Montag, 30. Mai 2022

 

Kurznachrichten Libyen – 10.05. bis 19.05.2022

/

Baschaghas zweiter Versuch, in Tripolis Fuß zu fassen, ist gescheitert / Weiterhin Milizenkämpfe im westlichen Libyen / Erdölexporte teilweise wieder aufgenommen / Erdöleinnahmen eingefroren / Schließung von Tobruk-Hafen angekündigt / Delegation libyscher Stämme und Städte zu Gesprächen in Tunesien eingetroffen

+ 17.05.: Baschagha/Tripolis. Fathi Baschagha war in der Nacht zum 17.05. in Begleitung von verbündeten Milizen in die Hauptstadt Tripolis eingedrungen, um den Regierungssitz zu übernehmen. Allerdings stieß er auf den Widerstand von Milizen, die mit Dabaiba verbündet sind. Es brachen heftige Kämpfe im Zentrum und im Hafengebiet aus. Baschaghas Medienbüro erklärte, der Premierminister habe Tripolis Stunden nach seiner Ankunft wieder verlassen, „um das Blutvergießen zu beenden und die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten“.
Kairo forderte inzwischen alle libyschen Parteien auf, „Zurückhaltung zu üben und alle Schritte zu unterlassen, die Gewalt entfachen würden“.
https://libyareview.com/23718/international-condemnations-for-latest-clashes-in-libyan-capital/
Die UN und die westlichen Staaten drängen darauf, dass Dabaiba im Amt bleibt, mit dem Vorwand, er solle die Wahlen vorantreiben. Eben jene Wahlen, die eigentlich bereits im Dezember letzten Jahres hätten stattfinden sollen und an deren Absage allen voran Dabaiba selbst die Schuld trägt.
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1526432861225725952

+ 17.05.: Milizen. Milizen aus Zawiya (af-Far, bin Rajab und andere, die dem Stability Support Apparat unter Führung von Gneiwa angehören) feierten ihren „Sieg“ und Baschaghas Rückzug aus Tripolis.
Der Stability Support Apparat wird von Dabaiba finanziert.
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1526461226011832320
https://twitter.com/Libyancitizen6/status/1526468721551753218

+ 18.05.: Baschagha-Regierung. Baschagha ist nach seinem Rückzug aus Tripolis in Sirte angekommen, von wo aus er die Regierungsgeschäfte führen will. Baschagha erklärte, er und seine Mitstreiter seien ohne Waffen in der Nacht auf Dienstag nach Tripolis gekommen und haben die Stadt wieder verlassen, um Blutvergießen zu vermeiden. Baschagha warf Dabaiba vor, Wahlen zu verhindern und Libyen noch tiefer ins Chaos zu stürzen.
Er dankte Osama al-Dschuwaili, dem ehemaligen Chef des militärischen Nachrichtendienstes von Dabaiba, für seine „patriotische Rolle“. Dschuwaili wurde nur Stunden nach Ausbruch der Milizenkämpfe von Dabaiba entlassen.
https://libyarise.com/bashagha-from-sirte-we-did-not-resort-to-force-and-did-not-spoil-political-life/
https://libyareview.com/23734/bashagha-we-will-enter-tripoli-without-bloodshed/
Im Prinzip bedeutet, Dabaiba durch Baschagha zu ersetzen, nicht viel anderes, als den Teufel mit dem Belzebub auszutreiben. Nur echte Wahlen könnten eine Hoffnung für Libyen sein.

 + 18.05.: GB/Baschagha. Frank Baker, ehemaliger britischer Botschafter in Libyen (2018-2019), rief London dazu auf, „seine Neutralität aufzugeben und den vom Parlament ernannten Premierminister Fathi Baschagha zu unterstützen“. Der Diplomat wies darauf hin, dass Libyen von Förderobergrenzen der OPEC ausgenommen sei, so dass die Produktion auf drei Millionen Barrel pro Tag steigen könnte. „Dies allein ist ein großer Anreiz für Großbritannien, die Situation in Libyen zu verbessern.“
https://libyareview.com/23737/former-uk-ambassador-to-libya-urges-support-for-bashagha/
Baschagha pflegt beste Beziehungen zu GB.

+ 18.05.: Uhaida/Milizen. Der Parlamentarier Dschibril Uhaida sagte, dass „Libyen seit 2012 von Waffen regiert wird, insbesondere in Tripolis“. Gesetzgebende Behörden hätten keine Kontrolle über die Vorgänge im Land. „Wir alle wissen, dass Tripolis von Waffen regiert wird und dass jede Regierung, die kommt, nichts anderes als eine Fassade für diese Parteien ist.“ Das, was mit Baschagha passiert sei, würde immer aufs Neue geschehen. Jeder, der in die Hauptstadt Tripolis gelangen möchte, müsste dafür die Zustimmung der Milizen haben.
https://libyareview.com/23754/libyan-mp-libya-ruled-by-weapons-since-2012/

+ 19.05.: Hoher Staatsrat/Dabaiba. Der Vorsitzende des Hohen Staatsrats (HCS), Khaled al-Mischri, erklärte, dass die GNU-Regierung (Regierung der nationalen Einheit) unter Abdelhamid Dabaiba nicht in der Lage sei, Wahlen abzuhalten, „weil ihr Einfluss auf Tripolis und einige Städte beschränkt ist“.
https://libyareview.com/23804/al-mishri-dbaiba-government-unable-to-hold-elections-in-libya/

Vorherige Milizenkämpfe

+ 12.05.: In der Gegend von Dschanzour (westlich von Tripolis) kommt es zu gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Milizen.
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1524574623203049472

+ 13.05.: In der im Westen gelegenen Küstenstadt Sabratha kam es zu bewaffneten Zusammenstößen zwischen Milizen. Es handelt sich dabei um die von Abdelgafar as-Suwaji (at-Tandra) angeführten Miliz aus Sabratha und der von Abnaa al-Kabu geführten Miliz aus der Stadt az-Zawiya.
https://libyareview.com/23648/clashes-erupt-between-armed-groups-in-libyas-sabratha/

+ 14.05.: Südlich von Bani Walid (südöstlich von Tripolis) kam es zu mehreren bewaffneten Zusammenstößen zwischen einer sogenannten Anti-Terror-Einheit (ATF) und Schleuserbanden.
https://libyareview.com/23654/armed-clashes-erupt-in-libyas-bani-walid/

+ 15.05.: In der Gegend von Dschanzur (westlich von Tripolis) kam es in den frühen Morgenstunden zu heftigen Gefechten zwischen der Dschanzur-Knights-Miliz und der 55. Brigade aus Wirschefana unter dem Kommando von Muammar ad-Dhawi, die mit der Support and Stability Force (SSF) verbunden ist. Der Einschlag von Granaten in Wohngebieten löste Panik unter den Bewohnern aus. Auch entlang der Küstenstraße wurde von Zusammenstößen berichtet.
Durch Vermittlung von Stammesältesten einigte man sich auf einen Waffenstillstand und die Kämpfer zogen sich zurück.
Die Zusammenstöße führten aufgrund von Beschädigungen der Leitungen zu Stromausfällen in Tripolis.
https://libyareview.com/23668/armed-clashes-erupt-in-libyan-capital-2/

+ 16.05.: Milizen/LNA. Laut der LNA kämpfen die Milizen in Tripolis um die Kontrolle der Stadt, damit sie die öffentlichen Kassen plündern können. Die GNU-Regierung von Dabaiba bezahle diese Milizen, damit sie ihr Schutz böten.
 https://libyareview.com/23678/libyan-army-armed-groups-fighting-to-loot-public-money/

Erdöl/Erdgas

+ 11.05.: Erdölexporte. Nach 30 Tagen Schließung kündigte Baschagha die Wiedereröffnung der geschlossenen Häfen und Ölfelder des Landes an. „Die Bemühungen des Parlaments und der libyschen Regierung um die Wiedereröffnung der Ölfelder und Häfen waren von Erfolg gekrönt.“ Voraussetzung sei, dass die Verwaltung der Erdöleinnahmen nach einem fairen und transparenten Mechanismus erfolgt, der allen Libyern zugutekommt.
https://libyarise.com/libyan-oil-flows-bashagha-announces-the-reopening-of-ports-and-fields/

+ 14.05.: Erdöleinnahmen. Parlamentspräsident Agila Saleh bestätigte, dass die Öleinnahmen in der Libyschen Auslandsbank (LFB) solange eingefroren bleiben, bis die Einführung eines Mechanismus garantiert, dass die Gelder gerecht an alle Libyer verteilt und nicht verschwendet werden oder der Korruption zum Opfer fallen.
Die Ölförderung werde zum Schutz der Einrichtungen aufrechterhalten. Der Chef der NOC (National Oil Company), Mustafa Sanella, überweist die Einnahmen an die Dabaiba-Regierung.
https://libyareview.com/23656/libyan-parliament-freezes-oil-revenues/

+ 14.05.: Sperrung Erdölhafen. Protestierer kündigten in Tobruk die Schließung des Ölhafens Hariga der Arabian Gulf Oil Company (Agoco) an. In der Erklärung heißt es: „In diesen für unser Land schwierigen Zeiten, haben Verschwörungen und ausländische Interventionen das Leiden des libyschen Volkes vergrößert. Das Volk hofft jeden Tag auf mehr Stabilität und eine Verbesserung der Lage. Deshalb kündigen wir an, dass wir am Samstag, den 14. Mai, die Anlagen der Raffinerie von Tobruk und des Ölhafens von Hariga schließen, um gegen die Politik aller politischen Gremien zu protestieren, die zwar Legitimität beanspruchen, diese aber abgelaufen ist und die daher keine Legalität mehr besitzen.“ Man werde nur mit einer Partei verhandeln, die legitimiert ist und die Wünsche des Volkes erfüllt. „Wir rufen die Bevölkerung auf, sich gegen die Verschwörung, die sich gegen unser geliebtes Land richtet, zu wehren“.
https://libyareview.com/23674/protesters-close-tobruks-hariga-oil-port/

Libysche Stämme und Städte

+ 14.05.: Libysche Stämme/Tunesien/Hannibal Gaddafi. Eine Delegation libyscher Stämme traf in Tunesien ein und stellte eine neue Initiative zur Lösung der libyschen Krise und zur Beendigung der politischen Spaltung des Landes vor. Demnach sollte das Parlament und alle bestehenden Gremien aufgelöst und so bald wie möglich allgemeine Wahlen abgehalten werden.
Die Stammesdelegation unter der Leitung von Taher Chehibi traf mit Vertretern der tunesischen Volksbewegung und der tunesischen Gewerkschaft zusammen. Der Generalsekretär der tunesischen Gewerkschaft, Noureddine Taboubi, brachte seine Unterstützung für die libysche Delegation zum Ausdruck.
Die Stammesdelegation traf auch mit dem venezolanischen Botschafter in Tunesien zusammen und bat ihn ebenfalls um Unterstützung. Es sind auch Treffen mit tunesischen Bürger- und Menschenrechtsorganisationen, der tunesischen Anwaltskammer und der Liga für die Verteidigung von Menschenrechten geplant.
Die Stämme baten um Unterstützung bei der Forderung, Hannibal Gaddafi, Sohn des ermordeten Oberst Muammar Gaddafi, im Libanon aus der Haft zu entlassen. Hannibal wird im Libanon gefangen gehalten unter dem Vorwand, der verfüge über Informationen bezüglich des Verschwindens des schiitischen Geistlichen Mussa Sadr, dessen Spur sich 1978 während eines Besuchs in Libyen verlor. Im September 2021 forderte Ahmed Gaddaf ad-Dam, der Cousin von Muammar al-Gaddafi, die Freilassung von Hannibal. Er sagte: „Seine Entführung war ein Affront gegen den Libanon und die libanesische Justiz. […] Seine Freilassung würde in den libysch-libanesischen Beziehungen eine neue und positive Seite aufschlagen“.
https://libyareview.com/23671/libyan-tribes-demand-lebanon-release-gaddafi-son/

+ 15.05.: Entführung/Chehibi. Die Union der libyschen Stämme und Städte bestätigte, dass Maskierte versucht haben, die Tochter von at-Taher Chehibi in Tobruk zu entführen. Die Sicherheitsbehörden ermitteln.
Chehibi führt derzeit die Stammesdelegation in Tunesien an.
https://libyareview.com/23701/libyan-tribal-leaders-daughter-survives-kidnapping-attempt/

+ 19.05.: Saif al-Islam Gaddafi/Wahlen/GB/USA. Der Anwalt von Saif al-Islam Gaddafi, Khaled az-Zaidi, erklärte, er habe „Beweise und Informationen, die belegen, dass die Botschafter der USA und Großbritanniens eine Rolle bei der Verhinderung und Störung der libyschen Wahlen gespielt haben. Dies geschah, weil Saif al-Islam als Kandidat für die Präsidentschaftswahlen aufgestellt wurde“.
„Wir hatten erwartet, dass die USA und einige Länder des Sicherheitsrates eine positive Rolle bei der Unterstützung von Wahlen, für Stabilität und einer vom libyschen Volk gewählten Regierung spielen würden, aber die beiden Botschafter haben die Veröffentlichung der  endgültigen Kandidatenlisten verhindert.“ Az-Zaidi äußerte sein Befremden über „die Äußerungen des US-Botschafters Richard Norland zum Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam und seinen Angriff auf die libysche Gesetzgebung, in dem er diese als fehlerhaft bezeichnete. „Wir haben nicht erwartet, dass sich ausländische Botschafter in dieser unverhohlenen Weise in den Wahlprozess einmischen, damit die Wahlen und ihre Ergebnisse auf bestimmte Personen zugeschnitten werden„.  Az-Zaidi fuhr fort: „Wir wundern uns immer noch und wissen nicht, warum diese Länder und diese Botschafter Angst vor Saif al-Islam Gaddafi haben.“
https://libyareview.com/23788/saif-gaddafi-lawyer-us-uk-ambassadors-disrupted-libyan-elections/

+ 18.05.: Abdullah as-Senussi. Das Berufungsgericht in Tripolis vertagte den Prozess gegen den Geheimdienstchef von Muammer Gaddafi, Abdullah as-Senussi, wegen des Massakers im Abu-Salim-Gefängnis auf den 15. Juni.
Im Mai 2021 beschloss die Zweite Strafkammer des Obersten Gerichtshofs, das Verjährungsurteil aus dem Jahr 2019 aufzuheben. Das Gericht verwies den Fall zur Prüfung an eine andere Strafkammer des Berufungsgerichts in Tripolis zurück.
Abdullah as-Senussi, der Schwager des langjährigen Machthabers Muammar Gaddafi, war 2015 zusammen mit acht weiteren hochrangigen Beamten zum Tode verurteilt worden.
https://libyareview.com/23788/saif-gaddafi-lawyer-us-uk-ambassadors-disrupted-libyan-elections/

Weitere Nachrichten aus Libyen

+ 10.05.: Wahlen. Der regionale Sprecher des US-Außenministeriums, Samuel Warburg, kündigte an, dass Washington Sanktionen gegen diejenigen verhängen wird, die versuchen, die Wahlen in Libyen zu behindern. Die USA arbeiten in dieser Hinsicht mit internationalen Partnern und regionalen Verbündeten zusammen.
https://libyareview.com/23589/us-to-impose-sanctions-against-libya-election-spoilers/
Sehr witzig, die USA verhängen dann wohl als erstes Sanktionen gegen sich selbst.

+ 19.05.: Wahlen. Der Abgeordnete Ziad Daghim hält die Abhaltung allgemeiner Wahlen für die einzige Möglichkeit, das Land vor einem Volksaufstand oder einem großen Bürgerkrieg zu bewahren. Die Wahlen könnten auf den jeweils von den rivalisierten Regierungen beherrschten Gebieten des Landes stattfinden.
https://libyareview.com/23809/libyan-mp-elections-only-way-to-save-libya-from-civil-war/

+ 10.05.: IS. Es wird berichtet, dass der IS vorübergehend einen Checkpoint auf der Verbindungsstraße zwischen Tripolis und der im Süden gelegenen Stadt Sebha errichtet hat (60 km südlich von Mizdah) und dort Vorräte und Benzing beschlagnahmte. Anschließend verschwanden die IS-Kämpfer wieder in den Bergen.
https://libyareview.com/23569/isis-reappear-in-south-libya/

+ 14.05.: Moslembruderschaft. Die Moslembruderschaft, deren Gremium in Libyen der Oberste Staatsrat ist, scheint tief gespalten. Ein Teil unterstützt die Regierung der Stabilität von Baschagha, während ein anderer Teil sie ablehnt und weiterhin hinter Dabaiba steht.
Die letzte Sitzung wurde von vielen Mitglieder boykottiert, so dass der Staatsrat nicht beschlussfähig war. Zu den Forderungen der Boykotteure zählt, zu dem mit dem Parlament erzielten Konsens zu stehen und die Verfassungsänderungen anzuerkennen.
Der Staatsrat hatte zunächst der Einigung mit dem Parlament zugestimmt, diese Einigung dann aber wieder zurückgezogen.
Die in Kairo anberaumten erneuten Gespräche zwischen dem Staatsrat und dem Parlament unter dem Vorsitz von Stefanie Williams, in denen es um Streitigkeiten bezüglich eines Verfassungsentwurfs geht,  kommen rein unter dem Zwang der Vereinten Nationen zustande und sind zu nichts nutze, außer dass die UN und die ausländischen Kräfte die Kontrolle behalten und weiter im Spiel bleiben.
https://libyarise.com/the-state-of-boiling-within-the-libyan-brotherhood-division-discord-and-fate-in-the-wind/

+ Ukraine/Waffen. Es wird befürchtet, dass ein Teil der vom Westen an die Ukraine gelieferten Waffen nicht ihren Bestimmungsort erreicht, sondern auch nach Libyen und in die Sahelzone gelangen. Darüber berichtete das französische Onlineportal Mondafrique.
https://libyareview.com/23573/will-weapons-sent-to-ukraine-end-up-in-libya/

+ 15.05.: Türkische Besatzung. Erneut ist ein türkisches Militärfrachtflugzeug auf dem Mitiga-Flughafen von Tripolis gelandet.
https://twitter.com/TheLibyaUpdate/status/1525818899236851714

+ 10.05.: Syrische Söldner. Laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR), bereitet die Türkei wiederum die Entsendung einer Gruppe syrischer Söldner nach Tripolis vor. Sie sollen von Nordsyrien über Militärflughäfen in der Türkei nach Libyen gebracht werden.
https://libyareview.com/23533/sohr-turkey-preparing-new-batch-of-syrian-mercenaries-to-libya/

+ 13.05.: Entführung. Laut der Tunesischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte (TOHR) wurden zwei tunesische Staatsbürger in Tripolis entführt. Näheres ist nicht bekannt.
Laut dem Numbeo Crime Index steht Libyen auf Platz 20 der unsichersten Länder.
https://libyareview.com/23641/two-tunisians-nationals-kidnapped-in-libyan-capital/

+ 19.05.: Libysche Zentralbank. Laut Premierminister Fathi Baschagha ist das Mandat des Chefs der Libyschen Zentralbank (CBL), as-Siddiq al-Kebir, gemäß der jüngsten politischen Vereinbarung ausgelaufen.
https://libyareview.com/23807/bashagha-libyas-central-bank-governor-mandate-has-ended/

+ 18.05.: Brak-asch-Schati-Massaker. Zum fünften Mal jährt sich das Massaker von Brak asch-Schati, bei dem 145 Zivilisten und Soldaten durch die Hand von Milizen der Moslembruderschaft bzw. Milizen aus Misrata, die mit der damaligen Einheitsregierung unter Sarradsch in Verbindung standen, brutal ermordet wurden. Beteiligt waren auch al-Kaida-Kämpfer und Reste der aus Bengasi und Adschdabiya vertriebenen radikal-islamistischen Milizen.
https://libyarise.com/brak-al-shati-massacre-in-libya-demands-to-reopen-a-5-year-old-case/
https://twitter.com/SPTM8F5gloupdKw/status/1526977878939795457

+ 19.05.: Menschenrechtslage/EU. Die EU hat 46 Millionen für eine Seenotrettung ausgegeben, diese „wird nun von Frontex als >international anerkannt und zuständig< angesehen, und das, obwohl diese wahrscheinlich nur auf dem Papier existent ist – immerhin wissen weder die Europäische Kommission noch der Europäische Rat überhaupt, wo sich diese Leitstelle für Seenotrettung befindet.“
„Dass tausende Migranten nach oder vor Versuchen, über das Mittelmeer in die EU zu gelangen, von libyschen Sicherheitskräften in menschenunwürdigen Lagern festgehalten werden, wo ihnen Hunger, Folter und Vergewaltigung sowie Ausbeutung als Sex- oder Arbeitssklaven widerfährt, ist zumindest in der europäischen Zivilgesellschaft im kollektiven Bewusstsein angekommen. Auch, dass die EU durch finanzielle und materielle Hilfen dieses Migrationsabwehr- und Abschreckungsregime unterstützt. Den Protesten von Migranten und Migrantinnen gegen ihre Lebensbedingungen in Libyen und fehlende internationale Hilfen aber schlägt dröhnendes Schweigen entgegen.“
https://www.heise.de/tp/features/Libyen-Protest-gegen-EU-finanzierte-Foltergefaengnisse-7099452.html?seite=all

+ 16.05.: Währungsreserven. Laut einer Weltbank-Statistik steht Libyen in Afrika seit mehr als einem halben Jahrhundert an erster Stelle bezüglich der Währungsreserven. Aktuell betragen seine Währungsreserven mehr als 84 Milliarden USD, gefolgt von Südafrika mit 75 Milliarden USD und Algerien mit 56 Milliarden USD.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) erwartet, dass die Preise und die Inflation in Libyen und in der arabischen Welt im Jahr 2022 weiter steigen werden.
https://libyareview.com/23714/world-bank-libya-has-largest-foreign-reserves-in-africa/
Was nützen die schönsten Währungsreserven in einem kaputten failed state?

+ 19.05.: Eingefrorene Vermögen/GB. Die Bank of England hat Vermögenswerte in Höhe von drei Milliarden Pfund eingefroren, die der Libyschen Zentralbank (CBL) gehören und unter der Verwaltung der in Tripolis ansässigen Libya Investment Authority (LIA) stehen. Auf der Liste der größten Staatsfonds der Welt steht die LIA an 22. Stelle.
Dem Sovereign Wealth Fund Institute zufolge verfügt die LIA über weltweit eingefrorene Vermögenswerte in Höhe von 67 Milliarden Dollar, die von Institutionen wie HSBC, Goldman Sachs, Nomura und Societe General gehalten werden.
Die angeblichen Terrorismusopfer Großbritanniens wollen Steuern oder Zinsen aus den seit 2011 eingefrorenen Geldern einfordern.
In einem UN-Bericht wurde im vergangenen Jahr aufgedeckt, dass eine Bank in Belgien, die Berichten zufolge mehr als 20 Mrd. USD der eingefrorenen Gelder verwahrt, Dividenden und Zinsen von LIA-Konten unberechtigter Weise an ausländische Konten überwiesen hat.
https://libyareview.com/23785/bank-of-england-freezes-3-billion-of-libyan-assets/
Der Nato-Krieg gegen Libyen war der bis zu diesem Zeitpunkt größte Raubzug der Geschichte. Nun könnte er von dem Zugriff auf russische Staatsgelder noch übertroffen werden.

+ 14.05.: Spritpreise. Der Sprit ist in Libyen nach Venezuela der zweitbilligste weltweit. Der Liter kostet etwa 30 Cent.
https://libyareview.com/23651/statista-libyas-gasoline-second-cheapest-fuel-in-the-world/

+ 19.05.: Algerien. Die algerischen Behörden kündigten die Wiedereröffnung der Landgrenzen zu Tunesien und Libyen für den Warenverkehr an. Für Reisende bleiben sie nach wie vor geschlossen.
https://libyareview.com/23795/algeria-reopens-borders-with-libya/

+ Ukraine/Russland. Der ukrainische Botschafter in Tunesien, Volodymyr Khomanets, hat in einem Interview die Behauptungen zurückgewiesen, wonach libysche Staatsangehörige, die der LNA angehören, an der Seite Russlands in der Ukraine kämpfen.
https://libyareview.com/23562/ukrainian-diplomat-no-libyan-fighters-in-ukraine/

Aus anderen Ländern

+ Palästina. Im Westjordanland „töteten israelische Soldaten in Jenin die langjährige Al-Jazeera Reporterin Shireen Abu Aqleh durch einen gezielten Kopfschuss und verwundeten ihren Kollegen Salim Samoudi.“ Der Hergang wurde durch eine Reihe von Zeugen bestätigt.
„Angesichts dieser jahrzehntelangen und notorischen Verleugnung und Verhöhnung internationalen Rechts muss man jene Staaten, welche diese Politik unterstützen, zumindest als Komplizen bezeichnen. Es gibt daher nur eine einzige erfolgsversprechende Lösung: Boykott und Sanktionen.“
Video von Fritz Edlinger: https://www.youtube.com/watch?v=2TG6dg2bSCQ

+ Palästina. „Am Freitagmittag hat die israelische Polizei den Beginn der Trauerfeier für die bekannte Reporterin Schirin Abu Akle in Jerusalem angegriffen. Brutal hinderten schwerbewaffnete Einsatzkräfte die Menschen, einen Trauerzug zu bilden. Der Wagen mit dem Leichnam machte sich alleine auf den Weg zur römisch-katholischen Kirche in der Altstadt von Jerusalem. […] die Polizei prügelte ohne Vorwarnung auf die Sargträger und die Trauergemeinde ein. Beinahe wäre der Sarg zu Boden gestürzt. Der arabischsprachige Kanal des Senders Al-Dschasira übertrug die verstörenden Bilder vor dem Französischen Krankenhaus live. […] Auf dem Weg von der Kirche zum Friedhof konnte dann doch ein nicht enden wollender Trauerzug von sicher mehr als 10.000 Menschen die Journalistin auf ihrem letzten Gang begleiten. Israelische Polizei war nicht mehr zu sehen. Nur ein Hubschrauber drehte seine Runden über dem Friedhof.
In Dschenin begann der Tag der Beerdigung mit einem neuerlichen, mehrere Stunden dauernden Feuergefecht zwischen der israelischen Armee und palästinensischen Widerstandskämpfern.“
https://www.jungewelt.de/artikel/426519.pal%C3%A4stina-und-israel-angriff-auf-trauernde.html

+ Libanon. „Bei der Parlamentswahl im krisengeschüttelten Libanon haben die schiitische Hisbollah und ihre Verbündeten ihre Mehrheit verloren. Dem vorläufigen Endergebnis vom Dienstag zufolge kommen sie zusammen nur noch auf 62 von 128 Abgeordneten. […] Die christliche Partei von Präsident Michel Aoun, die Freie Patriotische Bewegung (FPB), ein Verbündeter der Hisbollah, ist nun nicht mehr der größte christliche Parlamentsblock des Landes. Bei der Parlamentswahl zeichneten sich die prosaudischen Libanesischen Kräfte (FL) als Gewinner in der christlichen Community ab.“
https://rtde.live/der-nahe-osten/138645-wahlen-in-libanon-verbundete-hisbollah/

+ Syrien. Karin Leukefeld: „Syrienkonferenz ohne Syrer. Gebertreffen in Brüssel ohne Moskau und Damaskus. EU weiter gegen Wiederaufbau des Landes.“
„UNICEF wies darauf hin, dass bisher mehr als die Hälfte der für 2022 benötigten Gelder für die Kinder in Syrien und in den Nachbarländern fehle. Auch das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen beklagte am Sonntag, dass für seine Hilfsprogramme bis Ende 2022 noch 595 Millionen US-Dollar fehlten. Zum Vergleich: Zur Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine hat die EU-Kommission den Mitgliedstaaten seit Ende Februar nach eigenen Angaben 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.“
https://www.jungewelt.de/artikel/426216.humanit%C3%A4re-hilfe-syrienkonferenz-ohne-syrer.html

+ Ägypten. „Trotz eines kurzen Aufatmens nach der Covid-19-Pandemie verzeichnet die ägyptische Regierung wirtschaftliche Probleme aufgrund der Krise in der Ukraine. Grund seien unter anderem die deutlich gestiegenen Getreide- und Ölpreise.“
https://rtde.live/afrika/138538-nach-kurzem-aufschwung-aegyptens-wirtschaft/

+ Afrika. Die Zahl der Ungleichheit hat in Afrika weiter zugenommen. Aber „den afrikanischen Superreichen geht es blendend. Gemäß dem Magazin Forbes Africa hat das Vermögen von Afrikas 18 Dollar-Milliardären im vergangenen Jahr um 15 Prozent zugenommen. Es liegt nun bei insgesamt 85 Milliarden Dollar.
Auch die Zahl der afrikanischen Dollar-Millionäre ist laut einem kürzlich erschienenen Bericht der Beratungsfirma Henley & Partners im Jahr 2021 deutlich gestiegen. Sie liegt demnach heute bei 136 000 – ein Anstieg von 11 000 gegenüber dem Vorjahr.“
Daneben bahnt sich eine Schuldenkrise an.
https://www.nzz.ch/international/afrika-viele-millionaere-massive-ungleichheit-ld.1682483?reduced=true

+ Zentralafrika. Zentralafrika führt Bitcoin als Währung ein. Ein „Gedanke hinter der Einführung des Bitcoins könnte das Streben nach finanzieller Unabhängigkeit von Frankreich sein: Bislang nutzen die Zentralafrikaner die regionale Währung CFA-Franc, wie fünf weitere Länder in West- und Zentralafrika. Diese Währung wurde bereits 1945 unter französischer Kolonialherrschaft eingeführt. Sie war damals mit einem festen Wechselkurs an den französischen Franc gebunden, später an den Euro, und ist somit vergleichsweise stabil. Einen Nachteil sehen die Afrikaner und kritisieren diesen gegenüber den Franzosen als neokoloniale Herrschaft: Die Hälfte der Währungsreserven sind in der französischen Nationalbank in Paris eingelagert, woraus Frankreich Jahr für Jahr Rendite erhält.
Der Bitcoin könnte nun diese Abhängigkeit beenden. Chris Maurice, Direktor der Krypto-Börse Yellow Card Financial, die rund eine Million Nutzer in 16 afrikanischen Ländern hat und für den Betrieb im CFA-Franc-Gebiet lizenziert ist, kommentiert die Pläne folgendermaßen: „Das ist ein großer Mittelfinger für das französische Wirtschaftssystem.“
https://rtde.live/afrika/138161-zentralafrikanische-republik-setzt-auf-bitcoin/

+ VAE. Der neue Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate heißt Muhammad bin Zayed an- Nahyan. Der Politiker trat sein Amt nach dem Tod seines Halbbruders an – VAE-Präsident Khalifa bin Zayed an-Nahyan war am 13. Mai nach langer Krankheit verstorben.
Agila Saleh sprach im Namen des Parlaments und des libyschen Volkes der Bevölkerung der VAE sein aufrichtiges Beileid zum Tod von Scheich Khalifa bin Zayed an-Nahyan aus.
Auch Baschagha, Dabaiba und Haftar sandten Beileidsbekundungen an die VAE.
https://libyarise.com/the-libyan-parliament-offers-its-condolences-to-the-uae-on-the-death-of-sheikh-khalifa-bin-zayed/

+ AfriCom/Somaliland. General Stephen Townsend, Kommandeur von AfriCom, besuchte Somaliland. Es wird vermutet, dass Somaliland die internationale Anerkennung als Staat angeboten wird im Gegenzug für die dortige Errichtung einer US-Militärbasis.
https://www.voltairenet.org/article216889.html

+ Somalia. „Das Pentagon schickt nach der „Wahl“ eines neuen Präsidenten, Hassan Sheikh Mohamud, 500 Soldaten nach Somalia. Präsident Donald Trump hatte alle US-Streitkräfte aus diesem Land abgezogen. Heute leiden etwa 40% der Bevölkerung unter einer Hungersnot und fast eine Million Menschen leben unter dem Scharia-Gesetz von Al-Sebaab.
Die neue US-Unterstützung könnte mit der möglichen Anerkennung der Unabhängigkeit Somalilands und der Einrichtung von AfriCom-Basen verknüpft sein.“
https://www.voltairenet.org/article216929.html

+ Pakistan. „Nach dem Vorbild Sri Lankas steuert Pakistan auf den Bankrott zu, und das in einer hochgradig aufgeladenen politischen Atmosphäre, die durch die Androhung eines Marsches des entmachteten Premierministers auf die Hauptstadt Islamabad geprägt ist, der Neuwahlen bis zum 20. Mai fordert. Analysten befürchten, dass die politische Instabilität in den kommenden Tagen in Gewalt umschlagen und die taumelnde pakistanische Wirtschaft in Mitleidenschaft ziehen könnte, die sich auf eine ausfallähnliche Situation zubewegt. Die Devisenreserven des Landes sinken, die Inflation bei Lebensmitteln schießt in die Höhe, und die pakistanische Rupie ist mit einem massiven Rückgang von 21,72 % im laufenden Haushaltsjahr auf Talfahrt.
https://asiatimes.com/2022/05/pakistan-facing-bankruptcy-as-the-economy-crumbles/?mc_cid=3634faf910&mc_eid=f072d9574c

+ Südamerika. „Die willkürliche Entscheidung der US-Regierung, Nicaragua, Kuba und Venezuela von der Teilnahme am Regionalgipfel der Amerikas auszuschließen, der vom 6. bis 10. Juni in Los Angeles stattfinden soll, ist ein weiteres Beispiel für imperiale Hybris und Verblendung.
Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador kündigte kürzlich an, er werde den Gipfel boykottieren, wenn nicht alle Länder der Region eingeladen werden. Einige Mitgliedsstaaten der CARICOM und der Organisation Ostkaribischer Staaten, darunter Antigua und Barbuda sowie St. Vincent und die Grenadinen, erwägen ebenfalls, nicht am Gipfel teilzunehmen.“
https://blackallianceforpeace.com/bapstatements/boycottsummitofamericas

+ Ukraine-Krieg. „Das ukrainische Schlachtfeld ist das am meisten auf der Welt subventionierte, und zwar von den Vereinigten Staaten, dem Vereinigten Königreich und von der Europäischen Union. Diese massive Investition zielt darauf ab, nicht die Ukrainer, sondern die Banderisten zu unterstützen, was in völligem Widerspruch zu den Zielen der Alliierten während des Zweiten Weltkriegs steht. Dieses Geld wird aber aus den Sozialprogrammen der Geberländer genommen, das heißt, dass es den Armen der westlichen Bevölkerungen fehlen wird.“
https://www.voltairenet.org/article216971.html

 A. Gutsche

 

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen