Kurznachrichten Libyen – 01.02. bis 11.02.2022
Reaktionen auf die Ernennung von Bashagha zum neuen Premierminister / UN-Sicherheitsrat verlängert UN-SMIL-Mandat nur um drei Monate
+ 10.02.: Premierminister/Parlament. Das
libysche Parlament hat Fathi Bashagha einstimmig zum neuen Premierminister des
Landes ernannt und eine neue Roadmap für den politischen Weg zu Wahlen
angenommen. Ausführlicher Artikel:
https://gela-news.de/das-libysche-parlament-verabschiedet-roadmap-und-waehlt-fathi-bashagha-zum-neuen-premierminister
+ 10.02.: Bashagha/LNA. Die Libysche Nationalarmee (LNA)
begrüßte die Ernennung Bashaghas zum neuen Premierminister.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1492035560092876807
+ 10.02.: Bashagha/Ägypten. Ägypten begrüßte die vom
libyschen Parlament in Absprache mit dem Hohen Staatsrat (HCS) getroffene
Ernennung von Fathi Bashagha zum neuen Premierminister. Der Sprecher des
Außenministeriums, Ahmed Hafez, erklärte, Ägypten habe „Vertrauen in die
Fähigkeit der neuen libyschen Regierung, alle Söldner und ausländischen Kräfte
aus dem Land zu vertreiben, die Einheit und Souveränität Libyens zu wahren und
den Weg für die Durchführung von Wahlen zu ebnen“. Die Beilegung der libyschen
Krise müsse allein in den Händen des libyschen Volkes liegen, ohne jegliche
ausländische Einmischung.
https://libyareview.com/21109/egypt-welcomes-libyan-parliament-decision-to-appoint-new-pm/
+ 10.02.: Bashagha/Arabische Liga. Ahmed Aboul Gheit,
Generalsekretär der Arabischen Liga, zeigte sich besorgt über die jüngsten
Entwicklungen in Libyen. Er erklärte, dass dadurch „der polarisierte Zustand,
der das Land in den letzten Jahren heimgesucht hat, wiederhergestellt werden
könnte“.
https://libyareview.com/21113/arab-league-concerned-over-libya-developments/
+ 11.02.: Bashagha/USA. Die USA geben sich kryptisch: Das
US-Außenministerium ruft zur Ruhe in Libyen auf und betont, es unterstütze
einen von Libyen geführten Prozess in Richtung Wahlen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1491924033516060690/photo/1
+ 11.02.: Bashagha/UNO. Von der UN heißt es lapidar: „Der
UN-Generalsekretär nimmt das Votum des libyschen Parlaments zur Ernennung eines
neuen Premierministers zur Kenntnis.“
https://twitter.com/LibyaReview/status/1492164591631187970
+ 02.02.: UN-Sicherheitsrat/UNSMIL. Der UN-Sicherheitsrat
hat das Mandat für die UN-Sondermission für Libyen (UNSMIL) einstimmig um drei
Monate bis 30. April 2022 verlängert. Die Verlängerung um ein Jahr scheiterte
an den Meinungsverschiedenheiten zwischen Russland und einigen westlichen
Ländern, allen voran Großbritannien. Es geht dabei um die Neubesetzung der
Stelle des UN-Sondergesandten für Libyen. Im November war der slowakische
Diplomat Jan Kubis von dem Posten zurückgetreten, der seither unbesetzt ist.
Allerdings hat die US-Diplomatin Stephanie Williams als Sonderberaterin des
UN-Generalsekretärs diese Rolle übernommen, obwohl es diesen Posten gar nicht
gibt. Moskau pocht auf eine Neubesetzung des Postens. Uneinigkeit herrscht auch
über das weitere Vorgehen bei der Ausrichtung von Wahlen in Libyen, nachdem die
geplanten Wahlen am 24. Dezember 2021 ausgesetzt wurden.
Die UNO ist seit September 2011 in Libyen aktiv, allerdings ohne greifbare Erfolge
vorweisen zu können. Ganz im Gegenteil, die Lage im Land verschlechtert sich
zusehends, der Westen des Landes ist von der Türkei militärisch besetzt und
ausländische Akteure haben nichts weiter als einen failed-state zustande
gebracht.
https://de.rt.com/afrika/130880-un-sicherheitsrat-verlangert-libyen-mission/
+ 02.02.: UNSMIL. Russland forderte UN-Generalsekretär Guterres auf, endlich einen neuen Sondergesandten für Libyen zu ernennen. Auch die französische UN-Vertretung ließ sich diesbezüglich verlauten
+ 01.02.: Türkei/Bengasi. Der türkische Botschafter in
Libyen, Kenan Yilmaz, besuchte Bengasi im östlichen Libyen. Gesprochen wurde
auch über die Eröffnung des türkischen Konsulats in Bengasi. AlMarsad
schreibt: „Die Annäherung könnte von großer Bedeutung sein und die alten
politischen Bruchlinien verwischen, bei denen die Türkei und Katar den Westen
Libyens unterstützen, während Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate
auf der Seite des östlichen Libyens stehen. Wenn sich die Annäherung als echt
und dauerhaft erweist, könnte sie zu einer völligen Veränderung der politischen
Dynamik mit ausländischen Staaten mit starkem Einfluss/Einmischung in libysche Angelegenheiten
führen.“
https://www.libyaherald.com/2022/01/30/turkish-ambassadors-benghazi-visit-signals-further-turkish-rapprochement-with-hafters-eastern-libya-interests-override-principles-and-make-allies-of-old-enemies/
+ 05.02.:Syrische Söldner/Türkische
Besatzung. Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte
(SOHR) mitteilte, hat die Türkei erneut eine Gruppe von 250 syrischen Söldnern
nach Libyen entsandt – trotz internationaler Forderungen, ausländisches Militär
und Söldner aus Libyen abzuziehen.
https://libyareview.com/21001/turkey-dispatches-more-syrian-mercenaries-to-libya/
08.02.: Syrische Söldner/Türkische Besatzung. Die Syrische
Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) gab bekannt, dass eine neue Gruppe
von 150 syrischen Söldnern in Libyen eingetroffen ist, die in ihrer Mehrzahl
der „Mohamed al-Fateh-Brigade“ angehören. SOHR forderte den Rückzug aller
syrischen Söldner, „die zu Werkzeugen der türkischen Regierung geworden sind“,
und ihre sofortige Rückkehr nach Syrien.
https://libyareview.com/21068/sohr-150-syrian-mercenaries-arrive-in-libya/
03.02.: Proteste/Wahlaussetzung. Mehrere Kandidaten der
abgesagten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen demonstrierten unterstützt
von Personen des öffentlichen Lebens und Aktivisten der Zivilgesellschaft vor
der UNSMIL (UN-Sondermission für Libyen), die sie für die Aussetzung der für
den 24. Dezember geplanten Wahlen verantwortlich machen. Die Bürger würden
daran gehindert werden, ihre demokratischen Rechte auszuüben.
Die libysche Anwaltskammer hat mit zivilem Ungehorsam gedroht, falls kein neuer
Termin für Parlamentswahlen gesetzt wird. Bei der Weigerung, Wahlen abzuhalten,
handle es sich „um einen verzweifelten Versuch, sich an der Macht zu halten“.
https://libyareview.com/21043/libyan-bar-association-demands-election-date/
+ 09.02.: 5+5-Militärkommission. Bei der Tagung der
5+5-Militärkommission in Sirte, an der auch Vertreter der UNSMIL und Stefanie
Williams teilnahmen und die sich mit der Zusammenführung des Militärs im
östlichen und westlichen Libyen befasst, wurde unter anderem beschlossen, die
Entsendung internationaler Beobachter nach Libyen zu verschieben, bis die
Söldner aus dem Land abgezogen sind.
https://libyareview.com/21092/libyas-joint-military-commission-holds-meeting-in-sirte/
+ 02.02.: Saif al-Islam al-Gaddafi/Presse/Verleumdung. Der
britische Telegraph hat alle Artikel bezüglich des angeblichen
Besitzes einer Immobilie von Saif al-Islam al-Gaddafi in Großbritannien, gegen
die vor Jahren der Anwalt von Saif al-Islam al-Gaddafi Beschwerde wegen
Verleumdung erhoben hatte, jetzt von ihrer Internetseite entfernt.
https://twitter.com/AndGl58g/status/1488656704459919360
+ 11.02.: Saif
al-Islam al-Gaddafi/Dabaiba. Der abgewählte Premierminister
Abdulhamid ad-Dabaiba erklärt, er habe keine Einwände gegen die Kandidatur von
Saif al-Islam al-Gaddafi bei den Präsidentschaftswahlen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1491925335549657091
Jetzt buhlen sie plötzlich alle um Saif al-Islam und wollen sich in seiner
Popularität sonnen.
+ Muammar al-Gaddafi. Ein ehemaliges Mitglied der
weiblichen Schutzgarde von Muammar al-Gaddafi, Aisha al-Fitouri, sagte in einem
Interview mit der arabischen Ausgabe von Russia Today (RT), dass es
sich bei dem Toten, der 2011 nahe Sirte zu Tode gefoltert worden war, nicht um
Muammar al-Gaddafi gehandelt habe, sondern um Hamid Abu Minyar, einen
Verwandten von Muammar Gaddafi, der mit diesem große Ähnlichkeit gehabt hätte.
Gaddafi selbst habe sich nicht in Sirte aufgehalten. https://arabic.rt.com/prg/%D9%87%D9%83%D8%B0%D8%A7-%D8%AA%D8%AD%D8%AF%D8%AB%D8%AA-%D8%AC%D8%A7%D9%86-%D8%AF%D8%A7%D8%B1%D9%83-%D9%84%D9%8A%D8%A8%D9%8A%D8%A7-1321241/%D9%82%D8%B5%D8%A7%D8%B1%D9%89_%D8%A7%D9%84%D9%82%D9%88%D9%84/
Es ranken sich um die Ermordung Gaddafis viele Gerüchte. So heißt es,
Gaddafi sei von einem Doppelgänger vertreten worden, der an seiner Stelle
gelyncht worden ist. Aufnahmen des Leichnams zeigen tatsächlich
Auffälligkeiten, so wirkt der Tote weit jünger als der damalig 69-jährige
Muammar al-Gaddafi. Es heißt allerdings auch, dass Gaddafi aufgrund von Herzproblemen
zwischenzeitlich verstorben ist.
Unbestritten ist, dass Gaddafis Sohn Mutassim sowie 66 weitere Begleiter
des Konvoys, in dem sich angeblich Gaddafi befunden haben soll, am 23. Oktober
2011 ermordet wurden. Die Leiche von Gaddafi selbst bzw. seines Doppelgängers
wurde an einem unbekannten Ort begraben.
+ 06.02.: Sebha/Stämme. Eine Straße in Sebha (Südlibyen),
die in den letzten 10 Jahren wegen Stammeskonflikten gesperrt war, wurde im
Rahmen einer Versöhnungsinitiative unter Beteiligung von Stammesältesten,
lokalen zivilgesellschaftlichen Organisationen und der LNA wieder geöffnet.
https://twitter.com/abdulsoliman2/status/1490060920999104515
+ 08.02.: Unterschlagung. Der libysche Generalstaatsanwalt
hat die Inhaftierung des Filialleiters der Sahara-Bank in Derna und seines
Stellvertreters wegen des Vorwurfs der Veruntreuung angeordnet.
https://libyareview.com/21063/libyan-bank-manager-detained-for-embezzlement/
+ 01.02.: Migration.
Amnesty International forderte die Europäische Union auf, ihre
Migrationspolitik gegenüber Libyen zu ändern. Sie beschrieb den Ansatz als
Beitrag zur Rückkehr von Migranten in die „höllischen“ Bedingungen, die in
Libyen herrschen.
https://libyareview.com/20899/amnesty-urges-eu-to-stop-returning-migrants-to-libya/
+ 02.02.: Migration. Nach Angaben der Hilfsorganisation
Oxfam gelten über 20.000 Migranten, die im Jahr 2021 von der libysche
Küstenwache auf dem Mittelmeer aufgegriffen und nach Libyen zurückgebracht
wurden, als verschwunden.
https://libyareview.com/20935/20000-migrants-returned-to-libya-in-2021-are-missing/
+ 06.02. Migration. Papst Franziskus sagte, dass „es in
Libyen Konzentrationslager gibt“. Es sei dringend notwendig, die
Migrationspolitik zu überdenken. Das Mittelmeer sei zu einem Friedhof geworden.
https://libyareview.com/21074/pope-migrants-arriving-from-libya-must-be-welcomed/
+ 05.02.: Stromversorgung. Die Stromversorgung ist bei den
momentan herrschenden Wintertemperaturen in Bengasi und weiten Teilen
Ostlibyens zusammengebrochen. GECOL (General Electricity Company of Libya) in
Bengasi forderte die zuständigen Stellen dringend dazu auf, die ständigen
Stromausfälle zu beheben. Die GECOL-Zentrale in Tripolis müsse endlich tätig
werden.
https://libyareview.com/20999/electricity-network-in-benghazi-collapses/
+ 05.02.: Stromversorgung/Diebstahl. GECOL meldete den
Diebstahl von 2.000 Metern Hochspannungsleitungen im Westen Libyens. Dies
führte zu erheblichen Stromausfällen.
https://libyareview.com/21012/electricity-wires-theft-causes-outages-in-west-libya/
Libyen ist zehn Jahre nach dem Sturz der Dschamahirija-Regierung und der
Ermordung Gaddafis einfach fertig.
+ 09.02.: Milizenkämpfe/Stromausfälle. Stromnetze des
az-Zawiya-Umspannwerkes wurden beschädigt, nachdem in der Nähe bewaffnete
Auseinandersetzungen ausgebrochen waren.
https://libyareview.com/21086/militias-clashes-damage-power-station-in-west-libya/
+ 01.02.: Covid-19. Libyen verbietet ab 15. Februar
Personen, die nicht gegen COVID-19 geimpft sind, das Betreten von
Regierungsgebäuden, privaten Einrichtungen und öffentlichen Märkten. Die
Infektionszahlen schnellen dank Omikron auch in Libyen in die Höhe.
https://libyareview.com/20920/libya-bans-unvaccinated-from-public-venues/
Während in Europa viele Länder wie Dänemark trotz hoher Inzidenzen alle
Covid-Beschränkungen zurücknehmen, führt Libyen diese ein. BigPharma lässt
grüßen.
+ 04.02.: Türkei/Journalismus. Das Istanbuler
Berufungsgericht bestätigte ein Urteil gegen sechs türkische Journalisten, die
beschuldigt wurden, über zwei in Libyen getötete türkische Soldaten berichtet
zu haben. Die Berufung gegen die Haftstrafen für die Journalisten wurden
abgelehnt. Keser, Çelik und Ağırel wurden zu 4 Jahren, 8 Monaten und 17 Tagen
wegen „Offenlegung von Informationen und Dokumenten im Zusammenhang mit
Geheimdienstaktivitäten“ verurteilt, Pehlivan und Kılınç erhielten 3 Jahre und
9 Monate Haft.
https://libyareview.com/20972/turkey-upholds-arrest-of-journalists-reporting-on-libya/
+ 03.02.: Tunesien/Mahmoudi. Die tunesische Justiz begann
im Fall al-Baghadadi al-Mahmoudi mit der Vernehmung von Zeugen. Es handelt sich
dabei um ehemalige hochrangige tunesische Regierungsmitglieder und Beamte.
Al-Mahmoudi hatte Klage gegen Tunesien wegen seiner Auslieferung an Libyen
erhoben. Al-Mahmoudi diente in der Gaddafi-Ära ab 2006 als Premierminister,
floh 2011 nach Tunesien, wo er im September 2011 in der Region Tozeur verhaftet
wurde. Die tunesische Justiz stimmte einem libyschen Auslieferungsgesuch zu,
obwohl Mahmoudi einen anerkannten Flüchtlingsstatus besaß. Mahmoudi saß von
2011 bis 2019 in einem libyschen Gefängnis, wo er auch gefoltert und 2015 in
Tripolis zum Tode verurteilt wurde. Dieses Urteil wurde später wieder
aufgehoben und Mahmoudi im Juli 2019 aus dem Gefängnis entlassen. Der Anwalt
von al-Mahmoudi sieht in der damaligen Auslieferung seines Mandanten an Libyen
ein Staatsverbrechen und einen Verstoß gegen die Menschenrechte. Diejenigen,
die für seine Auslieferung verantwortlich waren, seien auch für die Folterung
von Mahmoudi verantwortlich zu machen.
Al-Kurshid, ein Anwalt von Al-Mahmoudi, sagte: „Am selben Tag, an dem
al-Mahmoudi an Libyen ausgeliefert wurde, reisten zwei Personen mit dem
Flugzeug der Tunisian Airlines nach Libyen und kehrten mit einem
Koffer zurück, der vermutlich Geld enthielt, das illegal nach Tunesien gebracht
worden war“.
https://libyareview.com/20965/tunisia-interrogates-officials-over-extradition-of-libyan-prime-minister/
+ Russland/Botschaft. Russland beabsichtigt, seine
Botschaft in Tripolis und sein Konsulat in Bengasi wieder zu eröffnen.
https://twitter.com/smmlibya/status/1488466495701143553
+ 07.02.: Afrikanische Union (AU). Die AU
will in Kürze ihr Hauptquartier in Tripolis wieder beziehen.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1490641530578776067
10.02.: Antikes Theater/Sabratha. Das römische Theater von
Sabratha wurde wieder für Besucher geöffnet.
https://libyareview.com/21095/libya-reopens-roman-theatre-of-sabratha/
Da werden sich aber bei der gegenwärtig explosiven Lage viele Besucher
einfinden.
+ 03.02.: Wetter. Schwere Regenfälle führten zu
Überschwemmungen in Sirte.
Foto: https://twitter.com/AndGl58g/status/1488656704459919360
+ 07.02.: Winterstürme/Ölförderung. Nach schweren Winterstürmen
musste die Ölförderung unterbrochen werden. Häfen wurden geschlossen und es
entstand ein Leck in einer Pipeline.
https://twitter.com/reportingLibya/status/1490638257398464513
AUS ANDEREN LÄNDERN
+ Ukraine/Lévy. Er kann’s nicht lassen, Völker in den Krieg
zu hetzen: „Er war für die Bombardierung Serbiens, den NATO-Krieg gegen Libyen
und auch für eine Intervention in Syrien – nun zündelt er wieder: Der
französische Autor Bernard-Henri Lévy sprach sich auf Fox News für
eine Intervention der USA im Ukrainekonflikt aus.“
https://de.rt.com/international/130839-wir-haben-keine-wahl-bernard-henri-levy-fordert-intervention-der-usa-im-ukrainekonflikt/
Dieser Mann ist gemeingefährlich. Er ist mitverantwortlich für
abertausende Toter und Zerstörungen von Ländern.
Bei LeMondeDiplomatique gibt es ein ganzes Dossier zu
Bernard-Henri Lévy, der nun sein Unwesen in der Ukraine treibt:
https://www.monde-diplomatique.fr/dossier/BHL
+ Mali: „Die Regierung des afrikanischen Staates Mali hat
dem französischen Botschafter eine Frist von 72 Stunden gesetzt, innerhalb der
der französische Diplomat das Land verlassen muss, wie der Sender France 24
unter Berufung auf eine Erklärung Bamakos berichtete. Der Rauswurf folgt auf,
aus malischer Sicht, >empörenden< Aussagen französischer Behörden zur
malischen Übergangsregierung.“
https://de.rt.com/international/130792-mali-wirft-franzosischen-botschafter-raus/
+ Jemen. „Die libanesische Zeitung al-Akhbar hat Details
aus einem Dokument über Gespräche zwischen saudischen Beamten und dem
US-Sondergesandten über ihre jeweiligen Absichten im Jemenkrieg veröffentlicht.
Nach dem Verständnis der USA sind die Saudis sehr daran interessiert, den
Jemen-Krieg zu beenden und „in Würde“ zu verlassen. Ihnen schwebt ein Schritt
in Richtung einer Übergangsregierung im Jemen vor.
Der US-Sondergesandte Timothy Lenderking deutete an, dass die USA nicht
unbedingt mit an Bord sind. Er sagte, die USA betonten >die Notwendigkeit,
den Jemen nicht vollständig zu verlassen<, und dass sie wollen, dass die
Saudis in ähnlichem Umfang im Jemen involviert bleiben, wie sie es vor dem
aktuellen Krieg waren.“
http://www.antikrieg.eu/aktuell/2022_01_31_saudiswollen.htm
+ Afrika. Die Afrikanische Union (AU) fordert auf ihrem
Gipfeltreffen in Addis Abeba (Äthiopien) einen ständigen Sitz für Afrika im
UN-Sicherheitsrat. Äthiopiens Premierminister Abiy Ahmed: „Mehr als sieben
Jahrzehnte nach Schaffung der Vereinten Nationen bleibt Afrika ein
Juniorpartner ohne bedeutenden Input oder eine tragende Rolle innerhalb des
Systems.“
https://de.rt.com/afrika/131075-afrikanische-union-fordert-standigen-sitz/
+ Afrikanische Union/Israel. „Eine für den 6. Februar
angesetzte Debatte über die Akkreditierung Israels in der Afrikanischen Union
wurde ausgesetzt. Vor allem Algerien und Südafrika sehen Israels Rolle kritisch
– sie widerspreche den Erklärungen der Organisation zur Unterstützung der
Palästinenser.“ Durch die Aussetzung wird eine Abstimmung über den Status
Israels bei der AU vermieden. […]
>Israel sollte niemals für seine Verstöße und für das Apartheidregime, das
es dem palästinensischen Volk auferlegt, belohnt werden<, sagte der
Premierminister der Palästinensischen Autonomiebehörde, die seit 2013 bei der
AU akkreditiert ist, und übernahm damit eine Formulierung aus einem Bericht von
Amnesty International, der diese Woche veröffentlicht wurde.“
https://de.rt.com/afrika/131127-afrikanische-union-setzt-debatte-ueber-akkreditierung-israels-aus/
+ Russland/USA. Unter dem Titel „Game Over“ analysiert
Alexander Unzicker das neue Kräfteverhältnis zwischen den USA und Russland:
„Die USA sind nicht mehr die Weltmacht. Das hat viel mit den doppelten
Maßstäben des Westens zu tun. Und mit einer russischen Innovation.“
https://www.heise.de/tp/features/Game-Over-6343031.html?seite=all
+ Russland/USA. Thierry Meyssan auf Voltaire.net:
„Die Vereinigten Staaten haben endlich auf Russlands Vorschlag für einen
Friedensvertrag reagiert, aber nur um sich zu weigern, die Argumente des Kremls
zu diskutieren. Gleichzeitig organisierten sie eine umfangreiche
Kommunikationskampagne, in der sie Russland beschuldigen, für Februar eine
Invasion der Ukraine vorzubereiten. Das hat Kiew aber entschieden bestritten.
Innerhalb der NATO breitet sich eine Mischung von Hysterie und Verwirrung aus,
die London nutzt, um Stay-Behind-Netzwerke zu reaktivieren. In der
Zwischenzeit erstarkt die chinesisch-russische Achse. […]
Es wird oft vergessen, dass das Atlantische Bündnis historisch eine gemeinsame
Schöpfung der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs ist.
Zugegeben, nach der Formulierung von Präsident Charles De Gaulle ist die NATO
nur ein Deckmantel für die US-Dominanz über Europa, weil der Oberbefehlshaber
des Bündnisses immer ein US-Offizier ist, aber politische Entscheidungen liegen
gemeinsam in der Verantwortung von Washington und London, wobei die anderen
Verbündeten nur Vasallen sind. Das ist nicht das, was der Nordatlantikvertrag
sagt, aber es ist das, was während des Krieges gegen Libyen weiter bestätigt
wurde. Der Atlantik-Rat wurde nicht einberufen, um über den Angriff auf Tripolis
zu entscheiden, weil gewisse Mitglieder dagegen waren. Die Entscheidung wurde
bei einem geheimen Treffen in Neapel allein von den Vereinigten Staaten und dem
Vereinigten Königreich in Anwesenheit einiger Verbündeter getroffen, die sie
ausgewählt hatten.“
https://www.voltairenet.org/article215467.html
+ Ukraine. Voltaire.net schreibt, dass sich in der
Region Donezk Söldner des US-amerikanischen Sicherheitsunternehmens
Blackwater/Academy herumtreiben und dass eine False-Flake-Operation mit Giftgas
geplant wird, die Russland zugeschrieben werden soll. Es würde das ukrainische
Militär eingreifen, das wiederum ein Eingreifen Russlands erzwingen würde.
https://www.voltairenet.org/article215490.html
+ Ukraine. Thierry Meyssan stellt auf Voltaire,Net
die Frage, „ob das ganze Getöse über einen möglichen Krieg in der Ukraine nicht
etwas anderes verschleiert: eine Stärkung des Würgegriffs Washingtons und
Londons auf ihre Verbündeten, obwohl diese beiden Mächte an Schwung verlieren.“
https://www.voltairenet.org/article215555.html
Dieser Einschätzung stimmt auch Dirk Pohlmann zu. Die ganze Ukraine-Aktion
sei von den USA dazu bestimmt, Deutschland zu zwingen, Nordstream II
aufzugeben.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=80721#more-80721
+ Deutschland. Karin Leukefeld auf RT über die Reise von
Außenministerin Baerbock in den Nahen Osten, bei der sie Israel, Ramallah,
Jordanien und Ägypten, evtl. auch israelisch besetzte Palästinensergebiete,
besuchen will. „Auffällig ist, dass der Libanon nicht auf der Reiseroute steht,
obwohl Deutschland in dem Land mit einer der größten deutschen Botschaften
weltweit und mit erheblichem humanitärem Engagement vertreten ist. […] Zudem
ist Deutschland im Libanon militärisch aktiv.“
Zum Auftakt der ersten Reise von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock nach
Israel eskaliert wieder die Lage zwischen Palästina und Israel. Der
palästinensische Zentralrat kündigte die >Beendigung< der Verpflichtungen
der palästinensischen Führung gegenüber allen Abkommen mit Israel an, nachdem
drei Palästinenser in Nablus durch die israelische Armee getötet wurden.
https://de.rt.com/meinung/131290-deutsche-aussenministerin-im-nahen-osten/
https://de.rt.com/der-nahe-osten/131314-zum-auftakt-von-baerbocks-nahostreise/
+ Deutschland. Die US-Amerikanerin Jennifer Morgan soll für
Außenministerin Bärbock demnächst im Auswärtigen Amt als Sonderbeauftragte
arbeiten. Da sie noch keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, kann sie noch
nicht als Staatssekretärin arbeiten. Morgan ist Co-Vorsitzende von Greenpeace
International.
Internationale Klimapolitik wurde unter der Ampel vom Umweltministerium ins
Auswärtige Amt verlegt.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/klimapolitik-morgan-sonderbeauftragte-101.html
„Ein Satz aus der Mitteilung von Greenpeace International zum aktuell
absehbaren Ausscheiden von Jennifer Morgan lautet: „Morgan vertrat die
Organisation bei vielen internationalen Veranstaltungen.“ Dazu gehören
nachweislich auch regelmäßige Besuche der Veranstaltungen des World Economic
Forums (WEF) in Davos.“
https://de.rt.com/inland/131303-klimabeauftragte-jennifer-morgan-deutsche-regierungspolitik/
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