Nachrichtenüberblick: MENA und SUBSAHARA-AFRIKA – 16. Woche 2023
Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica und der afrikanischen Welt
MENA
+ Palästina/Israel. Karin
Leukefeld: „Massaker zur Staatsgründung. Vor 75 Jahren ermordeten zionistische
Milizen die Einwohner des Dorfes Deir Jassin. Am 29. November 1947
verabschiedete die Vollversammlung der Vereinten Nationen die Resolution 181
(II), den Teilungsplan für Palästina. Unmittelbar darauf begann die
systematische Vertreibung von bis zu 800.000 Palästinensern. Was die Israelis
»Unabhängigkeitskrieg« nennen, ist für die Palästinenser bis heute die
Katastrophe (arabisch: Nakba).
Laut UN-Charta wäre die UN-Vollversammlung nicht befugt gewesen, eine
Entscheidung von solcher Tragweite zu treffen. Nach Artikel 1 Absatz 2 der
Charta müssen »Beziehungen zwischen den Nationen« den Grundsatz von
»Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker« respektieren. Palästina in
einen arabischen und einen jüdischen Staat zu teilen, hätte mindestens ein
Referendum der dort lebenden Bevölkerung erfordert.“
https://www.jungewelt.de/artikel/448855.nahostkonflikt-massaker-zur-staatsgr%C3%BCndung.html
+ Palästina. „Bei einem
mutmaßlichen Anschlag in Ost-Jerusalem sind zwei Menschen verletzt worden. Die
israelische Polizei teilte mit, es seien Schüsse auf ein Fahrzeug abgegeben
worden. Zwei Insassen seien dabei verletzt und ins Krankenhaus gebracht worden.
Der Vorfall ereignete sich in dem Viertel Scheich Dscharrah. Der Tatverdächtige
konnte entkommen.“
https://www.tagesschau.de/ausland/schuesse-jerusalem-103.html
+ Palästina. „Der Wille soll
gebrochen werden. Das Gefängnissystem für Palästinenser:innen im
Westjordanland, das ausschließlich der Militärjustiz untersteht und nicht einer
Zivilgerichtsbarkeit, dient gezielt der Erpressung und Kontrolle der
Bevölkerung.“
https://www.untergrund-blättle.ch/politik/ausland/palaestina-westjordanland-gefaengnis-system-repression-7647.html
+ Israel/Palästina. Karin
Leukefeld: „Der israelische »Unabhängigkeitskrieg« gegen die arabische
Bevölkerung in Palästina hält auch 75 Jahre nach der gewaltsamen Gründung des
Staates Israel unvermindert an. Der damals von der Haganah ausgearbeitete »Plan
D«, der die Vertreibung der arabischen Bevölkerung und die Zerstörung ihrer
Dörfer vorsah, damit die Menschen nicht zurückkehrten, wird heute von der
israelischen Besatzungsarmee fortgeführt.
Häuser, Schulen, Lager und Viehställe der Palästinenser werden zerstört. Ein
System von Apartheid bestimmt den Alltag. Die Menschen werden vertrieben und in
Lager gezwungen. Die Bewegung der Palästinenser ist eingeschränkt, freier
Handel nicht möglich. Der Gazastreifen ist von Israel zu Land, Luft und Wasser
blockiert. […]
Nach Angaben des UN-Büros für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten
(OCHA) wurden seit Anfang des Jahres im Westjordanland 81 Palästinenser von
israelischen Sicherheitskräften erschossen, 246 wurden verletzt. Im gleichen
Zeitraum wurden durch Angriffe einzelner Palästinenser in Israel und im
Westjordanland 14 Israelis getötet und 37 verletzt (Stand 27. März 2023).“
https://www.jungewelt.de/artikel/448856.nahostkonflikt-m%C3%B6rderischer-plan-d.html
+ Israel/Palästina/China.
„Der chinesische Außenminister erklärte gegenüber seinen israelischen und
palästinensischen Amtskollegen, dass sein Land bereit sei, die
Friedensgespräche zwischen beiden Seiten zu erleichtern, und unternahm damit
seinen jüngsten Vermittlungsversuch in der Region. Vorbild seien die
Verhandlungen zwischen Saudi-Arabien und Iran, hieß es.“
https://rtde.team/asien/168041-nach-iran-saudi-deal-china/
+ Israel/23.04.:
„Zehntausende Israelis haben die 16. Woche in Folge gegen die umstrittene
Justizreform der Regierung demonstriert. Weitere Proteste werden kommende Woche
zu den Feierlichkeiten zum israelischen Unabhängigkeitstag erwartet.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-justizreform-proteste-101.html
+ Marokko/USA/Westsahara.
„Die Biden-Administration genehmigte am 11. April den Verkauf von 18 HIMARS an
Marokko. Solche Raketenwerfer halfen den ukrainischen Streitkräften 2022, den
russischen Vormarsch zurückzudrängen. Ausfuhrlizenzen für das weltweit
modernste mobile Artilleriesystem erteilten die dem Verteidigungsministerium
nachgeordnete Export-Behörde insgesamt nur fünfmal, darunter 2009 an Jordanien
und 2014 an die Vereinigten Arabischen Emirate. In der Pressemitteilung der Defense
Security Cooperation Agency heißt es unter anderem, dass Marokko die
HIMARS-Systeme benötigt, um die »Kontrolle seiner Grenzen« auszubauen. […] In
Washington ist man wohl erbost darüber, dass Algerien – lange Partner im »Kampf
gegen den Terror« in Nordafrika, aber eben auch Rivale Marokkos im
Westsaharakonflikt – seine Beziehungen zu Russland ausbaut und dort im großen
Umfang Rüstungsgüter für seine Armee einkauft.“
Zenith-Club-Newsletter/21.04.2023
+ Tunesien. „In Tunesien hat
die Polizei den führenden Oppositionspolitiker Rachid Ghannouchi festgenommen.
Der Vorsitzende der islamischen Ennahda-Partei sei an einen unbekannten Ort
gebracht worden. […] Der 81-Jährige wurde bereits in der Vergangenheit
festgenommen und unter dem Verdacht der Geldwäsche oder Terrorfinanzierung
durch eine Wohltätigkeitsorganisation befragt. Fehlverhalten stritt er ab.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/tunesien-ghannouchi-103.html
+ Tunesien. „Ghannouchi wurde
unter dem Vorwurf festgenommen, Kämpfer nach Libyen und Syrien geschickt zu
haben.“
https://twitter.com/LibyaReview/status/1648054434335805456
+ Ägypten. „Der ägyptische
Präsident Abd al-Fattah as-Sisi hat seine Pläne zur Lieferung von Raketen an
Russland aufgegeben und wird stattdessen Granaten für die Ukraine herstellen,
berichtet The Washington Post. Der Kreml hält solche Berichte für eine weitere
Fälschung. […] Das ägyptische Außenministerium erinnerte in seinem Kommentar zu
dem Leak an Kairos Position der Nichteinmischung in den Konflikt in der Ukraine
und an die Verpflichtung, „eine gleichwertige Distanz zu beiden Seiten zu
wahren“. Die ägyptische Seite rufe beide Staaten weiterhin dazu auf, die
Feindseligkeiten einzustellen und eine politische Lösung durch Verhandlungen zu
erreichen, so das Ministerium.“
https://rtde.live/international/167997-washington-post-aegypten-stellt-munition/
+ Iran/Saudi-Arabien. „Der
Iran hat den König Saudi-Arabiens, Salman ibn Abd al-Aziz offiziell zu einem
Besuch eingeladen, wie ein Sprecher des iranischen Außenministeriums am Montag
mitteilte. Die Einladung erfolgte, nachdem sich die beiden regionalen Rivalen
nach einer von China vermittelten Vereinbarung im März darauf geeinigt hatten,
ihre jahrelange Feindschaft zu beenden.“
https://rtde.team/international/167891-iran-laedt-saudischen-koenig-nach-teheran-ein/
+ Israel/Iran/Syrien. „Nach
dem Besuch von Reza Pahlavi in Tel Aviv und seinem Treffen mit Netanjahu müssen
die Menschen verstehen, dass die israelische Unterstützung der iranischen und
syrischen Opposition Teheran und Damaskus nur dabei hilft, ihre Gegner zu
diskreditieren.“
Video: https://twitter.com/KevorkAlmassian/status/1648393457512095761?t=0ewX_DcITREw0dHD_AejrA&s=19
+ Syrien/Saudi-Arabien. „Auch
Saudi-Arabien will den politischen Konflikt in Syrien lösen. Mit dieser
Botschaft wurde der saudische Außenamtschef Prinz Faisal bin Farhan am Dienstag
in Damaskus vom syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad empfangen. Es war der
erste Besuch eines saudischen Außenministers in der syrischen Hauptstadt seit
Beginn des Syrien-Krieges vor zwölf Jahren. Riad hatte mit der Finanzierung und
Bewaffnung islamistischer Regierungsgegner in Syrien erheblich zur Verschärfung
und Verlängerung des Krieges beigetragen. In Absprache mit Katar und anderen
Golfstaaten, den USA, der EU und der Türkei sollte die Regierung in Damaskus
gestürzt werden. Dieses Unternehmen ist jedoch gescheitert.“
https://www.jungewelt.de/artikel/449192.regime-change-gescheitert-damaskus-vor-r%C3%BCckkehr.html
+ Iran. „Nach Angaben der
iranischen Marine hat das iranische U-Boot Fateh (Eroberer) ein
US-Atom-U-Boot in der Straße von Hormus zum Auftauchen gezwungen, so die
Nachrichtenagentur Tasnim unter Berufung auf den Kommandanten der Marine,
Vizeadmiral Schahram Irani. […] Die Seestreitkräfte seines Landes hätten das
US-amerikanische Atom-U-Boot Florida entdeckt, als es in die strategisch
sensible Region einlief.
Die zur Ohio-Klasse gehörende Florida ist mit Marschflugkörpern
ausgestattet, die nukleare Sprengköpfe tragen können. […]
Die US-Marine wies RIA Nowosti zufolge die Behauptung Teherans als
>absolut falsch< zurück.“
https://rtde.live/asien/168144-iranische-marine-zwingt-us-atom/
+ Jemen. „Berichten zufolge
haben Saudi-Arabien und die Huthi-Bewegung im Jemen
einen Gefangenenaustausch erfolgreich abgeschlossen. Rund 900
Menschen seien innerhalb von drei Tagen wieder mit ihren Familien
vereint worden, teilte das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) am
Sonntag mit.
Die in Aden ansässige jemenitische De-facto-Regierung, die von Saudi-Arabien
unterstützt wird, ließ von Freitag bis Sonntag etwa 700 Gefangene frei,
andererseits die Huthi-Bewegung mit Sitz in Sanaa rund 180 Gefangene, darunter
den ehemaligen Verteidigungsminister Mahmud al-Subaihi sowie einen ranghohen
Militärvertreter der jemenitischen Regierung in Aden.“
https://rtde.live/der-nahe-osten/167961-nach-deal-zwischen-riad-und/
+ Jemen. „Bei einer
Massenpanik sind im Jemen mindestens 78 Menschen ums Leben gekommen. Nach
Angaben der Huthi-Rebellen war der Tumult in der Hauptstadt Sanaa während einer
Spendenaktion ausgebrochen.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/jemen-massen-gedraenge-tote-101.html
+ Saudi-Arabien. „Die
saudi-arabische Neutralität wird durch die Aufnahme in die Shanghaier
Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) im September 2021 weiter in eine
multipolare Welt integriert. Die SOZ ist nach der UNO die zweitgrößte
internationale Organisation der Welt und umfasst Russland, China und Indien.
Ihr Hauptziel ist es, die von den USA geführte unipolare Welt in eine
multipolare Welt umzuwandeln. Dieser Prozess kam am 29. März einen Schritt
voran, als das saudische Kabinett den Beschluss fasste, der SOZ als
Dialogpartner beizutreten. Saudi-Arabien hat sich zur Mitgliedschaft in einer
multipolaren Welt verpflichtet. Saudi-Arabien strebt auch die Mitgliedschaft in
den BRICS an, der anderen großen, von Russland und China geführten
Organisation, die ein Gegengewicht zur Hegemonie der USA bilden und eine neue
multipolare Welt schaffen soll. […]
Saudi-Arabien bricht weder seine Beziehungen zu den USA ab noch verbündet es
sich mit China oder Russland. Mit seinem Beharren auf Neutralität und dem
Recht, im eigenen nationalen Interesse zu handeln, stellt es sich jedoch auf
die Seite der multipolaren Weltanschauung Chinas und Russlands und nicht auf
die der unipolaren Weltanschauung der USA. Indem es seine Neutralität erklärt,
ist Saudi-Arabien im Kampf der Weltanschauungen nicht mehr neutral.“
https://www.antikrieg.com/aktuell/2023_04_17_saudiarabien.htm
+ Kuweit. „Am Montag
verkündete Kuwaits Emir Nawaf Al-Ahmad Al-Sabah die Auflösung des Parlaments
und Neuwahlen im Mai. Daraus würde die achte Regierung in drei Jahren
hervorgehen. Unklar bleibt auch, ob der Ende Januar verabschiedete
Haushaltsplan für 2023-24 Bestand haben wird. Momentan sieht dieser
Mindereinnahmen in Höhe von 16 Milliarden US-Dollar vor.“
Zenith-Club-Newsletter, 21.04.2023
SUBSAHARA-AFRIKA
Krieg im Sudan
+ 18.04.: „Eine schwere
Staatskrise mit erbitterten Kämpfen zwischen der Armee und Paramilitärs lässt
das Land immer tiefer im Chaos versinken. Lokalen Ärzteorganisationen zufolge
gab es nicht einmal 24 Stunden nach Ausbruch der Gefechte bereits Dutzende Tote
und mehrere Hunderte Verletzte zu beklagen – die Tendenz sei weiter steigend.
[…] Hintergrund des Gewaltausbruchs ist ein Machtkampf zwischen General Abdel
Fattah Burhan, dem Vorsitzenden des Souveränen Rates als
De-facto-Staatsoberhaupt, und dem stellvertretenden Präsidenten dieses
herrschenden Militärrates, dem Generalleutnant Mohammed Hamdan Daglo, der
zugleich Anführer der bewaffneten RSF ist.“
https://rtde.team/inland/167845-sudan-zahlreiche-tote-bei-kaempfen/
+ 18.04.: „Laut den Vereinten
Nationen wurden bislang mindestens 185 Menschen getötet und 1800 verletzt. Die
Leidtragende ist wie in jedem Krieg die Zivilbevölkerung. Aufgrund der Kämpfe
musste das UN-Welternährungsprogramm (WFP) seine Arbeit einstellen. Dabei
leiden nach UN-Angaben 15 Millionen Sudanesen an Hunger.
Obwohl sich verschiedene Vermittler bemühen, mäßigend auf die Kriegsparteien im
Sudan einzuwirken, wird befürchtet, dass es so schnell zu keinem Ende der
Gewalt kommen wird. Ganz im Gegenteil wird der Beginn eines weiteren,
langanhaltenden Kriegs befürchtet.“
https://gela-news.de/die-wueste-bebt-krieg-im-sudan
+ 18.04.: „Beide Seiten
setzen Panzer, Artillerie und andere schwere Waffen in dicht besiedelten
Gebieten ein. Bei Einbruch der Dunkelheit flogen Kampfflugzeuge über die Stadt.
In Khartum ist der Flughafen noch immer umkämpft und kann derzeit nicht
angeflogen werden. […] Der EU-Botschafter im Sudan wurde am Montag in seiner
eigenen Residenz angegriffen. Das teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell
mit. Die Tat stelle einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Wiener
Übereinkommen über diplomatische Beziehungen dar, schrieb Borrell auf Twitter.
“
https://rtde.team/afrika/167948-offener-krieg-auf-strassen-von/
+ 19.04.: „Vor allem den RSF
werden in lokalen Medien Plünderungen, Kämpfe in Wohngebieten und die Nutzung
von Zivilisten als menschliche Schutzschilde vorgeworfen. Auch ihre
Vergangenheit ist wenig rühmlich: Während der Proteste für eine zivile Führung
des Landes hatten die Paramilitärs am 3. Juni 2019 mindestens 120 Menschen
massakriert, die sich zu einer friedlichen Kundgebung versammelt hatten. Noch
unter dem Miliznamen Dschandschawid waren sie maßgeblich an den Massenmorden in
der Region Darfur in den frühen 2000er Jahren beteiligt. Verantwortlich dafür
war damals auch Al-Burhan.“
https://www.jungewelt.de/artikel/449096.sudan-machtkampf-der-milit%C3%A4rs.html
+ 19.04.: „Im Sudan ist eine
weitere vereinbarte Feuerpause offenbar sofort wieder gebrochen worden. Wer
kann, flieht derweil mit seinen Habseligkeiten aus der Hauptstadt Khartum. Die
Bundeswehr musste einen Evakuierungsversuch abbrechen. Die heftigen Gefechte im
Sudan gehen weiter.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/sudan-bundeswehr-evakuierung-103.html
+ 19.04.: „Die Intensität der
Luftangriffe auf Ziele in der Hauptstadt Khartum nahm am Mittwochmorgen zu […].
Zudem sei am fünften Tag der Kämpfe mehr Schussfeuer zu hören gewesen.
Auch Bewohner berichteten von anhaltenden Gefechten zwischen der
paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF) und den regulären Streitkräften in
der Hauptstadt Khartum vor allem rund um die Militärzentrale und den
Präsidentenpalast.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/sudan-bundeswehr-evakuierung-101.html
+ 20.04.: „Die Versorgung vor
Ort sei derzeit stark gefährdet. Wegen zerstörter Wasserrohre gebe es in
einigen Orten keine Wasserversorgung mehr, vielerorts gebe es keinen Strom mehr
und Lebensmittelvorräte werden knapp. Hinzu komme, dass Krankenhäuser zum Teil
bei den Kämpfen beschädigt wurden.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/sudan-kaempfe-113.html
+ 20.04.: „Trotz eines
erneuten Versuchs einer Waffenruhe ging die Gewalt zwischen der sudanesischen
Armee und der paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF) weiter. Eine
Verhandlungslösung schloss die Armee aus. >Es wird keine bewaffneten Kräfte
außerhalb des Militärs geben<, teilte das Militär mit. Zu verhandeln sei nur
über eine Kapitulation der RSF. […] Auch in der Region Darfur im Westen des
Landes wird gekämpft. Dort wurden zu Beginn der Kämpfe drei Mitarbeiter des
Welternährungsprogramms getötet. In der Stadt Al-Obeid 350 Kilometer südlich
von Khartum waren am Donnerstag ebenfalls Explosionen zu hören.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/sudan-waffenruhe-kaempfe-101.html
+ 20.04.: „Heftige Gefechte
brachen nach einem zweiten Waffenstillstandsversuch im Flughafengebiet der
sudanesischen Hauptstadt Khartum aus. Dabei kam es am Mittwochmorgen zu
schweren Explosionen, nachdem Treibstofftanks angegriffen worden waren. Beide
Seiten beanspruchen weiterhin die Kontrolle über wichtige Einrichtungen. […]
Seit dem Beginn der gewaltsamen Zusammenstöße am Samstag wurden mindestens 270
Menschen getötet und 2.600 verletzt. Erschwert wird dieser Konflikt durch das
Abkommen zwischen dem Sudan und Russland, einen russischen Militärstützpunkt in
Port Sudan zu errichten. Dieses Abkommen, das vor einigen Tagen zustande kam,
hat den Zorn der USA auf sich gezogen. Sie drohten dem Sudan mit
>Konsequenzen<.“
Video: https://rtde.team/kurzclips/video/168159-machtkampf-im-sudan-nimmt-kein/
+ 21.04.: „Die US-Regierung
kündigte an, dass sich das US-Militär auf die Evakuierung von Beschäftigten der
Botschaft vorbereite. Dazu seien zusätzliche Einheiten in Nachbarländer verlegt
worden, teilte das Verteidigungsministerium mit. Die Pläne sollten eine
>mögliche Ausreise des Botschaftspersonals sichern oder gegebenenfalls
ermöglichen<. Eine Entscheidung sei aber noch nicht gefallen, sagte der
Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, in
Washington.
Zuvor hatte das US-Außenministerium den Tod eines US-Amerikaners im Sudan
bestätigt. Details über die Identität des Getöteten wurden zunächst nicht
bekannt gegeben.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/sudan-kaempfe-117.html
+ 22.04.: „Die Kämpfer der
RSF, die […] Mohammed Hamdan Dagalo, unterstehen, greifen wiederum lokalen
Berichten zufolge direkt die Zivilbevölkerung an, beschlagnahmen Häuser, um sie
als Kampfstellungen für Flugabwehrwaffen zu nutzen. Nach außen erklären die
RSF, für »Demokratie« und gegen den »verbrecherischen Putsch« zu kämpfen. […]
Der General [de-facto-Präsident Abdel Fattah Al-Burhan] äußerte sich dagegen
erstmals am Freitag in einer Videobotschaft und erklärte, dass »uns der sichere
Übergang zur Zivilregierung anvertraut werden kann«.“
General al-Burhan wird „von Ägypten unterstützt, auch mit Truppen. So teilte
die ägyptische Armee am Donnerstag mit, dass drei Flugzeuge mit Truppen aus dem
Sudan zurückgekehrt seien. Zuvor hatten die RSF ebenfalls angegeben, 27 in
Gewahrsam genommene ägyptische Soldaten an das Rote Kreuz übergeben zu haben.
Hinter Dagalo stehen wiederum die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), die als
Goldabnehmer eine zentrale Rolle spielen. Nach Angaben des Portals Africa Confidential
vom vergangenen März landete 2020 sudanesisches Gold im Wert von über 1,7
Milliarden US-Dollar in Dubai, was knapp der Hälfte des Wertes aller Ausfuhren
des Landes entsprach. Und wie das Wall Street Journal am Mittwoch
berichtete, sei auch der libysche Warlord Khalifa Haftar beteiligt. Der
Befehlshaber der Libyschen Nationalarmee (LNA), die Ostlibyen kontrolliert,
soll demnach mindestens ein Flugzeug mit militärischer Ausrüstung in ein den
RSF unterstehendes Gebiet geschickt haben. Gegenüber der Nachrichtenseite Middle
East Eye dementierte ein LNA-Sprecher jedoch den Bericht und nannte ihn
»billig und korrupt«. […]
Und dann gibt es noch den Vorwurf, dass der Kampf im Sudan ähnlich wie in der
Ukraine zwischen den USA – Außenminister Blinken hatte unmittelbar vor Beginn
der Eskalation Al-Burhan in einem Telefongespräch seiner Unterstützung
versichert – und Russland sei. Letzteres wird mit dem militärischen
Privatunternehmen »Wagner« gleichgesetzt. Dessen Finanzier Jewgeni Prigoschin
ließ Anfang der Woche vernehmen, dass es bis heute »keinen einzigen
›Wagner‹-Kämpfer im Sudan« gebe, »ich betone, nicht einen einzigen«, um dann
ein paar Tage später mit einem Vermittlungsangebot nachzulegen. Ebenfalls über
seinen Kanal im Messengerdienst Telegram erklärte Prigoschin, dass er im
Gegensatz zur UNO und vielen anderen »Frieden für das sudanesische Volk« wolle.
Er sei bereit, »falls erforderlich«, bei Verhandlungen zu vermitteln.“
https://www.jungewelt.de/artikel/449339.machtkampf-im-sudan-luftangriffe-zum-zuckerfest.html
+ 22.04.: „Der Konflikt wird
durch einen Machtkampf zwischen General Abdel Fattah al-Burhan, dem Führer der
SAF, und seinem Rivalen, General Mohamed Hamdan Dagalo, auch bekannt als
Hemedti, dem Führer der RSF, angeheizt. Die Spannungen sind aus einem Streit
über die Eingliederung der RSF, einer paramilitärischen Truppe, in die
Streitkräfte des Landes entstanden; ein weiterer Streitpunkt ist die
Gerichtsbarkeit, die dieses Verfahren überwachen sollte. Der Fusionsprozess ist
eine entscheidende Voraussetzung, die im Übergangsabkommen des Sudans enthalten
ist, dessen Inkrafttreten ursprünglich für den 1. April geplant war, das
bislang aber nicht unterzeichnet wurde.“
https://rtde.live/afrika/168324-konflikt-im-sudan-was-man/
+ 22.04.: Der Afrika-Experte
Patrick Heinisch: „Die Bundesregierung ist zwar an einem demokratischen
Übergang im Sudan interessiert und unternimmt diesbezüglich auch Anstrengungen,
allerdings waren die Prioritäten in den vergangenen Jahren ganz klar andere.
Oberstes Ziel war stets, die Fluchtbewegungen einzudämmen. Der Sudan ist ein
wichtiges Transitland für Flüchtlinge, die über Libyen nach Europa gelangen
wollen. Die Prioritäten Deutschlands (und auch der EU) im Sudan sind:
Verhinderung von Migrationsströmen, Eindämmung des russischen Einflusses,
Eindämmung des chinesischen Einflusses, Förderung von Demokratie, Außenhandel.
Und zwar genau in dieser Reihenfolge. Um das wichtigste Ziel zu erreichen hat
man es toleriert, dass dort mit den Paramilitärs der RSF eine Art zweite Armee
aufgebaut werden konnte. Die Rivalität zwischen regulärer Armee und RSF ist der
Hauptgrund, warum es jetzt zu dieser Eskalation gekommen ist. Die Aussagen der
US-Administration rücken stets die Bemühungen zur Demokratieförderung im Sudan
in den Vordergrund. Das kann aber nicht verdecken, dass – ähnlich wie im Fall
der EU – auch Washington in erster Linie andere Prioritäten hat. Die beiden
wichtigsten: Verhinderung einer weiteren Intensivierung der Kontakte nach
Russland und der zweite, einen weiteren arabischen Partner für Israel zu
gewinnen.“
https://rtde.team/afrika/168298-prioritaeten-westens-im-sudan-eindaemmung/
+ 22.04.: „ Die Berichte des
[deutschen] UN-Sondergesandten für den Sudan an den Sicherheitsrat lasen
sich recht optimistisch: Sudans Interessengruppen und Konfliktparteien stünden closer
than ever vor der Einigung auf eine »Rückkehr zu einer zivilen Regierung«,
hieß es etwa am 20. März in New York. […] Die Hoffnungen gingen vorerst in
Rauch auf, als am vergangenen Wochenende in Khartum und in anderen Landesteilen
ein veritabler Krieg ausbrach. [… Es] gehen Zivilgesellschaft und
Sudan-Beobachter mit der UN-Mission UNITAMS nun ins Gericht.“
Zenith-Club-Newsletter, 23.04.2023
+ 23.04.: „Wegen der schweren
Kämpfe im Sudan hat die Bundeswehr einen Evakuierungseinsatz für deutsche
Staatsbürger in dem nordostafrikanischen Land gestartet. Ziel des mit
Deutschlands Partnern koordinierten Einsatzes sei es, >so viele deutsche
Staatsangehörige wie möglich aus Khartum auszufliegen<, schrieben
Bundesverteidigungsministerium und Auswärtiges Amt auf Twitter.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/sudan-evakuierung-bundeswehr-101.html
Weitere Länder
+ Mali. „Kurz vor dem
Jahrestag der Ausrufung des Tuareg-Staats Azawad im Norden Malis am 6.
April 2012, flog das malische Militär am 5. April 2023 mit Kampfjets über die
Stadt Kidal und Basen der Tuareg-Organisationen, die seit einem Friedensvertrag
im Jahr 2015 in den nördlichen Provinzen geduldet sind. Von Seiten des
Verteidigungsministeriums wurde keine Erklärung gegeben, doch es steht zu
vermuten, dass es sich um eine Warnung vor den Feierlichkeiten handelte, zu
denen die Tuareg auch Diplomaten und Vertreter internationaler Organisationen
eingeladen hatten. […]
Stimmen, die zu einer Rückkehr des militärischen Konflikts aufrufen, mehrten
sich in letzter Zeit sowohl von malischen Politikern, die den Rückzug der CMA
aus Gremien des Friedensprozesses als Blockade desselben bezeichnen, wie auch
von Delegierten der Tuareg, die dies mit dem fehlenden politischen Willen
begründen, die im Friedensvertrag festgehaltene Dezentralisierung im
Verfassungsentwurf zu verwirklichen. […]
Verschiedene lokale und internationale Medien, wie das malische Onlinemagazin
Bamada, deuten gar an, die internationale Gemeinschaft stelle sich in Bezug auf
Mali und den Friedensprozess hinter Frankreich, welches Mali über kurz oder
lang spalten wolle. Der 6. April wird als Beginn eines langen blutigen Kriegs
und als nichts zum Feiern gesehen. […]
In den zentralen Gegenden scheint die Putschistenregierung, die unter Jubel in
Bamako mit gepanzerten Wagen einfuhr und – auch noch als die Frankreich und die
Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) Sanktionen gegen das Land
verhängte – Zehntausende zu ihrer Unterstützung auf die Straße brachte, noch
immer große Zustimmung zu genießen. Die gegenüber Bernau besonders häufig
genannten Gründe dafür seien der, im Vergleich zur vorherigen Regierung,
„ungleich ernsthafter geführte Kampf gegen Korruption“, „die spürbare
Verbesserung von öffentlicher Infrastruktur“, „die Beseitigung des mafiösen
Handels mit Landtiteln“ und auch die Verwendung des Bambara, der Sprache der
größten Ethnie des Landes, in öffentlichen Stellungnahmen der Regierung. Die in
der europäischen Berichterstattung so präsente Militärkooperation mit Russland
bzw. deren Wagner-Söldner sei, laut Bernau, kaum Thema in der Bevölkerung – und
wenn, dann als positive Referenz bezüglich effektiver Ausrüstungslieferungen
für die Armee. […]
Inwieweit die CMA berechtigte Kritik an nur nachlässig verwirklichten
Abmachungen zur Dezentralisierung der Macht in der Verfassung anbringt oder ob
es hauptsächlich um das Gefeilsche um Posten und Gehälter bei der geplanten
Integration der Tuareg-Kämpfer und Offiziere in die malische Armee geht, ist
schwer zu durchschauen oder auch eine Frage der Perspektive.“
https://www.imi-online.de/2023/04/19/bruechiger-frieden-in-mali/
+ Mali. „Bei einem dreifachen
Anschlag in der Nähe eines Militärstützpunktes in Mali sind gestern nach
offiziellen Angaben mindestens neun Menschen getötet worden. Etwa 60 weitere
Zivilisten seien verletzt, sagte ein Sprecher der Regionalregierung.
Die Anschläge wurden demnach in dem Ort Sévaré im Landesinneren verübt. Durch
die Detonation seien etwa zwanzig Häuser zerstört worden. Zu der Tat bekannte
sich zunächst niemand. […] Der Stützpunkt beherbergt Kritikern zufolge auch
Kämpfer der russischen Söldnergruppe Wagner, die seit einem Jahr an der Seite
des malischen Militärs kämpft. Er wurde bereits früher Ziel von Anschlägen.
Einige Tage vor dem Anschlag wurden ein malischer Beamter und drei weitere Menschen
in einem Hinterhalt in einem Gebiet im Südwesten des Landes getötet. Am Freitag
bekannte sich die Al-Kaida-nahe Gruppe JNIM zu der Tat.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/mali-anschlag-111.html
+ DR Kongo. „Unendliches
Sterben. Erneut Massaker im Osten des Landes. Regionaler Militäreinsatz drängt
Miliz »M 23« zurück. Ein Satz in einer Meldung der Nachrichtenagentur AFP
vom Sonnabend bringt die Verzweiflung und Resignation angesichts des
jahrzehntelangen Mordens im Osten der Demokratischen Republik (DR) Kongo auf
den Punkt: »Jeden Tag gibt es Tote – wir sind es leid.« Ausgesprochen hat ihn
Robert Basiloko, eine lokale Führungspersönlichkeit aus der Provinz Ituri nahe
der Grenze zu Uganda. Am Freitag hatten Mitglieder einer Miliz dort drei Dörfer
überfallen und verschiedenen Quellen zufolge mindestens 40 Menschen getötet.
Als verantwortlich für die Attacken wird die Coopérative pour le
développement du Congo (Codeco) angesehen.“
https://www.jungewelt.de/artikel/448948.konflikt-um-bodensch%C3%A4tze-unendliches-sterben.html
+ Tschad. „Der nächste
Rückschlag im Sahel. Tschad wirft deutschem Botschafter vor, die Spannungen im
Land geschürt zu haben, und weist ihn aus. Damit steckt die deutsche Diplomatie
in einem weiteren Sahelstaat in der Krise. […]
Der Tschad gilt als typisches Land der Françafrique, der ehemaligen französischen
Kolonien in Afrika. Die fortgesetzte neokoloniale Abhängigkeit auch nach der
offiziellen Unabhängigkeit wird getragen, wie es in einer Untersuchung über die
Region heißt, von >hochpersonalisierten Netzwerken, die einen französischen
Zugang zu Ressourcen und Märkten in Afrika garantieren<. Dabei ist die Rede
von einer Art >Hinterhof (pré carré), der es durch >klientelistische und
korrupte Aktivitäten< erlaubt, eine >politische und ökonomische Kontrolle
aufrechtzuerhalten<, die einer >Kolonialbeziehung< ähnelt. Diese ist
auch an sozioökonomischen Daten ablesbar: Der Tschad gilt als eines der ärmsten
Länder der Welt; laut dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen leiden
zwei der knapp 18 Millionen Einwohner des Landes an Hunger, 42 Prozent der
Bevölkerung leben unterhalb der Armutsschwelle. […]
Seit dem Jahr 2014 arbeiten die Streitkräfte der Sahel-Region (Burkina Faso,
Mali, Mauretanien, Niger, Tschad) im Rahmen der Organisation G5 Sahel zusammen.
Die tschadische Armee zählt dabei zu den besonders kampferprobten
Streitkräften. Im Zuge des 2013 begonnen Bundeswehr-Einsatzes in Mali
operierten deutsche und tschadische Truppen zeitweise gemeinsam. […]
Hauptoperationsbasis der Opération Barkhane war ein Stützpunkt in N’Djamena.
Frankreich nutzt den Tschad als Plattform, um seine neokolonialen
Abhängigkeiten in der Sahel-Region militärisch abzusichern. […]
Im April 2021 starb Déby [Staatschef des Tschad] dann an Verletzungen,
die er sich unter nicht wirklich geklärten Umständen zugezogen hatte; die
offizielle Version dazu lautet, er habe sie sich bei einem Frontbesuch in einem
Rebellengebiet zugezogen. Sein Adoptivsohn Mahamat Idriss Déby Itno übernahm
daraufhin den Posten des Präsidenten des militärischen Übergangsrates und ist
somit De-facto-Präsident des Tschads. Ursprünglich sollten nach 18 Monaten
Junta-Herrschaft Wahlen abgehalten werden, doch der militärische Übergangsrat
verschob sie im Oktober um zwei Jahre.“
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9215
+ Äthiopien/Eritrea. „Die
äthiopische Armee hat die von den USA unterstützte Tigray People’s
Liberation Front (TPLF) im November 2022 nach einem zweijährigen Krieg, der
Hunderttausende von Menschenleben gekostet und über fünf Millionen Menschen
vertrieben hat, entscheidend besiegt. Die einseitigen US-Sanktionen gegen
Äthiopien und Eritrea, die allesamt gegen das Völkerrecht verstoßen, sind
jedoch nicht aufgehoben worden.
Die härtesten Sanktionen wurden gegen Eritrea verhängt, indem es im November
2021 aus dem SWIFT-System (Society for Worldwide Interbank Financial
Transactions) ausgeschlossen wurde, das für die Abwicklung internationaler
Finanztransaktionen genutzt wird.“
Yemane Ghebreab (Berater des eritreischen Präsidenten Isaias Afwerki): „Die USA
haben auch die Konten der diplomatischen Vertretungen Eritreas in einer Reihe
von Ländern geschlossen, was bedeutete, dass es für diese diplomatischen
Vertretungen fast unmöglich wurde, zu arbeiten. […]
Sie verursachten auch Probleme für Eritreer in der westlichen Diaspora, die
versuchten, Geld an ihre Familien zu schicken, indem sie den Umtausch von
Dollar in Nakfa, die eritreische Währung, unmöglich machten.“
https://www.antikrieg.com/aktuell/2023_04_21_usaverhaengen.htm
+ Tansania. „Massai in
Tansania – Geschichte einer fortwährenden Vertreibung. […] Platz für arabische
Großwildjäger.
[…] Die OBC [Otterlo Business Corporation/Jagdunternehmen aus den VAE],
die schon seit 1992 Großwildjagden in Tansania veranstaltet, gehört der Al Ali
Holding von Mohammed Abdulrahim Al Ali, einem Brigadegeneral und ehemals
stellvertretenden Verteidigungsminister der VAE, dessen Name 2015 in den Panama
Papes auftauchte. Zu seinen Kunden zählen unter anderem der Emir von Dubai,
Scheich Mohammed bin Raschid al-Maktum, und dessen Sohn Prinz Hamdan. […] die
lokale Presse und die kenianische Massai Environmental Resources Coalition
prangern seit über 20 Jahren missbräuchliche Praktiken an wie die Treibjagd vom
Hubschrauber aus, Salzstein als Köder oder Verstöße gegen die Jagdquote. […]
Zur OCB-Konzession gehört außerdem eine eigene private Landebahn, die direkte
Flugverbindungen an den Golf ermöglicht. Manche Massai vermuten, dass auf
diesem Weg afrikanische Wildtiere in den Zoo von Dubai geschmuggelt werden.
Die gewaltsame Vertreibungen von Massai aus dem Jagdrevier der OBC begannen am
4. Juli 2009, als Polizisten der Field Unit etwa 200 Bomas [traditionelle
Massaihütten] in Brand setzten. […] Im Laufe des Jahres 2013 und August
2017 kam es zu weiteren Vertreibungen. Doch im Oktober 2017 entließ der
damalige tansanische Präsident John Pombe Magufuli den Minister für Tourismus
und natürlich Ressourcen […]. Der neue Minister Hamisi Kigwangalla stoppte die
Räumungen und ordnete die Rückgabe des beschlagnahmten Viehs an. Außerdem
beantragte er eine Untersuchung durch das Antikorruptionsbüro und entließ
Staatsbeamte, die im Verdacht standen, die OBC zu begünstigen. […] Im März 2021
verstarb Präsident Magufuli plötzlich […] Samia Suluhu […die] nun sein
Amt übernahm, unterhält ausgezeichnete Verbindungen zu den VAE. […] Vier Monate
nach ihrer Dubai-Reise ordnete Suluhu an, das Wildreservat Loliondo einzuzäunen
und zu räumen, wobei sie das Wort >Vertreibung< vermied. […] Im Januar
2022 hatten bereits rund 5.000 Massai das Ngorongoro-Gebiet verlassen und
weitere 5.000 bereiteten sich auf ihren Weggang vor. […] Ohne Zugang zu
Gesundheitsversorgung und Bildung bleibt der Bevölkerung aber gar keine andere
Wahl als zu gehen. […]
Im Artikel 24 der tansanischen Verfassung von 1977 werden die traditionellen
Landrechte der Massai anerkannt.“
Le Monde diplomatique/April 2023
+ Namibia. „Die Aufstände
gegen die deutschen Kolonialherren wurden in Deutsch-Südwestafrika brutal
niedergeschlagen. Jetzt erst können die Nachfahren der Opfer gedenken. Im Süden
Namibias wurde ein Mahnmal enthüllt.
Im Jahr 1904 erhob sich das Volk der Herero im damals sogenannten
Deutsch-Südwestafrika gegen die deutschen Kolonialherren. Als die Deutschen den
Aufstand brutal niederschlugen, folgte das Volk der Nama. Auch ihr Aufstand
wurde niedergeschlagen. Die Überlebenden beider Völker wurden in
Internierungslager gepfercht: Männer, Frauen und Kinder.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/namibia-kolonialverbrechen-gedenkstein-101.html
+ Afrika. „Die
Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die Gates-Stiftung haben im Oktober 2022
eine Pandemieübung veranstaltet. […] Die Veranstalter ließen dabei die
Gesundheitsminister und hochrangige Beamte des öffentlichen Gesundheitswesens
aus Senegal, Ruanda, Nigeria, Angola, Liberia, Singapur, Indien, Deutschland
und den USA die Reaktion auf eine neue tödliche Pandemie proben, die vor allem
Kinder und Jugendliche betrifft. […]
Die Übung kann […] als ein Mittel verstanden werden, Druck auf afrikanische
Regierungen auszuüben, damit diese der von den USA vorgeschlagenen, bei vielen ärmeren
Ländern unbeliebten Verschärfung der Internationalen Gesundheitsvorschriften
(IHR) und einem WHO-Pandemieabkommen zustimmen. Der Druck hat in Sachen
IHR-Reform nicht gewirkt oder nicht gereicht, denn die aus Regierungsvertretern
bestehende IHR-Prüfungskommission hat im Februar die
US-Vorschläge abgelehnt, weil neben China auch viele afrikanische Länder
eine drastische Beschneidung ihrer Souveränität befürchteten.“
https://apolut.net/catastrophic-contagion-von-norbert-haering/
+ Kolonialismus. „Kaum jemand
wird mehr ernsthaft bezweifeln, dass die Länder des Westens sich in den
vergangenen Jahrhunderten beim Rest des Planeten eifrig bedient haben und jetzt
gerade alles daran setzen, dass dieser Zustand nicht beendet wird. Die Frage,
warum die Bevölkerungen der westlichen Länder diese Plünderung mitgetragen
haben und bis heute mittragen, ist allerdings gar nicht so einfach zu
beantworten. […] es ist trotzdem unverzichtbar, dass weite Teile der
Bevölkerung die zur Durchsetzung einer solchen Politik erforderlichen
kriegerischen Aktionen mittragen; das geht nur, indem eine entsprechende
Ideologie geschaffen wird, die derartige Handlungen scheinbar rechtfertigt. Die
neueste Version dieser Ideologie trägt Regenbogenfahnen und glorifiziert Männer
in Frauenkleidern. Aber die wenigsten Anhänger solcher Ideologie sind imstande,
deren Funktion zu durchschauen. […] es ist nur eine Frage der Zeit, bis die
ersten Bomben zum Erzwingen einer CSD-Parade abgeworfen werden; immer demselben
Muster folgend. Eine Idee, die in der Gesellschaft, aus der sie stammt,
ursprünglich durchaus ein gewisses Potential für Verbesserungen in sich trug,
wird so gründlich entkernt und überdreht, dass sie problemlos als Waffe nach
außen eingesetzt werden kann. Es ist sogar so, dass diese Ideologie den
Eindruck von Fortschrittlichkeit unbedingt erwecken muss. Denn der
Trick, mit dem selbst aus einer ursprünglich fortschrittlichen Idee eine
praktisch zutiefst reaktionäre Ideologie wird, besteht darin, eine Vorstellung
von Überlegenheit zu verankern.“
https://test.rtde.tech/meinung/167423-wie-pflegt-man-koloniale-ideologie/
A. Gutsche
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen