Kurznachrichten Libyen – 14.05. bis 20.05.2023
Baschagha wird vom Parlament abgesetzt / Sein bisheriger Stellvertreter Osama Hamada wird Nachfolger / Saleh will neues Mini-Kabinett, das Libyen in die Wahlen führt / 6+6-Ausschuss soll in Marokko und nicht in Libyen tagen / Militärbewegungen im westlichen Libyen / Ausländische Einmischungen in Innenpolitik im großen Stil / China baut U-Bahn
Politik
+ 16.05.: Baschagha/Hamada/Parlament.
Das Parlament hat den von ihr im Februar 2022 eingesetzten ‚Premierminister‘
Baschagha suspendiert und dessen Finanzminister Osama Hamada zu seinem
Nachfolger ernannt. Dies scheint auf einer Verständigung zwischen den bis vor
Kurzem verfeindeten Parteien, der Haftar-Clan im Osten und der Dabaiba-Clan im
Westen Libyens, hinzudeuten.
Baschagha sollte den ‚Premierminister‘ in Tripolis, Abdulhamid Dabaiba,
ablösen. Dieser weigerte sich jedoch seinen Posten aufzugeben. Alle Versuche
Baschaghas, mit Hilfe ihm verpflichteter Milizen die Macht in Tripolis zu
übernehmen, scheiterten. Die praktisch von der Türkei befehligte 444. Brigade
spielte beim Rückzug Baschaghas aus Tripolis eine große Rolle. Obwohl Baschagha
der Moslembruderschaft zugehörig zählt, entzog ihm die Türkei die Unterstützung
und setzte auf Dabaiba.
Dabaibas Mandat galt nur bis zu den vorgesehenen Wahlen im Dezember 2021. Die
Wahlen wurden kurzfristig abgesagt, da Dabaiba an seinem Machterhalt gelegen
war. Dabaiba selbst sagte, dass er „im Amt bleiben wird, bis sich alle
libyschen Parteien auf international anerkannte Wahlgesetze einigen und
konkrete Termine für die Wahlen ankündigen“.
https://libyareview.com/34522/libyan-pm-bashagha-suspended-by-parliament/
https://rtde.live/afrika/170314-ostlibysches-parlament-setzt-seinen-premierminister/
Sowohl der Dabaiba- als auch der Baschagha- beziehungsweise jetzigen
Hamada-‚Regierung‘ fehlt jegliche Legitimation.
+ 14.05.: Staatsrat/Dabaiba. Der Hohe Staatsrat (HCS) bildete einen Ausschusses zur Verfolgung von Verstößen der Dabaiba-‚Regierung‘. Ihr wird vorgeworfen, „vom Fahrplan für die Abhaltung von Parlaments- und Präsidentschaftswahlen abzuweichen“. Es fehle der Dabaiba-‚Regierung‘ an Transparenz bezüglich „Erklärungen zur Ölförderung, Ausgaben und Einnahmen“. Sie verstoße auch gegen den Artikel 6 der Roadmap, der es untersagt, langfristige und bindende Abkommen im Namen des libyschen Staates zu schließen. https://libyareview.com/34482/libyas-high-council-of-state-accuses-dbaiba-of-violations/
+ 17.05.: Bathily/Wahlen.
Laut dem UN-Sondergesandten Bathily sollte bei Wahlen niemand ausgeschlossen werden,
„damit sie den Willen des libyschen Volkes repräsentieren und damit Stabilität
erreicht werden kann.“ Welche Voraussetzungen ein Präsidentschaftskandidat
erfüllen muss, sei immer noch umstritten.
Es sei auch über Kriterien gesprochen worden, die es ermöglichen würden,
bestimmte Kandidaten wie LNA-Oberbefehlshaber Khalifa Haftar und Saif al-Islam
Gaddafi von den Wahlen auszuschließen.
Bathily äußerte die Hoffnung, dass die Wahlen doch noch in diesem Jahr
durchgeführt werden können.
https://libyareview.com/34543/un-envoy-no-one-should-be-excluded-from-libyan-elections/
+ 20.05.: 6+6-Ausschuss: Der
6+6-Ausschuss, der für die Ausarbeitung der Wahlgesetze zuständig ist, wird
nächste Woche in Marokko tagen, um über strittige Artikel abzustimmen.
Ursprünglich sollten die Sitzungen in Libyen stattfinden, werden nun aber nach
Marokko verlegt. Insbesondere werden die Kriterien für die Zulassung von
Präsidentschaftskandidaten besprochen werden. Dies dürfte insbesondere Saif
al-Islam Gaddafi betreffen, den man wegen seiner guten Wahlchancen unbedingt
ausschließen möchte.
Die Ergebnisse des 6+6-Ausschusses werden dann an das Parlament und den
Staatsrat zurücküberwiesen, bevor sie an die Wahlkommission gehen können.
https://libyareview.com/34637/libyan-66-committee-to-vote-on-disputed-articles-of-electoral-laws/
Warum will man Saif al-Islam nicht kandidieren lassen? Heißt Demokratie
nicht, dass die Bevölkerung seine Regierung wählt? Ganz sicher heißt es nicht,
dass die USA, oder wer auch immer, vorher bestimmen, wer überhaupt zur Auswahl
steht.
+ 18.05.: Saleh/Stämme. Agila
Saleh erklärte, dass die verfassungsrechtlichen Grundlagen nur eine
vorübergehende Lösung seien, die solange gelten soll, bis eine offizielle
Verfassung angenommen wird. Er wies darauf hin, dass „es in Libyen noch keine
wirklichen politischen Parteien gibt und dass die tatsächliche Macht bei den
sozialen Verbänden, Stammesführern und den lokalen Machthabern liegt“.
https://libyareview.com/34606/ageela-saleh-confident-libyas-elections-to-be-held-this-year/
+ 20.05.: Saleh/neues
Mini-Kabinett. Bei einem Treffen mit einer Reihe namhafter Persönlichkeiten
und Stammesscheichs aus den östlichen, westlichen und südlichen Regionen
Libyens in der Stadt al-Qubba, betonte Parlamentspräsident Agila Saleh die
Übereinstimmung mit dem Staatsrat, ein Mini-Kabinett zu bilden, das sechs bis
acht Monate lang die Wahlen unparteiisch überwachen soll. Die
Dabaiba-‚Regierung‘ werde nicht als eine für die Wahlen zuständige ‚Regierung‘
akzeptiert.
Die Teilnehmer forderten eine Verbesserung der politischen Lage. Sie sprachen
auch über die Notwendigkeit, im laufenden Jahr Präsidentschafts- und
Parlamentswahlen abzuhalten.
https://libyareview.com/34634/libyas-parliament-calls-for-cabinet-to-supervise-elections/
https://en.alwasat.ly/news/libya/399351
+ 16.05.: Militärbewegungen.
Es wird von einem Drohneneinsatz über Tripolis berichtet und von Bewegungen der
111. Brigade sowie der 444. Brigade (ist eng mit dem türkischen Militär
verbunden) im Gebiet des Internationalen Flughafens von Tripolis.
https://twitter.com/MstrMax11/status/1658464814933458945
https://twitter.com/MstrMax11/status/1658489136461012998
+ 14.05.: az-Zawija. Dank der
Vermittlungsbemühungen von Stammesführern und Stadtältesten konnten die Kämpfe
in der Stadt az-Zawija beendet werden.
https://libyareview.com/34479/security-forces-deployed-in-al-zawiya-following-deadly-clashes/
+ 18.05.: az-Zawija. Nach der
Operation zur Liquidierung von Ahmed Muhammad Saleh al-A’eb blockierten Milizen
aus der Stadt az-Zawiya die al-Mutrad-Straße.
https://twitter.com/MstrMax11/status/1659197042663763968
+ 17.05.: as-Senussi. Nachdem
die Berufungsverhandlung von Abdullah as-Senussi, ehemaliger Geheimdienstchef
der Dschamahirija-Regierung, zum wiederholten Male verschoben wurde, nun auf
den 6. Juni, hat sich sein Anwalt Ahmed Naschad zu Wort gemeldet, der die
Auslieferung seines Mandanten an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH)
kategorisch ausschloss. Naschad sagte: „As-Senussis Gegner sind sich sehr wohl
bewusst, dass ein solcher Schritt die Situation in Libyen explodieren ließe.“
Das Problem bei Senussis Prozess liege in der Rada-Miliz, die ihn gefangen
halte. Die Rada-Miliz hatte as-Senussi beim letzten Anhörungstermin nicht zum
Gerichtssaal gebracht und so konnte der Anwalt sein Verteidigungsplädoyer nicht
halten.
As-Senussi ist schwer erkrankt, seine Familie hat wiederholt gegen seine
Inhaftierung und schlechte Behandlung Protest eingelegt.
https://libyareview.com/34534/al-senussis-lawyer-rules-out-handing-him-over-to-the-icc/
+ 17.05.: Afrikanischer
Investitionsförderungsfonds. Die Dabaiba-‚Regierung‘ beschließt die
Auflösung des Afrikanischen Investitionsförderungsfonds auf Empfehlung der
Verwaltungskontrollbehörde, die diesen als „Verschwendung öffentlicher Gelder“
bezeichnet.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1658900026360307717
Libyen und das Ausland
+ 14.05.: Wahlkommission/Russland.
Zum ersten Mal traf sich die libysche Wahlkommission mit einer russischen
Delegation in ihrem Hauptquartier in Tripolis. Die Wahlkommission informierte
über den Stand der Wahlvorbereitungen. Die russischen Diplomaten erklärten,
Wahlen in Libyen unterstützen zu wollen.
https://libyareview.com/34472/russia-reaffirms-support-for-libyan-elections/
+ 15.05.: U-Bahn/China. Der
Investitionsminister der vom Parlament ernannten Hamada-‚Regierung‘ gab
bekannt, dass ein Abkommen mit einem Konsortium ausländischer Unternehmen zum
Bau einer U-Bahn unterzeichnet wurde. Die Hauptfinanzierung in Höhe von 30
Milliarden Euro übernimmt China. Daran beteiligt sind neben der China
Railway Int.Group auch Arup mit Sitz Großbritannien und der deutsche
Siemens Konzern. Das Projekt soll in sieben bis neun Jahren
fertiggestellt sein.
Die Planung des U-Bahnprojekts Libyen von morgen wurde bereits vor 2011
von der Dschamahirija-Regierung vereinbart, aufgrund des Nato-Krieges gegen
Libyen aber, wie viele andere Projekte auch, eingestellt.
https://en.alwasat.ly/news/economy/398778
+ 17.05.: Erdöl/China. Zum
vierten Mal im Monat Mai wurde ein Öltanker mit libyschem Rohöl für China
beladen, zuletzt in Hariga (Hafen von Tobruk), wo die Hafenanlagen von der Arabian
Gulf Oil Company (AGOCO) betrieben werden.
https://libyareview.com/34564/fourth-china-bound-oil-tanker-docks-in-libya/
+ 15.05.: USA/Bathily/Parlament.
Der Parlamentarier und Vorsitzende des Ausschusses für Verteidigung, Talal
al-Mihub, verurteilte scharf die Stellungnahme des US-Botschafters Norland
bezüglich des Rechtsrahmens für Wahlen. Norland hatte gesagt, die USA
unterstützten den Aufruf des UN-Sondergesandten für Libyen, Bathily, an den
6+6-Ausschuss, den Rechtsrahmen für Wahlen zu schaffen. Alle politischen Führer
sollten in diesem Sinne unverzüglich ihren Einfluss geltend machen.
Al-Mihub erklärte hierzu, dass sich das libysche Parlament nicht von den
Ansichten Washingtons oder der UNSMIL abhängig machen werde. Man werde nicht
akzeptieren, dass Bathily der neue Paul Bremer für Libyen werde. Das Parlament
werde die für angemessen befundenen Maßnahmen ergreifen. Es würden von keiner
Seite Diktate akzeptiert.
Der US-Diplomat Paul Bremer bestimmte die irakische Politik nach der
US-Invasion.
https://libyareview.com/34491/libyan-parliament-denounces-us-envoys-election-law-remarks/
+ 15.05.: Bathily/CBL. Der
UN-Sondergesandte Bathily traf in Tripolis mit dem Chef der Libyschen
Zentralbank (CBL) as-Siddiq al-Kebir zusammen. Es wurden die Maßnahmen der
CBL erläutert, um „Währungsstabilität zu erreichen und die finanzielle
Tragfähigkeit des Staates zu erhalten“.
https://libyareview.com/34494/bathily-al-kabir-discuss-financial-stability-in-libya/
Es ist fragwürdig, ob dies zu den Aufgaben von Bathily gehört.
+ 16.05.: Bathily/Diplomatie.
Der UN-Sonderbeauftrage Bathily empfing mehrere in Tripolis akkreditierte
afrikanische Diplomaten, um sie über seine Aktivitäten zu informieren und über
die politischen und sicherheitspolitischen Herausforderungen zu sprechen, mit
denen das Land und die Region konfrontiert sind.
https://libyareview.com/34525/un-envoy-reiterates-support-for-national-reconciliation-in-libya/
Bathily betreibt libysche Außenpolitik.
+ 15.05.: Ausländische
Botschaften. Die Niederlande eröffneten ihren Botschaftskomplex in einem
Hochsicherheitstrakt, in dem auch die EU und Deutschland ihre Botschaften
untergebracht haben.
https://libyaherald.com/2023/05/netherlands-officially-opens-newly-renovated-tripoli-embassy/
+ 15.05.: Belgien/Interpol.
Interpol hat die Fahndung für den libyschen Staatsbürger Mohammed aufgehoben,
der in einen Schuldenstreit in Höhe von 72 Millionen USD mit Prinz Laurent von
Belgien verwickelt ist. Der europäische Haftbefehl, der in Kraft bleibt, wird
nun von Libyen angefochten.
Die Dschamahirija-Regierung hatte 2008 mit einer belgischen Gesellschaft, deren
Chef Prinz Laurent war, einen Vertrag über ein Aufforstungsprojekt in Höhe von
18 Millionen USD geschlossen. Nachdem 2011 der UN-Sicherheitsrat alle
staatlichen libyschen Vermögenswerte eingefroren hatte, konnte Libyen den
Vereinbarungen nicht nachkommen. Die Verluste hätten sich laut dem
Prinzen zwischenzeitlich auf 67 Millionen USD erhöht.
Laut Mohammeds Anwalt handelt es sich um eine Kampagne, um ungerechtfertigter
Weise libysche Gelder der LIA (Libysche Investitionsbehörde) zu beschlagnahmen.
https://libyareview.com/34507/interpol-cancels-red-notice-for-libyan-official/
+ 17.05.: Arabische
Liga/Mangusch/al-Menfi. Beim Gipfeltreffen der Arabischen Liga (AL) in
Dschidda (Saudi-Arabien) nimmt die libysche Außenministerin der
Dabaiba-‚Regierung‘, Nadschla Mangusch, teil. Zuvor hatte Mangusch den Oman,
Katar und Bahrain bereist.
Auch der Vorsitzende des libyschen Präsidialrats, Mohamed Al-Menfi, nimmt am
AL-Gipfel teil.
Saudi-Arabien plant, seine Botschaft in Tripolis, die seit 2014 geschlossen
ist, wieder zu eröffnen.
https://libyareview.com/34540/libyan-fm-to-participate-in-32nd-arab-league-summit/
+ 17.05.: Arabische Liga/Algerien.
In seiner Rede auf der Eröffnungssitzung des Rates der Arabischen Liga auf
Ebene der arabischen Außenminister am Mittwoch in Dschidda bekräftigte der
algerische Außenminister Ahmed Ataf, dass die Rückkehr zur Stabilität in Libyen
nur durch einen von Libyen geführten Weg möglich sein wird.
https://libyareview.com/34570/algerian-fm-reiterates-support-for-libyan-led-solution/
+ 17.05.: Ägypten/Italien. In
Kairo besprachen der ägyptische Präsident es-Sisi und der italienische
Verteidigungsminister Crosetto eine Stärkung der militärischen Zusammenarbeit sowie
die jüngsten regionalen Entwicklungen, insbesondere im Hinblick auf die
anhaltende Krise in Libyen.
https://libyareview.com/34561/egypt-italy-discuss-libyan-crisis/
+ 17.05.: Ägypten/Dabaiba.
Eine hochrangige ägyptische Delegation des ägyptischen Geheimdienstes (GIS)
erörterte in Tripolis die Ergebnisse des libysch-ägyptischen Ausschusses, der
vor zwei Jahren ins Leben gerufen worden war.
https://libyareview.com/34574/egyptian-intelligence-delegation-arrives-in-libya/
+ 18.05.: Ägyptische Botschaft.
In der ägyptischen Botschaft in Tripolis bricht just am Tag nach dem Besuch der
ägyptischen Delegation ein Brand aus, der aber von der Feuerwehr unter
Kontrolle gebracht werden kann.
Foto: https://twitter.com/MstrMax11/status/1659292900377653278
+ 18.05.: Frankreich/Präsidialrat.
Der Vorsitzende des libyschen Präsidialrats, Mohamed al-Menfi, besprach mit dem
französischen Botschafter in Libyen, Mostafa Mihraje, die bilateralen
Beziehungen und die noch im Jahr 2023 geplanten Wahlen sowie Themen aus den
Bereichen Sicherheit, Militär, Wirtschaft und Aussöhnung.
https://libyareview.com/34551/al-mnifi-discusses-libyas-electoral-developments-with-french-ambassador/
Wie selbstverständlich sich die ganze Welt in die inneren Angelegenheiten
Libyens einmischt.
+ 18.05.: Erdgas/Italien.
Nach zwei Wochen Pause hat Libyen die Erdgaslieferungen vom Mellitah-Erdgasfeld
nach Italien wieder aufgenommen.
https://libyareview.com/34567/libya-resumes-export-of-gas-to-italy/
+ 18.05.: Luftfahrt/Italien.
Ein Team der italienischen Zivilluftfahrtbehörde hat den Sitz der libyschen
Zivilluftfahrtbehörde inspiziert, um die Einhaltung internationaler Standards
und Vorschriften zu überprüfen.
https://libyareview.com/34593/italian-team-inspects-libyan-civil-aviation-authority-headquarters/
+ 18.05.: Militär/Italien.
Italien will laut dem italienischen Verteidigungsminister Guido Crosetto bei
der Wiedervereinigung des libyschen Militärs eine Vermittlerrolle übernehmen.
Libyen zu stabilisieren sei unerlässlich.
https://libyareview.com/34596/italy-offers-mediate-reunification-of-libyan-army/
Sprich: Italien will die Dinge, die sich beim libyschen Militär tun,
kontrollieren.
+ 18.05. ‚Internationale
Gemeinschaft‘. Zurecht heißt es, die bisherigen Bemühungen der UN und der
sog. ‚Internationalen Gemeinschaft‘ hätten so gut wie keine Resultate auf die
Krise in Libyen gehabt [hatten sie schon, nur im negativen Sinne], das
Unglück werde durch die Einmischungen des Auslands verursacht. Doch dann wird
gefordert, Libyen müsse bei der Lösung seiner Probleme durch die
‚internationale Gemeinschaft‘ geholfen werden. [Widerspruch!?!]
https://libyareview.com/34590/how-can-the-international-community-help-libya-overcome-its-political-stalemate/
+ 19.05.: Ägypten/Arabisches
Gipfeltreffen. Der ägyptische Präsident as-Sisi sagte in Dschidda, es sei
notwendig, die ausländische Einmischung zu beenden, um das Leiden der Menschen
in Libyen, Sudan und Jemen zu beenden. „Es ist unsere Pflicht und
Verantwortung, uns auf die Integration zwischen uns [den arabischen Ländern] zu
stützen, und das Konzept des gemeinsamen arabischen Handelns auf globale Fragen
auszuweiten.“
https://libyareview.com/34621/el-sisi-calls-for-joint-arab-action-to-end-libyan-crisis/
+ 20.05.: Menfi/Arabisches
Gipfeltreffen. Der Vorsitzende des Präsidialrats, Mohamed al-Menfi, rief
die arabischen Länder auf, eine einheitliche arabische Position gegenüber
Libyen einzunehmen. Dazu gehöre die Beendigung der negativen und nicht
konstruktiven Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes und der
Abzug aller Söldner und ausländischen Streitkräfte.
https://libyareview.com/34628/al-mnifi-urges-for-unified-arab-efforts-to-stop-foreign-interference-in-libya/
Und wer bestimmt, was „positive“ und was „negative“ Einmischungen sind?
Weitere Nachrichten aus Libyen
+ 14.05.: Flugverkehr. Nach
mehr als acht Jahren nimmt Ägypten den Flugverkehr mit der libyschen Hauptstadt
Tripolis wieder auf.
https://libyareview.com/34463/egyptairs-first-flight-arrives-in-libyan-capital/
+ 16.05.: Monarchie. Der im
Ausland lebende „Thronanwärter“ Hassan es-Senussi schlägt wieder einmal zur
Lösung der libyschen Probleme die Einführung der Monarchie vor. Wahlen lehnt er
ab.
https://libyareview.com/34500/libyas-crown-prince-denounces-corrupt-politicians/
Gähn!
+ 16.05.: Sicherheitslage.
Libyen belegt nach Nigeria und Simbabwe den 17. Platz unter den fragilsten
Ländern der Welt und ist damit das fragilste Maghreb-Land in der vom Global
Peace Fund herausgegebenen Klassifizierung 2023, wobei Somalia und Jemen an
erster und zweiter Stelle stehen.
https://twitter.com/MstrMax11/status/1658489625860513793
+ 18.05.: Migration. Nach
Angaben der italienischen Nachrichtenagentur AKI wurden 71 Menschen, die
aus Libyen geflohen waren, in internationale Gewässer von der Louise Michel,
das Schiff einer humanitären Organisation, gerettet.
https://libyareview.com/34609/humanitarian-ship-rescues-71-migrants-fleeing-libya/
+ 20.05.: Tödliche Schüsse.
In Tripolis wurde bei einem Basketballspitzenspiel der libysche Basketballfan
Abdul Mohimen al-Falah in den Kopf geschossen. Er starb an den Folgen. Bei dem
Spiel zwischen dem Verein al-Ittihad und al-Ahly-Bengasi war es zu einem
Gewaltausbruch gekommen, bewaffnete Sicherheitskräfte versuchten, die Situation
in den Griff zu bekommen.
https://libyareview.com/34640/libyan-basketball-fan-shot-during-top-flight-match-in-tripoli/
—
+ Rückblick: 18. Mai 2017. Massaker
von Brak asch-Schati. Nach der Stürmung des Brak-asch-Schatti
Luftwaffenstützpunkts der 12. Brigade der Libyschen Nationalarmee exekutierten
Misrata-Milizen die dortigen Soldaten und Zivilisten. Insgesamt kamen bis zu
140 Menschen ums Leben. Die meisten Opfer wurden durch Kopfschüsse ermordet,
anderen wurde die Kehle aufgeschlitzt. Dafür verantwortlich gemacht wurde vor
allem die Misrata-Miliz Third Force, die sich kurz vorher zum 13.
Bataillon umbenannt hatte und die Mahdi al-Barghati, dem
‚Verteidigungsminister‘ des Präsidialrats in Tripolis, unterstand.
https://www.freitag.de/autoren/gela/misrata-brigade-begeht-massaker-an-soldaten
https://libyaherald.com/2017/05/misratans-and-bdb-takes-brak-al-shatti-airbase-in-shock-attack-heavy-lna-casualties-reported/
A. Gutsche
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