Was Ahmadinedschad wirklich gesagt hat

 Aus dem Blog "Hinter der Fichte"

 Der Eklat

Achmadinedschad wird gerne vom Westen als Idiot vorgeführt. Wenn er auftritt erfährt der "presse- und meinungsfreie" Deutsche nur, es habe "einen Eklat" gegeben. Mehr dürfen wir nicht wissen. Aus gutem Grund.

"Atombomben sind die  schlimmsten Waffen gegen die Menschheit und müssen  vollständig beseitigt werden. Der NPT-Vertrag verbietet ihre Verbreitung und Lagerung und erklärt  die Abrüstung für notwendig. Aber Sie sehen ja, was die Besitzer der Atombombe und einige ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates getan haben: Sie haben behauptet, dass die Atomenergie das gleiche ist wie die Bombe und sie durch Monopolisierung und Druckausübung auf die Atomenergieagentur aus der Reichweite der Mehrheit der Völker gebracht und gleichzeitig die Atombomben in ihrem Besitz bewahrt und verbessert. Die USA haben 80 Milliarden Dollar für die Verbesserung ihrer Bomben vorgesehen.  Diese Maßnahmen hatten zur Folge dass: Nicht nur keine Abrüstung erfolgte, sondern die Produktion der Atombombe in einigen Gebieten unter anderem  durch das besatzerische und drohende zionistische Regime verbreitet wurde. Von dieser Stelle aus wird vorgeschlagen, dass das Jahr 2011 zum Jahr der nuklearen Abrüstung und zum Jahr „Atomenergie für alle und Atomwaffen für keinen.“ ernannt werden sollte." Achmadinedschad 2011 vor der UNO

Noch einmal zur Klarstellung. HdF betreibt keine Verteidigung irgendwelcher un- oder pseudo-demokratischer Regime, weder der in Washington, Berlin, Brüssel, Teheran, Damaskus oder Moskau.  

Es geht einfach nur um die Fakten und die freie Meinungsbildung.

Uns geht es um den Frieden.

Lesen Sie auch hier:

Das hat Achmadinedschad wirklich gesagt.

LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen". Da in Syrien offenbar ein ähnliches Szenario von außen gesteuerter Unruhen wie in Libyen droht, haben wir auch die Meldungen zu Syrien mit übernommen.

Auch die Elfenbeinküste wurde zu Beginn des Jahres 2011 Opfer einer französischen Intervention mit anschließendem Regime-Wechsel welcher  wohl als Generalprobe für den Libyen-Einsatz der NATO galt. Daher werden wir künftig auch über die Entwicklung in diesem Konflikt berichten.

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Treffen der „Freunde Syriens“ teilweise von syrischer Opposition boykottiert – Gegendemos von Polizei abgedrängt

29.2.2012. In Tunesien trafen sich dieser Tage die Feinde Syriens, welche sich den zynischen Namen „Freunde Syriens“ gegeben haben (analog zur deutschen Anti-DB-Terrorgruppe „Freunde der Bahn“) – aber die syrische Regierung war nicht zugelassen und die Oppositionsvertreter waren nur handverlesene Mitglieder des „Syrischen Nationalrates“, dessen Vertreter bei der syrischen Bevölkerung völlig unbekannt sind. Das zweitgrößte Oppositionsbündnis Nationales Koordinierungskomittee für den demokratischen Wandel, welches eine Militärintervention strikt ablehnt, boykottierte das Treffen, während auf der Straße Polizisten auf tunesische Zivilisten einschlugen, die gegen die Konferenz mit Parolen wie „Kein Treffen der Feinde der arabischen Welt“ und „Nein zu dieser Konferenz“ ihre Solidarität mit Syrien bekundeten.

Frankfurter Rundschau verkauft uns Pro-Assad-Demo als Kundgebung der Opposition

29.2.2012. Die ehemals unabhängige linksliberale Tageszeitung Frankfurter Rundschau illustrierte ihren Artikel „Assad soll ins Exil“ (27.2.2012) mit einem Foto von Menschen, die offizielle Porträts des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad schwenken - allerdings schrieb die Zeitung darunter, es handele sich um „Anti-Assad-Proteste in Damaskus“. Offenbar keine Seltenheit: vor Jahren hatte der Focus eine Pro-Ghaddafi-Demonstration als Kundgebung von dessen Gegnern ausgegeben – man sieht dies meist, an der Verwendung offizieller Propagandaposter und –porträts durch die Demonstranten.

Libyen: Armee rückt in Al-Kufra ein, Verstärkung für den Widerstand ist unterwegs

29.2.2012. Die Armee des neuen prowestlichen Regimes in Tripolis ist in die umkämpfte Oasenstadt Al-Kufra im Süden Libyens eingerückt, es gab 100 Tote. Inzwischen sind weitere dutzend bewaffnete Pick-up-Trucks mit Freiwilligen aus dem Tschad unterwegs, um die Bewohner Al-Kufras bei der Verteidigung ihrer Stadt gegen die NATO-Söldner zu unterstützen.

Kämpfe in Sabha

29.2.2012. In der südlibyschen Stadt Sabha ist es zu Kämpfen zwischen Stammesmitgliedern der Warfalla (größter libyscher Stamm, eher pro-Ghaddafi) und den Suleiman gekommen. Das neue Regime hat bereits Panzer, schwere Waffen und Krankenwagen in die Region entsandt, in Sabha selbst waren auch schwere Waffen zu sehen – weitere Infos nicht verfügbar.

Waffenstarrendes Misrata

29.2.2012. Nach Angaben des britischen Anthropologen Brian McQuinn, der im Auftrag der Universität Oxford in der libyschen Stadt Misrata (Misurata) forscht, haben die Milizen und nicht der Übergangsrat NTC die Macht im Land. In Misrata gebe es allein 240 verschiedene Milizen, manche mit einem Dutzend, andere mit über 1.000 Kämpfern, welche zusammen ca. 30.000 Menschen unter Waffen vereinen (bei 300.000 Einwohnern) – ein einheitliches Kommando fehlt aber völlig.

Neue demokratische Verfassung in Syrien angenommen!

29.2.2012. Trotz der anhaltenden Gewalt pro-westlicher und islamistischer Gruppen, fand am Sonntag ein Referendum über die neue, wesentlich demokratischere Verfassung in Syrien statt, die den Weg zu einem Mehrparteiensystem öffnen soll. Die Wahlbeteiligung betrug 57,4% und 89,4% der Teilnehmer stimmten für, neun Prozent gegen das neue Grundgesetz, während 1,6% der Stimmen ungültig waren.

Russischer Ex-Premier Primakow: Krieg gegen Syrien ist bereits beschlossene Sache und die USA sind nicht lernfähig

29.2.2012. Der frühere russische Außenminister, Premier und Nahost-Experte Jewgenij Primakow erklärte, daß der Krieg gegen Syrien durch die NATO längst beschlossene Sache sei, auch wenn sich der Zeitplan verzögert habe und man wolle mit dem Angriff eigentlich Iran treffen und ihn seines wichtigsten Verbündeten berauben. Der Westen sei offenbar nicht lernfähig – in Ägypten und Libyen habe sein Eingreifen die Islamisten an die Macht gebracht und allein an der Grenze zu Jordanien befinden sich über 10.000 Al-Qaida-Dschihadisten, welche von westlichen Geheimdiensten ausgebildet würden.

Frankreich und Libyen vereinbaren militärische Zusammenarbeit

29.2.2012. Das vom Westen ausgehaltene libysche Marionettenregime (NTC) und Frankreich haben einen Vertrag über militärische Zusammenarbeit unterzeichnet. Es handele sich um ein langfristig angelegtes Projekt, daß die Sicherheit der libyschen Grenzen und der Hoheitsgewässer im Blick habe, so Frankreichs Verteidigungsminister Gerard Longuet und meint damit wohl, daß Frankreich Kriegsschiffe nach Libyen entsenden wird.

Libyen: Khamis al-Ghaddafi erst festgenommen, dann doch wieder nicht!

29.2.2012. Kaum tauchten erste Berichte auf, daß General Khamis al-Ghaddafi, Sohn des ermordeten Revolutionsführers und Märtyrers, noch am Leben sei, schon brodelt die Gerüchteküche. Eine Zeitung aus Tripolis vermeldete die angebliche Gefangennahme Ghaddafi jr.´s und seines Arztes durch die Zintan-Brigade, kurz darauf wurde diese Meldung wieder dementiert.

Laurent Gbagbo, rechtmäßiger Präsident der Elfenbeinküste, begrüßt internationale Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen

29.2.2012. Laurent Gbagbo, der 2010 wiedergewählte, doch vier Monate später von Frankreich gestürzte und nach den Den Haag verschleppte Staatspräsident der Elfenbeinküste begrüßte in einer Stellungnahme die Entscheidung des Internationale Strafgerichtes (ICC), Ermittlungen gegen die Gewalt in der Elfenbeinküste aufzunehmen, da so auch die Taten der Gegenseite ans Licht kommen werden. Gbagbo, hinter dem ungefähr die Hälfte der Bevölkerung steht, wartet in Den Haag nun auf seinen „Prozeß“, mit dem der Westen den sturen Linksnationalisten für immer aus dem Verkehr ziehen will.

Khamis al-Ghaddafi soll noch am Leben sein

29.2.2012. General Khamis al-Ghaddafi, der jüngste Sohn des ermordeten libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi, soll nach einem Bericht der „Tripolipost“, einer dem „Nationalen Übergangsrat“ (NTC) nahestehenden Zeitung, noch am Leben sein. Khamis, dessen Tod im Verlauf des Krieges mindestens siebenmal gemeldet wurde, soll ein Bein verloren haben und werde deshalb ständig von einem Arzt begleitet.

Frankreich: „Neue Antikapitalistische Partei“ nur ein Werkzeug der Neoliberalen?

29.2.2012. Vor ein paar Jahren wurde in Frankreich spektakulär die Neue Antikapitalistische Partei (NPA) gegründet und für viele Menschen galt diese Gruppierung im Zeitalter der Bankenkrise als ein Hoffnungsträger, der nun aber bitter enttäuscht und die politische Agenda der Krisenprofiteure unterstützt. Besonders reaktionär zeigt sich die NPA in der Außenpolitik, wo sie den militärischen Überfall auf Libyen mit anschließender kompletter Zerstörung der staatlichen Strukturen unterstützte und eine Mischung aus Warlords, radikalen Islamisten und Neoliberalen die Macht übernahm und nun unterstützt sie auch in Syrien die aggressive Außenpolitik des französischen Zwerg-Diktators Sarkozy.

Angebliches „Menschenrechts“-Netzwerk AVAAZ unterstützt Al-Qaida-Kämpfer

29.2.2012. Die Kritik an dem US-amerikanischen sogenannten „Menschenrechtsnetzwerk“ AVAAZ reißt nicht ab, Warnungen vor dessen Verbindungen mit westlichen Geheimdiensten häufen sich im Internet und in der Tat ist die Gruppierung sowohl im Libyen-Krieg als auch im syrischen Bürgerkrieg durch massive Falschmeldungen (falsche Opferzahlen, gefälschte Berichte etc.) aufgefallen, um Stimmung im Sinne eines militärischen Angriffs auf diese Staaten zu machen. Man ködere bei AVAAZ die Menschen mit unpolitischen Aktionen, wie Unterschriftensammlungen zur Regenwaldrettung und sobald man den Köder geschluckt hat, bekomme man diese „humanitären“ Aktionen, sprich Regime-Change-Aktivitäten in anderen Staaten, untergeschoben, berichtet ein Szene-Aussteiger über die Organisation, die in Syrien die Opposition, in deren Reihen hunderte von Al-Qaida-Terroristen kämpfen, unterstützt – darunter Teilnehmer aus dem libyschen Bürgerkrieg.

"Libysche Nationale Volksbewegung" gegründet

Dieses Dokument wurde von Dr. Karl Melzer übersetzt.
Die in Klammern stehenden Ziffern stehen für das Ende der jeweiligen arabischen Paginierung.

Libyen: Erklärung über die Gründung der Nationalen Volksbewegung

Lang erwartet ist in Libyen die Nationale Volksbewegung gegründet worden. Wir veröffentlichen die Gründungserklärung in Deutsch.

Libysche Nationale Volksbewegung

Erklärung Nr. 1 über die Gründung der Libyschen Nationalen Volksbewegung

Basmala

Unser Herr eröffnete uns und unserem Stamme das Wahre; und Du bist der Beste aller Eröffner.

Alsdann

Ein ganzes Jahr seit den Ereignissen vom Februar 2011, die fast jeder Familie gewaltigen Schaden zugefügt haben und die eine Situation schufen, in der Libyen um eine ganze Epoche zurückgeworfen wurde, und das Land im totalen Zusammenbruch der militärischen, Sicherheits-, juristischen, exekutiven und legislativen Institutionen lebt. Das Geschick des Landes ist gebunden an die Willkür von zügellosen bewaffneten separaten (d.h. aus anderen Landesteilen-K.M.) sektiererischen Milizen, deren Anführer und Mitglieder keinem Gesetz unterliegen. Chaos breitete sich aus und das staatliche Funktionieren sowie der Entwicklungsprozeß im Allgemeinen kamen völlig zum Erliegen. Alle im Land tätigen Firmen verließen Libyen, ihre Ausrüstungen und Besitztümer wurden geraubt. Die Waffen fielen in die Hände von Mördern und Verbrechern; noch immer sind Leben, Gut und Geld des libyschen Bürgers gefährdet. Die großen libyschen Städte durchleben ständig bewaffnete Auseinandersetzungen unter den Milizen, die sich im Schatten eines Sicherheitsvakuums, des Fehlens staatlicher Institutionen, um die Erweiterung ihres Einflusses in den Städten bekriegen.

Im Ergebnis eines ganzen Jahres innerer Auseinandersetzung und der sie begleitenden verbrecherischen Aggression des NATO-Pakts  und seiner Helfer (1) von militärischen und Spezialeinheiten aus mehr als vierzig Staaten liegen die meisten libyschen Städte in Trümmern, ja einige sind völlig zerstört und unbewohnbar. Durch die Herrschaft militärischer Milizen aus anderen Gebieten über andere Städte, die Förderung von Rachetendenzen, die Propagierung von Groll und Haß – durch all dieses kam es zu den größten gewaltsamen Kollektivvertreibungen in der Geschichte Libyens. Im Schatten zunehmender Überfälle, Morde durch Folter in den Gefängnissen durch die Hand der Milizen, zusätzlich zu den ausgedehnten organisierten Diebstahls- und Raubaktionen an den Besitztümern, der Konfiszierung von Wohnungen und Privatgrundstücken, im Zeichen des Nichtvorhandenseins polizeilicher und strafverfolgender  Einrichtungen, die man anrufen könnte, verzeichneten die Statistiken der Nachbarstaaten Libyens absolute Rekordzahlen an libyschen Exilanten im Ausland. Immer noch wird verfolgt, eingesperrt, gefoltert und gemordet durch die bewaffneten Milizen im gnaden- und straflosen(?) Prozeß offenkundiger Verdrängung jeder Meinung oder Überzeugung, die deren Launen und Auffassungen widersprechen.

Desgleichen ist Libyen einem Zustand der völligen Auflösung seiner Hoheit über Land, See und Luftraum ausgesetzt. Verschiedenste Staaten, Firmen und Banden treiben Diebstahl an den Reichtümern Libyens – Öl, Boden-, Meeres- u. a. Schätze aufgrund des Fehlens staatlicher Institutionen und der Herrschaft von Milizen, die gekennzeichnet ist durch Korruption und Abhängigkeit von den Firmen und deren Staaten, die nicht zögerten, sich auf die Reichtümer, Interessen und Souveränität Libyens zu stürzen. So wurde Libyen zum Schauplatz der unrechtmäßigen Einmischung durch die auf seine Güter gierenden Staaten und Firmen. Es wurde ein Ort für Raubzüge und des Handels mit allem, was international verboten und unerlaubt ist, wie verschiedenste Drogen und Waffenarten. Auf dem Territorium Libyens begannen sich Ableger internationaler Verbrecherbanden übelster Art zu bilden sowie Basen und Stützpunkte zur Versorgung extremistischer terroristischer Organisationen.

Alles das geschah in Folge der inneren Spaltung, die geschaffen wurde durch Lügen und fälschende Propaganda, die (2) allesamt widerlegt wurden durch das Zeugnis internationaler Organisationen, sei es die Bombardierung von Wohngebieten durch Flugzeuge, das Anheuern ausländischer Söldner, das Anrichten von massenhaften Blutbädern oder Vorhaben, Städte komplett zu zerstören. Jene Lügen, mit denen falsche Zeugen im betrügerischen Satellitenfernsehen auftraten, hielten mit ihrem Lug und Trug die Regierungen von Großmächten zum Narren und veranlaßten diese zur Einmischung in Libyen. Das bedeutet aber, daß diese Regierungen und Staaten die materielle, moralische und gesetzliche Verantwortung zu übernehmen haben für alles, was gegenwärtig dem Lande an Zerstörung und Versklavung zugefügt wird.

Im Lichte dieser explosiven humanitären, wirtschaftlichen und politischen Lage, in der der libysche Bürger sein tägliches Leben unter schlimmsten Bedingungen fristet, begleitet von peinigender Sorge und Angst um seine und die Zukunft seiner Kinder, worin sich täglich das Scheitern der herrschenden Kräfte zeigt, das Land zu verwalten, ihre Unfähigkeit, auch nur eines ihrer Versprechen zu erfüllen, die sie übers Jahr über verschiedene Massenmedien abgaben.

Ausgehend von der patriotischen Verantwortung und dem aufrichtigen Wunsch nach Rückkehr Libyens zu Sicherheit und Ruhe, nach Wiederaufnahme der Entwicklung, der Beseitigung von Unrecht, Unterdrückung und Verdrängung, der Wiederherstellung der Würde Libyens, der Wiedergewinnung seiner Souveränität und in Erwiderung der Forderungen der Libyer, die bewußter wurden und verstehen, was in Wahrheit geschehen ist, die begriffen, worauf die zerstörerische innere und äußere Soldateska abzielten, nachdem sich der Schleier gelüftet hatte, trotz dessen enormen Preises (?) – wurde es unausweichlich, die marginalisierte Mehrheit zu rehabilitieren. So verkünden wir die Gründung der Libyschen Nationalen Volksbewegung, in deren Reihen sich die libyschen patriotischen Kräfte sammeln, die danach streben, Libyen aus diesem ernsthaften Dilemma zu führen, die auch nicht einen Tag die Aggression gegen Libyen guthießen, inspiriert vom Befreiungskampf (Jihad) des libyschen Volkes durch die Geschichte. In Würdigung der aufrichtigen libyschen Märtyrer, die die Heimat verteidigten, vom Scheich der Märtyrer Omar al-Muchtar bis zum Märtyrer Oberst Mu^cammar al-Gaddafi, auf dessen Standhaftigkeit und Mut wir stolz sind, wie auch, daß er sich und seine Söhne der Freiheit und Unabhängigkeit Libyens zum Opfer brachte. (3)

Indem wir die Gründung der Libyschen Nationalen Volksbewegung kundgeben, deren Statut bald in den verschiedenen Medien verbreitet werden wird, bekräftigen wir die Entschlossenheit der Bewegung, mit allen Mitteln für die Verwirklichung des folgenden zu wirken:

-      Wahrung der Souveränität Libyens, seiner territorialen Einheit, der Wohlbehaltenheit seiner Lande und der Sicherheit seiner Bürger ist das Rückgrat des Aktionsprogramms der Libyschen Nationalen Volksbewegung

-      Verwerfung aller aus Spaltung (fitna) und Aggression resultierenden politischen, kulturellen, ökonomischen, sozialen und legislativen Folgen

-      Wirken für die Freilassung aller Gefangenen und Eingekerkerten ohne Ausnahme und mit Saif al-Islam Mu^cammar al-Gaddafi an der Spitze

-      Schaffung der angemessenen Bedingungen und Gewährleistung der notwendigen Sicherheiten für die Rückkehr der Zwangsexilierten in ihre Städte, Dörfer und Heime sowie Ersetzung des Verlustes, den sie erlitten

-      Behandlung aller Verletzten und Entschädigung ausnahmslos aller  Opfer des Krieges

-      Aufbau der rechtssprechenden, exekutiven und legislativen Organe des libyschen Staates auf gesunden demokratischen Grundlagen, die auf dem Vaterlandsprinzip (al-muwaatana) beruhen, ohne Unterscheidung oder Unterteilung der Bürger nach Rasse, Glaube, Ansässigkeit oder politischer Überzeugung

-      Wiedergewinnung der libyschen Hoheit und Beendigung der ausländischen Einmischung in die libysche Selbstbestimmung, Schutz der kulturellen und materiellen Schätze Libyens sowie Rückführung der von Individuen und Regierungen gestohlenen, die die libysche Krise ausnutzten

-      Verankerung einer unabhängigen libyschen Außenpolitik, die vor allem die libyschen Interessen wahrt und der Grundlegung guter Beziehung mit den anderen Staaten dient sowie der Stabilisierung und Stärkung der Bruderbeziehung mit den Nachbarstaaten, dem Streben nach deren Stabilität und Sicherheit

-      Ablehnung der Politik der Verdrängung und Marginalisierung, der Aufstachelung zu Haß, Verachtung, Rassismus und Spaltung der Komponenten des libyschen Volkes

-      Auflösung der bewaffneten Milizen und Rückkehr ihrer Angehörigen zu deren vorherigen Beschäftigung sowie Requalifizierung der Arbeitslosen(4) über andere zivile Arbeiten und Aktivitäten. Aufbau der libyschen Armee auf Basis des Vaterlandsprinzips und nach wissenschaftlichen Methoden, mit denen international gearbeitet wird

-      Einleitung eines Prozesses umfassenden Wiederaufbaus, der öffentliche und private Besitztümer ohne Ausnahme und Privilegierung umfaßt, welche in der Kriegsphase zerstört wurden

-      Untersuchung der Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die während der Kriegsphase begangen wurden und Einrichtung ordentlicher Gerichte nach internationalen Kriterien und unter internationaler Kontrolle zur Behandlung jener Fälle

-      Umfassendes Streben nach der demokratischen Teilhabe des libyschen Bürgers an der Bestimmung seines Schicksals und Ausübung seines politischen Rechts auf Entscheidungsfindung und Wahl seiner Führung sowie seines politischen Systems mittels einer Verfassung, die das libysche Volk ohne Druck und Bevormundung (?) beschließt

-      Der edle Koran und die Tradition (sunna) seines Propheten, Friede und Segen sei mit ihm, sind Bezugspunkt und Quelle für die Juristikative (at-tashrii^c) in Libyen – fern von Übertreibung, Extremismus und Fanatismus

-      Libyen wird verstanden als untrennbarer Bestandteil seiner internationalen, afrikanischen, islamischen und arabischen Umgebung und strebt deren Sicherheit und Interessen an, in dem Maße, wie diese seine Sicherheit und Interessen anstreben

-      Druck auf die regionalen und internationalen Organisationen, Mitglieder des NATO-Pakts und die ihn bei der Aggression unterstützenden Staaten, daß sie die uneingeschränkte Verantwortung für die Zustände übernehmen, unter denen Libyen gegenwärtig leidet, daß sie die Verantwortung übernehmen für die Überschreitungen und Fehlinterpretationen der betreffenden Beschlüsse des Sicherheitsrates; Notwendigkeit der Beteiligung jener Seiten an der vollständigen Beseitigung der Schäden

Und zum Schluß, die Libysche Nationale Volksbewegung, wenn sie ihre Ziele verkündet, macht sie die friedliche Aktion zum Weg, diese zu erreichen. Andererseits läutet sie die Alarmglocke und warnt vor weiteren Unterdrückung, Töten, Mißhandlungen und gewaltsamen Vertreibungen, was zu noch mehr Gewalt, Haß, Betrogenheits- und Unrechtsempfindungen führen wird und was den Weg der Herrschaft mit der Macht der Waffen verfestigen wird. Es muß den betreffenden bewußt sein, daß die Libysche Nationale (5) Volksbewegung, die für die Rettung Libyens mittels politischer Lösungen wirkt, doch mit ihren Komponenten und Kämpfern bereit ist, bei Notwendigkeit in den Heiligen Krieg und den bewaffneten Kampf einzutreten für die Verteidigung Libyens und seiner wehrlosen Bürger, zum Schutze ihrer Leben, ihrer Güter und ihres Geldes.

So spricht der Erhabene:

Also jenen, die da kriegen, da ihnen Unrecht widerfuhr, denen gewährt Allah den Sieg

Versichert Allah der Allmächtige

Libysche Nationale Volksbewegung

Entspricht dem 15. 02. 2012

Schnelle Arbeitsübersetzung aus dem Arabischen von Dr. Karl Melzer. Herzlichen Dank.

LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen". Da in Syrien offenbar ein ähnliches Szenario von außen gesteuerter Unruhen wie in Libyen droht, haben wir auch die Meldungen zu Syrien mit übernommen.

Auch die Elfenbeinküste wurde zu Beginn des Jahres 2011 Opfer einer französischen Intervention mit anschließendem Regime-Wechsel welcher  wohl als Generalprobe für den Libyen-Einsatz der NATO galt. Daher werden wir künftig auch über die Entwicklung in diesem Konflikt berichten.

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Die Berber werden im „neuen Libyen“ wieder unterdrückt

27.2.2012. Die Minderheit der Berber (Amazigh) in Libyen, welche ca. 10% der Bevölkerung ausmachen und wesentliche Vorkämpfer bei der „Revolution“ 2011 in Libyen gewesen, fühlen sich genauso wenig gebührend beachtet, wie unter Ghaddafi. Dieser hatte aus Gründen des Nation-Buildings die Kultur und Sprache der Minderheit unterdrückt, das heutige Regime ließ die Berber zwar einen hohen Blutzoll für den Umsturz zahlen, ignoriert aber ebenso die Rechte dieses Volkes und Berbervertreter kritisieren, im neuen Verfassungsentwurf finde sich keine Erwähnung ihres Minderheitenstatus.

Neue libysche Führung regiert nach dem Schema der Roten Khmer

27.2.2012. Der libysche „Nationale Übergangsrat“, ein von der NATO installiertes Gremium, welches vergeblich versucht, das Land unter Kontrolle zu bringen, besteht immer noch zum großen Teil aus unbekannten Personen – angeblich werden die Namen der Regierungsmitglieder aus Sicherheitsgründen geheimgehalten. Darin und in der Brutalität bestehen Parallelen zum Regime der kommunistischen Roten Khmer in Kambodscha, deren Regierung sich ebenfalls nur „Angkar“ („Die Führung“) nannte – und lange Zeit ein namen- und gesichtsloses Gemium blieb.

Westliche Indoktrinierung: Naumann-Stiftung bereits in Libyen aktiv

27.2.2012. Die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung hat bereits ihre Zelte in Libyen aufgeschlagen, um die dortige Bevölkerung mit ihrem menschenverachtenden neoliberalen Gedankengut zu verseuchen. Es wurde bereits erklärt, man suche im Bereich der Großstädte nach „liberalen“ Partnerparteien.

Misrata wird immer mehr zum Zentrum islamistischen Terrors

27.2.2012. Die libysche Hafenstadt Misrata ist ein Zentrum von fanatisch-islamistischem Terror der „Rebellen“-Milizen gegen die libysche Zivilbevölkerung geworden: zehntausende Menschen wurden vertrieben, ihre Häuser abgebrannt, zuvor geplündert und gegen benachbarte Gemeinden wie das kleinere Tawergha wurden Kollektivstrafen verhängt – die Kleinstadt mit einst 30.000 Einwohnern ist völlig menschenleer und ausgeraubt. Die NATO-„Rebellen“ haben selbst in Misrata Häuser von geflüchteten Zivilisten unter ihren Schergen verteilt und die Flüchtlinge, die nun wieder zurückkehren, stehen vor dem Nichts.

NATO-Checkpoint in Tripolis geprengt

27.2.2012. In den Morgenstunden des 23. Februars wurde in Tripolis ein NATO-Checkpoint nahe der Ingenieurs-Fakultät durch  ferngezündete Bomben zerstört. In den letzten Wochen haben die Aktionen des Grünen Widerstandes wider zugenommen.

Neues aus Libyens Kerkern II: dunkelhäutige Gefangene in Affenkäfigen im Zoo eingesperrt

27.2.2012. Ein sadistische Szene, wie man sie sich vielleicht auch bei den Nazis hätte vorstellen können: Im Affengehege des Zoos von Misrata sind ca. 20 dunkelhäutige Libyer mit sichtbaren Folterspuren zu sehen, denen man die Hände auf den Rücken gefesselt und grüne Stoffetzen (soll die alte libysche Flagge darstellen) in die Münder gestopft hat. Vor dem Käfig johlt der entmenschte Pöbel aus Misrata und ruft „Iß Deine Flagge...!“ – soviel zu den Szenen eines abartigen Videos, welches man im Netz  findet (u.a. Julius-Hensel-Blog) aber hier nicht verlinkt wird.

 BRIEF EINES MITGKIEDES AN FRAU ZAPF, MdB-SPD

Sehr geehrte Frau Bundestagsabgeordnete Uta Zapf,

Vorsitzende des Unterausschusses für Abrüstung, Rüstungskontrolle

und Nichtverbreitung von Atomwaffen

was halten Sie eigentlich von dem Einsatz von Atomwaffen?

Nach dem mir vorliegendem Interview wurde in den letzten Kriegen der USA und vielleicht auch durch Verbände der NATO sogenannte panzerbrechende Uranmunition (Depleted Uranium-Waffen) gegen die Bevölkerung eingesetzt.

Was gedenken Sie, in Ihrer Funktion als Bundestagsabgeordnete (Vorsitzende des Unterausschusses für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung von Atomwaffen) gegen den Einsatz dieser Atomwaffen zu unternehmen?

Nach den Erfahrungen der letzten Jahre (Kriege zum Schutz der Zivilbevölkerung) stehen wir kurz vor dem Ausbruch des 3. Weltkrieges und dieser wird auch nicht an Ihnen vorübergehen, dessen bin ich mir sicher.

Sie sollten sich das Interview von Brigitte Queck (Vorsitzende des Vereins „Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg“) genau ansehen, denn es betrifft genau Ihre Arbeit als gewählter Volksvertreter im Bundestag.

In Erwartung einer kurzfristigen Antwort verbleibe ich mit freundlichen Grüßen,

Friedrich Müller

63179 Obertshausen

LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen". Da in Syrien offenbar ein ähnliches Szenario von außen gesteuerter Unruhen wie in Libyen droht, haben wir auch die Meldungen zu Syrien mit übernommen.

Auch die Elfenbeinküste wurde zu Beginn des Jahres 2011 Opfer einer französischen Intervention mit anschließendem Regime-Wechsel welcher  wohl als Generalprobe für den Libyen-Einsatz der NATO galt. Daher werden wir künftig auch über die Entwicklung in diesem Konflikt berichten.

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Hunderte US-Soldaten demonstrieren vor dem Weißen Haus gegen Krieg und für Obamas Gegenkandidaten Ron Paul!!!

24.2.2012. Hammer-Meldung: Mehrere hundert US-Soldaten sind vor dem Weißen Haus aufgezogen, um gegen die Kriegspolitik der US-Regierung, für die sie nur das Kanonenfutter darstellen, zu protestieren und ihre Unterstützung für den libertären repulikanischen Präsidentschaftskandidaten Ron Paul, der als langjähriger Kriegsgegener bekannt ist, zu bekunden. Die Veranstaltung, welche von den beiden Militärveteranen Adam Kokesh, Mitglied von Iraq Veterans Against the War und Nathan Cox, Mitbegründer der Facebook-Gruppe Veterans for Ron Paul organisiert worden war und  die der Aussenpolitik der US-Regierung ablehnend gegenüberstehen, war ein Affront für US-Diktator Barack Obama.

Informationsfetzen aus Libyen trudeln ein

24.2.2012. Nur ganz kurze Infos: Zivilisten haben in der schwer zerstörten Stadt Sirte an diversen Wohnblocks grüne Fahnen aufgehangen (Video im Internet), in Tripolis gab es nahe der Küste sieben schwere Explosionen, die große Rauchwolken hinterließen und in der westlibyschen Berber-Stadt Nalut konnte der Grüne Widerstand 11 Menschen aus einem NTC-Kerker befreien, wobei vier „Rebellen“ getötet und leichte Waffen erbeutet wurden. In Janzour werden Kämpfe des Grünen Widerstandes mit NTC-Söldnern gemeldet, wobei das neue Regime auch Hubschrauber entsandt hat.

Libyen: Al-Kufra zeigt die Grüne Flagge

24.2.2012. Die Oasenstadt Al-Kufra ist nun endgültig in der Hand des Grünen Widerstandes und in der Stadt wurden die grünen Flaggen wieder hochgezogen – ein Video zeigt Soldaten der Grünen Armee beim Training in der Stadt. Allerdings hat das NTC-Regime angeblich bereits 70 Fahrzeuge mit Verstärkung ausgesandt, um dem grünen Spuk ein Ende zu bereiten, wobei sich etliche Freiwillige mit Fahrezeugen aus dem Tschad auf den Weg gemacht haben, um eben genau jenen zu unterstützen.

Welche Staaten stimmten gegen die Syrien-Resolution?

24.2.2012. Bei der Abstimmung der UNO mochten nicht alle Staaten dem westlichen politischen und wirtschaftlichen Druck nach geben und stimmten nicht für jene Resolution, die einseitig die Gewalt der syrischen Regierung verurteilt und den Terror der pro-westlichen Banden unerwähnt läßt. So stimmten Rußland, China, Bolivien, Kuba, Weißrußland, Ecuador, Iran, Nicaragua, Nordkorea, Simbabwe, Venezuela und Syrien selbst gegen die Resolution, während Algerien, Angola, Armenien, Fidschi, Kamerun, die Komoren, Burma (Myanmar), der Libanon, Namibia, Nepal, Sri Lanka, Surinam, Tansania, Vietnam, Uganda und die Zwergstaaten Tuvalu und St. Vincent und die Grenadinen sich der Stimme enthielten, was in der Zeit massiven Druckes ebenfalls so viel wie „nein“ bedeutet.

Bani Walid ist eine der wenigen friedlichen Städte Libyens

24.2.2012. Wie selbst die österreichischen Einheitsmedien (siehe Bericht „Die Presse“ vom 22.2.) zugeben müssen, ist Bani Walid eine der wenigen Städte in Libyen, in der es keine keine Waffen auf den Straßen  zu sehen oder Checkpoints an jeder weder Ecke, wo „Rebellen“ jeden Passanten nach Lust und Laune kontrollieren. Vor ein paar Wochen wurden die NTC-Söldner von bewaffneten Stammeskämpfern der Warfallah aus der Stadt vertrieben und die Stämme konnten nun die Situation in der Stadt in Griff bekommen.

Grüner Widerstand soll „Rebellen“-Milizen unterwandert haben

24.2.2012. Nach einem Interview, welches der Übergangs“präsident“ Libyens, Mustafa Abdel Jalil am 21.2.2012 gab, haben Ghaddafi-Anhänger „die Revolutionskräfte unterwandert und zum Teil eigene Milizen aufgebaut“. Obwohl dies zum Teil stimmen dürfte, klingt es so, als wolle Jalil mit dieser Aussage künftige Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Milizen rechtfertigen.

Libyen: Wahlfarce in Misrata

24.2.2012. Obwohl unsere korrumpierten Mainstream-Medien sich bemühen, ein rosiges (Propaganda-) Bild von den „ersten freien Wahlen“ (taz) zum Stadtrat von Misrata zu zeichnen, sieht die Wahrheit anders aus. Anhänger der Jamahiriya und Kritiker der „Rebellen“ waren nicht zur Wahl zugelassen, sie sind stattdessen in Misrata weiterhin Verteibung und Folter ausgesetzt, von 219 Kandidaten waren nur drei Frauen und alle Kandidaten mußten für ihren Antritt hohe finanzielle Bürgschaften hinterlegen – super „Demokratie“!

Der Geist von Khamis Ghaddafi

24.2.2012. Bei ihrem letzten Angriff auf die südlibysche Oasenstadt Al-Kufra haben sich die Truppen des neuen Regimes eine blutige Nase geholt, 100 „Rebellen“ starben. Offenbar müssen die Überlebenden ganz schön traumatisiert sein, denn bei ihrer Einlieferung in die Spitäler von Benghasi stammelten sie etwas von „General Khamis Ghaddfi ist in Kufra....“ – also der jüngste Sohn Muammar al-Ghaddafis, der als Kommandeur einer Eliteeinhalt und als wagemutiger Kämpfer galt, aber seit Monaten als tot gilt.

"Frieden für Libyen!" und die Bürgerbewegung "Neue Richtung" unterstützen den Brief des Buchautors, Nahost-Experten und früheren Regierungsberaters Christoph R. Hörstel an die Bundeskanzlerin

Irankrieg: Offener Brief an die Bundesregierung von Christoph R. Hörstel

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Außenminister,
jetzt ist die Situation (1)(2) da, in der die Welt nur noch einen hauchdünnen Schritt von einem großen offenen und symmetrischen Krieg entfernt ist, den die Nato unter Druck durch die USA bereits seit mehr als zehn Jahren verdeckt oder asymmetrisch führt.
Die von Ihnen repräsentierte Bundesregierung führt unser Land in die jetzige, völlig unnötig aggressive, Position, trotz vieltausendfacher Warnungen aus dem In- und Ausland, nicht zuletzt von unseren russischen Nachbarn, (3) deren berechtigte Sicherheitsinteressen wir im Nato-Verbund ohnehin permanent verletzen.
Besorgt blickt die Welt auf zwei hoch provokative Schritte westlicher Führungsmächte, die den Iran berechtigen – wenn denn das Recht noch Geltung hätte, auf unserem durch den US-Verbündeten fehlgeleiteten Planeten – sofort auf die US-Flugzeugträger im Persischen Golf und die französischen und britischen Begleitschiffe zu schießen. Lassen Sie mich bitte klarstellen, dass ich die hundertfachen Menschenrechtsverletzungen, Rechtsbeugungen und Korruption im Iran weder gutheiße noch vergesse. Doch sind es unsere amerikanischen Verbündeten, deren Justizminister in der Bush-Ära Folter rechtfertigte, die das Folterlager Guantánamo gründeten und bis heute betreiben und die in den letzten 20 Jahren zum Tod von rund drei Millionen Muslimen direkt oder indirekt beigetragen haben. (4) Zum Glück hat jedoch der Iran eine mehrhundertjährige Friedenstradition, von der Deutschland, die USA und die Nato insgesamt allerdings nur träumen können. Ich werde dies wie folgt erläutern:
Die Europäische Union, am Montag früh klar angekündigt durch Sie, Herr Minister Westerwelle, beschließt scharfe Sanktionen gegen den Iran, Sanktionen, die die Menschen in diesem ebenso kultivierten wie ursprünglich deutsch-freundlichen Land noch härter treffen müssen als unsere unkluge Politik bis gestern ohnedies. Derartige Sanktionen, die ein Land daran hindern sollen, geordnete internationale Handelsbeziehungen aufrechtzuerhalten, die sein wirtschaftliches, politisches und soziales Funktionieren fundamental beeinträchtigen. Diese Sanktionen sind nur noch vergleichbar mit der aggressiven US-Seeblockade vor dem seinerseits regional hoch aggressiven und unterdrückerischen Japan, die das absolut Import-abhängige Land zum Gegenangriff zwang: mit der japanischen Luftwaffe auf Pearl Harbor am 7. Dezember 1941. Der Krieg endete bekanntlich mit dem schrecklichen amerikanischen Terror-Verbrechen des Abwurfs zweier Atombomben über den Großstädten Hiroshima und Nagasaki. Jetzt bringen die USA mit dem Iran erneut ein Land in diese Lage, in der es zuletzt nur noch zu den Waffen greifen kann, die einzelne Natoländer bereits jetzt schon einsetzen. Die Politik der USA macht einen großen Krieg immer schwerer vermeidbar. Und Deutschland ist stets dabei, als ob es kein gestern und kein morgen gäbe.
Heute lagern auf der US-Marinebasis Diego Garcia riesige 15-Tonnen-Uranbomben, eigens für den Einsatz gegen Iran (5). Israel erhielt hunderte schwerer Uranbomben, eigens für den geplanten Angriff gegen Iran. Diese Waffen verletzen wegen ihrer unspezifischen Breitenwirkung, die zwangsläufig auch zivile Bevölkerungsteile verletzen muss, geltendes Recht und hätten längst verboten werden müssen. Rechtswidrig hat Deutschland nichts unternommen, um ein solches Verbot bewirken zu helfen. Herr Minister Westerwelle, als die besten Experten unseres Landes in Ihrem Hause vorstellig wurden, um die verheerende, völkermordende Wirkung dieser Waffen darzulegen und auf politische Schritte gegen ihre fortgesetzte Anwendung durch unsere wichtigsten Verbündeten drangen, haben Ihre Beamten sie kalt abgewiesen. Deutschland, das verdienstvollerweise selbst keine Uranwaffen einsetzt, macht sich dennoch der entsprechenden Verbrechen mitschuldig, weil es mit Staaten verbündet ist und aktiv kooperiert, die dies tun.
Zurück zu den Sanktionen gegen Iran: Diese Sanktionen begründen Europa und die USA mit angeblichem iranischem Fehlverhalten in der Verfolgung des in Wahrheit ebenso berechtigten und rechtmäßigen Atomprogramms. (6) Ja, es stimmt, in den ersten Jahren hat der Iran seine Aktivitäten nicht korrekt offengelegt. Doch waren die USA, Deutschland und andere westliche Länder über Jahrzehnte intensiv beschäftigt, sowohl Irans Hauptlieferanten Pakistan als auch dem Iran direkt alle benötigten Ausrüstungen und Teile zu verkaufen, Einkäufer beider Länder vor Verfolgung durch westliche Behörden und Sicherheitskräfte zu bewahren und die Atomprogramme beider Länder regelrecht zu „begleiten“. In den USA wurde sogar ein aussagewilliger CIA-Zeuge für diese Vorgänge schwerstens bedrängt und sein berufliches und privates Leben ruiniert. Dass bei der Lieferpolitik der USA zum Teil auch Sabotage im Spiel war, sei dahingestellt. Diese belegten und bezeugten Tatsachen werden nur noch durch eine beispiellose Korruption westlicher, hauptsächlich amerikanischer, Politik um die Internationale Atombehörde in Wien übertroffen. Nicht genug damit, dass der ehemalige IAEA-Direktor Mohammed El-Baradei persönlich unter schweren Druck gesetzt wurde, objektive Erkenntnisse seiner Behörde zu verfälschen im Sinne einer aggressiven US-Bedrückungspolitik gegen Iran, bis hin zu illegalen Lauschangriffen auf die Behörde, die im Zusammenhang gesehen werden müssen mit ständigen US-Lauchangriffen gegen die UNO. Nicht genug damit, dass unser US-Verbündeter in die Entscheidung für eine zweite Amtsperiode El-Baradeis unter Verletzung aller Regeln und allen Anstands massiv eingriff. Jetzt ist auch noch ein willfähriger, geradezu gegenüber den USA diensteifriger IAEA-Direktor im Amt, der mit dieser Haltung beides, Amt und Behörde, massiv beschädigt. (7) Es wäre auch Deutschlands Pflicht gewesen, diesen gefährlichen Machenschaften zu wehren und damit zu verhindern, dass die westliche Staatengemeinschaft ihren ohnehin aus zahlreichen aggressiven Rechtsverletzungen heraus angeschlagenen Ruf in der Welt weiter verliert.
Der jüngste IAEA-Bericht über Iran strotzt denn auch von unwahren Behauptungen, alten längst vor Ort abgeprüften und widerlegten Geschichten, basiert auf falschen und gefälschten Geheimdienst-Quellen, zieht falsche Schlüsse, nennt überdies noch widerrechtlich Namen von angeblichen Atomwissenschaftlern, die nur zum Teil tatsächlich an Irans Atomprogramm arbeiten – gefährdet jedoch angesichts des laufenden US-israelischen Mordprogramms alle genannten an Leib und Leben ebenso wie ihre nächste Umgebung einschließlich Familienmitgliedern und anderen unbeteiligten Unschuldigen an Leib und Leben. Dies alles geschieht, obwohl viele couragierte Kenner des iranischen Atomprogramms, wie El-Baradei, der Experte der US-Atomenergiebehörde Clinton Bastin und viele andere klar aussagen, dass der Iran weder an Atomwaffen arbeitet noch auf lange Sicht in der Lage sein wird, solche Waffen herzustellen.
Diese Aktivitäten und zahlreiche andere Mordanschläge, Bombenattentate und andere Geheim-Operationen mit Waffengewalt, bis hin zur Aufwiegelung der Bevölkerung, insbesondere unruhige Ethnien, und eine über den selbständigen Zustand hinaus zusätzlich künstlich hochgepäppelte Opposition gegen die Regierung in Teheran wären ohne US-Flugzeugträger vor Irans Küsten kaum denkbar. Mithin wäre es das Recht des Iran, eine Streitmacht, die in aggressive, feindliche Aktivitäten gegen Territorium und Bevölkerung des Iran über Jahre zunehmend verwickelt ist, in Wahrnehmung des Rechts auf Selbstverteidigung anzugreifen.
Die zweite große Provokation der NATO ist, dass entgegen den berechtigten und offenen Warnungen des Iran, zwei Flugzeugträger der USA, begleitet von französischen und britischen und Flotteneinheiten, in den letzten Stunden in den persischen Golf eingelaufen sind. Ein dritter hält sich in Schlagdistanz zum Iran. Drei Flugzeugträger-Gruppen reichen aus, um den Iran anzugreifen, wie auch der Irak mit einer Streitmacht in dieser Größe 2003 zum letzten Mal rechtswidrig angegriffen wurde.
Wie tausende Bundesbürger habe ich über die Jahre hin sowohl dem Bundestag als auch Ihnen direkt Warnungen und Bitten übermittelt, dass im Kriegsfalle Deutschland durch US-Kriegsnutzung amerikanischer Luftwaffenbasen auf deutschem Boden automatisch völkerrechtlich Kriegsteilnehmer jeder kommenden US-geführten Aggression werden muss. Deutschland gerät damit in die Lage einer Geisel. Ihnen, Frau Bundeskanzlerin und Herr Außenminister, werfe ich vor, dass sie unser Land entgegen ihrem Amtseid vor diesem Schaden und allen möglicherweise daraus noch folgenden weiteren Schäden unter Verletzung (8) des Grundgesetzes (Art. 26,1) nicht bewahren wollen. Frau Bundeskanzlerin Merkel, Sie müssen sich an dieser Stelle fragen lassen, ob Sie aus diesen Gründen und Ursachen heraus wohlweislich zur Ablegung Ihres letzten Amtseides am 28. Oktober 2009 Ihre Hand nicht gehoben haben? (9) Sollte dies der Fall sein, stünden alle schädigenden Rechtsbrüche Ihrer Politik seitdem automatisch unter dem Verdacht vorsätzlicher Handlung.
Die Welt steht kurz vor Ausbruch eines Krieges, der sich durchaus noch zum Weltkrieg ausweiten könnte, wenn sich noch andere Völker auch nur halbwegs so aggressiv verhalten wie Ihre Politik und die der Nato seit Tagen, Wochen, Monaten, Jahren und Jahrzehnten gegen das vergleichsweise friedliche iranische Volk.
Was kann Sie beide noch rühren, die Sie beide in dieser politischen Landschaft Ihre persönlichen Berufskarrieren absolviert haben? Vielleicht die Aussage des ehemaligen Verteidigungsstaatssekretärs Willy Wimmer, CDU, eines langjährigen Mitglieds des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, der ausgerechnet im iranischen Rundfunk (10) von einer Blutspur sprach, die die westliche Wertegemeinschaft seit 1998 in der internationalen Politik hinterlassen habe? Sind es die Ereignisse des Zweiten Weltkriegs, mit 56 Millionen Toten, die offenbar so fern scheinen, dass niemand mit einer Wiederholung zu rechnen scheint, obwohl sie sich in diesen Stunden anbahnt? Ist es nicht geradezu pervers, dass Deutschland dann im dritten mitverschuldeten Weltkrieg stünde, diesmal mit den Rechten eines Hilfswilligen und einer Führung, die aus einer Politik der Feigheit, Schwäche und Korruption hineinschlittert? Ich frage Sie: Helfen Sie beide soeben mit, dass künftig Adolf Hitlers aggressive Kriege wie Vorläufer der verbrecherischen Natopolitik aussehen?
Frau Bundeskanzlerin Merkel, unter Missachtung unseres Grundgesetzes haben Sie die Sicherheit des in den letzten Jahren immer aggressiver auftretenden Staates Israel zur deutschen Staatsräson erklärt. Glauben Sie, der derzeitige Kriegskurs könne Sie ihrem Ziel näher bringen – oder die Region sicherer machen?
Glauben Sie, dass die aktuelle deutsche Komplizenschaft mit den USA gut für die Freundschaft unserer Völker ist – und dem Verbündeten nicht in Wahrheit schadet, weil er sich politisch auf rettungslose Abwege begibt? Ganz abgesehen von den Menschen in beiden Ländern, die ihren politischen Führungskräften immer kritischer gegenüberstehen und nicht wissen, wie sie mit dieser hässlichen Mischung aus gebrochenen Wahlversprechen, gebrochenen Gesetzen und korrupter Politik umgehen, wie sie dieser nunmehr explosiven Mischung etwas entgegensetzen können?
Haben Sie sich überlegt, wie künftige Schulkinder in aller Welt über Ihre jetzigen Entscheidungen urteilen werden?
Können Sie abstreiten, dass die Welt auch deshalb in diese explosive Lage und einen daraus sich entwickelnden Krieg hineingerät, weil der Nato-Führungsmacht USA ebenso wie der Europäischen Union dank gieriger, dummer und nicht zuletzt auch korrupter Wirtschafts-, Finanz- und Währungspolitik ein großer Absturz bevorsteht? Glauben Sie, das Volk ist so dumm, dass es diesen letzten, schmutzigen Trick Ihrer Politik nicht bemerken würde? Oder meinen Sie, seit es Strahlenwaffen (11) gibt, mit denen sich Demonstranten vor dem Kanzleramt spurenfrei auf den Boden werfen lassen, wo sie vor Schmerzen schreien, Sie könnten sich im Regierungsviertel verschanzen?
Normalerweise stehen am Ende eines Briefes höfliche Grüße. Meine Probleme beginnen damit, dass ich nicht weiß, wie ich meinen Respekt vor Ihrem Amt von meinem Entsetzen über die aktuelle Entwicklung der Lage, meine tief empfundene Ablehnung Ihrer Politik und meinen großen Sorgen um den Frieden, um unser aller Zukunft, voneinander trennen soll. Ich bitte um Ihre Nachsicht: Es ist weder Unhöflichkeit noch Absicht sondern schlicht mein Unvermögen, dass mir hier die angemessenen Worte fehlen.
1 http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,810695,00.html
2 http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,810732,00.html
3 http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,810770,00.html
4 Christoph R. Hörstel: Sprengsatz Afghanistan, München 2007, S.167f.
5 http://www.heraldscotland.com/news/world-news/final-destination-iran-1.1013151
6 http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/john-lanta/iaea-mit-unlauteren-tricks-gegen-den-iran.html
7 http://www.guardian.co.uk/world/julian-borger-global-security-blog/2010/nov/30/iaea-wikileaks
8 http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/john-lanta/aussenpolitische-kriminalitaet-friedensaufruf-stoert-die-taeter.html
9 http://www.rp-online.de/politik/deutschland/die-hand-beim-eid-blieb-unten-1.2297636
10 http://german.irib.ir/analysen/interviews/item/200391-interview-mit-willy-wimmer
11 http://en.wikipedia.org/wiki/Active_Denial_System
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Da Herr Hörstels Verbindung zu seiner Webseite bis Anfang Februar nicht funktioniert, steht dieser Artikel noch nicht auf seiner Homepage. Dafür hat er mich gebeten, seine Twitter-Adresse zu nennen–> Hörstel auf twitter: @hoerstelc

LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen". Da in Syrien offenbar ein ähnliches Szenario von außen gesteuerter Unruhen wie in Libyen droht, haben wir auch die Meldungen zu Syrien mit übernommen.

Auch die Elfenbeinküste wurde zu Beginn des Jahres 2011 Opfer einer französischen Intervention mit anschließendem Regime-Wechsel welcher  wohl als Generalprobe für den Libyen-Einsatz der NATO galt. Daher werden wir künftig auch über die Entwicklung in diesem Konflikt berichten.

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Vertreibungen in Sirte

21.2.2012. Wie die österreichische Tageszeitung „Der Standard“ berichtet, wurden zahlreichen Familien in der Umgebung von Ghaddafis Geburtsstadt Sirte die Häuser von bewaffneten „Rebellen“-Banden weggenommen – ohne richterlichen Beschluß und ohne Möglichkeit, sich zu wehren. Libysche Journalisten beschwerten sich bei der österreichischen Korrespondentin, daß im Westen keiner über andauernde Gesetzlosigkeit in Libyen schreibt und stattdessen die „Revolution“ verklärt wird.

Obama nennt demokratische Grundwerte „lächerlich“

21.2.2012. Die neue syrische Verfassung, über die nach dem Willen von Präsident Bashar al-Assad in wenigenTagen abgestimmt werden soll, enthält neue Zusätze wie Artikel 42 „Meinungsfreiheit“, 43 „Pressefreiheit“, 44 „Versammlungsfreiheit“, aber auch das „Recht auf kostenlose Bildung“ in Artikel 29 und Artikel 53 „Verbot der Folter“ – alles in allem Grundwerte, die als Eckpfeiler eines demokratischen Systems gelten. Der US-amerikanische Diktator Barack Obama nannte die Einführung dieser demokratischen Grundsätze in die syrische Verfassung „absolut lächerlich“ – was erklärt, warum in seinem Staat Folter (Waterboarding, Guantanamo), Gewalt gegen Demonstranten („Occupy“-Bewegung) und totale Überwachung Normalität sind.

Grüner Widerstand stellt Aktionsprogramm vor

21.2.2012. Wie eine grobe Übersetzung des Entwurfs für ein Gründungsdokument der Libyschen Nationalen Volksbewegung (LPNM) ergab, handelt es sich hierbei um eine kurzes Aktionsprogramm, welches vernünftige Vorschläge zur Widerherstellung der libyschen Staatlichkeit und Heilung der Kriegsfolgen macht. Interessant ist dabei, daß man sich offenbar auf eine Demokratie mit Parteien und Verfassung verständigen will und die direktdemokratische Staatsform der bisherigen Jamahiriya gar nicht erwähnt – dies deckt sich mit Kompromissen zu denen sowohl Muammar al-Ghaddafi, aber besonders sein Sohn Saif al-Islam, der in dem Schriftstück erwähnt wird, in der letzten Phase ihrer Herrschaft bereit waren.

Libyen: Regime läßt Wohnblocks in Al-Kufra beschießen – Unterstützung aus dem Tschad für die „Grünen“

21.2.2012. Die mit dem Grünen Widerstand sympathisierenden Mitglieder des Stammes der Toubu, welche die südlibysche Oasenstadt Al-Kufra unter Kontrolle gebracht haben, werden seit Tagen von den Truppen des NTC-Regimes beschossen, wobei zivile Wohnviertel getroffen und zerstört wurden, ohne daß irgendein westliches Medium darüber berichtet hätte. Ein NTC-Söldner bestätigte in einem Video-Interview, daß weitere Toubu aus dem Tschad, wo der Großteil des Wüstenstammes lebt, zur Unterstützung ihrer angegriffenen Brüder in die Stadt gekommen seien.

Libyen: Hala Misrati lebt!

21.2.2012. Entgegen zunächst verbreiteter Meldungen ist die frühere Fernsehmoderatorin Hala Misrati, welche als glühende Anhängerin Muammar al-Ghaddafis gilt, noch am Leben, wie sowohl Vertreter des NTC-Regimes, als auch ihre Familie bestätigten und ein Video zeigten, wo eine eingeschüchterte, ängstlich wirkende Hala Misrati in stockenden Sätzen die glorreiche „Revolution“ der NATO-Schlächter preist. Frau Misrati ist bereits seit mehr als sechs Monaten in der Hand der „Rebellen“ und wurde mehrfach geschlagen und vergewaltigt – wie man auf einem Video, welches vom Dezember 2011 stammt, erkennen konnte.

Bani Walid seit 18 Tagen belagert

21.2.2012. Seit mehr als 18 Tagen ist die libysche 80.000-Einwohner-Stadt Bani Walid von Truppen des NTC-Regimes belagert, nachdem NATO-kritische Kräfte die NTC-Söldner aus der Stadt gejagt hatten. Die Lage in Bani Walid bleibt ungewiss und angespannt und die Stadt selbst gilt als „Hauptstadt“ der Warfalla, des mit über 1 Mio. Mitgliedern größten Stammes in Libyen.

Irakischer Premier will Waffenschmuggel an syrische Terroristen stoppen

21.2.2012. Der irakische Premierminister Nuri al-Maliki, der sich im Syrien-Konflikt auf die Seite der syrischen Regierung stellt – obwohl er als US-Marionette gilt – hat angeordnet, die über 600 km lange syrisch-irakische Grenze einer Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen, um den Waffenschmuggel an sunnitische Terroristen in Syrien zu unterbinden. Auch gibt es Berichte, wonach irakische Al-Qaida-Kämpfer über die Grenze in das Nachbarland einsickern.

Sittenverfall in Libyen nimmt zu

21.2.2012. Während zu Zeiten der Volksjamahiriya, wie Ghaddafis Volksrepublik offiziell hieß, Alkohol (außer für Ausländer) und Prostitution verboten waren, berichten selbst die NATO-Medien heute darüber, daß Prostituierte in Tripolis ihrem Tagwerk nachgehen. Ein Amateurvideo von „Revolutionsfeierlichkeiten“ (gemeint ist der Kriegsausbruch) zeigt Jugendliche, die sich geistlos besaufen – der Westen kann stolz darauf sein, seine abartige, gemeinschaftszersetzende und degenerierte Kultur in dieses einst so souveräne Land implantiert zu haben – die Libyer werden dadurch (bis auf wenige skrupellose Ausnahmen) alle in der Gosse landen.

Libysche „Rebellen“ feiern Jahrestag des Kriegsbeginns – doch das Volk will nicht mitfeiern

21.2.2012. Bei den Feierlichkeiten am 17. Februar, der vor einem Jahr den Tag des Kriegsbeginns gegen die libysche Regierung darstellte, waren nur wenige libysche Bürger zu sehen und entsprechend verschämt präsentierten die NATO-Propaganda-Organe BILD, ARD, RTL, ZDF, SPIEGEL und wie diese austauschbaren belanglosen Titel alle heißen, keine Fotos von irgendwelchen Aufmärschen. Auf einem Kreisverkehr in Tripolis stand lediglich ein Dutzend Demonstranten mit der „Rebellen“-Flagge und Pappschildern, auf dem Grünen Platz in Tripolis, wo im Juli 2011 noch 1,2 Mio. Menschen FÜR Ghaddafi demonstriert hatten, lungerten lustlos 100-300 Leute herum, denen man dafür Geld versprochen hatte.

Sultan von Oman gegen Iran-Krieg

20.2.2012. Offenbar stehen nicht alle Staaten des Golf-Kooperationsrates (GCC) hinter der US-Politik im Nahen Osten. Der pro-westliche Sultan von Oman, Qabus bis Said (seit 1970 an der Macht) hat im Atomstreit mit dem Iran eine andere Meinung und erklärte ganz deutlich, daß er gegen jeden neuen Krieg in der Region ist – Oman und Iran kontrollieren zusammen die Straße von Hormus.

Internet-Video beweist: Blutbad in Syrien gefakt

20.2.2012. Ein Video im Internet zeigt blutüberstömt auf der Straße liegende syrische Zivilisten. Doch plötzlich ruft jemand etwas (vermutlich Drehpause) und die am Boden liegenden stehen gelangweilt auf, die Blutflecken an ihren Hosen sind aufgemalt – so versuchen Sender wie Al-Dschasira (Katar) oder Al-Arabiyah (Sausi-Arabien) die arabische Bevölkerung zu täuschen, um ein militärisches Vorgehen gegen Syrien mit Greuelpropaganda zu rechtfertigen.

„Neutrales Freies Österreich“ lehnt Krieg gegen Iran ab

20.2.2012. Die politische Initiative Neutrales Freies Österreich (NFÖ) hat die EU-Sanktionen gegen den Iran als Vorbereitungen zu einem weiteren Krieg im Nahen Osten kritisiert. Das NFÖ fordert die generelle Ächtung aller Massenvernichtungswaffen und sieht eine mögliche atomare Bedrohung nicht durch den Iran, sondern eher durch die USA, da diese bereits als einziger Staat Atomwaffen gegen Zivilisten eingesetzt haben (Hiroshima, Nagasaki 1945).

Weißrußland und  Rußland wollen gemeinsame Luftabwehr aufbauen

20.2.2012. Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat ein Abkommen unterzeichnet, daß die Bildung einer gemeinsamen Fliegerabwehr mit Rußland vorsieht. Lukaschenko fürchtet offenbar, sein Land könne als nächstes Ziel eines NATO-Überfalls werden, nachdem er letztes Jahr schon mit Entsetzen die Bombenangriffe auf Libyen und den Terror in Syrien  mit ansehen mußte.

Kritik an Obamas Friedensnobelpreis zeigt Wirkung – deutsche Bürgerbewegung zufrieden

20.2.2012. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung hatte in einem Schreiben an das Nobelpreiskomitee wegen des NATO-Krieges gegen Libyen die Aberkennung des Friedensnobelpreises von US-Präsident Barack Obama gefordert – der Brief wurde auch in anderen Ländern wie Österreich und Serbien veröffentlicht und stieß dort auf Zustimmung. Nun – nachdem sich auch weitere Gruppen und Personen, wie der norwegische Friedensforscher Fredrik Heffermehl beschwert haben - soll ein County Administrative Board die Friedensnobelpreise der letzten drei Jahre daraufhin überprüfen, ob sie überhaupt nach den Kriterien des Stiftungsgründers Alfred Nobel („Verbrüderung der Völker und Einsatz für die Abschaffung oder Verminderung stehender Heere“) vergeben wurden.

US-Terroristen ermorden syrischen Iman und Washington holt Al-Qaida wieder aus der Mottenkiste

20.2.2012. Vor einigen Tagen haben Kämpfer der US-unterstützten Terrorgruppe „Freie Syrische Armee“ (FSA) Sheik Mohammad Ahmad Ouf Sadeq, einen Imam der Anas-bin-Malek-Moschee in Damaskus erschossen und bekannten sich auf ihrer Facebookseite dazu, denn der Iman war ein Mann, der den FSA-Terror öffentlich verurteilt hatte. Nachdem sich die Wahrheit über den Terrorimus in Syrien auch gegenüber den westlichen Opfern des Mainstream-Meinungsbildes nicht länger verheimlichen läßt, bemühte sich Wasington, die Terroranschläge als Werk der radikalen Islamistenbrigade Al-Qaida darzustellen, um von der Gewalt durch ihre FSA-Schützlinge abzulenken.

LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen". Da in Syrien offenbar ein ähnliches Szenario von außen gesteuerter Unruhen wie in Libyen droht, haben wir auch die Meldungen zu Syrien mit übernommen.

Auch die Elfenbeinküste wurde zu Beginn des Jahres 2011 Opfer einer französischen Intervention mit anschließendem Regime-Wechsel welcher  wohl als Generalprobe für den Libyen-Einsatz der NATO galt. Daher werden wir künftig auch über die Entwicklung in diesem Konflikt berichten.

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Neue libysche Volksbewegung gegründet?

18.2.2012. Auf dem Blog der unabhängigen britischen Korrespondentin Lizzie Phelan findet sich ein Entwurf einer Gründungserklärung einer Libyschen Nationalen Volksbewegung (LPNM), welche von zahlreichen führenden Persönlichkeiten aus den politischen, sozialen und militärischen Kreisen der gestürzten libyschen Regierung unterzeichnet wurde. Allerdings hat es immer wieder die Versuche zur Gründung einer „Grünen Sammelbewegung“ gegeben – zuletzt mit der Kongreßpartei für ein zukünftiges Libyen – eine legale politische Betätigung scheint unter dem derzeitigen Regime aber ausgeschlossen, da „Ghaddafi-Anhängern“ grundsätzlich die politische Betätigung verboten ist.

Neues aus Libyens Verließen : Ex-Premier Durda noch am Leben

18.2.2012. Dr. Abu Zaid Umar Durda, von 1990-1994 Generalsekretär des Allgemeinen Volkskomitees (entspricht dem Posten eines Regierungschefs), der in der Haft von den libyschen Milizen schwer gefoltert wurde, ist noch am Leben und wurde in ein anderes Gefängnis verlegt. Frieden für Libyen! hatte bei der deutschen Bundesregierung auf die lebensbedrohliche Situation, in der sich Durda befindet, hingewiesen.

Mordanschlag auf Ghaddafi-Sohn Saadi geplant!!!

18.2.2012. Laut AlgeriaISP plant das NATO-NTC-Regime einen Mordanschlag auf den in Niger lebenden Sohn des ermordeten libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi, wie ein Agent in den Reihen des neuen libyschen Regimes berichtete. Da sich die „sozialistische“ Regierung von Niger weigert, Saadi al-Ghaddafi an das Terrorregime der „Rebellen“-Milizen in Tripolis auszuliefern, soll nun laut Plan ein Mordkommando gebildet werden, um in Saadis Wohnsitz in Niger einzudringen und ihn zu töten.

Kämpfe in libyscher Oasenstadt al-Kufra gehen weiter

18.2.2012. Die mehrtägigen Kämpfe in der libyschen Stadt al-Kufra gehen unvermindert weiter und es wurde bekannt, daß sich die Stämme Zwai (vom NTC-Regime unterstützt) und Toubu (vom Grünen Widerstand unterstützt) bekämpfen – wobei die Toubou die Stadt besetzt halten und die Zwai mit schweren Waffen die Wohnviertel al-Kufras beschießen, was dem westlichen Staatenbund aber keinen kritischen Kommentar oder gar ein Eingreifen wert erscheint. Das NTC-Regime hat Waffen per Flugzeug an die Zwai gesandt, während die Toubu Verstärkung von den Stämmen Barka, Redkou und aus den Regionen Oum El Marzak Araneb und Katroune war (angeblich ca. 250 Pick-up´s).

Libyen: NTC-Regime hat Angst vor eigenen Milizen

18.2.2012. Obwohl der „Nationale Übergangsrat“ (NTC) nach der Kritik von Menschenrechtsorganisationen an den katastrophalen Zuständen in den libyschen Konzentrationslagern Besserung und die Bestrafung der Folterknechte versprochen hat, stellte sich keine Änderung ein, was entweder auf Unwilligkeit oder Machtlosigkeit des von der NATO ins Amt gehievten Regimes schließen läßt. Ein von Amnesty International befragter Staatsanwalt in Tripolis erklärte, er könne keine Ermittlungen gegen die NTC-Milizen aufnehmen, weil er sonst seine Sicherheit gefährde und sich niemand um seinen Schutz kümmere. 

„Demokratie“-Farce in Libyen: Sitzverteilung im Parlament festgelegt

18.2.2012. Im Zuge der westlich  inspirierten „Demokratisierung“ Libyens ( = Austausch eines national orientieren Regimes durch eine neoliberale Diktatur) wurde jetzt die Sitzverteilung im künftigen Parlament festgelegt, wobei sich die „Rebellen“-Regionen mehr Sitze genehmigen, als ihnen zusteht. So erhalten zwar Tripolis und sein Umland die meisten Sitze (102), der „rebellische“ Osten des Landes um Benghasi bekommt 60 Sitze, während die Gebiete in denen die meisten Anhänger der Vorgängerregierung leben, unterrepräsentiert sind – der Süden bekommt 29, die Gebiete in der Mitte Libyens, um die Geburtsstadt Ghaddafis – Sirte – bekommen nur 9 Sitze.

Grüner Widerstand befreit hochrangigen General

18.2.2012. Der Grüne Widerstand konnte am 14. Februar in einer Kommandoaktion um 6.00 Uhr morgens in Zawia den dort festgehaltenen Generalmajor Omar Tenouche befreien. Tausende Libyer, die unter Ghaddafi staatliche Jobs hatten, sind in Folterlagern und improvisierten Gefängnissen inhaftiert, ohne daß sich die westlichen Regime darum kümmern würden.

Tunesisches Gericht läßt Vorwürfe gegen libyschen Ex-Premier Baghdadi fallen

18.2.2012. In Tunesien wurde diese Woche bei einer gerichtlichen Anhörung in der Stadt Tozeur der Vorwurf des illegalen Grenzübertrittes gegen den früheren libyschen Premiermininster Mahmudi al-Baghdadi fallengelassen, dieser sich nach dem Fall von Tripolis abgesetzt hatte. Die Verteidigung verlangte nach der Anhörung die sofortige Freilassung des politischen Flüchtlings.

Neues aus Libyen

18.2.2012. In Benghasi zerstörte der NTC-Mob ein Denkmal zu Ehren des ägyptischen Staatspräsidenten Gamal Abel Nasser (1954-1970), den Ghaddafi als sein Vorbild bezeichnet hatte, da dieser ebenfalls ein Vorkämpfer der arabischen Einheit war. In Misrata wurde ein Propaganda-Radiosender der „Rebellen“ von Unbekannten mit RPGs und Gewehren beschossen und die Übertragungstechnik beschädigt.