Kurznachrichten Libyen – 22.04. bis 29.04.2022
2. Mai 2022 / /
Erdölanlagen weiterhin geschlossen / LIFG-Kämpfer Belhadsch wieder in Tripolis / Baschagha hält erste Kabinettssitzung in Südlibyen / Milizenkämpfe in Tripolis und Westlibyen / Zawiya-Raffinerie durch Kämpfe beschädigt / Schwere Vorwürfe gegen die mehr als unbeliebte Stefanie Williams / UN-Mandat um drei Monate verlängert / Britische Militärflugzeuge landen in Misrata
+ 22.04.: Baschagha/Kabinett. Der Premierminister der
libyschen GNS-Regierung, Fathi Baschagha, hat in der südlichen Stadt Sebha
seine erste Kabinettssitzung abgehalten.
In seiner Eröffnungsrede sagte er: „Wir wollten, dass die erste
Regierungssitzung in der Stadt Sebha stattfindet, der Hauptstadt des marginalisierten
Südens“.
Bashagha fügte hinzu, dass auf der Kabinettssitzung der „Haushaltsentwurf, eine einheitliche Gehaltstabelle,
das Militär und die Grenzsicherheit“ erörtert werden. Darüber hinaus würden
„Vorschläge zur Unterstützung der lokalen Gemeinden und der geschlossenen
Ölhäfen“ diskutiert.
Regierungssprecher Othman Abdel-Dschalil erklärte, ein Hauptziel der Regierung
sei es, „das Land zu den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zu führen, die
staatlichen Institutionen zu vereinheitlichen und die nationale Aussöhnung zu
gewährleisten.“
Baschagha und seinem Kabinett ist es nicht gelungen, nach Tripolis einzureisen,
wo Dabaiba von bewaffneten Gruppen unterstützt wird. Baschagha hat wiederholt
erklärt, dass er nicht mit Gewalt in die Stadt eindringen werde.
https://libyareview.com/23096/bashagha-heads-first-cabinet-meeting-in-south-libya/
Es darf nicht vergessen werden, dass die Absetzung der Dabaiba-Regierung
und die Ernennung der Baschagha-Regierung durch das Parlament aufgrund einer
innerlibyschen Einigung zwischen den bisher verfeindeten politischen
Gruppierungen, dem Parlament in Tobruk, der LNA in Bengasi und dem Hohen
Staatsrat in Tripolis, erfolgte. Dies bedeutete einen Durchbruch im jahrelangen
Machtkampf, der aber von der sog. ‚internationalen Gemeinschaft‘, allen voran
der UN-Mitarbeiterin Stephanie Williams wann immer möglich hintertrieben wurde.
Es wird höchste Zeit, dass sich die UNO und die europäischen Staaten angesichts
der Öl- und Gasknappheit infolge des Ukraine-Krieges und angesichts
Schließungen der libyschen Öl- und Gasanlagen für den Rückzug Dabaibas aus der
Politik einsetzen.
+ 21.04.: Belhadsch. Der frühere Anführer der Libyschen
Islamischen Kampfgruppe und ehemaliger al-Kaida-Mann Abdelhakim Belhadsch
ist aus Doha kommend in der libyschen Hauptstadt Tripolis eingetroffen, obwohl
dort ein Haftbefehl gegen ihn vorliegt.
Es wird befürchtet, dass die Rückkehr des ehemaligen Anführers der LIFG sowie
von von Shabaan Hadiya al-Makani (auch bekannt als Abu Ubaida az-Zawi) die extremistisch-islamistischen Allianzen
wiederbelebt, die von der Moslembruderschaft unter der Führung des in Katar
lebenden Ali as-Sallabi, seines bewaffneten Flügels unter der Führung von
Abdelhakim Belhadsch sowie dem religiösen Flügels unter der Führung von Sadiq
al-Gharyani sowie Überresten der Schura-Räte von Benghazi und Derna (nach ihrer
Vertreibung durch die LNA in den Westen Libyens geflohen) repräsentiert werden.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1517233740572934145
https://almarsad.co/en/2022/04/24/al-himali-belhajs-return-to-tripoli-from-doha-will-revive-extremist-religious-alliances/
+ 24.04.: Hoher Staatsrat /HCS)/Belhadsch. Ein Mitglied des HCR
sagte, in Tripolis hielten
sich noch viele gesuchte Terroristen auf, die von niemanden behelligt würden.
Belhadsch sei nach Tripolis gekommen, um seinen Namen aus der Liste der
gesuchten Terroristen streichen zu lassen. Dies könne ihm gelingen.
Belhadsch saß als LIFG-Führer unter Gaddafi im Gefängnis, nach dem Sturz der
Dschamahirija-Regierung wurde er beschuldigt, große Mengen Gold und Geld aus
den libyschen Banken gestohlen und auf türkische Banken transferiert zu haben.
Er besitzt jetzt verschiedene Firmen, eine Fluglinie (Libyen Wings) und einen
eigenen Fernsehsender (an-Nabaa TV), in denen das Ansehen extremistischer
Gruppierungen und Milizen aufpoliert wird. Belhadsch wird auch beschuldigt, mit
der tunesischen, als terroristische Vereinigung eingestuften Ansar
asch-Scharia zusammengearbeitet zu haben. 2019 stellte die libysche
Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl gegen ihn aus. Ihm wird vorgeworfen,
Angriffe auf libysche Ölfelder und -einrichtungen sowie auf die
Tamanhint-Militärbasis ausgeführt und in Stammeskämpfe eingegriffen zu haben.
https://libyareview.com/23227/libyan-official-terrorists-have-returned-to-the-capital/
+ 21.04.: Sicherheit/Erdöl. Die Petroleum Facilities
Guard (PFG) hat die Ausbildung von 4.000 Soldaten zum Schutz der
Öleinrichtungen des Landes angekündigt. Die Gesamtzahl der Soldaten, die der
Behörde angehören, erreicht damit 17.000.
https://libyareview.com/23091/4000-graduate-from-libyas-petroleum-facilities-guard/
Der Druck durch die Schließung
der Ölfelder könnte Dabaiba dazu bewegen, nicht länger auf seinem Amt als
Premierminister von Tripolis (weiter reicht sein Einfluss nicht) zu beharren.
Die libyschen Stämme werden sich durchsetzen. Die sog. ‚internationale
Gemeinschaft‘ ist wegen des Ukraine-Krieges verstärkt auf libysches Öl und Gas
angewiesen.
+ 22.04.: Erdöl/Gewerkschaft. Die Gewerkschaft der Erdöl- und Erdgasarbeiter gab
bekannt, dass die Gehälter der Arbeiter um 67% erhöht werden sollen.
https://libyarise.com/the-union-of-oil-and-gas-workers-announces-the-implementation-of-the-decision-to-increase-the-salaries-of-workers-by-67/
+ 23.04.: Milizenkämpfe. In az-Zawiya (westlich von Tripolis) kam bei
Milizen-Zusammenstößen (auch mit schweren Waffen) mindestens eine Person ums Leben und mehr als ein Dutzend
erlitten Verletzungen. Die Milizen gehören dem Innen- bzw. dem
Verteidigungsministerium an.
Kurz vorher war es auf der
Flughafenstraße in Tripolis zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der
Dabaiba-Regierung nahestehenden Milizen und den Innenministerium nahestehenden
Milizen gekommen.
https://libyareview.com/23139/deadly-clashes-erupt-in-western-libya-3/
+ 23.04.: Erdöl/Milizenkämpfe. Libyens National Oil
Corporation (NOC) bestätigte, dass aufgrund der Milizenkämpfe in der
Zawiya-Raffinerie an mehreren Stellen
Schäden verschiedener Schwere verursacht wurden, u.a. an Tanks.
Dabaiba versuchte, die Vorfälle als „Familienstreitigkeiten“ herunterzuspielen.
Die Raffinerie, die derzeit schätzungsweise 120 Tausend Barrel pro Tag fördert,
wurde 1974 eröffnet. Ihr Betreiber ist die az-Zawiya Oil Refining Company. Der
Großteil der Fördermenge wird über zwei Öl- und Gaspipelines exportiert, die
mit Italien und dem Hafen von Mellitah verbunden sind. In Libyen beträgt die
momentane Ölförderung wegen Schließungen nur 50 Prozent der möglichen
Kapazität.
https://www.libyaherald.com/2022/04/noc-confirms-damage-initially-to-29-sites-in-zawia-refinery-from-militia-clashes/
Für Italien wird es zappenduster, wenn von Russland und von
Libyen kein Erdöl mehr importiert werden kann.
+ 24.04.: Erdöl/Milizenkämpfe. Das Innenministerium der
Bashagha-Regierung erklärte, dass es die Geschehnisse in az-Zawiya
mit großer Sorge verfolgt habe und appellierte an die beteiligten Milizen,
Zurückhaltung zu üben und die Kämpfe sofort einzustellen, um ein Blutvergießen
zu verhindern. Es sei „absolut inakzeptabel, dass sich Brüder bekämpfen, und
dies auch noch in Wohngebieten.
https://libyarise.com/libyas-oil-crisis-clashes-disrupt-29-sites-at-zawiya-refinery/
+ 24.04.: Milizenkämpfe. Das Nationale Komitee für
Menschenrechte in Libyen (NCHRL) verurteilte die bewaffneten Zusammenstöße
in az-Zawiya. Die Verantwortlichen müssten vor Gericht gestellt werden. Es sei
eine rasche Umstrukturierung und Reform des Sicherheitssektors dringend geboten. Die Milizen müssten
aufgelöst werden.
https://libyareview.com/23157/clashes-in-al-zawiya-prove-dbaibas-governments-failure/
+ 28.04.: Erdölexport. Der libysche Erdölminister
Mohamed al-Aoun bestätigt, dass die Hauptventile der Ölförderung nach mehr als
einer Woche immer noch geschlossen sind und im Moment kein Öl exportiert werden
kann. Der Export kann nach Verhandlungen mit den für die Schließung verantwortlichen Stammesführern über
deren Forderungen wieder anlaufen. Damit sei in Kürze zu rechnen.
Die USA bedauern die Schließung, da sie den Libyern Schaden
zufügten.
https://libyareview.com/23293/libyan-oil-minister-no-date-agreed-to-resume-oil-exports/
Ausgerechnet die USA sorgen
sich um das Wohlergehen der libyschen Bevölkerung. Das ist mehr als zynisch!
+ 28.04.: Meinungsumfrage/Williams. Bei einer
Meinungsumfrage gaben 94 Prozent der Befragten an, dass die Rolle der UN in
Libyen eine „sehr schlechte“ sei, nur 2 Prozent gaben an, die UN wurde eine
ausgezeichnete Rolle spielen, vier Prozent waren der Meinung, sie spielte eine
gute Rolle.
Als gefragt wurde, ob die
Stelle eines Beraters des UN-Generalsekretärs, auf der jetzt Stephanie Williams sitzt, anderweitig besetzt werden sollte, sprachen sich 89 Prozent dafür aus,
nur 11 Prozent waren der Meinung, Williams solle im Amt bleiben.
Mohamed Bayou, der Chef der Libya Media Corporation, sagte, „kein
Patriot, der sich für sein Land Stabilität wünscht, kann über diese Art von amerikanischer
Diplomatie in Libyen hinwegsehen.“ Er fordert Williams auf, ihr Amt
abzugeben, da sie einer der Hauptgründe für die Spaltung Libyens sei. All ihre
Initiativen hätten komplett versagt.
Bayou fährt noch schärfere Geschütze gegen Williams auf: „Es gibt Hinweise
darauf, dass Williams von Dabaiba geschmiert wurde und ich glaube, dass Dabaiba
ihr droht und sie erpresst.“
Die Libyer seien belogen worden, als man ihnen sagte, dass am 24. Dezember 2021
Wahlen stattfinden sollten. Man wusste, dass dies nicht möglich war.
In Libyen könnten wieder militärische Auseinandersetzungen
stattfinden, es leide unter einem kompletten politischen Stillstand, die
Wirtschaft sei in einer katastrophalen, die Libysche ist Zentralbank geteilt und die
Sicherheitslage insbesondere in Tripolis verheerend, da dort die Milizen die Kontrolle über die Stadt
ausübten.
https://libyareview.com/23312/poll-libyans-demand-explusion-of-stephanie-williams/
+ 29.04.: UN-Libyen-Mandat. Der
UN-Sicherheitsrat hat einstimmig eine Resolution verabschiedet, die das Mandat
der UN-Mission in Libyen (UNSMIL) bis zum 31. Juli verlängert.Außerdem wurde
der UN-Generalsekretär aufgefordert, einen neuen Gesandten in Libyen zu
ernennen, der die Mission leiten soll. Dem war ein Streit zwischen den USA und
Russland vorausgegangen, da Russland
erneut Einspruch gegen die weitere Übernahme der UN-Sondermission durch
Stephanie Williams erhob, da diese nicht neutral agiere, sondern die
US-amerikanische Agenda in Libyen umzusetzen versuche.
https://libyareview.com/23323/security-council-renews-libya-mission-mandate-for-3-months/
+ 29.04.: IStGH/UNO. In seiner Rede vor dem
UN-Sicherheitsrat sagte der Ankläger
des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, dass die in Libyen begangenen
Verbrechen geahndet werden.
https://libyareview.com/23333/icc-prosecutor-justice-will-be-delivered-in-libya/
+ 29.04.: GB/Misrata. Laut ItalmilRadar ist ein
britisches Royal Air Force Flugzeug
(Boeing C-17A) aus Großbritannien kommend am 28.04. in Misrata gelandet.
Ähnliche Flugbewegungen, deren Mission unbekannt ist, wurden bereits in der
Vergangenheit aufgezeichnet. Es stellt sich die Frage, aus welchem Grund diese
britischen Militärtransporter im westlichen Libyen landen.
Im April wurden auch Flüge (Hercules Cargo Aircraft) aus Ankara beobachtet, die
auf dem von der Türkei besetzten al-Watija-Militärstutzpunkt landeten.
Wiederholt sendete die Türkei Flugzeuge in das westliche Libyen, mehr als zehn
Flugzeuge kamen auf der Uqba bin Nafi Basis in der Watiya Region an. Trotz des
über Libyen verhängten Waffenembargos liefert die Türkei regelmäßig
militärisches Material nach Libyen.
https://libyareview.com/23319/why-did-a-british-transport-aircraft-land-in-libya/
+ 28.04.: Russische Söldner. Die Financial Times
berichtet, dass Moskau mehr als tausend „syrische und russissche Söldner“ aus
Libyen abgezogen hat, davon 200 Mitglieder der Wagner-Gruppe und tausend
syrische Söldner. 5.000 Söldner, die in den Diensten Moskaus stehen, sollen
sich noch in Libyen aufhalten.
https://libyareview.com/23301/russia-withdraws-mercenaries-from-libya/
+ 30.04.: Algerien/Dabaiba/Baschagha. Das libysche
Parlament verurteilte das Festhalten
der algerischen Regierung unter Präsident Abdelmadjid Tebboune an Dabaiba als
Premierminister und deren Ablehnung von Baschagha. Dies stelle eine Einmischung
Algeriens in die inneren Angelegenheiten Libyens dar, da Baschagha vom
Parlament als neuer Premier bestätigt worden sei.
https://libyareview.com/23340/libyan-parliament-rejects-algerias-recent-statements/
+ 23.04.: Präsidialrat. Der aus drei Personen bestehende Präsidialrat unter dem
Vorsitz von al-Menfi ist entscheidungsunfähig,
da Entscheidungen einstimmig getroffen werden müssten und Moussa al-Koni wegen
Krankheit seit Monaten nicht an den Sitzungen teilnimmt.
Die UNSMIL-Roadmap läuft im Juni aus.
https://libyarise.com/the-libyan-presidential-is-the-time-for-negative-neutrality-over/
+ 24.04.: Dabaiba/Wirtschaft. Die Wirtschaft Libyens
ist durch eine Finanzkrise komplett am Abschmieren. Ausgelöst wurde sie durch
maßlose Korruption, Währungsmanipulationen, verschiedene Konflikte und die Milizen, die in Tripolis als
„Sicherheitsorgane“ fungieren. All diese Probleme haben sich in der Amtszeit
Dabaibas noch verstärkt.
Mitglieder des Dabaiba-Clans sind in GB
und Kanada wegen Finanzkriminalität angeklagt.
Dabaiba wird heute von starken
Milizen in Tripolis, der National Oil Corporation (NOC) und der Central
Bank of Libya (CBL) unterstützt, [die sich wiederum der Unterstützung
der westlichen Länder und der UN erfreuen. Gangster unter sich.]
https://libyareview.com/23218/report-its-time-for-west-to-pressure-dbaiba-to-leave/
Ein kriminelles Bündnis, das um seine Pfründe fürchtet.
+ 26.04.: Regierungen. Parlamentarier fordern die ausländischen Staaten auf,
endlich die neue Baschagha-Regierung anzuerkennen und der Dabaiba-Regierung die
Anerkennung zu entziehen.
Der Verteidigungsminister al-Faqih sagte, man müsse die Realitäten anerkennen.
Die Interessen des Auslands seien nicht identisch mit den libyschen Interessen.
https://libyareview.com/23262/libyan-mp-calls-for-international-recognition-of-new-government/
+ 23.04.: Migration. In Bani Walid wurden 18 Migranten
aus den Händen einer Schleuserbande befreit. An die Familien der Migranten, die
Folterspuren aufwiesen, waren Lösegeldforderungen gestellt worden.
Im Jahr 2021 wurden insgesamt 32.425 Migranten gerettet und nach Libyen
zurückgebracht, während 662 starben und 891 andere vor der libyschen Küste als
vermisst gemeldet wurden, so die IOM.
Laut dem Numbeo Crime Index liegt Libyen auf Platz 20 der unsicheren
Länder. Die Hauptstadt Tripolis rangiert in der Crime Index-Klassifizierung
für Städte weltweit auf Platz 50 und für
arabische Länder auf Platz zwei nach Damaskus.
https://libyareview.com/23133/libyan-police-free-18-kidnapped-migrants/
+ 28.04.: Milizen/Mord/Gharyani. Es wurden die
Geständnisse der Milizenmitglieder veröffentlichten, die den Kommandeur des militärischen
Nachrichtendienstes Fathi al-Maghrabi im Dezember 2021 in Westlibyen
ermordeten. im Dezember 2021 getötet zu haben. Al-Maghrabi verfolgte
die Aktivitäten extremistischer Gruppen in der westlichen Region. Die Ermordung
Maghrabis auf Befehl von S. al-Bakasch (al-Barki-Miliz) zurückgehen, die der
Bewegung des extremistischen Mufti Sadiq Gharyani verbunden ist.
https://libyarise.com/exciting-confessions-of-those-accused-of-killing-a-libyan-officer-al-gharianis-orders/
+ 28.04.: Nahrungsmittelsicherheit. Die Nahrungs-
und Landwirtschaftsorganisation der UN (FAO) gab bekannt, dass die Anzahl
der Hilfsbedürftigen in Libyen auf über 1,3 Millionen Menschen, d.h. um 23
Prozent angestiegen ist, allein im letzten Jahr stieg die Zahl um etwa 900.000.
https://libyareview.com/23298/wheat-shipments-arrive-in-libya/
Libyen, bis 2011 das reichste Land des afrikanischen Kontinents, ist durch
den Nato-Krieg wieder zu
einem Land geworden, in dem Armut herrscht.
+ 24.04.: Migration. SOS Mediterranee gab
bekannt, dass ihr Rettungsschiff Ocean Viking in internationalen
Gewässern vor Libyen 70 Menschen aus einem Schlauchboot geborgen hat.
https://libyareview.com/23213/70-migrants-rescued-off-libyan-coast/
+ 28.04.: Migration. Die World Peace Organization beschreibt Libyen als
einen Hotspot für das Schleuserunwesen mit unzähligen Hinweisen auf Vergewaltigungen, Folterungen und
Morde.
https://libyareview.com/23316/world-peace-organization-libya-hot-spot-for-human-trafficking/
+ 30.04.: Deutschland/Irini. Das deutsche
Parlament hat einem Regierungsantrag zugestimmt, den Einsatz von
Marineeinheiten im Mittelmeer zur Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen
Libyen zu verlängern.
https://libyareview.com/23338/germany-extends-deployment-of-naval-units-to-irini/
+ 24.04: Türkei/Frankreich/Afrika. Einem Bericht von The
Economist zufolge befinden sich
die Türkei und Frankreich in Libyen in einem Konflikt, der sich auf Westafrika, die Sahelzone und den
Maghreb ausgeweitet hat.
Die Türkei bemühe sich um neue Einflusszonen in Afrika, indem es sich gegen die
ehemalige Kolonialmacht Frankreich und Europa stellt. Die Türkei habe auch
militärische Abkommen mit mehreren afrikanischen Ländern wie Nigeria, Senegal
und Togo. Ihr Einfluss sei aber nach wie vor begrenzt.
https://libyarise.com/report-turkish-military-intervention-in-libya-a-flexing-of-muscles/
Erdogan träumt von einer Wiederbelebung des Osmanischen Reiches
in Nordafrika.
+ 24.04.: Hyäne. Die Organisation Life
rief dazu auf, die Hyäne
nicht zu jagen, da sie eine
wichtige Rolle bei der Aufrechterhaltung des ökologischen Gleichgewichts
spielt. Hyänen wurden im westlichen Libyen gesichtet. Die Organisation wies
darauf hin, dass die gestreifte Hyäne ein Einzelgänger ist, der allein lebt, im
Gegensatz zu ihrem getupften Verwandten, der in Gruppen lebt. Die Gruppen in
Libyen bestehen aus bis zu sieben Tieren. Als Jagd- und Raubtier ernährt sich
die Hyäne von kleinen Nagetieren und Kaninchen und greift nur sehr selten Haustiere an.
https://libyarise.com/to-preserve-the-ecological-balance-calls-to-protect-the-hyena-in-libya/
Aus anderen Ländern
+ Marokko/Algerien/Spanien. Wegen des Streits mit
Marokko droht Algerien Spanien
mit Gas-Lieferstopp. Denn: Spanien
versorgt nun Marokko mit
algerischem Gas, obwohl eine Vertragsklausel existiert, die den Weiterverkauf
von Gas verbietet. „Algerien deckte im vergangenen Jahr rund 40 Prozent des
spanischen Gasbedarfs und lieferte über zwei Pipelines Erdgas nach Spanien.“
In Europa kompensiert Deutschland mit Lieferungen den russischen Gasstopp für
Polen, doch auch hier könnte eine Weiterverkaufsverbotsklausel reaktiviert
werden. Und Bulgarien könnte Gas über Aserbaidschan beziehen.
https://www.heise.de/tp/features/Streit-mit-Marokko-Algerien-droht-Spanien-mit-Gas-Lieferstopp-7068611.html?wt_mc=nl.red.telepolis.telepolis-nl.2022-04-29.link.link
+ Türkei/Syrien. „Aus den USA muss es grünes
Licht für die völkerrechtswidrige Militäroffensive der Türkei im Nordirak
gegeben haben. Andere Bündnispartner schauen weg oder schweigen.
Die Türkei hat am Ostermontag erneut eine völkerrechtswidrige Militäroffensive
im Nordirak gestartet. Der Nato-Mitgliedsstaat begründete den Einsatz mit dem
Schutz vor Terrorangriffen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und dem Recht
auf Selbstverteidigung. Doch es geht um mehr: Präsident Recep Tayyip Erdogan
versucht mit seiner aggressiven Außenpolitik verloren gegangene Stimmen für die
Präsidentschaftswahl 2023 zurückzugewinnen – und die Bemühungen der
Selbstverwaltung in Nordostsyrien um ein demokratisches System
zunichtezumachen. Die restlichen Nato-Staaten schauen tatenlos zu.“
https://www.heise.de/tp/features/Wenn-ein-Nato-Mitglied-sein-Nachbarland-angreift-7066289.html?wt_mc=nl.red.telepolis.telepolis-nl.2022-04-29.link.link
A. Gutsche
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