Nachrichtenüberblick: MENA und SUBSAHARA-AFRIKA – 19. Woche 2023
Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica und der afrikanischen Welt
MENA
+ Tunesien. 10.05.: „Bei einem
Angriff nahe einer Synagoge auf der tunesischen Insel Djerba sind mehrere
Menschen ums Leben gekommen. Ein Sicherheitsbeamter erschoss Kollegen und
Gläubige. Dieselbe Synagoge war 2002 Ziel eines Anschlags von Al Kaida. […] An
der diesjährigen Wallfahrt zur Ghriba-Synagoge nahmen nach Angaben der
Organisatoren mehr als 5000 Menschen teil. Unter den Pilgern waren viele
Gläubige aus Tunesien, aber auch aus europäischen Ländern, den USA und Israel.
2002 waren bei einem Anschlag der islamistischen Terrororganisation Al Kaida
auf dieselbe Synagoge 20 Menschen getötet worden, darunter 14 deutsche
Touristen.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/angriff-synagoge-tunesien-100.html
+ Syrien/AL. „Nach zwölf
Jahren wird Syrien in die Arabische Liga zurückkehren. Das beschlossen die
Außenminister der 22 Mitgliedstaaten des Bündnisses am Sonntag in Kairo. Die
Mitgliedschaft Syriens war 2011 auf Eis gelegt worden, als Proteste in einen
bewaffneten Konflikt und Stellvertreterkrieg zwischen regionalen und
internationalen Akteuren auf syrischem Territorium umgeschlagen waren. Nun wird
Damaskus wieder in die »arabische Gemeinschaft« aufgenommen, und das ist eine
gute Nachricht. […]
Die USA und die EU haben alles Vertrauen in der Region verspielt. Die
ungebrochene Unterstützung Israels, der Druck auf souveräne Staaten, die
einseitige westliche Sanktionspolitik, Bevormundung und Arroganz – es reicht.
Mit Russland und China gibt es Großmächte, die politische, militärische und
Handelsbeziehungen auf Augenhöhe bieten und die nationalen Interessen und
Souveränität anderer respektieren. Der Wind hat sich gedreht.“
https://www.jungewelt.de/artikel/450097.gegner-zu-partnern.html
+ Syrien/Saudi-Arabien. „Nach
elf Jahren diplomatischer Eiszeit will Saudi-Arabien seine diplomatische
Vertretung in Syrien wieder eröffnen. […] Das syrische Außenministerium
kündigte seinerseits an, dass die diplomatische Vertretung des Landes in
Saudi-Arabien ihre Arbeit wieder aufnehmen werde. Damit kann Syriens Präsident
Baschar al-Assad einen weiteren Erfolg verbuchen bei den Bemühungen, eine
Normalisierung der Beziehungen zu den regionalen arabischen Nachbarn zu
erreichen.“
https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-saudi-arabien-100.html
+ Syrien. „Nach Informationen
Moskaus haben die Vereinigten Staaten damit begonnen, die sogenannte >Freie
Syrische Armee< unter Beteiligung von Kämpfern der in Russland verbotenen
Terrororganisation IS (Islamischer Staat) in der Nähe der syrischen Stadt Raqqa
aufzubauen. Dies erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow während
eines Treffens mit den Außenministern des Irans, Syriens und der Türkei am
Mittwoch in Moskau.“
https://rtde.live/kurzclips/video/169781-lawrow-usa-bauen-armee-mit/
+ Syrien. „Laut dem in den
USA ansässigen Nachrichtenportal Al-Monitor ist der Oberkommandierende
der kurdisch dominierten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDK), Mazlum Abdi, in
die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) gereist, um Abu Dhabi um Vermittlung
mit Damaskus zu bitten. Dort soll ein – von den VAE allerdings bestrittenes –
Treffen mit Tahnun bin Zajid Al-Nahjan, dem nationalen Sicherheitsberater der
VAE, stattgefunden haben.
Die Annäherungsversuche der Autonomen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien
(AANES) an Damaskus erfolgen vor dem Hintergrund der neuen Kooperationspolitik
zwischen den jahrzehntelangen Erzfeinden Iran und Saudi-Arabien, aber auch
zwischen der Mehrheit der Staaten der Region und Syrien. […]
Entscheidend für Erfolg oder Misserfolg von Verhandlungen wird sein, ob AANES
und SDK Damaskus Misstrauen gegenüber ihrer Versicherung, für eben diese
einzustehen, nachhaltig aus dem Weg räumen können. Ein Bruch mit Washington,
das im Kampf gegen den unter US-Besatzung im Irak erst entstandenen
»Islamischen Staat« kurdische Kämpfer als Kanonenfutter missbraucht hat, um
Opfer unter den eigenen Soldaten zu minimieren und Kontrolle über die syrischen
Ölfelder zu erlangen, wäre dafür unabdingbare Voraussetzung. Allerdings hat
Abdi die SDK noch im Dezember als treue Verbündete der USA bezeichnet.“
https://www.jungewelt.de/artikel/450547.selbstverwaltung-in-syrien-ann%C3%A4herungsversuche-in-nordostsyrien.html
+ Syrien/Arabische Liga.
Karin Leukefeld: „Das vom Westen nach dem Prinzip >teile und herrsche<
geschmiedete Gefüge aus Feindschaft und Kriegen in der Region bricht zusammen.
Dementsprechend lehnen die USA die Entwicklung ab, und einige deutsche Medien
machen weiterhin Stimmung mit zweifelhaften Berichten über Giftgasangriffe. […]
Die US-Administration kritisierte die Entscheidung des arabischen
Außenministertreffens. Syrien habe die Wiederaufnahme in die Arabische Liga
>nicht verdient<, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Vedant
Patel, am Montag. […] Syrien beim Wiederaufbau zu helfen oder andere Geschäfte
mit dem Land zu tätigen, wird von den USA als Straftat geahndet. […] Das
Außenpolitische Komitee des US-Senats verurteilte die Rückkehr Syriens in die
Arabische Liga als >schweren strategischen Fehler<. […]
Für die Bundesregierung dürfte die innerarabische Annäherung an Syrien
besonders schwer zu akzeptieren sein. Deutschland hat rund eine Million syrische
Flüchtlinge aufgenommen und sich im Rahmen des >Weltrechtsprinzips< zum
Richter über tatsächliche oder vermutliche Angehörige syrischer Geheimdienste
gemacht. Außenministerium und Entwicklungshilfeministerium finanzieren neben
der Versorgung von syrischen Flüchtlingen in der Türkei, Libanon und Jordanien
auch deutsche und syrische zivilgesellschaftliche Gruppen, die sich der
Dokumentation und Anklage der syrischen Regierung verschrieben haben. […]
Die Annäherungspolitik der arabischen Welt mit dem Iran bedeutet für die
westliche Politik eine Niederlage. […] Iran und Saudi-Arabien gehen aufeinander
zu, das vom Westen geschmiedete Gefüge aus Konfrontation und Kriegen in der
Region bricht zusammen. Die Rückkehr Syriens in die Arabische Liga bedeutet
eine Niederlage für die westliche Politik.“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=97568#more-97568
+ Syrien/Jordanien. „Mit
Marai Al-Ramthan wurde am Montag ein Drahtzieher des Drogenhandels auf syrischem
Territorium per Luftschlag getötet – wohl von Jordanien aus, auch wenn Amman
den Drohnenangriff nicht bestätigen wollte. Gleichzeitig haben das syrische
Regime und Jordaniens Regierung […] die Einrichtung eines bilateralen
Sicherheitskomitees für den Grenzverkehr angekündigt.
Das Haschemitische Königreich steht als politischer Akteur in der Region meist
im zweiten Glied, lässt nun aber die Muskeln spielen und macht seine Position
unmissverständlich klar: Volle diplomatische Anerkennung wird Amman erst für
sichtbare Fortschritte bei der Unterbindung des Captagon-Schmuggels gewähren.“
Zenith Newsletter, 12. Mai 2023
+ Syrien/Argentinien. „Mehr
als vier Tonnen Medikamente und medizinische Hilfsgüter liefert Argentinien
nach Syrien, um den von den Erdbeben im Februar betroffenen Menschen zu
helfen.“
https://amerika21.de/2023/05/263848/argentinien-syrien-hilfsgueter
+ Israel/Palästina. 09.05.:
„Attentat in Gaza. Israels Armee tötet führende Vertreter des Palästinensischen
Islamischen Dschihad. Sie waren auf dem Weg zu Verhandlungen in Ägypten. Nach
Angaben der palästinensischen Zeitung Al-Kuds Al-Arabi starben neben den
drei PIJ-Mitgliedern zehn weitere Menschen. Darunter ein Zahnarzt mit
russischem Pass, seine Frau und sein Sohn. […] »Wir wissen von einigen
Kollateralschäden«, zitierte Reuters einen Sprecher der israelischen
Armee. Nach Angaben des Militärs wurden auch militärische Einrichtungen des
Dschihad und vermeintliche Anlagen für den Raketenbau und zur Produktion von
Beton zerstört. […] »Die Aggression gegen Gaza ist organisierter
Staatsterrorismus und ein Versuch, die interne Krise zu exportieren, unter der
die extremistische Regierung in Israel leidet«, verurteilte der
palästinensische Ministerpräsident Mohammed Schtaja laut Agentur WAFA am
Dienstag den Anschlag.“
https://www.jungewelt.de/artikel/450463.nahostkonflikt-attentat-in-gaza.html
+ Israel/Palästina. 11.05.:
„Aus Gaza sollen rund 400 Raketen auf Israel abgeschossen worden sein – als
Reaktion auf die Luftangriffe. Auch am Abend waren sie noch in weiten Teilen
Israels zu hören – die Explosionen beim Abfangen von Raketen aus dem
Gazastreifen. In den Ortschaften in der Nähe zum Gazastreifen gab es zur späten
Stunde Raketenalarm. […]
Den ganzen Tag über hatte israelisches Militär Ziele im Gazastreifen
angegriffen. Dort waren überall Überwachungsdrohnen in der Luft zu hören. Am
Tag zuvor hatte Israel drei Anführer der Terrororganisation Islamischer
Dschihad gezielt getötet. Dabei waren auch zehn Zivilisten ums Leben gekommen.
Insgesamt meldete das Gesundheitsministerium in Gaza am Abend 21 Tote, darunter
sechs Kinder. 64 Menschen wurden verletzt.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-gazastreifen-luftangriffe-104.html
+ 11.05.: Israel/Palästina.
11.05.: „Nach den schweren israelischen Angriffen am frühen Dienstagmorgen war
es im Gazastreifen zunächst ruhig geblieben. Der Islamische Dschihad hatte dazu
aufgerufen, die Beerdigungsfeierlichkeiten nicht zu stören. Am Mittwochmorgen
bombardierte Israel dann erneut Ziele in Gaza. Beim Beschuss einer Gruppe von
Bauern, die östlich von Khan Junis im Süden des Küstenstreifens arbeiteten,
wurde ein Mann getötet. […] Zuvor hatten israelische Truppen zwei junge
Palästinenser getötet, als sie den Ort Qabatia südlich von Dschenin im besetzten
Westjordanland stürmten. […] Um die Mittagszeit kam die Antwort
palästinensischer Verbände. Innerhalb einer Stunde meldete Israel den Einschlag
von 100 Raketen aus dem Gazastreifen. In zahlreichen Siedlungen und selbst in
Tel Aviv heulten die Sirenen. […] Berichten zufolge beteiligten sich sämtliche
bewaffneten Fraktionen der Palästinenser aus dem Gazastreifen an dem
Vergeltungsschlag.“
https://www.jungewelt.de/artikel/450536.blockierter-k%C3%BCstenstreifen-israels-milit%C3%A4r-eskaliert-lage-weiter.html
+ Palästina/Israel. „Nach den
jüngsten Angriffen der israelischen Luftwaffe auf den Gazastreifen erreichte
uns dieser Brief über die verzweifelte Lage der dortigen Bewohner. Der Autor
Abed Schokry ist ein Ingenieur, der in Deutschland studierte und mit seiner
Familie in Gaza lebt: […]>Dann stelle ich mir die Frage, warum die
Weltgemeinschaft seit 75 Jahren dem Unrecht, das wir seitdem erfahren haben,
zusieht und schweigt. Das ist unfassbar, unerträglich, unfair und unmenschlich
auch. Und nicht nur das ewige Schweigen ist unerträglich, sondern auch der
Vorwurf, des Terrorismus bezichtigt zu werden, anstatt uns zu unseren Rechten
zu verhelfen bzw. uns beizustehen.<“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=97546#more-97546
+ Palästina/Israel. „Am 15.
Mai begehen wir den 75. Jahrestag der Nakba [Katastrophe], der
ethnischen Säuberung [Vertreibung] von 750.000 bis 1 MILLION
einheimischer Palästinenser aus ihren Häusern und von ihrem Land durch
zionistische Milizen und später durch die israelische Armee. Seit 75 Jahren
haben die Palästinenser eine andauernde Nakba erlebt und sich dagegen
gewehrt.
https://bdsmovement.net/Nakba75-Be-A-Key-To-Justice
+ Palästina/Israel. „Die
Nachrichten über die geplante israelische Justizreform und die großen Demonstrationen
waren auch in den deutschen Mainstream-Medien präsent. Die Morde an
Palästinenserinnen und Palästinensern, die Zerstörungen und die Vertreibung der
Menschen aus ihren Häusern und von ihrem Land bleiben dagegen meist unbeachtet.
Seit Anfang 2023 kamen mindestens 100 Palästinenserinnen und Palästinenser,
darunter viele Kinder, ums Leben. Ihre Zahl erhöht sich ständig, etliche von
ihnen wurden gezielt getötet. Mehr als 1.000 Palästinenserinnen und
Palästinenser sind unter Administrativhaft im Gefängnis, das heißt ohne
Gerichtsurteil. Die Administrativhaft kann immer wieder verlängert werden und
verstößt gegen internationale Bestimmungen. Auch Kinder ab 12 Jahren können bis
zu sechs Monate inhaftiert werden, ein 12-jähriges palästinensisches Mädchen
war die weltweit jüngste Gefangene. Mit der 2022 neu gewählten rechtsextremen
Regierung unter Benjamin Netanjahu und Ministern, die in der Vergangenheit
wegen Aufstachelung zur Gewalt und Rechtsextremismus verurteilt wurden, hat
sich die Lage wesentlich verschlechtert.“
https://www.manova.news/artikel/75-jahre-vertreibung
+ Israel. „IWF warnt vor
wirtschaftlichen Folgen der politischen Unsicherheit in Israel. Die
Ratingagentur Moody’s stufte Israel im vergangenen Monat auf >A1< herab.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°40 – 12. Mai 2023
+ Tschad /Libyen/Völkerrecht.
„1982 konnte abseits der großen Medien Hissène Habré mit der Unterstützung der
CIA und israelischer Truppen die Regierung von Goukouni Wedeye [im Tschad]
stürzen. Human Rights Watch berichtete: >Unter Präsident Reagan haben die
USA durch geheime paramilitärische Unterstützung der CIA, geholfen, Habré zu
installieren, um, so Außenminister Alexander Haig, >Gaddafi eine blutige Nase<
zu verpassen<.
Ein Report von Amnesty International berichtete über massive militärische und
finanzielle Unterstützung für Habré durch den Kongress. Sie galt dem geheimen
Krieg gegen Gaddafi. Doch die USA kamen nicht an ihr Ziel. Verschiedene weitere
Pläne scheiterten.
[…] Die großen Ölreserven und die für die Europäer wichtige Funktion Libyens,
die afrikanischen Flüchtlinge vor ihrem Weg über das Mittelmehr nach Europa zu
stoppen, konnten die USA und ihre NATO-Verbündeten nur vorübergehend mit
Gaddafi versöhnen. Dieser hingegen machte aus seiner anti-imperialistischen
Haltung keinen Hehl. Als er in der UNO-Generalversammlung 2009 forderte, dass
die Schuldigen des Irakkrieges vor Gericht gestellt werden müssten – >Es war
ein Massaker, ein Genozid: Mehr als 1,45 Millionen Menschen kamen ums Leben.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Irak-Fall vor den Internationalen
Strafgerichtshof (ICC) kommt, und wir wollen die Verantwortlichen dieser
Massenmorde vor Gericht sehen< –, lebten die alten Pläne des Umsturzes
wieder auf. Sie sollten sich im Februar 2011 in den Wirren des Arabischen
Frühlings verwirklichen lassen, bei denen die von MI6 und CIA aufgebauten
Oppositionsgruppen zweifellos eine wichtige Rolle spielten.“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=97362#more-97362
+ Moslembruderschaft/König
Charles III.: „Als Prinz von Wales wurde Charles zum Schirmherrn der
Muslimbruderschaft, einer geheimen politischen Organisation, die vom MI6 während
der Kolonialisierung Ägyptens gegründet wurde. Sie ist in vielen muslimischen
Ländern wegen ihrer pro-britischen terroristischen Aktivitäten verboten. 1993
wurde er Schirmherr des Oxford Centre for Islamic Studies, von wo aus die
Muslimbrüder und der MI6 in der Tradition von Lawrence von Arabien auf den
ganzen Nahen Osten einwirken werden. Prinz Charles’ Eifer ist so groß, dass
sich London in ein Londonistan verwandelt, wo viele Funktionäre der
Bruderschaft untergebracht werden, darunter der Saudi-Araber Osama bin Laden.
Der Prinz hat 120-mal Golfmonarchen besucht, die die Organisation
unterstützen.“
https://www.voltairenet.org/article219276.html
+ Türkei/Wahlen. „Das Problem
für den US-geführten Westen ist, dass die Türkei sehr wichtig ist. Sie ist
strategisch wichtig gelegen und das einzige islamische Land, das in westlichen
Bündnissen vertreten ist. Die Türkei ist sowohl militärisch als auch politisch
wichtig, wenn es um die Machtfrage im Nahen Osten geht.
Aber Erdogan macht eine eigene Politik, wie man zum Beispiel in Syrien sehen
kann, wo es vor einiger Zeit fast zu Kampfhandlungen zwischen türkischen und
US-amerikanischen Soldaten gekommen wäre. Auch mit dem Iran hat die Türkei ein
leidlich vernünftiges Verhältnis, was die USA sehr ärgert.
Dass Erdogan dazu auch noch ein gutes Verhältnis zu Putin hat (obwohl sie in
vielen Punkten unterschiedlicher Meinung sind), ist aus Sicht der USA besonders
schlimm. Die Türkei hat sich den westlichen Sanktionen nicht angeschlossen.
Würde sie es tun, hätte Russland wahrscheinlich zum Beispiel Probleme, seine
Truppen in Syrien zu versorgen, wenn die Türkei – wie schon die EU – ihren
Luftraum für russische Flugzeuge sperren würde. Den USA ist es sehr wichtig,
dass die Türkei sich der anti-russischen Politik anschließt, was unter Erdogan
ausgeschlossen ist.
Es geht also um viel und daher dürften die USA und ihre politischen NGOs hinter
den Kulissen sehr aktiv sein, um die türkische Opposition zu unterstützen und
vielleicht sogar Unruhen für den Fall eines Wahlsieges von Erdogan
vorzubereiten.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/bleibt-erdogan-an-der-macht/
+ Türkei/Westen/Wahlen. „Middle
East Eye: >Es besteht kein Zweifel, dass Erdogans Absetzung auf dem
ganzen Weg von Berlin bis Washington mit Sektkorken begrüßt werden wird<.
Dies sind Beispiele aus großen westlichen Zeitungen. Die Botschaft: Es gibt
keinen Agenten, der dem Westen mehr Dienste geleistet hat als Erdogan, der zur
Zerstörung des Irak, Syriens und Libyens beigetragen hat.
Er umarmte, finanzierte und bildete die Terrorgruppen aus, bot der Opposition
der arabischen Länder Zuflucht, öffnete der NATO ihre Türen und war ein
billiges Werkzeug, um Russland zu provozieren und die Spannungen zwischen
Armenien und Aserbaidschan zu schüren, manipulierte Zentralasien, empfing
uigurische Kämpfer aus Ostchina und mischte sich mit den Taliban in Afghanistan
ein.
Trotz alledem unterstützen sie heute seinen Sturz, geben an, er sei ein
Diktator und finanzieren eine Medienkampagne gegen ihn.“
https://twitter.com/SaifFuture/status/1655672189423591434/photo/1
Ab in den Müllereimer mit dem nicht mehr dienlichen, ehemaligen
Verbündeten.
+ Pakistan. 09.05.: „Der
ehemalige Premierminister und Vorsitzende der Oppositionspartei Pakistanische
Bewegung für Gerechtigkeit (PTI) Imran Khan wurde in Pakistan festgenommen. […]
Khan war im Begriff, eine Kaution in einer Reihe anderer Fälle gegen ihn zu
hinterlegen. Ein Sprecher des ehemaligen Premierministers sagte, der Politiker
sei vor der Anhörung festgenommen worden, und >das ist ein Verstoß gegen
alle Gesetze<. […] Fawad Chaudhry, ein Sprecher der Oppositionspartei und
ehemaliger Informationsminister in der Regierung Khan, erklärte, sein
Mitstreiter sei >von unbekannten Personen an einen unbekannten Ort gebracht
worden<, und bezeichnete den Vorfall als Entführung.“
https://rtde.live/asien/169646-pakistan-ex-premierminister-imran-khan-wegen-korruptionsverdachts-festgenommen/
+ Pakistan. 10.05.: „Die
Verhaftung des früheren pakistanischen Premierministers Imran Khan hat in
mehreren Städten des Landes Proteste ausgelöst. Es kam zu Zusammenstößen
zwischen Anhängern des Politikers und der Polizei. Die Partei des inhaftierten
Ex-Premiers, die Tehreek-e-Insaf (PTI), rief ihre Anhänger auf, das Land
lahmzulegen. >Eure Zeit ist gekommen, Menschen in Pakistan. Khan hat immer
für euch gestanden, jetzt ist es Zeit, für ihn zu stehen<, twitterte die
Partei. […]
Proteste werden auch aus der Millionenstadt Rawalpindi gemeldet. Dort sollen
Anhänger Khans nach Medienberichten das Hauptgebäude des pakistanischen
Militärs gestürmt haben. Laut weiterer Berichte sollen Internetdienste wie
Twitter, Facebook und YouTube in manchen Landesteilen nur noch eingeschränkt
funktionieren. […]
Im April 2022 war Khan durch ein Misstrauensvotum als Premierminister nach fast
vier Jahren im Amt abgesetzt worden. Er hatte in den vergangenen Monaten immer
wieder zu Massenprotesten und Neuwahlen aufgerufen. Der ehemalige Kricketstar
behauptet, seine Absetzung sei illegal gewesen und Folge einer Verschwörung der
Regierung seines Nachfolgers Shehbaz Sharif und der US-Regierung. Er fordert
vorgezogene Neuwahlen.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/pakistan-ex-premier-khan-festnahme-100.html
+ Pakistan. 11.05.: „Die
Inhaftierung Khans löste massive Proteste in den wichtigsten Städten Pakistans
aus, darunter Islamabad und Karatschi, Lahore, Peshawar, Quetta, Haripur,
Faisalabad und Rawalpindi.
Oppositionelle Demonstranten haben Vandalismus begangen und sich gewaltsame
Zusammenstöße mit den Ordnungskräften geliefert. Mehr als 1.050 Demonstranten
wurden bei den Unruhen bisher festgenommen. Es gibt Berichte über Todesopfer
und Verletzte bei den Protesten.
Unmittelbar nach Khans Festnahme erklärte die Polizei von Islamabad, sie habe
>die Situation unter Kontrolle<. Allerdings ist der Autoverkehr im Westen
der Hauptstadt aufgrund von Zusammenstößen blockiert. Die
Strafverfolgungsbehörden berichten von Aktivisten, die Bäume in Brand setzten,
Molotow-Cocktails und Steine warfen. Einige Oppositionelle haben Schusswaffen.
Um die Lage zu stabilisieren, haben die Strafverfolgungsbehörden begonnen,
führende Vertreter der JMP festzunehmen. Bislang befinden sich der
Generalsekretär der >Bewegung für Gerechtigkeit<, Asad Umar, und der
ehemalige pakistanische Außenminister Shah Mehmood Qureshi in Haft.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/was-ueber-die-lage-in-pakistan-bekannt-ist/
+ Pakistan. 12.05.: „Der
ehemalige Premierminister Imran Khan wurde am Donnerstag aus dem
Polizeigewahrsam entlassen, nachdem der Oberste Gerichtshof des Landes
entschieden hatte, dass seine Verhaftung unrechtmäßig war. Heute erschien der
Ex-Premier erneut zur Anhörung vor dem Obersten Gericht von Islamabad und wurde
bis zum 17. Mai auf Kaution freigelassen.“
https://rtde.live/kurzclips/video/169934-oberster-gerichtshof-pakistans-verhaftung-unrechtmaessig/
+ Pakistan. „Dass der neue
Armeechef Asim Syed Munir versuchen würde, Khan vor den Wahlen politisch
auszuschalten, war zu erwarten. Das Kalkül: Nach wenigen Tagen Protest würde
sich die Situation wieder beruhigen. Khan würde lange auf seinen Prozess
warten. Und Munir und die Regierung um Ministerpräsident Shehbaz Sharif hätten
endlich Oberwasser. […]
Dieser Plan ist vorerst gescheitert. Zum einen machen die Streitkräfte einen
wenig geeinten Eindruck. Khan war einst von der Armee zum Kandidaten aufgebaut
worden, bevor er in Rawalpindi in Ungnade fiel. Doch bei vielen Soldaten ist
Khan bis heute beliebt.
Am Donnerstag machte zudem der Oberste Gerichtshof dem General einen Strich
durch die Rechnung. Die Verhaftung des Oppositionsführers sei nicht rechtens,
so die Richter. Khan müsse vorerst auf freien Fuß gesetzt werden.“
Zenith Newspaper, 12.05.2023
+ Pakistan. „Khan selbst
behauptete noch vor seinem Rücktritt als Premierminister, seine Regierung sei
von den USA und der Opposition bedroht worden. Er hat wiederholt behauptet, der
politische Prozess gegen ihn sei aus dem Ausland inspiriert und finanziert
worden.
Nach Angaben der Partei der Gerechtigkeitsbewegung wurde Khans Regierung wegen
der unabhängigen Außenpolitik und des Besuchs des Premierministers in Russland
am 24. Februar, dem Tag, an dem Russland seine Militäroperation in der Ukraine
begann, zum Rücktritt aufgefordert.
Außerdem kritisierte Khan im März die EU, weil sie in der UN-Generalversammlung
eine Abstimmung über eine Resolution zur Verurteilung des russischen Vorgehens
in der Ukraine gefordert hatte. >Sind wir eure Sklaven, die tun sollen, was
ihr sagt? Und als Indien im besetzten Kaschmir das Gesetz brach, hat da
irgendwer von Ihnen den Handel mit dem Land eingestellt oder die Beziehungen zu
ihm abgebrochen<, fragte er.
Die US-Regierung hat eine Verwicklung in den Führungswechsel in dem Land
bestritten. Das Weiße Haus reagierte auf Khans Anschuldigungen mit der Aussage,
die USA schätzten ihre langjährige Zusammenarbeit mit Pakistan, die für ihre
Interessen von entscheidender Bedeutung sei.
>Insgesamt kann man sagen, dass alle ein Interesse daran haben, die
Situation in Pakistan zu verbessern, denn die Destabilisierung eines
Atomstaates ist ein Albtraum für alle<, so ein Experte.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/die-hintergruende-der-unruhen-in-pakistan/
+ Pakistan. „Das
pakistanische Establishment hat im Rahmen seines jüngsten Machtspiels die rote
Linie der Opposition überschritten und die Bevölkerung praktisch dazu
herausgefordert, Widerstand zu leisten. Und viele tun genau das, weil sie
befürchten, ihr Land zu verlieren. […] Das von den USA unterstützte Regime, das
an Stelle von Khan eingesetzt wurde, weigert sich, zeitnah freie und faire
Wahlen abzuhalten. Denn es weiß, dass es diese verlieren würde, nachdem
die aus dem Amt entfernte Partei des ehemaligen Premierministers – die
PTI – im vergangenen Jahr mehrere Nachwahlen gewinnen konnte. […]
Gleichzeitig ging das Putsch-Regime brutal gegen die Zivilgesellschaft vor,
indem es Dissidenten einsperren ließ und die Medien zensierte, aus der nackten
Verzweiflung heraus, womöglich die Macht zu verlieren. Doch
das pakistanische Volk konnte nicht zum Schweigen gebracht und gezwungen
werden, das zu akzeptieren, was Imran Khan eine >importierte Regierung<
nennt. […]
Die rote Linie war stets, dass Khan nicht aufgrund erfundener Anschuldigungen
verhaftet werden darf, da dieses Szenario eine Gefahr für sein Leben darstellen
und wahrscheinlich auch jede demokratische Einigung zum Scheitern bringen
würde.
Diese rote Linie wurde nun am 9. Mai überschritten, nachdem Dutzende
Paramilitärs ein Gerichtsgebäude in Islamabad gestürmt hatten, um Khan
abzuführen. […]
Auf jeden Fall ist klar, dass die jahrelange politische Krise Pakistans ihr
Ende erreicht hat, da eigentlich nur noch zwei einander ausschließende
Ergebnisse möglich sind: die Chance auf eine echte Demokratie, oder aber das
Fortdauern einer Diktatur.“
https://rtde.team/asien/169793-verhaftung-von-imran-khan-wird/
+ Pakistan/Afghanistan/China.
„Die Außenminister Afghanistans, Pakistans und Chinas haben einen trilateralen
Gipfel abgehalten. Es wurden 3 Verpflichtungen eingegangen: Achtung der
Souveränität und territorialen Integrität der jeweils anderen und angemessene
Beilegung von Streitigkeiten durch Konsultationen, bei denen jede Partei
gleichermaßen gehört wird (einschließlich der Freigabe der finanziellen
Vermögenswerte Afghanistans).
Stärkung der Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung (einschließlich der
Bekämpfung der Islamischen Bewegung Ostturkestans, die die Integrität Chinas
bedroht).
Förderung der Zusammenarbeit im Rahmen der Belt and Road Initiative,
Unterstützung der Ausweitung des chinesisch-pakistanischen Wirtschaftskorridors
nach Afghanistan, Förderung der Konnektivität zwischen den drei Nachbarn durch
Verbesserung des grenzüberschreitenden Handelssystems.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°40 – 12. Mai 2023
+ MENA. „Die Volksrepublik
[China] schickt sich an, auch in weiteren Konflikten ein »Vermittler mit
Gewicht« zu werden […]. Dabei kommt China entgegen, dass es bereits auf eine
lange Zusammenarbeit mit Ländern des Nahen und Mittleren Ostens zurückgreifen
kann. Demgegenüber ist das als »einzige Demokratie« in Nahost bezeichnete
Israel weniger diplomatisch ausgerichtet und spielt in verschiedensten
Konflikten im Hintergrund eine Rolle. So auch in Armenien und Berg-Karabach.
Dort entspinnt sich zunehmend eine »Konkurrenz im Kaukasus« zwischen
Aserbaidschan, dessen Führung auch vor Grenzverschiebungen nicht Halt macht,
und Iran, in dem eine große aserbaidschanische Minderheit zu Hause ist.“
https://www.jungewelt.de/beilage/art/449960
+ Migration. „In den ersten
vier Monaten dieses Jahres stieg die Zahl der Migranten, die versuchten, über
die Mittelmeerroute nach Europa zu gelangen, auf das Vierfache des Vorjahres.
42.165 Menschen versuchten, das Mittelmeer zu überqueren. Mittlerweile finden
zwei Drittel der Einwanderungsversuche auf dieser Route statt; die Landstrecke
hat deutlich an Bedeutung verloren. Mindestens 516 Personen sind in diesem
Zeitraum auf dieser Strecke ums Leben gekommen oder werden vermisst. […]
Inzwischen würden nicht mehr Schlauchboote genutzt, sondern Stahlboote, die
etwa in Libyen am Strand zusammengeschweißt würden. Da diese Boote gerade
einmal 1.000 Dollar kosten, seien die Preise für die Überfahrt gefallen. […]
Die Ersetzung der Schlauchboote durch primitive Stahlboote könnte ein Indiz
dafür sein, dass die Lieferung der Schlauchboote inzwischen unter Kontrolle
ist. Erstaunlich nur, dass dies bei den Außenbordern nicht gelingt, die weit
überwiegend von japanischen Herstellern stammen und ziemlich teuer sind.“
https://rtde.team/international/170010-viermal-so-viele-migranten-uebers-mittelmeer-unterwegs-wie-letztes-jahr/
+ Weltraum/VAE. „Erster
arabischer Astronaut verlässt ISS-Raumstation für einen Weltraumspaziergang.
Sultan Al Neyadi aus den Vereinigten Arabischen Emiraten sagte, der erste
Weltraumspaziergang eines arabischen Astronauten sei >eine große Verantwortung<
und er sei stolz, ihn erfolgreich abgeschlossen zu haben.“
https://rtde.live/kurzclips/video/169936-erster-arabischer-astronaut-verlaesst-iss/
SUBSAHARA-AFRIKA
+ Sudan. 08.05.: „In der
saudischen Stadt Dschidda haben sich eine Delegation der sudanesischen
Nationalarmee und ihre paramilitärischen Gegner von den Rapid Support Forces zu
direkten Gesprächen getroffen.“
Die USA verhängen Sanktionen, die wiederum in erster Linie die Zivilbevölkerung
treffen.
Video: https://rtde.team/kurzclips/video/169530-gewalt-im-sudan-geht-weiter/
+ Sudan. „Präsident Biden
erklärt, dass >die tragische Gewalt im Sudan unvorstellbar ist und ein Ende
haben muss<. Auf diese Weise löscht er die Tatsache aus, dass er als
Vizepräsident der Obama-Regierung einer der Hauptarchitekten der US-Strategie
war, die den Krieg im Sudan anheizte, um das Land in zwei Teile zu teilen. So
entstand 2011 der künstliche Staat Südsudan, der im Besitz von 75% der
sudanesischen Ölreserven ist. Dies hat zu einer weiteren Ausbreitung interner
Konflikte und externer Einmischung zur Kontrolle der sudanesischen Region geführt,
die sowohl deshalb wichtig ist, weil sie reich an Öl, Erdgas, Gold und anderen
Rohstoffen ist, als auch weil sie eine geostrategische Schlüsselposition auf
dem afrikanischen Kontinent einnimmt.“
https://www.voltairenet.org/article219258.html
+ Sudan. „Eine Meldung der
staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu Ajansı vom 28. September
2022. Beginn der Übersetzung: USA warnen Sudan vor Konsequenzen,
falls er eine russische Militärbasis beherbergt. US-Botschafter im Sudan sagt,
ein solcher Schritt würde den Sudan von der internationalen Gemeinschaft
isolieren.
Der US-Botschafter im Sudan hat vor Konsequenzen gewarnt, sollte das
nordostafrikanische Land die Einrichtung einer russischen Militärbasis an der
Küste des Roten Meeres zulassen. […] >Alle Länder haben das souveräne Recht
zu entscheiden, mit welchen anderen Ländern sie zusammenarbeiten wollen, aber
diese Entscheidungen haben natürlich Konsequenzen<, sagte Godfrey.
Bei einem Besuch des 2019 durch einen Militärputsch gestürzten Präsidenten
Bashir in Moskau im November 2017 unterzeichneten die beiden Länder
Kooperationsabkommen über militärische Ausbildung, Erfahrungsaustausch und das
Einlaufen von Kriegsschiffen in die Häfen der beiden Länder. […]
Am 9. Dezember 2020 veröffentlichten russische Medien den Text des Abkommens
zwischen Russland und dem Sudan über die Einrichtung eines Versorgungs- und
Wartungsstützpunktes für die russische Marine am Roten Meer, >um Frieden und
Sicherheit in der Region zu unterstützen<.
https://www.anti-spiegel.ru/2023/stecken-die-usa-hinter-dem-krieg-im-sudan/
+ Afrika/Sudan/USA. „Der
Kampf in Afrika ist auch ein globaler Machtkampf. Die Stellvertreter ordnen die
Geschichte der westlichen Vorherrschaft in zentralen Regionen neu. Was China
macht, ist entscheidend. […] Das US-Debakel im Irak und im Nahen Osten sowie
der demütigende Rückzug aus Afghanistan waren nur Anzeichen für den Niedergang
der US-Macht. […] Die Neocons sind gescheitert, und die Zukunft scheint in eine
andere Richtung zu gehen als die, die sich Dick Cheney, John Bolton, Richard
Perle und Paul Wolfowitz erhofft hatten.
Stattdessen zeichnet sich eine völlig neue Weltordnung ab, die sich kaum wie
früher um die Prioritäten des US-geführten Westens dreht. […] Diese
Veränderungen sind derzeit im Nahen Osten, in Afrika und in weiten Teilen des
Globalen Südens in vollem Umfang zu beobachten. […] Jetzt, da die globale
Rivalität wieder aufflammt, gibt es erneut globale Konflikte, insbesondere in
ressourcenreichen und strategischen Regionen ohne klare politische
Zugehörigkeit. Der Sudan wird nicht der letzte derartige Konflikt sein. […]
Mit massivem politischem Einfluss, einer ständig wachsenden Militärpräsenz und
einer waffenfähigen US-Währung hatte Washington den Nahen Osten viele Jahre
lang ohne ernsthafte Konkurrenz beherrscht. Das ist nun nicht mehr der Fall.
[…]
Der Ausgang des blutigen Krieges im Sudan wird wahrscheinlich nicht nur das
politische Gleichgewicht im Sudan selbst, sondern auch die Machtverhältnisse in
der gesamten Region neu definieren.“
https://www.telepolis.de/features/Der-Krieg-im-Sudan-und-der-Niedergang-der-US-Hegemonie-8993879.html
+ Mali. „Gibt es einen
anderen Grund für den Rückzug Berlins aus Mali? Was hatte es dort überhaupt zu
suchen, ist auch eine gute Frage. Die Wahrheit ist, dass es eigentlich nicht um
die Bekämpfung von Terroristen in der Sahelzone geht, sondern eher darum,
Frankreichs wahnhafte Vorstellungen von seiner Hegemonie in Afrika zu
unterstützen. […]
Ist es möglich, dass Scholz plötzlich mitten in der Nacht schweißgebadet
aufwachte und erkannte, dass seine gesamte Regierung zusammenbrechen würde,
wenn die Wagner-Truppen sich eines Tages in Mali langweilen und beschließen
würden, die Deutschen zu massakrieren, um ein Zeichen zu setzen, dass Russland
mit dem Engagement Berlins für Zelensky unzufrieden ist?
Auch in Mali stellt sich die Frage: Was machen die europäischen Kontingente
jetzt in Mali, wenn keines von ihnen die dortige Regierung dazu bringen kann,
sich den Bedürfnissen und Wünschen der westlichen Eliten zu beugen? Scholz hat
offensichtlich nachgerechnet und erkannt, dass Mali eine tickende Zeitbombe ist
und seine eigenen Truppen angreifbar wären, wenn der Ukraine-Krieg in diesem
Jahr auf den Kopf gestellt würde. […] Wenn die Deutschen selbst ihren eigenen
Leuten nicht erklären können, was ihre Truppen in Westafrika tun, dann ist es
kaum verwunderlich, dass sie Schwierigkeiten haben, mit der Militärregierung in
Bamako umzugehen, die sich als >schwierig< erweist.“
https://www.antikrieg.com/aktuell/2023_05_09_uneinsatzinmali.htm
+ Komoren. „Der Präsident der
Komoren, Azali Assoumani, reiste nach Paris, wo er von seinem französischen
Amtskollegen Emmanuel Macron empfangen wurde. Er bekräftigte, dass die Insel
Mayotte komorisch und von Frankreich besetzt ist. […] [Er] forderte die
französische Regierung auf, mit ihm zusammenzuarbeiten, um eine Lösung für die
Gewalt auf der komorischen Insel Mayotte zu finden.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°40 – 12. Mai 2023
+ Südafrika/Deutschland.
„Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/ Die Grünen) hat die
Regierung von Südafrika vor Waffenlieferungen an Russland gewarnt. Berlin nehme
die Behauptungen der US-Regierung, Moskau habe eine Waffenlieferung aus
Südafrika erhalten, >sehr ernst<, sagte Baerbock am Freitag auf einem
Treffen der EU-Außenminister in Stockholm. […]
Zum Zeitpunkt von Baerbocks Stellungnahme hatte die südafrikanische Regierung
in Pretoria die Vorwürfe bereits zurückgewiesen. Das Büro von Präsident Cyril
Ramaphosa erklärte, es gebe keinerlei Beweise für die Behauptung des
US-Gesandten.“
https://rtde.team/international/169975-aussenministerin-annalena-baerbock-warnt-suedafrika/
+ Nigeria/Deutschland. „In der Debatte um Rückgabe der Benin-Bronzen von Deutschland an Nigeria hat sich nun erstmals ein Mitglied der Königsfamilie von Benin geäußert. >Sie hat es übertrieben. Das ist das Problem mit Ihrer Außenministerin. Sie weiß nicht, wie man sich diplomatisch ausdrückt. Und anscheinend hat sie keine guten Berater. Die Deutschen haben uns nichts gestohlen. Das waren die Briten<.“
+ Kongo. „Nach den heftigen Überschwemmungen
im Osten der Demokratischen Republik Kongo sind bereits fast 400 Todesopfer
gefunden worden. […]
Nach heftigen Regenfällen waren mehrere Flüsse in dem
Gebiet westlich des Kivu-Sees über die Ufer getreten. Die Flut riss Hunderte Häuser mit
und zerstörte zahlreiche Felder.“
https://www.tagesschau.de/ausland/kongo-ueberschwemmungen-opfer-100.html
+ Afrika/USA/Wagner.
Information als Waffe. „Um Russland in Afrika zu bekämpfen, wendet Biden eine
bevorzugte Strategie an. Die Regierung Biden gibt sensible Informationen an
Verbündete in Afrika weiter, um die Länder von einer Zusammenarbeit mit der [Wagner-]
Gruppe abzubringen. […] Das hat die doppelte Funktion, Verbündete vor drohenden
Gefahren zu warnen und den Gegnern zu zeigen, dass die USA wissen, was sie tun.
[…]
CIA, Nationaler Sicherheitsrat und die Nationalen Nachrichtendienste lehnten es
ab, die Strategie der Regierung zu kommentieren. […]
US-Beamte haben in den letzten Monaten Gespräche mit Beamten in der
Zentralafrikanischen Republik, dem Tschad, Ruanda, Burkina Faso und der
Demokratischen Republik Kongo geführt, um US-Informationen über Wagner
auszutauschen. Diplomaten haben Beamte in einigen dieser Länder dazu gedrängt,
die Zusammenarbeit mit Wagner zu vermeiden oder andere Nachbarländer davon zu
überzeugen, nicht mehr mit der Gruppe zusammenzuarbeiten. […]
Der Gedanke dahinter ist, dass es einen Keil zwischen Peking, einem
langjährigen Investor in Afrika, und Moskau treiben könnte, wenn Wagner als
Störung des Handels- und Investitionsflusses angesehen wird.“
https://www.politico.com/news/2023/05/07/wagner-russia-africa-00095572
A. Gutsche
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