italienische Regierung pocht
darauf, dass auch andere EU-Häfen afrikanische Migranten von
"Sophia"-Schiffen aufnehmen müssten.
Nachtrag 21.07: Die EU-Staaten einigten
sich ganz schnell, innerhalb der nächsten fünf Wochen eine neue Strategie zum
Umgang mit bei Einsätzen geretteten Migranten zu vereinbaren. Bisher wurden
alle geretteten Migranten nach Italien gebracht.
20.07. Unklar scheint die Zahl der vor allem aus
Schwarzafrika stammenden Migranten zu sein, die sich gegenwärtig in Libyen
aufhalten. Schätzungen der International Organisation for Migration (IOM) gehen
von etwa 650.000 aus. Nur ein kleiner Teil von ihnen ist in Flüchtlingslagern untergebracht,
die teils von der sog. ‚Regierung‘ in Tripolis, teils von obskuren Milizen betrieben
werden. Die weitaus größere Zahl von Migranten ist in Libyen auf eigene Faust
unterwegs. Festzustehen scheint, dass alle Flüchtlingslager kolossal überfüllt
sind, teils, weil weniger Migrantenschiffe auslaufen, teils, weil die sog.
Küstenwache mehr Migranten zurück nach Libyen bringt.
Italien, das keine Schiffe mit Migranten an Bord mehr anlanden lässt, hat
inzwischen verkündet, sich um die Ausstattung der Flüchtlingslager in Libyen
kümmern zu wollen.
Der italienische Innenminister Salvini sagte auf einer Pressekonferenz, es
handle sich um Menschenhandel: „Das ist ein Geschäft, das von der Mafia zweier
Kontinente geplant und organisiert wird.“
Dies sagt nicht nur der rechte Salvini
von der Lega Nord, sondern auch der Linksphilosoph Slavoj Žižek: „Aus den
Schleuserdiensten für Flüchtlinge [ist] eine komplexe, milliardenschwere
Ökonomie erwachsen.“
Und er stellt auch die Frage, wieso nicht die reichen arabischen Staaten wie
Saudi Arabien, Katar oder VAE die Flüchtlinge aufnehmen, die u.a. auch für die
Zerstörung Libyens verantwortlich sind.
„Europa verschafft sich neue Sklaven, die für Billigstlöhne ohne soziale
Absicherung den Arbeitsschwarzmarkt fluten, oder auch auf dem regulären
Arbeitsmarkt für Niedrigstlöhne schuften werden. Wirkliche Hilfe für die
afrikanischen Menschen kann nur bedeuten, bessere Lebensverhältnisse und Jobs
in den eigenen Ländern zu schaffen.“
20.07. Der Blogger Muaad el-Sharif
verkündet, dieses Jahr schon 77 Bücher gelesen zu haben.
Er meint, dies wäre eine Menge. Die Alcatraz-Gefangenen hätten im
Durchschnitt auch nur bis zu 100 Bücher im Jahr gelesen. Da man unter normalen
Umständen nicht so viele Bücher liest, könnte das bedeuten, dass “wir Gefangene
in einem großen, offenen Gefängnis mit dem Namen Libyen sind”.
21.07. Aufgrund
von Handelsstreitigkeiten zwischen Libyen und Tunesien wurden die Grenzen zu
Tunesien bei Ras Adschir für zehn Tage geschlossen.
Siehe auch: 11.07.
21.07. Der
Sprecher des Parlaments in Tobruk hat den Militärgouverneur der LNA für die
ostlibyschen Städte, Abdelrasik al-Nathori, abberufen. Während General Heftar in Paris in
ärztlicher Behandlung war, wurde auf al-Nathori ein Anschlag verübt, dem dieser
unverletzt entging. Damit sollte wohl verhindert werden, dass er die Nachfolge
von Heftar – der als schwer erkrankt galt – übernehmen könne.
22.07. Saif
al-Islam Gaddafi hat seine dreisprachige Wahlkampfbroschüre vorgestellt.
WeltImBlick:
„Obwohl Saif al-Islam mit Abstand der populärste Kandidat für die libyschen
Präsidentschaftswahlen ist und die Unterstützung aller großen Stämme genießt,
tritt er immer noch nicht öffentlich auf, denn sowohl radikale Islamisten als
auch im Solde der NATO-Staaten stehende Kräfte trachten ihm nach dem Leben.“
Der Westen versucht, seine Kandidatur auch mittels des Internationalen
Strafgerichtshofs in Den Haag zu verhindern.
Siehe auh meinen Blogbeitrag: https://www.freitag.de/autoren/gela/wahlkampf-in-libyen
Nachtrag 23.07.: Nun weist sogar
die SZ auf die Probleme und Schwächen des IStH hin: Er gilt als wenig neutral
und habe bislang ausschließlich Verfahren gegen afrikanische Personen eröffnet.
„Strafanzeigen gegen westliche Politiker und Soldaten gehen in Den Haag laufend
ein. Die Reaktion ist stets dieselbe. Es wird eine sogenannte Vorermittlung
eingeleitet, sie läuft still und leise. Noch nie hat die Chefanklägerin, Fatou
Bensouda aus Gambia, sich bereit gezeigt, auch den nächsten Schritt zu gehen,
also tatsächlich eine Anklage gegen einen Nicht-Afrikaner bei den Richtern zu beantragen.“
22.07. Der
Leiter von Proactiva Open Arms, einer
spanischen NGO, beschuldigt die libysche Küstenwache, drei Migranten auf
ihren von der Küstenwache zerstörten Schiffen hilflos auf dem Mittelmeer
zurückgelassen zu haben, nachdem sie sich geweigert hatten, an Bord des
Küstenwachschiffs zu gehen. Eine Frau und ein Kind starben.
Nicht umsonst nennen die Libyer diese Boote „death boats“ – Todesboote.
23.07. Fathi Madschbari und Ali Gatranie, beide für
die östliche Kyrenaika-Region im Präsidialrat, haben in einer gemeinsamen
Stellungnahme den Rückzug dieser Region aus dem Libyschen Politischen Abkommen
(Skhirat-Abkommen) erklärt. Als Begründung nannten sie die nun eingetretene
politische Blockade und die dominante Rolle der Milizen in der Hauptstadt
Tripolis.
Ob unter diesen Umständen Wahlen in Libyen möglich sind, erscheint fraglich. Da
die Abmachungen von Paris auf der Grundlage dieses Skhirat-Abkommens zustande
kamen.
Siehe auch 19.07.
23.07. Bei einem Besuch in Tripolis kündigte der
französische Außenminister Jean-Yves Le Drian an, 100 Millionen US-$ über die
UN für die kommenden Wahlen bereitstellen zu wollen.
23.07. Der britische Daily Mail berichtete, dass Großbritannien die Möglichkeit in
Erwägung zieht, Truppen in das kriegszerstörte Libyen zu entsenden, um
Streitkräfte für die Terrorismusbekämpfung auszubilden.
24.07. In Aqilah (Ageila), 120 km westlich von Adschdabija
(in der Kyrenaika, nahe der Mittelmeerküste), griff der IS einen Checkpoint an
und tötete zwei Polizisten. Anschließend gingen die gleichen IS-Terroristen gegen
eine Polizeistation vor und verbrannten deren Fuhrpark.
Nachtrag 25.07.: Die LNA erklärt, die IS-Terrorzelle in ihrem Versteck im
Gebiet von Dschufra (südliches Libyen) vernichtet zu haben. Zwölf
Terroristen seien getötet worden, darunter Mahmoud al-Barassi, Emir der Reste
des Islamischen Staats. Auch vier LNA-Soldaten kamen bei den Kämpfen ums Leben.
24.07. Vier von bewaffneten Angreifern in Dschufra
entführte Geiseln, darunter zwei Polizeioffiziere, wurden wieder freigelassen.
24.07. In Tripolis fand ein Treffen des libyschen
‚Außenministers‘ Mohamed Siala mit dem französischen Außenministers Jean-Yves
Le Drian zur militärischen Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern
statt.
24.07. Eine gemeinsame Sitzung der beiden Rechnungsprüfungsämter
von Tripolis und Baida in Baida gilt als erster Schritt für eine Wiederzusammenführung
dieser beiden Institutionen.
25.07. Nun ist auch Ulli Gack vom ZDF in Tripolis, um
dort das Elend der Migranten zu begutachten. Nach seinen Angaben beläuft
sich die Zahl der Schwarzafrikaner, die in Libyen auf eine Überfahrt nach
Europa warten, auf etwa eine halbe Million.
26.07. Der Hohe Rat der Berberstämme, eine ethnische
Minderheit in Libyen, ruft zum Boykott des Referendums über den
Verfassungsentwurf auf, den er als rassistisch bezeichnet.
26.07. Bei einem Luftangriff in der Oasenstadt Ubari wurde
ein Mensch getötet und ein anderer verletzt. Es ist nicht bekannt, von wem
der Angriff ausgeführt wurde, erinnert jedoch an frühere Luftangriffe durch das
US-amerikanische Africom.
26.07. In einem Artikel auf RT kritisiert die libysche Küstenwache den Mangel an Unterstützung
durch die EU.
28.07. In Tripolis und in anderen libyschen Städten
wie Sabrata, Sorman und Zinten kam es zu schweren Protesten gegen die
entsetzlichen Lebensbedingungen, die dauernden Stromausfälle und die steigenden
Brotpreise sowie die anhaltende Knappheit von Bargeld. Es wurde der
Rücktritt der führenden Politiker und umgehend die Abhaltung von Wahlen
gefordert.
28.07. Die britische Times titelt in einem Artikel über die Teilnahme von Saif al-Islam
Gaddafi an den kommenden Präsidentschaftswahlen: „Gaddafis Sohn: Gefeiert für die Wiedervereinigung Libyens“.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag:
https://www.freitag.de/autoren/gela/saif-al-gaddafi-ein-symbol-der-aussoehnung
28.07. Im ersten Halbjahr 2018 wurden in Libyen laut
UNICEF über 64.000 Jungen und Mädchen psychologisch betreut.
28.07. SputnikNews
zweifelt an der Aussage General Heftars, dass die LNA neunzig Prozent von
Libyen kontrolliere, auch weil Libyen in weiten Teilen aus kaum zu
kontrollierenden Wüstengebieten besteht. Allerdings könnte die LNA tatsächlich
60.000 bis 70.000 Mann unter Waffen haben. Die libyschen Stämme würden sich
wieder nach einer starken Macht sehnen.
Laut dem russischen Experten Matusow ist Libyens Zukunft mit der LNA
verbunden. „Für Russland ist es notwendig, dass die politische Macht
wiederhergestellt wird, damit sich dieses Land nicht endgültig in ein Nest von
Terroristen verwandelt, die aus Syrien gerade nach Libyen flüchten.“ „Die
politische Basis bildet das Parlament und die militärische Basis die LNA.“
Richtig ist die Aussage, dass sich die
libyschen Stämme wieder nach einer starken zentralen Macht sehnen. Allerdings
dürfte als deren Personifizierung kaum General Heftar in Frage kommen. Die Großen
Libyschen Stämme stehen geschlossen hinter Saif al-Islam Gaddafi. Und inwieweit
General Heftar wirklich die Kontrolle über die LNA hat, würde sich auch erst im
Ernstfall zeigen.
28.07. Die italienische Küstenwache bekommt
zusätzlich zwölf Boote von Italien. Allerdings gehen die Wünsche der
Küstenwache vor allem in Richtung Waffenlieferungen.
29.07. Der Vorsitzende der verfassunggebenden
Versammlung Noah Abdelsajid ist von seinem Amt zurückgetreten. Er soll von
verschiedener politischer Seite, insbesondere von General Heftar, der mangels
Chancen gegen baldige Wahlen sein dürfte, starkem Druck ausgesetzt gewesen
sein. Das Amt übernimmt sein bisheriger Stellvertreter.
29.07. Der ‚Verteidigungsminister‘ und Kommandant der
Miliz Third Forse Mahdi al-Barghati
wurde vom Präsidialrat seines Amtes enthoben. Vorher war der Dschihadist
bereits als Verantwortlicher des Massakers von al-Schatti im letzten Jahr, bei
dem bis zu 130 Menschen – Soldaten der LNA und Zivilisten – abgeschlachtet
wurden, suspendiert gewesen.
Nachtrag 31.07.: Al-Baghadi erklärt,
seine Entlassung nicht anzuerkennen.
Siehe auch meinen Blogbeitrag:
https://www.freitag.de/autoren/gela/misrata-brigade-begeht-massaker-an-soldaten
30.07. Die Parlamentsabstimmung über das Referendum
zum Verfassungsentwurf wurde auf den 31.07 verschoben. Mehrere
Parlamentarier waren von Demonstranten vom Betreten des Sitzungssaales gehindert
worden. Der Streit ist darüber entbrannt, ob vor oder nach den Wahlen über den
Verfassungsentwurf abgestimmt werden soll.
29.07. IrinNews
zitiert den Leiter eines Flüchtlingslagers bei Tripolis: „Die Kämpfe um Sebha
sind der Hauptgrund, warum weniger Migranten in Europa ankommen.“ Die
Migranten müssten jetzt eine alternative Route nehmen. Sie gingen von Sebha aus
über die Grenze nach Algerien, von wo sie weiter nördlich wieder nach Libyen
einreisten. Sie bräuchten deshalb länger zur Küste, anstatt früher zwei, jetzt
sechs bis acht Monate. Insgesamt kämen aber nicht weniger an.
Und
Heise
zitiert eine aktuelle Studie, nach der der Rückgang der Migranten, die in
Italien ankommen, weder etwas mit den Aktivitäten der libyschen Küstenwache zu
tun habe, noch mit einer besseren Kontrolle der libyschen Südgrenzen. Die
offiziellen und tatsächlichen Zahlen an Migranten würden weit
auseinanderklaffen. Dies habe damit zu tun, dass „man sich nur schwer ein
offizielles Bild von versteckten, alternativen oder neuen Routen machen kann“.
30.07. RT
zitiert die Aussage des Leiters des UN-Welternährungsprogramms David Beasley, nach
dem Europa bald mit einer neuen massiven Migrationswelle aus der Sahelzone,
einer potenziell instabilen afrikanischen Region südlich der Sahara,
konfrontiert werden könnte: "Wenn Sie glauben, Sie hätten ein Problem,
das durch eine Nation mit 20 Millionen Menschen wie Syrien aufgrund von
Destabilisierung und Migrationskonflikten entstanden ist, warten Sie ab, bis
die größere Sahelzone mit 500 Millionen Menschen weiter destabilisiert ist. Und
das ist der Punkt, an dem die europäische Gemeinschaft und die internationale
Gemeinschaft aufwachen müssen."
Der Artikel verweist darauf, dass sich alle potenziellen Partner Europas in
Nordafrika gegen die Einrichtung von Migrantenzentren auf ihrem Territorium
ausgesprochen haben. Dies ist nicht überraschend, kommen die geplanten Abkommen
zwar den Europäern entgegen, bringen den nordafrikanischen Staaten, die mit
großen wirtschaftlichen und sozialen Problemen kämpfen, nur weitere
Schwierigkeiten.
Zu Gaddafis Zeiten war Libyen nicht
Transitland für Migranten, sondern Libyen bot den Migranten aus den
subsaharischen Ländern Arbeit und Auskommen. Heute können die Libyer bei der katastrophalen
Versorgungs- und Sicherheitslage nicht daran interessiert sein, mehr Schwarzafrikaner
im Land zu behalten.
31.07. Die Parlamentsabstimmung (Tobruk) zur
Abstimmung über einen Verfassungsentwurf wurde um zwei Wochen vertagt. In
dieser Zeit soll ein neues, unabhängiges Gremium zur Rechtsberatung, das nicht
aus Parlamentariern besteht, die umstrittenen Artikel der Gesetzesvorlage einer
Begutachtung unterziehen. Die Ergebnisse des Gremiums werde das Parlament
als bindend ansehen.
31.07. Die Brotpreise in Libyen sind enorm gestiegen.
Dies sei darauf zurückzuführen, dass die ‚Regierung‘ keine Kredite zum Kauf
von Mehl mehr vergebe.
31.07. Das Medizinische Zentrum von Tripolis hat bei
Arzneimittelfirmen 80 Millionen LD
an Schulden. Auch für dringend notwendige Instandshaltungsarbeiten fehle das
Geld.
31.07. Salman Abedi, der Selbstmordattentäter von
Manchester, der im Mai letzten Jahres 22 Menschen mit in den Tod riss, war den
britischen Sicherheitsbehörden schon lange vorher bekannt und stand unter ihrer
Beobachtung. Als im August 2014
die schweren Kämpfe in Tripolis ausbrachen, wurde er als englischer
Staatsbürger trotzdem mit anderen Engländern von der britischen Marine auf dem
Schiff HMS Enterprise aus Tripolis evakuiert.
Seit März 2017 sollen in Großbritannien zwölf Anschläge vereitelt worden sein.
Bei deren Planung dürften Dschihadisten aus Libyen eine maßgebliche Rolle
gespielt haben.
31.07. Laut italienischen Medien wurden afrikanische
Migranten von einem italienischen Schiff zurück nach Libyen gebracht. Laut
dem UN-Flüchtlingshilfswerk müssen aus Seenot Gerettete „in einen sicheren
Hafen“ gebracht werden. Libyen sei aber nicht sicher. Es habe sich daher um
eine Verletzung des internationalen Rechts gehandelt.
31.07. Vier Journalisten, die für das Libyan Center
for Freedom of Press, Reuters and Agence-France-Presse, arbeiten, waren in
Tripolis letzte Nacht festgesetzt, nach zehn Stunden aber wieder
freigelassen worden.
31.07. Der sudanische Geheimdienst gab bekannt, er
habe eine Gruppe ägyptischer Armeeangehöriger, die im Grenzgebiet
Libyen/Sudan/Ägypten von Kriminellen gekidnappt worden war, befreit.
Quellen
(soweit nicht anders vermerkt): libyaherald.com / libyatimes.net /
libyaobserver.ly / libyanexpress.com / deutsch.rt.com / sputniknews.com /
middleeasteye.net / xinhuanet.com / voltairenet.com / heise.de / derstandard.at
/ tagesschau.de / theguardian.com / nachdenkenseiten.de / lastampa.it /
middleeastmonitor.com / ooskanews.com /
Frankfurter Rundschau /
A. Gutsche
