LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".

Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Propaganda für Idioten oder Realitätsverlust: NATO-Sprecherin bezeichnet das Militärbündnis als „keine Bedrohung für Rußland oder irgendein Land“

30.12.2014. Die NATO-Sprecherin Oana Lungescu, die schon in der Vergangenheit durch dreiste Lügen auffiel, bezeichnete die NATO letzte Woche als einen friedliebenden Pakt, der für sowohl für Rußland, als auch für irgendein anderes Land eine Bderohung darstelle. Diese Ausage ist Hohn auf den Verstand der Menschen, die sich noch sehr genau daran erinnern, wie die NATO 2011 das wohlhabende Libyen in Schutt und Asche legte, zuvor den Irak und Afghanistan bombardierte und davor das neutrale Jugoslawien unter Vorspiegelung falscher Tatsachen angriff.

USA isoliert: Mehrheit der Staaten dieser Welt gegen die Venezuela-Sanktionen der USA

30.12.2014. Obamas aggressive Außenpolitik wird von der Mehrheit der Staaten dieser Welt abgelehnt. So haben nicht nur die rund 120 im Bündnis der Blockfreien Staaten organiserten Länder die kürzlich vom US-Regime gegen Venezuela erlassenen Sanktionen strikt abgelehnt, sondern auch die Gruppe der G77-Staaten plus China hat ebenfalls ein Papier verabschiedet, welches die US-Sanktionen, mit denen Obama die souveräne, unabhängige Regierung Venezuelas schwächen will, scharf kritisiert.

Österreich: Bundespräsident Fischer gegen weitere Rußland-Sanktionen

30.12.2014. Der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer, ein Sozialdemokrat alter Schule, hat die Sanktionspolitik der EU gegen Rußland als „unklug und schädlich“ bezeichnet und davor gewarnt, weitere Sanktionen zu erlassen. Gleichzeitig sprach sich Fischer für eine Anerkennung des Staates Palästina durch die EU „zu einem geeigneten Zeitpunkt“ aus.

Libyen und Kamerun: Luftwaffeneinsatz gegen Islamisten

30.12.2014. In Libyen hat die Luftwaffe der international anerkannten Marionettenregierung von Abdullah al-Thinni (die unterstützt wird von einem breiten säkularen Bündnis aus Stammesmilizen, dem US-freundlichen Warlord Khalifa al-Hiftar und versprengten Aktivisten des Grünen Widerstandes) mit Kampfflugzeugen erstmalig die Hafenstadt Misrata, Hochburg der islamistischen Fajr-Milizen, welche die Hauptstadt Tripolis besetzt halten, angegriffen. Im westafrikanischen Kamerun konnte die Luftwaffe mehr als 1.000 Kämpfer der islamistischen Terrorsekte „Boko Haram“, die aus Nigeria über die Grenze kamen und einen Stützpunkt der kamerunischen Armee überrannten, wieder zurück nach Nigeria treiben.

Linkspartei: Innerparteiliche Strömung AKL nimmt Friedensbewegung in Schutz und kritisiert sogenannte „Reformer“

29.12.2014. Die Antikapitalistische Linke (AKL), eine einflußreiche linksorientierte Strömung innerhalb der Linkspartei hat das vom rechten Parteiflügel (sogenannte „Reformer“) kritisierte Friedensbündnis mit dem Namen „Friedenswinter“ gegen die Kritik der Parteirechten in Schutz genommen. Die AKL bekräftigte ihre Kritik an den völkerrechtswidrigen und unmenschlichen Kriegen der NATO- und EU-Staaten und kritisierte das Bestreben der „Reformer“ das friedenspolitische Profil der Linkspartei mit „fadenscheinigen Vorwürfen“ an die Friedensbewegung zu schwächen und somit den Boden für eine Koalition mit den NATO-Verstehern von SPD und GRÜNEN vorzubereiten.

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Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Syrische Armee schießt israelische Drohne ab

23.12.2014. Der syrischen Armee ist über der südwestlichen Stadt al-Qunaitira der Abschuß einer israelischen Drohne gelungen, die in syrisches Hoheitsgebiet eingedrungen war – offenbar um weitere Ziele für Angriffe auszuloten, denn Israel unterstützt die syrischen Terroristen mit gelegentlichen Militärschlägen gegen die syrischen Streitkräfte. Gleichzeitig konnte die Armee einen erneuten Angriff der Terrormiliz „Islamischer Staat“ auf den östlich gelegenen Militärstützpunkt in Deir Essor abwehren und 20 Dschihadisten töten – Deir Essor ist einer der letzten Stützpunkte, welche die Regierung in Ostsyrien noch hält.

Kongo: Rückführung der M23-Rebellen aus Uganda hat begonnen

23.12.2014. Rund 400 Ex-Rebellen der Guerilla-Truppe Bewegung des 23. März (M23), die nach ihrer militärischen Niederlage und ihrem Friedensschluß mit der kongolesischen Regierung von Präsident Kabila in Uganda Zuflucht gesucht haben, sind im Zuge eines Amnestie-Programms zur Wiedereingliederung in die Gesellschaft zurück in die Demokratische Republik Kongo gebracht worden. Ein Großteil der Rebellen (über 1.000) war am Tag der Rückführung aus ihrem Flüchtlingslager in Uganda in den Busch geflüchtet – sie trauen Kabila nicht und bleiben lieber in Uganda, wo ihre Versorgung auch besser gesichert ist als im maroden Nachbarstaat.

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Elfenbeinküste: Früherer Staatschef wird 2015 vor zwielichtigen Strafgerichtshof in Den Haag angeklagt

19.12.2014. Der frühere Staatspräsident (2000-11) der Elfenbeinküste, der Linksnationalist Laurent Gbagbo, muß sich ab 2015 vor dem sogenannten „Internationalen Strafgerichtshof“ (IStGH) in Den Haag, der von den westlichen Staaten zur Aburteilung ihrer Gegner gegründet wurde, verantworten. Der Westen wirft Gbagbo „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ vor, weil er sich mit seinem Militär dagegen gewehrt hatte, als ihn die Milizen seines Gegners Alessane Ouattara – unterstützt von UN-Truppen und Frankreich – 2011 gewaltsam absetzten und Ouattara als neuen Staatchef installierten.

Afrikanische Staaten fordern NATO-Intervention in Libyen

19.12.2014. Nach dem Motto, daß, wer die Suppe einbrockt, sie auch auslöffeln muß, fordern mehrere afrikanische Staatschefs unter Führung von Tschads Präsident Idriss Déby während eines Sicherheitsgipfels im senegalesischen Dakar eine militärische Intervention der NATO in

Libyen, um dem Bürgerkrieg und dem Milizenterror Einhalt zu gebieten, da dieses Sicherheitsproblem nicht von afrikanischen Staaten gelöst werden könne. Die NATO hatte 2011 das Land bombardiert und den libyschen Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi, der sich der neokolonialen Politik des Westens widersetzte, stürzen und ermorden lassen, was zur totalen Auflösung des Staates führte – Déby hatte bereits damals vor den Folgen gewarnt und Ghaddafi anfänglich Truppen zur Unterstützung gesandt.

Berlin: Tausende demonstrieren gegen Kriegstreiber Gauck vor dessen Fluchtburg Bellevue – Massenmedien hetzen gegen Friedensdemos!

16.12.2014. Über 3.500 Demonstranten hatten sich am Samstag in Berlin vor dem Amtssitz des von Stasi-Vorwürfen umwitterten Skandal-Bundespräsidenten Joachim Gauck eingefunden, warfen alte Latschen über den Zaun (als Zeichen der Verachtung) und demonstrierten gegen die ständige Befürwortung Gaucks einer deutschen Teilnahme an den völkerrechtswidrigen Angriffskriegen der NATO auf meist wehrlose Staaten. Die Massenmedien, welche von NATO-Nazis und anderen transatlantlantischen Verschwörungstheoretikern durchsetzt, sind brachten wirre und konfuse Berichte über die Demonstranten, was zeigt, daß die schlecht ausgebildete Journallie geistig überfordert ist, die neuen Friedensmahnwachen politisch einzuordnen.

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Haiti: Pro-Putin-Demonstration in der Karibik

15.12.2014. In Haiti setzen zahlreiche Menschen ihre Hoffnung für ihr geschundenes Land in eine Unterstützung durch Rußland, wie auf einer großen Demonstration vor einigen Wochen zu sehen war – denn da hielten die Menschen Porträts vom russischen Präsidenten Wladimir Putin mit der Unterschrift „Wladimir Putin, bitte hilf uns!“ in die Höhe. Die Leute haben die unfähige Regierung des früheren Karnevalssängers Michel Martelly, der die Unterstützung der USA genießt, satt und wollen, daß etwas für den Wiederaufbau und gegen die grassierende Armut getan wird.

Syrien: Dubiose islamistische Rebellengruppe will an Assads Seite gegen IS kämpfen

15.12.2014. Zahran Alloush, Führer der sogenannte Dschaisch al-Islam-Gruppe, einer von Saudi-Arabien finanzierten Terrorgruppe in Syrien, schlug vor, eine friedliche Einigung mit dem gewählten syrischen Präsidenten Bashar al-Assad zu erreichen, wofür er Kritik von anderen bewaffneten und vom Ausland finanzierten Gruppen einstecken mußte. Alloush schlug vor, die Kräfte auf den Kampf gegen die radikale und gefährlichste aller Bürgerkriegsmilizen zu konzentrieren – den selbsternannten „Islamischen Staat“ (IS), der mit großer Brutalität gegen Zivilisten und Andersgläubige vorgeht.

Kongo: Kabila nimmt Oppositionsparteien in Regierung auf

15.12.2014. Im Zuge einer „Regierung der nationalen Konzertation“ hat Präsident Joseph Kabila verschiedene Oppositionsparteien in die Regierung eingebunden, so z.B. die linke, antikoloniale Partei der Vereinigten Lumumbisten (PALU) des Polit-Veteranen und ehemaligen Premierministers Antoine Gizenga, der schon unter dem Unabhängigkeitshelden Patrice Lumumba in den 60iger Jahren politische Ämter begleitete. Auch die frühere Rebellentruppe Kongolesische Befreiungsbewegung (MLC) des scharfen Kabila-Gegners Jean-Pierre Bemba ist ebenso dabei wie die Union der Kräfte für den Wandel (UFC) und die Allianz für die Erneuerung des Kongo (ARC).

Nigeria: Ex-Diktator Buhari will wieder Präsident werden

15.12.2014. Nigerias ehemaliger Militärdiktator Muhammadu Buhari, der das Land von 1983-85 regierte, tritt nun zum zweiten Mal gegen den christlichen Staatspräsidenten Googluck Jonathan von der regierenden Demokratischen Volkspartei (PDP) an. Buharis Partei, der Kongreß aller Progessiven Kräfte (APC) ist ein Zusammenschluß wichtiger Oppositionsparteien, die PDP hingegen wurde ebenfalls von einem früheren Militärherrscher, Olusegun Obassanjo, gegründet, der von 1976-79 regierte und 1999-2008 als demokratisch gewähltes Staatsoberhaupt an die Macht zurückkehrte.

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Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Ugandas Präsident verspricht ehemaligen M23-Kämpfern Asyl

13.12.2014. Ugandas Präsident Yoweri Museveni hat den knapp 1.600 ehemaligen, demobilisierten  Kämpfern der kongolesischen Guerilla Bewegung des 23. März (M23), die seit einem Jahr in einem ugandischen Lager auf ihre versprochene Rückkehr in den Kongo warten, versprochen, ihnen notfalls Asyl zu gewähren, da sich die kongolesische Regierung nicht bewegt, um die Wiedereingliederung der Rebellen in die Gesellschaft zur erreichen. Auch die Führungsriege der M23, darunter der „politische Präsident“ Bertrand Bisimwa und sein Militärchef General Sultani Makenga leben in Uganda in einem Mittelklassewohnviertel der Hauptstadt Kampala.

Elfenbeinküste: NATO-Gerichtshof klagt früheren Jugendminister an

13.12.2014. Der sogenannte „Internationale Strafgerichtshof“ (IStGh) – ein Instrument der westlichen Staaten zur juristischen Aburteilung ihrer Kritiker – hat den früheren Jugendminister der Elfenbeinküste, Charles Ble Goude, der in Den Haag einsitzt, wegen angeblicher „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ (was auch immer der Westen darunter versteht, seine Bombardements anderer Staaten gehören offensichtlich nicht dazu) angeklagt. Charles Ble Goude, der auch gleichzeitig Führer der linken Jugendorganisation „Junge Patrioten“ war, hatte diese 2010/11 mobilisiert, als der Warlord und derzeitige Machthaber Alessane Ouattara mit französischer Waffenhilfe den gewählten sozialistischen Präsidenten Laurent Gbagbo stürzte.

Verschwörungstheoretikerin Ditfurth unterliegt Elsässer vor Gericht

12.12.2014. Die ehemals linksradikale Politikerin und frühere GRÜNEN-Vorsitzende Jutta Ditfurth, die heute teilweise zu den Anhängern wirrer Verschwörungstheorien gehört, hat vom Landgericht München per einstweiliger Verfügung einen Maulkorb verpaßt bekommen und darf den Publizisten Jürgen Elsässer nicht mehr als „glühenden Antisemiten“ bezeichnen (wie sie das in der 3sat-Sendung „Kulturzeit“ getan hat), sonst drohen ihr bis 250.000 Euro Strafe oder sechs Monate Haft. Elsässer hat wie Ditfurth eine linke Vergangenheit, hat sich aber in eine linksnationale Richtung bewegt und gibt heute das Monatsmagzin COMPACT heraus, in dem er u.a. die Großmachtpolitik der USA kritisiert und die Besatzungspolitik Israels in den Palästinensergebieten.

CIA-Folterbericht: UNO fordert Anklage der US-Folterknechte

12.12.2014. Ein im US-Kongreß veröffentlichter Folterbericht belegt, wie das Bush-Regime jahrelange echte und vermeintliche „Terrorverdächtige“ brutal foltern und teilweise auf abscheuliche Weise vergewaltigen ließ, was Dick Cheney, der „Mastermind“ und als Vizepräsident die ehemals rechte Hand des US-Diktators George W. Bush, auch noch als „notwendig“ verteidigte. Die UNO, sonst einer kritischen Äußerung gegen die USA unfähig, hat nun in Gestalt von Ben Emmerson, UN-Sonderberichterstatter für Terrorismusbekämpfung und Menschenrechte, gefordert, daß die Verantwortlichen für diese Schandtaten angeklagt werden, doch es ist unwahrscheinlich, daß die USA ihre Folterknechte an ein internationales Tribunal ausliefern werden, geschweige denn, daß sie ihnen selbst den Prozeß machen wird – denn schließlich werden sie vom Regime noch gebraucht.

Libyen: zwei Parlamente, zwei Regierungen und ein General

Die Ereignisse: Im Mai 2014 hatte in Bengasi die gegen islamistische Milizen gerichtete „Operation Karama“ (Operation Dignity/Würde) von General Khalifa Al-Haftar begonnen. Al-Haftar verfügte über eine kleine Armee, deren Einsätze von den USA mit Hilfe des Franzosen Bernard Levi koordiniert wurden. Als sich Al-Haftar den Milizen unterlegen zeigte, intervenierten die Großen Stämme zusammen mit der Zivilbevölkerung und begannen, die Stadt von Extremisten zu säubern.

Im Juni wurde ein neues, säkular ausgerichtetes Parlament gewählt, das schon im August aus der Hauptstadt Tripolis in das an der Grenze zu Ägypten gelegene Tobruk im Osten des Landes fliehen musste. Denn seit sich viele islamistische Gruppen (von Al-Kaida über Ansar Al-Sharia, die Moslembruderschaft, ISIS und andere) lose unter dem Namen „Dawn of Libya“ („Libysche Morgenröte“) zusammengeschlossen hatten, intensivierten sich die in der Stadt ausgeübten Gewalttaten noch einmal. Dutzende Politiker, Journalisten und Aktivisten wurden in Tripolis gefangengenommen, gekidnappt oder gleich ermordet.

Anfang Juli hatten alle libyschen Milizen ein Abkommen unterzeichnet, in dem die Grenzen ihrer Einflusssphären festgelegt waren. Danach stand der internationale Flughafen von Tripolis, wie das seit Ende des Krieges 2011 bereits der Fall war, weiterhin unter der Kontrolle der Zintan-Milizen. Doch kaum war das Abkommen getroffen, wurde es von den Misrata-Milizen gebrochen: Sie griffen auf Anraten von Katar, Saudi Arabien und der Türkei den Flughafen an, denn über den Flughafen konnte alles, von Waffen bis Geld, ins Land gebracht werden. Doch die Zintan-Milizen behaupteten sich und Misrata musste sich unter schweren Verlusten zurückziehen. Zintan warf  Misrata vor, die getroffenen Vereinbarungen nicht eingehalten zu haben und so flammten die Kämpfe erneut auf, an denen sich ab August auch die Großen Stämme beteiligten. Im Verlauf der heftigen Auseinandersetzungen zerstörten die Misrata-Brigaden den Flughafen von Tripolis sowie die gesamte Flugzeugflotte und schossen große Öltanks in Brand.

Das alte libysche Parlament, dessen Mitglieder mit der „Dawn of Libya“ sympathisieren, trat weiterhin in Tripolis zusammen, obwohl dessen Repräsentanten nach den Juni-Wahlen aufgefordert worden waren, zurückzutreten. Von diesem islamistisch ausgerichteten GNC (General National Congress), der sich weigerte, die Legitimität der neuen Versammlung, das Repräsentantenhaus, anzuerkennen, wurde der pro-islamistische Politiker Omar Al-Hasi am 25. August zum Premierminister gewählt. Die „Dawn of Libya“ sicherte ihm die Kontrolle über Tripolis.

Im neu gewählten Parlament hatten Liberale und Föderalisten die Mehrheit. Die wenigen dort noch vertretenen islamistischen Kräfte boykottierten das jetzt in Tobruk tagende, international anerkannte Parlament. Im September wurde dort Abdullah Al-Thani zum Premierminister gewählt.

Ab jetzt gab es in Libyen zwei Parlamente, zwei Regierungen und zwei Premierminister.

Einem Paukenschlag kam die Nachricht vom 6. November gleich, als das Oberste Gericht in Tripolis die Wahl des Tobruk-Parlaments als verfassungswidrig bezeichnete. Das Urteil selbst scheint kaum anfechtbar, allerdings sind die Umstände, unter denen es zustande kam, mehr als dubios. Drei Richter waren zurückgetreten, die damit ihr Leben und das ihrer Familien riskierten. Verbleibende Richter wurden mit auf ihren Kopf zielenden Gewehren zur Zustimmung genötigt. Der Druck durch die in Tripolis herrschende „Dawn of Libya“ war enorm.

Die Regierung von Tobruk gab dazu keine Stellungnahme ab. Sie hatte General Al-Haftar in die libysche Armee aufgenommen und nachdem sich ein Großteil der pro-libyschen, säkularen Kräfte in den Osten des Landes zurückgezogen hatten, konnte dieser ebenso wie Bengasi weitgehend von islamistischen Milizen befreit werden.

Bei allen militärischen Aktionen in Libyen taucht immer wieder der Name des Generalmajors Khalifa Al-Haftar auf. Doch wer ist dieser Al-Haftar eigentlich? Wenn man den aus Bengasi stammenden Haftar als eine schillernde Figur bezeichnet, ist dies eine äußerst schmeichelhafte Umschreibung. Bereits 1988 gründete der einstige Mitstreiter Gaddafis mit Unterstützung der CIA die Libyan National Army (LNA), die den Sturz Gaddafis zum Ziel hatte. Nachdem dieses Unterfangen gescheitert war, lebte Haftar die nächsten zwanzig Jahre in der Stadt Falls Church in Virginia/USA. Dieser Ort befindet sich in nächster Nähe von Langley, dem Standort des CIA-Hauptquartiers. Von dort führte Haftar LNA-Aktivitäten durch. Anfang 2011 kehrte Haftar, der einen amerikanischen Pass besitzt, nach Libyen zurück. Er wurde am 17. März 2011 zum Oberkommandierenden der „Rebellen“ ernannt und kämpfte mit einer eigenen Miliz auf Seiten der Nato gegen die Jamahirija. Damit zeichnet er mitverantwortlich für all die Leiden, die seitdem über das libysche Volk hereingebrochen sind.

Der Libyer Al-Fatah schätzt Al-Haftar wie folgt ein: „Als die FUKUS (F/UK/US) erkennen mussten, dass ein libyscher„failed state“ [A.d.Ü: in dem sich die IS auszubreiten anschickte] nicht wirklich in ihrem Sinne war, finanzierten sie Haftar, damit dieser im Februar 2014 einen Staatsstreich organisieren sollte. Haftar wurde von den Libyern nicht anerkannt, sondern allgemein scharf verurteilt. Er musste in Tripolis im Haus der amerikanischen Botschafterin Deborah Jones Zuflucht suchen, bis er von den USA/CIA herausgeholt und mit dem Schiff nach Bengasi gebracht werden konnte. Dort erhielt er jede nur erdenkliche Unterstützung zur Ausrüstung der Armee, Flugzeuge, Militär- und Public-Relation-Berater. Ein Teil der  Nationalarmee schloss sich ihm an und gemeinsam mit ihr führte er im Mai 2014 einen zweiten Staatsstreich durch. Anschließend forderten ihn seine Militär- und PR-Berater zu einer Stellungnahme auf, in der er eingestand, dass nur die Jamahirija-Revolution von 1969 [unter Gaddafi] eine echte Revolution gewesen sei, die außerdem ohne Blutvergießen stattgefunden habe, während es sich bei der „Revolution“ des „17. Februar“ (Gruppierung benannt nach den Vorgängen vom 17. Februar 2011) um keine echte Revolution gehandelt habe, denn sie hätte nur mit Hilfe einer ausländischen Intervention durchgeführt werden können, die mit der Bombardierung des Landes endete. Von dieser Stellungnahme Al-Haftars ließen sich die Libyer einige Wochen täuschen. Doch als Al-Haftar schon bei den ersten Widerständen, die ihm Ansar-Al-Sharia-Brigaden entgegensetzen, aus Bengasi flüchtete und die weiteren Kämpfe den Großen Stämmen und der Zivilbevölkerung überließ, war es schnell mit dem Glauben an Al-Haftar vorbei. Kein einziger Stammesführer traute ihm mehr, ebenso wenig die Regierung in Tobruk. Doch um die sogenannte FUKUS zufriedenzustellen und um endlich den Frieden in Libyen wiederherstellen zu können, wurde Haftar aus diplomatischen Gründen die offizielle Führungsrolle überlassen. Tatsächlich verfügt Haftar nur über einige hundert Soldaten, die seinem Schutz dienen, während die Großen Stämme kämpfen und das Land säubern… Obwohl Haftar über keinerlei Führungsqualitäten verfügt und von den Kämpfen in Bengasi kilometerweit entfernt war, soll er nun von der sogenannten FUKUS zum Helden hochstilisiert werden. Doch Haftar ist und bleibt ein Mann der CIA.“ Soweit Al-Fatah.

Inzwischen darf die Erwähnung Al-Haftars in kaum einer westlichen Berichterstattung über die Vorgänge in Libyen fehlen, er wird sogar als „moderner Gaddafi“ gepriesen, als starker Mann, der mit seiner „Operation Karama“ (Würde) wieder die Ordnung im Land herstellen soll. Nun will Al-Haftar auf Weisung des Ministerpräsidenten Al-Thani mit der Bodenoffensive zur Befreiung von Tripolis aus den Händen des „Dawn of Libya“ beginnen. Erste Kämpfe sind bereits im Gange.

Keine Frage, dass der ägyptische Machthaber el-Sisi die Regierung in Tobruk und die Nationalarmee gegen den „Dawn of Libya“ unterstützt, ebenso wie dies die Regierung in Algerien tut, die die Grenze nach Libyen für Hilfslieferungen und den Transport von Verwundeten geöffnet hat. Und auch keine Frage, dass auf der Gegenseite Katar und die Türkei den „Dawn of Libya“ unterstützen.

Interessant erscheint in diesem Zusammenhang die Nachricht, dass Malta seine Botschafter aus Tripolis vor wenigen Tagen auf Grund der sich verschlechternden Sicherheitslage abgezogen hat. Malta bemühte sich, zwischen den beiden verfeindeten libyschen Regierungen zu vermitteln. Doch nun waren die maltesischen Diplomaten von Premierminister Al-Thani in Tobruk gewarnt worden, sich auf keinerlei Gespräche mit dem GNC in Tripolis mehr einzulassen.

Welche Rolle spielen die USA? Schon im Juli musste die amerikanische Botschaft aus Tripolis evakuiert werden. Heute residiert Botschafterin Deborah Jones auf Malta. Sie hält gute Kontakte zum islamistischen Parlament in Tripolis und nur vereinzelt welche zur Tobruk-Regierung. Die Unterstützung für die „Dawn of Libya“ wurde nie eingestellt, andererseits wird von den USA auch CIA-Mann Al-Haftar mit Geld, Waffen und auf jede andere erdenkliche Weise unterstützt, genau jener Haftar, der gerade gegen Tripolis und den „Dawn of Libya“ marschiert. Die Sache komplett absurd erscheinen lässt die neueste Nachricht, dass Al-Haftar und die USA angeblich ihre Allianz gelöst hätten.

Ebenfalls wurde gemeldet, die IS würde laut US-Militärangaben nun Ausbildungslager im Osten Libyens aufbauen. Tatsächlich wird die Stadt Derna vom IS kontrolliert und es befindet sich dort ebenfalls ein Trainingslager. Allerdings gehen die Nationale Libysche Armee und die Großen Stämme davon aus, diese Plätze spätestens im nächsten Jahr zurückerobern zu können. Der Osten Libyens wird ansonsten weitgehend von den säkularen Kräften kontrolliert. Und Ägypten wird an seiner Grenze bestimmt keine IS-Kämpfer dulden.

Wie wird Libyen aus all diesem Durcheinander hervorgehen? Das libysche Volk hat eine lange Tradition der Resistance. Es widerstand den italienischen Kolonisatoren und dem Ausverkauf durch das Königshaus Idris. So bleibt zu hoffen, dass es auch in dieser schwierigen Lage in der Nachfolge Omar Muktars und Muamar Gaddafis sein Land gegen fremde Mächte und Interessen zu verteidigen weiß.

Angelika Gutsche, 5.12.14

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Libyen: General al-Hiftar soll sich angeblich von USA losgesagt haben

9.12.2014. Meldungen zufolge soll sich General Khalifa al-Hiftar, einer der führenden Köpfe des säkularen Widerstandes gegen die islamischen Milizen in Libyen angeblich von seinen US-amerikanischen Gönnern losgesagt haben, zumal seine Vergangenheit, in der er sich von der CIA vor den Karren der Anti-Ghaddafi-Opposition spannen ließ, ihn schwer belastete, während sich offenbar die USA auf ihrer Partnersuche nun verstärkt den islamischen Milizen in Libyen zuwenden. Ob al-Hiftars Distanzierung vom US-Regime nur taktischer Natur ist, aufgrund des Druckes von Stammesmilizen, die mit ihm Seite an Seite kämpfen, erfolgte oder ein aufrichtiger Schritt ist (bei seiner Persönlichkeitsstruktur unwahrscheinlich), ist noch nicht bekannt.

Nach illegalem Luftangriff: Syrien verlangt von UNO Sanktionen gegen Israel

9.12.2014. In einem Schreiben verlangt die syrische Regierung von den Vereinten Nationen (UN) „wirksame Sanktionen“ gegen Israel und das Netanjahu-Regime, nachdem israelische Kampfflugzeuge am Wochenende zwei syrische Flughäfen (darunter einer in Damaskus) angegriffen und Waffenlieferungen zerstört haben. Das Israel mit solchen Aktionen die radikalislamischen Terrormilizen von Al-Nusra-Front und Islamischer Staat (IS) unterstützt, welche gerade versuchen unter schweren Verlusten mit dem Fliegerhorst nahe der Stadt Dair as-Saur die letzte Assad-Hochburg der Region zu erobern, scheint den Israelis völlig egal zu sein oder aber sie stecken ohnehin mit diesen unter einer Decke.

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Syrien: Ehemaliger Führer der prowestlichen Opposition fordert Dialog mit Assad

8.12.2014. Der populäre und sich modern gebende Prediger Moaz al-Khatib, der für einige Monate das breite Oppositionsbündnis Nationale Syrische Koalition (SNC) anführte, befürwortet einen Dialog mit der syrischen Regierung über ein Ende des Krieges und ist sogar bereit den syrischen Staatspräsidenten Bashar al-Assad „vorrübergehend“ als Staatschef anzuerkennen. Al-Khatib war im April 2013 als „Präsident“ der SNC zurückgetreten, weil seine damaligen Offerten für Dialog von der Mehrheit der Oppositionsgruppen im SNC nicht unterstützt worden und weil ihm die ständigen „Befehle“ aus Katar, welches die SNC finanziert, gegen den Strich gingen.

„Strafgerichtshof“ in Den Haag: Anklage gegen Kenias Präsident ungewiß – keine Beweise

8.12.2014. Der sogenannte „Internationale Strafgerichtshof“ (IStGh) – eine Schöpfung der westlichen Staaten zur juristischen Verfolgung und Aburteilung ihrer Gegner – hat offenbar nicht genügend Beweise für die Anklage des kenianischen Präsidenten Uhuru Kenyatta zusammentragen können, denn das Gericht lehnte eine abermalige Vertagung des Prozesses ab, um der Anklage Zeit für die weitere Suche oder Kreation von „Beweismaterial“ gegen Kenyatta zu geben. Dem 52-jährigen werden „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ vorgeworfen, da er 2007 angeblich Angehörige seiner Volksgruppe zur Gewalt gegen andere aufgerufen hätte.

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Nordkorea: Demonstrationen fordern Vorgehen gegen die USA

5.12.2014. In Nordkorea fanden große Demonstrationen statt – allerdings nicht so,wie es sich der Westen erhofft hatte, denn sie richteten sich vor allem gegen die UN-Resolution, welche Nordkorea verurteilt wegen „Mißachtung von Menschenrechten“ und gegen die USA, denen sowohl die nordkoreanische Regierung als die Demonstranten genau das gleiche vorwarfen. Die Demonstranten forderten Sanktionen gegen die USA wegen deren rassistischer Politik und Unterdrückung der schwarzen Minderheit, den weltweiten US-Kriegen und Foltercamps wie Guantanmo und den den Morden von US-Polizisten an Schwarzen.

Österreich: BZÖ hat neues Programm – NATO-Beitritt wird nun abgelehnt

5.12.2014. Die einst von Jörg Haider gegründete rechtsliberal-populistische Partei Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), die nach einer Serie krachender Niederlagen einen Prozeß der programmatischen Erneuerung eingeleitet hatte unter Beteiligung aller Mitglieder, hat diesen in einem neuen Parteiprogramm am 30. November 2014 manifestiert. Darin spricht sich das BZÖ, welches den Libyen-Krieg 2011 von allen Parlamentsparteien am meisten kritisiert hatte, nun ganz klar gegen einen NATO-Beitritt Österreichs aus, der früher im alten Programm gefordert wurde, aber Umfragen zufolge nur von 4% der Parteimitglieder gewollte wurde, denn das frühere Programm wurde ohne ausreichenden Diskussionsprozeß vom damaligen Parteichef Josef Buchen durchgedrückt.

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Sockenschuß: Nachdem USA die syrische Bombardierung Rakkas kritisiert haben, bombardieren sie es jetzt selbst!

2.12.2014. Die USA verfahren offenbar nach dem Motto „Wenn einer Araber umbringt, dann sind wir das und kein anderer!“, denn noch letzte Woche hatte das Obama-Regime die Luftangriffe der syrischen Regierung, die auf ihrem eigenen Territorium gegen die in der Provinzhauptstadt Rakka ansässige islamische Terrormiliz IS vorging, scharf kritisiert – wegen angeblich getöteter „Zivilisten“. Eine Woche später bombardieren die USA Rakka fernab ihrer Heimat selbst und diesmal scheinen mögliche zivile Opfer keine Probleme zu bereiten – es sind ja diesmal „gute Bomben“, d.h. die der Amerikaner.

Auf einmal: Zerstörung Libyens durch die NATO nun auch bei Mainstream-Medien keine „Verschwörungstheorie“ mehr

2.12.2014. Während Kriegsgegner, welche die Verbrechen der NATO in Libyen kritisierten 2011/12 in den Massenmedien als „Verschwörungstheoretiker“ und „Ghaddafi-Fans“ verunglimpft worden, gibt selbst das selbsternannte Leitmedium „Tagesschau“ heute offen zu, daß die verfahrene, hoffnungslose  Lage in Libyen und die komplette Zerstörung jeglicher Staatlichkeit eine Folge des NATO-Krieges gewesen ist. Nach den Prinzipien der Nürnberger Kriegsverbrechertribunale welche ab 1945 für die Verurteilung Nazis und deren Unterstützer sorgten, müßten die verantwortlichen Vertreter der deutschen, aber auch die meisten anderen westlichen Massenmedien angeklagt werden, denn sie haben sich genauso wie einst Julius Streicher der Volksverhetzung und Kriegstreiberei schuldig gemacht und wissentlich die Unwahrheit über den Konflikt in Libyen 2011 berichtet.