Nachrichtenüberblick: MENA und SUBSAHARA-AFRIKA – 20. Woche 2023
Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica und der afrikanischen Welt
MENA
+ Israel/Palästina. „Fünf Tage
lang bombardierte die israelische Luftwaffe den Gazastreifen im Rahmen der
Operation >Schild und Pfeil<. Über dreißig Palästinenserinnen und
Palästinenser, darunter sechs Kinder, eine Israelin und ein Gastarbeiter wurden
getötet. Die deutschen Medien berichteten über diese Brutalität als
>Konflikt< ohne Kontext oder Analyse. – Am 2. Mai starb Khader Adnan im
israelischen Gefängnis Magen-Nizan. Adnan ist in Deutschland nicht sehr
bekannt, aber sehr bekannt unter Palästinenserinnen und Palästinensern. […]
Trotz des Verlusts von Menschenleben, der Zerstörung von Eigentum und des
Traumas, das der Bevölkerung des Gazastreifens zugefügt wurde, hat Netanjahu
mit der Operation >Schild und Pfeil< zwei Dinge erreicht: Erstens hat er
seine Regierung stabilisiert und die Loyalität seiner rechtsextremen Partner
gewonnen. Zweitens schwächte er die Proteste gegen ihn von links. Nachdem er
sich politische Macht um den Preis von über 33 Menschenleben erkauft hatte,
verkündete Netanjahu, die Operation sei >perfekt< gewesen.“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=97824#more-97824
+ Palästina. An-Nakba – 75
Jahre ethnische Säuberung, Salah Abdel-Shafi: „Das Palästinensische Volk werde
niemals auf seine völkerrechtlich fundierten Ansprüche auf einen eigenen
Staaten verzichten und hofft – ähnlich wie auch die immer stärker werdende
internationale Solidarität mit dem südafrikanischen Volk letztlich das
Apartheidsystem zum Fall gebracht hat – auf die Unterstützung der Völker der
Welt. Ein wichtiges und eindringliches Gespräch zu einem der ältesten
ungelösten Probleme der Gegenwartsgeschichte.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit auf einige aktuelle Publikationen hinweisen:“
Avi Shlaim: Kritische Überlegungen zu Israel https://www.economist.com/by-invitati… Muriel
Asseburg: 75 Jahre Nakba https://www.swp-berlin.org/publicatio…
Annette Groth: 75 Jahre Vertreibung https://www.manova.news/artikel/75-ja…
https://www.youtube.com/watch?v=5iFgCUJ23Ew
+ Palästina. „Am Montag
gedachten die Palästinenserinnen und Palästinenser des 75. Jahrestags der
Nakba, der Katastrophe, wie sie Flucht und Vertreibung von mindestens 750.000
Menschen aus ihrer Heimat aufgrund der Staatsgründung Israels am 14./15. Mai
1948 nennen. […] Einer UN-Statistik zufolge sind heute 5,9 Millionen
Palästinenserinnen und Palästinenser als Geflüchtete registriert. Sie leben
überwiegend in Lagern in der Westbank, in Gaza, Jordanien, Syrien und im
Libanon.“
https://www.jungewelt.de/artikel/450984.75-jahre-vertreibung-viele-schl%C3%BCssel.html
+ Palästina/UN. „Der
UN-Ausschuss für die Ausübung der unveräußerlichen Rechte des palästinensischen
Volkes gedachte am 15. Mai 2023 des fünfundsiebzigsten Jahrestages der
>Nakba<“ (Katastrophe), die sich 1948 ereignete, als mehrere
hunderttausend Palästinenser von ihrem Land vertrieben wurden. Es war die erste
Veranstaltung, die jemals in den Vereinten Nationen zum Gedenken an diese
Tragödie abgehalten wurde. Sie wurde auf Weisung der Generalversammlung geplant
(Beschluss 77 vom 5. Dezember 2022). Den Vorsitz hatte Cheikh Niang, Ständiger
Vertreter Senegals, inne. >Die Position der Vereinten Nationen ist klar, die
israelische Besatzung muss beendet werden und die Zwei-Staaten-Lösung muss
zustande kommen<, sagte die US-Untergeneralsekretärin für politische
Angelegenheiten, Rosemary Di Carlo. […]
Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, betonte in
seiner Rede, dass die Resolution 77 eine formelle Anerkennung der Nakba durch
die Vereinten Nationen sei. Er erinnerte daran, dass die Vereinten Nationen im
Laufe der Jahre Hunderte von Resolutionen verabschiedet haben, in denen das
Recht der Palästinenser auf Wiedererlangung ihres Landes anerkannt wird, einige
von der Generalversammlung, andere vom Sicherheitsrat oder dem
Menschenrechtsrat. Keine dieser Hunderte Resolutionen wurde umgesetzt, weder
die Resolution 181 (von 1947), die die Gründung eines
arabisch-palästinensischen Staates forderte, noch die Resolution 194 (von
1948), die die Rückkehr von Flüchtlingen forderte. Die Achtung der
UN-Beschlüsse war eine Voraussetzung dafür, dass Israel Mitglied werden konnte.
Daraufhin forderte er >offiziell und in Übereinstimmung mit dem
Völkerrecht<, dass Israel sich an diese Resolutionen halte oder riskiere,
dass seine Teilnahme an der UNO ausgesetzt werde.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°41 – 19 Mai 2023
+ Israel. „>Tod den
Arabern< – Gewalttätige Auseinandersetzungen bei Flaggenmarsch in Jerusalem.
Auch dieses Jahr marschierten wieder nationalistische Israelis mit Fahnen
durch Jerusalem. Dabei zogen sie auch durch das muslimische Viertel in der
Altstadt. Die rund 3.200 Sicherheitskräfte vor Ort konnten vereinzelte
gewaltsame Auseinandersetzungen nicht verhindern. […] Einem Bericht der
Zeitung Haaretz zufolge versammelten sich rund 20.000
Menschen. Unter den Teilnehmenden waren auch Israels rechtsextremer
Polizeiminister Itamar Ben-Gvir sowie Finanzminister Bezalel Smotrich.“
https://rtde.live/der-nahe-osten/170465-tod-den-arabern-gewalttaetige-auseinandersetzungen-bei-flaggenmarsch-in-jerusalem/
+ Saudi-Arabien/Deutschland.
„Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) ist am Montag
beim Antrittsbesuch in Saudi-Arabien von ihrem Kollegen Faisal bin Farhan
empfangen worden. Bei den Gesprächen in der Hafenstadt Dschidda sollte es unter
anderem um die Konflikte im Sudan und im Jemen sowie um Energiethemen gehen.
Die »feministische« Außenpolitikerin wollte mit ihrem Amtskollegen
selbstverständlich auch über Frauenrechte und die Menschenrechtslage in dem
Land sprechen: Deutschland und Saudi-Arabien müssten sich auch »bei Fragen in
die Augen schauen, bei denen wir weit auseinanderliegen«, sagte Baerbock. Das
öffentlich zu tun, vermied bin Farhan, der eine gemeinsame Pressekonferenz mit
seinem Gast ablehnte.“
https://www.jungewelt.de/artikel/450872.arabische-halbinsel-baerbock-unterwegs-am-golf.html
+ Saudi-Arabien/Deutschland.
„Bei ihrem Besuch in Saudi-Arabien hat sich Bundesaußenministerin Annalena
Baerbock für eine Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen ausgesprochen.
Saudi-Arabien habe ein >unglaubliches Potenzial< für eine
Klimapartnerschaft in den Bereichen grüner Wasserstoff und Windenergie. […] Am
Freitag findet – wiederum in Dschidda – ein Gipfeltreffen der Arabischen Liga
statt, zu dem auch Syriens Präsident Baschar al-Assad erwartet wird. Baerbock
warnte vor einer >bedingungslosen Normalisierung< der Beziehungen mit dem
Machthaber. […] Im Westen gelten Gespräche mit Assad, dessen Regierung die
EU und USA mit umfassenden Sanktionen belegte, weiterhin als tabu.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/baerbock-saudi-arabien-zusammenarbeit-100.html
+ Saudi-Arabien/Deutschland.
„Der saudisch-iranische Ausgleich eröffnet Chancen für eine Beendigung des
Kriegs im Jemen, der auch mit deutschen Waffen geführt wurde; zu einer
Beilegung des Konflikts dagegen hat Berlin nichts beigetragen. Baerbock sucht
zudem über Saudi-Arabien Einfluss im Sudan zu erhalten; Riad hat dort zwischen
den beiden Bürgerkriegsparteien eine aussichtsreiche Mittlerposition inne,
während Deutschland über keinen besonderen Einfluss im Land verfügt. Heute wird
Baerbock in Doha nicht nur dessen Flüssiggaslieferungen in die Bundesrepublik
thematisieren, sondern auch über die Lage in Syrien diskutieren. Die meisten
arabischen Staaten streben eine Normalisierung zu Präsident Bashar al Assad an;
lediglich Qatar würde dessen Land gerne weiter ausgrenzen – wie der Westen.
Berlin hofft zudem auf qatarische Waffenlieferungen an die Ukraine.“
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9241
+ Saudi-Arabien/Deutschland.
„Die Außenministerin ist zu Besuch in Nahost. Auch dort schwindet der westliche
Einfluss. Baerbock ließ sich davon nicht irritieren und belehrte in
Saudi-Arabien ihren Gastgeber über Frauenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Ihr
Besuch wird höflich abgewickelt. Erreichen wird sie nichts. […] Man hat sich
angesichts der schwindenden Bedeutung der Bundesrepublik und dem dazu in
bizarrem Kontrast stehenden, fordernden Auftritt der deutschen Außenministerin
in Dschidda vermutlich verwundert die Augen gerieben. Man lässt sie gewähren,
sie wird diplomatisch abgewickelt, wie das inzwischen der übliche Umgang ist,
den man Baerbock international angedeihen lässt. Man ist vermutlich froh, wenn
ihr Flugzeug heute in Richtung Katar abhebt, wo die deutsche Außenministerin
ihre nächste Lektion in >was geht und was so gar nicht< abhalten wird.
[…]
In den großen deutschen Medien bekommt Baerbock für ihre konfrontative, wenig
diplomatische Gangart viel Lob. Auch dort will man sich den Bedeutungsverlust
Deutschlands nicht eingestehen, auch dort glaubt man immer noch, die
Bundesrepublik sei >Führungsnation<, sei Maßstab und böte der Welt
moralische Orientierung. Das zeigt, dass sich deutsche Medien von der Realität
längst verabschiedet haben. Deutschland hat gravierende außenpolitische und
diplomatische Defizite. Zudem glänzt Deutschland international
mit umfassenden Mängeln an geopolitischem Wissen und verliert darüber
hinaus auch wirtschaftlich an Bedeutung. […] Deutsche Außenpolitik ist
irrational, unkalkulierbar, disruptiv, unsensibel und nicht differenzierend.
Das einzige, was es an verlässlicher Kontinuität gibt, ist die Unterordnung
unter den Transatlantizismus. Ansonsten gibt es keine klar erkennbare
außenpolitische Linie.“
https://rtde.live/meinung/170205-baerbock-bizarr-deutsches-wertegeschwurbel-in/
+ Katar/Deutschland. „Vor
allem aber ist die Bundesregierung am Bezug von Flüssiggas aus Qatar
interessiert. Ende November 2022 sagte das Emirat zu, ab 2026 15 Jahre lang bis
zu zwei Millionen Tonnen Flüssiggas jährlich in die Bundesrepublik zu liefern.
Das entspricht 2,7 Milliarden Kubikmetern Erdgas und genügt Berlin auch nicht
annähernd: Deutschlands Gesamtverbrauch lag 2022 bei 89 Milliarden Kubikmetern.
[…] Unklar ist, inwieweit in Doha der Flurschaden noch andauert, den die
Bundesrepublik mit ihrer Negativkampagne zur Fußball-WM Ende 2022 in Qatar
sowie ganz speziell Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit ihrem demonstrativen
One-Love-Binden-Auftritt angerichtet haben. Der Ärger in Qatar – und nicht nur
dort – über die Belehrungen aus Deutschland war erheblich. Unter Bezug auf
regierungsnahe Quellen in Doha wird berichtet, der Schaden sei nicht zuletzt
aufgrund des >Engagements aus dem Kanzleramt weitgehend behoben<. Es
bleibe jedoch >ein Rest Unbehagen, was öffentliche Auftritte deutscher
Gäste< angehe. Ob Baerbock ihre Gastgeber in Qatar ähnlich schulmeisterartig
belehren wird wie vor kurzem Chinas Außenminister Qin Gang, wird sich zeigen.“
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9241
+ Arabische
Liga/Syrien/Türkei/Iran. „Syrien kehrt zielstrebig in die Reihen der
innerarabischen Gemeinschaft zurück, begleitet von einem Raketenduell im
Gazastreifen. Alle früheren Vorhersagen, dass die USA Druck auf ihre Partner in
der Region ausüben und die Teilnahme des syrischen Staatschef Bashar al-Assad am
Gipfeltreffen der Arabischen Liga in Riad verhindern würden, haben sich als
falsch erwiesen. […] Der Zeitung Al-Ahbar zufolge wird der syrische Präsident
der Star des bevorstehenden Gipfels sein, was dem saudischen Kronprinzen
entgegenkommt, der als der Führer in die Geschichte eingehen möchte, der die
Araber gegen den Willen der USA und des Westens geeint hat. […]
Der Lärm um Captagon. Der libanesische Analyst Nidal Sabi wies seinerseits
darauf hin, dass der Westen versucht habe, die bevorstehende syrisch-arabische
Normalisierung zum Scheitern zu bringen, indem er ein Paket zusätzlicher
Sanktionen gegen Damaskus unter dem >angeblichen Vorwand< der Verwicklung
von Assads innerem Kreis in den Drogenhandel verhängte. […] Damaskus reagierte
mit einer scharfen Verurteilung des EU-Sanktionsdrucks. […] Die Absurdität
derartiger Behauptungen sei offensichtlich und zeige die verzweifelten Versuche
der USA und ihrer Verbündeten, Assad um jeden Preis von einem Besuch in Riad
abzuhalten. […]
Erstens werde die Politik von Kronprinz Mohammed bin Salman zur Lösung von
Konflikten in der Region dazu beitragen, günstige Bedingungen für die Umsetzung
der saudi-arabischen Vision 2030 zu schaffen. Dieser Plan sieht den Bau der
Post-Öl-Stadt Neom, vor, ein zukünftiges globales Zentrum für High-Tech und
Innovation. Zweitens, so Sabi, wird die Aufnahme von Beziehungen zu Damaskus
den iranisch-saudischen Pakt stärken und die seit langem bestehende
sunnitisch-schiitische Rivalität in der Region, die von den USA angeheizt wird,
beenden: >Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Schwächung des Einflusses der
mit der Muslimbruderschaft verbundenen islamistischen Kräfte, die eine
Bedrohung für die Herrscherfamilien in den Golfmonarchien darstellen<,
betonte er. >Die Rückkehr Syriens, das die extremistischen Gruppen besiegt
hat, bedeutet, dass das Projekt des so genannten Arabischen Frühlings, das die
Islamisten an die Macht bringen sollte, endgültig gescheitert ist<.“
Türkei: „Nun müssen jedoch erst die Ergebnisse der Parlamentswahlen in der Türkei
abgewartet werden, bevor der Dialog über die Normalisierung der
syrisch-türkischen Beziehungen fortgesetzt werden kann. Der syrische Minister
Faisal Mikdad: […] Damaskus strebe ein Ende der illegalen Militärpräsenz auf
syrischem Gebiet an: >Das gilt natürlich auch für die türkischen Truppen,
und ohne Fortschritte in dieser Frage werden wir stehen bleiben und zu keinen
wirklichen Ergebnissen kommen<. […] >Syrien und die Türkei werden in der
Lage sein, mit der Hilfe und Unterstützung der russischen und iranischen
Freunde zusammenzuarbeiten, um die Ziele zu erreichen, die den Interessen
beider Länder dienen<. […] Der libanesische Politologe Hassan Juni
bezeichnete die Ergebnisse des Moskauer Treffens des Quartetts als positiv und
vielversprechend, betonte jedoch, dass >der türkische Weg mit Minen übersät
ist, die von beiden Seiten entschärft werden müssen<. Juni machte deutlich,
dass das Hauptproblem die bewaffnete US-Präsenz im Nordosten Syriens sei.“
Iran: „Zu den Ergebnissen der iranisch-syrischen Gespräche sagte Joseph Dagher,
ein führender Forscher an der libanesischen Universität Louise, dass die
Absicht von Damaskus und Teheran, eine gemeinsame Geschäftsbank zu gründen, die
Rechnungen in den Landeswährungen abrechnen soll, bahnbrechend für die bilateralen
Beziehungen sei. Der Iran plane derzeit keine größeren Investitionen in Syrien,
mit Ausnahme des Baus von Häfen an der Mittelmeerküste, meinte er. >Die
Iraner sind daran interessiert, an Chinas Megaprojekt Neue Seidenstraße
teilzunehmen<, fasste der Experte zusammen. […]
Syrien tritt also in eine neue Phase ein, die es dem Land und der unter den
Sanktionen leidenden Bevölkerung vermutlich erlauben würde, große Mengen an
humanitärer Hilfe von seinen arabischen Brüdern zu erhalten.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/die-hintergruende-und-perspektiven-der-rueckkehr-syriens-in-arabische-liga
+ Arabische Liga/USA. „Es hat
den Anschein, dass Washington eine überwältigende Abneigung gegen die
Unabhängigkeit und Autonomie im Nahen Osten hegt und diese nicht akzeptiert.
Natürlich wird es sich dabei unwohl fühlen. Die tragischen Geschichten, die
sich in den letzten Jahren in Syrien und im Nahen Osten ereignet haben, sind
größtenteils auf die Nahostpolitik Washingtons zurückzuführen, die darauf
abzielt, >eine Seite gegen die andere auszuspielen<. In den Augen
Washingtons sind die verzweifelte Notlage einfacher Familien und ihr Mangel an
ausreichender Nahrung nur Staub an den Stiefeln des US-Militärs und nicht der
Rede wert.
Aber die Tatsache beweist einmal mehr, dass die Morgendämmerung des Friedens
umso größer wird, je kleiner der von Washington geworfene Schatten ist.“
https://www.globaltimes.cn/page/202305/1290361.shtml
Übersetzung: Nachdenkseiten
+ Arabische Liga/Syrien.
Ansprache des syrischen Präsidenten Assad (engl. UT):
https://www.youtube.com/watch?v=Y1IY3SAmZ3I
+ Arabische Liga/Ukraine.
„Aus Diplomatenkreisen erfuhr die dpa heute, dass Selenskyj als Ehrengast des
Gipfels in der saudischen Stadt Dschidda erwartet wird. Die Teilnahme
Selenskyjs biete eine Gelegenheit, um über eine Lösung des
russisch-ukrainischen Krieges zu sprechen, hieß es.
Dabei könnten mögliche Wege zur Aufnahme von Verhandlungen zwischen Moskau und
Kiew diskutiert werden, so arabische Diplomaten in Riad.“
https://orf.at//stories/3316969/
+ Arabische Liga/Russland.
„In einem Schreiben an die Teilnehmer des arabischen Gipfels […] erklärte
Putin: >Russland legt traditionell großen Wert auf die Entwicklung
freundschaftlicher Beziehungen und einer konstruktiven partnerschaftlichen
Zusammenarbeit mit den Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas, auch im Rahmen
des Dialogs mit der Arabischen Liga, um auf die Bedrohungen und
Herausforderungen, denen sich die moderne Menschheit gegenübersieht, wirksam zu
reagieren. […] Wir sind davon überzeugt, dass der weitere Ausbau der
vielseitigen Zusammenarbeit zwischen Russland und den arabischen Ländern
unseren gemeinsamen Interessen in vollem Umfang gerecht wird und dem Aufbau
eines gerechteren und demokratischeren Systems internationaler Beziehungen
entspricht, das auf den Grundsätzen der Multipolarität, der echten Gleichheit
und der Achtung der legitimen Interessen aller beruht<.“
https://en.alwasat.ly/news/libya/399245
+ Arabische
Liga/Abschlusserklärung. „Die Mitglieder der Arabischen Liga riefen auch
dazu auf, die Einmischung in den Konflikt im Sudan aufzugeben, die Bemühungen
um eine Lösung der Palästina-Frage zu verstärken und gutnachbarschaftliche
Beziehungen zum Iran zu entwickeln.
Die arabischen Staaten halten es für notwendig, die Einmischung ausländischer
Mächte in ihre inneren Angelegenheiten zu beenden. Das geht aus einer Erklärung
hervor, die am Freitag zum Abschluss des Gipfeltreffens der Arabischen Liga in
der saudischen Stadt Dschidda veröffentlicht wurde. […]
Nach Angaben des Senders wird in der Erklärung auch auf die Notwendigkeit
hingewiesen, >die Werte und Kulturen< anderer Völker zu respektieren und
die >Unabhängigkeit und territoriale Integrität< der Staaten
anzuerkennen.
Die Länder der Arabischen Liga >begrüßten auch die Initiative
Saudi-Arabiens, die Stabilität der Lebensmittelversorgungsketten in den
arabischen Ländern zu erhalten<. […]
Die arabischen Länder sprachen sich für den Ausbau der Zusammenarbeit mit dem
Iran auf der Grundlage der Prinzipien der guten Nachbarschaft und der
Nichtanwendung von Gewalt aus.
Die arabischen Staats- und Regierungschefs und ihre Vertreter kamen am Freitag
in Dschidda an der Küste des Roten Meeres in Saudi-Arabien zum 32. Gipfel der
Arabischen Liga zusammen.“
www.anti-spiegel.ru/2023/gipfeltreffen-der-arabischen-liga-kritisiert-den-westen/
+ Arabische Liga. „Gipfel der
Arabischen Liga: Einigkeit, zumindest fast. Der Gipfel der Arabischen Liga war
in fast allen Punkten von demonstrativer Einigkeit geprägt, allerdings ist der
Emir von Katar ohne Angaben von Gründen vorzeitig abgereist.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/gipfel-der-arabischen-liga-einigkeit-zumindest-fast/
+ Tunesien. „Die tunesische
Justiz verurteilte Rached Ghannouchi zu einer Geldstrafe von 1000 Dinar und
einem Jahr Gefängnis, weil er bei der Beerdigung eines Vorsitzenden seiner
Partei Anfang 2022 zum Bürgerkrieg aufgerufen hatte.
Der Westen interpretiert diese Entscheidung als Beweis dafür, dass die
tunesische Justiz dem Präsidenten Kaïs Saïed untersteht und an der Errichtung
einer Diktatur beteiligt ist.
Tunesien versucht verzweifelt, die Periode des >Arabischen Frühlings< zu
beenden, d.h. der >Farbrevolutionen<, die von den Briten zugunsten der
Muslimbruderschaft organisiert wurden. Die vom MI6 finanzierte und
strukturierte Ennahda-Partei von Rached Ghannouchi ist nur die lokale Version
der Muslimbruderschaft. Mehrere Jahre lang ermordete die Bruderschaft
ungestraft politische Führer durch ihre Angriffsabteilung, die >Liga zum
Schutz der Revolution<.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°41 – 19 Mai 2023
+ Tunesien/Libyen/Afrika/Italien.
Der italienische Außenminister Antonio Tajani sagte, dass die EU eingreifen
müsse, >um die Eskalation der Migrationskrise in Libyen und Afghanistan zu
verringern<. Auf die Frage, was passieren wird, wenn der
russisch-ukrainische Krieg weitergeht, sagte Tajani: >Das ist ein Szenario,
das wir nicht in Betracht ziehen wollen. Das Leben von Millionen von Menschen,
die in Armut leben, steht auf dem Spiel. In den Ländern Zentral- und
Subsahara-Afrikas würde eine Krise entstehen, die zusammen mit dem Krieg im
Sudan eine sehr gefährliche Spirale an der Migrationsfront in Gang setzen
könnte<. Es könne auf Grund von Hunger zu neuen Migrationsströmen kommen.
Italien werde weiterhin alles tun, um Tunesien wirtschaftlich zu unterstützen.
Italien habe bereits hundert Millionen zur Verfügung gestellt, um einen
finanziellen Zusammenbruch zu vermeiden.“
https://libyareview.com/34504/italian-fm-eu-must-intervene-to-reduce-migration-crisis-in-libya/
+ Libanon. „Eine französische
Ermittlungsrichterin, Aude Buresi, hat einen internationalen Haftbefehl gegen
Riad Salamé, dreißig Jahre lang Gouverneur der libanesischen Zentralbank, wegen
[Zugehörigkeit zu einer] >kriminellen Vereinigung< erlassen.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°41 – 19 Mai 2023
+ Iran/Russland. „Moskau und
Teheran [haben] den Bau einer Eisenbahnstrecke im Nordwesten des Irans
vereinbart. Die Route Rascht-Astara wird der letzte Abschnitt des
internationalen Verkehrskorridors zwischen Sankt Petersburg und Mumbai werden.“
https://rtde.live/international/170316-russland-und-iran-bauen-eisenbahnstrecke/
+ Iran/Ägypten. „Ägypten und
der Iran nähern sich nach dem saudisch-iranischen Abkommen an. Die beiden
Länder sprechen über den Irak.
Ägypten blieb lange Zeit ein Verbündeter von Schah Reza Pahlevi nach dessen
Flucht und der Gründung der Islamischen Republik. Kairo hat die Beziehungen
Teherans zur Muslimbruderschaft stets mit Sorge beobachtet und nie einen
Botschafter in der Islamischen Republik ernannt, sondern nur einen
>Geschäftsträger<.
Voltaire, internationale Nachrichten – N°41 – 19 Mai 2023
+ Türkei. „Präsident Recep
Tayyip Erdogan wird sich mit 49,4 [49,55] Prozent der Stimmen erstmals
einer Stichwahl stellen müssen. Das ist das Ergebnis der Parlaments- und
Präsidentschaftswahlen vom Sonntag. Der Vorsitzende der kemalistischen CHP
Kemal Kilicdaroglu kam als Kandidat einer breit aufgestellten Opposition auf 45
Prozent. Zum Königsmacher könnten so am 28. Mai die Wähler des mit 5,2 Prozent
drittplatzierten Faschisten Sinan Ogan werden.“
https://www.jungewelt.de/artikel/450871.t%C3%BCrkische-wahlen-wandel-bleibt-aus.html
+ Pakistan. „Pakistan war nie
unabhängig. Es ist immer ein Spielzeug in den Händen des Vereinigten
Königreichs und der Vereinigten Staaten geblieben. Während des westlichen
Krieges gegen das afghanische kommunistische Regime wurde es zu einem
Rückzugsstützpunkt für die Mudschaheddin und die arabischen Kämpfer von bin
Laden. Doch seit einem Jahrzehnt versucht ein außergewöhnlicher
Cricket-Champion, Pakistan zu befreien, Frieden mit Indien zu schließen und
soziale Dienste zu schaffen. Sein Name ist Imran Khan.
Die pakistanische Bevölkerung erhebt sich gegen ihre Armee und ihr politisches
Personal. Überall bilden sich Demonstrationen zur Unterstützung des ehemaligen
Premierministers Imran Khan, der gerade freigelassen wurde, aber Gegenstand von
hundert Gerichtsverfahren ist. […]
Seinen Weg fand Imran Kahn erst durch die Entdeckung des iranischen Philosophen
und Soziologen Ali Shariati, der mit Jean-Paul Sartre und Frantz Fanon
befreundet war. […] [Sharati] lehnte sich gegen das Regime von Schah Reza
Pahlevi auf und unterstützte Ayatollah Ruhollah Khomeini, der sich damals im
Exil befand und von allen iranischen Geistlichen einstimmig als Ketzer
angesehen wurde. Er [Ali Shariati] wurde 1977 von der Geheimpolizei des Schahs,
der Savak, in England ermordet. […]
Imran Khan ist also ein Sunnit, der einen schiitischen Philosophen bewundert.
Er beabsichtigt sein Land zu modernisieren, nicht indem er dessen religiöse
Traditionen ausrottet, sondern im Gegenteil, indem er versucht, sie
auszuwählen, um nur das Beste zu bewahren. Er ist außerordentlich offen und tolerant
in einem Land, das als erstes der Welt von der ägyptischen Bruderschaft der
Muslimbrüder regiert wurde, einer sektiererischen politischen Partei, die dem
britischen MI6 unterstand. […] In seinem politischen Leben wird er nie
aufhören, den Würgegriff der Angelsachsen auf sein Land anzuprangern. Er wird
daher logischerweise zum Schreck der britischen und amerikanischen
Imperialisten werden. […] Imran Khan gehört weder zum Lager der Armee noch zum
Lager der politischen Klasse. Er fordert vorgezogene Neuwahlen. Er glaubt kein
Wort, weder das der US-Version, noch jenes der Armee, noch das der Politiker.
Er setzt sich sowohl gegen Korruption als auch gegen die Unterwerfung unter die
Vereinigten Staaten ein. […]
[Als Premierminister (2012 – 2022) schuf] er ein kostenloses
Gesundheitsprogramm in Punjab, eröffnete Unterkünfte für Obdachlose und führte
ein Sozialhilfe- und Armutsbekämpfungsprogramm ein. […] Er begab sich nach
Russland, als es gerade militärisch gegen die >integralen Nationalisten<
in der Ukraine intervenierte. Wir erinnern daran, dass Stepan Bandera zu Beginn
des Kalten Krieges mit der Muslimbruderschaft zusammengearbeitet hat. Sofort
intervenierten die Vereinigten Staaten politisch in Pakistan, um die Regierung
von Imran Khan zu stürzen. Nach einem ersten Versuch stimmten die
Parlamentarier für einen Misstrauensantrag und entließen den Premierminister.
[…]
Die Sharif-Regierung leitet eine unglaubliche Anzahl von Gerichtsverfahren ein,
mehr als hundert, gegen den beliebtesten Mann des Landes. Keines scheint sehr
ernst zu sein, aber alle haben beträchtliche rechtliche Einsätze, so dass Imran
Khan gezwungen sein wird, nichts anderes zu tun, als sich vor der Polizei und
den Richtern zu verantworten. […]
Bei dem jüngsten Vorfall, als Imran Khan vor Gericht erschien, um sich zu den
Anklagen gegen ihn zu äußern, umstellte die Polizei das Gericht, um ihn zu
verhaften. Da seine Anhänger die Türen des Gerichtssaals schlossen, brach die
Polizei sie auf, um ihn festzunehmen. […] Innerhalb weniger Stunden brachen im
ganzen Land spontane Demonstrationen aus. […] Nach wenigen Tagen und mehreren
Toten ist Imran Khan gerade freigelassen worden.“
https://www.voltairenet.org/article219305.html
+ Pakistan. „Das
Establishment hat im Rahmen seines jüngsten Machtspiels die rote Linie der
Opposition überschritten, indem es die Menschen praktisch herausforderte, sich
ihnen öffentlich zu widersetzen und damit ihr Leben aufs Spiel zu setzen. Doch
viele von ihnen tun genau das aus patriotischem Eifer, da sie fürchten, ihr
Land zu verlieren.
Der postmoderne Staatsstreich, mit dem der ehemalige pakistanische
Premierminister Imran Khan (IK) im April letzten Jahres als Strafe für seine
multipolare Außenpolitik abgesetzt wurde, löste eine Kaskade von Krisen in den
Bereichen Wirtschaft, Justiz, Politik und Sicherheit aus, die diesen
südasiatischen Staat in seinen Grundfesten erschüttert haben. Das von den USA
unterstützte Regime, das an seiner Stelle eingesetzt wurde, weigert sich, so
bald wie möglich freie und faire Wahlen abzuhalten, da es weiß, dass es
verlieren würde, nachdem die PTI-Partei des ehemaligen Premierministers im
vergangenen Jahr mehrere Nachwahlen gewonnen hat.
In der gleichen Zeit ging das postmoderne Putschregime aus Verzweiflung über
den Machterhalt brutal gegen die Gesellschaft vor, indem es Dissidenten
entführte und die Medien zensierte. Weit davon entfernt, die pakistanische
Bevölkerung zum Schweigen zu bringen und sie zu zwingen, das zu akzeptieren, was
IK als ihre importierte Regierung bezeichnet, protestierte sie weiterhin
friedlich für das Recht, ihren demokratischen Willen eher früher als später
auszuüben. Erst wenn die politische Krise Pakistans auf diese Weise gelöst ist,
so glauben diese Patrioten, können auch die anderen Krisen angegangen werden.“
https://popularresistance.org/imran-khans-arrest-brings-pakistans-crisis-closer-to-its-end-game/
Übersetzung: Nachdenkseiten
+ Irak. Basra: Bombardements
mit abgereichertem Uran und der Anstieg von Fehlbildungen bei Neugeborenen und
Krebserkrankungen. Dazu verschmutzte Luft und dreckiges Wasser durch Erdöl- und
Erdgasförderung. Einige Krebsraten stiegen um das Vierzigfache. Doch der Irak
darf es sich mit den Ölkonzernen nicht verscherzen. „Die Großkonzerne regieren
nicht nur den Irak, sondern auch die USA und andere Länder.“
Arte: https://www.youtube.com/watch?v=eOjWksGc578
SUBSAHARA-AFRIKA
+ Sudan. „Die beiden
sudanesischen Seiten, die Khartum-Armeen von General Abdel Fattah Abdelrahman
al-Burhan und die Darfur-Armeen von >General< Mohamed Hamdan Dagalo
(alias Hemedti) unterzeichneten in Riad eine Verpflichtungserklärung zum Schutz
der sudanesischen Zivilbevölkerung.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°41 – 19 Mai 2023
+ Sudan. „Während die beiden
Bürgerkriegsparteien jeweils von verschiedenen arabischen Staaten unterstützt
werden – die regulären Streitkräfte unter General Abdel Fattah al Burhan von
den in Ägypten herrschenden Militärs, die Rapid Support Forces (RSF) unter
Mohamed Hamdan >Hemedti< Dagalo von den Vereinigten Arabischen
Emiraten –, gilt Saudi-Arabien als Macht, die annähernd gleiche Distanz
zu beiden Seiten wahrt und daher als etwaiger Vermittler in Frage kommt. Riad
ist es gelungen, die Evakuierung von ungefähr 8.000 Menschen über die
Hafenstadt Port Sudan nach Dschidda zu organisieren; es hat Verhandlungen zwischen
beiden Bürgerkriegsparteien ebenfalls in Dschidda abgehalten, bei denen ab dem
6. Mai einige Regeln zum Schutz von Zivilpersonen festgelegt wurden. Dabei hat
Riad die Verhandlungen gemeinsam mit Washington geführt, das bemüht ist, seinen
zuletzt schwindenden Einfluss in der Region zurückzugewinnen.“
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9241
+ Sudan. „Der US-libanesische
Politologe As’ad AbuKhalil weist darauf hin, dass moderne Waffen in den Sudan
strömen, seit die USA die Militärregierung 2019 von ihrer Terrorliste
gestrichen haben. Im Gegenzug hätten beide jetzt im Konflikt stehende Seiten
ihre Beziehungen zu Israel normalisiert. […]
Seit dem 6. Mai laufen erste direkte Verhandlungen zwischen den
Konfliktparteien im saudi-arabischen Dschidda. Trotz der Beteiligung der USA an
den Unterredungen scheint es Saudi-Arabien gelungen zu sein, eine Rolle als
Vermittler zu konsolidieren.
Die saudische Zeitung Arab News meldet allerdings festgefahrene
Positionen der streitenden Parteien. […]
Bereits am 4. Mai hat eine Gruppe von Demonstranten, die laut Sudan Tribune
größtenteils aus ehemaligen Regime-Anhängern bestand, in der Provinzhauptstadt
Port Sudan am Roten Meer protestiert. Sie forderten den UN-Beauftragten Volker
Perthes auf, den Sudan zu verlassen und stürmten sein Büro. Sie werfen Perthes
vor, Vertreter aus der Küstenregion aus dem politischen Prozess zur Bildung
einer zivilen Regierung ausgeschlossen zu haben. Dieser sei auf >einige
fiktive Personen und Einrichtungen< beschränkt geblieben, die die diverse
ethnische und politische Landschaft des Sudan nicht repräsentierten. Auch
international wird die Rolle von Perthes kritisch gesehen. […]
Perthes‘ Einsatz sei zudem ein >anschauliches Beispiel< für das Vorgehen
von UN-Generalsekretär António Guterres, >westliche Gesandte in solchen
Krisengebieten zu bevorzugen, in denen die geopolitischen Interessen des
Westens auf dem Spiel stehen<. Letztlich muss stark bezweifelt werden, dass
die USA trotz ihrer privilegierten Position in Dschidda überhaupt in der Lage
sind, genug Druck auf die RSF auszuüben – geschweige denn auf deren Verbündete
(Vereinigte Arabische Emirate, Russland, China und wohl auch Äthiopien) –, um
in diesem minimierten Verhandlungsformat Erfolge erzielen zu können.“
https://www.telepolis.de/features/Wie-auslaendische-Maechte-auf-den-Krieg-im-Sudan-einwirken-9058497.html
+ Sudan/IWF. „Während die
Menschen im Sudan weiterhin Konflikte und Gewalt erleben, wird die Rolle der
internationalen Finanzinstitutionen oft ignoriert.
Jahrzehntelange vom IWF auferlegte Sparpolitik und Ausgabenkürzungen haben eine
große Rolle bei der Verschlechterung der Lebensbedingungen im Lande gespielt
Der Sudan erlebt derzeit die vierte Woche eines Konflikts zwischen zwei
militärischen Fraktionen, der über 700 Menschen das Leben gekostet hat. Die
sudanesische Zivilbevölkerung ist aus der Hauptstadt und dem ganzen Land
geflohen, während die Kämpfe weitergehen und kein Ende in Sicht ist. Die
Kommentatoren haben sich bisher auf die militärischen Fraktionen und die
ethnischen Konflikte konzentriert. Für die Ernährungskrise im Sudan wurden
einschränkende Erklärungen wie die Wirtschaftskrise, der Klimawandel und der
Krieg in der Ukraine angeführt. Die Bedeutung der makroökonomischen Politik und
der Institutionen, die diese Politik fördern, als Ursache dieser Krisen wird
dabei meist übersehen.
Der IWF erzwang im Sudan eine Liberalisierung, insbesondere im Agrarsektor, um
die Exporte zu fördern. Liberalisierung bedeutet, alle Handelsschranken zu
beseitigen und Hindernisse für ausländische Investitionen zu beseitigen,
während gleichzeitig die Größe und die Macht der Regierung zur Regulierung der
Wirtschaft reduziert werden. Die orthodoxe Wirtschaftslehre ist die Ideologie
der Reichen und Mächtigen. Arme Länder, die wie der Sudan versuchen, sich zu
entwickeln, können sich ein Freihandelsregime nicht leisten. Man hätte es dem
Sudan überlassen sollen, seinen Landwirtschaftssektor zu entwickeln, um zuerst
seine eigene Bevölkerung zu versorgen.“
https://popularresistance.org/sudans-crisis-and-the-hidden-hands-of-the-imf/
Übersetzung: Nachdenkseiten
+ Tschad. „Die Gründe für die
Ausweisung des deutschen Botschafters Jan-Christian Gordon Kricke aus dem
Tschad im April sind nun klar. Er sollte sich mit dem US-amerikanischen National
Endowment for Democracy (NED) an einem Sturz der Regierung, der durch einen
falschen Putsch vorbereitet wurde, beteiligen, für den das private russische
Militärunternehmen Wagner verantwortlich gemacht worden wäre.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°41 – 19 Mai 2023
+ Mali. „Laut dem Bericht des
Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte über die
Ereignisse in Moura vom 27. bis 31. März 2022 wurden während einer fünftägigen
Militäroperation im Dorf Moura in Zentralmali mehr als 500 Menschen von
malischen Soldaten und weißen Ausländern getötet. Mindestens 58 Frauen und
Mädchen wurden vergewaltigt oder anderen Formen sexueller Gewalt ausgesetzt.
Einige Menschen wurden während des Verhörs und der Inhaftierung in Moura,
Sévaré, sowie in der Nationalen Agentur für Staatssicherheit (ANSE) in der
Hauptstadt Bamako gefoltert und anderweitig misshandelt.
Obwohl der Bericht dies nicht näher spezifiziert, wird angenommen, dass es sich
bei den weißen Ausländern um Soldaten der Wagner-Gruppe handelt.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°41 – 19 Mai 2023
+ Sahelzone/UN/Russland. Die
stellvertretende UN-Vertreterin Russlands, Evstigniva erklärte, dass >das
derzeitige hohe Maß an Sicherheitsbedrohungen und Instabilität in der Sahelzone
eine direkte Folge der westlichen Militärintervention in Libyen ist<. Auch
hätten >Frankreichs Versuche, Stabilität in der Sahelzone zu erreichen,
keine Früchte getragen<. Frankreich sei nicht in der Lage gewesen, >die
Situation in der Region zu verbessern< und habe in Sachen neuer
Kolonialismus verloren. Sie fügte hinzu, dass >Frankreichs fortgesetzte
einseitige Aktionen, die auf einen Regimewechsel in Bamako abzielen, weiterhin
den kollektiven afrikanischen Bemühungen um Stabilität in der Sahara und der
Sahelzone schaden<.
https://libyareview.com/34603/russia-sahel-instability-result-of-wests-intervention-in-libya/
+ Südafrika/Ukraine-Krieg.
„Russlands Staatschef Wladimir Putin und der ukrainische Präsident Wladimir
Selenskij haben sich bereit erklärt, eine Friedensmission der afrikanischen
Länder zu empfangen. Dies teilte Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa nach
Gesprächen mit dem Premierminister Singapurs, Lee Hsien Loong, am Dienstag
mit. […] Ramaphosa gab auch an, dass zu der Staatengruppe, die eine Initiative
zur Lösung der Ukraine-Krise vorgelegt haben, Ägypten, Sambia, die Republik
Kongo, Senegal, Uganda und Südafrika gehörten. […] Afrika sei besorgt über den
Konflikt in der Ukraine. Dortige Länder seien direkt betroffen, weil dadurch
Preise für Lebensmittel und Treibstoff in Höhe getrieben würden, so Ramaphosa.“
https://rtde.team/international/170235-suedafrikas-praesident-putin-und-selenskij/
+ Afrikanische
Union/Ukraine-Krieg. „Senegal, Sambia, Kongo, Ägypten, Südafrika und Uganda
haben die Delegation gebildet, die im Namen der Afrikanischen Union Kiew und
Moskau im Rahmen einer Mission der guten Dienste besuchen wird. Afrikanische
Staaten verzichteten darauf, die russische Intervention in der Ukraine zu
verurteilen und proklamierten ihre Neutralität. Kenia und Ruanda stellten sich
jedoch auf die Seite des Westens, während Eritrea sich auf die Seite Russlands
stellte.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°41 – 19 Mai 2023
+ Pazifikregion: „Die EU
stößt beim Versuch, mit den Staaten Asiens und der Pazifik-Region eine Allianz
gegen China zu bilden, auf offenen Widerspruch. Dies ist ein Ergebnis des EU
Indo-Pacific Forums, das die EU am Samstag in Stockholm abgehalten hat.
Eingeladen waren 30 Anrainerstaaten des Indischen und des Pazifischen Ozeans;
nicht teilnehmen durfte China. […] Die Reaktionen waren deutlich distanziert.
So wurden einige Außenminister asiatischer Staaten mit der Aussage zitiert,
zwar habe man Mitgefühl mit der Ukraine; doch fordere man eine sofortige
Einstellung der Kämpfe: ganz in Übereinstimmung mit China und in direktem
Gegensatz zum Westen, der die ukrainische Frühjahrsoffensive nach Kräften
befeuert. Entsprechend habe sich der Außenminister der Komoren im Namen der AU
geäußert, heißt es. Pakistans Außenministerin Hina Rabbani Khar erklärte, die Eskalation
eines Konflikts sei >nie die Antwort<; ihr Land verlange deshalb >ein
Ende der Feindseligkeiten und dann des Konflikts<. Lediglich Japans
Außenminister sprang dem Westen offensiv zur Seite.
Gleichfalls keine Fortschritte erzielte die EU beim Versuch, die in Stockholm
vertretenen Staaten offen gegen China zu positionieren. Pakistans
Außenministerin Khar etwa erklärte, ihr Land lehne die Spaltung der Welt >in
mehrere Blöcke< ab. […]
Der Präsident der Komoren, Azali Assoumani, hatte bereits im vergangenen Jahr
im Konflikt um Taiwan nicht dem Westen, sondern China recht gegeben. Damit war
es ihm gelungen, sich im Ringen um den Vorsitz in der AU gegen das weitaus
mächtigere Kenia durchzusetzen. Nairobi nähert sich gegenwärtig dem Westen an.“
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9239
+ Regelbasierte Ordnung.
„Wenn es um internationale Regeln geht, gibt es nur ein einziges Regelwerk auf
der Welt, nämlich die grundlegenden Normen der internationalen Beziehungen, die
auf den Zielen und Grundsätzen der UN-Charta beruhen. Aber aus den Mündern
einiger westlicher Länder, vertreten durch die Vereinigten Staaten, ist
>UN-Charta< selten zu hören. Bei ihnen wird häufig der Begriff >regelbasierte
internationale Ordnung< verwendet. Es handelt sich dabei um einen
zweideutigen Begriff, der weder in der UN-Charta noch in den Erklärungen der
Staats- und Regierungschefs bei der UNO noch in den Resolutionen der
Generalversammlung und des Sicherheitsrats vorkommt. Ein chinesischer Vertreter
hat im Sicherheitsrat offen die Frage gestellt: >Auf welche Art von Regeln
stützt sich die so genannte regelbasierte internationale Ordnung? Welche
Beziehung besteht zwischen diesen Regeln und der internationalen Ordnung<?
[…]
Solche Regeln dienen eher den Interessen einiger weniger Länder, wie den
Vereinigten Staaten, als den gemeinsamen Interessen der internationalen
Gemeinschaft.
Wir haben gesehen, dass die Vereinigten Staaten und andere Länder unter dem Banner
der so genannten >regelbasierten internationalen Ordnung< gegen
internationale Regeln verstoßen und sie nach Belieben gebrochen haben.“
https://german.cri.cn/2023/05/13/ARTI48ugnX5oWkWyyxmect1E230513.shtml
+ Internationaler
Strafgerichtshof (IStGH). Russische Behörden haben den Chefankläger des
Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, auf eine Fahndungsliste
gesetzt. Das geht aus Angaben des russischen Innenministeriums hervor, die
Journalisten der Nachrichtenagentur AFP am Freitag einsehen konnten. Der
Schritt erfolgt zwei Monate nachdem der IStGH einen Haftbefehl gegen den
russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen hat.
https://www.jungewelt.de/artikel/451698.russland-setzt-istgh-chefankl%C3%A4ger-auf-fahndungsliste.html
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