Konferenz der Libyschen Nationalversammlung
Libyen. Unter dem
Motto „Ein Land für alle“ (One Country Accomodates All) stellt die Libysche Nationalversammlung der Gaddafi-Aktivisten eine neue Roadmap als Ergänzung des
Aktionsplans des UN-Sondergesandten für Libyen vor.
Die Libysche
Nationalversammlung der Gaddafi-Aktivisten (Libyan National Gathering) hat am 15. August ihre zweite Konferenz
in Tripolis abgehalten[1].
Es wurde angekündigt, Kandidaten für die kommenden Wahlen aufzustellen. Weitere
Beschlüsse zur „Rettung des Landes“ wurden gefasst.
Unter dem Motto „Ein Land für alle“ wurden alle libyschen
Akteure dazu aufgerufen, gemäß der Roadmap zu handeln. So sollen neue Gesprächskanäle
eröffnet werden, die einen umfassenden Konsens zwischen den verschiedenen
sozialen Gruppen und Parteien ermöglichen.
In der Abschlusserklärung der Konferenz heißt es: „Wir
fordern eine nationale Konferenz, zu der alle Libyer eingeladen sind, um eine
Versöhnung im Interesse des Landes herbeizuführen. Institutionen wie die Zentralbank,
Sicherheitsstrukturen und Militär sollen vereinheitlicht werden. Dies würde die
Spaltung des Landes beenden.“
Gefordert wurde auch eine Verbesserung der Lebensbedingungen
für die Menschen in Libyen. Es müsse wieder ausreichend Bargeld im Umlauf sein,
die medizinische Versorgung und die Ausbildungssituation müsse verbessert
werden. Das Komitee wurde beauftragt, Gespräche mit den Konfliktparteien zu
suchen, um einen Konsens zur Beendigung der Feindseligkeiten zu finden.
Zusätzlich soll eine politische Kampagne sowie eine Medienkampagne gestartet
werden, um den Libyern ihr Recht auf ein Referendum über eine Verfassung ins
Bewusstsein zu rufen.
Weiter heißt es in der Abschlusserklärung: „Alle
Vertriebenen müssen ohne Auflagen in ihre angestammte Heimat zurückkehren
können. Die für eine Rückkehr nötigen logistischen und infrastrukturellen
Voraussetzungen müssen geschaffen werden.“
Die Freilassung von Gefangenen wurde begrüßt.
Den gegenwärtig politisch agierenden Gremien wurde jede
Legitimation abgesprochen, wichtige Entscheidungen und Vereinbarungen treffen
zu können, da diese einen Konsens innerhalb der Bevölkerung voraussetzten.
A. Gutsche
[1]
Das erste Treffen der Libyschen
Nationalversammlung fand am 15. August 2016 in der Stadt Asaba statt. Das
damalige Motto lautete „Nationale Aussöhnung: unser Weg in die Zukunft“
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