Kurznachrichten Libyen – 10.05. bis 19.05.2022
Baschaghas zweiter Versuch, in Tripolis Fuß zu fassen, ist gescheitert / Weiterhin Milizenkämpfe im westlichen Libyen / Erdölexporte teilweise wieder aufgenommen / Erdöleinnahmen eingefroren / Schließung von Tobruk-Hafen angekündigt / Delegation libyscher Stämme und Städte zu Gesprächen in Tunesien eingetroffen
+ 17.05.: Baschagha/Tripolis. Fathi Baschagha war in der Nacht zum
17.05. in Begleitung von verbündeten Milizen in die Hauptstadt Tripolis
eingedrungen, um den Regierungssitz zu übernehmen. Allerdings stieß er auf den
Widerstand von Milizen, die mit Dabaiba verbündet sind. Es brachen heftige
Kämpfe im Zentrum und im Hafengebiet aus. Baschaghas Medienbüro erklärte, der
Premierminister habe Tripolis Stunden nach seiner Ankunft wieder verlassen, „um
das Blutvergießen zu beenden und die Sicherheit der Bevölkerung zu
gewährleisten“.
Kairo forderte inzwischen alle libyschen Parteien auf, „Zurückhaltung zu
üben und alle Schritte zu unterlassen, die Gewalt entfachen würden“.
https://libyareview.com/23718/international-condemnations-for-latest-clashes-in-libyan-capital/
Die UN und die westlichen Staaten drängen darauf, dass Dabaiba im Amt
bleibt, mit dem Vorwand, er solle die Wahlen vorantreiben. Eben jene Wahlen,
die eigentlich bereits im Dezember letzten Jahres hätten stattfinden sollen und
an deren Absage allen voran Dabaiba selbst die Schuld trägt.
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1526432861225725952
+ 17.05.: Milizen. Milizen aus Zawiya (af-Far, bin Rajab
und andere, die dem Stability Support Apparat unter Führung von Gneiwa
angehören) feierten ihren „Sieg“ und Baschaghas Rückzug aus Tripolis.
Der Stability Support Apparat wird von Dabaiba finanziert.
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1526461226011832320
https://twitter.com/Libyancitizen6/status/1526468721551753218
+ 18.05.: Baschagha-Regierung. Baschagha ist nach seinem
Rückzug aus Tripolis in Sirte angekommen, von wo aus er die Regierungsgeschäfte
führen will. Baschagha erklärte, er und seine Mitstreiter seien ohne Waffen in
der Nacht auf Dienstag nach Tripolis gekommen und haben die Stadt wieder
verlassen, um Blutvergießen zu vermeiden. Baschagha warf Dabaiba vor, Wahlen zu
verhindern und Libyen noch tiefer ins Chaos zu stürzen.
Er dankte Osama al-Dschuwaili, dem ehemaligen Chef des militärischen
Nachrichtendienstes von Dabaiba, für seine „patriotische Rolle“. Dschuwaili
wurde nur Stunden nach Ausbruch der Milizenkämpfe von Dabaiba entlassen.
https://libyarise.com/bashagha-from-sirte-we-did-not-resort-to-force-and-did-not-spoil-political-life/
https://libyareview.com/23734/bashagha-we-will-enter-tripoli-without-bloodshed/
Im Prinzip bedeutet, Dabaiba durch Baschagha zu ersetzen, nicht viel
anderes, als den Teufel mit dem Belzebub auszutreiben. Nur echte Wahlen könnten
eine Hoffnung für Libyen sein.
+ 18.05.: GB/Baschagha. Frank Baker,
ehemaliger britischer Botschafter in Libyen (2018-2019), rief London dazu auf,
„seine Neutralität aufzugeben und den vom Parlament ernannten Premierminister
Fathi Baschagha zu unterstützen“. Der Diplomat wies darauf hin, dass Libyen von
Förderobergrenzen der OPEC ausgenommen sei, so dass die Produktion auf drei
Millionen Barrel pro Tag steigen könnte. „Dies allein ist ein großer Anreiz für
Großbritannien, die Situation in Libyen zu verbessern.“
https://libyareview.com/23737/former-uk-ambassador-to-libya-urges-support-for-bashagha/
Baschagha pflegt beste Beziehungen zu GB.
+ 18.05.: Uhaida/Milizen. Der Parlamentarier Dschibril
Uhaida sagte, dass „Libyen seit 2012 von Waffen regiert wird, insbesondere in
Tripolis“. Gesetzgebende Behörden hätten keine Kontrolle über die Vorgänge im
Land. „Wir alle wissen, dass Tripolis von Waffen regiert wird und dass jede
Regierung, die kommt, nichts anderes als eine Fassade für diese Parteien ist.“
Das, was mit Baschagha passiert sei, würde immer aufs Neue geschehen. Jeder,
der in die Hauptstadt Tripolis gelangen möchte, müsste dafür die Zustimmung der
Milizen haben.
https://libyareview.com/23754/libyan-mp-libya-ruled-by-weapons-since-2012/
+ 19.05.: Hoher Staatsrat/Dabaiba. Der Vorsitzende des
Hohen Staatsrats (HCS), Khaled al-Mischri, erklärte, dass die GNU-Regierung
(Regierung der nationalen Einheit) unter Abdelhamid Dabaiba nicht in der Lage
sei, Wahlen abzuhalten, „weil ihr Einfluss auf Tripolis und einige Städte
beschränkt ist“.
https://libyareview.com/23804/al-mishri-dbaiba-government-unable-to-hold-elections-in-libya/
Vorherige Milizenkämpfe
+ 12.05.: In der Gegend von Dschanzour (westlich von Tripolis) kommt es zu
gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Milizen.
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1524574623203049472
+ 13.05.: In der im Westen gelegenen Küstenstadt Sabratha kam es zu
bewaffneten Zusammenstößen zwischen Milizen. Es handelt sich dabei um die von
Abdelgafar as-Suwaji (at-Tandra) angeführten Miliz aus Sabratha und der von
Abnaa al-Kabu geführten Miliz aus der Stadt az-Zawiya.
https://libyareview.com/23648/clashes-erupt-between-armed-groups-in-libyas-sabratha/
+ 14.05.: Südlich von Bani Walid (südöstlich von Tripolis) kam es zu
mehreren bewaffneten Zusammenstößen zwischen einer sogenannten
Anti-Terror-Einheit (ATF) und Schleuserbanden.
https://libyareview.com/23654/armed-clashes-erupt-in-libyas-bani-walid/
+ 15.05.: In der Gegend von Dschanzur (westlich von Tripolis) kam es in den
frühen Morgenstunden zu heftigen Gefechten zwischen der Dschanzur-Knights-Miliz
und der 55. Brigade aus Wirschefana unter dem Kommando von Muammar ad-Dhawi,
die mit der Support and Stability Force (SSF) verbunden ist. Der
Einschlag von Granaten in Wohngebieten löste Panik unter den Bewohnern aus.
Auch entlang der Küstenstraße wurde von Zusammenstößen berichtet.
Durch Vermittlung von Stammesältesten einigte man sich auf einen
Waffenstillstand und die Kämpfer zogen sich zurück.
Die Zusammenstöße führten aufgrund von Beschädigungen der Leitungen zu
Stromausfällen in Tripolis.
https://libyareview.com/23668/armed-clashes-erupt-in-libyan-capital-2/
+ 16.05.: Milizen/LNA. Laut der LNA kämpfen die Milizen in
Tripolis um die Kontrolle der Stadt, damit sie die öffentlichen Kassen plündern
können. Die GNU-Regierung von Dabaiba bezahle diese Milizen, damit sie ihr
Schutz böten.
https://libyareview.com/23678/libyan-army-armed-groups-fighting-to-loot-public-money/
Erdöl/Erdgas
+ 11.05.: Erdölexporte. Nach 30 Tagen Schließung
kündigte Baschagha die Wiedereröffnung der geschlossenen Häfen und Ölfelder des
Landes an. „Die Bemühungen des Parlaments und der libyschen Regierung
um die Wiedereröffnung der Ölfelder und Häfen waren von Erfolg gekrönt.“
Voraussetzung sei, dass die Verwaltung der Erdöleinnahmen nach einem fairen und
transparenten Mechanismus erfolgt, der allen Libyern zugutekommt.
https://libyarise.com/libyan-oil-flows-bashagha-announces-the-reopening-of-ports-and-fields/
+ 14.05.: Erdöleinnahmen. Parlamentspräsident Agila Saleh
bestätigte, dass die Öleinnahmen in der Libyschen Auslandsbank (LFB)
solange eingefroren bleiben, bis die Einführung eines Mechanismus garantiert,
dass die Gelder gerecht an alle Libyer verteilt und nicht verschwendet werden
oder der Korruption zum Opfer fallen.
Die Ölförderung werde zum Schutz der Einrichtungen aufrechterhalten. Der Chef
der NOC (National Oil Company), Mustafa Sanella, überweist die Einnahmen an die
Dabaiba-Regierung.
https://libyareview.com/23656/libyan-parliament-freezes-oil-revenues/
+ 14.05.: Sperrung Erdölhafen. Protestierer kündigten in Tobruk die
Schließung des Ölhafens Hariga der Arabian Gulf Oil Company
(Agoco) an. In der Erklärung heißt es: „In diesen für unser Land
schwierigen Zeiten, haben Verschwörungen und ausländische Interventionen das
Leiden des libyschen Volkes vergrößert. Das Volk hofft jeden Tag auf mehr
Stabilität und eine Verbesserung der Lage. Deshalb kündigen wir an, dass wir am
Samstag, den 14. Mai, die Anlagen der Raffinerie von Tobruk und des Ölhafens
von Hariga schließen, um gegen die Politik aller politischen Gremien zu
protestieren, die zwar Legitimität beanspruchen, diese aber abgelaufen ist und
die daher keine Legalität mehr besitzen.“ Man werde nur mit einer Partei
verhandeln, die legitimiert ist und die Wünsche des Volkes erfüllt. „Wir rufen
die Bevölkerung auf, sich gegen die Verschwörung, die sich gegen unser
geliebtes Land richtet, zu wehren“.
https://libyareview.com/23674/protesters-close-tobruks-hariga-oil-port/
Libysche Stämme und Städte
+ 14.05.: Libysche Stämme/Tunesien/Hannibal Gaddafi. Eine
Delegation libyscher Stämme traf in Tunesien ein und stellte eine neue
Initiative zur Lösung der libyschen Krise und zur Beendigung der politischen
Spaltung des Landes vor. Demnach sollte das Parlament und alle
bestehenden Gremien aufgelöst und so bald wie möglich allgemeine Wahlen
abgehalten werden.
Die Stammesdelegation unter der Leitung von Taher Chehibi traf mit Vertretern
der tunesischen Volksbewegung und der tunesischen Gewerkschaft zusammen. Der
Generalsekretär der tunesischen Gewerkschaft, Noureddine Taboubi, brachte seine
Unterstützung für die libysche Delegation zum Ausdruck.
Die Stammesdelegation traf auch mit dem venezolanischen Botschafter in Tunesien
zusammen und bat ihn ebenfalls um Unterstützung. Es sind auch Treffen mit
tunesischen Bürger- und Menschenrechtsorganisationen, der tunesischen
Anwaltskammer und der Liga für die Verteidigung von Menschenrechten geplant.
Die Stämme baten um Unterstützung bei der Forderung, Hannibal Gaddafi, Sohn des
ermordeten Oberst Muammar Gaddafi, im Libanon aus der Haft zu entlassen.
Hannibal wird im Libanon gefangen gehalten unter dem Vorwand, der verfüge über
Informationen bezüglich des Verschwindens des schiitischen Geistlichen Mussa
Sadr, dessen Spur sich 1978 während eines Besuchs in Libyen verlor. Im
September 2021 forderte Ahmed Gaddaf ad-Dam, der Cousin von Muammar al-Gaddafi,
die Freilassung von Hannibal. Er sagte: „Seine Entführung war ein Affront gegen
den Libanon und die libanesische Justiz. […] Seine Freilassung würde in den
libysch-libanesischen Beziehungen eine neue und positive Seite aufschlagen“.
https://libyareview.com/23671/libyan-tribes-demand-lebanon-release-gaddafi-son/
+ 15.05.: Entführung/Chehibi. Die Union der libyschen
Stämme und Städte bestätigte, dass Maskierte versucht haben, die
Tochter von at-Taher Chehibi in Tobruk zu entführen. Die Sicherheitsbehörden
ermitteln.
Chehibi führt derzeit die Stammesdelegation in Tunesien an.
https://libyareview.com/23701/libyan-tribal-leaders-daughter-survives-kidnapping-attempt/
+ 19.05.: Saif al-Islam
Gaddafi/Wahlen/GB/USA. Der Anwalt von Saif al-Islam Gaddafi, Khaled
az-Zaidi, erklärte, er habe „Beweise und Informationen, die belegen,
dass die Botschafter der USA und Großbritanniens eine Rolle bei der
Verhinderung und Störung der libyschen Wahlen gespielt haben. Dies geschah,
weil Saif al-Islam als Kandidat für die Präsidentschaftswahlen aufgestellt
wurde“.
„Wir hatten erwartet, dass die USA und einige Länder des
Sicherheitsrates eine positive Rolle bei der Unterstützung von Wahlen, für
Stabilität und einer vom libyschen Volk gewählten Regierung spielen würden,
aber die beiden Botschafter haben die Veröffentlichung der endgültigen Kandidatenlisten
verhindert.“ Az-Zaidi äußerte sein Befremden über „die Äußerungen des
US-Botschafters Richard Norland zum Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam
und seinen Angriff auf die libysche Gesetzgebung, in dem er diese als
fehlerhaft bezeichnete. „Wir haben nicht erwartet, dass sich
ausländische Botschafter in dieser unverhohlenen Weise in den Wahlprozess
einmischen, damit die Wahlen und ihre Ergebnisse auf bestimmte Personen
zugeschnitten werden„. Az-Zaidi fuhr fort: „Wir wundern uns
immer noch und wissen nicht, warum diese Länder und diese Botschafter Angst vor
Saif al-Islam Gaddafi haben.“
https://libyareview.com/23788/saif-gaddafi-lawyer-us-uk-ambassadors-disrupted-libyan-elections/
+ 18.05.: Abdullah as-Senussi. Das Berufungsgericht in
Tripolis vertagte den Prozess gegen den Geheimdienstchef von Muammer Gaddafi,
Abdullah as-Senussi, wegen des Massakers im Abu-Salim-Gefängnis auf den 15.
Juni.
Im Mai 2021 beschloss die Zweite Strafkammer des Obersten Gerichtshofs, das
Verjährungsurteil aus dem Jahr 2019 aufzuheben. Das Gericht verwies den Fall
zur Prüfung an eine andere Strafkammer des Berufungsgerichts in Tripolis
zurück.
Abdullah as-Senussi, der Schwager des langjährigen Machthabers Muammar Gaddafi,
war 2015 zusammen mit acht weiteren hochrangigen Beamten zum Tode verurteilt
worden.
https://libyareview.com/23788/saif-gaddafi-lawyer-us-uk-ambassadors-disrupted-libyan-elections/
Weitere Nachrichten aus Libyen
+ 10.05.: Wahlen. Der regionale Sprecher des
US-Außenministeriums, Samuel Warburg, kündigte an, dass Washington Sanktionen
gegen diejenigen verhängen wird, die versuchen, die Wahlen in Libyen zu
behindern. Die USA arbeiten in dieser Hinsicht mit internationalen Partnern und
regionalen Verbündeten zusammen.
https://libyareview.com/23589/us-to-impose-sanctions-against-libya-election-spoilers/
Sehr witzig, die USA verhängen dann wohl als erstes Sanktionen gegen sich
selbst.
+ 19.05.: Wahlen. Der Abgeordnete Ziad Daghim hält die Abhaltung
allgemeiner Wahlen für die einzige Möglichkeit, das Land vor einem
Volksaufstand oder einem großen Bürgerkrieg zu bewahren. Die Wahlen könnten auf
den jeweils von den rivalisierten Regierungen beherrschten Gebieten des Landes
stattfinden.
https://libyareview.com/23809/libyan-mp-elections-only-way-to-save-libya-from-civil-war/
+ 10.05.: IS. Es wird berichtet, dass der IS vorübergehend
einen Checkpoint auf der Verbindungsstraße zwischen Tripolis und der im Süden
gelegenen Stadt Sebha errichtet hat (60 km südlich von Mizdah) und dort Vorräte
und Benzing beschlagnahmte. Anschließend verschwanden die IS-Kämpfer wieder in
den Bergen.
https://libyareview.com/23569/isis-reappear-in-south-libya/
+ 14.05.: Moslembruderschaft. Die Moslembruderschaft, deren
Gremium in Libyen der Oberste Staatsrat ist, scheint tief gespalten. Ein Teil
unterstützt die Regierung der Stabilität von Baschagha, während ein anderer
Teil sie ablehnt und weiterhin hinter Dabaiba steht.
Die letzte Sitzung wurde von vielen Mitglieder boykottiert, so dass der
Staatsrat nicht beschlussfähig war. Zu den Forderungen der Boykotteure zählt,
zu dem mit dem Parlament erzielten Konsens zu stehen und die
Verfassungsänderungen anzuerkennen.
Der Staatsrat hatte zunächst der Einigung mit dem Parlament zugestimmt, diese
Einigung dann aber wieder zurückgezogen.
Die in Kairo anberaumten erneuten Gespräche zwischen dem Staatsrat und dem
Parlament unter dem Vorsitz von Stefanie Williams, in denen es um
Streitigkeiten bezüglich eines Verfassungsentwurfs geht, kommen rein
unter dem Zwang der Vereinten Nationen zustande und sind zu nichts nutze, außer
dass die UN und die ausländischen Kräfte die Kontrolle behalten und weiter im
Spiel bleiben.
https://libyarise.com/the-state-of-boiling-within-the-libyan-brotherhood-division-discord-and-fate-in-the-wind/
+ Ukraine/Waffen. Es wird befürchtet, dass ein Teil der vom
Westen an die Ukraine gelieferten Waffen nicht ihren Bestimmungsort erreicht,
sondern auch nach Libyen und in die Sahelzone gelangen. Darüber berichtete das
französische Onlineportal Mondafrique.
https://libyareview.com/23573/will-weapons-sent-to-ukraine-end-up-in-libya/
+ 15.05.: Türkische Besatzung. Erneut ist ein türkisches
Militärfrachtflugzeug auf dem Mitiga-Flughafen von Tripolis gelandet.
https://twitter.com/TheLibyaUpdate/status/1525818899236851714
+ 10.05.: Syrische Söldner. Laut der Syrischen
Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR), bereitet die Türkei wiederum
die Entsendung einer Gruppe syrischer Söldner nach Tripolis vor. Sie sollen von
Nordsyrien über Militärflughäfen in der Türkei nach Libyen gebracht werden.
https://libyareview.com/23533/sohr-turkey-preparing-new-batch-of-syrian-mercenaries-to-libya/
+ 13.05.: Entführung. Laut der Tunesischen
Beobachtungsstelle für Menschenrechte (TOHR) wurden zwei tunesische
Staatsbürger in Tripolis entführt. Näheres ist nicht bekannt.
Laut dem Numbeo Crime Index steht Libyen auf Platz 20 der unsichersten
Länder.
https://libyareview.com/23641/two-tunisians-nationals-kidnapped-in-libyan-capital/
+ 19.05.: Libysche Zentralbank. Laut Premierminister Fathi
Baschagha ist das Mandat des Chefs der Libyschen Zentralbank (CBL), as-Siddiq
al-Kebir, gemäß der jüngsten politischen Vereinbarung ausgelaufen.
https://libyareview.com/23807/bashagha-libyas-central-bank-governor-mandate-has-ended/
+ 18.05.: Brak-asch-Schati-Massaker. Zum fünften Mal jährt
sich das Massaker von Brak asch-Schati, bei dem 145 Zivilisten und Soldaten
durch die Hand von Milizen der Moslembruderschaft bzw. Milizen aus Misrata, die
mit der damaligen Einheitsregierung unter Sarradsch in Verbindung standen,
brutal ermordet wurden. Beteiligt waren auch al-Kaida-Kämpfer und Reste der aus
Bengasi und Adschdabiya vertriebenen radikal-islamistischen Milizen.
https://libyarise.com/brak-al-shati-massacre-in-libya-demands-to-reopen-a-5-year-old-case/
https://twitter.com/SPTM8F5gloupdKw/status/1526977878939795457
+ 19.05.: Menschenrechtslage/EU. Die EU hat 46 Millionen
für eine Seenotrettung ausgegeben, diese „wird nun von Frontex als
>international anerkannt und zuständig< angesehen, und das, obwohl diese
wahrscheinlich nur auf dem Papier existent ist – immerhin wissen weder die
Europäische Kommission noch der Europäische Rat überhaupt, wo sich diese
Leitstelle für Seenotrettung befindet.“
„Dass tausende Migranten nach oder vor Versuchen, über das Mittelmeer in die EU
zu gelangen, von libyschen Sicherheitskräften in menschenunwürdigen Lagern
festgehalten werden, wo ihnen Hunger, Folter und Vergewaltigung sowie
Ausbeutung als Sex- oder Arbeitssklaven widerfährt, ist zumindest in der
europäischen Zivilgesellschaft im kollektiven Bewusstsein angekommen. Auch,
dass die EU durch finanzielle und materielle Hilfen dieses Migrationsabwehr-
und Abschreckungsregime unterstützt. Den Protesten von Migranten und
Migrantinnen gegen ihre Lebensbedingungen in Libyen und fehlende internationale
Hilfen aber schlägt dröhnendes Schweigen entgegen.“
https://www.heise.de/tp/features/Libyen-Protest-gegen-EU-finanzierte-Foltergefaengnisse-7099452.html?seite=all
+ 16.05.: Währungsreserven. Laut einer Weltbank-Statistik
steht Libyen in Afrika seit mehr als einem halben Jahrhundert an erster Stelle
bezüglich der Währungsreserven. Aktuell betragen seine Währungsreserven mehr
als 84 Milliarden USD, gefolgt von Südafrika mit 75 Milliarden USD und Algerien
mit 56 Milliarden USD.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) erwartet, dass die Preise und die
Inflation in Libyen und in der arabischen Welt im Jahr 2022 weiter steigen
werden.
https://libyareview.com/23714/world-bank-libya-has-largest-foreign-reserves-in-africa/
Was nützen die schönsten Währungsreserven in einem kaputten failed state?
+ 19.05.: Eingefrorene Vermögen/GB. Die Bank of England
hat Vermögenswerte in Höhe von drei Milliarden Pfund eingefroren, die der Libyschen
Zentralbank (CBL) gehören und unter der Verwaltung der in Tripolis
ansässigen Libya Investment Authority (LIA) stehen. Auf der Liste der
größten Staatsfonds der Welt steht die LIA an 22. Stelle.
Dem Sovereign Wealth Fund Institute zufolge verfügt die LIA über
weltweit eingefrorene Vermögenswerte in Höhe von 67 Milliarden Dollar, die von
Institutionen wie HSBC, Goldman Sachs, Nomura und Societe General gehalten
werden.
Die angeblichen Terrorismusopfer Großbritanniens wollen Steuern oder Zinsen aus
den seit 2011 eingefrorenen Geldern einfordern.
In einem UN-Bericht wurde im vergangenen Jahr aufgedeckt, dass eine Bank in
Belgien, die Berichten zufolge mehr als 20 Mrd. USD der eingefrorenen Gelder
verwahrt, Dividenden und Zinsen von LIA-Konten unberechtigter Weise an
ausländische Konten überwiesen hat.
https://libyareview.com/23785/bank-of-england-freezes-3-billion-of-libyan-assets/
Der Nato-Krieg gegen Libyen war der bis zu diesem Zeitpunkt größte Raubzug
der Geschichte. Nun könnte er von dem Zugriff auf russische Staatsgelder noch
übertroffen werden.
+ 14.05.: Spritpreise. Der Sprit ist in Libyen nach
Venezuela der zweitbilligste weltweit. Der Liter kostet etwa 30 Cent.
https://libyareview.com/23651/statista-libyas-gasoline-second-cheapest-fuel-in-the-world/
+ 19.05.: Algerien. Die algerischen Behörden kündigten die
Wiedereröffnung der Landgrenzen zu Tunesien und Libyen für den Warenverkehr an.
Für Reisende bleiben sie nach wie vor geschlossen.
https://libyareview.com/23795/algeria-reopens-borders-with-libya/
+ Ukraine/Russland. Der ukrainische Botschafter in
Tunesien, Volodymyr Khomanets, hat in einem Interview die Behauptungen
zurückgewiesen, wonach libysche Staatsangehörige, die der LNA angehören, an der
Seite Russlands in der Ukraine kämpfen.
https://libyareview.com/23562/ukrainian-diplomat-no-libyan-fighters-in-ukraine/
Aus anderen Ländern
+ Palästina.
Im Westjordanland „töteten israelische Soldaten in Jenin die langjährige
Al-Jazeera Reporterin Shireen Abu Aqleh durch einen gezielten Kopfschuss und
verwundeten ihren Kollegen Salim Samoudi.“ Der Hergang wurde durch eine Reihe
von Zeugen bestätigt.
„Angesichts dieser jahrzehntelangen und notorischen Verleugnung und Verhöhnung
internationalen Rechts muss man jene Staaten, welche diese Politik
unterstützen, zumindest als Komplizen bezeichnen. Es gibt daher nur eine
einzige erfolgsversprechende Lösung: Boykott und Sanktionen.“
Video von Fritz Edlinger: https://www.youtube.com/watch?v=2TG6dg2bSCQ
+ Palästina. „Am Freitagmittag hat die israelische Polizei
den Beginn der Trauerfeier für die bekannte Reporterin Schirin Abu Akle in
Jerusalem angegriffen. Brutal hinderten schwerbewaffnete Einsatzkräfte die
Menschen, einen Trauerzug zu bilden. Der Wagen mit dem Leichnam machte sich
alleine auf den Weg zur römisch-katholischen Kirche in der Altstadt von
Jerusalem. […] die Polizei prügelte ohne Vorwarnung auf die Sargträger und die
Trauergemeinde ein. Beinahe wäre der Sarg zu Boden gestürzt. Der
arabischsprachige Kanal des Senders Al-Dschasira übertrug die
verstörenden Bilder vor dem Französischen Krankenhaus live. […] Auf dem Weg von
der Kirche zum Friedhof konnte dann doch ein nicht enden wollender Trauerzug
von sicher mehr als 10.000 Menschen die Journalistin auf ihrem letzten Gang
begleiten. Israelische Polizei war nicht mehr zu sehen. Nur ein Hubschrauber
drehte seine Runden über dem Friedhof.
In Dschenin begann der Tag der Beerdigung mit einem neuerlichen, mehrere
Stunden dauernden Feuergefecht zwischen der israelischen Armee und
palästinensischen Widerstandskämpfern.“
https://www.jungewelt.de/artikel/426519.pal%C3%A4stina-und-israel-angriff-auf-trauernde.html
+ Libanon. „Bei der Parlamentswahl im krisengeschüttelten
Libanon haben die schiitische Hisbollah und ihre Verbündeten ihre Mehrheit
verloren. Dem vorläufigen Endergebnis vom Dienstag zufolge kommen sie zusammen
nur noch auf 62 von 128 Abgeordneten. […] Die christliche Partei von
Präsident Michel Aoun, die Freie Patriotische Bewegung (FPB), ein
Verbündeter der Hisbollah, ist nun nicht mehr der größte christliche
Parlamentsblock des Landes. Bei der Parlamentswahl zeichneten sich die
prosaudischen Libanesischen Kräfte (FL) als Gewinner in der
christlichen Community ab.“
https://rtde.live/der-nahe-osten/138645-wahlen-in-libanon-verbundete-hisbollah/
+ Syrien. Karin Leukefeld: „Syrienkonferenz ohne Syrer.
Gebertreffen in Brüssel ohne Moskau und Damaskus. EU weiter gegen Wiederaufbau
des Landes.“
„UNICEF wies darauf hin, dass bisher mehr als die Hälfte der für 2022
benötigten Gelder für die Kinder in Syrien und in den Nachbarländern fehle.
Auch das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen beklagte am Sonntag,
dass für seine Hilfsprogramme bis Ende 2022 noch 595 Millionen US-Dollar
fehlten. Zum Vergleich: Zur Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine hat die
EU-Kommission den Mitgliedstaaten seit Ende Februar nach eigenen Angaben
3,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.“
https://www.jungewelt.de/artikel/426216.humanit%C3%A4re-hilfe-syrienkonferenz-ohne-syrer.html
+ Ägypten. „Trotz eines kurzen Aufatmens nach der
Covid-19-Pandemie verzeichnet die ägyptische Regierung wirtschaftliche Probleme
aufgrund der Krise in der Ukraine. Grund seien unter anderem die deutlich
gestiegenen Getreide- und Ölpreise.“
https://rtde.live/afrika/138538-nach-kurzem-aufschwung-aegyptens-wirtschaft/
+ Afrika. Die Zahl der Ungleichheit hat in Afrika weiter
zugenommen. Aber „den afrikanischen Superreichen geht es blendend. Gemäß dem
Magazin Forbes Africa hat das Vermögen von Afrikas 18
Dollar-Milliardären im vergangenen Jahr um 15 Prozent zugenommen. Es liegt nun
bei insgesamt 85 Milliarden Dollar.
Auch die Zahl der afrikanischen Dollar-Millionäre ist laut einem kürzlich
erschienenen Bericht der Beratungsfirma Henley & Partners im Jahr 2021
deutlich gestiegen. Sie liegt demnach heute bei 136 000 – ein Anstieg von 11
000 gegenüber dem Vorjahr.“
Daneben bahnt sich eine Schuldenkrise an.
https://www.nzz.ch/international/afrika-viele-millionaere-massive-ungleichheit-ld.1682483?reduced=true
+ Zentralafrika. Zentralafrika führt Bitcoin als Währung
ein. Ein „Gedanke hinter der Einführung des Bitcoins könnte das Streben nach
finanzieller Unabhängigkeit von Frankreich sein: Bislang nutzen die
Zentralafrikaner die regionale Währung CFA-Franc, wie fünf weitere Länder in
West- und Zentralafrika. Diese Währung wurde bereits 1945 unter französischer
Kolonialherrschaft eingeführt. Sie war damals mit einem festen Wechselkurs an
den französischen Franc gebunden, später an den Euro, und ist somit
vergleichsweise stabil. Einen Nachteil sehen die Afrikaner und kritisieren
diesen gegenüber den Franzosen als neokoloniale Herrschaft: Die Hälfte der
Währungsreserven sind in der französischen Nationalbank in Paris eingelagert,
woraus Frankreich Jahr für Jahr Rendite erhält.
Der Bitcoin könnte nun diese Abhängigkeit beenden. Chris Maurice, Direktor der
Krypto-Börse Yellow Card Financial, die rund eine Million Nutzer in 16
afrikanischen Ländern hat und für den Betrieb im CFA-Franc-Gebiet lizenziert
ist, kommentiert die Pläne folgendermaßen: „Das ist ein großer Mittelfinger für
das französische Wirtschaftssystem.“
https://rtde.live/afrika/138161-zentralafrikanische-republik-setzt-auf-bitcoin/
+ VAE. Der neue Präsident der Vereinigten Arabischen
Emirate heißt Muhammad bin Zayed an- Nahyan. Der Politiker trat sein Amt nach
dem Tod seines Halbbruders an – VAE-Präsident Khalifa bin Zayed an-Nahyan war
am 13. Mai nach langer Krankheit verstorben.
Agila Saleh sprach im Namen des Parlaments und des libyschen Volkes der
Bevölkerung der VAE sein aufrichtiges Beileid zum Tod von Scheich Khalifa bin
Zayed an-Nahyan aus.
Auch Baschagha, Dabaiba und Haftar sandten Beileidsbekundungen an die VAE.
https://libyarise.com/the-libyan-parliament-offers-its-condolences-to-the-uae-on-the-death-of-sheikh-khalifa-bin-zayed/
+ AfriCom/Somaliland. General Stephen Townsend, Kommandeur
von AfriCom, besuchte Somaliland. Es wird vermutet, dass Somaliland die
internationale Anerkennung als Staat angeboten wird im Gegenzug für die dortige
Errichtung einer US-Militärbasis.
https://www.voltairenet.org/article216889.html
+ Somalia. „Das Pentagon schickt nach der „Wahl“ eines
neuen Präsidenten, Hassan Sheikh Mohamud, 500 Soldaten nach Somalia. Präsident
Donald Trump hatte alle US-Streitkräfte aus diesem Land abgezogen. Heute leiden
etwa 40% der Bevölkerung unter einer Hungersnot und fast eine Million Menschen
leben unter dem Scharia-Gesetz von Al-Sebaab.
Die neue US-Unterstützung könnte mit der möglichen Anerkennung der
Unabhängigkeit Somalilands und der Einrichtung von AfriCom-Basen verknüpft
sein.“
https://www.voltairenet.org/article216929.html
+ Pakistan. „Nach dem Vorbild Sri Lankas steuert Pakistan
auf den Bankrott zu, und das in einer hochgradig aufgeladenen politischen
Atmosphäre, die durch die Androhung eines Marsches des entmachteten Premierministers
auf die Hauptstadt Islamabad geprägt ist, der Neuwahlen bis zum 20. Mai
fordert. Analysten befürchten, dass die politische Instabilität in den
kommenden Tagen in Gewalt umschlagen und die taumelnde pakistanische Wirtschaft
in Mitleidenschaft ziehen könnte, die sich auf eine ausfallähnliche Situation
zubewegt. Die Devisenreserven des Landes sinken, die Inflation bei
Lebensmitteln schießt in die Höhe, und die pakistanische Rupie ist mit einem
massiven Rückgang von 21,72 % im laufenden Haushaltsjahr auf Talfahrt.
https://asiatimes.com/2022/05/pakistan-facing-bankruptcy-as-the-economy-crumbles/?mc_cid=3634faf910&mc_eid=f072d9574c
+ Südamerika. „Die willkürliche Entscheidung der
US-Regierung, Nicaragua, Kuba und Venezuela von der Teilnahme am Regionalgipfel
der Amerikas auszuschließen, der vom 6. bis 10. Juni in Los Angeles stattfinden
soll, ist ein weiteres Beispiel für imperiale Hybris und Verblendung.
Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador kündigte kürzlich an, er werde
den Gipfel boykottieren, wenn nicht alle Länder der Region eingeladen werden.
Einige Mitgliedsstaaten der CARICOM und der Organisation Ostkaribischer
Staaten, darunter Antigua und Barbuda sowie St. Vincent und die Grenadinen,
erwägen ebenfalls, nicht am Gipfel teilzunehmen.“
https://blackallianceforpeace.com/bapstatements/boycottsummitofamericas
+ Ukraine-Krieg. „Das ukrainische Schlachtfeld ist das am
meisten auf der Welt subventionierte, und zwar von den Vereinigten Staaten, dem
Vereinigten Königreich und von der Europäischen Union. Diese massive Investition
zielt darauf ab, nicht die Ukrainer, sondern die Banderisten zu unterstützen,
was in völligem Widerspruch zu den Zielen der Alliierten während des Zweiten
Weltkriegs steht. Dieses Geld wird aber aus den Sozialprogrammen der
Geberländer genommen, das heißt, dass es den Armen der westlichen Bevölkerungen
fehlen wird.“
https://www.voltairenet.org/article216971.html
A. Gutsche
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