Mittwoch, 14. Dezember 2022

Doppelter Verrat: Abu Agila al-Massud an USA ausgeliefert

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Skrupelloser Vertragsbruch der USA und Hochverrat der Dabaiba-‚Regierung‘: Obwohl der Lockerbie-Fall durch Vertrag mit den USA gegen Milliardenzahlungen endgültig abgeschlossen wurde, lässt Dabaiba den angeblichen ‚Bombenbauer‘ von einer Miliz aus Tripolis nach Misrata entführen, um ihn dort an die USA zu übergeben.

 BBC hat es bestätigt: Der libysche Staatsbürger Abu Agila al-Massud (Bouajila Masoud) wurde von der Dabaiba-‚Regierung‘ tatsächlich an die USA ausgeliefert, wo er sich nun in Haft befindet („Lockerbie bombing suspect in US custody“)[i]. Die USA beschuldigen Massud, vor 35 Jahren die Lockerbie-Bombe, die eine Boeing 747 über Lockerbie zum Absturz brachte und 270 Menschen das Leben kostete, gebaut zu haben. Massud soll nun einem US-Bezirksgericht vorgeführt werden. Mit der Entscheidung zur Auslieferung al-Massuds wird es sehr einsam um Dabaiba und seine Regierung werden, denn die Empörung angesichts dieses als Hochverrat eingestuften Verbrechens schlägt in Libyen hohe Wellen.

Laut The National wurde Massud bereits 1991 von einem gewissen Abdul Majid Giaka als möglicher Lockerbie-Verdächtiger dem FBI gemeldet. Giaka sei „allerdings ein bezahlter CIA-Informant gewesen, der beim Lockerbie-Bombenprozess in Camp Zeist in den Niederlanden aussagte … Die Richter (es gab keine Jury) machten deutlich, dass sie ihn weder für glaubwürdig noch für zuverlässig hielten.“[ii]Im Dezember 2020 erhob US-Generalstaatsanwalt William Barr Anklage gegen den Libyer wegen Terrorismusverdachts. Zu dieser Zeit war Massud noch in Tripolis inhaftiert, wo er seit 2011 festgehalten wurde, da er zur Dschamahirija-Regierung und Gaddafi loyal war.

Es gab 2020 ein auffälliges zeitliches Zusammentreffen der US-Anklageerhebung gegen Massud mit der britischen Entscheidung, die Zwangsverwaltung des in Großbritannien eingefrorenen libyschen Vermögens der Libyan Investment Authority (LIA) in Milliardenhöhe aufzuheben. Großbritannien möchte die Gelder gerne einbehalten und nicht an Libyen zurückgeben. Dazu käme ihr eine Anklage Massuds sehr recht, um eine Wiedergutmachung von Libyen einfordern zu können.

Allerdings steht der Anklage Massuds wegen Terrorismus das 2008 zwischen Libyen und den USA geschlossene Abkommen zur endgültigen Beilegung des Lockerbie-Falls entgegen.

Das Abkommen zwischen den USA und Libyen vom 14. August 2008

Der US-Kongress verabschiedete im August 2008 das Gesetz Nr. 110-301, in dessen Artikel Nr. 4 festgelegt ist, dass libysches Eigentum und betroffene Personen vor Beschlagnahmung oder anderen gerichtlichen Verfahren geschützt sind. Joe Biden war damals Mitglied des Kongresses, der dieses Gesetz einbrachte.

Am 31. Oktober 2008 unterzeichnete US-Präsident Bush das Präsidialdekret Nr. 13477, das die Verpflichtung der Vereinigten Staaten festlegt, die geforderten und von ihren Bürgern eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen. Die Vereinbarung sieht vor, dass nach diesem Vergleich keine neuen Ansprüche für Handlungen eröffnet werden können, die die beiden Parteien vor dem 30. Juni 2006 gegen die andere Partei begangen haben.[iii]

Beim Abschluss des Abkommens war auf libyscher Seite Saif al-Islam al-Gaddafi federführend. Dessen damaliger Assistent Mohammed Ismail, der auch Mitglied des Folgekomitees des Abkommens war, sagte in einem Interview mit AlMarsad: „Die Lockerbie-Entschädigungsakte wurde nach der Unterzeichnung eines Abkommens zur Begleichung aller Ansprüche und Forderungen zwischen den USA und Libyen am 14. August 2008 endgültig geschlossen.“[iv]

Laut dem Vertragstext wurde ein Opferentschädigungsfonds gegründet, in den Libyen 1,5 Milliarden USD für die Opfer des Lockerbie-Anschlags einzahlte und die USA 300 Millionen USD für die libyschen Opfer des Bombenangriffs, den die USA 1986 auf Libyen flogen. Insgesamt befanden sich in dem Fonds also 1,8 Milliarden USD. Der rechtskräftig geschlossene Vertrag sieht vor, dass damit alle weiteren Ansprüche abgegolten sind, alle anhängigen Klagen dauerhaft beendet und zukünftige Klagen ausgeschlossen werden.

Ismail: „Ich sollte erwähnen, dass nach der Unterzeichnung des Dekrets der ehemalige Präsident George Bush am 16. November 2008 Oberst Muammar Gaddafi anrief und damit den Beginn der Normalisierung der vollen diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern einläutete. Daraufhin wurde ein US-Botschafter in Tripolis ernannt.“

Shukri Ghanem, libyscher Premierminister in den Jahren 2003 bis 2006, sagte in mindestens zwei Radio- und Fernsehinterviews, dass Libyen für das Lockerbie-Attentat nicht verantwortlich gewesen sei und die Abfindung nur deshalb gezahlt habe, „um Frieden zu erlangen und vorwärts zu kommen.“ Auch Gaddafis Sohn, Saif al-Islam, äußerte sich zwanzig Jahre später zu den Bekenntnissen: „Wir haben dem UN-Sicherheitsrat in einem Brief geschrieben, dass wir verantwortlich sind für das Handeln unserer Leute. Das heißt aber nicht, dass wir es auch waren… Ich gebe zu, wir haben mit Worten getrickst. Das mussten wir auch. Das ging nicht anders.“

Der frühere Berater am Obersten Gerichtshof und einer der libyschen Unterhändler in Sachen Lockerbie, Azzam Ali ad-Dib, schrieb in seinem Buch „I was a Negotiator in Lockerbie“, dass die Lockerbie-Vereinbarung nicht nur den Lockerbie-Fall betrafen, sondern einen  umfassenden Vergleich für alle ausländischen Anklagen gegen den libyschen Staat enthielten, einschließlich folgender Fälle: des Todes einer britischen Polizistin, der Unterstützung der IRA, des Absturzes eines französischen UTI Flugs und des Anschlags auf die Berliner Diskothek La Belle. Es habe sich bei dem Abkommen um eine endgültige und unwiderrufliche politische Einigung gehandelt, zu deren Bedingungen gehört, dass zukünftig niemand mehr das Recht hat, einen der Fälle wieder aufzurollen.[v]

Zum Verständnis der damaligen politischen Lage soll erklärend hinzugefügt werden, dass während der Zeit des Kalten Krieges und der Reagan-Regierung eine unglaubliche CIA-Kampagne auch mittels psychologischer Kriegsführung gegen Gaddafi losgetreten worden war, der vor allem in Afrika Freiheitsbewegungen gegen die Kolonialregierungen unterstützte und sich dank seines Charismas großer Beliebtheit, auch bei der westlichen Jugend, erfreute.

Die Zahlungen des Jahres 2008 sollten Libyen von den strangulierenden UN-Sanktionen befreien und zurück in den Staatenbund führen. Tatsächlich zu dem Lockerbie-Anschlag bekannt hat sich Libyen nie.

Der Lockerbie-Prozess

Der Lockerbie-Prozess wurde von vielen Beobachtern als großer Justizirrtum betrachtet.

2001 wurde der Libyer Abdelbaset al-Megrahi vor einem in den Niederlanden einberufenen schottischen Gericht für den Bombenanschlag auf Pan Am 103 über der schottischen Ortschaft Lockerbie zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt, 2009 aber aufgrund einer schweren Krebserkrankung aus der Haft entlassen. 2012 starb Megrahi, der bis zu seinem Tod seine Unschuld beteuerte hatte, in Libyen.

Der Fall Lockerbie ist bis heute nicht geklärt, an der Urheberschaft Libyens bestanden von Anfang an beträchtliche Zweifel, hervorgerufen durch massive Ungereimtheiten in der Beweisführung. Der Fall Lockerbie versinkt in einem Sumpf von internationalen politischen Intrigen und Komplotts, die jede Verschwörungstheorie blass aussehen lassen. 

Der offiziell ernannte internationale UN-Prozessbeobachter Prof. Hans Köchler veröffentlichte 2001 und 2002 jeweils Berichte, in denen er von einem „spektakulären Justizirrtum“ sprach. Der Versuch, im Juli 2003 den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einzuschalten, wurde abgeschmettert. Eine ZDF-Fernseh-Dokumentation zog 2013 Bilanz und stellte die Frage: „War der verurteilte Libyer Megrahi nur das Bauernopfer eines weltpolitischen Spiels westlicher Geheimdienste und Regierungen?“[vi]

Es erscheint nach neuester Sachlage äußerst unwahrscheinlich, dass Libyen der Drahtzieher des Lockerbie-Attentats war. Nach allem, was heute bekannt ist, wurde Megrahi zu Unrecht verurteilt. Wie also kann Massud der Bombenbauer für Megrahi gewesen sein, wenn Megrahi inzwischen als entlastet gilt, auch wenn bisher jedes Berufungsverfahren, das von ihm und später von seiner Familie angestrengt wurde, abgeschmettert wurde?

Vielleicht auch deshalb abgeschmettert, weil bei einer Anerkennung von Megrahis Unschuld auch Massud unschuldig sein muss und somit Großbritannien an Libyen keine Wiedergutmachungsforderungen stellen könnte und die auf britischen Banken eingefrorenen libyschen Guthaben an Libyen zurückgeben müsste, anstatt sie einbehalten zu können.

Die Entführung von al-Massud

Massud wurde am 17. November von der dem ‚Premierminister‘ Libyens, Abdelhamid Dabaiba, unterstellten berüchtigten Misrata-Miliz Joint Force unter dem Kommando von Omar Boghdada aus seinem Haus in Abu Slim (Tripolis) entführt, nach Misrata gebracht und dort in einem Gefängnis, das der Sektion der US-amerikanischen Streitkräfte an der dortigen Militärbasis untersteht, inhaftiert.

Nachdem dies in der libyschen Öffentlichkeit heftige Proteste zur Folge hatte, schaltete sich der libysche Generalstaatsanwalt ein und forderte, dass der libysche Bürger Massud der Obhut der libyschen Staatsanwaltschaft übergegeben werden müsse. Wer sich dieser Anordnung widersetze, dem drohe eine Anklage wegen Hochverrats.

Die Dabaiba-‚Regierung‘ widersetzte sich dieser Anordnung, falls sie in Libyen überhaupt irgendetwas zu sagen hat, und Massud wurde am 11. Dezember 2022 an die USA ausgeliefert. Das US-amerikanische Flugzeug, das Abu Agila Massud ausflog, landete von Malta kommend am Donnerstag, den 8. Dezember um 11:40 Uhr auf dem Mitiga-Luftwaffenstützpunkt.[vii]

Der Neffe von al-Massud, Abdel Muneim al-Marimi, erklärte, dass die Familie eigentlich mit der Freilassung von Massud gerechnet hatte, da sie über eine bevorstehende Freilassung informiert worden war. Die Nachricht, dass Massud stattdessen an die USA ausgeliefert wurde, hätte die Familie erst durch die sozialen Medien erreicht.

Wer ist Abu Agila al-Massud?

Al-Massud war ein ehemaliger Geheimdienstoffizier der Gaddafi-Ära, der 2011 von Milizen entführt wurde. Nach einigen Monaten übergaben ihn seine Entführer der Miliz der Tripolis-Revolutionäre, die damals unter dem Kommando von Abdelhakim Belhadsch stand. Belhadsch brachte al-Massud in das Hadba-Gefängnis, in dem viele ehemalige Angehörige der Dschamahirija-Regierung untergebracht waren, wo sie ohne offizielle Anklage gefangen gehalten wurden und zum Teil heute noch werden.

Unter Zwang unterschrieb al-Massud 2019/20 eine Aussage, in der er seine Beteiligung am Lockerbie-Anschlag gestand. Vor etwas mehr als einem Jahr erfolgte seine Freilassung aus dem Gefängnis wegen einer schweren Krebserkrankung. Seither lebte Massud bei seiner Familie in Tripolis bis er im November von dort entführt und nach Misrata verschleppt wurde.[viii]

Der heute 75-jährige Massud ist gesundheitlich schwer angeschlagen. Er wurde bereits am 12. Dezember einem Gericht in Washington vorgeführt, verweigerte aber die Aussage bevor er sich nicht mit einem Anwalt beraten habe.

Die Tripolis-Regierungen und Massud

Die von der UN und ausländischen Regierungen eingesetzten Tripolis-Regierungen arbeiteten eng mit den USA zusammen. Schon der damalige ‚Premierminister‘ Fayez as-Sarradsch (2016-2020) zeigte sich aufgeschlossen, eine Wiederaufnahme im Fall Massud zuzulassen, später folgten Dabaiba sowie seine Außenministerin Mangusch seinem Beispiel, um von USA-Gnaden in Tripolis an der Macht belassen zu werden.

Weder die Dabaiba-‚Regierung‘ noch die US-Botschaft haben sich bisher zum Fall Massud geäußert. Mangusch ließ auf die Bitte eines Journalisten zu einer Stellungnahme verlauten, dass dies keine Antwort erfordere und sie sich dazu nicht äußere.

In diesem Zusammenhang ist auch beachtenswert, dass zwischen Libyen und den USA kein Auslieferungsabkommen besteht.

Die Konsequenzen

Auf breiter Front und aus allen politischen Lagern werden in Libyen schwere Vorwürfe gegen die Dabaiba-Regierung und die USA erhoben. Mit dieser illegalen Auslieferung eines libyschen Staatsbürgers an die USA haben sich Dabaiba und seine sogenannte ‚Regierung‘ für alle Zeiten diskreditiert. Viele fragen sich, was es mit der viel beschworenen libyschen Souveränität auf sich hat, wenn der libysche Justizminister die Nachricht von der Auslieferung des libyschen Staatsbürgers Massud vom US-Justizminister erfährt und der libysche Generalstaatsanwalt diese Neuigkeit den Medien entnehmen muss. Dieses rechtsstaatlichem Verständnis Hohn sprechende Vorgehen der Dabaiba-‚Regierung‘ und der USA dürfte beiden langfristig immensen Schaden zufügen.

Auch die Libysche Nationale Volksbewegung (LNPM) hat die Übergabe von Abu Agila Massud an die US-Behörden durch die Dabaiba-‚Regierung‘ scharf verurteilt. Dies sei ein klarer Verstoß gegen libysches Recht und das libysch-amerikanische Abkommen im Fall Lockerbie. Laut der LNPM habe Dabaiba Massud deshalb an die USA ausgeliefert, um im Gegenzug von den USA weiterhin an der Macht gehalten zu werden. Die LNPM rief dazu auf, die Dabaiba-‚Regierung‘ moralisch zur Verantwortung zu ziehen und sie auf lokaler und internationaler Ebene für diesen Akt, der die Rechte und die Würde der libyschen Bürger verletzt, zu verfolgen.

Der ehemalige Präsident des libyschen Obersten Gerichtshofs und Professor für Strafrecht, Abd ar-Rahman Abu Touta, schreibt: „Die Auslieferung des libyschen Staatsbürgers Abu Agila Massud verstößt gegen die libysche Strafprozessordnung, die es Libyen verbietet, ihre Staatsangehörigen zu Gerichtsverfahren ans Ausland auszuliefern, wenn kein Auslieferungsabkommen besteht.“

Sowohl das libysche Parlament als auch der Hohe Staatsrat kündigten an, dass sie jeden Versuch ablehnen, den Fall Lockerbie wieder aufzurollen. Das Parlament forderte beim libyschen Generalstaatsanwalt die Einleitung eines Strafverfahrens gegen alle, die an der Entführung von Abu Agila Massud und seiner Auslieferung an die USA beteiligt waren. Auch der vom Parlament unterstützte Zweit-‚Premierminister‘ Baschagha meinte, dass die Auslieferung des libyschen Staatsbürgers Abu Agila Massud  „außerhalb des rechtlichen Rahmens und ohne die Zustimmung der libyschen Justiz“ stattfand. Dies stelle einen eklatanten Rechtsverstoß und eine Verletzung der Souveränität Libyens und der Unabhängigkeit der libyschen Justiz dar“.

Auch die Reputation der USA hat – soweit das überhaupt noch möglich ist – weiter gelitten. Wer wird sich noch auf Verträge mit den USA einlassen, die von diesen nur immer so lange eingehalten werden, wie es der jeweiligen Regierung opportun erscheint, um anschließend völlig skrupellos gebrochen zu werden?

 

[i] https://www.bbc.co.uk/news/uk-scotland-63933837

[ii] https://gela-news.de/neuerliche-lockerbie-anklage-der-usa-haltlos

[iii] https://twitter.com/SaifFuture/status/1602317078303834113

[iv] https://almarsad.co/en/2020/12/25/exclusive-key-document-and-witness-reveal-that-the-us-cannot-claim-further-compensation-over-lockerbie/

[v] https://twitter.com/SaifFuture/status/1602027519766675458

[vi] http://www.arte.tv/guide/de/050146-000/todesflug-PanAm-103

[vii] https://twitter.com/wady_dynar/status/1602018983888441344

[vii] https://twitter.com/LibyaDesk/status/1602304844433326083

 

Weitere Quellen:
https://www.freitag.de/autoren/gela/lockerbie-schmierentheater-reloaded
https://libyareview.com/29887/libyan-government-condemned-for-extradition-of-lockerbie-bombmaker-to-the-us/
https://libyareview.com/29891/bashagha-denounces-illegal-extradition-of-libyan-citizen-to-us/
https://twitter.com/SaifFuture/status/1602301345561812994
https://twitter.com/SaifFuture/status/1602299305422987265
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1602288738788311040
https://twitter.com/SaifFuture/status/1602255495729131520
https://twitter.com/SaifFuture/status/1601983374586945536
https://twitter.com/SaifFuture/status/1602317078303834113
https://twitter.com/SaifFuture/status/1602029628381663232
https://twitter.com/SaifFuture/status/1602029813845446657
https://www.theguardian.com/uk-news/2022/dec/13/abduction-of-lockerbie-bomb-suspect-undermines-rule-of-law-analysts-say

 

A. Gutsche

 

 

Kurznachrichten Libyen – 05.12. bis 11.12.2022

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Geplantes Treffen in Zinten zwischen Aqila Saleh und al-Mischri abgesagt / Dabaiba will Macht nicht abtreten / Generalstaatsanwalt fordert von Misrata-Miliz Übergabe des entführten al-Massud / Angriffe auf Generalstaatsanwalt as-Sour / Beschluss des Parlaments zur Einrichtung eines Verfassungsgerichts führt zu Verhandlungsstopp mit dem Staatsrat / Ali az-Zenati trat trotz Freispruchs vor Gericht vom Amt des Gesundheitsministers zurück

+ 05.12.: Zinten-Treffen/Absage. Mitglied des Beratenden Staatsrates von Zinten, Khalifa al-Maggio, sagte, die Stadt Zinten wäre für die Ausrichtung des Treffens von Bathily, Aqila Saleh und al-Mischri bereit gewesen. Die Erklärung von Bathily, dass es in Zinten organisatorische Schwierigkeiten gab,  habe Zinten überrascht und die angeführten Gründe würden nicht verstanden.
Er betonte, dass Zinten sich neutral verhalten und keine Partei im politischen Machtstreit ergriffen habe und deshalb als Austragungsort für Gespräche bestens geeignet sei.
Mit dem Zinten-Treffen sollte ein Prozess in Gang gesetzt werden, der zu den verfassungsrechtlichen Grundlagen für Wahlen führt.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1599778324087087105

+ 05.12.: Wahlen/Dabaiba. Eine Aussage Dabaibas beim Ersten Nationalen Forum der al-Mukhtars von Libyen lässt aufhorchen: Es gebe „keinen anderen Ausweg aus der libyschen Krise als die Ausarbeitung einer von den Libyern gebilligten Verfassung, die der wichtigste Schritt in Richtung Wahlen ist, auch wenn es 10, 15 oder 30 Jahre dauert, bis sie Wirklichkeit wird“. Und solange will Dabaiba denn auch im Amt bleiben: Er werde „nicht von der Macht zurücktreten, bevor nicht eine Verfassung für das Land ausgearbeitet ist, auch wenn es 30 Jahre dauert“.
Damit ist klar, dass das von Bathily in Zinten eingefädelte Treffen an der Dabaiba-Regierung gescheitert ist. Dabaiba liegt nichts ferner, als dass in Libyen Wahlen abgehalten werden und er die Macht in Tripolis verliert.
https://libyareview.com/29716/dbaiba-i-wont-leave-power-until-agreement-on-constitution-reached-even-after-30-years/

+ 07.12.: Bathily/Tunesien. UN-SMIL Chef Abdoulaye Bathily tourt unverdrossen weiter durch die Region. Nun traf er sich mit dem tunesischen Außenminister Othman Jerandi um die jüngsten Entwicklungen in Libyen zu erörtern.
https://libyareview.com/29764/un-tunisia-confirm-need-for-libyan-elections/

+ 10.12.: Bathily/USA. Der Geschäftsträger der US-Botschaft in Libyen, Leslie Ordeman, versicherte Abdoulaye Bathily, dass die USA Bathilys Bemühungen um einen Dialog zwischen den Libyern zur Erreichung von Wahlen unterstützen.
https://libyareview.com/29854/us-stresses-need-to-find-solutions-for-political-crisis-in-libya/
Soweit die Bemühungen im Interesse der USA sind.

+ 05.12.: al-Massud/as-Sour/Misrata. Generalstaatsanwalt as-Siddiq as-Sour hat die Miliz Misrata Joint Force aufgefordert, den libyschen Staatsbürger Abu Massud an die Staatsanwaltschaft zu übergeben. Falls die Miliz dieser Aufforderung nicht nachkommt, werde die Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl gegen den Milizenführer Bogdada wegen Entführung eines libyschen Staatsbürgers erlassen.
Dabaiba will angeblich nichts von der Entführung Massuds in Tripolis und seine Überstellung nach Misrata gewusst haben.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1599542392343756800

+ 05.12.: Misrata/USA. Die Miliz Misrata Joint Force unterliegt den Anweisungen der britischen und amerikanischen Streitkräfte, die am Luftwaffenstützpunkt Misrata Air College anwesend sind. Die Misrata Joint Force ist für ihre Entführungen und Morde berüchtigt, wie die Ermordung des jungen Bloggers Jaballah at-Tayib asch-Schariri, die Verhaftung von Mahmoud Abu Schaala und die wiederholte Entführung des Bloggers Hamza at-Triki, der Unterschlagungen des Dabaiba-Clans aufdeckte.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1599779286788935680

+ 05.12.: Haftar/Wahlen. Der Oberbefehlshaber der Libyschen Nationalarmee (LNA), Feldmarschall Khalifa Haftar, lehnt jede verfassungsrechtliche Grundlage ab, die Militärs von der Teilnahme an Präsidentschaftswahlen ausschließt.
Der Staatsrat unter al-Mischri schloss auch die Beteiligung von Militärs und Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft als Kandidaten für das Präsidentenamt aus.
https://libyareview.com/29737/haftar-rebuffs-ban-on-military-personnel-from-running-in-libyan-elections/
Haftar ist nicht nur Militär, sondern auch im Besitz der US-amerikanischen Staatsbürgerschaft.

+ 06.12.: Parlament/Staatsrat. Das Parlament hat ein Gesetz zur Einrichtung eines Verfassungsgerichts mit Mehrheit verabschiedet. Der Staatsratsvorsitzende (Moslembruderschaft), Khaled Mischri, verweigerte seine Zustimmung zur Einrichtung eines Verfassungsgerichts, da es noch keine Verfassung gebe, und betonte die Wichtigkeit der Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Justiz. Er forderte das Hohe Repräsentantenhaus auf, das Gesetz zurückzuziehen, und drohte damit, seine Umsetzung zu verhindern. Er forderte auch die Justiz auf, das Gesetz zu ignorieren.
Außerdem stimmte das Parlament einstimmig für die Übertragung der Zuständigkeit für das Gesetzesblatt auf das Parlament.
https://www.libyaherald.com/2022/12/at-tuesdays-session-hor-passes-controversial-constitutional-court-law/
Mittels des Streits um eine Verfassung gelingt es, Wahlen auf den Sankt Nimmerleinstag zu verschieben.

+08.12.: Parlament/Staatsrat. 50 Mitglieder des Staatsrates haben gefordert, die Zusammenarbeit mit dem Parlament so lange einzustellen, bis Parlamentspräsident Aqila Saleh das Gesetz zur Einrichtung eines Verfassungsgerichts zurückzieht.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1600885527099494407

+ 08.12.: Gehaltskürzungen. Gehälter wurden durch das Parlament per Gesetz um 50 Prozent gekürzt. Die Gehälter, die nun gelten sollen, führen viele Libyer an die Armutsgrenze.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1600910419131912192

+ 07./08.12.: SWG-Tunis-Treffen/5+5-Militärkommission. In Tunis fand das Treffen der Sicherheitsarbeitsgruppe für Libyen (SWG), vertreten durch die Afrikanische Union, Frankreich, Italien, die Türkei, GB und UNSMIL statt. Teil nahm auch die 5+5-Militärkomission. US-Botschafter Norland sagte, er unterstütze die Bemühungen um die Vereinheitlichung des libyschen Militärs und den Abzug der ausländischen Kämpfer und Söldner. „Die USA freuen sich darauf, mit einem solchen Militär unter der zivilen Autorität einer solchen Regierung zusammenzuarbeiten“.
Die SWG soll die Beschlüsse der Berliner Libyen-Konferenz umsetzen.
https://libyareview.com/29803/us-affirms-support-for-unification-of-libyan-army/

+ 09.12.: 5+5-Militärkommission/Tunis-Treffen. Treffen des Stabschefs der Milizen der Dabaiba-‚Regierung‘, Generalleutnant Muhammad al-Haddad, mit dem Stabschef der General Command Forces, Generalleutnant Abdul Razeq an-Nadhouri. Es nahm auch der MENA-Koordinator des US-amerikanischen Sicherheitsrats, Brett McGurk, teil.
Ein erneutes Treffen der 5+5-Militärkommission soll am 15. Januar in Sirte stattfinden.
https://alwasat.ly/news/libya/381285
https://twitter.com/TheLibyaUpdate/status/1601845458372071428
Deutlicher kann es nicht ausgedrückt werden, wer im Westen Libyens das Sagen hat. Ist doch nett, dass überhaupt noch ein paar Libyer anwesend sein dürfen.

+ 05.12.: Justiz/Ali az-Zenati. Der suspendierte Gesundheitsminister Ali az-Zenati und sein Unterstaatssekretär Samir Koko wurden von einem Gericht von den gegen sie erhobenen Korruptionsvorwürfen freigesprochen.
https://www.libyaherald.com/2022/12/health-minister-ali-zanati-cleared-by-court-of-corruption-resumes-his-job/

+ 08.12.: Ali az-Zenati. Auf Anweisung von Dabaiba sollte Ali az-Zenati auf seinen früheren Posten als Gesundheitsminister zurückkehren. Auf dem Weg in die Stadt erlitt er einen Verkehrsunfall, bei dem er verletzt wurde. https://twitter.com/SaifFuture/status/1600861729151455233/photo/1

+ 09.12.: Ali az-Zenati. Zenati kündigte seinen Rücktritt als Gesundheitsminister an. Er sagte, der politische Konsens sei nicht mehr gegeben, die Dabaiba-Regierung sei abgelaufen und er sei für eine friedliche Machtübergabe.
https://www.libyaherald.com/2022/12/health-minister-resigns-two-days-after-being-reinstated/

+ 06.12.: Türkische Besatzung. Das türkische Verteidigungsministerium gab die Durchführung von Übungen für die SAT-Einheit der türkischen Streitkräfte an Bord einer türkischen Fregatte vor der Küste von Misrata bekannt.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1600135393856221184

+ 05.12.: Dabaiba/UN. Die Nationale Kommission für Menschenrechte in Libyen (NCHRL) drückte ihre „große Unzufriedenheit mit der mangelnden Zusammenarbeit der Regierung [Dabaiba] mit der unabhängigen UN-Untersuchungsmission in Libyen“ aus. Es fehle der Dabaiba-‚Regierung‘ an Kooperationsbereitschaft. Der Kommission, die vom 20. Oktober bis 21. November Untersuchungen in Libyen durchführte, seien starke Beschränkungen auferlegt worden. Die Dabaiba-‚Regierung‘ habe keine Genehmigungen zum Beispiel für Gefängnisbesuche erteilt, um mutmaßliche Misshandlungen von Gefangenen zu untersuchen.
https://libyareview.com/29743/libyan-human-rights-organisation-blames-government-for-failing-to-cooperate-with-un/

+ 06.12.: Dabaiba-Regierung/Ausgaben. Die Offenlegung der Ausgaben von Dabaibas-Finanzplan ergab, dass Milliarden von Dinar in Form von Gehältern, Prämien und ähnlichem ausgegeben wurden, ohne dass die libysche Bevölkerung etwas davon hatte.
Die Gesamtausgaben beliefen sich von Anfang Januar bis Ende 2022 auf 88.887.384.426 LD, davon waren 41.912.486.780 LD Gehälter und 8.014.532.286 LD Verwaltungs-, Bearbeitungs- und Betriebskosten.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1600116189023174658

+ 05.12.: Korruption. Ahmed Khalil asch-Scharkasi, Mitglied des Forums für politischen Dialog (LPDF), veröffentlichte ein Dokument, das die Hinterziehung von Millionen an Libyschen Dinar an Steuergeldern durch Dabaiba während der Ära der Dschamahirija-Regierung enthüllt.
Der Dabaiba-‚Regierung‘ wird vorgeworfen, 300 Milliarden LD für Dinge ausgegeben zu haben, die nichts mit den libyschen Bürgern zu tun haben.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1599778902330990592/photo/1

+ 09.12.: Milizen/Dabaiba. Ibrahim ad-Dabaiba, Cousin von Abdulhamid ad-Dabaiba, hat die Auszahlungen des Solds für die 444. Brigade gestoppt, da diese eine neutrale Haltung im Kampf um die Macht in Tripolis eingenommen und sich nicht auf die Seite von Dabaiba gestellt hat.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1601198540184727553

+ 09.12.: Milizen/Tripolis. Es sollen Milizen, die Dabaiba unterstützen, in großer Anzahl durch die Straßen der Hauptstadt patrouillieren.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1600995362227261440

+ 10.12.: Italien. Der italienische Außenminister Antonio Tajani erklärte während eines Treffens mit der stellvertretenden US-Außenministerin Wendy Sherman in Rom, er arbeite zur Stabilisierung von Libyen mit den USA zusammen.
https://libyareview.com/29834/italy-working-with-us-to-achieve-stability-in-libya/
Italien unterhält ein Militärlazarett in Misrata mit entsprechendem Militär.

+ 09.12.: Ägypten/Riad. Während seiner Rede auf dem arabisch-chinesischen Gipfeltreffen in Riad drängte der ägyptische Präsident Abdel-Fattah es-Sisi darauf, die Probleme Libyens beschleunigt zu lösen. Der Dialog der Zivilisationen und das Recht der Völker auf Selbstbestimmung ohne Einmischung müssten gefördert werden.
https://libyareview.com/29845/egypts-president-calls-for-a-quick-settlement-to-libyan-crisis/

+ 09.12.: Menfi/Riad. Auch der Vorsitzende des Präsidialrats, Mohamed al-Menfi, befand sich in Riad und besprach am Rande des ersten chinesisch-arabischen Gipfels mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping die Rückkehr chinesischer Unternehmen nach Libyen.
https://libyareview.com/29848/libya-china-discuss-return-of-chinese-companies-in-libya/

+ 05.12.: Protest. Mitarbeiter des Umweltministeriums der Dabaiba-‚Regierung‘ protestierten vor dem Gebäude und fordern die Zahlung ihrer seit sieben Jahren ausgesetzten Gehälter.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1599448673473028097/photo/1

+ 05.12.: Protest. Eine Protestaktion der Arzneimittelzulieferer fand vor dem Gebäude des Gesundheitsministeriums wegen Nichtzahlung ihrer Gebühren statt. Der Zugang zum Gebäude werde blockiert, bis ihre Forderungen gehört würden.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1599449560547401728/photo/1

07.12.: Protest. In Tripolis demonstrieren Angestellte vor dem Finanzministerium für die Auszahlung ihrer Gehälter.
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1600253933418532864

+ 06.12.: As-Senussi. Der Prozess gegen den ehemaligen Chef des libyschen Militärgeheimdienstes, Generalmajor Abdullah as-Senussi, wurde auf unbestimmte Zeit verschoben.
Am 27. Mai 2021 hatte der Oberste Gerichtshof Libyens das 2015 vom Strafgerichtshof in Tripolis gegen as-Senussi verhängte Todesurteil aufgehoben und die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Senussi und 37 weiteren Angeklagten angeordnet. Die Anschuldigung lautete, sie hätten 2011 auf Seiten der damaligen Dschamahirija-Regierung gestanden.
As-Senussi ist lebensbedrohlich erkrankt. Seine Familie fordert seine sofortige Freilassung.
https://libyareview.com/29740/libyan-court-adjourns-trial-of-gaddafis-military-intelligence-chief/

+ 05.12.: Erdöl. Libyen verkündet die Beendigung des Ausnahmezustands auf zu explorierenden Öl- und Gasfeldern und fordert die ausländischen Erdölgesellschaften dazu auf, ihre Arbeit wieder aufzunehmen.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1599801113254821897

+ 05.12.: Türkei-Abkommen. Mehrere libysche Anwälte gehen juristisch beim Berufungsgericht in Tripolis gegen das zwischen der Dabaiba-Regierung und der Türkei geschlossene Ölförderungsabkommen, das sie als illegal bezeichnen, vor.
https://libyareview.com/29696/libyan-lawyers-appeal-against-illegal-turkish-libya-energy-deal/

+ 05.12.: Arzneimittel. Der Leiter der Nationalen Kommission für Menschenrechte in Libyen (NCHRL), Ahmed Hamza, warnte vor der um sich greifenden Verbreitung gefälschter Arzneimittel.
https://libyareview.com/29700/human-rights-commission-warns-of-counterfeit-medicines-in-libya/

+ 06.12.: Medizinische Versorgung. Im Krankenhaus von Sebha mussten Operationen eingestellt werden, da medizinische Materialien fehlen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1600253893249671168

+ 08.12.: Gesundheit. Die Gesundheitsnotaufnahme der Gemeinde al-Kufra gab bekannt, dass sich im November 6.870 Kinder im Alter zwischen einem und 18 Jahren mit einem Atemwegsvirus infiziert haben.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1600898747457712128

+ 05.12.: Gewalt. Nach einem Vorfall, bei dem Jugendliche einen Lehrer aus Südafrika in Tripolis verfolgten und angriffen, macht sich unter südafrikanischen Lehrern und Lehrerinnen Angst vor gewalttätigen Übergriffen breit.
https://libyareview.com/29705/south-african-teachers-living-in-fear-after-assault-in-libyan-capital/

+ 05.12.: Migration. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) teilte mit, dass vom 27. November bis 3. Dezember 2022 auf dem Mittelmeer 633 Migranten aufgegriffen und nach Libyen zurückgebracht wurden.
https://libyareview.com/29728/over-600-migrants-returned-to-libya-in-a-week/

+ 05.12.: Ad-Dharrat. Der Sondergesandte Libyens der Dabaiba-‚Regierung‘ in den USA, Mohamed ad-Dharrat, veröffentlichte im Voraus ein zwischen Dabaiba und den USA geschlossenes Abkommen über die Erteilung von Einreisevisa für libysche Staatsangehörige in die USA. Dharrat: „Die Vereinbarung sieht vor, dass libysche Staatsangehörige kostenlos ein 12-monatiges Visum für die mehrfache Einreise in die USA erhalten. Dies gilt für Studenten, Touristen, Beamte, Geschäftsleute und Vertreter im Rahmen eines Auftrags“. Die US-Botschaft in Libyen dementierte diese Einreiseerleichterungen und erklärte sie als unwahr. Daraufhin entschuldigte sich ad-Darrat in einem Facebook-Post wegen der Vorveröffentlichung.
Ad-Darrat gewann 2012 die Wahlen in Misrata und war u.a. Vorsitzender der Partei Nationale Front zur Rettung Libyens. Er soll Angriffe auf die Stadt Bani Walid unterstützt haben. Vorgeworfen wird ihm auch Vetternwirtschaft bei der Unterzeichnung eines 2-Millionen-USD-Vertrages mit einer US-Firma. 2016 kontrollierte ad-Darrat mit Hilfe einer Miliz den Hauptsitz des Libya Africa Investment Portfolio (LAIP) in Tripolis.
https://libyareview.com/29687/libyan-official-confirms-us-entry-visas-us-quickly-denies/

+ 08.12.: Hamadi Matog/Frankreich. Der ehemalige libysche Geheimdienstmitarbeiter und Protokollbeamte der libyschen Botschaft in Paris, Hamadi Matog (63) wurde in Frankreich am 16. September wegen Bestechung von Justizpersonal angeklagt.
Dies geschah während der Regierungszeit Sarkozys, der von Muammar al-Gaddafi Wahlkampfhilfe erbat, die er auch bekommen hat.
https://libyareview.com/29797/france-arrests-libyan-diplomat-over-sarkozy-campaign-funding-scandal/

+ 08.12.: Betrug/GB. Ein ehemaliger Investmentmanager von JPMorgan und ein Ex-Julius-Bär-Banker wurden von einem Londoner Gericht für schuldig befunden, den libyschen Staatsfonds (Libya Africa Investment Portfolio) um Millionen USD betrogen zu haben, indem sie versteckte Gebühren an ihre eigenen Offshore-Firmen zahlten.
Bereits im Oktober hatte die Libyan African Investment Company (LAICO), eine Tochtergesellschaft der Libyan Investment Authority (LIA), einen Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof gewonnen. Es ging dabei um die Aufhebung der Sanktionen gegen Libyen, die das Einfrieren von Vermögenswerten betrafen.
https://libyareview.com/29812/uk-bankers-found-guilty-of-defrauding-libyas-sovereign-wealth-fund/

+ Korruption/EU. Die EU-Mission in Libyen erklärte, dass „Transparenz und Rechenschaftspflicht der Schlüssel zu einer guten Regierungsführung sind. Wir sind bereit, Libyen in seinem Kampf gegen die Korruption zu unterstützen“.
https://libyareview.com/29831/eu-ready-to-support-libyas-anti-corruption-efforts/
Es sind doch gerade die EU, der Westen und ihre Nato, die die ganzen Korruptis an die Macht gebracht haben und sie weiterhin an der Macht halten.

+ 07.12.: Algerien/Kongo. Bei einem Telefonat zwischen dem algerischen Präsidenten Abdelmadjid Tebboune und dem kongolesischen Präsidenten Denis Sassou-Nguesso, dem Vertreter der Afrikanischen Union in Libyen, unterstrich Tebboune die algerische Unterstützung für die nationale Aussöhnung in Libyen. Er hoffe, dass „dieses edle Ziel erreicht und ein günstiges Klima für die Durchführung der Wahlen geschaffen wird“.
https://libyareview.com/29787/algeria-congo-discuss-support-for-elections-in-libya/

+ 05.12.: Dschamahirija. Auf einer Hauptstraße im Stadtzentrum von Bengasi schwenkt ein Mann die grüne Fahne der Dschmahirija.
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1599541843443650560

+ 05.12.: Löwen. Ein Arbeiter, der in einer Löwenzucht in Bengasi arbeitete, wurde von einem Löwen angegriffen. Er erlag seinen schweren Verletzungen. Der Löwe wurde getötet. Es ist eine breite Diskussion darüber entflammt, ob die Zucht von Raubtieren weiterhin erlaubt sein soll.
https://libyareview.com/29693/lions-kill-sudanese-worker-in-libya/

Aus anderen Ländern

+ Tunesien. „Kaum beachtete Wahlen in Tunesien – trotz Inflation, „Geheimvereinbarungen“ mit dem IWF und Protesten des Gewerkschaftsverbands UGTT. Der Wahltermin fällt auf den Jahrestag der Selbstverbrennung des jungen Gemüseverkäufers Mohamed Bouazizi am 17. Dezember 2010, die in den darauffolgenden Monaten politische Umbrüche in Nordafrika auslöste. […] Zwar wurden 1.038 Kandidaturen für die insgesamt 161 Sitze in der Nationalversammlung registriert, darunter dieses Mal nur 15 Prozent weibliche Bewerberinnen; doch fehlt es in vielen Wahlkreisen an Kandidaten, so dass dort von Wettbewerb keine Rede sein kann.  Und wofür diejenigen stehen, die antreten, ist vielen in der Bevölkerung absolut nicht klar. […] Seit den jüngst mutmaßlich zwischen der tunesischen Exekutive und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) getroffenen Geheimvereinbarungen – infolge derer die zuletzt kaum noch bestehende offizielle >Kreditwürdigkeit< Tunesiens wieder leicht heraufgestuft wurde und die Auszahlung eines IWF-Kredits über 1,9 Milliarden Dollar bevorsteht – scheint jedoch zwischen Saied und der UGTT [einflussreicher Gewerkschaftsverband] das Tischtuch zerschnitten.[…] Bis Ende Dezember will die UGTT nun ihre Gremien versammeln, um darüber zu beraten, ob sie sich zum Aufruf für einen Generalstreik entscheidet.“
https://www.labournet.de/internationales/tunesien/gewerkschaften-tunesien/kaum-beachtete-wahlen-in-tunesien-trotz-inflation-geheimvereinbarungen-mit-dem-iwf-und-protesten-des-gewerkschaftsverbands-ugtt/

+ Ägypten/Israel. „Ägypten verbietet seinen Geschäftsleuten, nach Israel zu reisen. Kairo ist der Ansicht, dass Tel Aviv sein Versprechen, die Gefangenen des Islamischen Dschihad (pro-iranisch) freizulassen, nicht eingehalten hat. Gleichzeitig haben Archive gerade enthüllt, dass während des Sechstagekrieges 1967 Tsahal (IDF) 80 ägyptische Gefangene lebendig verbrannt hatte.“
Voltaire, Internationale Nachrichten, No. 18

+ Syrien. „Die Syrisch Arabische Armee hat zwei Stadtviertel in Aleppo umzingelt und filtert die Ein- und Ausgänge. Es gehe darum, Kommandeure kurdischer Söldner die dem Befehl der Vereinigten Staaten gehorchen, zu verhaften. Die SDF [Demokratische Kräfte Syriens/Kurden], die jetzt versucht, sich von der PKK zu distanzieren, sind der Ansicht, dass diese Operation darauf abzielt, sie zu zwingen, die von ihnen besetzten Ölfelder zu verkaufen. Die Ölquellen im Nordosten Syriens werden von den SDF betrieben. Der Erlös wird zwischen kurdischen Söldnern einerseits und der CIA andererseits aufgeteilt, die damit verdeckte Operationen auf der ganzen Welt finanziert, ohne dem Kongress Bericht zu erstatten.“
Voltaire, Internationale Nachrichten, No. 18

+ Palästina. „Zukunft in Trümmern. Grundschule im besetzten Westjordanland zerstört. In Palästina weltweit höchste Zahl Verletzter nach Angriffen auf Bildungseinrichtungen. […] Eine Untersuchung der von der UNO unterstützten NGO Global Coalition to Protect Education from Attack vom März dieses Jahres ergab, dass zwischen Januar 2019 und September 2021 bei Angriffen auf palästinensische Schulen durch den Einsatz von Tränengas, Blendgranaten und anderen Waffen 480 Schüler und Lehrkräfte verletzt wurden. 305 Schulen und Kindergärten waren in diesem Zeitraum Angriffen ausgesetzt. Im Zuge des mehrtägigen Raketenbeschusses des Gazastreifens durch die israelische Luftwaffe im Mai 2021 wurde demnach jede vierte Schule in Gaza beschädigt. Zwischen 2015 und 2019 wurden über 4.000 palästinensische Schüler und Studenten bei Angriffen auf Bildungseinrichtungen verletzt, was weltweit den höchsten Wert darstellt.“
https://www.jungewelt.de/artikel/440412.attacken-gegen-kinder-zukunft-in-tr%C3%BCmmern.html

+ Palästina/Israel/Shireen Abu Akleh/Al-Jazeera/IStGH. „In einem am Dienstag veröffentlichten Bericht teilte Al Jazeera mit, dass der Sender ein offizielles Ersuchen an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gerichtet habe, in dem er eine Untersuchung des Mordes an seiner bekannten palästinensisch-amerikanischen Journalistin Shireen Abu Akleh und die Verfolgung der Verantwortlichen fordert. Dem Sender lägen Beweise vor, die die Behauptung der israelischen Behörden, Abu Akleh sei in einem Kreuzfeuer getötet worden, widerlegten. Die 51 Jahre Journalistin war bei einem heftigen Feuergefecht zwischen israelischen Sicherheitskräften und militanten Palästinensern während einer Razzia in Dschenin ums Leben gekommen.“
https://rtde.live/international/156484-al-jazeera-klagt-vor-internationalem/
FILM
: https://www.youtube.com/watch?v=SXy9SUDqUHk&feature=emb_logo

Palästina/Israel/Shireen Abu Akleh/Al-Jazeera. „Über 45 palästinensische Journalisten sind seit dem Jahr 2000 von israelischen Streitkräften erschossen worden, so das palästinensische Informationsministerium. Nach UN-Angaben sind im letzten Jahr zudem 380 Palästinenser, darunter 90 Kinder, von israelischen Soldaten getötet worden.
Was den Fall Abu Akleh besonders macht, ist, dass das übliche Unter-den-Teppich-Kehren diesmal nicht wie sonst funktioniert. Das hat seine Gründe. Denn bei der Getöteten handelt es sich um eine bekannte TV-Journalistin mit US-Pass, und der Vorfall wurde von einer Reihe von Journalisten beobachtet und aufgenommen.
Der neue und ergreifende Dokumentarfilm >The Killing of Shireen Abu Akleh< für die Sendung >Fault Lines< von Al-Jazeera-Reporter Sharif Abdel Kouddous ist daher nicht nur ein Film über den Tötungsvorgang selbst, sondern auch einer über die israelische Vertuschungs-PR danach.“
https://www.heise.de/tp/features/Verstoerendes-Video-Wie-eine-Journalistin-durch-israelische-Soldaten-getoetet-wurde-7367000.html?seite=all

+ Israel/Palästina. „Der Brigadegeneral Amit Saar und Leiter der Forschungsabteilung des militärischen Nachrichtendienstes der israelischen Streitkräfte sagte, die zunehmende Gewalt im Westjordanland werde 2023 neben dem Thema >Iran< die zweitgrößte Herausforderung für Israel darstellen: >Wir sehen, dass die Grundlagen, die es uns bislang ermöglicht haben, den Konflikt zu bewältigen, ins Wanken geraten. Wir sind weit davon entfernt, den Konflikt lösen zu können<. Saar vermutet, die Palästinensische Autonomiebehörde habe ihre Legitimität bei jungen Palästinensern verloren. […] Israelische Truppen sind im vergangenen Jahr bei Verhaftungsaktionen im Westjordanland wiederholt unter Beschuss geraten, vor allem in den Städten Nablus und Dschenin, aber auch in anderen Gebieten. Während der israelischen Operationen wurden nach Angaben der Palästinensischen Autonomiebehörde rund 150 Palästinenser durch israelischen Beschuss getötet. […] In Iran beobachte man die Entwicklungen im israelisch besetzten Gebiete sehr aufmerksam“.
https://rtde.live/der-nahe-osten/156438-top-geheimdienstler-in-israel-gewaltspirale/

+ Israel. „Die Forderung nach einem Nahen Osten ohne Atomwaffen werden lauter. Doch die USA üben weiter keinen Druck auf Israel aus, dem Atomwaffensperrvertrag beizutreten. […] Die >Konferenz über die Einrichtung einer Zone im Nahen Osten, die frei von Atomwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen ist<, fand Ende November statt. Das UN-Treffen bezweckt, neue Standards für die Rechenschaftspflicht zu vereinbaren, die für alle Länder des Nahen Ostens gleichermaßen gelten, was schon lange der Fall hätte sein sollen. […] Die jüngste dieser Bemühungen war eine Resolution der Vereinten Nationen, in der Israel aufgefordert wird, seine Atomwaffen zu entsorgen und seine Nuklearanlagen der Überwachung durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) zu unterstellen. Die Resolution mit der Nummer A/C.1/77/L.2, die von Ägypten mit Unterstützung anderer arabischer Länder ausgearbeitet worden war, wurde mit 152 zu fünf Stimmen angenommen. Es überrascht nicht, dass unter den fünf Ländern, die gegen den Entwurf stimmten, auch die Vereinigten Staaten, Kanada und natürlich Israel selbst sind. […] Ohne jegliche internationale Überwachung und somit ohne irgendeine rechtliche Verantwortung geht Israels Streben nach Atomwaffen bis zum heutigen Tag weiter.“
https://www.heise.de/tp/features/Israels-Atomwaffen-sind-die-groesste-Bedrohung-fuer-den-Nahen-Osten-7366211.html?seite=all

+ Saudi-Arabien/China. „Historischer Vorstoß. Xi Jinping in Saudi-Arabien. […] Für den Gast aus der Volksrepublik hat der Kronprinz zusätzlich zu den üblichen bilateralen Treffen auch noch zwei weitere Gipfeltreffen mit – laut Berichten – einer zweistelligen Zahl weiterer arabischer Staaten organisiert. […] Für die Volksrepublik ist es ein großer Schritt: Sie weitet ihren Einfluss in einer Region aus, die jahrzehntelang als exklusives Hegemonialgebiet der USA galt. […] Die Tatsache, dass die US-Hegemonie am Persischen Golf immer mehr ins Wanken gerät, kommt einer Kräfteverschiebung von historischer Bedeutung gleich.“
https://www.jungewelt.de/artikel/440425.historischer-vorsto%C3%9F.html

+ Saudi-Arabien/China. „Saudi-Arabien verkauft nicht mehr viel Öl an die USA, und ist mittlerweile nach Russland der größte Lieferant für China. Peking hat sich für die Verwendung seiner Währung Yuan im Handel eingesetzt. Saudi-Arabien befindet sich nach Wall Street Journal-Informationen in Verhandlungen mit China darüber, künftig Öl-Verkäufe an China mit dem chinesischen Yuan abzuwickeln. Sollten Ölgeschäfte in Yuan abgewickelt werden, gefährdet China damit die Rolle des Dollars als Weltreservewährung sowie die Stellung der USA als unumstrittene Finanzsupermacht.“
https://pressefreiheit.rtde.tech/international/156547-neue-nahe-osten-saudi-arabien/

+ Iran. „Ein hochrangiger iranischer Sicherheitsbeamter erklärte, bestimmte westliche Länder, die die jüngsten tödlichen Unruhen in Iran gesponsert und provoziert hatten, hätten angedeutet, ihre Unterstützung für die Unruhen zurückzuziehen, sofern Teheran ihre Bedingungen vollständig erfülle. […] Iran müsse anfangen, bedingungslos und reichlich Erdöl und Erdgas in die globalen Energiemärkte zu pumpen. Außerdem sei die Islamische Republik aufgefordert worden, den Forderungen der USA bei den Gesprächen über die Wiederbelebung des Atomabkommens von 2015 vollständig nachzugeben. Mit anderen Worten soll Iran das US-Diktat zum Atomdeal akzeptieren.“
https://rtde.live/international/156446-bericht-westen-stellt-bedingungen-fuer-einstellung-seiner-unterstuetzung-der-unruhen/

+ Iran. „Geopolitisch wendet sich die iranische Regierung aufgrund der Politik des Westens und der westlichen Sanktionen Russland und China zu, was den USA, die Russland isolieren wollen, gar nicht gefällt. Daher steht ein Regimechange im Iran und die Einsetzung eines pro-westlichen Regimes auf der Wunschliste der USA derzeit ganz oben. Auch Deutschland spielt bei der Unterstützung der blutigen Proteste offenbar eine wichtige Rolle.“
https://www.anti-spiegel.ru/2022/versuchter-regimechange-usa-unterstuetzen-die-proteste-im-iran/

+ Iran. „Für den Westen ist die >Diskriminierung der Frauen< nur ein Vorwand, um Unruhe in Iran anzustiften, ebenso wie es die >strengen Corona-Maßnahmen< in China sind. Die Situation der Frauen in Saudi-Arabien ist dagegen genauso irrelevant für westliche Medien, wie es etwa die Corona-Maßnahmen und Impfvorschriften in Kanada sind. Iran scheint derzeit daran zu arbeiten, dem Westen die Chance zu entziehen, das Thema >Frauen< als einen Hebel im Kontext der geopolitischen Spannungen auszunutzen.
Noch einmal zurück zum Thema Atomverhandlungen: Die USA zeigen derzeit kein Interesse an der Wiederbelebung des Atomdeals JCPOA – entweder weil Iran den kritischen Punkt bei seinem Atomprogramm erreicht hat und die Fortschritte Irans in der Nutzung der Atomenergie nicht mehr rückgängig gemacht werden können oder weil die USA nun ihre Hoffnungen darauf gesetzt haben, nach der gescheiterten Politik aus der Trump-Ära des sogenannten >maximalen Druck< auf Iran jetzt durch die Unruhestiftung und >Syrisierung< Irans dem Land ihr Diktat bei den Atomverhandlungen aufzwingen zu können.“
https://de.rt.com/meinung/156332-usa-setzen-offenbar-auf-neue/

+ Iran. „Handelt es sich bei den politischen Ereignissen tatsächlich um eine Revolution, wie weit und breit angenommen wird? Im wissenschaftlichen Sinne des Wortes kann m. E. noch lange nicht von revolutionären Bewegungen die Rede sein. Es handelt sich bislang um eine Protestbewegung, die sich als nachhaltig erwiesen hat und Merkmale aufweist, die ganz sicher zu einer Veränderung der Machtverhältnisse in der islamischen Republik beitragen könnte.[…] Heute ist umgekehrt eine mindestens millionenstarke religiöse Zivilbevölkerung, die auch materiell die Hauptprofiteure der islamischen Republik sind, jederzeit bereit, mit der Waffe in der Hand ihr Leben zu opfern und den Sturz des Systems zu verhindern.
Unter Berücksichtigung dieser Realität riskieren die >Straßenanführer<, ob es ihnen bewusst ist oder nicht, nichts weniger als einen Bürgerkrieg, den das militärische mächtige Regime allemal gewinnen und das Überleben ihres Systems sogar auf weitere Jahrzehnte festigen könnte.“
https://www.heise.de/tp/features/Machtkampf-im-Iran-Warum-Proteste-noch-keine-Revolution-sind-7368842.html

+ Iran. „Angesichts der anhaltenden systemkritischen Proteste im Iran gibt es im dortigen Parlament Pläne für ein strenges Gesetz gegen „Falschinformationen“. Der Vorsitzende des Justizausschusses, Kasem Delchosch, sagte am Samstag nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Tasnim: „Es kann nicht sein, dass jeder Informationen verbreitet, ohne sie auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft zu haben.“ Deshalb sollten „Fake News“ sowie „überdramatisierte“ Berichte in sozialen Medien als Straftat eingestuft werden. Die Urheber müssten dann mit einer Anklage rechnen, sagte der Abgeordnete.
https://www.heise.de/news/Iranisches-Parlament-plant-Gesetz-gegen-Fake-News-7372900.html

+ Katar/VAE. „Der Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate, Mohamed bin Zayed, besuchte Katar anlässlich der Fußballweltmeisterschaft. Damit hat er den Streit von 2017 beendet.“
Voltaire, Internationale Nachrichten, No. 18

+ Südafrika. „Weil auf seiner Farm eine große Menge Bargeld gestohlen wurde, deren Herkunft er nur unzureichend belegen kann, droht Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa ein Amtsenthebungsverfahren. Eine vom Parlament beauftragte Juristenkommission ist in ihrem am Mittwoch vorgelegten Untersuchungsbericht zu dem Schluss gekommen, gegen den Staats- und Regierungschef bestehe ein hinreichender Anfangsverdacht, gegen die Verfassung und Antikorruptionsgesetze verstoßen zu haben.“
https://www.jungewelt.de/artikel/440082.korruption-verh%C3%A4ngnisvolle-couchgeschichte.html
„Nach der Amtsenthebung der Präsidenten Thabo Mbeki und Jacob Zuma versinkt Südafrika in einer Ära des Misstrauens mit einem Wahl-/Anklage-/Amtsenthebungszyklus, ohne dass sich die meisten Vorwürfe verifiziert haben.“ (Voltaire, Internationale Nachrichten, No. 18)

+ Burkina Faso/Mali. „In Burkina Faso und Mali macht sich eine antiimperialistische Grundstimmung bemerkbar: Beide Länder verzeichnen einen klar antikolonialen Schub, um bisherige westliche Hegemonien abzustreifen. Der erfolglose Anti-Terrorkampf trägt Mitschuld. […] Ähnlich wie in Mali hat in Burkina Faso eine Militärregierung beschlossen, westlichen Staaten und UN-Missionen die Führung im Antiterrorkampf zu entziehen, weil sie seit mehr als zehn Jahren erfolglos agieren. Stattdessen wollen die betroffenen Länder dies selbst übernehmen. Weder Beistandsverträge noch die wirtschaftliche Kooperation werden dabei in Gänze gecancelt, wie das in westlichen Medien oft dargestellt wird. Wie in Mali geht es auch in Burkina Faso darum, die Partner auszuwählen. Das stellt freilich die seit den 1990er-Jahren unangefochtene westliche Hegemonie in der Sahelzone in Frage. Antifranzösische Demonstrationen, auf denen russische Fahnen zu sehen sind, flauen in Burkina Faso nicht ab. […] Um das wegen fehlender Sicherheit und Wohlfahrt verloren gegangene Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen, will sich die Übergangsregierung in Ouagadougou auf die sozialen Prinzipien des 1987 ermordeten Präsidenten Thomas Sankara besinnen. Doch gelten ebenso die antiimperialistischen Positionen Léopold Sédar Senghors, des ersten Präsidenten eines unabhängigen Senegal, und Kwame Nkrumas, des ersten ghanaischen Staatschefs nach der Kolonialzeit, als Richtwert. […] Dass weite Gebiete des Landes unter Kontrolle islamistischer Milizen stehen, sei nur mit der >Komplizenschaft< einiger angeblicher Alliierter zu erklären. Wo kämen die oft hochmodernen Waffen der Eindringlinge her? Und wieso könnten die, denen es gegeben sei, die Erde vom Weltraum her genau zu kontrollieren, die Herkunft dieser Ausrüstung nicht erklären? Warum lieferten sie den nationalen Streitkräften dazu keine Informationen?“
https://www.freitag.de/autoren/sabine-kebir/burkina-fasos-neue-regierung-partner-sind-ersetzbar

+ Mali. „Im April 2018 wurde ein deutscher Entwicklungshelfer in Westafrika entführt. Nun wurde er offenbar mithilfe eines Geheimdienstes freigelassen. Zwischenzeitlich hatte sogar die Bundeswehr-Eliteeinheit KSK nach der Geisel gesucht.“
https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/mali-deutsche-geisel-befreit-101.html

+ Namibia/Deutschland. „Die Bundesregierung verweigert weiterhin die Zahlung von Entschädigungen für den Genozid an den Herero und Nama und nimmt Namibia nun stattdessen als Lieferanten grüner Energieträger in Anspruch. Wirtschaftsminister Robert Habeck hat in dieser Woche Namibia bereist, um den Bezug grünen Wasserstoffs bzw. Ammoniaks zu forcieren; Ammoniak lässt sich aus Wasserstoff herstellen und kann einfacher transportiert werden. […] Während Namibia den Wasserstoff gerne nutzen würde, um eine eigene Industrie aufzubauen, ist unklar, wieviel von dem Energieträger überhaupt im Land verbleiben wird. Kritiker weisen außerdem darauf hin, dass das Projekt in einem ökologisch hochsensiblen Gebiet angesiedelt wird.“ Chris Brown, der Leiter der Namibian Chamber of Environment: „Wir finden es auch ironisch, dass Deutschland aufgrund seiner unglücklichen Energiepolitik … bereit ist, Namibia für die Zerstörung global wichtiger Ökosysteme und der biologischen Vielfalt zu bezahlen, anstatt die Probleme zu Hause und in der EU anzugehen“.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9106

+ Südafrika/Deutschland. „Robert Habeck hatte seine Rede zur Eröffnung des 4. Deutsch-Afrikanischen Wirtschaftsgipfels (German African Business Summit, GABS) am Mittwoch in Johannesburg gerade gehalten, da verkündete Südafrikas Stromversorger Eskom weitere Netzabschaltungen. Während der deutsche Wirtschaftsminister bei der wichtigsten Industrienation des afrikanischen Kontinents drei Tage lang für den Umstieg auf erneuerbare Energieträger warb, musste der Staatskonzern Südafrikas Haushalten und Betrieben für bis zu zehn Stunden täglich den Strom abschalten.“
https://www.jungewelt.de/artikel/440499.energiepolitik-nehmen-was-%C3%BCbrig-ist.html

+ Afrika. „Internationale Konzerne wollen in Afrika noch mehr Öl und Gas fördern. Das Potenzial erneuerbarer Energien wird wenig genutzt. Wie Afrika von schmutzigen Energieprojekten überschwemmt wird, deckt der neue Bericht «Who is financing fossil fuel expansion in Africa») auf.“
https://www.infosperber.ch/umwelt/afrika-wird-mit-projekten-fossiler-brennstoffe-ueberschwemmt/

+ Afrika/EU. „Die Ausbeutung der Rohstoffe biete »gänzlich neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit auf Augenhöhe«, frohlockt der Cheflobbyist. Bis auf den Vorschlag, Deutschland möge sich doch dafür einsetzen, dass der afrikanische Kontinent durch ein geplantes EU-Satellitennetz für »Internet aus dem All« »mit abgedeckt« werde, liefert die BDI-Initiative jedoch selbst bei wohlwollender Auslegung wenig Anhaltspunkte, worin die neue »Augenhöhe« bestehen soll. Klar wird stattdessen, dass Afrika auch weiterhin einerseits Absatzmarkt für deutsche Industriegüter und Dienstleistungen sowie andererseits Rohstofflieferant sein möge.“
https://www.zlv.lu/db/1/1429590137108/0

+ Nigeria/Geld. „Die Notenbank Nigerias, des bevölkerungsreichsten Landes Afrikas, hat alte Geldscheine für ungültig erklärt und die Banken angewiesen, nur noch geringe Bargeldbeträge in neuen Scheinen auszugeben. Damit soll digitales Bezahlen stärker durchgesetzt werden, einschließlich des bisher kaum angenommenen digitalen Zentralbankgelds eNaira. […] Die Erfassung aller Nigerianer mit einer biometrischen Bürgernummer und zugehöriger Datenbank wird von der Weltbank gefördert. Die nigerianische Identitätskommission gibt auch biometrische Identitätsnachweise (eID-Cards) von Mastercard mit Zahlungsfunktion heraus.“
https://norberthaering.de/bargeld-widerstand/nigeria-cash-enaira/

+ OPEC+/Erdöl. Die OPEC plus „streben einen Preis an, der dauerhaft über 90 US-Dollar pro Barrel liegt. Deshalb haben sie am Sonntag [04.12.] beschlossen, auch im Januar – wie schon im November und Dezember – an der Senkung ihrer gemeinsamen Fördermenge um zwei Millionen Barrel pro Tag, rund zwei Prozent des Weltverbrauchs, festzuhalten.“
https://www.jungewelt.de/artikel/440058.wirtschaftskrieg-spiel-auf-volles-risiko.html

+ Afrika/Russland/Ukraine. „Afrika und das russische Volk haben eine gemeinsame Geschichte des Kampfes. Als das afrikanische Volk für seine Unabhängigkeit und seine Befreiung kämpfte, waren diejenigen, die Russland heute verurteilen, nicht auf ihrer Seite. Sie waren auf der anderen Seite. Sie haben nie unsere Seite eingenommen. Nicht, dass unsere Seite falsch gewesen wäre. Unsere Seite war richtig. Aber sie haben nie unsere Seite eingenommen. Sie standen auf der Seite der Kolonialisten. Sie stellten sich auf die Seite der Apartheid, sie stellten sich auf die Seite der rassistischen Überlegenheit gegen die Kräfte der Befreiung, der afrikanischen Befreiung. Das werden wir nie vergessen. […]
Wir wissen, wer das Apartheidregime in Südafrika unterstützt hat. Wir wissen, wer auf der Seite des rassistischen Regimes in Rhodesien, dem heutigen Simbabwe, stand. Wir wissen, wer sich auf die Seite der Kolonialisten in Angola, in Mosambik, auf den Kapverden gestellt hat. Wir wissen all diese Dinge. Das afrikanische Volk hat also auch ein Gespür für die Geschichte. Es ist für Afrikaner nicht möglich, Russland zu verurteilen, wenn man bedenkt, woher wir gemeinsam kommen.
Und der russische Krieg ist ein komplizierter Prozess. Wir sollten ihn nicht vereinfachen, sondern verstehen, woher dieser Prozess kommt. Seit 1990 gibt es den Versuch, die NATO-Truppen in Osteuropa bis nach Russland auszuweiten. Anfangs gab es eine gewisse Zusammenarbeit, sogar von Seiten Russlands selbst, unter Boris Jelzin, gab es ein gewisses Engagement. Aber all das hat sich geändert. Und es ist wichtig, diese lange Geschichte zu verstehen, und die Afrikaner verstehen das.“
https://popularresistance.org/an-african-view-on-ukraine/
(übersetzung Nachdenkseiten: https://www.nachdenkseiten.de/?p=91265#h01)

+ Fußball-WM/Palästina: „Eigentlich sind politische Botschaften während der WM laut FIFA untersagt. Und doch tragen viele arabische Fans Armbinden und Transparente mit palästinensischen Symbolen.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/katar-wm-palaestina-israel-101.html

+ Fußball-WM/Viertelfinale: Marokko kickt sich beim Elfmeterschießen gegen Spanien mit einem 3:0 ins Viertelfinale. Spieler Zakaria Abou Khlal, dessen Vater Libyer ist, schwenkt im Stadion die libysche Flagge.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1600203101608157184

+ Fußball-WM/Halbfinale: Marokko besiegt Portugal mit 1:0 und steht damit als erste afrikanische Mannschaft im Halbfinale.

 

  A. Gutsche

 

Kurznachrichten Libyen – 28.11. bis 04.12. 2022

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Geplantes Treffen in Zinten zur Bildung einer neuen Regierung abgesagt / Staatsanwaltschaft wird in Sachen Entführung von Abu Agila Massud tätig / Solidaritätsbekundungen für Generalstaatsanwalt as-Sur / Mord und Entführung an der Tagesordnung im westlichen Libyen / CBL: weiteres Verwaltungsratsmitglied erklärt Rücktritt / Gadhadhfa -Stamm bemüht sich um Freilassung von politischen Gefangenen

 

Familie durch die Nato-Bomben 2011:
+ 2011. Erschütterndes Familienvideo (engl./arab.) über die Zerstörung und den Tod einer libyschen Familie durch die Nato-Bomben 2011:
Teil I: https://youtu.be/UgR2Zbv4N9s
So sieht es aus, wenn die Nato ‚Demokratie‘ mit Bomben installiert.
Der überlebende Familienvater verklagt die Nato, die allerdings diplomatische Immunität genießt:
Teil II: https://www.youtube.com/watch?v=8W7bD0SoCEc

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+ 28.11.: Abu Agila Massud (Abu Ajila Masoud). Die Familie des entführten libyschen Staatsbürgers Abu Agila Massud erstattete bei der Staatsanwaltschaft offizielle Anzeige wegen Entführung und Verschwindenlassens ihres Vaters.  Die Staatsanwaltschaft leitete eine offizielle Untersuchung zu diesem Vorfall ein.
Der Familie von Massud wurde versichert, dass diese Tat als rechtswidrig und kriminell anzusehen ist und dass alle erforderlichen rechtlichen Schritte gegen die beteiligten Personen unternommen werden.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1597010073662156800/photo/1

+ 28.11.: Abu Massud. Der Oberste Stammesrat der westlichen Region gibt eine Erklärung ab, in der er die Entführung des libyschen Staatsbürgers Abu Masoud durch eine amerikanische Truppe verurteilt und es ablehnt. Über seine Auslieferung an die USA sei nicht zu verhandeln. Gelobt wird die Position des Generalstaatsanwalts. Die Dabaiba-Regierung trage die Verantwortung für die Entführung von Massud, dessen sofortige und bedingungslose Freilassung gefordert wird.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1597267999693893632/photo/1

+ 28.11.: Abu Massud. Der Stamm der Rayah Banu Hilal gab eine Erklärung ab, in der er den Staatsanwalt unterstützt und die Entführung des libyschen Staatsbürgers Massud verurteilt.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1597382573214543872/photo/1

+ 28.11.: Abu Massud. Die Gruppe Movement of the Benghazi Active Forces unterstützt die strafrechtliche Verfolgung wegen Hochverrats derjenigen, die den Lockerbie-Fall wieder eröffneten haben. Dies hatte das Parlament gefordert. Die Verantwortung für die Entführung von Massud trage Dabaiba. Unterstützt werde auch die Generalstaatsanwaltschaft, die eine Untersuchung eingeleitet hat.
Jeder Versuch, die Staatsanwaltschaft zu entlassen, werde als das Ende der politischen Vereinbarung gewertet.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1597381114267455488/photo/1

+ 28.11.: Massud. Der Marghana-Stamm verurteilte die Auslieferung des libyschen Staatsbürgers Abu Massud an die USA und erklärte: „Wir verurteilen die Auslieferung eines Bürgers an ein anderes Land, aus welchen Gründen auch immer. Dies wird als Verrat an der Heimat angesehen.“ Da Dabaiba dafür verantwortlich sei, müsse er diesen Vorgang sofort stoppen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1597268275284828160

+ 03.12.: as-Sour/Massud. Bewohner des al-Urban-Gebiets erklärten ihre Ablehnung der Auslieferung von Massud an die USA und der Neuauflegung des Lockerbie-Falls.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1598760494835302421/photo/1

+ 29.11.: as-Sour. Parlamentsmitgliedern drückten während ihres Treffens mit Generalstaatsanwalt as-Siddiq as-Sour in Tripolis ihre Ablehnung der gegen ihn gestarteten Kampagne aus und bekräftigten seine Unterstützung.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1597642419675463681/photo/1

+ 02.11.: as-Sour. Die Libysche Organisation für Jugendrechte in Zinten verurteilte in einer Erklärung Mitglieder des Staatsrates, die die Legitimität des Generalstaatsanwalts in Frage stellen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1598446725605519360/photo/1

+ 03.12.: as-Sour. Verschiedene Gruppierungen der Zivilgesellschaft in al-Baida stellen sich hinter Generalstaatsanwalt as-Sour und die Justizinstitutionen. Die Versuche, seine Bemühungen zur Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität sowie zur Förderung von Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit zu untergraben, seien gescheitert.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1598819992530714624/photo/1

+ 03.12.: Misrata/Dabaiba/Staatsanwaltschaft. Nachdem ad-Dabaiba seine Milizkräfte desavouierte, indem er erklärte, sie arbeiteten mit den auf dem Militärstützpunkt von Misrata stationierten US-amerikanischen und britischen Streitkräften zusammen, wird die libysche Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl gegen ihren Kommandeur erlassen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1599016003911839744
Dies geht auf die Entführung von Massur zurück, der von US-Militär nach Misrata gebracht wurde.

+ 28.11.: Sicherheitslage. Mit Haider al-Jaghmani wurde in al-Zawiya das 20. Todesopfer aufgefunden, das ermordet worden ist. Auch die Sicherheitslage in Tripolis verschlechtert sich zusehends. Entführungsdrohungen und Morde sind auch in anderen westlibyschen Städten an der Tagesordnung.
Laut dem Bericht der Globalen Initiative zur Verbrechensbekämpfung (Global Initiative) steht Libyen beim Thema organisierte Kriminalität in der arabischen Welt an vierter Stelle und in der Welt an zwanzigster Stelle bei kompletter politischer Unfähigkeit ihrer Bekämpfung.
https://libyareview.com/29464/20th-assassination-registered-in-libyas-al-zawiya/

+ 28.11.: Libysche Zentralbank (CBL). Das Vorstandsmitglied der Zentralbank, Abdul Rahman Habil, reicht seinen Rücktritt ein. Damit ist er nach Muhammad Al-Mukhtar das vierte Mitglied des Verwaltungsrats der CBL, das seinen Rücktritt einreicht, und das zweite Mitglied, das innerhalb der letzten 48 Stunden zurücktritt.
Aus rechtlicher Sicht ist damit der Verwaltungsrat der CBL, der von as-Siddiq al-Kebir geleitet wird, aufgelöst und es müsste ein neuer Vorstandsvorsitzender gewählt werden. https://twitter.com/SaifFuture/status/1597381753089720322

+ 28.11.: Gadhadhfa-Stamm/Politische Gefangene/Hannibal al-Gaddafi. Der Vorsitzende des Sozialrates des Gadhadhfa-Stammes, Muhammad Khalifa Nayel al-Gaddafi hat von Dabaiba die Zusage erhalten, den Kontakt mit den libanesischen Beamten, die mit dem Fall des libyschen Staatsbürgers Hannibal Gaddafi befasst sind, wieder aufzunehmen. Hannibal Gaddafi ist seit 2015 im Libanon inhaftiert.
Der Sozialrat forderte von Dabaiba ebenfalls die sofortige Freilassung von Abdullah as-Senussi, Mansour Daou, Abdullah Mansour, Ahmed Ibrahim Gaddafi und Walid Dabnoun, gegen die ein Todesurteil ausgesprochen worden war. Daneben standen dutzende anderer Namen auf der Liste der Forderung nach Freilassung von Gefangenen, die als Anhänger der Dschamahirija-Regierung gelten.
Das Treffen von Vertretern des Gadhadhfa-Stammes mit Dabaiba habe keinerlei politische Intention, sondern es sei um die Bemühung von Freilassung der politischen Gefangenen, die seit 2011 inhaftiert sind, beschränkt. Man halte Abstand zu allen politischen Parteien.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1597007837967704064

Politische Lager verhandeln und suchen Verbündete

+ 28.11.: Haftar/Dabaiba/Milizen. Die Anführer der bewaffneten Gruppen aus Misrata und az-Zawija, Ghinwa al-Kikli, Abd as-Salam az-Zoubi und Muhammad Bahron al-Far (Dabaiba-Unterstützer), verhandelten in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) mit Saddam Haftar, dem Sohn des LNA-Oberkommandierenden Khalifa Haftar. Es soll dabei um Postenschacher gegangen sein: Falls Haftar weiterhin Dabaiba unterstütze und der sein Amt behalten könne, sei als Gegenleistung Saddam Haftar das Verteidigungs- und das Finanzministerium angeboten worden.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1596841877315387392

+ 28.11.: UNSMIL/Ägypten. Der UNSMIL-Vorsitzende Abdulaye Bathily traf sich in Kairo mit dem ägyptischen Außenminister Sameh Schukri.
https://libyareview.com/29499/un-envoy-holds-talks-with-egyptian-fm-in-cairo/

+ 28.11.: Saleh/Mischri. In Kairo fand ein Treffen zwischen dem Parlamentspräsidenten Agila Saleh und dem Vorsitzenden des Hohen Staatsrats (Moslembruderschaft), Khaled al-Mischri, statt. Besprochen wurde ihr Plan, eine dritte Regierung zu installieren, in der Agila Saleh den Posten des Vorstands des Präsidialrats und al-Mischri den des Premierministers übernehmen soll. Ausgearbeitet werden soll auch eine verfassungsrechtliche Grundlage und es soll eine neue, einheitliche Exekutive geschaffen werden.
https://twitter.com/SaifFuture /status/1597267657367375874
Es soll zwischen Saleh und Mischri  immer noch beträchtliche Differenzen geben. Außerdem beschwerte sich das Parlament, nicht hinreichend in die Verhandlungen eingebunden worden zu sein.

+ 28.11.: Saleh/Mischri. Agila Saleh und al-Mischri planen ein Treffen in Sirte, bei dem je 13 Mitglieder des Parlaments und des Hohen Staatsrats sowie 14 Unabhängige teilnehmen sollen. Letztendlich soll es auf die Regierungsübernahmen durch Saleh und Mischri hinauslaufen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1597007469716205568
https://twitter.com/SaifFuture/status/1599001815596482560

+ 01.12.: Saleh/Mischri/Bathily. Der UNSMIL-Vorsitzende Abdoulaye Bathily soll Aqila Saleh und al-Mischri aufgefordert haben, bis zum 17. Dezember eine Einigung zustande zu bringen. Sollte dies nicht geschehen, seien sie aus dem Spiel.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1598110826506113024

+ 01.12.: Dabaiba/Bathily. In Tunesien traf Bathily mit dem libyschen ‚Premierminister‘ Dabaiba zusammen. Laut Bathily seien alle Bemühungen der UNSMIL auf die schnellstmögliche Abhaltung von Wahlen ausgerichtet. Dabaiba sagte, seine ‚Regierung sei dazu „voll und ganz bereit“.
https://libyareview.com/29614/bathily-dbaiba-libya-elections/
Für die Nichtabhaltung der Wahlen im Dezember 2021 war Dabaiba verantwortlich, in Abstimmung mit der UNSMIL. Der Grund war die Angst vor einem Sieg Saif al-Islam al-Gaddafis bei den Präsidentschaftswahlen, der laut Meinungsumfragen haushoher Favorit ist.

+ 01.12.: LPDF. Der ehemalige Sprecher des Staatsrats (HCS), Senussi Ismail asch-Scharif denkt, dass es zu einer Neuauflage des Libyschen Politischen Dialogforums (LPDF) unter der Schirmherrschaft der UNSMIL kommen könnte.
Im Februar 2021 wurde durch das LPDF u.a. Abdulhamid Dabaiba zum Premierminister ‚gewählt‘, wobei es zu größeren Unregelmäßigkeiten kam und Stimmen gekauft wurden. Ein diesbezüglich erstellter UN-Bericht liegt immer noch unter Verschluss.
https://libyareview.com/29595/will-libya-form-a-new-lpdf/

+ 03.12.: Bathily/Dritte Regierung. Der UN-Sondergesandte für Libyen Bathily reiste in den letzten Wochen zu Gesprächen in die Türkei, nach Katar, in die VAE und nach Ägypten. Dabei schlug Bathily vor, erneut ein Dialogkomitee zu bilden ähnlich dem Libyschen Politischen Dialogforum (LPDF) aus dem Jahre 2020, allerdings nur mit 45 anstatt mit 75 Mitgliedern.  
Es soll einen Konsens zwischen Parlament und Staatsrat (Moslembrüder) über eine neue Regierungsbildung geben. Falls Dabaiba das Amt des Premierministers aufgeben würde, wäre hierzu auch Baschagha bereit.
https://libyareview.com/29655/will-a-new-libyan-government-be-formed-next-week/
Die Dabaiba-‚Regierung‘ kam im Rahmen des LPDF nur durch Bestechung und Schmiergeldzahlungen an die Macht, was anschließend von der UNSMIL vertuscht wurde.

+ 03.12.: Zinten-Treffen. Bei einem Treffen in Zinten am Sonntag, den 04.12., soll eine neue Regierung gebildet werden, der Agila Saleh, al-Mischri, aber auch Khalifa Haftar und Dabaiba angehören. Der Treffpunkt Zinten wurde auf Druck der Türkei und der Emirate auch von Dabaiba akzeptiert.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1599001815596482560

+ 04.12.: Zinten-Treffen. Das für den 04.12. geplante Treffen wird um zwei Tage verschoben. Die Landebahn des Flugplatzes müsse gewartet werden.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1599186112169226245

+ 04.12.: Zinten-Treffen. Laut Bathily wurde das Zinten-Treffen ganz abgesagt, da es dort nicht stattfinden könne.
https://libyareview.com/29667/un-in-libya-meeting-in-zintan-cancelled-for-logistical-reasons/
Wer hatte etwas dagegen? Einspruch von Seiten der Türkei?

Weitere Nachrichten aus Libyen

+ 29.11.: Baschagha/Dabaiba. Das Gesundheitsministerium der Baschagha-‚Regierung‘ forderte das medizinische Personal auf, keine Verwaltungsanordnungen des Gesundheitsministeriums der Dabaiba-‚Regierung‘ auszuführen.
Erst letzte Woche hatte die Dabaiba-‚Regierung‘ das medizinische Personal dazu aufgefordert, nicht mit dem Roten Kreuz zusammenzuarbeiten, da dieses Spionageaufträge durchführe.
https://libyareview.com/29517/bashagha-government-demands-gnu-health-ministry-be-ignored/

+ 28.11.: Verfassungsweg-Konferenz. 25 Parteien, die aus verschiedenen sozialen und kulturellen Bereichen kommen, sowie Präsidentschaftskandidaten, Parlamentarier, Gewerkschafter, Frauen und Sozialräte umfassen, haben einen Verfassungsvorschlag ausgearbeitet. Es sollen Arbeitsgruppen gebildet werden, die Gespräche mit den in Libyen anwesenden Auslandsvertretungen führen.
Die Ausarbeitung wurde an das Parlament, den Präsidialrat, die Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs und die Hohe Wahlkommission übergeben.
Inzwischen konnten die Unterschriften von 340.000 Bürgern, 45 Parlamentskandidaten, elf Präsidentschaftskandidaten und 25 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Sozialräten gesammelt werden. Angestrebt wird mehr als eine Million Unterschriften, denn die Bürger seien die ausschlaggebende Kraft für diesen politischen Prozess. Ali al-Hilali, Sprecher der Verfassungsweg-Konferenz: Das Verfassungsregelwerk beruht darauf, niemanden auszuschließen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1597268447981113352

+ 01.12.: Nationale Aussöhnung. Es heißt, dass es der Afrikanischen Union und den Nachbarländern Libyens gelungen ist, die westlichen Länder von ihrer Vorstellung einer politischen Lösung in Libyen und der Notwendigkeit einer nationalen Aussöhnung zu überzeugen. Dies müsse noch vor der Organisation von Wahlen erreicht werden, damit die Anerkennung des Wahlergebnisses durch alle Parteien gewährleistet ist. Unter Aufsicht der AU und der UN soll eine Konferenz zur nationalen Aussöhnung einberufen werden. Zu den Vereinbarungen soll die Freilassung politischer Gefangener und die Rückkehr von Vertriebenen in ihre angestammten Städte und Gemeinden gehören. Schadenersatz soll einklagbar sein.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1598380769956794374

+ 30.11.: Dabaiba/Tunesien. Bei seinem Besuch in Tunesien hat Dabaiba den tunesischen Präsidenten Kais Saied getroffen. Dabaiba sicherte zu, die Schulden in Höhe von 250 Mio. USD, die Libyen in Tunesien angehäuft hat, noch vor Jahresende zu begleichen. Es wurden Vereinbarungen getroffen, u.a. zur Vereinheitlichung der Zollverfahren und einer gemeinsamen Wirtschaftszone in Ras Adschdir sowie zur Aufhebung aller Beschränkungen des Warenverkehrs. An dem Treffen nahm auch der umstrittene Chef der Libyschen Zentralbank, al-Kebir, teil.
Beim Gespräch mit der tunesischen Amtskollegin Naglaa Boudin bekräftigte Dabaiba, im Amt bleiben zu sollen.
https://en.alwasat.ly/news/libya/380539
https://www.shemseloumnews.co.uk/2022/11/blog-post_876.html
Vor zwei Wochen war eine tunesische Wirtschaftsdelegation in Libyen, allerdings soll der tunesische Ministerpräsident Saied eine Libyen-Reise verweigert haben.

+ 28.11.: Arabisches Parlament. Das Arabische Parlament in Kairo bekräftigte die Notwendigkeit einer politischen Lösung der Libyen-Krise.
https://libyareview.com/29493/arab-parliament-urges-for-political-solution-to-libyas-crisis/

+ 28.11.: Tschad/Südgrenze. Zum Abschluss eines Gipfels der Afrikanischen Union (AU) in Nigers Hauptstadt Niamey empfing der tschadische Außenminister Mahamat Saleh Annadif die libysche Delegation. Annadif stellte fest, dass der Süden Libyens mit seinen vielen Problemen ein echtes Problem für die Sahelzone darstelle. Es könne „keinen Frieden und keine Sicherheit geben, solange in Libyen keine politische Stabilität herrscht“, wobei die libysche Frage in erster Linie eine afrikanische Frage sei, die im Rahmen der AU und durch Dialog gelöst werden müsse.
https://libyareview.com/29471/chadian-fm-south-libya-real-concern-for-sahel-region/

+ 29.11.: Milizen. „Bewaffnete Gruppen kontrollieren den Großteil der Energieeinnahmen, die kritische Infrastruktur, den Schmuggel und den illegalen Handel. Ihre Anführer haben viele Gesichter: Sie sind gleichzeitig Militärkommandeure, Stammesführer, Politiker und Geschäftsleute. […] Die heutigen Kriegsherren in Libyen und im Jemen sind gleichzeitig Schutzherren und Klienten: Schutzherren gegenüber den Einheimischen in den von ihnen kontrollierten Gebieten, denen sie willkürlich Einnahmen, Lizenzen und Arbeitsplätze zuteilen, aber auch Klienten des externen Staates. Die Analyse zeigt, dass sie auch von ausländischen Staatsmächten abhängig sind, von denen sie – mit Nuancen – finanzielle, militärische und Ausbildungsunterstützung erhalten. […] Solange bewaffnete Führer die wirtschaftlichen Beziehungen in Libyen und Jemen monopolisieren, sei >die Vorstellung einer effektiven Transformation vom Konflikt zu einer Post-Konflikt-Wirtschaft einfach unrealistisch.< Darüber hinaus sehen die meisten bewaffneten Gruppen in Libyen seit 2011 den Staat nicht als eine Reihe von Institutionen, denen man dienen oder denen man nicht gehorchen muss, sondern in erster Linie als einen Preis, den es zu gewinnen gilt.“ Außerdem würde der Fessan im Süden seine Grenzen infolge des Chaos im Sahel verlieren. Die Milizen hätten sich „von opportunistischen Jugendlichen und Kleinkriminellen zu Wirtschaftskriminellen gewandelt, die immer noch in der Lage sind, auf der Straße extreme Gewalt auszuüben. Dies hat tiefgreifende Auswirkungen auf politische Bereiche von europäischem Interesse, von der Energieversorgung bis zur Migrationskontrolle“. – Soweit das italienische Magazin Formiche.
https://formiche.net/2022/11/cosa-lega-libia-e-yemen-milizie/
Die Geister, die ich rief…

+ 01.12.: Migration. Das Europäische Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte (ECCHR) hat mit Unterstützung der Nichtregierungsorganisation Sea-Watch eine Anzeige beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) eingereicht, in der es um „Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Migranten und Flüchtlingen geht, die auf See abgefangen und systematisch nach Libyen zurückgebracht und dort festgehalten wurden“.
https://libyareview.com/29585/icc-urged-to-investigate-senior-eu-officials-over-libya-migrant-crisis/

+ 03.12.: Erdöl. Der Chinesische Öltanker Nessos Koufunci hat am Ölverladehafen Hariga (Tobruk), der von der Arabian Gulf Oil Company (AGOCO) betrieben wird, angelegt. Er soll eine Million Barrel Rohöl nach China exportieren.
https://libyareview.com/29651/oil-tanker-docks-in-libya-to-export-1-million-barrels-to-china/

+ 03.12.: Griechenland/Türkei/UN. Griechenland hat das neue Energieabkommen zwischen Ankara und der Dabaiba-Regierung in einem Schreiben an den UN-Generalsekretär Antonio Guterres formell verurteilt. In dem Brief heißt es: „Athen fordert Libyen und die Türkei auf, die souveränen Rechte Griechenlands zu respektieren und von allen Handlungen Abstand zu nehmen, die diese Rechte verletzen und den Frieden und die Sicherheit in der Region destabilisieren könnten“
https://libyareview.com/29645/greece-decries-turkey-libya-energy-deal-at-un/

+ 01.12.: Bestechung/Frankreich. Airbus und die französische Finanzstaatsanwaltschaft haben sich darauf geeinigt, eine Untersuchung im Zusammenhang mit Bestechung in Libyen und Kasachstan vor mehr als einem Jahrzehnt beizulegen. Der Flugzeughersteller zahlt eine Geldstrafe in Höhe von rund 16 Millionen Euro.
https://en.alwasat.ly/news/world/380557

+ 28.11.: Lebensmittel. Die libysche Staatsanwaltschaft lässt alle Mühlen und Bäckereien, in denen das krebserregende Kaliumbromat in Teigwaren gefunden wurde, schließen. Die Verantwortlichen würden zur Verantwortung gezogen. 17 Gemeinden seien davon betroffen, u.a. Sabratha, Surman, al-Maridsch, Derna, Tobruk, al-Khums, Zliten und Tripolis.
http://alwasat.ly/news/libya/380287

+ 30.11.: Internet. Erneut beträchtliche Störungen im libyschen Internetverkehr, angeblich wegen technischer Probleme. Es sei zu einer Notabschaltung vom internationalen System während eines dringenden Wartungsvorgangs gekommen. Erst letzte Woche wurden Internetunterbrechungen aufgrund der Störung am Knotenpunkt der Unterseekabel in Großbritannien gemeldet.
https://libyareview.com/29553/technical-issues-strike-internet-connection-in-libya/

+ 28.11.: Unwetter. Mindestens zwei Tote in Gharyan durch starke Regenfälle, die im westlichen Libyen zu Überschwemmungen führten. Das marode Kanalsystem konnte die Wassermassen nicht aufnehmen. Viele Hauptstraßen mussten gesperrt werden.
Die Universität und Schulen mussten ihren Betrieb einstellen.
https://twitter.com/AlmieyarLibya/status/1597253268249268225
Wohin fließen die Erdöleinnahmen? In die Wartung der Infrastruktur sicherlich nicht!

+ 28.11.: Überschwemmungen. Unfassbare Bilder aus Tripolis, auch von der neu gebauten Autobahn, die mehr einer Wasserstraße gleicht. Ahmed Hamza, Leiter des Nationalen Menschenrechtskomitees in Libyen, spottet über die Regierungspropanda zu angeblich durchgeführten Projekten zur Prävention von Überschwemmungen in Tripolis: „Die Rückkehr des Lebens in seiner schönsten Form. Lang lebe der Staat der Korruption“.
Foto: https://twitter.com/SaifFuture/status/1597006836817100800/photo/1
Foto: https://twitter.com/SaifFuture/status/1597007413399687168/photo/2
Foto: https://twitter.com/SaifFuture/status/1596907959585411073/photo/1

Überschwemmungen auch in al-Khoms:
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1596869039347077120

+ 29.11.: Nato-Krieg 2011. „Die humanitäre Intervention wie auch die modernisierte Variante, die responsibility-to-protect-Doktrin (R2P-Doktrin), sind Interventionskonstrukte mit vorgeblich humanitärem Motiv westlicher Strategen. Beide Legitimationsfiguren sind weder völkergewohnheitsrechtlich etabliert und schon gar nicht in der UN-Charta kodifiziert, da es bislang keine abschließende Verständigung darüber gibt, welche Instanz eine solche militärische Intervention gegen einen souveränen Staat anordnen darf. […] die missbräuchliche „Anwendung“ der R2P-Doktrin ließ dann auch nicht lange auf sich warten: Im Falle Libyens 2011 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat eigenmächtig ein R2P-basiertes Mandat zur Intervention, nicht aber zum Regime Change.
Genau das aber verfolgte die US-geführte Koalition gegen die Regierung Gaddafi und interpretierte die UN-Sicherheitsratsresolution entsprechend. Gaddafi wurde gestürzt und brutal getötet. Dieser unverhohlene Missbrauch der R2P-basierten Sicherheitsratsresolution durch den Westen zwecks machtpolitischer Eigeninteressen hat die Befürchtungen des globalen Südens sicherlich nicht entkräftet und schließlich dazu geführt, dass die Doktrin auf lange Zeit nicht mehrheitsfähig in der Staatenwelt sein wird. […] Glaubt man im Westen tatsächlich, dass der Osten und der Globale Süden die neue Mogelpackung mit dem Terminus „regelbasierte internationale Ordnung“ statt UN-Charta und das neue Projekt „Demokratien gegen Autokratien“ zwecks faktischer Sicherung der westlichen Vorherrschaft widerstandslos hinnehmen werden?“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=91010#more-91010

+ USA/Libyen/Gaddafi. Über die Bedeutung von „Partnerschaft“ mit USA:
Video: https://twitter.com/brixwe/status/1595838912479608832

 

Aus anderen Ländern

+ Israel. Thierry Meyssan zur Politik von Netanjahu: „In den kommenden Monaten werden antiarabische Pogrome in Israel stattfinden, jüdische Siedlungen auf den Feldern arabischer Bauern entstehen und israelische Waffen in die Ukraine geschickt werden. Dies sind keine getrennten Themen. Es ist dieselbe Ideologie, die im US-Außenministerium, in Tel Aviv und Kiew am Werk sein wird.“
https://www.voltairenet.org/article218458.html

+ Palästina. „Am Siedepunkt. UN-Sonderbeauftragter informiert Sicherheitsrat über Situation im Mittleren Osten. Botschafter verurteilen Gewalt gegen Palästinenser.“
https://www.jungewelt.de/artikel/439802.pal%C3%A4stina-am-siedepunkt.html

+ Palästina. „Nadja Asfur, verheiratet mit einem Palästinenser aus Nablus, besucht seit vielen Jahren die Stadt im Westjordanland. In diesem Herbst war die Situation wieder einmal besonders kritisch. Ihre Aufzeichnungen über ein paar Tage, beginnend Ende Oktober nach dem Einschlag israelischer Drohnenbomben, sind zwar persönlich gehalten, jedoch äußerst politisch.“
https://www.rubikon.news/artikel/nur-ein-paar-raketen

+ Palästina. „Die Palästinensische Autonomiebehörde ist bereit, der Generalversammlung der Vereinten Nationen eine Resolution vorzulegen, in der der Internationale Gerichtshof (IGH) um sein Gutachten zum israelisch-palästinensischen Konflikt ersucht wird.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°17 – 25. Dezember 2022

+ Israel/Palästina. „Heute vor 75 Jahren, am 29. November 1947 verabschiedete die UN-Generalversammlung die berühmte Teilungsresolution 181 (II) mit 33 gegen 13 Stimmen bei zehn Enthaltungen. Unter Punkt 3 heißt es: Zwei Monate nach Abschluss des Abzugs der Streitkräfte der Mandatsmacht (England), in jedem Fall spätestens am 1. Oktober 1948, entstehen in Palästina ein unabhängiger arabischer Staat und ein unabhängiger jüdischer Staat sowie das in Teil III dieses Plans vorgesehene internationale Sonderregime für die Stadt Jerusalem. Die Grenzen des arabischen Staates, des jüdischen Staates und der Stadt Jerusalem sind die in den Teilen II und III beschriebenen Grenzen.“ Die King-Crane-Kommission, die 1919 Palästina bereiste, „hatte davor gewarnt, >in welchem Maße das zionistische Programm von der Bevölkerung Syriens und Palästinas als ungerecht empfunden wird<. Mit ähnlichen Erkenntnissen kamen alle Reisende und Kommissionen aus dem Land zurück, dessen arabische Bevölkerung die Kolonisierung ihres Landes durch die fremden Siedler ablehnte.“ […]
„Alle arabischen Staaten stimmten dagegen. Diese hatten gute Gründe, denn sie kannten die Kolonisationspläne der zionistischen Bewegung und ahnten, dass die Resolution die Situation nicht beruhigen, sondern die Spannungen zwischen den jüdischen Siedlern und der palästinensischen Bevölkerung noch verstärken und zu einer der gewaltsamsten Phasen in der Geschichte des Landes führen sollte. […] Noch bevor Ben Gurion im Mai 1948 die israelische Staatsgründung proklamierte, wurden etwa 250.000 Palästinenser vertrieben, bis zum Waffenstillstand 1949 dann weitere 550.000. Die ethnische Säuberung Palästinas hatte begonnen.
1948 lebten in den Gebieten des heutigen Israel – ohne Westbank und Gazastreifen – rund 700.000 Palästinenser und Palästinenserinnen, nach dem Ende des Krieges mit den arabischen Staaten 1949 waren es noch 156.000. […] Die Option einer Zwei-Staaten-Lösung, an der offiziell von den Streitparteien wie auch in der UNO immer noch festgehalten wird, hat sich in eine realitätsferne Illusion aufgelöst. “
https://www.heise.de/tp/features/Die-Teilung-Palaestinas-eine-offene-Rechnung-der-UNO-7357773.html?seite=all

+ Israel/Palästina/UNO. „Untersuchungskommission der besetzten palästinensischen Gebiete einschließlich Ost-Jerusalem und Israel“ vom 14. September 2022, UNGA A/77/328. […] Juristische Basis und Ausgangspunkt des Berichtes ist die Feststellung, dass die Besatzung mit allen ihren Folgen wie die Siedlungen und zahllosen Beschränkungen der palästinensischen Gesellschaft rechtswidrig ist. […] Die Kommission sieht in all den von ihr zusammengetragenen Fakten der Besatzung Anzeichen schwerer Verstöße gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht der Haager und Genfer Konventionen sowie Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach dem Römischen Statut. Sie fordert von Israel deswegen vor allem, die Besatzung zu beenden und alle völkerrechtlichen Verpflichtungen einzuhalten, insbesondere das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser zu schützen und zu garantieren. […] Es fragt sich allerdings allmählich, ob Untersuchungen, Empfehlungen und Aufforderungen überhaupt noch die geeigneten Mittel sind, israelische Regierungen zur Umkehr auf den Weg des Völkerrechts und des Friedens zu bewegen. Es müsste vor allem ein Umdenken bei jenen Staaten erfolgen, die immer noch mit ihrer Unterstützung diese kriminelle Besatzung ermöglichen.“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=91032#more-91032

+ Israel/USA/Iran. „Die Luftwaffen Israels (IAF) und der USA haben am Dienstag eine gemeinsame Militärübung begonnen, die bis Donnerstag dauern soll. Schauplatz ist der Luftraum über Israel und dem östlichen Mittelmeer. Ein Schwerpunkt des Programms sind Langstreckenflüge mit Auftanken in der Luft. Es sollen »verschiedene Szenarien angesichts der regionalen Bedrohungen simuliert werden«, heißt es in der offiziellen Stellungnahme der israelischen Streitkräfte (IDF). Die Medien des Landes erlegten sich keine Zurückhaltung auf und meldeten explizit, dass »Angriffe auf den Iran und dessen regionale Terrorhilfskräfte« geprobt werden sollen, wie The Times of Israel am Dienstag berichtete.“
https://www.jungewelt.de/artikel/439781.milit%C3%A4rische-kollaborationen-kurzfristig-avisierte-kriegs%C3%BCbung.html

+ Tunesien. „Französischer Putschversuch in Tunesien. Berichten zufolge wurde eine Verschwörung aufgedeckt, an der Elemente beteiligt waren, die Frankreich nahestehen. Algerische Beamte, darunter Außenminister Ramtane Lamamra, trafen sich mit Präsident Kais Saied, um ihn zu beraten. Dieser schickte seine Premierministerin Najla Bouden nach Algier.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°17 – 25. Dezember 2022

+ Iran. „Das iranische Parlament hat die Mitgliedschaft des Landes in der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit mit überwältigender Mehrheit ratifiziert.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°17 – 25. Dezember 2022

+ Iran. „Inmitten anhaltender Unruhen in Iran hat Teheran sowohl Israel als auch westliche Geheimdienste beschuldigt, einen Bürgerkrieg innerhalb der Islamischen Republik anzustacheln. Die Auswirkungen dieser Beschuldigung in Bezug auf die Ausrichtung der iranischen Staatspolitik sind nicht auf die leichte Schulter zu nehmen.“
https://pressefreiheit.rtde.tech/international/155667-iranische-warnungen-vor-unruhen-im/

+ Iran. „Im Westen werden die Proteste weithin als Teil eines kontinuierlichen Kampfes für einen säkularen, demokratischen Iran interpretiert, wobei jedoch völlig außer Acht gelassen wird, dass sich die derzeitigen revolutionären Kräfte im Iran nicht nur gegen die reaktionäre Regierung in Teheran, sondern auch gegen den neoliberalen Kapitalismus und die Hegemonie der USA wenden. Die iranische Regierung hingegen, die mit brutalen Mitteln gegen die Demonstrationen im ganzen Land vorgeht, macht >ausländische Kräfte< für die Proteste verantwortlich. Inwieweit sollten wir mit einer Interaktion ausländischer Mächte mit inländischen Kräften im Iran rechnen? Immerhin spielte eine solche Interaktion eine wichtige Rolle bei der Gestaltung und dem Schicksal der Proteste, die 2010 und 2011 in der arabischen Welt ausbrachen.“
https://www.heise.de/tp/features/Chomsky-US-Sanktionen-schaden-Iraner-innen-und-helfen-Protesten-nicht-7363323.html?seite=all

+ Iran. Die Sittenpolizei im Iran wurde aufgelöst.
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-proteste-sittenpolizei-101.html

+ Marokko/Westsahara. „Das von der grünen Baerbock neu geführte Ministerium schwenkte nun ausgerechnet auf die Linie des ehemaligen US-Präsidenten Trump in Richtung Anerkennung der Souveränität Marokkos über die Westsahara ein.“ Anders als bei Merkel wurde „von Baerbock und der Ampel-Regierung nun der einseitig von Marokko 2007 vorgeschlagene >Autonomieplan< hofiert. […] Dass dies den Resolutionen der Vereinten Nationen (UN) zur Entkolonisierung der Westsahara widerspricht, will man im Baerbock-Ministerium anscheinend nicht erkennen. […] Eine Lösung war seit 1991 nie so weit entfernt wie heute. Der von der Bundesregierung hofierte Autonomieplan hat nur Gewalt befördert und der Konflikt droht sich regional auszuweiten, da Marokko Algerien als >wahre Konfliktpartei< bezeichnet. […] Den Vorschlag der Polisario, ebenfalls aus dem Jahr 2007, der vom UN-Sicherheitsrat >zur Kenntnis< genommen wurde, ignoriert man dagegen in Berlin. […] Dass der Polisario-Plan weiter konsequent ignoriert wird, macht deutlich, dass man im Baerbock-Ministerium und der Bundesregierung nichts von Plänen hält, die Entkolonisierung der >letzten Kolonie Afrikas<, wie die Westsahara gerne genannt wird, auf Basis des Selbstbestimmungsrechts und demokratisch zu lösen. […] Statt darauf zu drängen, wie es die Merkel-Regierung tat, hintertreibt man das Selbstbestimmungsrecht, das man in der Ukraine mit Waffenlieferungen zu verteidigen vorgibt und stützt mit Marokko einen autoritären Aggressor.“ Die Linken-Politikerin  Dagdelen: „Der Ampel geht es einzig darum, Energie über Marokko beziehen zu können, weil man sich mit dem Wirtschaftskrieg gegen Russland selbst in eine prekäre Lage gebracht hat und keiner in der Bundesregierung offensichtlich weiß, woher Deutschland in den nächsten Jahren genügend preiswerte Energie beziehen kann.“
https://www.heise.de/tp/features/Westsahara-Neokoloniale-Wende-in-der-deutschen-Aussenpolitik-7357844.html?seite=all
Soweit zum Geschwätz über „wertegeleitete, feministische Außenpolitik“ einer Baerböckin.

+ Westsahara. Vom 2. Bis 4. Dezember fand eine Solidaritätskonferenz mit dem saharauischen Volk statt.
https://eucocoberlin.fpolisario.eu/de/46-eucoco/

+ Türkei/Syrien/Irak. „Womöglich liegt der Grund für die härtere Gangart der USA [gegen die Türkei in Syrien] darin, dass sie nicht gewillt sind, ihre Position in Syrien aufzugeben. Eine andere Erklärung könnte sein, dass die Vereinigten Staaten an einem Regimewechsel in der Türkei interessiert sind (diesmal durch Wahlen im Juli 2023) und erwarten, dass die türkische Armee in einen langen Krieg gegen die Kurden verwickelt wird.
Allem Anschein nach hat Ankara die neuen Spielregeln verstanden einigen Berichten zufolge haben die Türken bereits ein Ausbildungslager angegriffen, wo die USA Kurden trainieren. Und angesichts dieser Situation ist es für die Türkei wichtig, die Unterstützung derjenigen Verbündeten zu erhalten, die ihr noch geblieben sind: Irans, vor allem aber Russlands.“
https://rtde.live/meinung/155479-warum-sich-erdogan-einen-ausfall-gegen-russland-erlaubt-hat/

+ Syrien/Türkei/Krieg. „Bedroht von dschihadistischen Söldnern unter türkischer Flagge, die nur darauf warten, eine Bodenoffensive zu starten, türkischen Luftangriffen und Artilleriebeschuss ist die Demokratische Selbstverwaltung in Nordostsyrien auf den Schutz von Russland und den USA angewiesen. Die beiden Großmächte mit eigenen Truppen in Nordsyrien sind Garantiemächte eines im Herbst 2019 vereinbarten Waffenstillstands. […] Die am 19. November von der türkischen Armee mit der Luftbombardierung von Nord- und Ostsyrien gestartete Großoffensive dauert mit starkem Artilleriebeschuss an. […] Nicht nur zivile Ziele liegen im Fokus Ankaras. Die Angriffe der Türkei richten sich vorsätzlich auch auf Infrastruktur im Kampf gegen den »Islamischen Staat« (IS). In den letzten Tagen wurden Gefängnisse, Stützpunkte der Anti-IS-Koalition und das Lager Al-Hol, in dem zehntausende IS-Anhänger interniert sind, attackiert.“
https://www.jungewelt.de/artikel/439796.nato-partner-f%C3%BChrt-krieg-schwacher-schutz.html

+ Syrien/Türkei. „Die Türkei werde niemals die Bildung eines >Terrorkorridors< an ihrer Grenze zulassen, teilte der Verteidigungsminister des Landes Hulusi Akar am Freitag mit und bezog sich dabei auf kurdische Gruppen wie die PKK bzw. deren syrischen Ableger YPG. […]  Obwohl seit über einer Woche eine Bodenoperation geplant ist, macht Ankara seine Drohungen aufgrund des internationalen Drucks Russlands, Irans und der USA noch nicht wahr.“
https://rtde.live/der-nahe-osten/156137-verteidigungsminister-tuerkei-wird-niemals-bildung/

+ Somalia. 28.11.: „Al-Shabaab-Terroristen [brachten] ein Hotel in Mogadischu unter ihrer Kontrolle. Mehrere Menschen wurden getötet, die Polizei vermutet viele Verletzte in dem Gebäude. Das Hotel wird besonders von Politikern genutzt. […] Der Anschlag erfolgte zwei Tage nach einer großangelegten Militäraktion somalischer Regierungstruppen im Zentrum des Landes, bei der nach Regierungsangaben 100 al-Shabaab-Mitglieder getötet wurden.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/somalia-mogadischu-terrorangriff-hotel-101.html

+ Nigeria. „Nun hat der nigerianische Präsident Alarm geschlagen, denn Waffen aus dem Ukrainekonflikt sind in Afrika bei den Terrorgruppen >IS< und >Boko Haram< aufgetaucht.“
https://www.anti-spiegel.ru/2022/waffen-aus-der-ukraine-bei-is-und-boko-haram-in-afrika-aufgetaucht/

+ Pakistan. „Dschihadistische Miliz. Nicht zum ersten Mal: Waffenruhe zwischen Regierung und pakistanischen Taliban gescheitert. Aufrufe zu Anschlägen im ganzen Land.“
https://www.jungewelt.de/artikel/439936.dschihadistische-miliz-nicht-zum-ersten-mal.html

+ Saudi-Arabien. „Saudi-Arabien plant, am 9. Dezember ein chinesisch-arabisches Gipfeltreffen auszurichten, an dem auch der chinesische Präsident Xi Jinping während seines Besuches in dem Königreich teilnehmen wird. […] Laut Bloomberg wird Xi das Treffen in Riad dazu nutzen, seine Beziehungen zu dem Golfkönigreich zu festigen. Einem arabischen Bericht zufolge ist China bestrebt, seine Beziehungen zu den Ländern des Nahen Ostens zu vertiefen, in denen Peking eine Chance sieht, die USA herauszufordern. […] Viele arabische Staatsoberhäupter werden erwartet, andere werden zumindest ihre Außenminister schicken“
https://rtde.live/der-nahe-osten/155888-geopolitische-machtverschiebung-saudi-arabien-richtet/

+ Niger. „Die EU bereitet nach ihrem umfassenden Scheitern in Mali einen Militäreinsatz im angrenzenden Niger vor. Die Entscheidung über den Einsatz, den der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kürzlich angekündigt hat, könnte schon auf dem EU-Außenministertreffen Anfang übernächster Woche gefällt werden. Anders als Mali, das immer enger mit Russland kooperiert, und Burkina Faso, das sich gleichfalls in Richtung Moskau orientiert, hat Nigers Regierung bislang loyal mit dem Westen zusammengearbeitet; es beherbergt schon jetzt zahlreiche westliche Truppen, darunter eine US-Drohnenbasis sowie einen Lufttransportstützpunkt der Bundeswehr. […] In Niger, das als letzte Bastion des Westens in der Sahelzone gilt, setzen sich entsprechend westliche Truppen immer umfassender fest. Französische Soldaten sind auch nach dem Ende der Opération Barkhane noch im Land stationiert. Die Vereinigten Staaten unterhalten nahe Agadez im Norden des Landes eine Drohnenbasis. Die Bundeswehr wiederum hat bereits im Jahr 2016 einen Lufttransportstützpunkt am Flughafen der Hauptstadt Niamey eingerichtet, den sie unverändert nutzt. […] Mitte November ließ sich Nigers Verteidigungsminister Alkassoum Indatou nach einem Treffen mit dem russischen Botschafter mit der Äußerung zitieren, Nigers bisherige, freilich auf eher niedrigem Niveau stattfindende Militärkooperation seines Landes mit Russland sei vorteilhaft gewesen; man habe über ihre Weiterentwicklung verhandelt und werde sie nun fortsetzen. Bereits jetzt verfügten die nigrischen Streitkräfte über russische Militärflugzeuge; zudem seien mehr als hundert nigrische Offiziere in Moskau ausgebildet worden. Damit gerät eine engere Zusammenarbeit mit Russland in Sicht, wie sie sich schon jetzt in Burkina Faso abzeichnet, in Mali längst Realität und in der Zentralafrikanischen Republik seit Jahren fest etabliert ist. Der Westen hingegen gerät immer mehr in die Defensive.“
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9100

+ Mali. „Mali hat diese Woche ein Verbot aller Aktivitäten jener Nichtregierungsorganisationen (NGO) im Land verhängt, die finanzielle Mittel von Frankreich erhalten. Dieser Schritt erfolgte im Zuge der Entscheidung Frankreichs, dem Land die Entwicklungshilfe zu entziehen, nachdem seine letzten verbliebenen Truppen aus der Sahelzone abgezogen sind, was das Ende der achtjährigen Opération Barkhane markierte.“
https://rtde.live/meinung/155835-nach-fast-jahrzehnt-erfolgloser-einflussnahme/

+ Südafrika. „Es kriselt in Südafrikas Regierung: Es geht um präsidiales Bargeld und nicht verkaufte Rinder, um zweifelhafte Untersuchungen, einen mächtigen Ex-Präsidenten und um die Macht innerhalb der Regierungspartei ANC.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/suedafrika-ramaphosa-regierungskrise-101.html

+ Afrika/Klimagipfel. Kennedy Odede aus Kenia: „Doch wieder einmal hat die COP gezeigt, dass sie für die Staats- und Regierungschefs der Welt eher ein Theaterstück ist als ein Mittel, um konkrete Veränderungen herbeizuführen. Während US-Präsident Joe Biden versprach, der Situation “mit Dringlichkeit und Entschlossenheit zu begegnen, um einen saubereren, sichereren und gesünderen Planeten für uns alle zu gewährleisten”, sahen wir, wie junge afrikanische Aktivisten von den Gesprächen ausgeschlossen wurden und indigene Führer gegen die “erniedrigende” Behandlung ihres Wissens und ihrer Expertise kämpften. Und wenn führende Vertreter einiger der größten Umweltverschmutzer der Welt und CEOs von Ölkonzernen in Panels sitzen, um “Klimaanpassung” für die “am meisten gefährdeten Gemeinschaften” zu diskutieren, ist klar, dass die Machtdynamik des Gipfels nicht stimmt.“
Earthlife Africa: „Es ist inzwischen unbestritten, dass die Entwicklung des Kapitalismus nicht vom Kolonialismus getrennt werden kann. […] Bei der Frage der Klimagerechtigkeit geht es also nicht nur um die konkrete Verantwortung für die Emissionen, sondern auch um die Frage, wie diese Emissionen zustande gekommen sind. […] Obwohl die Frage der Klimagerechtigkeit inzwischen in den Berichten der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen erwähnt wird, gibt es leider, aber vielleicht nicht überraschend, keine ernsthafte Verpflichtung der Industrienationen, Rechenschaft über ihre überwältigende Verantwortung für die Klimakrise abzulegen. […] Selbst wenn Gelder für die Bewältigung der Klimaprobleme im globalen Süden bereitgestellt werden, geschieht dies häufig in Form von Darlehen und nicht in Form von Zuschüssen. […] Darlehen erhöhen die Schuldenlast vieler Länder, die bereits hoch verschuldet sind […] und sich aufgrund der negativen Folgen des Klimawandels noch mehr verschulden werden.“
https://wirtschaftinafrika.de/cop27-aegypten/

+ Afrika. „Unternehmen in Europa und Nordamerika profitieren von Geldern, die eigentlich für gemeinnützige Zwecke in Afrika gedacht wären. Fördermittel, die laut der Bill & Melinda Gates Stiftung für gemeinnützige Zwecke in Afrika bestimmt sind, dienen in Wahrheit vor allem Unternehmen und Institutionen des Globalen Nordens. In den letzten 15 Jahren gab die Gates Stiftung über sechs Milliarden US-Dollar für Entwicklungen im Ackerbau aus, gemäß eigenen Angaben hauptsächlich in Afrika. Doch nur 38,5 Prozent der für Afrika deklarierten Fördermittel gingen tatsächlich nach Afrika. 36,4 Prozent hingegen flossen nach Nordamerika, der Rest vor allem nach Europa.“
https://www.infosperber.ch/wirtschaft/gates-stiftung-geld-fuer-afrika-fliesst-vor-allem-in-die-usa/

+ Afrika. „Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ruft einmal mehr zum Wettlauf um Afrika auf. Der Kontinent gewinne »für Deutschland rasant an strategischer und wirtschaftlicher Bedeutung«, heißt es auf der Internetseite des Lobbyverbands zur Vorstellung eines am Montag veröffentlichten 40seitigen Positionspapiers mit dem Titel »Neustart der deutsch-afrikanischen Beziehungen«. Worum es eigentlich geht, schreibt BDI-Präsident Siegfried Russwurm fairerweise gleich im Vorwort: >Der Kontinent ist entscheidend, um die ausgeprägte Abhängigkeit einzelner Branchen von asiatischen Absatzmärkten zu reduzieren. Gleichzeitig ist er Schlüssel für viele Rohstoffe und grünen Wasserstoff.<“
https://www.jungewelt.de/artikel/439885.welthandel-in-afrika-gegen-china.html

+ Afrika/Kamerun. „Der gefährliche Traum des Westens. Ein Kameruner zeigt, dass es entscheidend für die Zukunft Afrikas und der Welt ist, jungen Menschen eine sinnvolle Arbeit zu geben. […] Die afrikanischen Kulturen sind nicht vollkommen erloschen. Sie können wiederbelebt werden. Afrika ist ein Wesen mit einem großen Herzen, es atmet und atmet mit seinen riesigen Lungen. Die Seele Afrikas kann niemals sterben, auch wenn sie noch so lange in Ketten lag. Diese Ketten wurden von Menschen gemacht, also können sie auch von Menschen wieder geöffnet werden. Das ist der Geist Afrikas: das offene Herz, die offene Tür.

+ Katar/Fußball-WM. Als afrikanische Mannschaften ziehen Marokko und Senegal ins Achtelfinale der WM ein.

 

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