"Libysche Nationale Volksbewegung" gegründet
Dieses Dokument wurde von Dr. Karl Melzer übersetzt.
Die in Klammern stehenden Ziffern stehen für das Ende der jeweiligen arabischen Paginierung.
Libyen: Erklärung über die Gründung der Nationalen Volksbewegung
Lang erwartet ist in
Libyen die Nationale Volksbewegung gegründet worden. Wir veröffentlichen die
Gründungserklärung in Deutsch.
Libysche Nationale
Volksbewegung
Erklärung Nr. 1 über
die Gründung der Libyschen Nationalen Volksbewegung
Basmala
Unser Herr eröffnete uns
und unserem Stamme das Wahre; und Du bist der Beste aller Eröffner.
Alsdann
Ein ganzes Jahr seit den
Ereignissen vom Februar 2011, die fast jeder Familie gewaltigen Schaden
zugefügt haben und die eine Situation schufen, in der Libyen um eine ganze
Epoche zurückgeworfen wurde, und das Land im totalen Zusammenbruch der militärischen,
Sicherheits-, juristischen, exekutiven und legislativen Institutionen lebt. Das
Geschick des Landes ist gebunden an die Willkür von zügellosen bewaffneten
separaten (d.h. aus anderen Landesteilen-K.M.) sektiererischen Milizen, deren
Anführer und Mitglieder keinem Gesetz unterliegen. Chaos breitete sich aus und
das staatliche Funktionieren sowie der Entwicklungsprozeß im Allgemeinen kamen
völlig zum Erliegen. Alle im Land tätigen Firmen verließen Libyen, ihre
Ausrüstungen und Besitztümer wurden geraubt. Die Waffen fielen in die Hände von
Mördern und Verbrechern; noch immer sind Leben, Gut und Geld des libyschen
Bürgers gefährdet. Die großen libyschen Städte durchleben ständig bewaffnete
Auseinandersetzungen unter den Milizen, die sich im Schatten eines
Sicherheitsvakuums, des Fehlens staatlicher Institutionen, um die Erweiterung
ihres Einflusses in den Städten bekriegen.
Im Ergebnis eines ganzen
Jahres innerer Auseinandersetzung und der sie begleitenden verbrecherischen
Aggression des NATO-Pakts und seiner Helfer (1) von militärischen und
Spezialeinheiten aus mehr als vierzig Staaten liegen die meisten libyschen
Städte in Trümmern, ja einige sind völlig zerstört und unbewohnbar. Durch die
Herrschaft militärischer Milizen aus anderen Gebieten über andere Städte, die
Förderung von Rachetendenzen, die Propagierung von Groll und Haß – durch all
dieses kam es zu den größten gewaltsamen Kollektivvertreibungen in der
Geschichte Libyens. Im Schatten zunehmender Überfälle, Morde durch Folter in
den Gefängnissen durch die Hand der Milizen, zusätzlich zu den ausgedehnten
organisierten Diebstahls- und Raubaktionen an den Besitztümern, der
Konfiszierung von Wohnungen und Privatgrundstücken, im Zeichen des
Nichtvorhandenseins polizeilicher und strafverfolgender Einrichtungen,
die man anrufen könnte, verzeichneten die Statistiken der Nachbarstaaten
Libyens absolute Rekordzahlen an libyschen Exilanten im Ausland. Immer noch
wird verfolgt, eingesperrt, gefoltert und gemordet durch die bewaffneten
Milizen im gnaden- und straflosen(?) Prozeß offenkundiger Verdrängung jeder
Meinung oder Überzeugung, die deren Launen und Auffassungen widersprechen.
Desgleichen ist Libyen
einem Zustand der völligen Auflösung seiner Hoheit über Land, See und Luftraum
ausgesetzt. Verschiedenste Staaten, Firmen und Banden treiben Diebstahl an den
Reichtümern Libyens – Öl, Boden-, Meeres- u. a. Schätze aufgrund des Fehlens
staatlicher Institutionen und der Herrschaft von Milizen, die gekennzeichnet
ist durch Korruption und Abhängigkeit von den Firmen und deren Staaten, die
nicht zögerten, sich auf die Reichtümer, Interessen und Souveränität Libyens zu
stürzen. So wurde Libyen zum Schauplatz der unrechtmäßigen Einmischung durch
die auf seine Güter gierenden Staaten und Firmen. Es wurde ein Ort für Raubzüge
und des Handels mit allem, was international verboten und unerlaubt ist, wie
verschiedenste Drogen und Waffenarten. Auf dem Territorium Libyens begannen
sich Ableger internationaler Verbrecherbanden übelster Art zu bilden sowie
Basen und Stützpunkte zur Versorgung extremistischer terroristischer
Organisationen.
Alles das geschah in Folge
der inneren Spaltung, die geschaffen wurde durch Lügen und fälschende
Propaganda, die (2) allesamt widerlegt wurden durch das Zeugnis internationaler
Organisationen, sei es die Bombardierung von Wohngebieten durch Flugzeuge, das
Anheuern ausländischer Söldner, das Anrichten von massenhaften Blutbädern oder
Vorhaben, Städte komplett zu zerstören. Jene Lügen, mit denen falsche Zeugen im
betrügerischen Satellitenfernsehen auftraten, hielten mit ihrem Lug und Trug
die Regierungen von Großmächten zum Narren und veranlaßten diese zur
Einmischung in Libyen. Das bedeutet aber, daß diese Regierungen und Staaten die
materielle, moralische und gesetzliche Verantwortung zu übernehmen haben für
alles, was gegenwärtig dem Lande an Zerstörung und Versklavung zugefügt wird.
Im Lichte dieser
explosiven humanitären, wirtschaftlichen und politischen Lage, in der der
libysche Bürger sein tägliches Leben unter schlimmsten Bedingungen fristet,
begleitet von peinigender Sorge und Angst um seine und die Zukunft seiner
Kinder, worin sich täglich das Scheitern der herrschenden Kräfte zeigt, das
Land zu verwalten, ihre Unfähigkeit, auch nur eines ihrer Versprechen zu
erfüllen, die sie übers Jahr über verschiedene Massenmedien abgaben.
Ausgehend von der
patriotischen Verantwortung und dem aufrichtigen Wunsch nach Rückkehr Libyens
zu Sicherheit und Ruhe, nach Wiederaufnahme der Entwicklung, der Beseitigung
von Unrecht, Unterdrückung und Verdrängung, der Wiederherstellung der Würde
Libyens, der Wiedergewinnung seiner Souveränität und in Erwiderung der
Forderungen der Libyer, die bewußter wurden und verstehen, was in Wahrheit
geschehen ist, die begriffen, worauf die zerstörerische innere und äußere
Soldateska abzielten, nachdem sich der Schleier gelüftet hatte, trotz dessen
enormen Preises (?) – wurde es unausweichlich, die marginalisierte Mehrheit zu
rehabilitieren. So verkünden wir die Gründung der Libyschen Nationalen
Volksbewegung, in deren Reihen sich die libyschen patriotischen Kräfte
sammeln, die danach streben, Libyen aus diesem ernsthaften Dilemma zu führen,
die auch nicht einen Tag die Aggression gegen Libyen guthießen, inspiriert vom
Befreiungskampf (Jihad) des libyschen Volkes durch die Geschichte. In Würdigung
der aufrichtigen libyschen Märtyrer, die die Heimat verteidigten, vom Scheich
der Märtyrer Omar al-Muchtar bis zum Märtyrer Oberst Mucammar
al-Gaddafi, auf dessen Standhaftigkeit und Mut wir stolz sind, wie auch, daß er
sich und seine Söhne der Freiheit und Unabhängigkeit Libyens zum Opfer brachte.
(3)
Indem wir die Gründung der
Libyschen Nationalen Volksbewegung kundgeben, deren Statut bald in den
verschiedenen Medien verbreitet werden wird, bekräftigen wir die
Entschlossenheit der Bewegung, mit allen Mitteln für die Verwirklichung des
folgenden zu wirken:
-
Wahrung der Souveränität Libyens, seiner territorialen Einheit, der
Wohlbehaltenheit seiner Lande und der Sicherheit seiner Bürger ist das Rückgrat
des Aktionsprogramms der Libyschen Nationalen Volksbewegung
-
Verwerfung aller aus Spaltung (fitna) und Aggression resultierenden
politischen, kulturellen, ökonomischen, sozialen und legislativen Folgen
-
Wirken für die Freilassung aller Gefangenen und Eingekerkerten ohne Ausnahme
und mit Saif al-Islam Mucammar al-Gaddafi an der Spitze
-
Schaffung der angemessenen Bedingungen und Gewährleistung der notwendigen
Sicherheiten für die Rückkehr der Zwangsexilierten in ihre Städte, Dörfer und
Heime sowie Ersetzung des Verlustes, den sie erlitten
-
Behandlung aller Verletzten und Entschädigung ausnahmslos aller Opfer des
Krieges
-
Aufbau der rechtssprechenden, exekutiven und legislativen Organe des libyschen
Staates auf gesunden demokratischen Grundlagen, die auf dem Vaterlandsprinzip
(al-muwaatana) beruhen, ohne Unterscheidung oder Unterteilung der Bürger nach
Rasse, Glaube, Ansässigkeit oder politischer Überzeugung
-
Wiedergewinnung der libyschen Hoheit und Beendigung der ausländischen
Einmischung in die libysche Selbstbestimmung, Schutz der kulturellen und
materiellen Schätze Libyens sowie Rückführung der von Individuen und
Regierungen gestohlenen, die die libysche Krise ausnutzten
-
Verankerung einer unabhängigen libyschen Außenpolitik, die vor allem die
libyschen Interessen wahrt und der Grundlegung guter Beziehung mit den anderen
Staaten dient sowie der Stabilisierung und Stärkung der Bruderbeziehung mit den
Nachbarstaaten, dem Streben nach deren Stabilität und Sicherheit
-
Ablehnung der Politik der Verdrängung und Marginalisierung, der Aufstachelung
zu Haß, Verachtung, Rassismus und Spaltung der Komponenten des libyschen Volkes
-
Auflösung der bewaffneten Milizen und Rückkehr ihrer Angehörigen zu deren
vorherigen Beschäftigung sowie Requalifizierung der Arbeitslosen(4) über andere
zivile Arbeiten und Aktivitäten. Aufbau der libyschen Armee auf Basis des
Vaterlandsprinzips und nach wissenschaftlichen Methoden, mit denen
international gearbeitet wird
-
Einleitung eines Prozesses umfassenden Wiederaufbaus, der öffentliche und
private Besitztümer ohne Ausnahme und Privilegierung umfaßt, welche in der
Kriegsphase zerstört wurden
-
Untersuchung der Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die
während der Kriegsphase begangen wurden und Einrichtung ordentlicher Gerichte
nach internationalen Kriterien und unter internationaler Kontrolle zur
Behandlung jener Fälle
-
Umfassendes Streben nach der demokratischen Teilhabe des libyschen Bürgers an
der Bestimmung seines Schicksals und Ausübung seines politischen Rechts auf
Entscheidungsfindung und Wahl seiner Führung sowie seines politischen Systems
mittels einer Verfassung, die das libysche Volk ohne Druck und Bevormundung (?)
beschließt
-
Der edle Koran und die Tradition (sunna) seines Propheten, Friede und Segen sei
mit ihm, sind Bezugspunkt und Quelle für die Juristikative (at-tashriic)
in Libyen – fern von Übertreibung, Extremismus und Fanatismus
-
Libyen wird verstanden als untrennbarer Bestandteil seiner internationalen,
afrikanischen, islamischen und arabischen Umgebung und strebt deren Sicherheit
und Interessen an, in dem Maße, wie diese seine Sicherheit und Interessen
anstreben
-
Druck auf die regionalen und internationalen Organisationen, Mitglieder des
NATO-Pakts und die ihn bei der Aggression unterstützenden Staaten, daß sie die
uneingeschränkte Verantwortung für die Zustände übernehmen, unter denen Libyen
gegenwärtig leidet, daß sie die Verantwortung übernehmen für die
Überschreitungen und Fehlinterpretationen der betreffenden Beschlüsse des
Sicherheitsrates; Notwendigkeit der Beteiligung jener Seiten an der
vollständigen Beseitigung der Schäden
Und zum Schluß, die Libysche Nationale
Volksbewegung, wenn sie ihre Ziele verkündet, macht sie die friedliche
Aktion zum Weg, diese zu erreichen. Andererseits läutet sie die Alarmglocke und
warnt vor weiteren Unterdrückung, Töten, Mißhandlungen und gewaltsamen
Vertreibungen, was zu noch mehr Gewalt, Haß, Betrogenheits- und
Unrechtsempfindungen führen wird und was den Weg der Herrschaft mit der Macht
der Waffen verfestigen wird. Es muß den betreffenden bewußt sein, daß die Libysche
Nationale (5) Volksbewegung, die für die Rettung Libyens mittels
politischer Lösungen wirkt, doch mit ihren Komponenten und Kämpfern bereit ist,
bei Notwendigkeit in den Heiligen Krieg und den bewaffneten Kampf einzutreten
für die Verteidigung Libyens und seiner wehrlosen Bürger, zum Schutze ihrer
Leben, ihrer Güter und ihres Geldes.
So spricht der
Erhabene:
Also jenen, die da
kriegen, da ihnen Unrecht widerfuhr, denen gewährt Allah den Sieg
Versichert Allah der
Allmächtige
Libysche Nationale
Volksbewegung
Entspricht dem 15. 02.
2012
Schnelle
Arbeitsübersetzung aus dem Arabischen von Dr. Karl Melzer. Herzlichen Dank.
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