Frankreich will Libyen spalten und den Fessan kontrollieren

29. Mai 2022 / gelanews 

Unter dem Titel „Frankreich versucht, Libyen zu teilen“ erschien am 25. Mai 2022 auf MondAfrique ein Artikel, der über die für Libyen höchst gefährlichen Umtriebe Frankreichs berichtet. Dem Artikel zufolge hält sich eine elfköpfige libysche Delegation, die den Fessan – also den Süden Libyens – repräsentiert, unter der Leitung von Ali Zeidan derzeit in Frankreich auf. Die Delegation hat die Federführung bei einer Konferenz, die sich hauptsächlich mit dem Vorschlag einer föderativen Aufteilung Libyens in die drei Teile Kyrenaika (Osten), Tripolitanien (Westen) und dem Fessan (Süden) beschäftigt.

Wie MondAfrique schreibt, betreibt Frankreich ein Doppelspiel. Zum einen erkennt sie die GNU-Regierung unter Dabaiba an – die immer noch mit Hilfe einiger von ihr finanzierter Milizen Tripolis kontrolliert – und unterhält zu ihr gute Beziehungen, zum anderen unterstützt das französische Außenministerium im östlichen Libyen den Oberkommandierenden der Libyschen Nationalarmee (LNA), Generalfeldmarschall Khalifa Haftar.

Die LNA hatte 2019 versucht, die Milizen aus der libyschen Hauptstadt Tripolis zu vertreiben, war allerdings durch das massive Eingreifen des Nato-Mitglieds Türkei, das seither einen Teil Westlibyens besetzt hält, zum Rückzug gedrängt worden. Die LNA beherrscht allerdings immer noch den Westen und Süden des Landes mit den größten Erdöl- und Erdgasfeldern sowie den wichtigsten Verladehäfen.

Es wurde Ende 2020 zwischen den militärischen Kräften im Osten und im Westen Libyens ein Waffenstillstandsabkommen vereinbart, dass augenblicklich am Zerbrechen ist, da die für den Dezember 2021 angesetzten Wahlen vom damaligen Premierminister Dabaiba nicht durchgeführt wurden und er sich selbst – trotz gegenteiliger Vereinbarungen – zur Wahl gestellt hatte. Sehr zum Missfallen der westlichen Länder, allen voran die USA und Großbritannien, war von den zuständigen libyschen Behörden auch Saif al-Islam Gaddafi, der Sohn des 2011 ermordeten Oberst Muammar Gaddafi, mit besten Erfolgsaufsichten zur Wahl des Präsidentschaftskandidaten zugelassen worden. Die Abhaltung von Wahlen wird den Libyern immer als Ziel vor die Nase gehalten, ist es doch ein probates Mittel, auf Zeit und immer wieder auf Zeit zu spielen und so doch nur zu erreichen, dass sich nichts, aber auch gar nichts in Libyen ändert und die von den ausländischen Mächten eingesetzten, willfährigen Marionetten an der Macht bleiben.

Nachdem es nun für die westlichen Player in Libyen wieder einmal eng wird, da das libysche Parlament ihren Mann Dabaiba seines Amtes enthoben und dafür eine neue Regierung unter Baschagha eingesetzt hat, das libysche Erdöl- und Erdgas, das aufgrund des gegen Russland verhängten Embargos immer rarer und teurer wird, dringend gebraucht würde, aber die libyschen Anlagen geschlossen wurden, und weil überhaupt immer mehr afrikanische Länder nicht mehr gut Freund mit dem Westen sein wollen, wird das seit 2011 vom Westen präferierte Vorhaben einer Zerschlagung Libyens in drei Teile ins Gespräch gebracht. Als Konferenzkoordinator bei der nun in Paris stattfindenden Konferenz tritt Ali Zeidan auf, unterstützt von Mansur Saif an-Nasr, einem ehemaligen libyschen Botschafter in Frankreich.

Ali Zeidan war vor 2011 Mitglied der Nationalen Front für die Rettung Libyens (NFSL), die im In- und Ausland terroristische Anschläge durchführte und deren Ziel der Sturz Gaddafis war. 2011 war Zeidan eine der Hauptquellen bei den falschen Anschuldigungen gegen Gaddafi, als behauptete, Gaddafi würde die Zivilbevölkerung bombardieren, was zu der für Libyen so verhängnisvollen Flugverbotszone führte. Anschließend gehörte Zeidan zu den führenden Köpfen der Übergangsregierung 2011 und war von 2012 bis 2014 Ministerpräsident. Belegt sind seine Treffen mit der Familie al-Libby, der eine führende Rolle bei Terroranschlägen von US-Botschaften in Tansania und Kenia nachgesagt wird. Wegen illegaler Ölverschiffungen wurde Zeidan im März 2014 per Misstrauensvotum vom Parlament abgesetzt, daneben wurden ihm Korruption und Misswirtschaft vorgeworfen. Nach seinem Besuch in der Fessan-Stadt Sebha im Juli 2017 kam es zu Protesten, weil er die Teilung Libyens propagierte. Ali Zeidan, der auch die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, wird bei Bedarf vom Westen immer wieder aus dem Hut gezaubert.

Bei einer Aufteilung Libyens würde der Fessan unter französischen Einfluss geraten. Dies war schon immer Frankreichs Traum, denn es hätte dann militärischen Zugriff auf die südlichen Grenzgebiete zum Tschad und zum Niger, die bereits enge Verbündeter Frankreichs sind und zu dessen Einflussgebieten gehören. Dies ist gerade auch jetzt von Bedeutung, nachdem Mali Frankreich praktisch aus seinem Staatsgebiet hinausgeworfen hat.

Niger ist insbesondere durch die dortige Förderung von Uran durch französische Firmen für Frankreich von Wichtigkeit, das seinen Energiebedarf zum Großteil aus Atomkraft deckt. Gleichzeitig sind im Süden Libyens und in den Grenzgebieten inklusive des Tibesti-Gebirges wichtige Förderstätten von Gold und anderen Rohstoffen. Eine weitere Militarisierung von Sahara und Sahel wären die unausweichliche Folge, gelänge es Frankreich, seinen Einflussbereich auf den Fessan auszudehnen und sich in diesen Gebieten militärisch festzusetzen. Thierry Meyssan schreibt dazu:  „Ein Krieg in der Sahelzone wird kein Problem sein: Er wird die Großmächte verschonen und nur afrikanische Opfer fordern. Er wird so lange dauern, solange man ihn unterhalten wird, und kein Verbündeter wird sich erlauben zu bemerken, dass dieser Konflikt erst existiert, seitdem die Verbündeten Libyen überfallen und zerstört haben. Alles kann so weitergehen wie bisher: Für einen Teil der Menschheit wird die Welt unipolar bleiben, mit Washington als Zentrum.“

Schon während des letzten Weltkriegs war Frankreich an einem französischen Fessan, der 1942 von General Leclerc besetzt wurde, interessiert. Ein riesiges Sahara-Territorium wäre somit Teil der französischen Kolonialgebiete in Afrika geworden. Allerdings wurde im Friedensvertrag vom 10. Februar 1947 mit Italien Frankreich gezwungen, die Eingliederung des Fessan in den neuen monarchischen Staat „Vereinigtes Königreich Libyen“, der am 24. Dezember 1951 proklamieret wurde, anzuerkennen. Bis dahin standen alle drei Landesteile unter britischer und französischer Verwaltung. Frankreich konnte seinen Einfluss in Libyen allerdings durch ein im August 1955 mit König Idriss geschlossenes Abkommen beibehalten, das ihm die Ausbeutung der Bodenschätze für einen Zeitraum von zwanzig Jahren erlaubte. Frankreich verlegte im Gegenzug seine Truppen in den Tschad.

Muammar al-Gaddafis Revolution im Oktober 1969 beendete die kolonialen Ausbeutungsträume Frankreichs im Fessan, die seit 2011 wiederbelebt werden. Frankreich sieht eine neue Chance, sich in guter alter Kolonialmanier seinen Einfluss auf das südliche Libyen und dessen Bodenschätze zu sichern.

Es sollte aufhören zu träumen.

 

https://www.voltairenet.org/article217026.html

https://mondafrique.com/la-france-tentee-par-une-partition-de-la-libye/

 A. Gutsche

 

 

Kurznachrichten Libyen – 10.05. bis 19.05.2022

20. Mai 2022 / gelanews

Baschaghas zweiter Versuch, in Tripolis Fuß zu fassen, ist gescheitert / Weiterhin Milizenkämpfe im westlichen Libyen / Erdölexporte teilweise wieder aufgenommen / Erdöleinnahmen eingefroren / Schließung von Tobruk-Hafen angekündigt / Delegation libyscher Stämme und Städte zu Gesprächen in Tunesien eingetroffen

+ 17.05.: Baschagha/Tripolis. Fathi Baschagha war in der Nacht zum 17.05. in Begleitung von verbündeten Milizen in die Hauptstadt Tripolis eingedrungen, um den Regierungssitz zu übernehmen. Allerdings stieß er auf den Widerstand von Milizen, die mit Dabaiba verbündet sind. Es brachen heftige Kämpfe im Zentrum und im Hafengebiet aus. Baschaghas Medienbüro erklärte, der Premierminister habe Tripolis Stunden nach seiner Ankunft wieder verlassen, „um das Blutvergießen zu beenden und die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten“.
Kairo forderte inzwischen alle libyschen Parteien auf, „Zurückhaltung zu üben und alle Schritte zu unterlassen, die Gewalt entfachen würden“.
https://libyareview.com/23718/international-condemnations-for-latest-clashes-in-libyan-capital/
Die UN und die westlichen Staaten drängen darauf, dass Dabaiba im Amt bleibt, mit dem Vorwand, er solle die Wahlen vorantreiben. Eben jene Wahlen, die eigentlich bereits im Dezember letzten Jahres hätten stattfinden sollen und an deren Absage allen voran Dabaiba selbst die Schuld trägt.
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1526432861225725952

+ 17.05.: Milizen. Milizen aus Zawiya (af-Far, bin Rajab und andere, die dem Stability Support Apparat unter Führung von Gneiwa angehören) feierten ihren „Sieg“ und Baschaghas Rückzug aus Tripolis.
Der Stability Support Apparat wird von Dabaiba finanziert.
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1526461226011832320
https://twitter.com/Libyancitizen6/status/1526468721551753218

+ 18.05.: Baschagha-Regierung. Baschagha ist nach seinem Rückzug aus Tripolis in Sirte angekommen, von wo aus er die Regierungsgeschäfte führen will. Baschagha erklärte, er und seine Mitstreiter seien ohne Waffen in der Nacht auf Dienstag nach Tripolis gekommen und haben die Stadt wieder verlassen, um Blutvergießen zu vermeiden. Baschagha warf Dabaiba vor, Wahlen zu verhindern und Libyen noch tiefer ins Chaos zu stürzen.
Er dankte Osama al-Dschuwaili, dem ehemaligen Chef des militärischen Nachrichtendienstes von Dabaiba, für seine „patriotische Rolle“. Dschuwaili wurde nur Stunden nach Ausbruch der Milizenkämpfe von Dabaiba entlassen.
https://libyarise.com/bashagha-from-sirte-we-did-not-resort-to-force-and-did-not-spoil-political-life/
https://libyareview.com/23734/bashagha-we-will-enter-tripoli-without-bloodshed/
Im Prinzip bedeutet, Dabaiba durch Baschagha zu ersetzen, nicht viel anderes, als den Teufel mit dem Belzebub auszutreiben. Nur echte Wahlen könnten eine Hoffnung für Libyen sein.

 + 18.05.: GB/Baschagha. Frank Baker, ehemaliger britischer Botschafter in Libyen (2018-2019), rief London dazu auf, „seine Neutralität aufzugeben und den vom Parlament ernannten Premierminister Fathi Baschagha zu unterstützen“. Der Diplomat wies darauf hin, dass Libyen von Förderobergrenzen der OPEC ausgenommen sei, so dass die Produktion auf drei Millionen Barrel pro Tag steigen könnte. „Dies allein ist ein großer Anreiz für Großbritannien, die Situation in Libyen zu verbessern.“
https://libyareview.com/23737/former-uk-ambassador-to-libya-urges-support-for-bashagha/
Baschagha pflegt beste Beziehungen zu GB.

+ 18.05.: Uhaida/Milizen. Der Parlamentarier Dschibril Uhaida sagte, dass „Libyen seit 2012 von Waffen regiert wird, insbesondere in Tripolis“. Gesetzgebende Behörden hätten keine Kontrolle über die Vorgänge im Land. „Wir alle wissen, dass Tripolis von Waffen regiert wird und dass jede Regierung, die kommt, nichts anderes als eine Fassade für diese Parteien ist.“ Das, was mit Baschagha passiert sei, würde immer aufs Neue geschehen. Jeder, der in die Hauptstadt Tripolis gelangen möchte, müsste dafür die Zustimmung der Milizen haben.
https://libyareview.com/23754/libyan-mp-libya-ruled-by-weapons-since-2012/

+ 19.05.: Hoher Staatsrat/Dabaiba. Der Vorsitzende des Hohen Staatsrats (HCS), Khaled al-Mischri, erklärte, dass die GNU-Regierung (Regierung der nationalen Einheit) unter Abdelhamid Dabaiba nicht in der Lage sei, Wahlen abzuhalten, „weil ihr Einfluss auf Tripolis und einige Städte beschränkt ist“.
https://libyareview.com/23804/al-mishri-dbaiba-government-unable-to-hold-elections-in-libya/

Vorherige Milizenkämpfe

+ 12.05.: In der Gegend von Dschanzour (westlich von Tripolis) kommt es zu gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Milizen.
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1524574623203049472

+ 13.05.: In der im Westen gelegenen Küstenstadt Sabratha kam es zu bewaffneten Zusammenstößen zwischen Milizen. Es handelt sich dabei um die von Abdelgafar as-Suwaji (at-Tandra) angeführten Miliz aus Sabratha und der von Abnaa al-Kabu geführten Miliz aus der Stadt az-Zawiya.
https://libyareview.com/23648/clashes-erupt-between-armed-groups-in-libyas-sabratha/

+ 14.05.: Südlich von Bani Walid (südöstlich von Tripolis) kam es zu mehreren bewaffneten Zusammenstößen zwischen einer sogenannten Anti-Terror-Einheit (ATF) und Schleuserbanden.
https://libyareview.com/23654/armed-clashes-erupt-in-libyas-bani-walid/

+ 15.05.: In der Gegend von Dschanzur (westlich von Tripolis) kam es in den frühen Morgenstunden zu heftigen Gefechten zwischen der Dschanzur-Knights-Miliz und der 55. Brigade aus Wirschefana unter dem Kommando von Muammar ad-Dhawi, die mit der Support and Stability Force (SSF) verbunden ist. Der Einschlag von Granaten in Wohngebieten löste Panik unter den Bewohnern aus. Auch entlang der Küstenstraße wurde von Zusammenstößen berichtet.
Durch Vermittlung von Stammesältesten einigte man sich auf einen Waffenstillstand und die Kämpfer zogen sich zurück.
Die Zusammenstöße führten aufgrund von Beschädigungen der Leitungen zu Stromausfällen in Tripolis.
https://libyareview.com/23668/armed-clashes-erupt-in-libyan-capital-2/

+ 16.05.: Milizen/LNA. Laut der LNA kämpfen die Milizen in Tripolis um die Kontrolle der Stadt, damit sie die öffentlichen Kassen plündern können. Die GNU-Regierung von Dabaiba bezahle diese Milizen, damit sie ihr Schutz böten.
 https://libyareview.com/23678/libyan-army-armed-groups-fighting-to-loot-public-money/

Erdöl/Erdgas

+ 11.05.: Erdölexporte. Nach 30 Tagen Schließung kündigte Baschagha die Wiedereröffnung der geschlossenen Häfen und Ölfelder des Landes an. „Die Bemühungen des Parlaments und der libyschen Regierung um die Wiedereröffnung der Ölfelder und Häfen waren von Erfolg gekrönt.“ Voraussetzung sei, dass die Verwaltung der Erdöleinnahmen nach einem fairen und transparenten Mechanismus erfolgt, der allen Libyern zugutekommt.
https://libyarise.com/libyan-oil-flows-bashagha-announces-the-reopening-of-ports-and-fields/

+ 14.05.: Erdöleinnahmen. Parlamentspräsident Agila Saleh bestätigte, dass die Öleinnahmen in der Libyschen Auslandsbank (LFB) solange eingefroren bleiben, bis die Einführung eines Mechanismus garantiert, dass die Gelder gerecht an alle Libyer verteilt und nicht verschwendet werden oder der Korruption zum Opfer fallen.
Die Ölförderung werde zum Schutz der Einrichtungen aufrechterhalten. Der Chef der NOC (National Oil Company), Mustafa Sanella, überweist die Einnahmen an die Dabaiba-Regierung.
https://libyareview.com/23656/libyan-parliament-freezes-oil-revenues/

+ 14.05.: Sperrung Erdölhafen. Protestierer kündigten in Tobruk die Schließung des Ölhafens Hariga der Arabian Gulf Oil Company (Agoco) an. In der Erklärung heißt es: „In diesen für unser Land schwierigen Zeiten, haben Verschwörungen und ausländische Interventionen das Leiden des libyschen Volkes vergrößert. Das Volk hofft jeden Tag auf mehr Stabilität und eine Verbesserung der Lage. Deshalb kündigen wir an, dass wir am Samstag, den 14. Mai, die Anlagen der Raffinerie von Tobruk und des Ölhafens von Hariga schließen, um gegen die Politik aller politischen Gremien zu protestieren, die zwar Legitimität beanspruchen, diese aber abgelaufen ist und die daher keine Legalität mehr besitzen.“ Man werde nur mit einer Partei verhandeln, die legitimiert ist und die Wünsche des Volkes erfüllt. „Wir rufen die Bevölkerung auf, sich gegen die Verschwörung, die sich gegen unser geliebtes Land richtet, zu wehren“.
https://libyareview.com/23674/protesters-close-tobruks-hariga-oil-port/

Libysche Stämme und Städte

+ 14.05.: Libysche Stämme/Tunesien/Hannibal Gaddafi. Eine Delegation libyscher Stämme traf in Tunesien ein und stellte eine neue Initiative zur Lösung der libyschen Krise und zur Beendigung der politischen Spaltung des Landes vor. Demnach sollte das Parlament und alle bestehenden Gremien aufgelöst und so bald wie möglich allgemeine Wahlen abgehalten werden.
Die Stammesdelegation unter der Leitung von Taher Chehibi traf mit Vertretern der tunesischen Volksbewegung und der tunesischen Gewerkschaft zusammen. Der Generalsekretär der tunesischen Gewerkschaft, Noureddine Taboubi, brachte seine Unterstützung für die libysche Delegation zum Ausdruck.
Die Stammesdelegation traf auch mit dem venezolanischen Botschafter in Tunesien zusammen und bat ihn ebenfalls um Unterstützung. Es sind auch Treffen mit tunesischen Bürger- und Menschenrechtsorganisationen, der tunesischen Anwaltskammer und der Liga für die Verteidigung von Menschenrechten geplant.
Die Stämme baten um Unterstützung bei der Forderung, Hannibal Gaddafi, Sohn des ermordeten Oberst Muammar Gaddafi, im Libanon aus der Haft zu entlassen. Hannibal wird im Libanon gefangen gehalten unter dem Vorwand, der verfüge über Informationen bezüglich des Verschwindens des schiitischen Geistlichen Mussa Sadr, dessen Spur sich 1978 während eines Besuchs in Libyen verlor. Im September 2021 forderte Ahmed Gaddaf ad-Dam, der Cousin von Muammar al-Gaddafi, die Freilassung von Hannibal. Er sagte: „Seine Entführung war ein Affront gegen den Libanon und die libanesische Justiz. […] Seine Freilassung würde in den libysch-libanesischen Beziehungen eine neue und positive Seite aufschlagen“.
https://libyareview.com/23671/libyan-tribes-demand-lebanon-release-gaddafi-son/

+ 15.05.: Entführung/Chehibi. Die Union der libyschen Stämme und Städte bestätigte, dass Maskierte versucht haben, die Tochter von at-Taher Chehibi in Tobruk zu entführen. Die Sicherheitsbehörden ermitteln.
Chehibi führt derzeit die Stammesdelegation in Tunesien an.
https://libyareview.com/23701/libyan-tribal-leaders-daughter-survives-kidnapping-attempt/

+ 19.05.: Saif al-Islam Gaddafi/Wahlen/GB/USA. Der Anwalt von Saif al-Islam Gaddafi, Khaled az-Zaidi, erklärte, er habe „Beweise und Informationen, die belegen, dass die Botschafter der USA und Großbritanniens eine Rolle bei der Verhinderung und Störung der libyschen Wahlen gespielt haben. Dies geschah, weil Saif al-Islam als Kandidat für die Präsidentschaftswahlen aufgestellt wurde“.
„Wir hatten erwartet, dass die USA und einige Länder des Sicherheitsrates eine positive Rolle bei der Unterstützung von Wahlen, für Stabilität und einer vom libyschen Volk gewählten Regierung spielen würden, aber die beiden Botschafter haben die Veröffentlichung der  endgültigen Kandidatenlisten verhindert.“ Az-Zaidi äußerte sein Befremden über „die Äußerungen des US-Botschafters Richard Norland zum Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam und seinen Angriff auf die libysche Gesetzgebung, in dem er diese als fehlerhaft bezeichnete. „Wir haben nicht erwartet, dass sich ausländische Botschafter in dieser unverhohlenen Weise in den Wahlprozess einmischen, damit die Wahlen und ihre Ergebnisse auf bestimmte Personen zugeschnitten werden„.  Az-Zaidi fuhr fort: „Wir wundern uns immer noch und wissen nicht, warum diese Länder und diese Botschafter Angst vor Saif al-Islam Gaddafi haben.“
https://libyareview.com/23788/saif-gaddafi-lawyer-us-uk-ambassadors-disrupted-libyan-elections/

+ 18.05.: Abdullah as-Senussi. Das Berufungsgericht in Tripolis vertagte den Prozess gegen den Geheimdienstchef von Muammer Gaddafi, Abdullah as-Senussi, wegen des Massakers im Abu-Salim-Gefängnis auf den 15. Juni.
Im Mai 2021 beschloss die Zweite Strafkammer des Obersten Gerichtshofs, das Verjährungsurteil aus dem Jahr 2019 aufzuheben. Das Gericht verwies den Fall zur Prüfung an eine andere Strafkammer des Berufungsgerichts in Tripolis zurück.
Abdullah as-Senussi, der Schwager des langjährigen Machthabers Muammar Gaddafi, war 2015 zusammen mit acht weiteren hochrangigen Beamten zum Tode verurteilt worden.
https://libyareview.com/23788/saif-gaddafi-lawyer-us-uk-ambassadors-disrupted-libyan-elections/

Weitere Nachrichten aus Libyen

+ 10.05.: Wahlen. Der regionale Sprecher des US-Außenministeriums, Samuel Warburg, kündigte an, dass Washington Sanktionen gegen diejenigen verhängen wird, die versuchen, die Wahlen in Libyen zu behindern. Die USA arbeiten in dieser Hinsicht mit internationalen Partnern und regionalen Verbündeten zusammen.
https://libyareview.com/23589/us-to-impose-sanctions-against-libya-election-spoilers/
Sehr witzig, die USA verhängen dann wohl als erstes Sanktionen gegen sich selbst.

+ 19.05.: Wahlen. Der Abgeordnete Ziad Daghim hält die Abhaltung allgemeiner Wahlen für die einzige Möglichkeit, das Land vor einem Volksaufstand oder einem großen Bürgerkrieg zu bewahren. Die Wahlen könnten auf den jeweils von den rivalisierten Regierungen beherrschten Gebieten des Landes stattfinden.
https://libyareview.com/23809/libyan-mp-elections-only-way-to-save-libya-from-civil-war/

+ 10.05.: IS. Es wird berichtet, dass der IS vorübergehend einen Checkpoint auf der Verbindungsstraße zwischen Tripolis und der im Süden gelegenen Stadt Sebha errichtet hat (60 km südlich von Mizdah) und dort Vorräte und Benzing beschlagnahmte. Anschließend verschwanden die IS-Kämpfer wieder in den Bergen.
https://libyareview.com/23569/isis-reappear-in-south-libya/

+ 14.05.: Moslembruderschaft. Die Moslembruderschaft, deren Gremium in Libyen der Oberste Staatsrat ist, scheint tief gespalten. Ein Teil unterstützt die Regierung der Stabilität von Baschagha, während ein anderer Teil sie ablehnt und weiterhin hinter Dabaiba steht.
Die letzte Sitzung wurde von vielen Mitglieder boykottiert, so dass der Staatsrat nicht beschlussfähig war. Zu den Forderungen der Boykotteure zählt, zu dem mit dem Parlament erzielten Konsens zu stehen und die Verfassungsänderungen anzuerkennen.
Der Staatsrat hatte zunächst der Einigung mit dem Parlament zugestimmt, diese Einigung dann aber wieder zurückgezogen.
Die in Kairo anberaumten erneuten Gespräche zwischen dem Staatsrat und dem Parlament unter dem Vorsitz von Stefanie Williams, in denen es um Streitigkeiten bezüglich eines Verfassungsentwurfs geht,  kommen rein unter dem Zwang der Vereinten Nationen zustande und sind zu nichts nutze, außer dass die UN und die ausländischen Kräfte die Kontrolle behalten und weiter im Spiel bleiben.
https://libyarise.com/the-state-of-boiling-within-the-libyan-brotherhood-division-discord-and-fate-in-the-wind/

+ Ukraine/Waffen. Es wird befürchtet, dass ein Teil der vom Westen an die Ukraine gelieferten Waffen nicht ihren Bestimmungsort erreicht, sondern auch nach Libyen und in die Sahelzone gelangen. Darüber berichtete das französische Onlineportal Mondafrique.
https://libyareview.com/23573/will-weapons-sent-to-ukraine-end-up-in-libya/

+ 15.05.: Türkische Besatzung. Erneut ist ein türkisches Militärfrachtflugzeug auf dem Mitiga-Flughafen von Tripolis gelandet.
https://twitter.com/TheLibyaUpdate/status/1525818899236851714

+ 10.05.: Syrische Söldner. Laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR), bereitet die Türkei wiederum die Entsendung einer Gruppe syrischer Söldner nach Tripolis vor. Sie sollen von Nordsyrien über Militärflughäfen in der Türkei nach Libyen gebracht werden.
https://libyareview.com/23533/sohr-turkey-preparing-new-batch-of-syrian-mercenaries-to-libya/

+ 13.05.: Entführung. Laut der Tunesischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte (TOHR) wurden zwei tunesische Staatsbürger in Tripolis entführt. Näheres ist nicht bekannt.
Laut dem Numbeo Crime Index steht Libyen auf Platz 20 der unsichersten Länder.
https://libyareview.com/23641/two-tunisians-nationals-kidnapped-in-libyan-capital/

+ 19.05.: Libysche Zentralbank. Laut Premierminister Fathi Baschagha ist das Mandat des Chefs der Libyschen Zentralbank (CBL), as-Siddiq al-Kebir, gemäß der jüngsten politischen Vereinbarung ausgelaufen.
https://libyareview.com/23807/bashagha-libyas-central-bank-governor-mandate-has-ended/

+ 18.05.: Brak-asch-Schati-Massaker. Zum fünften Mal jährt sich das Massaker von Brak asch-Schati, bei dem 145 Zivilisten und Soldaten durch die Hand von Milizen der Moslembruderschaft bzw. Milizen aus Misrata, die mit der damaligen Einheitsregierung unter Sarradsch in Verbindung standen, brutal ermordet wurden. Beteiligt waren auch al-Kaida-Kämpfer und Reste der aus Bengasi und Adschdabiya vertriebenen radikal-islamistischen Milizen.
https://libyarise.com/brak-al-shati-massacre-in-libya-demands-to-reopen-a-5-year-old-case/
https://twitter.com/SPTM8F5gloupdKw/status/1526977878939795457

+ 19.05.: Menschenrechtslage/EU. Die EU hat 46 Millionen für eine Seenotrettung ausgegeben, diese „wird nun von Frontex als >international anerkannt und zuständig< angesehen, und das, obwohl diese wahrscheinlich nur auf dem Papier existent ist – immerhin wissen weder die Europäische Kommission noch der Europäische Rat überhaupt, wo sich diese Leitstelle für Seenotrettung befindet.“
„Dass tausende Migranten nach oder vor Versuchen, über das Mittelmeer in die EU zu gelangen, von libyschen Sicherheitskräften in menschenunwürdigen Lagern festgehalten werden, wo ihnen Hunger, Folter und Vergewaltigung sowie Ausbeutung als Sex- oder Arbeitssklaven widerfährt, ist zumindest in der europäischen Zivilgesellschaft im kollektiven Bewusstsein angekommen. Auch, dass die EU durch finanzielle und materielle Hilfen dieses Migrationsabwehr- und Abschreckungsregime unterstützt. Den Protesten von Migranten und Migrantinnen gegen ihre Lebensbedingungen in Libyen und fehlende internationale Hilfen aber schlägt dröhnendes Schweigen entgegen.“
https://www.heise.de/tp/features/Libyen-Protest-gegen-EU-finanzierte-Foltergefaengnisse-7099452.html?seite=all

+ 16.05.: Währungsreserven. Laut einer Weltbank-Statistik steht Libyen in Afrika seit mehr als einem halben Jahrhundert an erster Stelle bezüglich der Währungsreserven. Aktuell betragen seine Währungsreserven mehr als 84 Milliarden USD, gefolgt von Südafrika mit 75 Milliarden USD und Algerien mit 56 Milliarden USD.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) erwartet, dass die Preise und die Inflation in Libyen und in der arabischen Welt im Jahr 2022 weiter steigen werden.
https://libyareview.com/23714/world-bank-libya-has-largest-foreign-reserves-in-africa/
Was nützen die schönsten Währungsreserven in einem kaputten failed state?

+ 19.05.: Eingefrorene Vermögen/GB. Die Bank of England hat Vermögenswerte in Höhe von drei Milliarden Pfund eingefroren, die der Libyschen Zentralbank (CBL) gehören und unter der Verwaltung der in Tripolis ansässigen Libya Investment Authority (LIA) stehen. Auf der Liste der größten Staatsfonds der Welt steht die LIA an 22. Stelle.
Dem Sovereign Wealth Fund Institute zufolge verfügt die LIA über weltweit eingefrorene Vermögenswerte in Höhe von 67 Milliarden Dollar, die von Institutionen wie HSBC, Goldman Sachs, Nomura und Societe General gehalten werden.
Die angeblichen Terrorismusopfer Großbritanniens wollen Steuern oder Zinsen aus den seit 2011 eingefrorenen Geldern einfordern.
In einem UN-Bericht wurde im vergangenen Jahr aufgedeckt, dass eine Bank in Belgien, die Berichten zufolge mehr als 20 Mrd. USD der eingefrorenen Gelder verwahrt, Dividenden und Zinsen von LIA-Konten unberechtigter Weise an ausländische Konten überwiesen hat.
https://libyareview.com/23785/bank-of-england-freezes-3-billion-of-libyan-assets/
Der Nato-Krieg gegen Libyen war der bis zu diesem Zeitpunkt größte Raubzug der Geschichte. Nun könnte er von dem Zugriff auf russische Staatsgelder noch übertroffen werden.

+ 14.05.: Spritpreise. Der Sprit ist in Libyen nach Venezuela der zweitbilligste weltweit. Der Liter kostet etwa 30 Cent.
https://libyareview.com/23651/statista-libyas-gasoline-second-cheapest-fuel-in-the-world/

+ 19.05.: Algerien. Die algerischen Behörden kündigten die Wiedereröffnung der Landgrenzen zu Tunesien und Libyen für den Warenverkehr an. Für Reisende bleiben sie nach wie vor geschlossen.
https://libyareview.com/23795/algeria-reopens-borders-with-libya/

+ Ukraine/Russland. Der ukrainische Botschafter in Tunesien, Volodymyr Khomanets, hat in einem Interview die Behauptungen zurückgewiesen, wonach libysche Staatsangehörige, die der LNA angehören, an der Seite Russlands in der Ukraine kämpfen.
https://libyareview.com/23562/ukrainian-diplomat-no-libyan-fighters-in-ukraine/

Aus anderen Ländern

+ Palästina. Im Westjordanland „töteten israelische Soldaten in Jenin die langjährige Al-Jazeera Reporterin Shireen Abu Aqleh durch einen gezielten Kopfschuss und verwundeten ihren Kollegen Salim Samoudi.“ Der Hergang wurde durch eine Reihe von Zeugen bestätigt.
„Angesichts dieser jahrzehntelangen und notorischen Verleugnung und Verhöhnung internationalen Rechts muss man jene Staaten, welche diese Politik unterstützen, zumindest als Komplizen bezeichnen. Es gibt daher nur eine einzige erfolgsversprechende Lösung: Boykott und Sanktionen.“
Video von Fritz Edlinger: https://www.youtube.com/watch?v=2TG6dg2bSCQ

+ Palästina. „Am Freitagmittag hat die israelische Polizei den Beginn der Trauerfeier für die bekannte Reporterin Schirin Abu Akle in Jerusalem angegriffen. Brutal hinderten schwerbewaffnete Einsatzkräfte die Menschen, einen Trauerzug zu bilden. Der Wagen mit dem Leichnam machte sich alleine auf den Weg zur römisch-katholischen Kirche in der Altstadt von Jerusalem. […] die Polizei prügelte ohne Vorwarnung auf die Sargträger und die Trauergemeinde ein. Beinahe wäre der Sarg zu Boden gestürzt. Der arabischsprachige Kanal des Senders Al-Dschasira übertrug die verstörenden Bilder vor dem Französischen Krankenhaus live. […] Auf dem Weg von der Kirche zum Friedhof konnte dann doch ein nicht enden wollender Trauerzug von sicher mehr als 10.000 Menschen die Journalistin auf ihrem letzten Gang begleiten. Israelische Polizei war nicht mehr zu sehen. Nur ein Hubschrauber drehte seine Runden über dem Friedhof.
In Dschenin begann der Tag der Beerdigung mit einem neuerlichen, mehrere Stunden dauernden Feuergefecht zwischen der israelischen Armee und palästinensischen Widerstandskämpfern.“
https://www.jungewelt.de/artikel/426519.pal%C3%A4stina-und-israel-angriff-auf-trauernde.html

+ Libanon. „Bei der Parlamentswahl im krisengeschüttelten Libanon haben die schiitische Hisbollah und ihre Verbündeten ihre Mehrheit verloren. Dem vorläufigen Endergebnis vom Dienstag zufolge kommen sie zusammen nur noch auf 62 von 128 Abgeordneten. […] Die christliche Partei von Präsident Michel Aoun, die Freie Patriotische Bewegung (FPB), ein Verbündeter der Hisbollah, ist nun nicht mehr der größte christliche Parlamentsblock des Landes. Bei der Parlamentswahl zeichneten sich die prosaudischen Libanesischen Kräfte (FL) als Gewinner in der christlichen Community ab.“
https://rtde.live/der-nahe-osten/138645-wahlen-in-libanon-verbundete-hisbollah/

+ Syrien. Karin Leukefeld: „Syrienkonferenz ohne Syrer. Gebertreffen in Brüssel ohne Moskau und Damaskus. EU weiter gegen Wiederaufbau des Landes.“
„UNICEF wies darauf hin, dass bisher mehr als die Hälfte der für 2022 benötigten Gelder für die Kinder in Syrien und in den Nachbarländern fehle. Auch das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen beklagte am Sonntag, dass für seine Hilfsprogramme bis Ende 2022 noch 595 Millionen US-Dollar fehlten. Zum Vergleich: Zur Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine hat die EU-Kommission den Mitgliedstaaten seit Ende Februar nach eigenen Angaben 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.“
https://www.jungewelt.de/artikel/426216.humanit%C3%A4re-hilfe-syrienkonferenz-ohne-syrer.html

+ Ägypten. „Trotz eines kurzen Aufatmens nach der Covid-19-Pandemie verzeichnet die ägyptische Regierung wirtschaftliche Probleme aufgrund der Krise in der Ukraine. Grund seien unter anderem die deutlich gestiegenen Getreide- und Ölpreise.“
https://rtde.live/afrika/138538-nach-kurzem-aufschwung-aegyptens-wirtschaft/

+ Afrika. Die Zahl der Ungleichheit hat in Afrika weiter zugenommen. Aber „den afrikanischen Superreichen geht es blendend. Gemäß dem Magazin Forbes Africa hat das Vermögen von Afrikas 18 Dollar-Milliardären im vergangenen Jahr um 15 Prozent zugenommen. Es liegt nun bei insgesamt 85 Milliarden Dollar.
Auch die Zahl der afrikanischen Dollar-Millionäre ist laut einem kürzlich erschienenen Bericht der Beratungsfirma Henley & Partners im Jahr 2021 deutlich gestiegen. Sie liegt demnach heute bei 136 000 – ein Anstieg von 11 000 gegenüber dem Vorjahr.“
Daneben bahnt sich eine Schuldenkrise an.
https://www.nzz.ch/international/afrika-viele-millionaere-massive-ungleichheit-ld.1682483?reduced=true

+ Zentralafrika. Zentralafrika führt Bitcoin als Währung ein. Ein „Gedanke hinter der Einführung des Bitcoins könnte das Streben nach finanzieller Unabhängigkeit von Frankreich sein: Bislang nutzen die Zentralafrikaner die regionale Währung CFA-Franc, wie fünf weitere Länder in West- und Zentralafrika. Diese Währung wurde bereits 1945 unter französischer Kolonialherrschaft eingeführt. Sie war damals mit einem festen Wechselkurs an den französischen Franc gebunden, später an den Euro, und ist somit vergleichsweise stabil. Einen Nachteil sehen die Afrikaner und kritisieren diesen gegenüber den Franzosen als neokoloniale Herrschaft: Die Hälfte der Währungsreserven sind in der französischen Nationalbank in Paris eingelagert, woraus Frankreich Jahr für Jahr Rendite erhält.
Der Bitcoin könnte nun diese Abhängigkeit beenden. Chris Maurice, Direktor der Krypto-Börse Yellow Card Financial, die rund eine Million Nutzer in 16 afrikanischen Ländern hat und für den Betrieb im CFA-Franc-Gebiet lizenziert ist, kommentiert die Pläne folgendermaßen: „Das ist ein großer Mittelfinger für das französische Wirtschaftssystem.“
https://rtde.live/afrika/138161-zentralafrikanische-republik-setzt-auf-bitcoin/

+ VAE. Der neue Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate heißt Muhammad bin Zayed an- Nahyan. Der Politiker trat sein Amt nach dem Tod seines Halbbruders an – VAE-Präsident Khalifa bin Zayed an-Nahyan war am 13. Mai nach langer Krankheit verstorben.
Agila Saleh sprach im Namen des Parlaments und des libyschen Volkes der Bevölkerung der VAE sein aufrichtiges Beileid zum Tod von Scheich Khalifa bin Zayed an-Nahyan aus.
Auch Baschagha, Dabaiba und Haftar sandten Beileidsbekundungen an die VAE.
https://libyarise.com/the-libyan-parliament-offers-its-condolences-to-the-uae-on-the-death-of-sheikh-khalifa-bin-zayed/

+ AfriCom/Somaliland. General Stephen Townsend, Kommandeur von AfriCom, besuchte Somaliland. Es wird vermutet, dass Somaliland die internationale Anerkennung als Staat angeboten wird im Gegenzug für die dortige Errichtung einer US-Militärbasis.
https://www.voltairenet.org/article216889.html

+ Somalia. „Das Pentagon schickt nach der „Wahl“ eines neuen Präsidenten, Hassan Sheikh Mohamud, 500 Soldaten nach Somalia. Präsident Donald Trump hatte alle US-Streitkräfte aus diesem Land abgezogen. Heute leiden etwa 40% der Bevölkerung unter einer Hungersnot und fast eine Million Menschen leben unter dem Scharia-Gesetz von Al-Sebaab.
Die neue US-Unterstützung könnte mit der möglichen Anerkennung der Unabhängigkeit Somalilands und der Einrichtung von AfriCom-Basen verknüpft sein.“
https://www.voltairenet.org/article216929.html

+ Pakistan. „Nach dem Vorbild Sri Lankas steuert Pakistan auf den Bankrott zu, und das in einer hochgradig aufgeladenen politischen Atmosphäre, die durch die Androhung eines Marsches des entmachteten Premierministers auf die Hauptstadt Islamabad geprägt ist, der Neuwahlen bis zum 20. Mai fordert. Analysten befürchten, dass die politische Instabilität in den kommenden Tagen in Gewalt umschlagen und die taumelnde pakistanische Wirtschaft in Mitleidenschaft ziehen könnte, die sich auf eine ausfallähnliche Situation zubewegt. Die Devisenreserven des Landes sinken, die Inflation bei Lebensmitteln schießt in die Höhe, und die pakistanische Rupie ist mit einem massiven Rückgang von 21,72 % im laufenden Haushaltsjahr auf Talfahrt.
https://asiatimes.com/2022/05/pakistan-facing-bankruptcy-as-the-economy-crumbles/?mc_cid=3634faf910&mc_eid=f072d9574c

+ Südamerika. „Die willkürliche Entscheidung der US-Regierung, Nicaragua, Kuba und Venezuela von der Teilnahme am Regionalgipfel der Amerikas auszuschließen, der vom 6. bis 10. Juni in Los Angeles stattfinden soll, ist ein weiteres Beispiel für imperiale Hybris und Verblendung.
Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador kündigte kürzlich an, er werde den Gipfel boykottieren, wenn nicht alle Länder der Region eingeladen werden. Einige Mitgliedsstaaten der CARICOM und der Organisation Ostkaribischer Staaten, darunter Antigua und Barbuda sowie St. Vincent und die Grenadinen, erwägen ebenfalls, nicht am Gipfel teilzunehmen.“
https://blackallianceforpeace.com/bapstatements/boycottsummitofamericas

+ Ukraine-Krieg. „Das ukrainische Schlachtfeld ist das am meisten auf der Welt subventionierte, und zwar von den Vereinigten Staaten, dem Vereinigten Königreich und von der Europäischen Union. Diese massive Investition zielt darauf ab, nicht die Ukrainer, sondern die Banderisten zu unterstützen, was in völligem Widerspruch zu den Zielen der Alliierten während des Zweiten Weltkriegs steht. Dieses Geld wird aber aus den Sozialprogrammen der Geberländer genommen, das heißt, dass es den Armen der westlichen Bevölkerungen fehlen wird.“
https://www.voltairenet.org/article216971.html

 A. Gutsche

 

Kurznachrichten Libyen – 22.04. bis 29.04.2022

2. Mai 2022 / gelanews /

Erdölanlagen weiterhin geschlossen / LIFG-Kämpfer Belhadsch wieder in Tripolis / Baschagha hält erste Kabinettssitzung in Südlibyen / Milizenkämpfe in Tripolis und Westlibyen / Zawiya-Raffinerie durch Kämpfe beschädigt / Schwere Vorwürfe gegen die mehr als unbeliebte Stefanie Williams / UN-Mandat um drei Monate verlängert / Britische Militärflugzeuge landen in Misrata

+ 22.04.: Baschagha/Kabinett. Der Premierminister der libyschen GNS-Regierung, Fathi Baschagha, hat in der südlichen Stadt Sebha seine erste Kabinettssitzung abgehalten.
In seiner Eröffnungsrede sagte er: „Wir wollten, dass die erste Regierungssitzung in der Stadt Sebha stattfindet, der Hauptstadt des marginalisierten Südens“.
Bashagha fügte hinzu, dass auf der Kabinettssitzung der „Haushaltsentwurf, eine einheitliche Gehaltstabelle, das Militär und die Grenzsicherheit“ erörtert werden. Darüber hinaus würden „Vorschläge zur Unterstützung der lokalen Gemeinden und der geschlossenen Ölhäfen“ diskutiert.
Regierungssprecher Othman Abdel-Dschalil erklärte, ein Hauptziel der Regierung sei es, „das Land zu den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zu führen, die staatlichen Institutionen zu vereinheitlichen und die nationale Aussöhnung zu gewährleisten.“
Baschagha und seinem Kabinett ist es nicht gelungen, nach Tripolis einzureisen, wo Dabaiba von bewaffneten Gruppen unterstützt wird. Baschagha hat wiederholt erklärt, dass er nicht mit Gewalt in die Stadt eindringen werde.
https://libyareview.com/23096/bashagha-heads-first-cabinet-meeting-in-south-libya/
Es darf nicht vergessen werden, dass die Absetzung der Dabaiba-Regierung und die Ernennung der Baschagha-Regierung durch das Parlament aufgrund einer innerlibyschen Einigung zwischen den bisher verfeindeten politischen Gruppierungen, dem Parlament in Tobruk, der LNA in Bengasi und dem Hohen Staatsrat in Tripolis, erfolgte. Dies bedeutete einen Durchbruch im jahrelangen Machtkampf, der aber von der sog. ‚internationalen Gemeinschaft‘, allen voran der UN-Mitarbeiterin Stephanie Williams wann immer möglich hintertrieben wurde. Es wird höchste Zeit, dass sich die UNO und die europäischen Staaten angesichts der Öl- und Gasknappheit infolge des Ukraine-Krieges und angesichts Schließungen der libyschen Öl- und Gasanlagen für den Rückzug Dabaibas aus der Politik einsetzen.

+ 21.04.: Belhadsch. Der frühere Anführer der Libyschen Islamischen Kampfgruppe und ehemaliger al-Kaida-Mann Abdelhakim Belhadsch ist aus Doha kommend in der libyschen Hauptstadt Tripolis eingetroffen, obwohl dort ein Haftbefehl gegen ihn vorliegt.
Es wird befürchtet, dass die Rückkehr des ehemaligen Anführers der LIFG sowie von von Shabaan Hadiya al-Makani (auch bekannt als Abu Ubaida az-Zawi) die extremistisch-islamistischen Allianzen wiederbelebt, die von der Moslembruderschaft unter der Führung des in Katar lebenden Ali as-Sallabi, seines bewaffneten Flügels unter der Führung von Abdelhakim Belhadsch sowie dem religiösen Flügels unter der Führung von Sadiq al-Gharyani sowie Überresten der Schura-Räte von Benghazi und Derna (nach ihrer Vertreibung durch die LNA in den Westen Libyens geflohen) repräsentiert werden.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1517233740572934145
https://almarsad.co/en/2022/04/24/al-himali-belhajs-return-to-tripoli-from-doha-will-revive-extremist-religious-alliances/

+ 24.04.: Hoher Staatsrat /HCS)/Belhadsch. Ein Mitglied des HCR sagte, in Tripolis hielten sich noch viele gesuchte Terroristen auf, die von niemanden behelligt würden. Belhadsch sei nach Tripolis gekommen, um seinen Namen aus der Liste der gesuchten Terroristen streichen zu lassen. Dies könne ihm gelingen.
Belhadsch saß als LIFG-Führer unter Gaddafi im Gefängnis, nach dem Sturz der Dschamahirija-Regierung wurde er beschuldigt, große Mengen Gold und Geld aus den libyschen Banken gestohlen und auf türkische Banken transferiert zu haben. Er besitzt jetzt verschiedene Firmen, eine Fluglinie (Libyen Wings) und einen eigenen Fernsehsender (an-Nabaa TV), in denen das Ansehen extremistischer Gruppierungen und Milizen aufpoliert wird. Belhadsch wird auch beschuldigt, mit der tunesischen, als terroristische Vereinigung eingestuften Ansar asch-Scharia zusammengearbeitet zu haben. 2019 stellte die libysche Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl gegen ihn aus. Ihm wird vorgeworfen, Angriffe auf libysche Ölfelder und -einrichtungen sowie auf die Tamanhint-Militärbasis ausgeführt und in Stammeskämpfe eingegriffen zu haben.
https://libyareview.com/23227/libyan-official-terrorists-have-returned-to-the-capital/

+ 21.04.: Sicherheit/Erdöl. Die Petroleum Facilities Guard (PFG) hat die Ausbildung von 4.000 Soldaten zum Schutz der Öleinrichtungen des Landes angekündigt. Die Gesamtzahl der Soldaten, die der Behörde angehören, erreicht damit 17.000.
https://libyareview.com/23091/4000-graduate-from-libyas-petroleum-facilities-guard/
Der Druck durch die Schließung der Ölfelder könnte Dabaiba dazu bewegen, nicht länger auf seinem Amt als Premierminister von Tripolis (weiter reicht sein Einfluss nicht) zu beharren. Die libyschen Stämme werden sich durchsetzen. Die sog. ‚internationale Gemeinschaft‘ ist wegen des Ukraine-Krieges verstärkt auf libysches Öl und Gas angewiesen.

+ 22.04.: Erdöl/Gewerkschaft. Die Gewerkschaft der Erdöl- und Erdgasarbeiter gab bekannt, dass die Gehälter der Arbeiter um 67% erhöht werden sollen.
https://libyarise.com/the-union-of-oil-and-gas-workers-announces-the-implementation-of-the-decision-to-increase-the-salaries-of-workers-by-67/

+ 23.04.: Milizenkämpfe. In az-Zawiya (westlich von Tripolis) kam bei Milizen-Zusammenstößen (auch mit schweren Waffen) mindestens eine Person ums Leben und mehr als ein Dutzend erlitten Verletzungen. Die Milizen gehören dem Innen- bzw. dem Verteidigungsministerium an.
Kurz vorher war es auf der Flughafenstraße in Tripolis zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der Dabaiba-Regierung nahestehenden Milizen und den Innenministerium nahestehenden Milizen gekommen.
https://libyareview.com/23139/deadly-clashes-erupt-in-western-libya-3/

+ 23.04.: Erdöl/Milizenkämpfe. Libyens National Oil Corporation (NOC) bestätigte, dass aufgrund der Milizenkämpfe in der Zawiya-Raffinerie an mehreren Stellen Schäden verschiedener Schwere verursacht wurden, u.a. an Tanks.
Dabaiba versuchte, die Vorfälle als „Familienstreitigkeiten“ herunterzuspielen.
Die Raffinerie, die derzeit schätzungsweise 120 Tausend Barrel pro Tag fördert, wurde 1974 eröffnet. Ihr Betreiber ist die az-Zawiya Oil Refining Company. Der Großteil der Fördermenge wird über zwei Öl- und Gaspipelines exportiert, die mit Italien und dem Hafen von Mellitah verbunden sind. In Libyen beträgt die momentane Ölförderung wegen Schließungen nur 50 Prozent der möglichen Kapazität.
https://www.libyaherald.com/2022/04/noc-confirms-damage-initially-to-29-sites-in-zawia-refinery-from-militia-clashes/
Für Italien wird es zappenduster, wenn von Russland und von Libyen kein Erdöl mehr importiert werden kann.

+ 24.04.: Erdöl/Milizenkämpfe. Das Innenministerium der Bashagha-Regierung erklärte, dass es die Geschehnisse in az-Zawiya mit großer Sorge verfolgt habe und appellierte an die beteiligten Milizen, Zurückhaltung zu üben und die Kämpfe sofort einzustellen, um ein Blutvergießen zu verhindern. Es sei „absolut inakzeptabel, dass sich Brüder bekämpfen, und dies auch noch in Wohngebieten.
https://libyarise.com/libyas-oil-crisis-clashes-disrupt-29-sites-at-zawiya-refinery/

+ 24.04.: Milizenkämpfe. Das Nationale Komitee für Menschenrechte in Libyen (NCHRL) verurteilte die bewaffneten Zusammenstöße in az-Zawiya. Die Verantwortlichen müssten vor Gericht gestellt werden. Es sei eine rasche Umstrukturierung und Reform des Sicherheitssektors dringend geboten. Die Milizen müssten aufgelöst werden.
https://libyareview.com/23157/clashes-in-al-zawiya-prove-dbaibas-governments-failure/

+ 28.04.: Erdölexport. Der libysche Erdölminister Mohamed al-Aoun bestätigt, dass die Hauptventile der Ölförderung nach mehr als einer Woche immer noch geschlossen sind und im Moment kein Öl exportiert werden kann. Der Export kann nach Verhandlungen mit den für die Schließung verantwortlichen Stammesführern über deren Forderungen wieder anlaufen. Damit sei in Kürze zu rechnen.
Die USA bedauern die Schließung, da sie den Libyern Schaden zufügten.
https://libyareview.com/23293/libyan-oil-minister-no-date-agreed-to-resume-oil-exports/
Ausgerechnet die USA sorgen sich um das Wohlergehen der libyschen Bevölkerung. Das ist mehr als zynisch!

+ 28.04.: Meinungsumfrage/Williams. Bei einer Meinungsumfrage gaben 94 Prozent der Befragten an, dass die Rolle der UN in Libyen eine „sehr schlechte“ sei, nur 2 Prozent gaben an, die UN wurde eine ausgezeichnete Rolle spielen, vier Prozent waren der Meinung, sie spielte eine gute Rolle.
Als gefragt wurde, ob die Stelle eines Beraters des UN-Generalsekretärs, auf der jetzt Stephanie Williams sitzt, anderweitig besetzt werden sollte, sprachen sich 89 Prozent dafür aus, nur 11 Prozent waren der Meinung, Williams solle im Amt bleiben.
Mohamed Bayou, der Chef der Libya Media Corporation, sagte, „kein Patriot, der sich für sein Land Stabilität wünscht, kann über diese Art von amerikanischer Diplomatie in Libyen hinwegsehen.“ Er fordert Williams auf, ihr Amt abzugeben, da sie einer der Hauptgründe für die Spaltung Libyens sei. All ihre Initiativen hätten komplett versagt.
Bayou fährt noch schärfere Geschütze gegen Williams auf: „Es gibt Hinweise darauf, dass Williams von Dabaiba geschmiert wurde und ich glaube, dass Dabaiba ihr droht und sie erpresst.“
Die Libyer seien belogen worden, als man ihnen sagte, dass am 24. Dezember 2021 Wahlen stattfinden sollten. Man wusste, dass dies nicht möglich war.
In Libyen könnten wieder militärische Auseinandersetzungen stattfinden, es leide unter einem kompletten politischen Stillstand, die Wirtschaft sei in einer katastrophalen, die Libysche ist Zentralbank geteilt und die Sicherheitslage insbesondere in Tripolis verheerend, da dort die Milizen die Kontrolle über die Stadt ausübten.
https://libyareview.com/23312/poll-libyans-demand-explusion-of-stephanie-williams/

+ 29.04.: UN-Libyen-Mandat. Der UN-Sicherheitsrat hat einstimmig eine Resolution verabschiedet, die das Mandat der UN-Mission in Libyen (UNSMIL) bis zum 31. Juli verlängert.Außerdem wurde der UN-Generalsekretär aufgefordert, einen neuen Gesandten in Libyen zu ernennen, der die Mission leiten soll. Dem war ein Streit zwischen den USA und Russland vorausgegangen, da Russland erneut Einspruch gegen die weitere Übernahme der UN-Sondermission durch Stephanie Williams erhob, da diese nicht neutral agiere, sondern die US-amerikanische Agenda in Libyen umzusetzen versuche.
https://libyareview.com/23323/security-council-renews-libya-mission-mandate-for-3-months/

+ 29.04.: IStGH/UNO. In seiner Rede vor dem UN-Sicherheitsrat sagte der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, dass die in Libyen begangenen Verbrechen geahndet werden.
https://libyareview.com/23333/icc-prosecutor-justice-will-be-delivered-in-libya/

+ 29.04.: GB/Misrata. Laut ItalmilRadar ist ein britisches Royal Air Force Flugzeug (Boeing C-17A) aus Großbritannien kommend am 28.04. in Misrata gelandet. Ähnliche Flugbewegungen, deren Mission unbekannt ist, wurden bereits in der Vergangenheit aufgezeichnet. Es stellt sich die Frage, aus welchem Grund diese britischen Militärtransporter im westlichen Libyen landen.
Im April wurden auch Flüge (Hercules Cargo Aircraft) aus Ankara beobachtet, die auf dem von der Türkei besetzten al-Watija-Militärstutzpunkt landeten. Wiederholt sendete die Türkei Flugzeuge in das westliche Libyen, mehr als zehn Flugzeuge kamen auf der Uqba bin Nafi Basis in der Watiya Region an. Trotz des über Libyen verhängten Waffenembargos liefert die Türkei regelmäßig militärisches Material nach Libyen.
https://libyareview.com/23319/why-did-a-british-transport-aircraft-land-in-libya/

+ 28.04.: Russische Söldner. Die Financial Times berichtet, dass Moskau mehr als tausend „syrische und russissche Söldner“ aus Libyen abgezogen hat, davon 200 Mitglieder der Wagner-Gruppe und tausend syrische Söldner. 5.000 Söldner, die in den Diensten Moskaus stehen, sollen sich noch in Libyen aufhalten.
https://libyareview.com/23301/russia-withdraws-mercenaries-from-libya/

+ 30.04.: Algerien/Dabaiba/Baschagha. Das libysche Parlament verurteilte das Festhalten der algerischen Regierung unter Präsident Abdelmadjid Tebboune an Dabaiba als Premierminister und deren Ablehnung von Baschagha. Dies stelle eine Einmischung Algeriens in die inneren Angelegenheiten Libyens dar, da Baschagha vom Parlament als neuer Premier bestätigt worden sei.
https://libyareview.com/23340/libyan-parliament-rejects-algerias-recent-statements/

+ 23.04.: Präsidialrat. Der aus drei Personen bestehende Präsidialrat unter dem Vorsitz von al-Menfi ist entscheidungsunfähig, da Entscheidungen einstimmig getroffen werden müssten und Moussa al-Koni wegen Krankheit seit Monaten nicht an den Sitzungen teilnimmt.
Die UNSMIL-Roadmap läuft im Juni aus.
https://libyarise.com/the-libyan-presidential-is-the-time-for-negative-neutrality-over/

+ 24.04.: Dabaiba/Wirtschaft. Die Wirtschaft Libyens ist durch eine Finanzkrise komplett am Abschmieren. Ausgelöst wurde sie durch maßlose Korruption, Währungsmanipulationen, verschiedene Konflikte und die Milizen, die in Tripolis als „Sicherheitsorgane“ fungieren. All diese Probleme haben sich in der Amtszeit Dabaibas noch verstärkt.
Mitglieder des Dabaiba-Clans sind in GB und Kanada wegen Finanzkriminalität angeklagt.
Dabaiba wird heute von starken Milizen in Tripolis, der National Oil Corporation (NOC) und der Central Bank of Libya (CBL) unterstützt, [die sich wiederum der Unterstützung der westlichen Länder und der UN erfreuen. Gangster unter sich.]
https://libyareview.com/23218/report-its-time-for-west-to-pressure-dbaiba-to-leave/
Ein kriminelles Bündnis, das um seine Pfründe fürchtet.

+ 26.04.: Regierungen. Parlamentarier fordern die ausländischen Staaten auf, endlich die neue Baschagha-Regierung anzuerkennen und der Dabaiba-Regierung die Anerkennung zu entziehen.
Der Verteidigungsminister al-Faqih sagte, man müsse die Realitäten anerkennen. Die Interessen des Auslands seien nicht identisch mit den libyschen Interessen.
https://libyareview.com/23262/libyan-mp-calls-for-international-recognition-of-new-government/

+ 23.04.: Migration. In Bani Walid wurden 18 Migranten aus den Händen einer Schleuserbande befreit. An die Familien der Migranten, die Folterspuren aufwiesen, waren Lösegeldforderungen gestellt worden.
Im Jahr 2021 wurden insgesamt 32.425 Migranten gerettet und nach Libyen zurückgebracht, während 662 starben und 891 andere vor der libyschen Küste als vermisst gemeldet wurden, so die IOM.
Laut dem Numbeo Crime Index liegt Libyen auf Platz 20 der unsicheren Länder. Die Hauptstadt Tripolis rangiert in der Crime Index-Klassifizierung für Städte weltweit auf Platz 50 und für arabische Länder auf Platz zwei nach Damaskus.
https://libyareview.com/23133/libyan-police-free-18-kidnapped-migrants/

+ 28.04.: Milizen/Mord/Gharyani. Es wurden die Geständnisse der Milizenmitglieder veröffentlichten, die den Kommandeur des militärischen Nachrichtendienstes Fathi al-Maghrabi im Dezember 2021 in Westlibyen ermordeten. im Dezember 2021 getötet zu haben. Al-Maghrabi verfolgte die Aktivitäten extremistischer Gruppen in der westlichen Region. Die Ermordung Maghrabis auf Befehl von S. al-Bakasch (al-Barki-Miliz) zurückgehen, die der Bewegung des extremistischen Mufti Sadiq Gharyani verbunden ist.
https://libyarise.com/exciting-confessions-of-those-accused-of-killing-a-libyan-officer-al-gharianis-orders/

+ 28.04.: Nahrungsmittelsicherheit. Die Nahrungs- und Landwirtschaftsorganisation der UN (FAO) gab bekannt, dass die Anzahl der Hilfsbedürftigen in Libyen auf über 1,3 Millionen Menschen, d.h. um 23 Prozent angestiegen ist, allein im letzten Jahr stieg die Zahl um etwa 900.000.
https://libyareview.com/23298/wheat-shipments-arrive-in-libya/
Libyen, bis 2011 das reichste Land des afrikanischen Kontinents, ist durch den Nato-Krieg wieder zu einem Land geworden, in dem Armut herrscht.

+ 24.04.: Migration. SOS Mediterranee gab bekannt, dass ihr Rettungsschiff Ocean Viking in internationalen Gewässern vor Libyen 70 Menschen aus einem Schlauchboot geborgen hat.
https://libyareview.com/23213/70-migrants-rescued-off-libyan-coast/

+ 28.04.: Migration. Die World Peace Organization beschreibt Libyen als einen Hotspot für das Schleuserunwesen mit unzähligen Hinweisen auf Vergewaltigungen, Folterungen und Morde.
https://libyareview.com/23316/world-peace-organization-libya-hot-spot-for-human-trafficking/

+ 30.04.: Deutschland/Irini. Das deutsche Parlament hat einem Regierungsantrag zugestimmt, den Einsatz von Marineeinheiten im Mittelmeer zur Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen zu verlängern.
https://libyareview.com/23338/germany-extends-deployment-of-naval-units-to-irini/

+ 24.04: Türkei/Frankreich/Afrika. Einem Bericht von The Economist zufolge befinden sich die Türkei und Frankreich in Libyen in einem Konflikt, der sich auf Westafrika, die Sahelzone und den Maghreb ausgeweitet hat.
Die Türkei bemühe sich um neue Einflusszonen in Afrika, indem es sich gegen die ehemalige Kolonialmacht Frankreich und Europa stellt. Die Türkei habe auch militärische Abkommen mit mehreren afrikanischen Ländern wie Nigeria, Senegal und Togo. Ihr Einfluss sei aber nach wie vor begrenzt.
https://libyarise.com/report-turkish-military-intervention-in-libya-a-flexing-of-muscles/
Erdogan träumt von einer Wiederbelebung des Osmanischen Reiches in Nordafrika.

+ 24.04.: Hyäne. Die Organisation Life rief dazu auf, die Hyäne nicht zu jagen, da sie eine wichtige Rolle bei der Aufrechterhaltung des ökologischen Gleichgewichts spielt. Hyänen wurden im westlichen Libyen gesichtet. Die Organisation wies darauf hin, dass die gestreifte Hyäne ein Einzelgänger ist, der allein lebt, im Gegensatz zu ihrem getupften Verwandten, der in Gruppen lebt. Die Gruppen in Libyen bestehen aus bis zu sieben Tieren. Als Jagd- und Raubtier ernährt sich die Hyäne von kleinen Nagetieren und Kaninchen und greift nur sehr selten Haustiere an.
https://libyarise.com/to-preserve-the-ecological-balance-calls-to-protect-the-hyena-in-libya/

Aus anderen Ländern

+ Marokko/Algerien/Spanien. Wegen des Streits mit Marokko droht Algerien Spanien mit Gas-Lieferstopp. Denn: Spanien versorgt nun Marokko mit algerischem Gas, obwohl eine Vertragsklausel existiert, die den Weiterverkauf von Gas verbietet. „Algerien deckte im vergangenen Jahr rund 40 Prozent des spanischen Gasbedarfs und lieferte über zwei Pipelines Erdgas nach Spanien.“
In Europa kompensiert Deutschland mit Lieferungen den russischen Gasstopp für Polen, doch auch hier könnte eine Weiterverkaufsverbotsklausel reaktiviert werden. Und Bulgarien könnte Gas über Aserbaidschan beziehen.
https://www.heise.de/tp/features/Streit-mit-Marokko-Algerien-droht-Spanien-mit-Gas-Lieferstopp-7068611.html?wt_mc=nl.red.telepolis.telepolis-nl.2022-04-29.link.link

+ Türkei/Syrien. „Aus den USA muss es grünes Licht für die völkerrechtswidrige Militäroffensive der Türkei im Nordirak gegeben haben. Andere Bündnispartner schauen weg oder schweigen.
Die Türkei hat am Ostermontag erneut eine völkerrechtswidrige Militäroffensive im Nordirak gestartet. Der Nato-Mitgliedsstaat begründete den Einsatz mit dem Schutz vor Terrorangriffen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und dem Recht auf Selbstverteidigung. Doch es geht um mehr: Präsident Recep Tayyip Erdogan versucht mit seiner aggressiven Außenpolitik verloren gegangene Stimmen für die Präsidentschaftswahl 2023 zurückzugewinnen – und die Bemühungen der Selbstverwaltung in Nordostsyrien um ein demokratisches System zunichtezumachen. Die restlichen Nato-Staaten schauen tatenlos zu.“
https://www.heise.de/tp/features/Wenn-ein-Nato-Mitglied-sein-Nachbarland-angreift-7066289.html?wt_mc=nl.red.telepolis.telepolis-nl.2022-04-29.link.link

 A. Gutsche

 

 

 

Kurznachrichten Libyen – 17.04. bis 21.04.2022

21. April 2022 / gelanews /

Schließung der Erdöl- und Erdgasfelder und Exportstopp / Kein Flugbenzin für libysche Gesellschaften / Streikdrohungen / Dabaiba wird vorgeworfen, Spaltung Libyens weiter voranzutreiben / Gespräche in Kairo ergebnislos ausgesetzt / UNSMIL und UN agieren hilflos

 

Anhaltender Machtkampf zwischen neuer Baschagha-GNR-Regierung und alter Dabaiba-GNU-Regierung

+ 17.04.: Erdölexportstopp. Die Einwohner der Stadt Zueitina haben die Erdölausfuhr aus dem Hafen von Zueitina gestoppt und den ehemaligen Premier der GNU-Regierung, Dabaiba, aufgefordert, Tripolis endlich zu verlassen und die Macht an seinen Nachfolger Baschagha zu übergeben. Auf dem el-Fiel-Feld wird kein Öl mehr gefördert. Auch auf dem Mellita-Ölfeld ist keine Erdölförderung mehr möglich. Die Nationale Ölgesellschaft (NOC) hat den Notstand ausgerufen.
In zwei Erklärungen beschuldigten Einwohner von Zueitina (Nordosten) und Ubari (Südwesten) die Dabaiba-GNU-Regierung, die Politik in Libyen zu korrumpieren und Krieg und Spaltung zu schüren. Dabaiba wird vorgeworfen, an der Aushungerung des libyschen Volkes beteiligt zu sein.
Die Honoratioren und Bürger von Zueitina forderten die gerechte Verteilung der Öleinnahmen an die Städte und Regionen sowie Stabilität und Entwicklung für Libyen. Der Chef der NOC, Mustafa Sanella, müsse endlich entlassen werden. Die Dabaiba-Regierung werde für die Zurückhaltung des LNA-Solds und der Gehälter des Sicherheitsapparats zur Rechenschaft gezogen. Weiterhin wurde die Unterstützung der militärischen Institutionen und Sicherheitskräfte gefordert, um eine sichere Bewegungsfreiheit zwischen den libyschen Städten und Regionen zu gewährleisten. Außerdem müsse die eklatante ausländische Einmischung in die inneren Angelegenheiten Libyens, die inzwischen zu einer Bevormundung ausgeartet sei, beendet werden.
https://libyarise.com/after-the-closure-of-libyan-ports-the-oil-corporation-announces-a-state-of-force-majeure/

+ 18.04.: Schließung Scharara-Feld. Es wurde auch das asch-Scharara-Ölfeld, das größte in Libyen, geschlossen. Libyens NOC hat auch für dieses Ölfeld den Ausnahmezustand ausgerufen.
NOC erklärte, dass bei Zueitina, Mellita, Sarir und AGOCO am 17. April die Produktion vollständig eingestellt wurde. Libyen verliert damit täglich 50-70 Millionen Dollar pro Tag.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1516024744071606276
Über die Öleinnahmen verfügte die Dabaiba-Regierung, die damit ihre Milizen in Tripolis finanziert.
Video, mit einer Erklärung der Stämme zur Schließung: https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1515747351209857025

+ 19.04.: Erdölpreise. Es wird erwartet, dass die Ölpreise weiter steigen werden, da Libyen als Reaktion auf die Proteste gegen Dabaiba auch sein größtes Ölfeld stillgelegt hat. Rohöl der Sorte Brent stieg um 2,5 % auf 114,55 USD pro Barrel und damit auf den höchsten Stand seit März, während West Texas Intermediate um 2,3 % auf 109,44 USD zulegte. https://libyareview.com/23035/oil-prices-increase-as-libya-halts-production/
Der Fluch der bösen Tat! Wie dringend würde die EU und insbesondere Italien eine sichere Erdgas- und Erdölversorgung durch Libyen benötigen – doch mit der Beteiligung am von den USA, GB und Frankreich begonnenen Nato-Krieg gegen Libyen 2011 hat man sich selber ins Knie geschossen. Statt Öl und Gas bekommt Europa jetzt jede Menge Migranten. Die USA sollten sich endlich fragen, wie weit sie es sich noch leisten kann, ihre Verbündeten mehr als ihre Gegner zu schwächen, und die EU sollte sich fragen, wie lange sie sich das noch gefallen lässt.

+ 19.04.: Erdöleinnahmen/UN. Der Vorschlag der UNSMIL, der von den USA ausgeht, die Erdöleinnahmen durch ein UN-Büro verwalten zu lassen, stößt in Libyen auf erbitterte Ablehnung. Ein Parlamentsabgeordnete sagte, dies sei „der letzte Nagel im Sarg der nationalen Souveränität“. Die Ablehnung dieses Vorschlags sei eine nationale Pflicht aller Libyer.
Auch der libysche Ölminister Mohamed Aoun erklärte, die von einem amerikanischen Diplomaten vorgebrachte Idee verstoße gegen den Grundsatz der Wahrung der nationalen Souveränität.
https://libyareview.com/23033/libyan-mp-denounces-un-management-of-oil-revenues/

+ 17.04.: Erdöl/Aoun/Russland. Erdölminister Aoun stellte sich gegen die Behauptung, es hätte aufgrund Libyens Abstimmung im UN-Menschenrechtsrat für den Ausschluss Russlands jetzt ausländischen Druck gegeben, der zur Schließung der Ölfelder geführt habe. Die Schließung der Ölfelder sei ausschließlich aufgrund des offiziellen Antrags der 5+5-Militärkommission (JMC) erfolgt.
https://libyareview.com/23002/libyas-oil-minister-denies-russian-involvement-in-oil-closures/

+ 17.04.: Libysche Stämme/Ölstopp. Der libysche Politologe Yusef al-Farsi sieht in der Schließung der Ölfelder ein Wiedererwachen des Protests der libyschen Stämme. Dabaiba habe die östliche Region vernachlässigt, obwohl dort etwa 90 % der staatlichen Produktion erwirtschaftet werde. Er habe auch die Kluft zwischen den beiden Zentralbanken (CBL) im Osten und Westen vergrößert und zusammen mit dem Chef der CBL, Siddiq al-Kebir, das Land weiter gespalten, um in Tripolis an der Macht zu bleiben. Dabaiba wolle die Vereinheitlichung der Zentralbank verhindern, damit er weiterhin die Öleinnahmen über die CBL in Tripolis kontrollieren kann.
https://almarsad.co/en/2022/04/17/al-farsi-closure-of-oil-fields-is-a-protest-and-tribal-awakening-against-dbaibas-policies/

+ 19.04.: Flugbenzin. Die Brega Petroleum Marketing Company bestritt, dass sie die Fluggesellschaften Libyan Airlines und Afriqiyah Airways nicht mehr mit Kerosin beliefere. Allerdings gebe es ein Gesetz, das zum Schutz öffentlicher Gelder verbiete, an Unternehmen auf Kredit Treibstoff zu verkaufen. Die beiden Fluggesellschaften schuldeten dem libyschen Staat bereits Millionen. Die Brega Company könnte „nicht gezwungen werden kann, weiterhin Unternehmen zu beliefern, die sich weigern, für ihren Treibstoff zu bezahlen oder sich an die Vereinbarungen zu halten“.
https://libyareview.com/23024/libyas-brega-company-denies-halting-supply-of-fuel-to-airlines/

+ 17.04.: Baschagha/Dabaiba. Baschagha soll von Dabaiba-treuen Milizen daran gehindert worden sein, von Tunis aus auf dem Landweg in den Westen Libyens einzureisen. Dabaiba habe sich mit dem tunesischen Botschafter in Libyen getroffen, um eine Sicherheitszusammenarbeit mit Tunesien zu besprechen.
https://libyarise.com/bashagha-i-pledge-to-end-human-trafficking-gangs-and-we-seek-to-strengthen-partnership-with-britain/

+ 17.04.: Baschagha-GNR-Regierung. Die GNR-Regierung erklärte die Dabaiba-GNU-Regierung für jegliche militärische Eskalation verantwortlich, da sie selbst militärische Eskalationen ablehne und eine friedliche Machtübergabe fordere.
https://almarsad.co/en/2022/04/17/bashagha-government-we-hold-the-gnu-fully-responsible-for-any-military-escalation/

+ 17.04.: Dabaiba/Nähe zu Extremisten. Dabaiba wird neben der Genehmigung für Schulen des radikal-islamistischen Predigers Ghariani auch vorgeworfen, Walid al-Lafi zum Chef seines Medienressorts ernannt zu haben, obwohl al-Lafi einen Sender geleitet hat, der terroristische Gruppierungen wie den IS in Bengasi unterstützte.
https://almarsad.co/en/2022/04/17/al-ghazal-gnus-walid-al-lafi-was-head-of-a-channel-that-supported-isis-in-benghazi/

+ 19.04.: Parlament/Dabaiba. Parlamentspräsident Agila Saleh forderte den Obersten Justizrat und den Generalstaatsanwalt auf, „diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die gegen den Beschluss des Parlaments verstoßen, jede Form der Zusammenarbeit mit der scheidenden GNU-Regierung unter dem Vorsitz von Abdelhamid Dabaiba zu beenden“.
Vor kurzem hatte das Parlament ein Rundschreiben an alle staatlichen Institutionen mit der Anweisung gesandt, keine Entscheidungen Dabaibas und seiner Regierung mehr Folge zu leisten.
https://libyareview.com/23037/libyan-parliament-all-institutions-must-stop-dealing-with-dbaibas-government/

+ 19.04.: Parlament/Dabaiba/LNA. Der Innenausschuss des Parlaments verurteilte das Zurückhalten von Gehältern der Sicherheitsdienste im Osten Libyens durch Dabaiba. Damit würden während des Ramadan 5.000 Familien zum Hungern gezwungen. Mit dieser Nichtausbezahlung von Gehältern werde die Zerstörung des Sicherheitsdienstes beabsichtigt.
https://libyareview.com/23030/libyan-parliament-demands-salary-payment-for-national-army/

+ 20.04.: 5+5-Militärkommission. Der LNA-Sprecher der 5+5-Militärkommission, al-Amami, sagte, man sei überrascht gewesen, dass Dabaiba just zu dem Zeitpunkt mit Krieg drohte, als man die Stellungnahme der 5+5-Militärkommission begrüßen wollte. Man habe die 5+5-Kollegen aufgefordert, sich zu den Drohungen von Dabaiba und seinem Versäumnis, den IS-Terroranschlag in Südlibyen zu verurteilen, zu äußern. Das Treffen sollte dazu dienen, strittige Punkte beizulegen. Dies schienen einige nicht zu wollen. Es wäre nun im In- und Ausland klar, dass Dabaiba versucht, die Lage zu eskalieren und die Bemühungen der 5+5-Militärkommission zunichte zu machen. Amami sprach sich gegen den Terrorismus und die Aushungerung der Streitkräfte aus. Amami: „Wir halten an unserer Position fest, dass alle Bedingungen des Waffenstillstandsabkommens ausnahmslos und vollständig umgesetzt werden und dass alle ausländischen Streitkräfte und Söldner abziehen müssen.“
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1516804905821999105

+ 20.04.: Türkische Besatzung. Die Türkei schickt weiterhin Militärflugzeuge nach Libyen. Mehr als zehn Flugzeuge landeten auf dem Luftwaffenstützpunkt Uqba bin Nafi in der Region Watiya im Westen Libyens. Am 13.04. verfolgte Flightradar24 ein türkisches Militärflugzeug vom Typ Lockheed C-130 Hercules, das von Ankara aus auf dem von der Türkei besetzten Luftwaffenstützpunkt al-Watiya im Westen Libyens eintraf. Es wird vermutet, dass die Flugzeuge Militärgüter transportieren, obwohl das von der UNO vermittelte Waffenstillstandsabkommen vorsieht, dass die militärische Zusammenarbeit mit dem Ausland eingestellt werden muss. Es fordert auch den Abzug aller Söldner und ausländischen Kämpfer aus Libyen. Libysche Politiker forderten die Sperrung des Luftraums für türkische Militärflugzeuge.
https://libyareview.com/23052/turkish-military-plane-arrives-in-west-libya/

+ 21.04.: Parlament/Dabaiba/Türkei. Der parlamentarische Verteidigungsausschuss forderte die türkische Regierung auf, „sich nicht in die Kriegsaufrufe des GNU-Premierministers Abdelhamid Dabaiba hineinziehen zu lassen“. Dabaiba selbst wurde vor dem Versuch gewarnt, die Türkei in den Konflikt hineinzuziehen. Die Reaktion darauf werde schnell und hart sein.
Der Ausschuss begrüßte auch die Schließung der libyschen Ölfelder und bezeichnete sie als „einen Schritt in die richtige Richtung“.
https://libyareview.com/23083/libyan-parliament-warns-turkey-against-interference/

+ 20.04.: Dabaiba/US-Lobbyarbeit. Die Dabaiba-GNU-Regierung hat eine US-amerikanische Lobbygruppe (Podesta) beauftragt, ihre Interessen in den USA zu fördern. Zu deren Aufgaben gehört es, Treffen mit dem Weißen Haus und der erweiterten Biden-Administration sowie mit Kongressvertretern und den Medien zu arrangieren, um die Beziehungen zwischen der Dabaiba-GNU-Regierung und der US-Regierung zu stärken.
https://www.politico.com/newsletters/politico-influence/2022/04/19/podesta-reregisters-as-a-foreign-agent-00026415
Dies sieht nicht danach aus, dass Dabaiba bereit wäre, die Macht in Tripolis abzugeben.

+ 17.04. Baschagha/GB. In einem Interview mit einem englischen Magazin sprach sich Baschagha für eine verstärkte Zusammenarbeit mit GB aus. Er sei ein Fan Großbritanniens.
https://libyarise.com/bashagha-i-pledge-to-end-human-trafficking-gangs-and-we-seek-to-strengthen-partnership-with-britain/
Baschagha wichtigste Aufgabe besteht darin, Libyen in Wahlen zu führen, nicht als Türöffner für GB zu fungieren.

 

Weitere Nachrichten aus Libyen

+ 18.04.: IS/Terrorismus. In Südlibyen wurde auf einen Kontrollpunkt der LNA ein Autobombenanschlag verübt. Nur wenig vorher wurde auf eine Militärpatrouille geschossen, ein Soldat starb und ein weiterer wurde verletzt. Zu dem Anschlag bekannte sich der IS.
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1516126911377854479

+ 19.04.: LNA/IS. Die libyschen Streitkräfte haben eine massive Kampagne gegen IS-Zellen im Süden des Landes gestartet. Die LNA gab die Tötung von zwei IS-Terroristen im Süden Libyens (östlich von Gatrun) bekannt.
https://libyareview.com/23039/libyan-army-kills-two-isis-militants-in-south-libya/

+ 18.04.: Streik. Die libysche Mediziner-Gewerkschaft droht mit Streik, sollten ihre Gehälter nicht endlich ausbezahlt und auch erhöht werden.
https://libyareview.com/23008/libyan-doctors-threaten-nation-wide-strike/

+ 18.04.: Aussetzung Kairo-Treffen/Verfassungsentwurf. Das Treffen unter UN-Schirmherrschaft und dem Vorsitz der US-Amerikanerin Stephanie Williams zwischen Vertretern des libyschen Parlaments und des Hohen Staatsrats wurde ausgesetzt und soll nach dem Zuckerfest (Eid el-Fitr zum Ende des Ramadan/1. Mai) fortgesetzt werden.
https://www.libyaherald.com/2022/04/hor-and-hsc-joint-committee-agree-in-cairo-on-internal-regulations-and-to-meet-after-eid/
Was für eine lächerliche Farce! Und welche Beschönigung des Scheiterns mit nichtssagenden Floskeln.

+ 20.04.: Proteste/Kairo-Treffen. Vor der ägyptischen Botschaft in Tripolis demonstrierten Anhänger von radikal-islamistischen Gruppierungen gegen die Verfassungsentwurfsgespräche in Kairo. Sie wurden über den Tanasuh-Sender des radikal-islamistischen Predigers al-Ghariani, mobilisiert. Die Aktion dürfte den Segen von Dabaiba haben.
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1516933798390345729

+ 18.04.: AI/LNA. Amnesty International wirft Verbündeten der LNA vor, in Sirte mindestens neun Demonstranten und einen Journalisten willkürlich in Haft zu halten, die am 19. März an einer Demonstration teilgenommen und Entschädigungszahlungen für den Nato-Bombenangriff 2011 gefordert hatten. Die Freilassung der Inhaftierten wurde gefordert.
https://www.libyaherald.com/2022/04/hafters-army-is-brutally-crushing-freedom-of-expression-and-peaceful-assembly-in-libyan-territories-under-its-control-amnesty/

+ 18.04.: Erdöl/Skandalöse Auftragsvergabe/Dabaiba. AlMarsad deckte auf, dass von der Dabaiba-Regierung der Auftrag über ein Projekt in der Zuwara-Raffinerie an ein kanadisches Unternehmen vergeben wurde, deren Firmenadresse ein kleines Wohnhaus ist und das nur über drei Mitarbeiter verfügt. Der Vertrag umschloss den Wert von mehreren zehn Millionen USD mit einer Laufzeit von 99 Jahren. Das kanadische und das libysche Unternehmen schlossen sich dabei zu einer Gesellschaft namens GC Canada Petroleum Group zusammengeschlossen, wobei das kanadische Unternehmen 70 % und das libysche Unternehmen 30 % der Anteile an dem Projekt halten soll, während das libysche Finanzministerium eine Garantie in Höhe des Projektwerts übernimmt. Das daran beteiligte libysche Unternehmen Rimas Oil Field Services wurde erst im Jahr 2020 mit Sitz in Tripolis gegründet und das kanadische Unternehmen GC Canada Trade International Corporation im September desselben Jahres.
Der Chef des Rechnungsprüfungsamtes, Schakschak, forderte inzwischen in einem Schreiben an den Dabaiba-Wirtschaftsminister Hawaidsch, seine Entscheidung zugunsten des Projekts zu widerrufen.
https://almarsad.co/en/2022/04/19/special-report-contract-for-an-oil-refinery-in-zuwara-given-to-a-canadian-company-with-a-house-address-and-3-employees/

+ Migration. „Am 23. Dezember hat die libysche Regierung [Dabaiba-Regierung] den Milizkommandanten Mohammed al-Khodscha zum neuen Chef der Einwanderungsbehörde ernannt. Zuvor war al-Khodscha verantwortlich für eines der berüchtigtsten Migrantengefängnisse des Landes, in dem Vergewaltigungen, Schläge und Erpressungen an der Tagesordnung waren. Jetzt ist al-Khodscha offiziell als neuer Leiter der >Agentur zur Bekämpfung illegaler Einwanderung< (DCIM) bestätigt und damit zuständig für die etwa 15 Internierungslager auf libyschem Boden.
Die libyschen Behörden nutzen diese Einrichtungen, um jedes Jahr zehntausende Migrantinnen und Migranten festzuhalten. Finanziell unterstützt werden sie dabei von der Europäischen Union. Die meisten der dort festgehaltenen Menschen wurden bei dem Versuch aufgegriffen, in überfüllten Booten das Mittelmeer zu überqueren.“
https://monde-diplomatique.de/artikel/!5826556

+ 19.04.: Terrorismus. Auf eine Polizeistation in Zliten wurde ein Angriff verübt. Als einer der Täter konnte mittels eines Videomitschnitts ein Mitglied des radikal-islamistischen Schoura-Rates von Bengasi, Saddam an-Nadori, identifiziert werden. Al-Nadori wurde im Juni 2021 im Rahmen einer Ausbildung am Air College in Misrata in den Rang eines Kapitäns erhoben.
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1516526303452803076

+ 20.04.: Schmuggel/Tripolis. Die Staatsanwaltschaft untersucht den Schmuggel von Gerätschaften zur Erdölbohrung im Wert von 13 Millionen USD über den Hafen von Tripolis ins Ausland. Eine Firma habe für die gestohlenen Gerätschaften gefälschte Rechnungen und Dokumente vorgelegt.
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1516508298392088578

+ 17.04.: Malta/Treibstoffschmuggel. Laut der Zeitung Malta Today haben die Schweizer Behörden Ermittlungen gegen das in der Schweiz ansässige Handelsunternehmen Kolmar wegen Beihilfe zum Schmuggel von libyschem Treibstoff über Malta eingeleitet. Der Treibstoff wurde mittels libyscher Milizen und Mittelsmännern nach Malta gebracht und dort gelagert. Untersucht wird, wie es möglich war, dass das geschmuggelte Öl die Zollfreigabe in Malta erhalten hat.
Der TRIAL International Report vom März 2020 nannte Libyen ein „Schmugglerparadies“: „Stellen Sie sich einen riesigen Supermarkt voller illegaler Waren vor, in dem bis an die Zähne bewaffnete Milizen, die von transnationalen kriminellen Gruppen und korrupten Politikern unterstützt werden, einkaufen. Es gibt den finsteren >Bereich< für das Schleuserunwesen sowie Bereiche für den Handel mit Waffen, Fahrzeugen oder Lebensmitteln. Der boomendste Bereich ist der Handel mit subventionierten Erdölprodukten, vor allem mit Kraftstoffen, die nach Libyen importiert und dann von den örtlichen Raffinerien abgezweigt werden.“
https://www.maltatoday.com.mt/news/national/116298/swiss_take_criminal_action_on_smuggled_oil_inside_enemed_
In den Treibstoffschmuggel verwickelt ist auch Fahmi Ben Khalifa, der Bruder von Leila Ben Khalifa, die für die Präsidentschaftswahlen kandidierte.

+ 18.04.: Lebensmittelsicherheit/Ägypten. Der Vorsitzende der libysch-ägyptischen Handelskammer erklärte, Kairo habe Libyen von seinem Verbot der Ausfuhr von Grundnahrungsmitteln ausgenommen und werde weiterhin die Ausfuhr von Mehl, Reis und Speiseöl nach Libyen erlauben.
https://libyareview.com/23004/egypt-exempts-libya-from-food-exports-ban/

+ 18.04.: Libysche Küstenwache. Italien hat zwei hochmoderne Marineschiffe an die libysche Küstenwache geliefert.
https://libyareview.com/23018/italy-donates-two-boats-to-libyan-coast-guard/

 

Aus anderen Ländern

+ Algerien/Marokko. „Am 31. Oktober eskalierten die Spannungen erneut, als der algerische Präsident Abdelmadjid Tebboune das Ende des Gasliefervertrags mit Marokko ankündigte. Dies führte zu einem Gasmangel sowohl in Marokko als auch in Spanien, das zuvor Gaslieferungen über die Maghreb–Europe Gas Pipeline (GME) erhalten hatte.“ Es heißt, der Kalte Krieg sei zwischen beiden Ländern bereits ausgebrochen und werde ausgetragen im Kampf um die regionale Vorherrschaft, in einem Propagandakrieg und in der politischen Verfolgung abweichender Stimmen. Sowohl Marokko als auch Algerien erlebten einen starken wirtschaftlichen Niedergang. Die Stimmungsmache gegen das jeweilige Feindesland könnte davon ablenken. Daneben komme es zu Spannungen zwischen Algerien und der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich, während Marokko verstärkt auch militärisch mit Israel zusammenarbeitet.
„Wie es bereits während des Kalten Krieges selbst der Fall war – in dem Marokko auf der Seite des Westens stand, während sich Algerien auf der Seite des Ostens positionierte –, scheinen diese Entwicklungen erneut auf eine jeweilige klare Ausrichtungen beider Länder auf entweder eine pro- oder eine antiwestlichen Achse hinzuweisen. Und ob diese Fehde zwischen den beiden Ländern und der Krieg um die Westsahara eskalieren wird, oder aber durch Diplomatie am Köcheln gehalten werden kann, ist eine sehr offene Frage.“
https://rtde.live/afrika/136382-kalter-krieg-zwischen-marokko-und-algerien/

+ Irak/Türkei. „Türkei beginnt neuen Militäreinsatz gegen PKK im Nordirak. Die Türkei hat eine neue Offensive gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK im Nordirak gestartet. Die Luftwaffe habe unter anderem Verstecke, Tunnel und Munitionsdepots bombardiert, teilte das Verteidigungsministerium mit. Dabei seien Kampfjets, Hubschrauber und bewaffnete Drohnen eingesetzt worden. Zudem seien Bodentruppen im Einsatz. Die Türkei begründete die Offensive mit dem Schutz vor Terrorangriffen und dem Recht auf Selbstverteidigung.“
https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/tuerkei-beginnt-neuen-militaereinsatz-gegen-pkk-im-nordirak-17965174.html
Schau, schau: Kein Krieg, sondern „nur“ ein Militäreinsatz.

+ Israel/Russland/Syrien. „Seit dem Beginn des offenen Ukraine-Krieges will Israel die USA als seinen wichtigsten Bündnispartner nicht verärgern, ist aber zugleich aus taktischen Gründen auch vom Wohlwollen Moskaus abhängig – insbesondere in den schwelenden Konflikten in Syrien und mit Iran. Je länger sich aber der Krieg in der Ukraine hinzieht, desto schwieriger wird es für die israelische Führung als der engste Verbündete der USA im Nahen Osten, eine neutrale Position einzunehmen.“
https://test.rtde.website/der-nahe-osten/136480-steuern-russland-und-israel-auf-eine-konfrontation-zu/

+ Mexiko/Erdöl. „In Mexiko fand vor wenigen Tagen ein Referendum statt. Präsident Manuel López Obrador bemühte sich um ein Votum für seine bisherige Regierungstätigkeit und damit um eine Rückendeckung seiner wichtigsten strategischen Pläne. Es geht um die Ausweitung der staatlichen Position im Bereich der Stromerzeugung sowie bei der Förderung und Verarbeitung des mexikanischen Rohöls. Mexiko soll demgemäß 54 Prozent der Anteile im Energiesektor erhalten, die ausländischen Konzerne hingegen auf Platz zwei mit höchstens 46 Prozent zurückgedrängt werden. Das rief die größten US-amerikanischen und spanischen Firmen in dem Bereich auf den Plan, die mit erbittertem Widerstand drohen und versuchen, die politische Stimmung im Land gegen die Regierung anzuheizen. Das erstmalig in Mexiko nach der halben Amtszeit des Präsidenten durchgeführte verfassungsgemäße Referendum über dessen Abwahl oder Bestätigung brachte laut Beobachtern ein unentschiedenes Ergebnis.“ Lopez Obrador „erreichte eine Zustimmung von 91,8 Prozent der Wahlteilnehmer, doch nur eine niedrige Gesamtbeteiligung. Rund 18 Prozent der eingeschriebenen Wähler, das heißt 16,3 Millionen, gingen zu den Urnen. Für ein rechtlich bindendes Ergebnis wären 40 Prozent notwendig gewesen. Letztlich ändert dieses Ergebnis jedoch nichts an der Legitimation der Regierungspolitik.“ Anstatt raffinierte Endprodukte wie Benzin einzuführen, will Mexiko selbst zum Exporteur von Kraftstoffen werden.
https://rtde.live/amerika/136361-mexiko-referendum-fuer-lopez-obrador/

+ China/Nahrungsmittelsicherheit. „Chinas Regierung plant nicht, die massiven Getreidereserven des Landes freizugeben, um den westlichen Ländern, die mit historisch hohen Lebensmittelpreisen zu kämpfen haben, die dringend benötigte Erleichterung zu verschaffen.“
https://rtde.live/asien/136308-medienberichte-china-wird-keine-getreidevorrate-freigeben/

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