Kurznachrichten Libyen – 07.01. bis 14.01.2022
14. Januar 2022 / / Keine Kommentare
Geheimtreffen Dabaiba/Mossad – Renteneintrittsalter erst ab 70 – Saif al-Islam Gaddafi mit Wucht zurück auf der politischen Bühne – Militäroperation der LNA im Süden – Dabaiba streicht LNA den Sold – Brutaler Angriff auf Migranten in Tripolis
+ 12.01.: Israel/Dabaiba/Geheimtreffen. Wie die Jerusalem
Post und arabische Medien berichten, traf sich der eigentlich nicht mehr
im Amt befindliche libysche Premierminister der GNU-Regierung, Abdulhamid
ad-Dabaiba, heimlich mit dem israelischen Mossad-Chef David Barnea in Amman
(Jordanien), um über die Normalisierung der Beziehungen zwischen Libyen und
Israel sowie eine Sicherheitskooperation zu sprechen.
Das Büro von Dabaiba stritt das Treffen ab.
Auch RT berichtet darüber und schreibt: „Im November berichtete Haaretz,
dass der Sohn des libyschen Generals Kalifa Haftar, Saddam Haftar, Israel
einen geheimen Besuch abgestattet hätte. Der Sohn von Haftar bat im Namen
seines Vaters um >militärische und diplomatische< Unterstützung. Im
Gegenzug bot er an, die Beziehungen zum jüdischen Staat zu normalisieren.
Es wird spekuliert, dass die Abteilung Tevel für politische
Aktionen und Zusammenarbeit im Mossad Kontakt zu verschiedenen libyschen
Beamten gepflegt hätte. Der ehemalige Chef des Nationalen
Sicherheitsrats, Meir Ben Shabbat, soll auch in diese Aktion involviert sein.“
https://www.jpost.com/breaking-news/article-692331
https://de.rt.com/der-nahe-osten/129877-stellvertreterkonflikt-in-libyen-mossad-chef/
https://twitter.com/SaifFuture/status/1481413175648129024?t=EUbJQpTVuyWqJEqm5zZXng&s=03
Israel soll Dabaiba dabei unterstützen, nach den ausgesetzten Wahlen
unrechtmäßig weiter im Amt zu bleiben, obwohl die Amtszeit der GNU-Regierung
laut den getroffenen Genfer Vereinbarungen am 24. Dezember 2021 ausgelaufen
ist.
+ 12.01.: Rentenalter. Das libysche Parlament
verabschiedete ein Gesetz zur Anhebung des gesetzlichen Rentenalters auf 70
Jahre. Vorher betrug das Rentenalter für Männer 65 Jahre und für Frauen 60
Jahre.
https://twitter.com/smmlibya/status/1481228146653503489?t=dDkoj3oqWZglwuZi_hIe1A&s=03
Dies bedeutet, dass die Menschen fast bis zu ihrem Tod arbeiten müssen,
denn die durchschnittliche Lebenserwartung in Libyen beträgt 73 Jahre (2019).
10.01.: Saif al-Islam Gaddafi/Urteilsaufhebung. Auf dem
Twitter-Account SaifFuture wird der Hergang der Geschehnisse um die Anklage
von Saif al-Islam Gaddafi dargestellt. Demnach wurde Dr. Saif al-Islam Gaddafi
2011 festgenommen, obwohl gegen ihn kein Haftbefehl vorlag. Ein Staatsanwalt
namens Abdul Madschid Saad ar-Rijani ordnete anschließend seine Inhaftierung
an. Es wurden gegen ihn auch internationale Ermittlungen unter Beteiligungen
westlicher und arabischer Länder und eines Sicherheitsausschusses des
UN-Sicherheitsrats aufgenommen. Gesucht wurde landesweit nach Vermögenswerten
wie Immobilien und Bankkonten von Saif al-Islam, allerdings ohne fündig zu
werden. Bei der Staatsanwalt ist das Papier einzusehen, welches dies bestätigt
und in dem es heißt, „es besteht kein Anlass für eine Klageerhebung“ .
Der libysche Delegierte Ahmed al-Dschahani sagte damals: „Wir müssen einen Fall
konstruieren, denn es besteht nicht die Möglichkeit eines Strafprozess wegen
finanzieller Vergehen“.
Der Staatsanwalt ar-Rijani wurde durch Schaaban al-Hubaischi ersetzt, der eine
Reihe von Strafverfahren gegen Saif al-Islam Gaddafi eröffnete. Der Ermittlungsrichter
Abdul Fattah Milad wird mit der Aussage wiedergegeben: „Du musst uns gestehen,
wie viele Menschen Du getötet hast und wie sie heißen, damit wir Dich anklagen
können, dann kannst Du um Vergebung bitten und dann werden wir Dir vergeben.“
Als Saif al-Islam diese Lügen hörte, sei er in Zorn geraten und zwischen ihm
und dem Richter sei es zu einem Streit gekommen.
Es wurden Anklagen konstruiert, so dass Saif al-Islam vorgeworfen wurde, er
habe die Vergewaltigung von tausenden von Frauen in Misrata akzeptiert, er habe
mit Drogen gedealt, sei unrechtmäßig mit Flugzeugen des Roten Kreuzes geflogen
und habe Minen legen lassen.
Später wurden all diese Verleumdungen, aufgrund derer Saif al-Islam 2015 in
Tripolis in Abwesenheit zum Tode verurteilt wurde, vom Obersten Gerichtshof
aufgehoben, der erklärte: „Dieser Fall und das erste Gericht, das ihn zum Tode
verurteilt hat, stehen für Bestechlichkeit und Unehrlichkeit. Das Urteil gegen
ihn ist null und nichtig.“
Dem Urteil des Obersten Gerichtshofes ist ein Papier des Staatsanwalts
ar-Rijani beigefügt, der 2011 mit den ersten Anklagen gegen Saif al-Islam
befasst war.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1480227081069998081
Saif al-Islam Gaddafi wird immer noch vom Internationalen
Strafgerichtshof vorgeworfen, 2011 an zwei Verbrechen gegen die Menschlichkeit
beteiligt gewesen zu sein, unter anderem sei er Ehrenvorsitzender der Gaddafi
International Charity and Development Foundation gewesen sein. Aber was
soll das denn für ein Vorwurf sein? 2011 bekleidete Saif al-Islam kein einziges
politisches Amt.
Siehe auch: https://gela-news.de/saif-al-islam-gaddafi-bewirbt-sich-um-praesidentschaft
+ 10.01.: Friedenspreis/Saif al-Islam Gaddafi. Das in
Pakistan ansässige International Peace Leaders Institute hat
beschlossen, Dr. Saif al-Islam Gaddafi für den Internationalen
Friedenspreis des Jahres 2021 zu nominieren. Dies in Anerkennung seiner
humanitären Arbeit, die er als Politiker und Philanthrop im Rahmen der von ihm
geleiteten Gaddafi Foundation for Development and Human Rights
geleistet hat.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1480229413056913408
+ 13.01.: Saif al-Islam Gaddafi. Die französischsprachige
Website Africa Midi schreibt: Saif al-Islam Gaddafi ist der einzige
Kandidat, der sich seit seiner Rückkehr auf das politische Parkett nicht auf
Söldner, sondern auf seine Politik verlässt. Es gehe ihm um den Aufbau Libyens,
nicht um Rache oder Krieg.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1481414453203804160/photo/1
+ 14.01.: Saif al-Islam Gaddafi/Dschamahirija. LibyaDesk
schreibt: „Seit der Rückkehr von Saif al-Islam Gaddafi sind die Grünen
[Dschamahirija] zu einer politischen und sozialen Kraft geworden, die Libyens
Politiker und die internationale Gemeinschaft nicht mehr ignorieren können. Die
Anhänger der Gaddafi-Ära sind lauter und dreister geworden. In den letzten
Wochen wurde viel darüber nachgedacht, wie man mit der politischen Kraft, die
zuvor um jeden Preis ausgegrenzt und ignoriert worden war, umgehen soll“.
https://libyadesk.us4.list-manage.com/track/click?u=4f8bba9cd719abd3b56d13182&id=157b1d81e9&e=ad8605706b
+ 14.01.: Tschadische Milizen. Ein Sprecher der
tschadischen Oppositionsmiliz FACT sagte, dass sich noch viele tschadische
Rebellen in Libyen aufhalten. Sie wüssten aber, dass sie in ihr eigenes Land
zurückkehren müssten. Sie würden aber keine libysche Partei gegen eine andere
unterstützen. Die Rückkehr für die FACT-Kämpfer ist schwierig, da sie im Kampf
gegen die tschadische Regierung stehen.
https://libyareview.com/20385/chadian-rebels-look-to-withdraw-from-libya/
+ 14.01.: LNA/Tschad/Sudan. Die Libysche Nationalarmee
(LNA) hat nach eigenen Angaben die Südgrenzen zum Tschad und Sudan bis auf
weiteres geschlossen.
https://libyareview.com/20417/libyan-army-closes-borders-with-sudan-chad/
+ 14.01.: LNA/Südlibyen. Die LNA hat mit einer „breit
angelegten und umfassenden Militäroperation im Süden des Landes begonnen“. Eine
erste Phase der Militäroperation werde sich gegen alle Straftäter richten, die
an nicht genehmigten Bauvorhaben, Drogenhandel, Schmuggel und illegaler
Einwanderung beteiligt sind oder als bewaffnete Gruppen auftreten. In einer
zweiten Phase soll gegen illegale Tankstellen vorgegangen werden, die
geschmuggelten Treibstoff zu überhöhten Preisen vertreiben.
Mit der Stadt Murzuk werde über die Kontrolle des Murzuk-Beckens verhandelt.
https://libyareview.com/20424/libyan-army-launches-military-operation-in-south/
+ 07.01.: LNA/Stämme/Erdölförderung. Nachdem die
Dabaiba-Nichtmehr-Regierung [die offizielle Regierungszeit sollte am 24.
Dezember durch Wahlen beendet werden] die Auszahlung der Gehälter der Libyschen
Nationalarmee (LNA) ausgesetzt hat, warnten die libyschen Stämme, die
Ölausfuhr aus ihren Stammesgebieten zu stoppen, sollten die Gehälter nicht
überwiesen werden.
Die LNA ist für den Schutz der dortigen Öleinrichtungen zuständig. 98 Prozent der
Gesamteinnahmen des Staates werden durch Öleinnahmen erzielt.
https://libyareview.com/20276/libyan-tribes-threaten-to-block-oil-exports/
Die Angehörigen der LNA-Streitmächte sind die Söhne und Töchter der Stämme
und ihrer Familien. Ihnen wird nun der Sold vorenthalten.
+ 11.01.: Erdölförderung. Die libysche National Oil
Corporation (NOC) kündigte an, die Ölausfuhren aus dem es-Sidra-Terminal
auszusetzen. Angeblich seien die Lagerkapazitäten im Hafen wegen fehlender
Wartungsarbeiten zu gering und die Wetterbedingungen schlecht. Die
Erdölförderung sei um 50.000 bpd reduziert worden und könnte bis auf 105.000
bpd heruntergefahren werden.
Am Tag vorher war die Erdölförderung in den drei größten libyschen Ölfeldern
(el-Hamada, el-Wafa und el-Fiel) wieder aufgenommen worden, nachdem die Felder
vorher von der Schutzgruppe Petroleum Facilities Guard (PFG)
geschlossen worden waren. Die Abschaltung von vier Feldern hatte zuvor die
Rohölförderung des Landes um etwa 350.000 Barrel pro Tag verringert, so dass
die Rohölexporte aus den Häfen Zawiya und Mellitah im Westen des Landes
ausgesetzt werden mussten. Dies hatte zur Folge, dass die täglichen Ölexporte
in der ersten Woche des Jahres 2022 um 45 % unter dem Durchschnitt des Monats
Dezember sanken.
https://libyareview.com/20373/libya-suspends-oil-exports-from-el-sedra-terminal/
+ 07.01.: LNA-Sold/Dabaiba. Der Abgeordnete Said Amgheib
verurteilte Dabaiba scharf für die Aussetzung der Soldzahlungen für die LNA.
„In der Ära der derzeitigen diktatorischen Familienregierung unter der Führung
von Abdelhamid ad-Dabaiba verkehren sich die Dinge ins Gegenteil. Anstatt die
Armee, ihre Führer und die Sicherheitsdienste für ihre großen Anstrengungen
beim Schutz der Grenzen, bei der Sicherung der Öl- und Gasfelder und der Häfen
sowie bei der Bekämpfung des Drogenhandels und der Schmuggelkriminalität zu
belohnen, werden ihre Gehälter ausgesetzt.“ Dies bedeute, „eine halbe Million
Menschen, einschließlich der Familien der Soldaten, von ihren Lebensgrundlagen
abzuschneiden“.
https://libyareview.com/20278/libyan-mp-denounces-prime-ministers-decision-to-suspend-army-salaries/
Dafür zahlt Dabaiba brav den Sold für die syrischen Söldner der Türkei in
Libyen.
+ 07.01.: Türkische Besatzung/Bashagha. Eine türkische
Militärdelegation besuchte Tripolis und Misrata und informierte die Behörden
über den geplanten Abzug syrischer Söldner aus Libyen. Die türkische Delegation
traf sich nicht nur mit der libyschen 5+5-Militärkommission, sondern auch mit einer
italienischen Militärdelegation, „um die Sicherheits- und Logistikbemühungen zu
koordinieren“.
Die Türken trafen sich in Misrata auch mit Fathi Bashagha, denn Ankara
wolle einen weiteren Vertrauten mit „umfassenderen Befugnissen“ als einen
Botschafter ernennen.
https://libyareview.com/20268/turkey-to-withdraw-mercenaries-from-libya/
Es gibt eine Botschaft und ihr Personal, aber keine „weitreichenderen
Befugnisse“! Die Besatzungsmacht Türkei will den ehemaligen libyschen
Innenminister Bashagha zu ihrem Statthalter in ihrem Protektorat Libyen machen
und Misrata als die Stadt im Staat etablieren.
+ 10.01.: Protest/Abdullah as-Senussi. Vor dem
Gerichtsgebäude in Sebha fordern Demonstranten die Freilassung von Generalmajor
Abdullah as-Senussi. https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1480539117465178119?t=TIkw-lVPRenyLGtIU664NA&s=03
As-Senussi, Schwager und einstmals enger Vertrauter Muammar al-Gaddafis,
war Chef des libyschen Geheimdienstes. Seit 2011 wird er in Tripolis gefangen
gehalten.
+ 10.01.: Al-Gatrani/Dabaiba. Der stellvertretende
Premierminister der GNU-Regierung, Hussein Gatrani, traf gestern in Tripolis
ein, um dort wieder sein Büro zu beziehen. Im Oktober 2021 hatte sich Gatrani
mit GNU-Premier Dabaiba zerstritten und in den Osten Libyens zurückgezogen.
Gatrani hatte Dabaiba einen diktatorischen Regierungsstil und die Zurücksetzung
des östlichen Libyens vorgeworfen.
https://www.libyaherald.com/2022/01/10/first-deputy-prime-minister-gatrani-returns-to-tripoli-and-to-government/
+ 10.01.: Al-Gatrani/Dabaiba. Der stellvertretende libysche
Premierminister Hussein al-Gatrani sagte, dass Premierminister Dabaiba die
Wahlen vereitelt habe, indem er für die Wahlen kandidierte, obwohl er dazu
nicht berechtigt war und seine Wahlenthaltung auch zugesagt hatte. Weiter sagte
Gatrani, dass „die Einmischung der Familie von Dabaiba in die Entscheidungen
der Regierung“ abgelehnt werde.
https://libyareview.com/20330/libyan-deputy-prime-minister-al-dbaiba-thwarted-elections/
+ 10.01.: Protest/Wahlaussetzung. Parlamentskandidaten
veranstalteten vor dem Sitz der Hohen Nationalen Wahlkommission (HNEC)
in Tripolis ein Sit-in und forderten die Festsetzung eines neuen Wahltermins
sowie die Auflösung der jetzigen politischen Gremien.
https://libyareview.com/20348/libyan-parliamentary-candidates-hold-protest/
+ 11.01.: USA/Wahlen. Der US-Botschafter in Libyen, Richard
Norland, erklärte, Washington unterstütze weiterhin die Bemühungen, die
Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Libyen in Gang zu bringen. Norland in
einem Tweet der US-Botschaft: „Ich habe mit dem Vorsitzenden des Hohen
Staatsrats, Khaled al-Mishri gesprochen, um ihm die Unterstützung der USA für
die Bemühungen zu übermitteln, die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen nach
der Verschiebung im Dezember wieder in Gang zu bringen.“
https://libyareview.com/20375/us-confirms-support-for-libyan-elections/
Al-Mishri ist Vorsitzender des Moslembruderschaftgremiums Hoher Staatsrat.
Dass sich die USA mit diesem bestens versteht, überrascht nicht. Die USA sind
sicher auch für Wahlen – wenn der Wahlausgang in ihrem Interesse ist. In diesem
Interesse ist es sicher nicht, wenn Saif al-Islam Gaddafi für die
Präsidentschaftswahlen kandidiert.
+ 10.01.: Korruption. Die Generalstaatsanwaltschaft hat den
Leiter der Libyschen Auslandsinvestitionsgesellschaft (LAFICO)
wegen Korruptionsverdachts und Amtsmissbrauchs festgenommen.
https://www.libyaherald.com/2022/01/10/lafico-acting-head-arrested-by-attorney-general-for-corruption/
+ 10.01.: Kriminalität/Korruption. Die
Generalstaatsanwaltschaft hat die Verhaftung einer Gruppe von Unternehmern und
von neun Zollbeamten, die im Hafen von Misrata tätig waren, wegen der
Veruntreuung von 25 Mio. LD
angeordnet.
https://www.libyaherald.com/2022/01/10/attorney-general-detains-5-misrata-port-customs-guard-officers-for-embezzlement-of-ld-25-million/
+ 10.01.: Telekommunikation/Verhaftung. Die RADA-Miliz in
Tripolis verhaftete den ehemaligen Leiter der libyschen Post- und
Telekommunikationsholdinggesellschaft (LPTIC) Faisal Gurqab. Gurqab hatte mit
Bewaffneten die Sitz von OPTIC gestürmt und Mitarbeiter angegriffen.
Im Oktober hatte LPTIC die Entlassung von Gurqab bekanntgegeben und ihn durch
Mohamed bin Ayyad ersetzt.
LPTIC gehört der gesamte Telekommunikationssektor in Libyen.
https://libyareview.com/20365/former-libyan-official-arrested-in-libyan-capital/
Es besteht großes Interesse des westlichen Auslands, insbesondere Italiens,
den libyschen Telekommunikationssektor unter Kontrolle zu bekommen.
+ 12.01.: Veruntreuung. Die libysche Staatsanwaltschaft hat
den amtierenden und den ehemaligen Bankmanager, den Leiter der Finanzabteilung
und drei Angestellte der Jumhouria Bank–Zuwara unter dem
Vorwurf der Veruntreuung von 600.000 Euro in Untersuchungshaft genommen. Die
entwendeten Banknoten wurden durch Falschgeld ersetzt.
https://libyareview.com/20379/libyan-bank-employees-embezzle-e600000/
+ 09.01.: Libysche Streitkräfte. Der Stabschef der
GNU-Regierung, Generalmajor Mohamed al-Haddad, traf sich mit dem designierten
Oberbefehlshaber der LNA, Generalleutnant Abdulrazek an-Nathouri, in Sirte, um
über die Zusammenführung der militärischen Institutionen zu sprechen.
https://libyareview.com/20290/libyan-armys-chief-of-staff-discussing-unifying-forces/
+ 09.01.: Al-Mahmoudi/Tunesien. Baghdadi al-Mahmoudi will
vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) sowie vor einem libyschen
Gericht Klage gegen Tunesien erheben, da ihn Tunesien an Libyen auslieferte.
Al-Mahmoudi diente in der Gaddafi-Ära ab 2006 als Premierminister, floh 2011
nach Tunesien, wo er im September 2011 in der Region Tozeur verhaftet wurde.
Die tunesische Justiz stimmte einem libyschen Auslieferungsgesuch zu, obwohl
Mahmoudi einen anerkannten Flüchtlingsstatus besaß. Um gegen seine Auslieferung
nach Libyen zu protestieren, trat Mahmoudi in den Hungerstreik. Trotzdem
erfolgte 2012 unter der Regierung von Hamadi Jebali, einem prominenten
Moslembruder der Ennahda-Bewegung, seine Auslieferung an Libyen. Mahmoudi saß
von 2011 bis 2019 in einem libyschen Gefängnis. 2015 wurde Mahmoudi in Tripolis
zum Tode verurteilt. Im Juli 2019 wurde er aus dem Gefängnis entlassen, auch um
sich im Ausland medizinisch behandeln zu lassen. Heute lebt Mahmoudi in den
VAE.
Der Anwalt von al-Mahmoudi sieht in der damaligen Auslieferung seines Mandanten
an Libyen ein Staatsverbrechen und einen Verstoß gegen die Menschenrechte.
Diejenigen, die für seine Auslieferung verantwortlich waren, seien auch für die
Folterung von Mahmoudi verantwortlich zu machen.
https://libyareview.com/20318/former-libyan-prime-minister-prepares-case-against-tunisia/
+ 09.01.: Belgien/LIA /Mahmoud. Ein
Gericht in Brüssel hat einen internationalen Haftbefehl gegen Ali Mahmoud, den
Vorsitzenden der Libyen Investment Authority (LIA), erlassen.
Mahmoud war 2019 unter dem Vorwurf der Korruption und Veruntreuung verhaftet
worden. Ein Jahr nach seiner Verhaftung entschied ein Londoner Handelsgericht,
dass Mahmoud der rechtmäßige LIA-Vorsitzende ist. Dabaiba setzte unmittelbar
nach seiner Ernennung zum GNU-Premierminister Mahmoud wieder als
LIA-Vorsitzenden ein. Dies geschah, nachdem Investitionsmittel in
Milliardenhöhe an die GNU-Regierung überwiesen worden waren.
Vor einigen Wochen sprach sich Mahmoud bei der UNO in New York für eine
zumindest teilweise Freigabe der eingefrorenen LIA-Gelder aus, die angeblich
für den Wiederaufbau Libyens verwendet werden sollten. 2011 war ein Großteil
der LIA-Gelder, bei denen es sich hauptsächlich um Vermögenswerte im Ausland
handelt, eingefroren worden. Seit Jahren werden die auf die Vermögen erzielten
Zinsen gesucht, die auf ausländische Konten in London und Bahrain überwiesen
wurden und die trotz UN-Verbots von der belgischen Regierung freigegeben worden
waren.
Die LIA, in der die Erdöleinnahmen des Landes zusammenfließen, verwaltet mehr
als 68 Milliarden USD.
https://libyareview.com/20287/belgium-issues-international-arrest-warrant-for-chairman-of-libyan-investment-authority/
+ 10.01.: Migration. Libysche Sicherheitskräfte haben eine
Sitzblockade von Migranten, darunter auch Frauen und Kinder, vor einem
geschlossenen UN-Migrantenzentrum in Tripolis gewaltsam aufgelöst und mehr als
600 Migranten festgenommen und in ein Häftlingslager nahe der Stadt Ain Zara
gebracht. Zelte wurden niedergebrannt und mindestens einer der Protestierenden
wurde getötet.
Die Migranten hatten mehr Schutz und eine bessere Behandlung durch die
libyschen Behörden gefordert.
Der Norwegische Flüchtlingsrat (NRC) und das International
Rescue Committee (IRC) forderten, die Inhaftierten unverzüglich
freizulassen und beklagten die weitergehende Verschlechterung der Situation der
Migranten in Libyen.
https://libyareview.com/20353/libyan-security-forces-detain-hundreds-of-migrants/
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1481202546337329153
+ 14.01.: Migration. Ärzte ohne Grenzen, denen es gelungen
war, in das Gefangenenlager Ain Zara vorzudringen, bestätigten die gegen
Migranten ausgeübte Gewalt. Menschen seien erstochen, geschlagen, an den Haaren
gezogen und gebrannt worden, Kinder wurden ihren Eltern entrissen.
Zur gleichen Zeit ordneten die italienischen Behörden die „Festsetzung“ der
beiden Schiffe SOS Mediterranee und Ocean Viking an.
https://libyareview.com/20394/msf-denounces-migrant-situation-in-libya/
+12.01.: Williams/Wahlen. Stefanie Williams, die mit dem
für sie neugeschaffenen Posten der Sonderberaterin für Libyen des
UN-Generalsekretärs omnipräsent ist, erklärt: „Die libyschen
Präsidentschaftswahlen müssen unbedingt vor Ende Juni dieses Jahres abgehalten
werden“. Der Grund dafür sei, dass der politische Fahrplan bis Juni dieses
Jahres gilt und die Wahlen innerhalb dieses Zeitrahmens stattfinden müssen.
https://libyareview.com/20377/un-libyan-elections-must-be-held-by-june-2022/
Es ist schon klar, wer in Libyen zu bestimmen versucht, wann und wie Wahlen
abgehalten werden. Aber glaubt wirklich noch jemand an Wahlen in Libyen?
+ 14.01.: Deutsch-arabische Beziehungen. Der Koordinator
für die deutsch-arabischen Beziehungen im Deutschen Bundestag, Abdelmasih
asch-Schami,bestätigte, dass es einen klaren deutsch-ägyptischen Konsens über
die Ablehnung der türkischen Einmischung in die inneren Angelegenheiten Libyens
gibt. Deutschland bemühe sich auf diplomatischem Weg, die Türkei und ihre
Söldner auf legalem Wege aus Libyen zu entfernen.
https://libyareview.com/20436/germany-egypt-reject-turkish-interference-in-libya/
+ 13.01.: Migrantenlager/al-Khodscha. LMd schreibt
unter dem Titel „Gefangen im Auftrag Europas“, dass der Milizenkommandant
Mohammed al-Khodscha am 23. Dezember 2021 zum neuen Chef der
Einwanderungsbehörde ernannt wurde. „Zuvor war al-Khodscha verantwortlich für
eines der berüchtigsten Migrantengefängnisse des Landes, in dem
Vergewaltigungen, Schläge und Erpressungen an der Tagesordnung waren. Jetzt ist
al-Khodscha offiziell als neuer Leiter der >Agentur zur Bekämpfung illegaler
Einwanderung< (DCIM) bestätigt und damit zuständig für die etwa 15
Internierungslager auf libyschem Boden.“ Al-Khodscha herrschte jahrelang über
das Tariq-as-Sikka-Gefängnis, berüchtigt für die dort begangenen Verbrechen an
Migranten. Er benutzt das Gefängnis, das ihm auch als Waffenlager diente, als
Basis für seine Miliz. Migranten mussten Waffen reinigen und wurden für Bau-
und Feldarbeit eingesetzt. Khodscha habe Millionen Euro, die für die Versorgung
von Migranten vorgesehen waren, für seine Miliz abgezweigt. Personen wie
Khodscha, die in die organisierte Kriminalität verwickelt seien, könnten
„offizieller Teil des Staatsapparats werden“.
LeMondeDiplomatique vom 13.01.2022: „Gefangen im Auftrag Europas. Die
libyschen Internierungslager für Migranten werden maßgeblich von der EU
finanziert“ von Ian Urbina.
+ 12.01.: Libyen-Krieg/Narrativ. Manlio Dinucci schreibt in
Voltaire.net unter dem Titel „Narrativ und Realität der libyschen
Krise“: „Das Bemerkenswerteste an der NATO-geführten Operation in Libyen ist
der Unterschied zwischen dem, was die Bürger der Westmächte und die Libyer
davon wahrgenommen haben. Für die Ersteren war es die Befreiung eines von einer
Diktatur zermalmten Volkes, während es für Letztere eine ausländische Invasion
war, die alles auf ihrem Weg zerstörte und die Nation in die Steinzeit
zurückschickte.“
„E-Mails von der Außenministerin der Obama-Regierung, Hillary Clinton, die
später von WikiLeaks aktualisiert wurden, zeigen, dass die USA und Frankreich
Gaddafi eliminieren wollten, bevor er Libyens Goldreserven nutzte, um eine
alternative panafrikanische Währung zum Dollar und zum CFA-Franc (Währung, die
Frankreich 14 ehemaligen Kolonien auferlegte) zu schaffen. Bevor die Bomber in
Aktion traten, gingen die Banken in Aktion: Sie beschlagnahmten die 150
Milliarden Dollar, die der libysche Staat im Ausland investiert hatte, von
denen die meisten dann verschwanden, und blockierten so das gesamte
afrikanische Projekt.
All dies wird durch das politisch-mediale Narrativ der libyschen Krise
ausgelöscht, so dass jene, die am meisten für die soziale Katastrophe
verantwortlich sind, die durch den Krieg gegen Libyen verursacht wurde, sich
als seine Retter präsentieren können. Heute werden in Libyen die Einnahmen aus
dem Energieexport von Milizen und multinationalen Konzernen monopolisiert.
Große Mengen libyschen Öls werden über maltesische Unternehmen, die sie
recyceln, indem sie ihre Herkunft vertuschen, an Länder der Europäischen Union
verkauft. Der Lebensstandard der Bevölkerung ist zusammengebrochen. Libyen ist
zur Haupttransitroute für einen chaotischen Migrationsstrom geworden, der mehr
Opfer gefordert hat als der Krieg von 2011. Nach Angaben der Internationalen
Organisation für Migration ertranken im Jahr 2021 etwa 1500 Migranten im
Mittelmeer, aber sie sind sicherlich zahlreicher, weil viele Fälle nicht
gemeldet werden.“
https://www.voltairenet.org/article215302.html
+ 14.01.: Nato/EU/Krieg 2011. Nato-Generalsekretär
Stoltenberg erklärte die EU und nicht die Nato für den Krieg gegen Libyen
verantwortlich. Er sagte: „Es war in erster Linie eine Initiative der
Europäischen Union. Erst nachdem eine gewisse Zeit verstrichen war, baten die
europäischen Verbündeten um Hilfe, und die NATO unterstützte die Verbündeten
bei ihren Operationen in Libyen.“
https://libyareview.com/20420/nato-2011-intervention-in-libya-was-eu-initiative/
Das ist schwere Geschichtsklitterung. Wie geleakte Mails der damaligen
Außenministerin Hillary Clinton beweisen, war die USA die führende Stimme, um
für den Krieg gegen Libyen und Gaddafi zu trommeln. Wie man sich auch erinnert,
kam eine erste Allianz zwischen USA, Frankreich und Großbritannien zustande.
Deutschland enthielt sich im UN-Sicherheitsrat. Stoltenberg gibt sich dazu her,
die USA gegen besseren Wissens reinzuwaschen. Erstaunlich, dass dies die
Europäer mit sich machen lassen.
+ 14.01.: Diebstahl/Stromversorgung. Die Allgemeine
Elektrizitätsgesellschaft Libyens (GECOL) teilte mit, dass mehrere
Stromverteilungszentren im Westen des Landes geplündert wurden. 2.550 Meter
Kupferkabel in den Gebieten Dschafara und Gasr Bin Ghaschir seien ebenso wie
Hochdruckleitungen geklaut worden. Dies führte zu Stromunterbrechungen bei etwa
20 Transformatoren, was Stromausfälle in zahlreichen Wohnvierteln zur Folge
hatte.
https://libyareview.com/20443/gecol-reports-theft-of-electricity-cables-in-west-libya/
+ 11.01.: Schwere Überflutungen. Heftige Regenfälle an der
libyschen Küste, hier Aufnahmen aus Tripolis, führen zu schweren Überschwemmungen.
Gegen das marode Kanalisationssystem und für den Überschwemmungsschutz wurde
von der GNU-Regierung nichts getan. Libyen versinkt.
Video: https://twitter.com/libya_at/status/1480612400030228480
+ 14.01.: Unglück. In Tripolis kippt ein Drehkran um,
stürzt in einen Hochhausturm, der schwer beschädigt wird.
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1481657897448730624
INTERNATIONAL
+ 11.01.: RAND/Kasachstan/Transnistrien. Thierry Meyssan
schreibt auf Voltaire.net: „Die seit einer Woche sich abspielenden
Ereignisse in Kasachstan sind der fünfte Teil eines Plans der RAND Corporation,
von denen der sechste in Transnistrien stattfinden wird. Die vorherigen vier
Episoden fanden in den letzten zwei Jahren in der Ukraine, in Syrien, in
Weißrussland und in Berg-Karabach statt. Es geht darum, Russland zu schwächen,
indem man es zu einem überzogenen Truppenaufmarsch zwingt.“ Transnistrien
trennte sich während der Auflösung der UdSSR mittels eines Referendums von
Moldawien, wird aber international nicht als eigener Staat anerkannt. Beamte
der EU-Mission EUBAM überwachen die moldauischen und ukrainischen Zölle in dem
seit dem 1. Januar 2022 begonnen Versuch, das Land zu isolieren. Russland wird
gezwungen sein, mittels einer Luftbrücke die 500.000 Einwohner der Enklave zu
ernähren.
Über die jüngsten Vorgänge in Kasachstan schreibt Meyssan: „Die Operation wird
von Dschihadisten angeführt, die in Syrien gekämpft haben, und von ehemaligen
afghanischen Kollaborateuren der CIA. Die Gruppen, die sie anführen, bestehen
aus kasachischen Islamisten.“
https://www.voltairenet.org/article215275.html
Interessante und lesenswerte Einordnung der Vorgänge in Kasachstan und
anderen ehemaligen Sowjetrepubliken
+ Marokko/Algerien. LMd sieht die Kriegsgefahr im
Maghreb durch den Marokko-Algerien-Konflikt steigen. Der zwischen der Polisario
in der Westsahara und Marokko aufgekündigte Waffenstillstand verschärfe die
Sicherheitslage und das Klima zwischen Algerien und Marokko. Insbesondere
verärgert zeigt sich Algerien über die Annäherung Marokkos an Israel und ein
von beiden Seiten unterzeichnetes Sicherheitsabkommen sowie über den Einsatz
der israelischen Spy-Software Pegasus zum Spähangriff gegen 6.000 algerische
Politiker, Militärs, Diplomaten, aber auch Oppositionelle.
LeMondeDiplomatique vom 13.01.2022: „Kriegsgefahr im Maghreb. Zwischen
Algerien und Marokko kochen alte Streitigkeiten hoch“ von Lakhdar Benchiba,
Omar-Lotfi Lahlou
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen