Kurznachrichten Libyen – 12.02. bis 18.02.2022

19. Februar 2022 / gelanews

Vor elf Jahren, am 17. Februar 2011, begann der Niedergang Libyens / Baschagha scheint im Machtkampf mit Dabaiba die besseren Karten zu haben / Spaltung geht quer durch das Lager im westlichen Libyen und der Moslembruderschaft

 

Der 17. Februar 2011

Vor elf Jahren, am 17. Februar 2011, brachen im Osten Libyens von der Moslembruderschaft mit ausländischer Unterstützung geschürte Unruhen aus, die in eine Nato-Intervention übergingen und mit dem Sturz der Dschamahirija-Regierung und der Ermordung Muammar al-Gaddafis endeten.
Seitdem versinkt das Land im Chaos und das libysche Volk darbt vor sich hin, geplagt von Preissteigerungen, Benzinknappheit, tagelangen Stromausfälle, schlechter medizinischer Versorgung, erschwerten Reisebedingungen, Bargeldknappheit, schwerer Kriminalität wie Entführungen, Schutzgelderpressung, Schleppergeschäften, Drogen- und Waffenhandel. Die Jugend ist perspektivlos, viele junge Männer schlossen sich den Milizen an und kamen zu Tode. Ausländische Regierungen beherrschen den politischen Diskurs, Stellvertreterkriege werden geführt, die Türkei hat drei Militärbasen errichtet und besetzt den westlichen Teil Libyens.

In einem Bericht der Wirtschafts- und Sozialkommission der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2020 wurde festgestellt, dass sich die Kosten des Libyenkonflikts seit 2011 auf rund 576 Milliarden USD belaufen. Daneben gingen die Ölausfuhren beträchtlich zurück, kam es zu einer veritablen Liquiditätskrise, ist der Wert des Libyschen Dinars schwer eingebrochen, ist die gesamte Wirtschaft am Boden  und zählt Libyen zu den korruptesten Staaten der Welt.
https://libyareview.com/21229/11-years-later-what-has-happened-to-libyas-economy-since-the-revolution/

Die USA begehen den Jahrestag, von dem an sich Libyen in einer ständigen Abwärtsspirale bewegt, mit Feierlichkeiten im Kreise der Moslembruderschaft.
Foto: https://twitter.com/LibyanAlliance/status/1493736684550340614

 

Zur Wahl von Fathi Baschagha als neuen Premierminister

Der Machtkampf zwischen dem neuen, vom Parlament gewählten Premierminister Baschagha, und dem von der ‚internationalen Gemeinschaft‘ beim LPDF eingesetzten alten Premierminister, der sich weigert abzutreten, geht weiter und zieht sich quer durch die politischen Institutionen, die ebenso wie der mächtige politische und militärische Akteur Misrata gespalten sind. Solange keine Wahlen stattgefunden haben, sind grundsätzlich weder Dabaiba noch Baschagha wirklich legitimiert, die politische Macht in Libyen auszuüben

+ 12.02.: Misrata-Milizen/Baschagha. Ein Großteil der Milizen von Misrata stellt sich quer. 65 Misrata-Milizen lehnten die Parlamentsentscheidung ab, nach der Fathi Baschagha zum neuen Premierminister ernannt wurde und es eine Änderung des Verfassungsentwurfs geben soll. Die Parlamentsentscheidung habe gegen Vereinbarungen des Genfer Dialogforums (LPDF) verstoßen.
https://libyareview.com/21137/armed-groups-in-west-libya-reject-prime-minister-appointment/
Die Vereinbarungen des LPDF sahen in erster Linie vor, dass Dabaiba Libyen in Wahlen führen sollte, was er aber nicht getan hat, und für die Dabaiba nicht hätte kandidieren dürfen, was er aber getan hat.

+ 13.02.: Tripolis/Misrata-Milizen/Baschagha. Agence France-Presse (AFP) berichtete, dass sich Milizen aus Misrata in Tripolis versammeln, um Dabaiba und seine vom Parlament abgesetzte Regierung zu unterstützen. 300 bewaffnete Fahrzeuge sollen auf dem Grünen Platz in Tripolis aufgefahren sein.
https://libyareview.com/21153/libyas-high-council-of-state-supports-new-prime-minister/
https://twitter.com/MstrMax11/status/1492466882552766466

+ 14.02.: Tripolis/Pro-Baschagha–Aufmarsch. Bewaffnete Fahrzeug-Konvoys bringen hunderte Personen in den Westen von Tripolis, um Baschagha und das vom Parlament getroffene Prozedere zu unterstützen.
Video: https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1492859921070706690

+ 13.02.: Dabaiba/Parlament/Baschagha. Ein Artikel auf AlMarsad führt die Gründe auf, die zur Absetzung ad-Dabaibas und zur Ernennung Baschaghas als neuen Premierminister durch das libysche Parlament führten. Es wird darauf hingewiesen, dass es allen Anschein nach nur durch Bestechung möglich war, dass beim LPDF Dabaiba als Übergangspremierminister erkoren wurde. Auch habe sich Dabaiba entgegen seiner Zusagen für die inzwischen ausgesetzten Dezemberwahlen als Präsidentschaftskandidat aufstellen lassen und zu diesem Zweck gefälschte Universitätszeugnisse vorgelegt. Die Minister und Beamten seiner Regierung seien wiederholt der Bestechung und Korruption beschuldigt und einige davon sogar verhaftet worden. Dabaiba selbst habe öffentliche Gelder verschwendet und für seinen eigenen Wahlkampf genutzt. Außerdem habe er trotz des Entzugs des Vertrauens durch das Parlament sein Amt weiter ausgeübt. Jeder andere Politiker hätte aus Anstand seinen Posten längst räumen müssen. Inzwischen befürworteten Libyer aus allen Landesteilen, nicht nur aus dem Osten, die Absetzung von Dabaiba.
https://almarsad.co/en/2022/02/13/reports-highlight-reasons-that-led-to-parliaments-decision-to-replace-dbaiba-with-Baschagha/

+ 16.02.: Baschagha/Dabaiba. Nach dem Treffen von Baschagha mit dem Stadtrat seiner Heimatstadt Misrata und dem Ältestenrat der Stadt, sagte Baschaghas Berater ar-Ruwyati, dass „Baschagha nicht die Absicht hat, sich auf einen Konflikt mit der Dabaiba-Übergangsregierung einzulassen.“ Die Machtübergabe werde friedlich und reibungslos vonstattengehen. Dies sei angesichts der starken Legitimität auf allen lokalen und internationalen Ebenen möglich“.
https://libyareview.com/21195/new-libyan-prime-minister-expects-dbaiba-to-hand-over-power-smoothly/

+ 12.02.: Baschagha/Kabinett. Der gerade vom Parlament neu gewählte Premierminister Fathi Baschagha will sein neues Kabinett innerhalb von zwei Wochen vorstellen.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1492455380135391240
Es sollte nicht vergessen werden, dass Baschagha der Moslembruderschaft sehr nahe steht und alles andere als ein Traumkandidat für den Posten eines Premierministers ist. Er kann dieses Amt ausschließlich für die Dauer einer neuen Übergangsregierung bis zu Wahlen ausüben. 2011 kämpfte Baschagha gegen das libysche Militär und die Dschamahirija-Regierung und ist für den Tod vieler Libyer verantwortlich. Einzig baldige Wahlen können Libyen aus dem Chaos führen.

+ 12.02.: Baschagha/Minister. Der Minister für Hochschulbildung in der Dabaiba-Regierung, Dr. Imran al-Gayib, reichte seinen Rücktritt ein und forderte die übrigen Minister auf, es ihm gleichzutun, um sich der neuen Regierung unter Baschagha anzuschließen.
https://twitter.com/MstrMax11/status/1492285611151183872

+ 12.02.: Baschagha/Libysche Stämme. Der Oberste Rat der Notabeln und Ältesten von Zintan (westliches Libyen) hieß die Ernennung von Baschagha gut. Der Rat sprach von „Freude und Vergnügen über das ruhige politische Klima, das sich aus der Einigung des Parlaments und der Wahl einer neuen Regierung“ ergebe.
Auch der Ältestenstammesrat der Tuareg (südliches Libyen) erklärte seine Unterstützung für Baschagha.
Der Hohe Rat der Jugend des Murzuk-Gebiets (Fessan) brachte ebenfalls seine Unterstützung für die neue Regierung und sein Vertrauen in das Parlament zum Ausdruck.
In der Hauptstadt Tripolis unterstützte die Demokratische Partei von Muhammad Sawan, ehemals Vorsitzender der Partei für Gerechtigkeit und Aufbau (Moslembruderschaft) die Wahl von Baschagha und begrüßte den Konsens zwischen Parlament und Obersten Staatsrat.
Misrata erscheint gespalten. Während sich Milizen gegen Baschagha aussprechen und bewaffnete Konvoys nach Tripolis entsandten, erklärten verschiedene Notabeln, Älteste, Aktivisten und Institutionen der Zivilgesellschaft ihre Unterstützung für die Ernennung eines neuen Premierministers, der das Land in Wahlen führen soll.
Die Stadt az-Zawiya (westliches Libyen) sprach sich gegen eine Baschagha-Regierung aus und bezeichnete seine Wahl durch das Parlament als Betrug, dessen Folgen Streit und Krieg sein könnten.
https://libyarise.com/the-internal-reactions-to-the-nomination-of-Baschagha-as-prime-minister-continue/
Zawiya ist die Hochburg des Schleuserunwesens und der Schmuggelgeschäfte.

+ 13.02.: Baschagha/Hoher Staatsrat. Der Vorsitzende des libyschen Hohen Staatsrats (HCS), Khaled al-Mischri, stellte sich hinter die Entscheidung des Parlaments, Fathi Baschagha als Nachfolger von Abdelhamid ad-Dabaiba zum neuen Premierminister zu ernennen. Al-Mischri beschuldigte die Dabaiba-Regierung, „eine gezielte Kampagne gegen das Parlament und den Obersten Staatsrat zu führen“.
https://libyareview.com/21153/libyas-high-council-of-state-supports-new-prime-minister/

+ 13.02.: 5+5-Militärkommission/Baschagha/Dabaiba. Ein Mitglied der hochrangig besetzten und gemeinsamen 5+5-Militärkommission (JMC), Generalleutnant Faradsch as-Sawaa, erklärte, dass die JMC bestrebt ist, die militärischen Institutionen so bald wie möglich zu vereinigen. Dies insbesondere, nachdem das Parlament eine neue Regierung unter Fathi Baschagha ernannt hat. As-Sawaa hofft, dass sich „die Sicherheitslage unter der neuen Regierung verbessern wird“. Die JMC sei allerdings besorgt, dass sich Dabaiba, der scheidende Premierminister der Übergangsregierung, weigern könnte, die Macht an Baschagha zu übergeben und sich stattdessen die Loyalität einiger Milizen erkaufen werde, um die Lage zu eskalieren. Dabaiba habe nichts dazu beigetragen, die ausländischen Söldner aus Libyen zu entfernen und die Milizen zu entwaffnen.
https://libyareview.com/21149/will-libya-have-a-unified-army-soon/

+ 16.02.: 5+5-Militärkommission. Vertreter der Gemeinsamen Libyschen 5+5-Militärkommission (JMC) riefen alle Parteien auf, „Zurückhaltung zu üben und den nationalen Interessen Vorrang vor parteipolitischen oder persönlichen Interessen zu geben“. Es seien ernsthafte Bedenken entstanden, dass die Friedensbemühungen bedroht sind und Gefahr laufen, zusammenzubrechen. Die Durchführung von Wahlen müsse beschleunigt werden, damit das Land in Sicherheit gebracht werde.
https://libyareview.com/21209/libyas-joint-military-committee-peace-efforts-may-collapse/

+ 14.02: Hoher Staatsrat/Präsidialrat. Der Vorsitzende des libyschen Präsidialrats (PC), Mohamed al-Menfi, traf sich mit einer Delegation des Hohen Staatsrats (HCS) unter Leitung von Khalid al-Mischri. Al-Menfi begrüßte den derzeitigen Konsens zwischen dem libyschen Parlament und dem HCS über die Ernennung des neuen Premierministers Baschagha.
https://libyareview.com/21169/al-mnifi-hails-agreement-over-new-libyan-government/

+ 15.02.: Parlament/Hoher Staatsrat/Verfassungsentwurf. 54 Mitglieder des Obersten Staatsrats erhoben Einwände gegen verschiedene Punkte der vom Parlament verabschiedeten Änderungen zum Verfassungsentwurf. Kritisiert wurde auch, dass der Übergangspremierminister Dabaiba nicht vom Parlament abgesetzt werden könne, da er auch nicht von diesem ernannt worden sei. Dem Vertrauensentzug von Dabaiba werde nicht zugestimmt.
https://libyarise.com/statement-by-members-of-the-state-council-opposing-consensus-with-parliament-on-the-constitutional-amendment/
Das Parlament hatte aber der Ernennung der Übergangsregierung unter Dabaiba nach deren Einsetzung durch das LPDF zugestimmt – diese Zustimmung war vereinbart worden. Der Hohe Staatsrat, in dem die Moslembruderschaft das Sagen hat, ist gespalten.

+ 14.02.: Russland/Baschagha. Russland äußerte sich zufrieden über die Entscheidung des Parlaments und die Empfehlung des Staatsrats zur Ernennung von Baschagha zum neuen Premierminister. Russland hoffe, dass „die neue libysche Regierung unter der Führung von Fathi Baschagha in der Lage ist, die libysche Gesellschaft zu vereinen und dabei zu helfen, die schwierigen Aufgaben der Übergangszeit, einschließlich der Vorbereitungen für die nationalen Wahlen, erfolgreich zu bewältigen“.
https://libyarise.com/russia-expresses-its-support-for-the-new-government-headed-by-pashagha/

+ 12.02.: EU. Der EU-Sprecher für Außen- und Sicherheitspolitik, Peter Santo, erklärte, die EU sei entschlossen, die Stabilität in Libyen und den demokratischen Übergangsprozesses im Rahmen der UN-Vermittlungsbemühungen zu unterstützen, ebenso wie Entwicklung eines Verfahrens zur Verwaltung der Öleinnahmen, wobei Wirtschaftsreformen Vorrang haben.
https://libyareview.com/21143/eu-confirms-support-for-democracy-in-libya/
Es soll sich alles in Richtung Neoliberalismus bewegen.

+ 17.02.: Türkei/Baschagha. Der türkische Präsident Erdogan hat sich zur Ernennung Baschaghas als neuen Premierminister ablehnend geäußert. Die Türkei „ glaubt nicht, dass eine neue Übergangsregierung in Libyen für das Land hilfreich ist“. Er werde weiterhin die Dabaiba-Regierung unterstützen. Allerdings seien auch die Beziehungen zu Fathi Baschagha gut.
https://libyareview.com/21238/erdogan-rejects-new-libyan-government/
Dabaiba und Baschagha – beide Moslembrüder. Zu seiner Zeit als Innenminister in der Sarradsch-Regierung unterstützte die Türkei Baschagha.

+ 15.02.: Studentenschaft/Neue Regierung. Der Allgemeine libysche Studentenverband äußerte sich lobend über die Bemühungen, dass zwischen dem Parlament und dem HCS ein Konsens gefunden wurde. Der neuen Baschagha-Regierung wurde das Vertrauen ausgesprochen.
Zur abgesetzten Dabaiba-Regierung hieß es, sie habe den Studenten falsche Versprechungen in Bezug auf Stipendien und Lehrbücher gemacht und die Gewerkschaften auf allen Ebenen behindert, deren Mitglieder verhaftet und bedroht worden seine. Die UNSMIL wurde dazu aufgerufen, sich an der Suche nach einem Konsens in Libyen zu beteiligen und nicht an den politischen Konflikten.
https://libyareview.com/21171/we-suffered-false-promises-libyas-student-union-supports-new-government/

+ 15.02.: UN/Neue Regierung. Stephane Dujarric, Sprecher des UN-Generalsekretärs Guterres, sagte: „Wir haben einen Premierminister, mit dem sich die UN-Beraterin Stephanie Williams getroffen hat, Abdelhamid Dabaiba, und wir haben einen designierten Premierminister, Fathi Baschagha, dem eine Frist gesetzt wurde, um eine Regierung zu benennen. Es liegt am libyschen Volk“. Es dürfe keine Gewalt angewendet werden. Dujarric forderte die libysche Führung auf, die Interessen der 2,8 Millionen Bürger, die sich für die Wahlen registriert haben, in den Vordergrund zu stellen.
https://libyareview.com/21191/un-new-government-in-libya-up-to-the-people/

+ 18.02.: Dabaiba/Stefanie Williams. Der Sprecher der noch im Amt befindlichen Übergangsregierung von Dabaiba, Muhammad Hammouda, hat Stephanie Williams, die Sonderberaterin des UN-Generalsekretärs, angegriffen und ihr vorgeworfen, voreingenommen zu sein. Sie unterstütze die Positionen von Parteien, die die Wahlen verschieben wollten. Diese Aussage stufte die US-Botschaft in Libyen als bedauerlich ein.
https://libyarise.com/the-us-embassy-in-libya-responds-to-the-accusations-of-the-dabaiba-government-spokesman-stephanie-williams/
Es rappelt im Karton. Das kommt davon, wenn man über die eigenen Widersprüche stolpert. Hier vergisst wohl jemand, dass gerade Dabaiba dafür die Verantwortung trägt, dass die Dezemberwahlen ausgesetzt wurden. Das Chaos verstärkt sich und die Linien verschieben sich.

+ 17.02.: Deutschland/Libyen. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz traf sich am Rande des EU-Afrika-Gipfels in Brüssel mit dem Vorsitzenden des libyschen Präsidialrats Mohamed al-Menfi. Scholz rief dazu auf, „Präsidentschaftswahlen auf einer einvernehmlichen verfassungsrechtlichen Grundlage abzuhalten und dem Wunsch des libyschen Volkes zu entsprechen, seine Führung zu wählen.“ Al-Menfi stelle fest, dass eine dauerhafte Beendigung der Krise in Libyen auf allen Ebenen nur durch eine nationale Aussöhnung möglich sein wird.
https://libyareview.com/21257/libya-germany-discusses-latest-political-developments/

+ 18.02.: Sicherheitskonferenz/Libyen. Italien forderte zu einem Treffen der G7-Außenminister am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz auf, um sich mit den Entwicklungen in Libyen zu beschäftigen.
https://libyareview.com/21260/g7-to-discuss-libyan-crisis-on-saturday/

 

Weitere Nachrichten aus Libyen

+ 17.02.: Verfassung. Die Einsetzung einer neuen Verfassung ist ein heißes Thema. LibyaHerald gibt unumwunden zu, nur wenn eine Regierung unter einer neuen Verfassung gewählt würde, sei sie ausreichend legitimiert, „radikale Reformen“ der Gesetze und innerhalb der Wirtschaft durchzuführen, während heute immer noch zum Großteil Gesetze des „sozialistischen/wohlfahrtsstaatlichen Systems aus der Gaddafi-Zeit gelten. Davon müsse sich Libyen „befreien“.
Weiter heißt es: „Eine verfassungsmäßige Regierung würde auch die ausländischen Verbündeten Libyens stärken. Sie wären in der Lage, die aktuelle Regierung in einer Vielzahl von Bereichen – einschließlich der Reform des Sicherheitssektors und der Zurückdrängung der Milizen im Land – nachdrücklicher zu unterstützen.“
https://libyaherald.com/2022/02/eleven-years-on-from-ending-the-qaddafi-regime-libya-is-no-nearer-political-stability-as-political-elites-extenuate-weak-government-and-institutions/
Unverhohlener geht es ja nicht mehr: Der Sozialstaat muss weg, dafür soll dem Siegeszug des Neoliberalismus und Kapitalismus zum Vorteil der Großkonzerne der Weg bereitet werden. Und dies unter der Aufsicht ausländischer, fremder Staaten. Ist es das, was sich die Libyer für die Zukunft erhoffen?

+ 12.02.: Türkei/Tripolis. Laut Angaben des türkischen Verteidigungsministeriums hat die Türkei bisher 8.500 Milizenangehörige in der Türkei und in Libyen ausgebildet, weitere 1.500 Angehörige befänden sich noch in der Ausbildung. Die Türkei habe mit der Entschärfung von Minen und der Bereitstellung von medizinischen Fachkräften in einem Krankenhaus in Tripolis zur Stabilität und zum politischen Prozess in Libyen teilgenommen.
https://almarsad.co/en/2022/02/12/the-turkish-ministry-of-defense-we-trained-8500-libyan-soldiers/
Von den drei Militärbasen, die die Türkei in Libyen besetzt hält (al-Watiya, Misrata und bei Bani Walid), und ihren Kriegshandlungen gegen die LNA im Mai 2020 spricht die Türkei lieber nicht.

+ 12.02.: Erdöl/Erdgas. Forbes weist in einem Artikel darauf hin, dass sich die Öl- und Gaslieferungen von vor dem Nato-Krieg gegen Libyen von 300 Millionen Barrel/Jahr auf jetzige 100 Millionen Barrel/Jahr verringert haben. Europa sei ein wichtiger Markt, da das Gas vom al-Wafa-Feld nahe der algerischen Grenzen mittels der Green-Stream-Pipeline durch die Sahara und unter dem Mittelmeer nach Sizilien transportiert werde. Libyen verfüge über etwa 40 % der Erdgasreserven in Afrika und Erdöl von hoher Qualität bei niedrigen Förderkosten und könnte mithelfen, die Erdgaskrise in Europa zu lösen. Dazu sei es allerdings erforderlich, dass Frieden im Land herrsche.
Die US-Regierung soll bereits Gespräche mit libyschen Behörden zwecks Erhöhung der Fördermenge geführt haben, falls es zu militärischen Konfrontationen in der Ukraine kommt.
https://libyarise.com/forbes-political-risks-may-complicate-libyan-gas-supplies-to-europe/
Bei einem Ukraine-Krieg libysches Öl und Gas für Europa? Da müsste sich vorher in Libyen aber grundsätzlich sehr viel ändern, damit es seine Fördermengen erhöhen kann.

+ 16.02.: Erdölministerium/NOC. Erdölminister Mohamed Aoun beschuldigte den Vorsitzenden der National Oil Corporation, Mustafa Sanella, er habe sein Büro abhören und ausspionieren lassen und technische Störungen verursacht. Dies müsse Konsequenzen haben. Sanella hat bisher auf die Vorwürfe nicht reagiert. Aoun versuchte schon zweimal, Sanella zu suspendieren, doch dieser wurde jeweils von Dabaiba im Amt gehalten.
https://libyareview.com/21213/did-libyas-national-oil-corporation-spy-on-oil-minister/

+ 16.02.: Palästina/Libyen. Nachdem sich der palästinensische Premierminister Mohammad Schtaije bei seinem Libyenbesuch mit Parlamentspräsidenten Saleh und Präsidialratsvorsitzenden Minfi getroffen hat, unterzeichnete er mit noch Premierminister Dabaiba ein Memorandum of Understanding (MOU), das besagt, dass ein Komitee der beiden Länder im Umwelt-, Wirtschafts- und Technologiebereich ins Leben gerufen werden soll.
https://almarsad.co/en/2022/02/16/dbaiba-signs-mou-to-form-joint-ministerial-committee-between-libya-and-palestine/

+ 15.02.: Tripolis/Mord. Eine bewaffnete Gruppe ermordet Ibrahim al-Nalouti, seine Frau, seinen Sohn und seine Tochter, nachdem sie deren Haus im Zentrum von Tripolis gestürmt haben.
https://twitter.com/TheLibyaUpdate/status/1493605256080547841

+ 13.02.: Migration/Malta. Libyen und Malta hatten sich darauf geeinigt, in jedem Land eine aus drei Personen bestehende Koordinierungsstelle einzurichten, die bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung behilflich sein soll. Nun wurde auf Malta ausgerechnet der ehemalige Gefängnisdirektor Alex Daly zum Sonderbeauftragten der maltesischen Regierung für libysche Angelegenheiten ernannt, zuständig für die Zusammenarbeit mit Libyen in Sachen Migration und Menschenhandel. Daly ist bekannt für seine brutalen Methoden und die unmenschlichen Bedingungen, unter denen die Gefangenen zu leiden hatten.
https://libyarise.com/controversy-sparked-by-the-high-salary-of-the-representative-of-malta-in-libya/
Daly passt doch bestens zur libyschen Küstenwache und zu den menschenverachtenden Vorgängen, die man aus den libyschen Migrantenlagern kennt. Da haben sie genau den Richtigen ausgesucht.

+ 12.02.: Ägypten/Deutschland. Deutschlands Außenministerin Baerbock zu Gesprächen mit dem ägyptischen Außenminister Schukri in Kairo. Hauptthemen sind Umwelt- und Klimaschutz. Daneben forderte Baerbock, die UN-Sondermission in Libyen (UNSMIL) zu unterstützen. Schukri betonte, dass der jüngste Konsens zwischen dem Parlament und dem Hohen Staatsrat (HCS) ein wichtiger Schritt in Richtung Einigkeit sei. Er sagte auch, es gebe keine militärischen Lösungen für die Libyenkrise und wies darauf hin, dass Ägypten in ständigem Kontakt mit allen Parteien in Libyen stehe.
Baerbock traf auch mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fatah as-Sisi sowie mit einer Reihe hochrangiger ägyptischer Beamter zusammen, um regionale und internationale Fragen zu erörtern, insbesondere im Hinblick auf die jüngsten Entwicklungen in Libyen.
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/baerbock-kairo-101.html
https://libyareview.com/21139/egypt-stresses-need-for-non-military-solution-in-libya/

+ 12.02.: Radschab Abu Dabous. Libyen trauert um den verstorbenen Philosophen, Schriftsteller und Universitätsprofessor Radschab Abu Dabous, der am 11. Februar im Alter von 81 Jahren verstorben ist.
Der 1944 in Bengasi geborene Radschab Abu Dabous war nicht nur als Literat tätig, sondern auch als Übersetzer bedeutender internationaler Werke ins Arabische. Zu Zeiten der Dschamahirija war er unter anderem als Sekretär des Allgemeinen Volkskomitees für Medien und Kultur tätig. Dabous war als „Denker der Revolution“ und Vertreter der von Muammar al-Gaddafi begründeten „Dritten Universaltheorie“ bekannt. Im Februar 2011 wurde er inhaftiert.
https://libyarise.com/the-death-of-the-writer-researcher-university-professor-rajab-abu-dabbous/

+ 12.02.: Archäologie. In Tripolis wurde eine etwa 2000 Jahre alte römische Grabanlage mit Grabbeigaben entdeckt.
https://libyareview.com/21132/2000-year-old-ancient-cemetery-discovered-in-libyan-capital/

+ 17.02.: Libysche Küche. Wohlschmeckend und gesund.
https://twitter.com/Fatima_Ahdash/status/1494043817439383562

Aus anderen Ländern

+ 12.02.: Westafrika. Sabine Kebir schreibt auf Freitag: „So deutet sich im noch immer von Frankreich abhängigen Westafrika eine zweite antikoloniale Revolution an. Ob sie in absehbarer Zeit gelingt und das zu Hilfe gerufene Russland sich dabei nicht übernimmt, ist offen. Die als >langer Arm Moskaus< geltenden Wagner-Söldner sollen schon ihre Bereitschaft bekundet haben, auch die Armee von Burkina Faso zu unterstützen. So verdichtet sich die Lage in Westafrika zum Desaster für Emmanuel Macrons Wahlkampf um die zweite Präsidentschaft. Man muss ihm zugestehen, dass er anders als Vorgänger François Hollande die Krise geahnt hat, die aber mit der Rückgabe geraubter Kulturgüter allein nicht durchzustehen ist.
https://www.freitag.de/autoren/sabine-kebir/westafrika-zweite-antikoloniale-revolution

+ Mali. „Paris, einige europäische Staaten sowie Kanada haben am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung angekündigt, ihre Truppen aus Mali abzuziehen. In den vergangenen Wochen war es zu schweren politischen Auseinandersetzungen zwischen einigen westlichen Staaten und dem afrikanischen Land gekommen. […] Zugleich teilten die westlichen Staaten unter der Führung Frankreichs mit, weiterhin in der Region militärisch aktiv sein zu wollen und sprachen konkret von einem >gemeinsamen Vorgehen gegen den Terrorismus in der Sahelzone, einschließlich in Niger und am Golf von Guinea<.“
https://de.rt.com/international/131748-frankreich-verkundet-ruckzug-aus-mali/
Ein Hauch von Afghanistan.

+ Burkina Faso. „Burkina Faso organisierte den Prozess gegen die Mörder von Thomas Sankara vom 15. Oktober 1987. Sankara war der Führer der afrikanischen Revolutionäre, oft verglichen mit Che Guevara. Er war antiimperialistisch, sozialistisch, panafrikanistisch und Dritte-Welt-Anhänger. Er wurde mit 12 seiner Männer von einem Kommando zugunsten von Blaise Compaore, der ihm nachfolgte, ermordet.“
https://www.voltairenet.org/article215628.html

+ 6. EU-Afrika-Gipfel in Genf. „Viele afrikanische Staaten betrachten den europäischen Ehrgeiz allerdings mit Skepsis. Sie fürchten, dass es den Europäern am Ende wieder vor allem darum gehen könnte, von den afrikanischen Ressourcen zu profitieren. Macky Sall, der Präsident der Afrikanischen Union, verlangte deshalb eine gleichberechtigte Partnerschaft mit Europa, denn Afrika habe sich verändert.“
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-afrika-gipfel-123.html

+ USA/Syrien. „Nach Angaben des russischen SVR (Russischer Auslandsgeheimdienst – Служба внешней разведки) ist die CIA dabei, sich wieder mit den Dschihadisten in Nordsyrien zu verbinden. Sie würde sie rekrutieren, um sporadische Angriffe gegen die syrisch-arabische Armee durchzuführen. […] Die Eliminierung des Kalifen von Daesch, Abu Ibrahim al-Hashimi al-Qurashi, durch ein US-Kommando am 3. Februar ermöglichte es, einen fügsameren Führer in seine Nachfolge zu setzen.“
https://www.voltairenet.org/article215702.html

+ USA/Afghanistan. Die USA wollen zwar die in den USA eingefrorenen afghanischen Staatsgelder in Höhe von 6,1 Milliarden Euro freigeben, aber nur die Hälfte den Afghanen überlassen. Die andere Hälfte soll einbehalten und an Opfer von 9/11 ausgezahlt werden. Eine kriminelle Aneignung fremden Geldes.
In Afghanistan fanden Demonstrationen für die Freigabe des gesamten afghanischen Geldes statt.
http://german.cri.cn/kommentar/alle/3259/20220213/735170.html
„Die USA hatten die Auslieferung [von bin Laden] vor den Anschlägen vom 11. September beantragt. Die Taliban antworteten, dass sie diese Anfrage untersuchen müssten und dass Washington ihnen die Beweise gegen bin Laden übergeben müsse, was sie nie getan haben. Nach den Anschlägen verfolgten die Taliban die gleiche Linie. Sie forderten Washington auf, die Beweise gegen bin Laden auszuhändigen, was sie nie taten und es vorzogen, mit dem Vereinigten Königreich dieses Land zu überfallen.“
https://www.voltairenet.org/article215727.html

+ GB/USA. Thierry Meyssan schreibt auf Voltaire.net: „Washington und London versuchen, ihre Dominanz über Europa zu bewahren. […] Letztendlich wird dieser oder jener Verbündete irgendwann aufhören, sich vor Washington und London zu verneigen. Die pro-chinesischen Äußerungen des polnischen Präsidenten Andrzej Duda oder die pro-russischen des kroatischen Präsidenten Zoran Milanović geben einen Vorgeschmack darauf, was passieren könnte“.
https://www.voltairenet.org/article215555.html

+ Ukraine/USA/Russland. Sehr bemerkenswerte und hörenswerte Analyse des gegenwärtigen Ukraine-Konflikts und der unterschiedlichen Geostrategien von den  USA und von Russland von Michael Lüders:
https://youtu.be/O_3Z7oK67Yk

+ USA/Russland. Chinesische Analysten nennen Gründe, warum die gegenwärtige Ukraine-Krise den USA zugutekommt: „Legitimierung ihrer militärischen Präsenz in Europa durch Dämonisierung Russlands und Vergiftung der Beziehungen zwischen Russland und der EU, Erhöhung der Unsicherheiten und Sorgen, um der Wirtschaft der Eurozone zu schaden, so dass es zu einer verstärkten Kapitalflucht vom Kontinent in die USA kommt und somit der Inflationsdruck in den USA nachlässt, und Nutzung der Spannungen, um die Beziehungen zwischen China und Russland zu stören.“
https://www.globaltimes.cn/page/202202/1252149.shtml
nach Nachdenkseiten: https://www.nachdenkseiten.de/?p=80885#h01

+ Ukraine. Die Sicht von Thierry Meyssan auf die gegenwärtige Situation im Ukraine-Konflikt:
https://www.voltairenet.org/article215708.html

 A. Gutsche

 

Kurznachrichten Libyen – 01.02. bis 11.02.2022

12. Februar 2022 / gelanews

Reaktionen auf die Ernennung von Bashagha zum neuen Premierminister / UN-Sicherheitsrat verlängert UN-SMIL-Mandat nur um drei Monate

 + 10.02.: Premierminister/Parlament. Das libysche Parlament hat Fathi Bashagha einstimmig zum neuen Premierminister des Landes ernannt und eine neue Roadmap für den politischen Weg zu Wahlen angenommen. Ausführlicher Artikel:
https://gela-news.de/das-libysche-parlament-verabschiedet-roadmap-und-waehlt-fathi-bashagha-zum-neuen-premierminister

+ 10.02.: Bashagha/LNA. Die Libysche Nationalarmee (LNA) begrüßte die Ernennung Bashaghas zum neuen Premierminister.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1492035560092876807

+ 10.02.: Bashagha/Ägypten. Ägypten begrüßte die vom libyschen Parlament in Absprache mit dem Hohen Staatsrat (HCS) getroffene Ernennung von Fathi Bashagha zum neuen Premierminister. Der Sprecher des Außenministeriums, Ahmed Hafez, erklärte, Ägypten habe „Vertrauen in die Fähigkeit der neuen libyschen Regierung, alle Söldner und ausländischen Kräfte aus dem Land zu vertreiben, die Einheit und Souveränität Libyens zu wahren und den Weg für die Durchführung von Wahlen zu ebnen“. Die Beilegung der libyschen Krise müsse allein in den Händen des libyschen Volkes liegen, ohne jegliche ausländische Einmischung.
https://libyareview.com/21109/egypt-welcomes-libyan-parliament-decision-to-appoint-new-pm/

+ 10.02.: Bashagha/Arabische Liga. Ahmed Aboul Gheit, Generalsekretär der Arabischen Liga, zeigte sich besorgt über die jüngsten Entwicklungen in Libyen. Er erklärte, dass dadurch „der polarisierte Zustand, der das Land in den letzten Jahren heimgesucht hat, wiederhergestellt werden könnte“.
https://libyareview.com/21113/arab-league-concerned-over-libya-developments/

+ 11.02.: Bashagha/USA. Die USA geben sich kryptisch: Das US-Außenministerium ruft zur Ruhe in Libyen auf und betont, es unterstütze einen von Libyen geführten Prozess in Richtung Wahlen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1491924033516060690/photo/1

+ 11.02.: Bashagha/UNO. Von der UN heißt es lapidar: „Der UN-Generalsekretär nimmt das Votum des libyschen Parlaments zur Ernennung eines neuen Premierministers zur Kenntnis.“
https://twitter.com/LibyaReview/status/1492164591631187970

+ 02.02.: UN-Sicherheitsrat/UNSMIL. Der UN-Sicherheitsrat hat das Mandat für die UN-Sondermission für Libyen (UNSMIL) einstimmig um drei Monate bis 30. April 2022 verlängert. Die Verlängerung um ein Jahr scheiterte an den Meinungsverschiedenheiten zwischen Russland und einigen westlichen Ländern, allen voran Großbritannien. Es geht dabei um die Neubesetzung der Stelle des UN-Sondergesandten für Libyen. Im November war der slowakische Diplomat Jan Kubis von dem Posten zurückgetreten, der seither unbesetzt ist. Allerdings hat die US-Diplomatin Stephanie Williams als Sonderberaterin des UN-Generalsekretärs diese Rolle übernommen, obwohl es diesen Posten gar nicht gibt. Moskau pocht auf eine Neubesetzung des Postens. Uneinigkeit herrscht auch über das weitere Vorgehen bei der Ausrichtung von Wahlen in Libyen, nachdem die geplanten Wahlen am 24. Dezember 2021 ausgesetzt wurden.
Die UNO ist seit September 2011 in Libyen aktiv, allerdings ohne greifbare Erfolge vorweisen zu können. Ganz im Gegenteil, die Lage im Land verschlechtert sich zusehends, der Westen des Landes ist von der Türkei militärisch besetzt und ausländische Akteure haben nichts weiter als einen failed-state zustande gebracht.
https://de.rt.com/afrika/130880-un-sicherheitsrat-verlangert-libyen-mission/

+ 02.02.: UNSMIL. Russland forderte UN-Generalsekretär Guterres auf, endlich einen neuen Sondergesandten für Libyen zu ernennen. Auch die französische UN-Vertretung ließ sich diesbezüglich verlauten

+ 01.02.: Türkei/Bengasi. Der türkische Botschafter in Libyen, Kenan Yilmaz, besuchte Bengasi im östlichen Libyen. Gesprochen wurde auch über die Eröffnung des türkischen Konsulats in Bengasi. AlMarsad schreibt: „Die Annäherung könnte von großer Bedeutung sein und die alten politischen Bruchlinien verwischen, bei denen die Türkei und Katar den Westen Libyens unterstützen, während Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate auf der Seite des östlichen Libyens stehen. Wenn sich die Annäherung als echt und dauerhaft erweist, könnte sie zu einer völligen Veränderung der politischen Dynamik mit ausländischen Staaten mit starkem Einfluss/Einmischung in libysche Angelegenheiten führen.“
https://www.libyaherald.com/2022/01/30/turkish-ambassadors-benghazi-visit-signals-further-turkish-rapprochement-with-hafters-eastern-libya-interests-override-principles-and-make-allies-of-old-enemies/

+ 05.02.:Syrische  Söldner/Türkische Besatzung. Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) mitteilte, hat die Türkei erneut eine Gruppe von 250 syrischen Söldnern nach Libyen entsandt – trotz internationaler Forderungen, ausländisches Militär und Söldner aus Libyen abzuziehen.
https://libyareview.com/21001/turkey-dispatches-more-syrian-mercenaries-to-libya/

08.02.: Syrische Söldner/Türkische Besatzung. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) gab bekannt, dass eine neue Gruppe von 150 syrischen Söldnern in Libyen eingetroffen ist, die in ihrer Mehrzahl der „Mohamed al-Fateh-Brigade“ angehören. SOHR forderte den Rückzug aller syrischen Söldner, „die zu Werkzeugen der türkischen Regierung geworden sind“, und ihre sofortige Rückkehr nach Syrien.
https://libyareview.com/21068/sohr-150-syrian-mercenaries-arrive-in-libya/

03.02.: Proteste/Wahlaussetzung. Mehrere Kandidaten der abgesagten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen demonstrierten unterstützt von Personen des öffentlichen Lebens und Aktivisten der Zivilgesellschaft vor der UNSMIL (UN-Sondermission für Libyen), die sie für die Aussetzung der für den 24. Dezember geplanten Wahlen verantwortlich machen. Die Bürger würden daran gehindert werden, ihre demokratischen Rechte auszuüben.
Die libysche Anwaltskammer hat mit zivilem Ungehorsam gedroht, falls kein neuer Termin für Parlamentswahlen gesetzt wird. Bei der Weigerung, Wahlen abzuhalten, handle es sich „um einen verzweifelten Versuch, sich an der Macht zu halten“.
https://libyareview.com/21043/libyan-bar-association-demands-election-date/

+ 09.02.: 5+5-Militärkommission. Bei der Tagung der 5+5-Militärkommission in Sirte, an der auch Vertreter der UNSMIL und Stefanie Williams teilnahmen und die sich mit der Zusammenführung des Militärs im östlichen und westlichen Libyen befasst, wurde unter anderem beschlossen, die Entsendung internationaler Beobachter nach Libyen zu verschieben, bis die Söldner aus dem Land abgezogen sind.
https://libyareview.com/21092/libyas-joint-military-commission-holds-meeting-in-sirte/

+ 02.02.: Saif al-Islam al-Gaddafi/Presse/Verleumdung. Der britische Telegraph hat alle Artikel bezüglich des angeblichen Besitzes einer Immobilie von Saif al-Islam al-Gaddafi in Großbritannien, gegen die vor Jahren der Anwalt von Saif al-Islam al-Gaddafi Beschwerde wegen Verleumdung erhoben hatte, jetzt von ihrer Internetseite entfernt.
https://twitter.com/AndGl58g/status/1488656704459919360

+ 11.02.: Saif al-Islam al-Gaddafi/Dabaiba. Der abgewählte Premierminister Abdulhamid ad-Dabaiba erklärt, er habe keine Einwände gegen die Kandidatur von Saif al-Islam al-Gaddafi bei den Präsidentschaftswahlen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1491925335549657091
Jetzt buhlen sie plötzlich alle um Saif al-Islam und wollen sich in seiner Popularität sonnen.

+ Muammar al-Gaddafi. Ein ehemaliges Mitglied der weiblichen Schutzgarde von Muammar al-Gaddafi, Aisha al-Fitouri, sagte in einem Interview mit der arabischen Ausgabe von Russia Today (RT), dass es sich bei dem Toten, der 2011 nahe Sirte zu Tode gefoltert worden war, nicht um Muammar al-Gaddafi gehandelt habe, sondern um Hamid Abu Minyar, einen Verwandten von Muammar Gaddafi, der mit diesem große Ähnlichkeit gehabt hätte. Gaddafi selbst habe sich nicht in Sirte aufgehalten. https://arabic.rt.com/prg/%D9%87%D9%83%D8%B0%D8%A7-%D8%AA%D8%AD%D8%AF%D8%AB%D8%AA-%D8%AC%D8%A7%D9%86-%D8%AF%D8%A7%D8%B1%D9%83-%D9%84%D9%8A%D8%A8%D9%8A%D8%A7-1321241/%D9%82%D8%B5%D8%A7%D8%B1%D9%89_%D8%A7%D9%84%D9%82%D9%88%D9%84/
Es ranken sich um die Ermordung Gaddafis viele Gerüchte. So heißt es, Gaddafi sei von einem Doppelgänger vertreten worden, der an seiner Stelle gelyncht worden ist. Aufnahmen des Leichnams zeigen tatsächlich Auffälligkeiten, so wirkt der Tote weit jünger als der damalig 69-jährige Muammar al-Gaddafi. Es heißt allerdings auch, dass Gaddafi aufgrund von Herzproblemen zwischenzeitlich verstorben ist.
Unbestritten ist, dass Gaddafis Sohn Mutassim sowie 66 weitere Begleiter des Konvoys, in dem sich angeblich Gaddafi befunden haben soll, am 23. Oktober 2011 ermordet wurden. Die Leiche von Gaddafi selbst bzw. seines Doppelgängers wurde an einem unbekannten Ort begraben.

+ 06.02.: Sebha/Stämme. Eine Straße in Sebha (Südlibyen), die in den letzten 10 Jahren wegen Stammeskonflikten gesperrt war, wurde im Rahmen einer Versöhnungsinitiative unter Beteiligung von Stammesältesten, lokalen zivilgesellschaftlichen Organisationen und der LNA wieder geöffnet.
https://twitter.com/abdulsoliman2/status/1490060920999104515

+ 08.02.: Unterschlagung. Der libysche Generalstaatsanwalt hat die Inhaftierung des Filialleiters der Sahara-Bank in Derna und seines Stellvertreters wegen des Vorwurfs der Veruntreuung angeordnet.
https://libyareview.com/21063/libyan-bank-manager-detained-for-embezzlement/

+ 01.02.: Migration. Amnesty International forderte die Europäische Union auf, ihre Migrationspolitik gegenüber Libyen zu ändern. Sie beschrieb den Ansatz als Beitrag zur Rückkehr von Migranten in die „höllischen“ Bedingungen, die in Libyen herrschen.
https://libyareview.com/20899/amnesty-urges-eu-to-stop-returning-migrants-to-libya/

+ 02.02.: Migration. Nach Angaben der Hilfsorganisation Oxfam gelten über 20.000 Migranten, die im Jahr 2021 von der libysche Küstenwache auf dem Mittelmeer aufgegriffen und nach Libyen zurückgebracht wurden, als verschwunden.
https://libyareview.com/20935/20000-migrants-returned-to-libya-in-2021-are-missing/

+ 06.02. Migration. Papst Franziskus sagte, dass „es in Libyen Konzentrationslager gibt“. Es sei dringend notwendig, die Migrationspolitik zu überdenken. Das Mittelmeer sei zu einem Friedhof geworden.
https://libyareview.com/21074/pope-migrants-arriving-from-libya-must-be-welcomed/

+ 05.02.: Stromversorgung. Die Stromversorgung ist bei den momentan herrschenden Wintertemperaturen in Bengasi und weiten Teilen Ostlibyens zusammengebrochen. GECOL (General Electricity Company of Libya) in Bengasi forderte die zuständigen Stellen dringend dazu auf, die ständigen Stromausfälle zu beheben. Die GECOL-Zentrale in Tripolis müsse endlich tätig werden.
https://libyareview.com/20999/electricity-network-in-benghazi-collapses/

+ 05.02.: Stromversorgung/Diebstahl. GECOL meldete den Diebstahl von 2.000 Metern Hochspannungsleitungen im Westen Libyens. Dies führte zu erheblichen Stromausfällen.
https://libyareview.com/21012/electricity-wires-theft-causes-outages-in-west-libya/
Libyen ist zehn Jahre nach dem Sturz der Dschamahirija-Regierung und der Ermordung Gaddafis einfach fertig.

+ 09.02.: Milizenkämpfe/Stromausfälle. Stromnetze des az-Zawiya-Umspannwerkes wurden beschädigt, nachdem in der Nähe bewaffnete Auseinandersetzungen ausgebrochen waren.
https://libyareview.com/21086/militias-clashes-damage-power-station-in-west-libya/

+ 01.02.: Covid-19. Libyen verbietet ab 15. Februar Personen, die nicht gegen COVID-19 geimpft sind, das Betreten von Regierungsgebäuden, privaten Einrichtungen und öffentlichen Märkten. Die Infektionszahlen schnellen dank Omikron auch in Libyen in die Höhe.
https://libyareview.com/20920/libya-bans-unvaccinated-from-public-venues/
Während in Europa viele Länder wie Dänemark trotz hoher Inzidenzen alle Covid-Beschränkungen zurücknehmen, führt Libyen diese ein. BigPharma lässt grüßen.

+ 04.02.: Türkei/Journalismus. Das Istanbuler Berufungsgericht bestätigte ein Urteil gegen sechs türkische Journalisten, die beschuldigt wurden, über zwei in Libyen getötete türkische Soldaten berichtet zu haben. Die Berufung gegen die Haftstrafen für die Journalisten wurden abgelehnt. Keser, Çelik und Ağırel wurden zu 4 Jahren, 8 Monaten und 17 Tagen wegen „Offenlegung von Informationen und Dokumenten im Zusammenhang mit Geheimdienstaktivitäten“ verurteilt, Pehlivan und Kılınç erhielten 3 Jahre und 9 Monate Haft.
https://libyareview.com/20972/turkey-upholds-arrest-of-journalists-reporting-on-libya/

+ 03.02.: Tunesien/Mahmoudi. Die tunesische Justiz begann im Fall al-Baghadadi al-Mahmoudi mit der Vernehmung von Zeugen. Es handelt sich dabei um ehemalige hochrangige tunesische Regierungsmitglieder und Beamte.
Al-Mahmoudi hatte Klage gegen Tunesien wegen seiner Auslieferung an Libyen erhoben. Al-Mahmoudi diente in der Gaddafi-Ära ab 2006 als Premierminister, floh 2011 nach Tunesien, wo er im September 2011 in der Region Tozeur verhaftet wurde. Die tunesische Justiz stimmte einem libyschen Auslieferungsgesuch zu, obwohl Mahmoudi einen anerkannten Flüchtlingsstatus besaß. Mahmoudi saß von 2011 bis 2019 in einem libyschen Gefängnis, wo er auch gefoltert und 2015 in Tripolis zum Tode verurteilt wurde. Dieses Urteil wurde später wieder aufgehoben und Mahmoudi im Juli 2019 aus dem Gefängnis entlassen. Der Anwalt von al-Mahmoudi sieht in der damaligen Auslieferung seines Mandanten an Libyen ein Staatsverbrechen und einen Verstoß gegen die Menschenrechte. Diejenigen, die für seine Auslieferung verantwortlich waren, seien auch für die Folterung von Mahmoudi verantwortlich zu machen.
Al-Kurshid, ein Anwalt von Al-Mahmoudi, sagte: „Am selben Tag, an dem al-Mahmoudi an Libyen ausgeliefert wurde, reisten zwei Personen mit dem Flugzeug der Tunisian Airlines nach Libyen und kehrten mit einem Koffer zurück, der vermutlich Geld enthielt, das illegal nach Tunesien gebracht worden war“.
https://libyareview.com/20965/tunisia-interrogates-officials-over-extradition-of-libyan-prime-minister/

+ Russland/Botschaft. Russland beabsichtigt, seine Botschaft in Tripolis und sein Konsulat in Bengasi wieder zu eröffnen.
https://twitter.com/smmlibya/status/1488466495701143553

+ 07.02.: Afrikanische Union (AU). Die AU will in Kürze ihr Hauptquartier in Tripolis wieder beziehen.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1490641530578776067

10.02.: Antikes Theater/Sabratha. Das römische Theater von Sabratha wurde wieder für Besucher geöffnet.
https://libyareview.com/21095/libya-reopens-roman-theatre-of-sabratha/
Da werden sich aber bei der gegenwärtig explosiven Lage viele Besucher einfinden.

+ 03.02.: Wetter. Schwere Regenfälle führten zu Überschwemmungen in Sirte.
Foto: https://twitter.com/AndGl58g/status/1488656704459919360

+ 07.02.: Winterstürme/Ölförderung. Nach schweren Winterstürmen musste die Ölförderung unterbrochen werden. Häfen wurden geschlossen und es entstand ein Leck in einer Pipeline.
https://twitter.com/reportingLibya/status/1490638257398464513

 

AUS ANDEREN LÄNDERN

+ Ukraine/Lévy. Er kann’s nicht lassen, Völker in den Krieg zu hetzen: „Er war für die Bombardierung Serbiens, den NATO-Krieg gegen Libyen und auch für eine Intervention in Syrien – nun zündelt er wieder: Der französische Autor Bernard-Henri Lévy sprach sich auf Fox News für eine Intervention der USA im Ukrainekonflikt aus.“
https://de.rt.com/international/130839-wir-haben-keine-wahl-bernard-henri-levy-fordert-intervention-der-usa-im-ukrainekonflikt/
Dieser Mann ist gemeingefährlich. Er ist mitverantwortlich für abertausende Toter und Zerstörungen von Ländern.
Bei LeMondeDiplomatique gibt es ein ganzes Dossier zu Bernard-Henri Lévy, der nun sein Unwesen in der Ukraine treibt:
https://www.monde-diplomatique.fr/dossier/BHL

+ Mali: „Die Regierung des afrikanischen Staates Mali hat dem französischen Botschafter eine Frist von 72 Stunden gesetzt, innerhalb der der französische Diplomat das Land verlassen muss, wie der Sender France 24 unter Berufung auf eine Erklärung Bamakos berichtete. Der Rauswurf folgt auf, aus malischer Sicht, >empörenden< Aussagen französischer Behörden zur malischen Übergangsregierung.“
https://de.rt.com/international/130792-mali-wirft-franzosischen-botschafter-raus/

+ Jemen. „Die libanesische Zeitung al-Akhbar hat Details aus einem Dokument über Gespräche zwischen saudischen Beamten und dem US-Sondergesandten über ihre jeweiligen Absichten im Jemenkrieg veröffentlicht.
Nach dem Verständnis der USA sind die Saudis sehr daran interessiert, den Jemen-Krieg zu beenden und „in Würde“ zu verlassen. Ihnen schwebt ein Schritt in Richtung einer Übergangsregierung im Jemen vor.
Der US-Sondergesandte Timothy Lenderking deutete an, dass die USA nicht unbedingt mit an Bord sind. Er sagte, die USA betonten >die Notwendigkeit, den Jemen nicht vollständig zu verlassen<, und dass sie wollen, dass die Saudis in ähnlichem Umfang im Jemen involviert bleiben, wie sie es vor dem aktuellen Krieg waren.“
http://www.antikrieg.eu/aktuell/2022_01_31_saudiswollen.htm

+ Afrika. Die Afrikanische Union (AU) fordert auf ihrem Gipfeltreffen in Addis Abeba (Äthiopien) einen ständigen Sitz für Afrika im UN-Sicherheitsrat. Äthiopiens Premierminister Abiy Ahmed: „Mehr als sieben Jahrzehnte nach Schaffung der Vereinten Nationen bleibt Afrika ein Juniorpartner ohne bedeutenden Input oder eine tragende Rolle innerhalb des Systems.“
https://de.rt.com/afrika/131075-afrikanische-union-fordert-standigen-sitz/

+ Afrikanische Union/Israel. „Eine für den 6. Februar angesetzte Debatte über die Akkreditierung Israels in der Afrikanischen Union wurde ausgesetzt. Vor allem Algerien und Südafrika sehen Israels Rolle kritisch – sie widerspreche den Erklärungen der Organisation zur Unterstützung der Palästinenser.“ Durch die Aussetzung wird eine Abstimmung über den Status Israels bei der AU vermieden. […]
>Israel sollte niemals für seine Verstöße und für das Apartheidregime, das es dem palästinensischen Volk auferlegt, belohnt werden<, sagte der Premierminister der Palästinensischen Autonomiebehörde, die seit 2013 bei der AU akkreditiert ist, und übernahm damit eine Formulierung aus einem Bericht von Amnesty International, der diese Woche veröffentlicht wurde.“
https://de.rt.com/afrika/131127-afrikanische-union-setzt-debatte-ueber-akkreditierung-israels-aus/

+ Russland/USA. Unter dem Titel „Game Over“ analysiert Alexander Unzicker das neue Kräfteverhältnis zwischen den USA und Russland: „Die USA sind nicht mehr die Weltmacht. Das hat viel mit den doppelten Maßstäben des Westens zu tun. Und mit einer russischen Innovation.“
https://www.heise.de/tp/features/Game-Over-6343031.html?seite=all

+ Russland/USA. Thierry Meyssan auf Voltaire.net: „Die Vereinigten Staaten haben endlich auf Russlands Vorschlag für einen Friedensvertrag reagiert, aber nur um sich zu weigern, die Argumente des Kremls zu diskutieren. Gleichzeitig organisierten sie eine umfangreiche Kommunikationskampagne, in der sie Russland beschuldigen, für Februar eine Invasion der Ukraine vorzubereiten. Das hat Kiew aber entschieden bestritten. Innerhalb der NATO breitet sich eine Mischung von Hysterie und Verwirrung aus, die London nutzt, um Stay-Behind-Netzwerke zu reaktivieren. In der Zwischenzeit erstarkt die chinesisch-russische Achse. […]
Es wird oft vergessen, dass das Atlantische Bündnis historisch eine gemeinsame Schöpfung der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs ist. Zugegeben, nach der Formulierung von Präsident Charles De Gaulle ist die NATO nur ein Deckmantel für die US-Dominanz über Europa, weil der Oberbefehlshaber des Bündnisses immer ein US-Offizier ist, aber politische Entscheidungen liegen gemeinsam in der Verantwortung von Washington und London, wobei die anderen Verbündeten nur Vasallen sind. Das ist nicht das, was der Nordatlantikvertrag sagt, aber es ist das, was während des Krieges gegen Libyen weiter bestätigt wurde. Der Atlantik-Rat wurde nicht einberufen, um über den Angriff auf Tripolis zu entscheiden, weil gewisse Mitglieder dagegen waren. Die Entscheidung wurde bei einem geheimen Treffen in Neapel allein von den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Königreich in Anwesenheit einiger Verbündeter getroffen, die sie ausgewählt hatten.“
https://www.voltairenet.org/article215467.html

+ Ukraine. Voltaire.net schreibt, dass sich in der Region Donezk Söldner des US-amerikanischen Sicherheitsunternehmens Blackwater/Academy herumtreiben und dass eine False-Flake-Operation mit Giftgas geplant wird, die Russland zugeschrieben werden soll. Es würde das ukrainische Militär eingreifen, das wiederum ein Eingreifen Russlands erzwingen würde.
https://www.voltairenet.org/article215490.html

+ Ukraine. Thierry Meyssan stellt auf Voltaire,Net die Frage, „ob das ganze Getöse über einen möglichen Krieg in der Ukraine nicht etwas anderes verschleiert: eine Stärkung des Würgegriffs Washingtons und Londons auf ihre Verbündeten, obwohl diese beiden Mächte an Schwung verlieren.“
https://www.voltairenet.org/article215555.html
Dieser Einschätzung stimmt auch Dirk Pohlmann zu. Die ganze Ukraine-Aktion sei von den USA dazu bestimmt, Deutschland zu zwingen, Nordstream II aufzugeben.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=80721#more-80721

+ Deutschland. Karin Leukefeld auf RT über die Reise von Außenministerin Baerbock in den Nahen Osten, bei der sie Israel, Ramallah, Jordanien und Ägypten, evtl. auch israelisch besetzte Palästinensergebiete, besuchen will. „Auffällig ist, dass der Libanon nicht auf der Reiseroute steht, obwohl Deutschland in dem Land mit einer der größten deutschen Botschaften weltweit und mit erheblichem humanitärem Engagement vertreten ist. […] Zudem ist Deutschland im Libanon militärisch aktiv.“
Zum Auftakt der ersten Reise von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock nach Israel eskaliert wieder die Lage zwischen Palästina und Israel. Der palästinensische Zentralrat kündigte die >Beendigung< der Verpflichtungen der palästinensischen Führung gegenüber allen Abkommen mit Israel an, nachdem drei Palästinenser in Nablus durch die israelische Armee getötet wurden.
https://de.rt.com/meinung/131290-deutsche-aussenministerin-im-nahen-osten/
https://de.rt.com/der-nahe-osten/131314-zum-auftakt-von-baerbocks-nahostreise/

+ Deutschland. Die US-Amerikanerin Jennifer Morgan soll für Außenministerin Bärbock demnächst im Auswärtigen Amt als Sonderbeauftragte arbeiten. Da sie noch keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, kann sie noch nicht als Staatssekretärin arbeiten. Morgan ist Co-Vorsitzende von Greenpeace International.
Internationale Klimapolitik wurde unter der Ampel vom Umweltministerium ins Auswärtige Amt verlegt.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/klimapolitik-morgan-sonderbeauftragte-101.html
„Ein Satz aus der Mitteilung von Greenpeace International zum aktuell absehbaren Ausscheiden von Jennifer Morgan lautet: „Morgan vertrat die Organisation bei vielen internationalen Veranstaltungen.“ Dazu gehören nachweislich auch regelmäßige Besuche der Veranstaltungen des World Economic Forums (WEF) in Davos.“
https://de.rt.com/inland/131303-klimabeauftragte-jennifer-morgan-deutsche-regierungspolitik/
Sonst noch Fragen?

 

 

 

Das libysche Parlament verabschiedet Roadmap und wählt Fathi Bashagha zum neuen Premierminister

10. Februar 2022 / gelanews

Die neue politische Roadmap

Das libysche Parlament nahm einstimmig eine neue politische Roadmap an, die den Weg zu Wahlen in Libyen weisen soll. In der Roadmap wird festgelegt, dass Wahlen spätestens innerhalb von 14 Monaten und nach Annahme eines überarbeiteten Verfassungsentwurfs stattfinden sollen. In dieser Zeit soll auch ein Abgleich des elektronischen Wählerverzeichnisses stattfinden.

Ein Parlamentsausschuss, der für die Erarbeitung der Roadmap verantwortlich zeichnet, wird sich mit dem Hohen Staatsrat beraten und innerhalb einer Woche die endgültige Form des Verfassungsentwurfs vorlegen, über den im Parlament abgestimmt werden wird.

Die Wahl Bashaghas zum neuen Premierminister

Nachdem am 07. Februar vor 110 Abgeordneten die Anhörung der Kandidaten für das Amt des Premierministers stattgefunden hatte, wurde am 10. Februar vom libyschen Parlament erwartungsgemäß und einstimmig Fathi Bashagha vom libyschen Parlament zum designierten Premierminister ernannt. Er soll den derzeitigen geschäftsführenden Premierminister Abdulhamid ad-Dabaiba ersetzen. Der Hohe Staatsrat (HSC) hatte mit einem Empfehlungsschreiben die Kandidatur von Bashagha unterstützt. Bashagha hat nun eine Woche Zeit, um eine Regierung zu bilden, welche vor dem Parlament zur Abstimmung gestellt wird und die den Namen „Regierung der Stabilität“ tragen soll.

Von den zunächst sieben Kandidaten waren, nachdem auch Ahmed Maitiq seine Kandidatur zurückgezogen hatte, nur zwei übriggeblieben: Fathi Bashagha, ehemals Milizenführer aus Misrata und Innenminister der vormaligen ‚Einheitsregierung‘ unter Sarradsch, und Khaled Bibas aus Janzour bei Tripolis, der mit den dortigen Milizen verbunden ist und ehemaliger Leiter der Zivilregisterbehörde (CRA) war. Bibas trat letztendlich am 10. Februar nicht zur Wahl an, so dass Bashagha alleiniger Kandidat war.

Zum ersten Mal haben sich die bisher verfeindeten Parteien, Parlament und Hoher Staatsrat, über das weitere politische Vorgehen geeinigt. Der Hohe Staatsrat ist Vertreter der Moslembruderschaft, das Parlament unterstützt die Libysche Nationalarmee unter Haftar.

Bashagha erklärte bereits, er werde als neuer Übergangspremierminister bei den kommenden Wahlen nicht für das Präsidentenamt kandidieren. Auch für jeden seiner Übergangsminister bedeute eine Wahlkandidatur den gleichzeitigen Rücktritt vom ausgeübten Amt. Er sehe seine Aufgabe in der Beendigung der Übergangsphase und in der Vorbereitung von Wahlen sowie in der Zusammenführung der Institutionen, insbesondere der Armee und der Sicherheitskräfte.

Fathi Bashagha hatte sich schon im Rahmen des LPDF (Libyan Political Dialog Forum) als Gespann mit Agila Saleh zur Wahl als Premierminister gestellt, war aber der Kandidatenliste von Dabaiba unterlegen. Es verdichteten sich allerdings immer mehr die Vorwürfe, dass Dabaiba die Wahl in Genf gekauft habe. Trotzdem hatte das Parlament der Dabaiba-Übergangsregierung seine Zustimmung gegeben – allerdings war Dabaiba schon im letzten Jahr vom Parlament das Vertrauen entzogen worden. Er sollte sein Amt bis zu den Wahlen am 24.12. nur noch geschäftsführend ausüben.

Saif al-Islam al-Gaddafi und seine Präsidentschaftskandidatur

Keine geringe Rolle spielte in den vorangegangenen Verhandlungen Saif al-Islam al-Gaddafi, der Sohn des ermordeten Muammar al-Gaddafi, der mit dem Vorschlag an die Öffentlichkeit trat, anstatt Präsidentschaftswahlen zunächst Parlamentswahlen durchzuführen. Es wurde ein breites Bündnis geschmiedet, dem trotz aller bestehenden politischen Gegnerschaften neben Saif al-Islam, Agila Saleh, Fathi Bashagha und Khalifa Haftar auch libysche Stämme angehören. Allerdings bekräftigte der Anwalt von Saif al-Islam, Khaled az-Zaidi, erneut, dass Saif Al-Islam Muammar al-Gaddafi auf seiner Präsidentschaftskandidatur besteht. Er vertraue auf das libysche Volk, das durch Wahlen seinen Willen ausdrücken wird. Wichtig sei es, auf der baldmöglichsten Durchführung von Wahlen zu beharren. Nur so könnten nochmalige Spaltungen vermieden werden und es endlich zu einer Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen kommen.

Dabaiba – der abgewählte Premierminister

Bereits vorige Woche hatte Parlamentspräsident Agila Saleh erklärt, dass das Mandat von Abdelhamid ad-Dabaiba als Premierminister und seiner Übergangsregierung am 24. Dezember 2021 abgelaufen ist. Der 24. Dezember war das von der LPDF  festgesetzte Datum für Wahlen, die allerdings ausgesetzt wurden. Dabaiba sollte Libyen in die Wahlen führen, versagte aber kläglich bei dieser Aufgabe und klammert sich immer noch verzweifelt an die Macht. Der libysche Parlamentsabgeordnete Abdulmoneim al-Arfi beschuldigte Dabaiba, mit Hilfe seiner Milizen die Abhaltung von Wahlen vereitelt zu haben. Er klebe auf seinem Sessel und beabsichtige, noch mindestens zwei weitere Jahre im Amt zu bleiben. Daneben tauchen ständig neue Belege auf, die zeigen, dass der von Dabaiba vorgelegte Nachweis seines Master of Science-Abschlusses an der Universität von Regina (Kanada) gefälscht ist.

Trotz alledem erklärte die bisherige Übergangsregierung unter Dabaiba noch am 3. Februar, sie werde die Macht nicht jetzt, sondern erst nach abgehaltenen Wahlen abgeben. Die ‚internationale Gemeinschaft‘ würde dies unterstützen und die Festlegung eines neuen Wahltermins fordern. Am 08. Februar wandte sich Dabaiba selbst an die libysche Öffentlichkeit und bekräftigte seinen Willen, den Posten des Premierministers nicht aufgeben und die Macht nicht abgeben zu wollen. Er werde keine weiteren Übergangsphasen in Libyen akzeptieren.

Dies ist eine offene Kampfansage, von der zu befürchten steht, dass sie auch mit militärischen Mitteln ausgetragen werden könnte und der Friedensprozess in Libyen damit beendet wäre. Dabaiba zur Seite stehen die Türkei, die auf lukrative Verträge für Großbauprojekte hofft und um den Erhalt ihrer besetzten Militärbasen im westlichen Libyen fürchtet, sowie Milizen, die im Menschen-, Waffen- und Drogenhandel involviert sind und befürchten, ohne Dabaiba ihre Geschäftsgrundlagen zu verlieren.

Die Medien meldeten, dass angeblich in der Nacht auf Donnerstag, den 10. Februar, ein Attentat auf Dabaiba verübt worden sein soll, bei dem er allerdings unverletzt blieb. Die Vermutung, dass es sich gerade in der Nacht vor der Wahl eines neuen Premierministers  um eine Fake-Nachricht gehandelt haben dürfte, um den eigenen Rückhalt zu steigern und die Gegner zu diskreditieren, dürfte nicht zu weit hergeholt sein.

UNO und ‚internationale Gemeinschaft‘

Die UN-Sondermission für Libyen und die ‚internationale Gemeinschaft‘ wollen an Dabaiba als Übergangspremierminister bis nach Wahlen, deren Termin selbstverständlich von ihnen mit festgelegt wird, festhalten. Während die ‚internationale Gemeinschaft‘, allen voran die USA und die EU, ständig Wahlen fordern, wollen sie gleichzeitig Dabaiba im Amt halten, genau jenen Dabaiba, der dafür verantwortlich ist, dass am 24. Dezember keine Wahlen abgehalten wurden, und der mit seiner eigenen Kandidatur alle diesbezüglichen Vereinbarungen brach. Das Parlament hatte schon Ende Januar beschlossen, sowohl ausländische Botschafter in Libyen als auch die ‚Sonderberaterin‘ des UN-Generalsekretärs, Stephanie Williams, aufzufordern, „sich nicht in libysche Angelegenheiten einzumischen“.

Libyer schaffen Einigung aus eigener Kraft

Fathi Bashagha wird bedeutsame Milizen im westlichen Libyen in das gemeinsame Lager von Parlament und der LNA ziehen. So könnte eine Einigung der militärischen Kräfte aus dem Westen und Osten Libyens gelingen, die sich gemeinsam gegen die Milizen wenden, die Dabaiba im Westen unterstützen. Die Milizenmitglieder, die Bashagha folgen, könnten somit zu den Gewinnern des politischen Wandels werden.

Durch Verhandlungen hat sich die paradoxe Situation ergeben, dass Bashagha, der Moslembruder aus Misrata, nun als der Mann des Ostens gilt, der sich gemeinsam mit seinen Mitstreitern gegen Dabaiba im Westen des Landes stellt. Erwartet wird, dass sich Misrata auf die Seite Bashaghas schlägt, obwohl auch Dabaiba ihr Mann war.

Nicht umsonst hat die Türkei bereits im Osten Libyens an die Tür geklopft, sein Botschafter in Tripolis einen Besuch in Bengasi absolviert und sind Kontakte zu Saif al-Islam Gaddafi geknüpft worden.

Die Einigung zwischen den Kräften im Osten und Bashagha als Mann des westlichen Libyens riefen auch Griechenlands Botschafter Ioannis Stamatikos auf den Plan, der am 7. Februar in Tobruk mit Agila Saleh zusammentraf. Beide Seiten waren sich einig, dass das 2019 unterzeichnete türkisch-libysche Abkommen über Seegrenzen keine Gültigkeit habe. Währenddessen ließ die Türkei wissen, dass sie die Hauptstadt Tripolis als „rote Linie“ betrachte. Was immer das heißen mag.

Eindeutig dürfte die Legitimierung Bashaghas durch das Parlament auf der Grundlage eines breiten Bündnisses von bisherigen politischen Gegenspielern ein viel stärkeres Gewicht haben als eine Dabaiba-Regierung, die rein von ausländischen Interessen, jenen der Türkei und der ‚internationalen Gemeinschaft‘, künstlich am Leben gehalten werden soll.

Die Libysche Nationalarmee hat inzwischen die Wahl Bashaghas, einer ihrer bisher schärfsten Gegner, zum neuen Premierminister begrüßt. Bashagha selbst wird zu einer Pressekonferenz in Tripolis am Mitiga-Flughafen erwartet.

Der ‚internationalen Gemeinschaft‘ scheint die Kontrolle über den politischen Prozess in Libyen entglitten zu sein. Will sie eine militärische Konfrontation vermeiden, sollte sie zur Kenntnis nehmen, dass sich die Libyer ohne ihre Einmischung verständigt haben; und sie sollten Bashagha als Premierminister bis zur Abhaltung von Wahlen akzeptieren.

https://libyareview.com/21045/libyan-parliament-adopts-new-political-roadmap/
https://www.libyaherald.com/2022/02/08/hor-votes-unanimously-for-text-of-draft-road-map/
https://gela-news.de/saif-al-islam-gaddafi-und-seine-friedensloesung-fuer-libyen
https://twitter.com/smmlibya/status/1489155601003425793
https://libyareview.com/21018/libyan-mp-prime-minister-used-militias-to-disrupt-elections/
https://libyareview.com/21053/who-will-libyas-new-prime-minister-be-on-thursday/
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1490656948131356675
https://libyareview.com/20947/libyan-government-refuses-to-step-down-until-elections/
https://twitter.com/smmlibya/status/1489501883760791552
https://www.libyaherald.com/2022/02/02/hor-demands-non-interference-in-libyan-affairs-by-some-foreign-ambassadors-and-stephanie-williams/
https://twitter.com/HusamKranda/status/1490380689744793600
https://www.libyaherald.com/2022/02/08/hor-listens-to-presentations-by-prime-ministerial-candidates-only-two-qualified/
https://libyareview.com/21066/libya-greece-stress-invalidity-of-turkish-maritime-agreement/
https://www.libyaherald.com/2022/02/09/i-will-not-hand-over-power-to-the-military-and-muslim-brotherhood-aldabaiba/
https://www.nzz.ch/international/quelle-libyscher-regierungschef-ueberlebt-angeblich-attentat-ld.1669050?kid=nl164_2022-2-9&mktcid=nled&ga=1&mktcval=164_2022-02-10&trco=&reduced=true
https://twitter.com/LibyaReview/status/1491821991871098890
https://twitter.com/SaifFuture/status/1491503240340516868
https://twitter.com/SaifFuture/status/1491503277254619137

 

 

 

Saif al-Islam Gaddafi und seine Friedenslösung für Libyen

5. Februar 2022 / gelanews / Keine Kommentare

Eine neue Friedensallianz und baldige Parlamentswahlen könnten den Weg aus der libyschen Krise weisen.

Saif al-Islam Gaddafi, der als aussichtsreichster Präsidentschaftskandidat für die ausgesetzten Präsidentschaftswahlen galt, die eigentlich am 24. Dezember 2021 hätten stattfinden sollen, hat seinen Vorschlag für den Weg Libyens aus der politischen Sackgasse vorgestellt: Er plädiert für die unverzügliche Abhaltung von Parlamentswahlen und die Verschiebung der Präsidentschaftswahlen.

Es wird ein Friedensabkommen mit verschiedenen libyschen Parteien geschmiedet, dazu zählen neben Saif al-Islam Gaddafi auch Agila Saleh, Khalifa Haftar und Fathi Bashagha. Involviert in die Gespräche sind auch libysche Stämme.

Parlamentspräsident Agila Saleh steht für das libysche Parlament (House of Representatives/HoR) mit Sitz im ostlibyschen Tobruk. Khalifa Haftar ist der Kommandeur der Libyschen Nationalarmee (LNA), die nahe der Stadt Bengasi ebenfalls im östlichen Libyen ihr Hauptquartier hat. Interessant ist die Beteiligung von Fathi Bashagha, der auf bedeutende Milizen im westlichen Libyen, vor allem in der Hauptstadt Tripolis, zählen kann. Bashagha war in dieser Woche in Tobruk, um dort mit Dutzenden von Abgeordneten und politischen Akteuren Gespräche zu führen. Er stellt sich damit zusammen mit Saif al-Islam und den Kräften im Osten in Opposition zu dem jetzigen Premierminister der Übergangsregierung, ad-Dabaiba und dessen Milizen.

Diese neue Allianz zwischen dem östlichen und dem westlichen Libyen könnte durchaus in der Lage sein, das Land aus dem seit nunmehr zehnjährigen Chaos zu führen und insbesondere eine erneute Kriegsgefahr zwischen den verfeindeten Gruppierungen zu bannen sowie die Spaltung des Landes zu verhindern.

Die sich an die Macht klammernden libyschen Akteure wie Dabaiba, unterstützt von der Türkei und anderen westlichen Akteuren, aber auch von den Vereinigten Arabischen Emiraten, setzen alles daran, ihre Posten zu behalten. Obwohl laut der Roadmap die Regierungszeit der Dabaiba-Übergangsregierung am 24. Dezember 2022 endete, arbeitet Dabaiba an einer Verlängerung seines Mandats um zwei weitere Jahre, um das protürkische Kräfteverhältnis zu wahren.

Das libysche Parlament betrachtet das Regierungsmandat der Dabaiba-Übergangsregierung als abgelaufen und wird nächste Woche einen neuen Regierungschef wählen, der Libyen in Wahlen führen soll.

Insbesondere Europa könnte von einem stabilen Libyen profitieren, nicht nur in der Flüchtlingsfrage, sondern auch, was eine wirtschaftliche Partnerschaft mit einem verlässlichen Erdöl- und Erdgaslieferanten betrifft. Beim Ausbau erneuerbarer Energien könnten in Libyen Projekte wie DesertDec wiederbelebt werden und zur Energiesicherheit in Europa beitragen. Voraussetzung dafür allerdings ist, dass Libyen wieder als souveräner Staat agieren kann.

 

Im Folgenden der Wortlaut des Schreibens des Anwalts von Saif al-Islam Gaddafi und dessen Ruf nach Parlamentswahlen in Libyen

„Im Zuge der jüngsten politischen Spannungen, die unser Land erschüttern und die Zukunft seines großen Volkes gefährden, hat mein Mandant Dr. Saif al-Islam die Initiative ergriffen und einen Vorschlag auf den Tisch gelegt, der den Durchbruch in dieser langwierigen politischen Pattsituation bringen und unser geliebtes Land aus der Sackgasse befreien kann, in die uns die rivalisierenden politischen und militärischen Fraktionen manövriert haben.

In Anbetracht der Situation und in Übereinstimmung mit dem Zeitplan der LPDF-Roadmap [Libyen Political Dialog Forum], die von den internationalen Mächten festgelegt wurde und der die Libyer zugestimmt haben, hoffen wir, einen Weg aus diesem dunklen Tunnel zu finden, insbesondere, nachdem die Durchführung von Präsidentschaftswahlen zweimal gescheitert ist und man sich immer wieder mit dem Thema weiterer Verschiebungen und langer Übergangsfristen auseinandersetzen muss. Dies führt ausschließlich zur Beschädigung der Glaubwürdigkeit der internationalen Gemeinschaft sowie zu neuen Unruhen und könnte die Rückkehr zu zwei miteinander konkurrierenden Regierungen nach sich ziehen.

Vor diesem Hintergrund und aus Respekt vor dem Willen von 2,5 Millionen Libyern und in dem aufrichtigen Bemühen, die politische Roadmap zu retten, schlagen wir vor, die Präsidentschaftswahlen vorerst zu verschieben, jedoch unverzüglich Parlamentswahlen abzuhalten. Angesichts dieses neu gewählten parlamentarischen Gremiums wäre eine weitere Übergangsperiode nicht mehr zu rechtfertigen und es würde der Möglichkeit eines Krieges ein Riegel vorgeschoben. Es wäre dann die Aufgabe dieses neu gewählten Parlaments, die notwendigen und ihr richtig erscheinenden Maßnahmen zur Durchführung von Präsidentschaftswahlen zu ergreifen. Auf diese Weise könnten wir einen Zustand der Dauerhaftigkeit und Stabilität gewährleisten, der es dem libyschen Volk ermöglicht, seine volle Souveränität zurückzuerlangen, sein politisches Schicksal wieder frei zu bestimmen und den Zugriff auf seine natürlichen Ressourcen zurückzugewinnen, frei von jeglicher äußeren Einmischung sowie der Einmischung internationaler und regionaler Gegner.“
https://twitter.com/SaifFuture/status/1486879763558027265

 

Kurznachrichten Libyen – 24.01. bis 31.01.2022

31. Januar 2022 / gelanews / Keine Kommentare

Saif al-Islam Gaddafi will zunächst Parlamentswahlen / Parlament will neue Übergangsregierung und legt Kandidatenregeln fest / Kämpfe der LNA im Süden gegen den IS / Gesundheitsminister verhaftet / EU unterstützt weiterhin die höchstumstrittene libysche Küstenwache

+ Saif al-Islam Gaddafi/Wahlen. Saif al-Islam Gaddafi, der auch als Präsidentschaftskandidat antrat, hat einen neuen Vorschlag vorgestellt, um die Sackgasse um die Durchführung von Wahlen zu beenden. Es sollten zunächst nicht Präsidentschaftswahlen, sondern unverzüglich Parlamentswahlen durchgeführt werden. Eine neu gewählte Legislative könne dem Land einen Krieg und eine Spaltung ersparen. Das neue Parlament wäre dann für Vorbereitung und Durchführung von Präsidentschaftswahlen verantwortlich. Dies würde es dem libyschen Volk ermöglichen, das Land wieder aufzubauen, die Souveränität wiederherzustellen und den Staat ohne jegliche Einmischung von außen zu gestalten.
https://libyareview.com/20828/saif-al-islam-gaddafi-suggests-immediate-parliamentary-elections/
https://twitter.com/SaifFuture/status/1486879763558027265
Es würde auch dem Gerangel um die Aufstellung einer Kandidatenliste für die Präsidentschaftswahlen ein Ende bereiten.

+ 27.01.: US-Senator/Saif al-Islam Gaddafi. US-Senator Richard Black übermittelt Saif al-Islam Gaddafi und den libyschen Stämmen seine besten Grüße und sagt: „Es gibt keine Lösung für die Libyer außer Wahlen und den Erfolg einer Person mit der Fähigkeit, dem Mut und der Erfahrung wie Dr. Saif al-Islam sie hat: Wir ermutigen die Libyer, diese Wahl zu treffen“.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1486693584430637057

+ 24.01.: Treffen der Wahlverhinderer. In Tripolis fand ein Symposium mit dem Titel „Zuerst eine Verfassung“ statt, an dem Eigentlich-Nicht-Mehr-Premierminister Abdelhamid ad-Dabaiba, der Vorsitzende des Hohen Staatsrats (HSC) Khaled al-Mishri, der Leiter des Rechnungshofs Khaled Shakshak und der Chef der libyschen Zentralbank, Sadik al-Kebir, teilnahmen – allesamt Vertreter des Status quo und der Befürworter der Verschiebung der Wahlen auf unbestimmte Zeit, d.h. Personen, die um ihr Amt, ihre Macht und ihr Geld fürchten.
Zu den weiteren Teilnehmern gehörten der stellvertretende Vorsitzende des Präsidialrats Abdulla al-Lafi, der stellvertretende Parlamentssprecher Fawzi an-Nuweiri und der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs, Mohamed al-Hafi.
Der Bürgermeister der Amazigh-(Berber)Stadt Zuwara bekräftigte, dass die Berber den vorliegenden Verfassungsentwurf nicht akzeptieren, da ihnen zu wenige Minderheitenrechte eingeräumt werden.
https://www.libyaherald.com/2022/01/24/some-of-libyas-leading-anti-election-forces-attend-a-tripoli-pro-constitution-event/
Wohl wissend, dass eine Verfassungsdiskussion mit einem anschließend zu erfolgenden Referendum Wahlen in Libyen auf den Sankt-Nimmerleinstag verschieben würde, ist das Bekenntnis zu Wahlen eine reine Heuchelei und Augenwischerei der Beteiligten, um sich die eigenen Posten und Pfründe zu sichern und den Einfluss des Auslands aufrechtzuerhalten, das wiederum diese Politiker versucht an der Macht zu halten.
Eine illustre Gesellschaft, die sich da versammelt hat: Dabaiba hatte entgegen seines Versprechens auf dem Genfer Forum für den politischen Dialog in Libyen (LPDF), bei den Wahlen am 24. Dezember nicht zu kandidieren, auf seiner Kandidatur bestanden, obwohl er auch nicht sein Amt als Premierminister drei Monate vor der Wahl aufgegeben hatte, so wie es das Wahlgesetzt vorschreibt.
Der Chef der CBL, al-Kebir, wurde bereits zweimal vom Parlament entlassen, weigerte sich aber, seinen Sessel zu räumen. Der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes, Shakshak, verlängerte seine Amtszeit über den gesetzlich zulässigen Zeitraum hinaus. Khaled Mishri steht dem nicht gewählten HSC vor, der eine Schöpfung des politischen Skhirat-Abkommens von 2015 ist, um den Moslembrüdern nach ihrem Wahldebakel eine Machtbasis zu erhalten.
Keiner der Herren würde nach Wahlen sein Amt behalten können – sehr zum Leidwesen der ausländischen Unterstützer.
Und was hatte der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs bei diesem Symposium zu suchen? In Libyen wird nun seine politische Unabhängigkeit bezweifelt und sein Rücktritt gefordert.
Ein Treffen der Macht- und Geldgierigen unter dem Deckmäntelchen einer Verfassungsveranstaltung!

 + 24.01.: Wahlen/Roadmap. Das Parlament in Tobruk hat beschlossen, dass das Roadmap-Komitee des Parlaments einen verbindlichen Termin für die Durchführung von Wahlen gemäß den beiden vom Parlament erlassenen Wahlgesetzen festlegen muss. An der Sitzung nahmen 122 Parlamentarier unter Leitung des Parlamentspräsidenten Agila Saleh teil. Parlamentssprecher Abdulla Belhig berichtete, dass das Parlament in jedem Fall auf die Abhaltung von Wahlen pocht – ob mit oder ohne Verfassung. Es könnten allerdings parallel Verhandlungen bezüglich einer Verfassung stattfinden. Das Verfassungskomitee solle allerdings aus Verfassungsrechtlern gebildet werden und ohne Zeitdruck arbeiten können.
https://www.libyaherald.com/2022/01/24/hor-road-map-committee-must-set-deadline-for-holding-elections-with-or-without-a-constitution/
Das Schreiben über Wahlen in Libyen verursacht inzwischen Pickel.

+ 24.01.: Parlament/Neuer Übergangspremier. Das Parlament beschloss, dass ein neuer Premierminister benannt werden soll. Es hatte die Regierungszeit von Dabaiba und seiner Regierung auf den 24. Dezember 2021, dem vorgesehenen Wahltag, beschränkt. Bereits im September letzten Jahres war der Regierung das Vertrauen entzogen worden und sie war nur noch geschäftsführend im Amt. Dies sehen Stefanie Williams, die UNSMIL und die westlichen Regierungen anders, da sie die Dabaiba-Regierung im Amt halten wollen.
Gemeinsam erklärten Frankreich, Deutschland, Italien und GB: „Im Einklang mit der Pariser Erklärung erinnern Frankreich, Deutschland, Italien, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten daran, dass sie davon ausgehen, dass die Übertragung der Macht von der derzeitigen Interimsexekutive (Dabaiba-Regierung) auf die neue Exekutive nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der vorgezogenen und unverzüglichen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen erfolgen wird.“
https://www.libyaherald.com/2022/01/24/hor-to-present-a-mechanism-for-selecting-a-new-libyan-government-and-prime-minister-tomorrow/

+ 24.01.: Agila Saleh. Parlamentspräsident Saleh während einer Sitzung: „Wir brauchen Lebensmittel, Medikamente und medizinische Versorgung, und das ist die Aufgabe der Exekutive. Das Problem der Regierung ist, dass ihre Amtszeit abgelaufen ist.“ Saleh wies darauf hin, dass sich Libyen in einer gefährlichen und entscheidenden Phase befindet, in der es notwendig sei, Probleme zu lösen und Verantwortung zu übernehmen.
https://libyareview.com/20704/libyan-parliament-speaker-governments-mandate-has-expired/

+ 26.01.: Neuer Übergangspremier. Da das Parlament die Amtszeit der derzeitigen Regierung Abdelhamid ad-Dabaiba seit dem 24. Dezember 2021 als abgelaufen betrachtet, hat es zwölf Bedingungen für die Annahme der Kandidatur eines Nachfolgers für Dabaiba festgelegt:
1. Er muss Moslem mit moslemischen Eltern und libyscher Staatsbürger sein.
2. Er darf keine ausländische Staatsangehörigkeit besitzen.
3. Er darf nicht mit einer Ausländerin verheiratet sein.
4. Er darf nicht jünger als 35 Jahre sein.
5. Er muss einen Hochschulabschluss oder einen gleichwertigen Abschluss einer anerkannten Universität besitzen.
6. Er muss ein Führungszeugnis vorlegen.
7. Er darf nicht wegen eines Verbrechens oder Vergehens verurteilt worden sein, das eine moralische Verworfenheit oder Unredlichkeit beinhaltet.
8. Er muss in guter gesundheitlicher Verfassung sein.
9. Er muss sich schriftlich verpflichten, bei den kommenden Wahlen nicht zu kandidieren.
10. Er muss seinen Rücktritt vor seiner Kandidatur gemäß den gesetzlichen Bestimmungen über die Tätigkeit des Kandidaten einreichen.
11. Er muss eine Empfehlung von 25 Mitgliedern des libyschen Parlaments einholen
12. Er muss seine Finanzen offenlegen.
Seine Aufgabe wird es sein, den Wahlprozess voranzutreiben und das Land zu stabilisieren.
Das Parlament beschloss auch, dass eine Verfassung ausgearbeitet werden soll.
Es wurde auch die Meinung vertreten, dass Stephanie Williams nur noch eine persönliche Beraterin des UN-Generalsekretärs ist und kein Mitglied oder Vorsitzende des UNSMIL. Sie spiele daher politisch nur mehr eine sehr beschränkte Rolle. Die Libyer sollen und können jetzt eine libysch-libysche Lösung finden.
Es fand eine Debatte über die weitere Rolle des nicht gewählten und ausschließlich mit einer ‚beratenden‘ Funktion versehenen Hohen Staatsrats statt. Zur Sprache kam dabei der Putsch der radikal-islamistischen Milizen, die unter dem Namen  Libyan Dawn (LIFG) fungierten, nach verlorener Wahl im Jahr 2014 in Tripolis. Der Putsch dieser Tripolis-Milizen führte dazu, dass das Parlament in den Osten des Landes flüchten musste.
https://libyareview.com/20726/libyan-parliament-sets-12-conditions-for-new-prime-minister/
https://www.libyaherald.com/2022/01/26/hor-decides-to-exclude-hsc-from-input-in-appointing-libyas-next-prime-minister-the-whole-continuing-role-of-the-hsc-brought-into-question/
Ursprünglich war vorgesehen, dass auch 15 Mitglieder des von den Moslembrüdern beherrschten Hohen Staatsrats eine Empfehlung für den Posten des Premierministers vorgesehenen Kandidaten abzugeben haben. Mit dem Punkt 11 ist der Hohe Staatsrat außen vor.

+ 31.01.: Parlament/LNA. Dem Präsidentschaftskandidaten Ismail asch-Schtiwi wurde von der LNA die Einreise aus Ägypten nach Libyen verweigert. Auch einem zweiten Parlamentarier soll die Einreise verweigert worden sein. Außerdem kursieren Gerüchte, dass bei den Parlamentssitzungen in Tobruk Stimmen gekauft wurden.
https://twitter.com/Eljarh/status/1488089316941344770
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1487487636902088704

+ 27.01.: LNA/IS: In al-Gatrun die LNA hat zwei vermutliche IS-Kämpfer getötet und mehrere verwundet. Wie die LNA erklärte, seien die noch anhaltenden Kämpfe Teil einer Operation, die sich gegen eine IS-Schmiede östlich von al-Gatrun richte und noch fortgeführt werde.
In der vergangenen Woche wurden bei einer Explosion südlich von Sebha ein LNA-Soldat getötet und zwei weitere verwundet. Zu dieser Tat bekannte sich der IS. Vorher war im Militärgefängnis Garnada in Bengasi ein Feuer ausgebrochen und fünf IS-Gefangene entkommen.

+ 29.01.: LNA/IS. Die LNA gab bekannt, dass 24 IS-Kämpfer bei dreitägigen Gefechten nahe al-Gatrun im Südwesten Libyens getötet wurden. Ein IS-Kämpfer wurde festgenommen. Vier LNA-Soldaten gelten als vermisst.
https://libyareview.com/20845/libyan-army-kills-24-isis-militants-in-al-qatroun/

+ 30.01.: Erdöl. Die Gewerkschaft der Öl- und Gasarbeiter sagt, dass die falsche Politik der Dabaiba-Regierung darauf hinausläuft, die Schließung der Ölanlagen zu erzwingen. Die Gewerkschaft kämpft für höhere Gehälter und die Verbesserung der Lebensbedingungen ihrer Beschäftigten. Dabaiba werden falsche Versprechungen vorgeworfen: „Die Regierung hat es versäumt, auf die Bedürfnisse der Beschäftigten im Ölsektor einzugehen, die unter einem gravierenden Mangel an sozialen und medizinischen Leistungen leiden, ganz zu schweigen von ihren niedrigen Gehältern“. Die Gewerkschaft hofft, dass die Regierung sie nicht dazu zwingen werde, die Ölanlagen stillzulegen und zu streiken.
https://libyareview.com/20850/oil-gas-workers-union-al-dbaibas-government-forced-oil-shutdowns/

+ Mordanschlag/Justizministerin. Südlich von Tripolis wurde auf die libysche Justizministerin Halima Abdul Rahman ein Attentatsversuch ausgeübt. Bewaffnete eröffneten das Feuer auf ihren Wagen. Die Ministerin blieb unverletzt.
https://libyareview.com/20841/justice-minister-survives-assassination-attempt-in-libyan-capital/

+ 26.01.: Korruption/Verhaftung Gesundheitsminister. Der Generalstaatsanwalt hat gestern die Festnahme des libyschen Gesundheitsministers Ali Zenati und seines Stellvertreters angeordnet. Ihnen werden finanzielle Unregelmäßigkeiten vorgeworfen.
https://www.libyaherald.com/2022/01/26/attorney-general-orders-detention-of-health-minister-zanati-for-corruption/
Das war schon eine Superregierung, die mit Hilfe der ‚internationalen Gemeinschaft‘ und der UNO in Libyen eingesetzt wurde! Az-Zanati ist die dritte Person im Ministerrang der Dabaiba-Regierung, gegen den in den letzten Wochen ermittelt wird, vor ihm waren der Bildungsminister und die Kultusministerin dran.

+ 27.01.: Korruption. Libyen steht auf der Skala der am stärksten von Korruption betroffenen Staaten auf Platz 172 von insgesamt 180 Plätzen. Dies geht aus dem Korruptionsindex 2021 (CPI) hervor, der am Mittwoch von Transparency International veröffentlicht wurde.
https://libyareview.com/20788/libya-ranked-among-worlds-most-corrupt-countries/

+ 26.01.: Migration. „Ein interner EU-Bericht verlangt die Fortsetzung eines umstrittenen Programms zur Ausrüstung der libyschen Küstenwache – trotz wachsender Besorgnis über die Misshandlung und Ausbeutung von Flüchtlingen in libyschen Lagern.“ In dem Bericht wird die >exzessive Anwendung von Gewalt< der libyschen Behörden gegen Flüchtlinge eingeräumt. Die EU sei dennoch entschlossen, Küstenwachpersonal auszubilden und Libyens Möglichkeiten in Sachen Seenotrettung im Mittelmeer zu stärken. Die libysche Küstenwache wurde bisher mit Millionenbeträgen von der EU gefördert. Diese bringt die Migranten zurück nach Libyen, wo sie in Lagern den schlimmsten Misshandlungen ausgesetzt sind und ausgebeutet werden. Im Jahr 2021 waren davon rund 31.000 Migranten betroffen.
Mindestens drei Anträge wurden beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) eingereicht, in denen gefordert wird, dass gegen libysche und europäische Beamte sowie gegen Schlepper, Milizionäre und andere Personen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ermittelt wird. Eine im Oktober veröffentlichte UN-Untersuchung ergab ebenfalls Hinweise darauf, dass die in Libyen begangenen Übergriffe möglicherweise Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen.
Letzte Woche forderte UN-Generalsekretär Antonio Guterres die Länder auf, „die Politik zu überprüfen, die das Abfangen von Flüchtlingen und Migranten auf See und deren Rückführung nach Libyen unterstützt“.
Im vergangenen Monat ernannte die libysche Regierung Mohamed al-Khoja, einen Milizenführer, der in Übergriffe gegen Migranten verwickelt ist, zum Leiter der Abteilung für die Bekämpfung der irregulären Migration. Diese Abteilung beaufsichtigt die berüchtigten Haftanstalten des Landes.
https://de.rt.com/europa/130566-eu-verlangt-fluechtlings-ruecknahme-trotz-ausbeutung-in-libyen/
https://libyareview.com/20719/controversial-program-training-libyan-coast-guard-to-continue/

+ 26.01.: Migration. Das libysche Innenministerium teilte mit, dass es von der italienischen Regierung Ausrüstungen für die Küstenwache erhalten habe. Dies ist Teil des gemeinsamen Kooperationsabkommens zwischen den beiden Ländern.
https://libyareview.com/20791/italy-provides-libyas-coast-guard-with-marine-equipment-despite-migrant-abuse/

+ 28.01.: Migration. Benjamin Lewis vom Büro des UN-Hochkommissars für Menschenrechte (UNHCR) sagte, dass Libyen Migranten über seine Grenzen ins „Niemandsland“ abdränge, d.h. in einsame Wüstenabschnitte, in denen es kein Wasser gibt. Dies soll verstärkt Migranten davon abhalten, nach Europa zu gelangen.
https://libyareview.com/20836/unhcr-libya-abandoning-migrants-in-desert-without-water/

+ 30.01.: Migration. Die libysche Küstenwache hat in nur zwei Tagen fast 500 Migranten aus Seenot ‚gerettet‘. Mehr als 200 Migranten seien durch Ertrinken oder Unterkühlung gestorben.
https://libyareview.com/20890/500-migrants-rescued-off-libyan-coast/
Interessieren die vielen Toten überhaupt noch irgendjemanden? Hilfe!

+ 24.01.: Belgien/Libysche Vermögenswerte. Nachdem die Staatsanwaltschaft in Brüssel einen internationalen Haftbefehl gegen den Vorsitzenden der Libyan Investment Authority (LIA), Ali Mahmoud Hassan, ausgestellt hat, will der libysche Generalstaatsanwalt Sidiq as-Sour nach Brüssel und in andere europäische Hauptstädte reisen.
In dem juristischen Streit geht es darum, dass das Unternehmen Global Sustainable Development Trust (GSDT) die von Libyen in Belgien angelegten Vermögenswerte beschlagnahmen möchte. GSDT hat enge Verbindungen zu Prinz Laurent, dem Bruder des belgischen Königs. Im Jahre 2008 hatte das Landwirtschaftsministerium der Dschamahirija-Regierung mit GSDT ein Aufforstungsprojekt vereinbart, das aber nicht realisiert wurde. Daraufhin forderte GSDT 17 Mio. EUR Entschädigung. Diese Forderung hat sich inzwischen auf etwa 50 Mio. EUR erhöht. Bereits im November 2014 verurteilte ein belgisches Gericht Libyen zur Zahlung einer Entschädigung.
Die belgischen Gerichte unterstützten die Auffassung der GSDT, dass sie sich an den LIA-Geldern, die in Belgien eingefroren sind, bedienen könne. Die LIA ist jedoch der Auffassung, dass sie eine regierungsunabhängige Organisation ist und die GSDT ihre Forderungen an das libysche Landwirtschaftsministerium richten solle.
Die LIA hatte weltweit rund 14 Milliarden USD angelegt, die 2011 eingefroren wurden und von der belgischen Euroclear-Bank verwaltet werden. Die von den Geldanlagen abgeworfenen rund zwei Milliarden EUR an Zinsen und anderer Erträgen wurden –unrechtmäßig – von Euroclear für LIA freigegeben. Unklar bleibt, wohin sie geflossen sind.
Im Februar 2021 lehnte der UN-Sicherheitsantrag den Antrag Belgiens ab, aus in Belgien angelegten LIA-Geldern die Entschädigung für GSDT in Höhe von rund 50 Mio. EU zu zahlen. Nun versucht GSDT an die an LIA gezahlten Erträge in Höhe von zwei Milliarden EUR heranzukommen.
Da die LIA sich weigerte, dem Untersuchungsrichter Claise Frage und Antwort zu stehen, habe dieser den Haftbefehl gegen Ali Mahmoud Hassan ausgestellt. Über diese politische Einschüchterung zeigte man sich in Libyen sehr ungehalten.
https://www.libyaherald.com/2022/01/24/attorney-general-in-bid-to-end-belgian-legal-moves-to-seize-lia-assets/
Zum einen ist es fragwürdig, ob der GSDT die Zahlungen in Höhe von 17 Mio. bzw. jetzt fast 50 Mio. EUR überhaupt zustehen. Zum anderen verstieß es gegen die UN-Resolution, die das Einfrieren der LIA-Gelder im Ausland anordnete, die daraus resultierenden Dividenden auszuzahlen. Man kann davon ausgehen, dass sie entweder in private Taschen flossen oder zur Finanzierung von Milizen im westlichen Libyen benutzt wurden. Nun lässt Belgien gegen den LIA-Vorsitzenden einen internationalen Haftbefehl ausstellen, obwohl es selbst unrechtmäßig die Gelder an LIA freigab.

+ 28.01.: UNO. Großbritannien hat einen Resolutionsentwurf zur Verlängerung der UN-Sondermission in Libyen (UNSMIL) um ein weiteres Jahr vorgelegt. Darin wird gefordert, dass die libyschen Behörden „Maßnahmen ergreifen, um die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen so bald wie möglich zu ermöglichen“. Die Mitgliedsstaaten werden aufgefordert, jegliche Unterstützung für Söldner in Libyen unverzüglich einzustellen und diese abzuziehen.
Russland und andere Staaten haben den Resolutionsentwurf abgelehnt. Russland drängt insbesondere darauf, dass der Resolutionsentwurf die Notwendigkeit der Ernennung eines neuen UN-Beauftragten für Libyen bekräftigt. Der Slowake Jan Kubis, der das Amt des UNSMIL-Vorsitzenden bis November innehatte, ist aufgrund von Meinungsverschiedenheiten mit dem UN-Generalsekretär über den Wahlprozess abrupt von seinem Amt zurückgetreten.
Die USA haben den russischen Antrag abgelehnt. Die US-Amerikanerin Stephanie Williams übt das speziell für sie erfundene Amt einer persönlichen Sonderberaterin von UN-Chef Guterres aus, spielt sich allerdings in Libyen als Quasi-Regierungschefin auf.
Es wird nicht damit gerechnet, dass der Streit über den UN-Sondergesandten für Libyen zwischen den USA und Russland bis zum 31. Januar beigelegt wird. Zu diesem Termin läuft das UN-Mandat für Libyen aus. Das Mandat wird aufgrund der Meinungsverschiedenheiten zwischen den USA, Großbritannien und Russland voraussichtlich nur für einen kürzeren Zeitraum verlängert.
https://libyareview.com/20800/security-council-discusses-extending-mission-in-libya/

+ 30.01.: Söldner. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) teilte mit, dass in den kommenden Tagen eine neue Gruppe der von Ankara unterstützten syrischen Söldner nach Libyen geschickt werden soll.
https://libyareview.com/20888/sohr-turkey-to-send-syrian-mercenaries-to-libya/

+ 30.01.: Covid-19. Wegen des starken Anstiegs von Covid-19-Fällen durch die Verbreitung der Omikron-Variante werden in Tripolis für zwei Wochen die Schulen geschlossen.
https://libyareview.com/20848/libya-closes-schools-in-tripoli-following-spike-in-covid-19-cases/
Die Welt macht wegen der leichten Covid-19-Omikron-Variante endlich wieder auf, Tripolis schließt – und dann auch noch die Schulen!

+ 28.01.: Antike Kunst/Diebstahl. Das amerikanische ArtNews berichtete, dass gegen Paloma Botín, die Tochter des spanischen Bankchefs Emilio Botín, und ihren Ehemann Ricardo Gómez-Acebo, Ermittlungen wegen des betrügerischen Erwerbs eines antiken Objekts aus dem 6. Jahrhundert v. Chr. eingeleitet wurden. Es wird vermutet, dass das Kunstwerk, das wohl aus Libyen/Ägypten stammt, in einer archäologischen Stätte geplündert und anschließend illegal auf dem Kunstmarkt verkauft wurde.
Bei einer Razzia von Kunsthändlern hatten die spanischen Behörden mehrere Objekte entdeckte, die wohl von IS-Kämpfern in den Jahren 2011 bis 2016 in Libyen gestohlen wurden. Die betreffenden Händler stehen nun auch wegen Terrorismusfinanzierung unter Anklage.
https://almarsad.co/en/2022/01/28/spain-investigates-banking-heir-paloma-botin-over-purchase-of-looted-artifact/

+ 25.01.: Wetter. Starker Schneefall in Baida (östliches Libyen):
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1486013956862926859

 

AUS ANDEREN LÄNDERN

+ Burkina Faso. „Burkina Fasos Armee hat den Präsidenten Roch Marc Christian Kaboré abgesetzt, die Regierung und das Parlament aufgelöst und die Grenzen des Landes geschlossen. Das erklärte ein Offizier, der am Montagabend im staatlichen Fernsehen ein Statement verlas. Als Begründung nannte er die Sicherheitssituation in dem krisengeschüttelten Land sowie Kaborés Unfähigkeit, Burkina Faso zu einen. Der Offizier, der von einem Dutzend weiteren Militärs flankiert wurde, sprach im Namen eines zuvor unbekannten «Mouvement patriotique pour la sauvegarde et la restauration». […] Zuvor hatten am Sonntag Soldaten in mehreren Militärbasen gemeutert. In der Hauptstadt Ouagadougou und zwei anderen Städten feuerten Soldaten Schüsse in die Luft. Mit einer Liste forderten sie unter anderem die Absetzung der Militärführung und mehr Ressourcen für den Kampf gegen jihadistische Gruppen. […] Demonstranten in der Hauptstadt gingen auf die Straße, um die meuternden Soldaten zu unterstützen. Sie zündeten unter anderem das Hauptquartier der Partei des Präsidenten an. In der Nacht berichteten Anwohner dann von Schusswechseln bei der Residenz von Kaboré.“
Kaboré, der Burkina Faso seit 2015 regierte, soll in einem Militärcamp inhaftiert worden sein.
https://www.nzz.ch/international/burkina-faso-soldaten-nehmen-praesident-kabore-fest-ld.1666162?mktcid=nled&mktcval=164_2022-01-25&kid=nl164_2022-1-24&ga=1&trco=
https://de.rt.com/afrika/130430-praesident-nach-meutereien-in-burkina-faso-festgesetzt/
Nach Mali und Guinea hat nun auch in Burkina Faso das Militär die Führung des Landes übernommen.
Wie in anderen Sahelländern wird auch in Burkina Faso dem Westen vorgeworfen, heimlich mit dschihadistischen Gruppierungen wie IS und al-Kaida zusammenzuarbeiten, diese teilweise zu bewaffnen und auszubilden, um einen Vorwand zu haben, die militärische Präsenz in den Sahelstaaten aufrechtzuerhalten, zum einen um Rohstoffe zu sichern, zum anderen aus geopolitischen Gründen.
+ „Mehr als 1.000 Menschen bekundeten am Dienstag auf dem Nationalplatz in Ouagadougou ihre Unterstützung für die neue Führung. Laut Reuters wurde dabei auch die französische Nationalflagge verbrannt.“
https://www.jungewelt.de/artikel/419301.islamismus-im-sahel-schutz-gefordert.html

+ Iran/Saudi-Arabien. Thierry Meyssan schreibt auf Voltaire.net: „Teheran hat sein militärisches Atomprogramm 1988 abgebaut und nie wieder aufgenommen. Daher scheint es, dass die zweijährigen Verhandlungen in Wien [2013-15] nicht dafür gedacht waren, eine nichtexistierende nukleare Bedrohung zu zerstreuen, sondern die geheimen bilateralen US-iranischen Verhandlungen zu gestalten. […] Wie in den Jahren 2013-15 verschleiern die Verhandlungen zur Wiederherstellung des 5+1-Abkommens andere Verhandlungen, diesmal jene zwischen Saudi-Arabien und dem Iran. In diesen Tagen haben diese nun zu einer grundsätzlichen Einigung geführt.“ Meyssan weist darauf hin, dass sowohl der Iran als auch Saudi-Arabien „Truppen unter NATO-Befehl zur Unterstützung Bosnien und Herzegowinas (1992-95) gegen Jugoslawien“ entsandten.
Auch schreibt Meyssan, dass Saudi-Arabien in den Krieg gegen den Jemen zog, „offiziell von den Vereinigten Arabischen Emiraten und inoffiziell von Israel unterstützt, das dort taktische Atombomben einsetzte“.
„Derzeit (2021-22) verhandeln die USA und der Iran über ein neues 5 + 1-Abkommen, während Israel und Saudi-Arabien sich auf die Formalisierung ihrer diplomatischen Beziehungen zubewegen. Gleichzeitig verhandeln der Iran und Saudi-Arabien auf der Ebene der Chefs ihrer Geheimdienste und ihrer Diplomaten. Es gilt, ihr Bündnis der frühen 90er Jahre in Bosnien und Herzegowina wiederherzustellen. Sie stehen kurz davor, dies zu erreichen, was die beiden anderen Verhandlungen wieder in Gang setzen wird.“ Sollte dieses Bündnis zustande kommen, wird es in Konflikt geraten mit säkularen Muslimen, die Religion und Politik trennen. „In erster Linie mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, Syrien und Ägypten. Gleichzeitig wird dieses Bündnis den Anhängern des politischen Islam, Katar und der Türkei, näherkommen. Es wird eine komplette Umkehrung des Schachbretts des Nahen Ostens werden.“ „Diese westliche Neuordnung des Nahen Ostens widerspricht direkt der traditionellen russischen Vision, die auf der kulturellen Identität der Staaten und nicht nur auf ihrer Religion beruht. […] Die saudisch-iranische Allianz würde den USA und Großbritannien ermöglichen, das dschihadistische System, das vorerst ausschließlich sunnitisch ist, auszuweiten. Man würde dann sehen, wie sich die Fanatiker aller Art gegen die Säkularen vereinen; eine Teilung, die die Briten während ihrer imperialen Zeit meisterten und die sich bewährt hatte.“
https://www.voltairenet.org/article215419.html

+ Syrien. „Hunderte Dschihadisten wieder auf freiem Fuß: Rückeroberung von IS-Gefängnis in Nordostsyrien. Die von den US-Besatzern unterstützten kurdischen Kräfte in Nordostsyrien sollen nach fast einer Woche heftiger Gefechte mit IS-Kämpfern die Kontrolle über das Gefängnis in Hasaka zurückgewonnen haben. Der IS hatte letzte Woche einen Angriff auf das Al Sina-Gefängnis gestartet, wo tausende IS-Anhänger festgehalten werden. Den Angriff auf das Gefängnis werten Experten als Machtdemonstration der Terrorgruppe. […] Die IS-Kämpfer hatten den Stadtteil, in dem das Gefängnis liegt, zunächst infiltriert, bevor sie ihren Angriff starteten. […] Etwa 900 US-Soldaten sind weiterhin illegal in Syrien stationiert, ohne jemals ein Mandat von der syrischen Regierung eingeholt zu haben. In den Internierungslagern in Hasaka, wo die sogenannten IS-Familien festgehalten werden, bestehen auch Sicherheitsrisiken: insbesondere das Camp in Al-Hol, in dem etwa 62.000 Personen unter erbärmlichen Bedingungen leben, die meisten von ihnen Frauen und Kinder. Das Flüchtlingslager in Hasaka ist faktisch ein provisorisches Gefängnis, das von den SDF als dortiger Partner der USA betrieben wird.“
https://de.rt.com/der-nahe-osten/130612-hunderte-dschihadisten-wieder-auf-freien/

+ Mali. „Am Montag [24.01.] hat die malische Regierung in einem bisher singulären Akt dänische Truppen aufgefordert, unverzüglich das Land zu verlassen. Hintergrund ist, dass Frankreich seit März 2020 versucht, mit dem Aufbau der von ihm geführten neuen Interventionstruppe Takuba Erleichterung für seine Opération Barkhane zu schaffen, die im Sahel im Kampfeinsatz ist, aber schrittweise reduziert werden soll. Paris bemüht sich seit einiger Zeit, andere EU-Staaten zur Teilnahme an Takuba zu bewegen. Vergangene Woche trafen nun rund 100 Soldaten aus Dänemark in Mali ein. Die Regierung in Bamako teilte am Montag mit, dies sei ohne die erforderliche Abstimmung mit ihr geschehen: Sie habe >mit Überraschung< zur Kenntnis genommen, dass nun auch dänische Spezialkräfte in Takuba eingegliedert werden sollten. Sie sei nicht bereit, Aktivitäten fremder Truppen über ihren Kopf hinweg zu dulden, und fordere Kopenhagen zum sofortigen Abzug der Soldaten auf. Dänemark solle sich vor >einigen Partnern< hüten, >die bedauerlicherweise Probleme haben, ihre kolonialen Reflexe loszuwerden<, wird Regierungssprecher Maïga zitiert. Dänemark streitet ab, Truppen ohne Abstimmung mit Mali entsandt zu haben, hat aber gestern ihren Abzug angekündigt.“
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8824/

+ Libanon. Seyed Alireza Mousavi beschäftigt sich auf RT mit der Frage, was der Rückzug von Saad Hariri, ehemaliger Ministerpräsident und Vertreter des sunnitischen Bevölkerungsanteils, und sein Aufruf für eine Wahlenthaltung im Mai für die politische Situation im Libanon bedeutet. Mousavi kommt zu dem Schluss, dass dies die sunnitischen Bevölkerungsteile weiter in die Arme eines extremistischen Islamismus treiben würde. Für den Schritt von Hariri wird dessen Verbündeter Saudi-Arabien verantwortlich gemacht, andererseits bestünden auch große Spannungen zwischen Hariri und Mohammad bin Salman, dem Herrscher von Saudi-Arabien.
https://de.rt.com/der-nahe-osten/130611-libanon-was-verbirgt-sich-hinter/