Kurznachrichten Libyen – 17.04. bis 21.04.2022
21. April 2022 / /
Schließung der Erdöl- und Erdgasfelder und Exportstopp / Kein Flugbenzin für libysche Gesellschaften / Streikdrohungen / Dabaiba wird vorgeworfen, Spaltung Libyens weiter voranzutreiben / Gespräche in Kairo ergebnislos ausgesetzt / UNSMIL und UN agieren hilflos
Anhaltender Machtkampf zwischen neuer Baschagha-GNR-Regierung und alter Dabaiba-GNU-Regierung
+ 17.04.: Erdölexportstopp. Die Einwohner der Stadt
Zueitina haben die Erdölausfuhr aus dem Hafen von Zueitina gestoppt und den
ehemaligen Premier der GNU-Regierung, Dabaiba, aufgefordert, Tripolis endlich
zu verlassen und die Macht an seinen Nachfolger Baschagha zu übergeben. Auf dem
el-Fiel-Feld wird kein Öl mehr gefördert. Auch auf dem Mellita-Ölfeld ist keine
Erdölförderung mehr möglich. Die Nationale Ölgesellschaft (NOC) hat
den Notstand ausgerufen.
In zwei Erklärungen beschuldigten Einwohner von Zueitina (Nordosten) und Ubari
(Südwesten) die Dabaiba-GNU-Regierung, die Politik in Libyen zu korrumpieren
und Krieg und Spaltung zu schüren. Dabaiba wird vorgeworfen, an der
Aushungerung des libyschen Volkes beteiligt zu sein.
Die Honoratioren und Bürger von Zueitina forderten die gerechte Verteilung der
Öleinnahmen an die Städte und Regionen sowie Stabilität und Entwicklung für
Libyen. Der Chef der NOC, Mustafa Sanella, müsse endlich entlassen werden. Die
Dabaiba-Regierung werde für die Zurückhaltung des LNA-Solds und der Gehälter
des Sicherheitsapparats zur Rechenschaft gezogen. Weiterhin wurde die
Unterstützung der militärischen Institutionen und Sicherheitskräfte gefordert,
um eine sichere Bewegungsfreiheit zwischen den libyschen Städten und Regionen
zu gewährleisten. Außerdem müsse die eklatante ausländische Einmischung in die
inneren Angelegenheiten Libyens, die inzwischen zu einer Bevormundung
ausgeartet sei, beendet werden.
https://libyarise.com/after-the-closure-of-libyan-ports-the-oil-corporation-announces-a-state-of-force-majeure/
+ 18.04.: Schließung Scharara-Feld. Es wurde auch das
asch-Scharara-Ölfeld, das größte in Libyen, geschlossen. Libyens NOC hat auch
für dieses Ölfeld den Ausnahmezustand ausgerufen.
NOC erklärte, dass bei Zueitina, Mellita, Sarir und AGOCO am 17. April die
Produktion vollständig eingestellt wurde. Libyen verliert damit täglich 50-70
Millionen Dollar pro Tag.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1516024744071606276
Über die Öleinnahmen verfügte die Dabaiba-Regierung, die damit ihre Milizen
in Tripolis finanziert.
Video, mit einer Erklärung der Stämme zur Schließung: https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1515747351209857025
+ 19.04.: Erdölpreise. Es wird erwartet, dass die Ölpreise
weiter steigen werden, da Libyen als Reaktion auf die Proteste gegen Dabaiba
auch sein größtes Ölfeld stillgelegt hat. Rohöl der Sorte Brent stieg um 2,5 %
auf 114,55 USD pro Barrel und damit auf den höchsten Stand seit März, während
West Texas Intermediate um 2,3 % auf 109,44 USD zulegte. https://libyareview.com/23035/oil-prices-increase-as-libya-halts-production/
Der Fluch der bösen Tat! Wie dringend würde die EU und insbesondere Italien
eine sichere Erdgas- und Erdölversorgung durch Libyen benötigen – doch mit der
Beteiligung am von den USA, GB und Frankreich begonnenen Nato-Krieg gegen
Libyen 2011 hat man sich selber ins Knie geschossen. Statt Öl und Gas bekommt
Europa jetzt jede Menge Migranten. Die USA sollten sich endlich fragen, wie weit
sie es sich noch leisten kann, ihre Verbündeten mehr als ihre Gegner zu
schwächen, und die EU sollte sich fragen, wie lange sie sich das noch gefallen
lässt.
+ 19.04.: Erdöleinnahmen/UN. Der Vorschlag der UNSMIL, der
von den USA ausgeht, die Erdöleinnahmen durch ein UN-Büro verwalten zu lassen,
stößt in Libyen auf erbitterte Ablehnung. Ein Parlamentsabgeordnete sagte, dies
sei „der letzte Nagel im Sarg der nationalen Souveränität“. Die Ablehnung
dieses Vorschlags sei eine nationale Pflicht aller Libyer.
Auch der libysche Ölminister Mohamed Aoun erklärte, die von einem
amerikanischen Diplomaten vorgebrachte Idee verstoße gegen den Grundsatz der
Wahrung der nationalen Souveränität.
https://libyareview.com/23033/libyan-mp-denounces-un-management-of-oil-revenues/
+ 17.04.: Erdöl/Aoun/Russland. Erdölminister Aoun stellte
sich gegen die Behauptung, es hätte aufgrund Libyens Abstimmung im
UN-Menschenrechtsrat für den Ausschluss Russlands jetzt ausländischen Druck
gegeben, der zur Schließung der Ölfelder geführt habe. Die Schließung der
Ölfelder sei ausschließlich aufgrund des offiziellen Antrags der
5+5-Militärkommission (JMC) erfolgt.
https://libyareview.com/23002/libyas-oil-minister-denies-russian-involvement-in-oil-closures/
+ 17.04.: Libysche Stämme/Ölstopp. Der libysche Politologe
Yusef al-Farsi sieht in der Schließung der Ölfelder ein Wiedererwachen des
Protests der libyschen Stämme. Dabaiba habe die östliche Region vernachlässigt,
obwohl dort etwa 90 % der staatlichen Produktion erwirtschaftet werde. Er habe
auch die Kluft zwischen den beiden Zentralbanken (CBL) im Osten und Westen
vergrößert und zusammen mit dem Chef der CBL, Siddiq al-Kebir, das Land weiter
gespalten, um in Tripolis an der Macht zu bleiben. Dabaiba wolle die
Vereinheitlichung der Zentralbank verhindern, damit er weiterhin die
Öleinnahmen über die CBL in Tripolis kontrollieren kann.
https://almarsad.co/en/2022/04/17/al-farsi-closure-of-oil-fields-is-a-protest-and-tribal-awakening-against-dbaibas-policies/
+ 19.04.: Flugbenzin. Die Brega Petroleum Marketing
Company bestritt, dass sie die Fluggesellschaften Libyan Airlines
und Afriqiyah Airways nicht mehr mit Kerosin beliefere. Allerdings
gebe es ein Gesetz, das zum Schutz öffentlicher Gelder verbiete, an Unternehmen
auf Kredit Treibstoff zu verkaufen. Die beiden Fluggesellschaften schuldeten
dem libyschen Staat bereits Millionen. Die Brega Company könnte „nicht
gezwungen werden kann, weiterhin Unternehmen zu beliefern, die sich weigern,
für ihren Treibstoff zu bezahlen oder sich an die Vereinbarungen zu halten“.
https://libyareview.com/23024/libyas-brega-company-denies-halting-supply-of-fuel-to-airlines/
+ 17.04.: Baschagha/Dabaiba. Baschagha soll von
Dabaiba-treuen Milizen daran gehindert worden sein, von Tunis aus auf dem
Landweg in den Westen Libyens einzureisen. Dabaiba habe sich mit dem tunesischen
Botschafter in Libyen getroffen, um eine Sicherheitszusammenarbeit mit Tunesien
zu besprechen.
https://libyarise.com/bashagha-i-pledge-to-end-human-trafficking-gangs-and-we-seek-to-strengthen-partnership-with-britain/
+ 17.04.: Baschagha-GNR-Regierung. Die GNR-Regierung
erklärte die Dabaiba-GNU-Regierung für jegliche militärische Eskalation
verantwortlich, da sie selbst militärische Eskalationen ablehne und eine
friedliche Machtübergabe fordere.
https://almarsad.co/en/2022/04/17/bashagha-government-we-hold-the-gnu-fully-responsible-for-any-military-escalation/
+ 17.04.: Dabaiba/Nähe zu Extremisten. Dabaiba wird neben
der Genehmigung für Schulen des radikal-islamistischen Predigers Ghariani auch
vorgeworfen, Walid al-Lafi zum Chef seines Medienressorts ernannt zu haben,
obwohl al-Lafi einen Sender geleitet hat, der terroristische Gruppierungen wie
den IS in Bengasi unterstützte.
https://almarsad.co/en/2022/04/17/al-ghazal-gnus-walid-al-lafi-was-head-of-a-channel-that-supported-isis-in-benghazi/
+ 19.04.: Parlament/Dabaiba. Parlamentspräsident Agila
Saleh forderte den Obersten Justizrat und den Generalstaatsanwalt auf,
„diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die gegen den Beschluss des Parlaments
verstoßen, jede Form der Zusammenarbeit mit der scheidenden GNU-Regierung unter
dem Vorsitz von Abdelhamid Dabaiba zu beenden“.
Vor kurzem hatte das Parlament ein Rundschreiben an alle staatlichen
Institutionen mit der Anweisung gesandt, keine Entscheidungen Dabaibas und
seiner Regierung mehr Folge zu leisten.
https://libyareview.com/23037/libyan-parliament-all-institutions-must-stop-dealing-with-dbaibas-government/
+ 19.04.: Parlament/Dabaiba/LNA. Der Innenausschuss des
Parlaments verurteilte das Zurückhalten von Gehältern der Sicherheitsdienste im
Osten Libyens durch Dabaiba. Damit würden während des Ramadan 5.000 Familien
zum Hungern gezwungen. Mit dieser Nichtausbezahlung von Gehältern werde die
Zerstörung des Sicherheitsdienstes beabsichtigt.
https://libyareview.com/23030/libyan-parliament-demands-salary-payment-for-national-army/
+ 20.04.: 5+5-Militärkommission. Der LNA-Sprecher der
5+5-Militärkommission, al-Amami, sagte, man sei überrascht gewesen, dass
Dabaiba just zu dem Zeitpunkt mit Krieg drohte, als man die Stellungnahme der
5+5-Militärkommission begrüßen wollte. Man habe die 5+5-Kollegen aufgefordert,
sich zu den Drohungen von Dabaiba und seinem Versäumnis, den IS-Terroranschlag
in Südlibyen zu verurteilen, zu äußern. Das Treffen sollte dazu dienen,
strittige Punkte beizulegen. Dies schienen einige nicht zu wollen. Es wäre nun
im In- und Ausland klar, dass Dabaiba versucht, die Lage zu eskalieren und die
Bemühungen der 5+5-Militärkommission zunichte zu machen. Amami sprach sich
gegen den Terrorismus und die Aushungerung der Streitkräfte aus. Amami: „Wir
halten an unserer Position fest, dass alle Bedingungen des
Waffenstillstandsabkommens ausnahmslos und vollständig umgesetzt werden und dass
alle ausländischen Streitkräfte und Söldner abziehen müssen.“
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1516804905821999105
+ 20.04.: Türkische Besatzung. Die Türkei schickt weiterhin
Militärflugzeuge nach Libyen. Mehr als zehn Flugzeuge landeten auf dem
Luftwaffenstützpunkt Uqba bin Nafi in der Region Watiya im Westen Libyens. Am
13.04. verfolgte Flightradar24 ein türkisches Militärflugzeug vom Typ
Lockheed C-130 Hercules, das von Ankara aus auf dem von der Türkei besetzten
Luftwaffenstützpunkt al-Watiya im Westen Libyens eintraf. Es wird vermutet,
dass die Flugzeuge Militärgüter transportieren, obwohl das von der UNO
vermittelte Waffenstillstandsabkommen vorsieht, dass die militärische
Zusammenarbeit mit dem Ausland eingestellt werden muss. Es fordert auch den
Abzug aller Söldner und ausländischen Kämpfer aus Libyen. Libysche Politiker
forderten die Sperrung des Luftraums für türkische Militärflugzeuge.
https://libyareview.com/23052/turkish-military-plane-arrives-in-west-libya/
+ 21.04.: Parlament/Dabaiba/Türkei. Der parlamentarische
Verteidigungsausschuss forderte die türkische Regierung auf, „sich nicht in die
Kriegsaufrufe des GNU-Premierministers Abdelhamid Dabaiba hineinziehen zu
lassen“. Dabaiba selbst wurde vor dem Versuch gewarnt, die Türkei in den
Konflikt hineinzuziehen. Die Reaktion darauf werde schnell und hart sein.
Der Ausschuss begrüßte auch die Schließung der libyschen Ölfelder und
bezeichnete sie als „einen Schritt in die richtige Richtung“.
https://libyareview.com/23083/libyan-parliament-warns-turkey-against-interference/
+ 20.04.: Dabaiba/US-Lobbyarbeit. Die Dabaiba-GNU-Regierung
hat eine US-amerikanische Lobbygruppe (Podesta) beauftragt, ihre Interessen in
den USA zu fördern. Zu deren Aufgaben gehört es, Treffen mit dem Weißen Haus
und der erweiterten Biden-Administration sowie mit Kongressvertretern und den
Medien zu arrangieren, um die Beziehungen zwischen der Dabaiba-GNU-Regierung
und der US-Regierung zu stärken.
https://www.politico.com/newsletters/politico-influence/2022/04/19/podesta-reregisters-as-a-foreign-agent-00026415
Dies sieht nicht danach aus, dass Dabaiba bereit wäre, die Macht in Tripolis
abzugeben.
+ 17.04. Baschagha/GB. In einem Interview mit einem
englischen Magazin sprach sich Baschagha für eine verstärkte Zusammenarbeit mit
GB aus. Er sei ein Fan Großbritanniens.
https://libyarise.com/bashagha-i-pledge-to-end-human-trafficking-gangs-and-we-seek-to-strengthen-partnership-with-britain/
Baschagha wichtigste Aufgabe besteht darin, Libyen in Wahlen zu führen,
nicht als Türöffner für GB zu fungieren.
Weitere Nachrichten aus Libyen
+ 18.04.: IS/Terrorismus. In Südlibyen wurde auf einen
Kontrollpunkt der LNA ein Autobombenanschlag verübt. Nur wenig vorher wurde auf
eine Militärpatrouille geschossen, ein Soldat starb und ein weiterer wurde
verletzt. Zu dem Anschlag bekannte sich der IS.
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1516126911377854479
+ 19.04.: LNA/IS. Die libyschen Streitkräfte haben eine
massive Kampagne gegen IS-Zellen im Süden des Landes gestartet. Die LNA gab die
Tötung von zwei IS-Terroristen im Süden Libyens (östlich von Gatrun) bekannt.
https://libyareview.com/23039/libyan-army-kills-two-isis-militants-in-south-libya/
+ 18.04.: Streik. Die libysche Mediziner-Gewerkschaft droht
mit Streik, sollten ihre Gehälter nicht endlich ausbezahlt und auch erhöht
werden.
https://libyareview.com/23008/libyan-doctors-threaten-nation-wide-strike/
+ 18.04.: Aussetzung Kairo-Treffen/Verfassungsentwurf.
Das Treffen unter UN-Schirmherrschaft und dem Vorsitz der US-Amerikanerin
Stephanie Williams zwischen Vertretern des libyschen Parlaments und des Hohen
Staatsrats wurde ausgesetzt und soll nach dem Zuckerfest (Eid el-Fitr zum Ende
des Ramadan/1. Mai) fortgesetzt werden.
https://www.libyaherald.com/2022/04/hor-and-hsc-joint-committee-agree-in-cairo-on-internal-regulations-and-to-meet-after-eid/
Was für eine lächerliche Farce! Und welche Beschönigung des Scheiterns
mit nichtssagenden Floskeln.
+ 20.04.: Proteste/Kairo-Treffen. Vor der ägyptischen
Botschaft in Tripolis demonstrierten Anhänger von radikal-islamistischen
Gruppierungen gegen die Verfassungsentwurfsgespräche in Kairo. Sie wurden über
den Tanasuh-Sender des radikal-islamistischen Predigers al-Ghariani,
mobilisiert. Die Aktion dürfte den Segen von Dabaiba haben.
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1516933798390345729
+ 18.04.: AI/LNA. Amnesty International wirft
Verbündeten der LNA vor, in Sirte mindestens neun Demonstranten und einen
Journalisten willkürlich in Haft zu halten, die am 19. März an einer
Demonstration teilgenommen und Entschädigungszahlungen für den
Nato-Bombenangriff 2011 gefordert hatten. Die Freilassung der Inhaftierten
wurde gefordert.
https://www.libyaherald.com/2022/04/hafters-army-is-brutally-crushing-freedom-of-expression-and-peaceful-assembly-in-libyan-territories-under-its-control-amnesty/
+ 18.04.: Erdöl/Skandalöse Auftragsvergabe/Dabaiba. AlMarsad
deckte auf, dass von der Dabaiba-Regierung der Auftrag über ein Projekt in der
Zuwara-Raffinerie an ein kanadisches Unternehmen vergeben wurde, deren
Firmenadresse ein kleines Wohnhaus ist und das nur über drei Mitarbeiter
verfügt. Der Vertrag umschloss den Wert von mehreren zehn Millionen USD mit
einer Laufzeit von 99 Jahren. Das kanadische und das libysche Unternehmen
schlossen sich dabei zu einer Gesellschaft namens GC Canada Petroleum Group
zusammengeschlossen, wobei das kanadische Unternehmen 70 % und das
libysche Unternehmen 30 % der Anteile an dem Projekt halten soll, während das
libysche Finanzministerium eine Garantie in Höhe des Projektwerts übernimmt.
Das daran beteiligte libysche Unternehmen Rimas Oil Field Services wurde
erst im Jahr 2020 mit Sitz in Tripolis gegründet und das kanadische Unternehmen
GC Canada Trade International Corporation im September desselben
Jahres.
Der Chef des Rechnungsprüfungsamtes, Schakschak, forderte inzwischen in einem
Schreiben an den Dabaiba-Wirtschaftsminister Hawaidsch, seine Entscheidung
zugunsten des Projekts zu widerrufen.
https://almarsad.co/en/2022/04/19/special-report-contract-for-an-oil-refinery-in-zuwara-given-to-a-canadian-company-with-a-house-address-and-3-employees/
+ Migration. „Am 23. Dezember hat die libysche Regierung [Dabaiba-Regierung]
den Milizkommandanten Mohammed al-Khodscha zum neuen Chef der
Einwanderungsbehörde ernannt. Zuvor war al-Khodscha verantwortlich für eines
der berüchtigtsten Migrantengefängnisse des Landes, in dem Vergewaltigungen,
Schläge und Erpressungen an der Tagesordnung waren. Jetzt ist al-Khodscha
offiziell als neuer Leiter der >Agentur zur Bekämpfung illegaler
Einwanderung< (DCIM) bestätigt und damit zuständig für die etwa 15
Internierungslager auf libyschem Boden.
Die libyschen Behörden nutzen diese Einrichtungen, um jedes Jahr zehntausende
Migrantinnen und Migranten festzuhalten. Finanziell unterstützt werden sie
dabei von der Europäischen Union. Die meisten der dort festgehaltenen Menschen
wurden bei dem Versuch aufgegriffen, in überfüllten Booten das Mittelmeer zu
überqueren.“
https://monde-diplomatique.de/artikel/!5826556
+ 19.04.: Terrorismus. Auf eine Polizeistation in Zliten
wurde ein Angriff verübt. Als einer der Täter konnte mittels eines
Videomitschnitts ein Mitglied des radikal-islamistischen Schoura-Rates von
Bengasi, Saddam an-Nadori, identifiziert werden. Al-Nadori wurde im Juni 2021
im Rahmen einer Ausbildung am Air College in Misrata in den Rang eines Kapitäns
erhoben.
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1516526303452803076
+ 20.04.: Schmuggel/Tripolis. Die Staatsanwaltschaft
untersucht den Schmuggel von Gerätschaften zur Erdölbohrung im Wert von 13
Millionen USD über den Hafen von Tripolis ins Ausland. Eine Firma habe für die
gestohlenen Gerätschaften gefälschte Rechnungen und Dokumente vorgelegt.
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1516508298392088578
+ 17.04.: Malta/Treibstoffschmuggel. Laut der Zeitung Malta
Today haben die Schweizer Behörden Ermittlungen gegen das in der Schweiz
ansässige Handelsunternehmen Kolmar wegen Beihilfe zum Schmuggel von
libyschem Treibstoff über Malta eingeleitet. Der Treibstoff wurde mittels
libyscher Milizen und Mittelsmännern nach Malta gebracht und dort gelagert.
Untersucht wird, wie es möglich war, dass das geschmuggelte Öl die Zollfreigabe
in Malta erhalten hat.
Der TRIAL International Report vom März 2020 nannte Libyen ein
„Schmugglerparadies“: „Stellen Sie sich einen riesigen Supermarkt voller
illegaler Waren vor, in dem bis an die Zähne bewaffnete Milizen, die von
transnationalen kriminellen Gruppen und korrupten Politikern unterstützt
werden, einkaufen. Es gibt den finsteren >Bereich< für das
Schleuserunwesen sowie Bereiche für den Handel mit Waffen, Fahrzeugen oder
Lebensmitteln. Der boomendste Bereich ist der Handel mit subventionierten
Erdölprodukten, vor allem mit Kraftstoffen, die nach Libyen importiert und dann
von den örtlichen Raffinerien abgezweigt werden.“
https://www.maltatoday.com.mt/news/national/116298/swiss_take_criminal_action_on_smuggled_oil_inside_enemed_
In den Treibstoffschmuggel verwickelt ist auch Fahmi Ben Khalifa, der
Bruder von Leila Ben Khalifa, die für die Präsidentschaftswahlen kandidierte.
+ 18.04.: Lebensmittelsicherheit/Ägypten. Der Vorsitzende
der libysch-ägyptischen Handelskammer erklärte, Kairo habe Libyen von seinem
Verbot der Ausfuhr von Grundnahrungsmitteln ausgenommen und werde weiterhin die
Ausfuhr von Mehl, Reis und Speiseöl nach Libyen erlauben.
https://libyareview.com/23004/egypt-exempts-libya-from-food-exports-ban/
+ 18.04.: Libysche Küstenwache. Italien hat zwei
hochmoderne Marineschiffe an die libysche Küstenwache geliefert.
https://libyareview.com/23018/italy-donates-two-boats-to-libyan-coast-guard/
Aus anderen Ländern
+ Algerien/Marokko. „Am 31. Oktober eskalierten die
Spannungen erneut, als der algerische Präsident Abdelmadjid Tebboune das Ende
des Gasliefervertrags mit Marokko ankündigte. Dies führte zu einem Gasmangel
sowohl in Marokko als auch in Spanien, das zuvor Gaslieferungen über die
Maghreb–Europe Gas Pipeline (GME) erhalten hatte.“ Es heißt, der Kalte
Krieg sei zwischen beiden Ländern bereits ausgebrochen und werde ausgetragen
im Kampf um die regionale Vorherrschaft, in einem Propagandakrieg und
in der politischen Verfolgung abweichender Stimmen. Sowohl Marokko als auch
Algerien erlebten einen starken wirtschaftlichen Niedergang. Die Stimmungsmache
gegen das jeweilige Feindesland könnte davon ablenken. Daneben komme es zu
Spannungen zwischen Algerien und der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich,
während Marokko verstärkt auch militärisch mit Israel zusammenarbeitet.
„Wie es bereits während des Kalten Krieges selbst der Fall war – in dem
Marokko auf der Seite des Westens stand, während sich Algerien auf der Seite
des Ostens positionierte –, scheinen diese Entwicklungen erneut auf eine
jeweilige klare Ausrichtungen beider Länder auf entweder eine pro- oder eine
antiwestlichen Achse hinzuweisen. Und ob diese Fehde zwischen den beiden
Ländern und der Krieg um die Westsahara eskalieren wird, oder aber durch
Diplomatie am Köcheln gehalten werden kann, ist eine sehr offene Frage.“
https://rtde.live/afrika/136382-kalter-krieg-zwischen-marokko-und-algerien/
+ Irak/Türkei. „Türkei beginnt neuen Militäreinsatz gegen
PKK im Nordirak. Die Türkei hat eine neue Offensive gegen die
verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK im Nordirak gestartet. Die Luftwaffe
habe unter anderem Verstecke, Tunnel und Munitionsdepots bombardiert, teilte
das Verteidigungsministerium mit. Dabei seien Kampfjets, Hubschrauber und
bewaffnete Drohnen eingesetzt worden. Zudem seien Bodentruppen im Einsatz. Die
Türkei begründete die Offensive mit dem Schutz vor Terrorangriffen und dem
Recht auf Selbstverteidigung.“
https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/tuerkei-beginnt-neuen-militaereinsatz-gegen-pkk-im-nordirak-17965174.html
Schau, schau: Kein Krieg, sondern „nur“ ein Militäreinsatz.
+ Israel/Russland/Syrien. „Seit dem Beginn des offenen
Ukraine-Krieges will Israel die USA als seinen wichtigsten Bündnispartner
nicht verärgern, ist aber zugleich aus taktischen Gründen auch vom Wohlwollen
Moskaus abhängig – insbesondere in den schwelenden Konflikten in
Syrien und mit Iran. Je länger sich aber der Krieg in der Ukraine
hinzieht, desto schwieriger wird es für die israelische Führung als der
engste Verbündete der USA im Nahen Osten, eine neutrale Position
einzunehmen.“
https://test.rtde.website/der-nahe-osten/136480-steuern-russland-und-israel-auf-eine-konfrontation-zu/
+ Mexiko/Erdöl. „In Mexiko fand vor wenigen Tagen ein
Referendum statt. Präsident Manuel López Obrador bemühte sich um ein Votum für
seine bisherige Regierungstätigkeit und damit um eine Rückendeckung seiner
wichtigsten strategischen Pläne. Es geht um die Ausweitung der staatlichen
Position im Bereich der Stromerzeugung sowie bei der Förderung und Verarbeitung
des mexikanischen Rohöls. Mexiko soll demgemäß 54 Prozent der Anteile im
Energiesektor erhalten, die ausländischen Konzerne hingegen auf Platz zwei mit
höchstens 46 Prozent zurückgedrängt werden. Das rief die größten
US-amerikanischen und spanischen Firmen in dem Bereich auf den Plan, die mit
erbittertem Widerstand drohen und versuchen, die politische Stimmung im Land
gegen die Regierung anzuheizen. Das erstmalig in Mexiko nach der halben
Amtszeit des Präsidenten durchgeführte verfassungsgemäße Referendum über dessen
Abwahl oder Bestätigung brachte laut Beobachtern ein unentschiedenes Ergebnis.“
Lopez Obrador „erreichte eine Zustimmung von 91,8 Prozent der Wahlteilnehmer,
doch nur eine niedrige Gesamtbeteiligung. Rund 18 Prozent der eingeschriebenen
Wähler, das heißt 16,3 Millionen, gingen zu den Urnen. Für ein rechtlich
bindendes Ergebnis wären 40 Prozent notwendig gewesen. Letztlich ändert dieses
Ergebnis jedoch nichts an der Legitimation der Regierungspolitik.“ Anstatt
raffinierte Endprodukte wie Benzin einzuführen, will Mexiko selbst zum
Exporteur von Kraftstoffen werden.
https://rtde.live/amerika/136361-mexiko-referendum-fuer-lopez-obrador/
+ China/Nahrungsmittelsicherheit. „Chinas Regierung plant
nicht, die massiven Getreidereserven des Landes freizugeben, um den westlichen
Ländern, die mit historisch hohen Lebensmittelpreisen zu kämpfen haben, die
dringend benötigte Erleichterung zu verschaffen.“
https://rtde.live/asien/136308-medienberichte-china-wird-keine-getreidevorrate-freigeben/
A. Gutsche
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