LIBYEN-KURZMELDUNGEN
Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen". Da in Syrien offenbar ein ähnliches Szenario von außen gesteuerter Unruhen wie in Libyen droht, haben wir auch die Meldungen zu Syrien mit übernommen.
Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen". Da in Syrien offenbar ein ähnliches Szenario von außen gesteuerter Unruhen wie in Libyen droht, haben wir auch die Meldungen zu Syrien mit übernommen.
Auch die Elfenbeinküste wurde zu
Beginn des Jahres 2011 Opfer einer französischen Intervention mit
anschließendem Regime-Wechsel welcher
wohl als Generalprobe für den Libyen-Einsatz der NATO galt. Daher werden
wir künftig auch über die Entwicklung in diesem Konflikt berichten.
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Treffen der „Freunde Syriens“ teilweise von syrischer
Opposition boykottiert – Gegendemos von Polizei abgedrängt
29.2.2012. In Tunesien trafen sich dieser Tage die
Feinde Syriens, welche sich den zynischen Namen „Freunde Syriens“ gegeben haben
(analog zur deutschen Anti-DB-Terrorgruppe „Freunde der Bahn“) – aber die
syrische Regierung war nicht zugelassen und die Oppositionsvertreter waren nur
handverlesene Mitglieder des „Syrischen Nationalrates“, dessen Vertreter bei
der syrischen Bevölkerung völlig unbekannt sind. Das zweitgrößte Oppositionsbündnis
Nationales Koordinierungskomittee für den demokratischen Wandel, welches
eine Militärintervention strikt ablehnt, boykottierte das Treffen, während auf
der Straße Polizisten auf tunesische Zivilisten einschlugen, die gegen die
Konferenz mit Parolen wie „Kein Treffen der Feinde der arabischen Welt“ und
„Nein zu dieser Konferenz“ ihre Solidarität mit Syrien bekundeten.
Frankfurter Rundschau verkauft uns Pro-Assad-Demo als
Kundgebung der Opposition
29.2.2012. Die ehemals unabhängige linksliberale
Tageszeitung Frankfurter Rundschau illustrierte ihren Artikel „Assad
soll ins Exil“ (27.2.2012) mit einem Foto von Menschen, die offizielle Porträts
des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad schwenken - allerdings schrieb die
Zeitung darunter, es handele sich um „Anti-Assad-Proteste in Damaskus“.
Offenbar keine Seltenheit: vor Jahren hatte der Focus eine
Pro-Ghaddafi-Demonstration als Kundgebung von dessen Gegnern ausgegeben – man
sieht dies meist, an der Verwendung offizieller Propagandaposter und –porträts
durch die Demonstranten.
Libyen: Armee rückt in Al-Kufra ein, Verstärkung für
den Widerstand ist unterwegs
29.2.2012. Die Armee des neuen prowestlichen Regimes
in Tripolis ist in die umkämpfte Oasenstadt Al-Kufra im Süden Libyens
eingerückt, es gab 100 Tote. Inzwischen sind weitere dutzend bewaffnete
Pick-up-Trucks mit Freiwilligen aus dem Tschad unterwegs, um die Bewohner
Al-Kufras bei der Verteidigung ihrer Stadt gegen die NATO-Söldner zu
unterstützen.
Kämpfe in Sabha
29.2.2012. In der südlibyschen Stadt Sabha ist es zu
Kämpfen zwischen Stammesmitgliedern der Warfalla (größter libyscher Stamm, eher
pro-Ghaddafi) und den Suleiman gekommen. Das neue Regime hat bereits Panzer,
schwere Waffen und Krankenwagen in die Region entsandt, in Sabha selbst waren
auch schwere Waffen zu sehen – weitere Infos nicht verfügbar.
Waffenstarrendes Misrata
29.2.2012. Nach Angaben des britischen Anthropologen Brian McQuinn,
der im Auftrag der Universität Oxford in der libyschen Stadt Misrata (Misurata)
forscht, haben die Milizen und nicht der Übergangsrat NTC die Macht im Land. In
Misrata gebe es allein 240 verschiedene Milizen, manche mit einem Dutzend,
andere mit über 1.000 Kämpfern, welche zusammen ca. 30.000 Menschen unter
Waffen vereinen (bei 300.000 Einwohnern) – ein einheitliches Kommando fehlt
aber völlig.
Neue demokratische Verfassung in Syrien angenommen!
29.2.2012. Trotz der anhaltenden Gewalt
pro-westlicher und islamistischer Gruppen, fand am Sonntag ein Referendum über
die neue, wesentlich demokratischere Verfassung in Syrien statt, die den Weg zu
einem Mehrparteiensystem öffnen soll. Die Wahlbeteiligung betrug 57,4% und
89,4% der Teilnehmer stimmten für, neun Prozent gegen das neue Grundgesetz,
während 1,6% der Stimmen ungültig waren.
Russischer Ex-Premier Primakow: Krieg gegen Syrien ist
bereits beschlossene Sache und die USA sind nicht lernfähig
29.2.2012. Der frühere russische Außenminister,
Premier und Nahost-Experte Jewgenij Primakow erklärte, daß der Krieg gegen
Syrien durch die NATO längst beschlossene Sache sei, auch wenn sich der
Zeitplan verzögert habe und man wolle mit dem Angriff eigentlich Iran treffen
und ihn seines wichtigsten Verbündeten berauben. Der Westen sei offenbar nicht
lernfähig – in Ägypten und Libyen habe sein Eingreifen die Islamisten an die
Macht gebracht und allein an der Grenze zu Jordanien befinden sich über 10.000
Al-Qaida-Dschihadisten, welche von westlichen Geheimdiensten ausgebildet
würden.
Frankreich und Libyen vereinbaren militärische Zusammenarbeit
29.2.2012. Das vom Westen ausgehaltene libysche
Marionettenregime (NTC) und Frankreich haben einen Vertrag über militärische
Zusammenarbeit unterzeichnet. Es handele sich um ein langfristig angelegtes
Projekt, daß die Sicherheit der libyschen Grenzen und der Hoheitsgewässer im
Blick habe, so Frankreichs Verteidigungsminister Gerard Longuet und meint damit
wohl, daß Frankreich Kriegsschiffe nach Libyen entsenden wird.
Libyen: Khamis al-Ghaddafi erst festgenommen, dann
doch wieder nicht!
29.2.2012. Kaum tauchten erste Berichte auf, daß
General Khamis al-Ghaddafi, Sohn des ermordeten Revolutionsführers und
Märtyrers, noch am Leben sei, schon brodelt die Gerüchteküche. Eine Zeitung aus
Tripolis vermeldete die angebliche Gefangennahme Ghaddafi jr.´s und seines
Arztes durch die Zintan-Brigade, kurz darauf wurde diese Meldung wieder
dementiert.
Laurent Gbagbo, rechtmäßiger Präsident der
Elfenbeinküste, begrüßt internationale Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen
29.2.2012. Laurent Gbagbo, der 2010 wiedergewählte,
doch vier Monate später von Frankreich gestürzte und nach den Den Haag
verschleppte Staatspräsident der Elfenbeinküste begrüßte in einer Stellungnahme
die Entscheidung des Internationale Strafgerichtes (ICC), Ermittlungen gegen
die Gewalt in der Elfenbeinküste aufzunehmen, da so auch die Taten der
Gegenseite ans Licht kommen werden. Gbagbo, hinter dem ungefähr die Hälfte der
Bevölkerung steht, wartet in Den Haag nun auf seinen „Prozeß“, mit dem der
Westen den sturen Linksnationalisten für immer aus dem Verkehr ziehen will.
Khamis al-Ghaddafi soll noch am Leben sein
29.2.2012. General Khamis al-Ghaddafi, der jüngste
Sohn des ermordeten libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi, soll nach
einem Bericht der „Tripolipost“, einer dem „Nationalen Übergangsrat“ (NTC)
nahestehenden Zeitung, noch am Leben sein. Khamis, dessen Tod im Verlauf des
Krieges mindestens siebenmal gemeldet wurde, soll ein Bein verloren haben und
werde deshalb ständig von einem Arzt begleitet.
Frankreich: „Neue Antikapitalistische Partei“ nur ein
Werkzeug der Neoliberalen?
29.2.2012. Vor ein paar Jahren wurde in Frankreich
spektakulär die Neue Antikapitalistische Partei (NPA) gegründet und für
viele Menschen galt diese Gruppierung im Zeitalter der Bankenkrise als ein
Hoffnungsträger, der nun aber bitter enttäuscht und die politische Agenda der
Krisenprofiteure unterstützt. Besonders reaktionär zeigt sich die NPA in der
Außenpolitik, wo sie den militärischen Überfall auf Libyen mit anschließender
kompletter Zerstörung der staatlichen Strukturen unterstützte und eine Mischung
aus Warlords, radikalen Islamisten und Neoliberalen die Macht übernahm und nun
unterstützt sie auch in Syrien die aggressive Außenpolitik des französischen
Zwerg-Diktators Sarkozy.
Angebliches „Menschenrechts“-Netzwerk AVAAZ
unterstützt Al-Qaida-Kämpfer
29.2.2012. Die Kritik an dem US-amerikanischen
sogenannten „Menschenrechtsnetzwerk“ AVAAZ reißt nicht ab, Warnungen vor dessen
Verbindungen mit westlichen Geheimdiensten häufen sich im Internet und in der
Tat ist die Gruppierung sowohl im Libyen-Krieg als auch im syrischen
Bürgerkrieg durch massive Falschmeldungen (falsche Opferzahlen, gefälschte
Berichte etc.) aufgefallen, um Stimmung im Sinne eines militärischen Angriffs
auf diese Staaten zu machen. Man ködere bei AVAAZ die Menschen mit
unpolitischen Aktionen, wie Unterschriftensammlungen zur Regenwaldrettung und
sobald man den Köder geschluckt hat, bekomme man diese „humanitären“ Aktionen,
sprich Regime-Change-Aktivitäten in anderen Staaten, untergeschoben, berichtet
ein Szene-Aussteiger über die Organisation, die in Syrien die Opposition, in
deren Reihen hunderte von Al-Qaida-Terroristen kämpfen, unterstützt – darunter
Teilnehmer aus dem libyschen Bürgerkrieg.
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