Kurznachrichten Libyen – 30.04. bis 06.05.2023

7. Mai 2023 / gelanews 

Moussa Ibrahim zum Befreiungskampf Afrikas / Militärvorbereitungen im westlichen Libyen / Proteste in az-Zawija / Haftar in Italien / Sudankrieg / Keine Pressefreiheit in Libyen

+ Nato-Krieg 2011/Moussa Ibrahim/Dschamahirija/Saif al-Islam: Zum 12. Jahrestag der Nato-Invasion Libyens: Moussa Ibrahim, ehemaliger Pressesprecher von Muammar al-Gaddafi, über den Nato-Krieg gegen Libyen, der das afrikanische Befreiungsprojekt der Dschamahirija stoppen sollte.
Der Einmarsch der NATO in diesen Mitgliedstaat der Afrikanischen Union wurde mit dem Vorwand des „Schutzes der Zivilbevölkerung“ gerechtfertigt, eine Behauptung, für die nie glaubwürdige Beweise vorgelegt wurden.
Das eigentliche Ziel wurde erst im Laufe des Krieges und der folgenden Jahre deutlich: ein Regimewechsel mit dem Ziel, die von Muammar al-Gaddafi geführte Regierung zu stürzen, weil sie eine Vorreiterrolle bei der panafrikanischen Integration und Befreiung spielte. Insbesondere Frankreich, das seine neokoloniale Kontrolle über Afrika vor allem durch die CFA-Franc-Währung aufrechterhält, war erpicht darauf, Gaddafis Bestrebungen zur Einführung einer panafrikanischen Währung, des Golddinars, der durch Libyens riesige Goldreserven gedeckt war, zu zerschlagen.
Dies wurde 2016 durch eine parlamentarische Untersuchung des britischen Parlaments bestätigt, und im selben Jahr veröffentlichte Wikileaks E-Mails der damaligen US-Außenministerin Hillary Clinton, die die Entscheidung Frankreichs zum Angriff auf Libyen beeinflussten. Nach sieben Monaten hatte die NATO Libyen in die Knie gezwungen, ein Land, das zuvor das höchste Entwicklungsniveau in Afrika aufwies.
Moussa Ibrahim sieht Afrika weiterhin auf einem guten Weg der Befreiung.
Und er zeigt sich davon überzeugt, dass Saif al-Islam Gaddafi die Präsidentschaftswahlen in Libyen gewinnen wird.
Video: https://rumble.com/v2ixvqi-nato-in-libya.html
(englisch) mit Originalaufnahmen von 2011

Militärische Aktivitäten

+ 01.05.: Türkische Besatzung. Bereits das dritte türkische Militärflugzeug landete diese Woche im westlichen Libyen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1653034035101286400

+ 06.05.: Drohnenaufklärung. Starkes Drohnenaufkommen am Himmel der westlichen und südwestlichen Regionen, vom Süden der Hauptstadt Tripolis bis zur Region al-Gurajat.
https://twitter.com/MstrMax11/status/1654933998865469441

+ 05.05.: Tarhuna. Eine Kolonne der 444. Brigade aus der Hauptstadt Tripolis machte sich auf den Weg in die Stadt Tarhuna (westliches Libyen).
https://twitter.com/MstrMax11/status/1654560126781755393

+ 01.05.: LNA/Pantsir/al-Watija. Fotos zeigen Saddam Haftar von der LNA in Begleitung von al-Mabrouk Sahban (Kommandant der Einsatzzentrums Süd), Omar Maradschi (Kommandant der Tariq bin Ziyad Brigade), Hassan Maatuq az-Zadma (Kommandant der 128. Enhanced Brigade, der Karama-Brigade angeschlossen, und der Marada-Region und dortigen Ölfelder).
Dieses Militärtreffen fiel zusammen mit der Übergabe des russischen Luftverteidigungssystems Pantsir an Haftar durch Osama Dschuli (Kommandant Militärregion West), das in einem Munitionsdepot, etwa 25 Kilometer von Zintan entfernt, gelagert sein und einem Angriff auf die al-Watija-Militärbasis, die von der Türkei besetzt ist, dienen soll.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1653106370827149340

+ 05.06.: Zintan/Miliz/GB. In der Stadt Zintan wird eine neue Miliz gebildet, bestehend aus Militärpersonal und Unterstützern aus Zintan. Das Kommando führt Mukhtar Schohub, der 2011 Kommandant des Zintan Military Council war. Die neue Miliz wurde unter britischer Schirmherrschaft gegründet, und die Vorbereitungen und ebenso die Geldflüsse dafür begannen nach dem Besuch des stellvertretenden Botschafters Großbritanniens in der Stadt im vergangenen Januar. GBs stellvertretender Botschafter hatte bei seinem Besuch in Zintan die Bevölkerung gegen die Anhänger der Dschamahirija und den Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi aufgehetzt.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1654830854529593344

Az-Zawija

+ 30.04.: Erdöl/Erdgas. Die staatliche NOC (National Oil Company) gab bekannt, wegen angeblicher Wartungsarbeiten die Arbeit im Melittah-Ölkomplex (italienische ENI) einzustellen. Noch vor wenigen Tagen hat das Erdölministerium erklärt, dass die Erdölraffinerie nicht von den Protesten in der Stadt az-Zawija betroffen sei. Demonstranten hatten die Schließung der Ventile der Leitungen erzwungen.
https://libyareview.com/34079/libyas-noc-suspends-production-at-mellitah-industrial-complex/

+ 30.04.: Verhaftungen. Augenzeugen berichteten von der Verhaftung durch den Deterrence Apparatus von Mitgliedern der First Support Force al-Zawiya: Muhammad Bahron (alias “die Maus), Abdul-Muhaimin al-Mughirbi, Muhammad Kashinah, Muhammad al-Buhali, Abdullah az-Zweik.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1652775676926107654

+ 02.05.: Sicherheitstreffen. Wegen der Milizenkämpfe in Zawija kam es zu einem Treffen auf höchster Sicherheitsebene. Im Büro des Präsidialrats trafen sich Abdelhamid Dabaiba (‚Premierminister‘ und gleichzeitig Verteidigungsminister), der Chef des Nachrichtendienstes, der Chef des Generalstabs und mehrere spezifische Stabschefs, sowie der vom Präsidium des Generalstabs gebildete Militärausschuss, der die Sicherheitslage in der Gemeinde Zawija beobachten soll.
https://libyaherald.com/2023/05/highest-level-security-meeting-held-over-zawia-militia-clashes/

+ 05.05.: Drohnen. Es wird von Drohnen berichtet, die über der Stadt az-Zawija kreisten, gleichzeitig sei eine Milizengruppe auf den Hauptplatz von az-Zawija eingerückt. Es sei ein sogenanntes Haddad-Komitee gebildet worden. General Haddad ist der Generalstabschef der Dabaiba-‚Regierung‘.
https://twitter.com/MstrMax11/status/1654559023239233538

+ 05.05.: Sitzstreik. Einwohner von Zawijaa kündigten die Fortsetzung des Sitzstreiks auf dem Hauptplatz der Stadt an. Der Sitzstreik soll solange andauern, bis die Forderungen nach „Wiederherstellung der Stabilität und Bekämpfung von Kriminalität und Korruption“ erfüllt sind.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1654538272666730497

Sudankrieg

+ 30.04.:  Kriegsflüchtlinge. Der Leiter der Libyschen Agentur für die Bekämpfung der illegalen Einwanderung in der Ostregion erklärte, dass die „anhaltend angespannte Situation im Sudan zu einer Verdoppelung der Fluchtbewegungen in Richtung der libyschen Grenze führt“. Hunderte Sudanesen seien an der libyschen Grenze angekommen. Es wird erwartet, dass die Zahl noch steigt.
https://libyareview.com/34070/libyan-official-warns-of-displacement-on-libyan-border-due-to-sudanese-crisis/

+ 01.05.: Kufra. Der Bürgermeister der grenznahen Stadt al-Kufra beschloss die Einrichtung eines Notfallzentrums.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1653050810081718273

+ 01.05.: NOC. Die NOC dementierte Berichte, wonach sie über die grenznahe Sarir-Raffinerie den Führer der RSF-Miliz, Dagalo, unterstützt. Sie will Muhammad Buisir wegen Verbreitung dieses Gerüchts strafrechtlich verfolgen. Die Sarir-Raffinerie könnte wegen dieser Unterstützung internationalen Sanktionen ausgesetzt werden.
https://libyareview.com/34100/libyas-noc-denies-supporting-sudan-conflict/
https://twitter.com/SaifFuture/status/1653021568136560641

+ 02.05.: Haftar/Dagalo. Wie bekannt wurde, besuchte RFS-Milizenführer Hamdan Dagalo (alias Hamidti) am 27. April 2023 ar-Radschma (Vorort von Bengasi), um dort Saddam Haftar (Sohn des LNA-Kommandanten Khalifa Haftar) und Aoun al-Ferdschani zu treffen. Dagalo verließ al-Radschma am 29. April an Bord eines Militärhubschraubers, der ihn in die Stadt al-Kufra (nahe sudanesischer Grenze) brachte.
Von Kufra aus verließ Dagalo auf dem Landweg Libyen, um in den Sudan unter dem Schutz der russischen Wagner-Gruppe zu gelangen.
Al-Kufra ist das Transitgebiet für Waffen, Munition und Ölderivate, die Haftar unter der Aufsicht von Wagner an die RFS-Miliz im Sudan liefern soll.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1653396656799338496

+ 02.05.: Kraftstoffschmuggel/USA/Russland. Laut Claudia Gazzini, Analystin der International Crisis Group, gibt es seit Monaten eine offene Grenze zum Sudan, um Treibstoff aus Libyen zu Dagalos RFS-Miliz zu schmuggeln. Die fragile militärische und politische Situation in Libyen könnte sich verschlimmern, wenn die Kämpfe im Sudan anhalten. Einige regionale oder internationale Parteien könnten daran beteiligt sein, Waffen über Libyen in den Sudan zu transferieren.
Für Libyen könnte es noch schwieriger werden, sudanesische Söldner zurück in den Sudan zu bringen. Haftar werde von den USA unter Druck gesetzt, seine Beziehungen zu Russland abzubrechen und keine weiteren Annäherungen an Moskau zu wagen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1653456289463189531

+ 02.05.: Kriegsflüchtlinge. Das Oberhaupt der sudanesischen Gemeinschaft in Libyen, Moataz Mirghani, sagte, dass bisher noch kaum Kriegsflüchtlinge aus dem Sudan in Libyen angekommen seien. Grund dafür seien die großen Entfernungen zu deren Überwindung weder Transportmittel noch Treibstoff zur Verfügung stünden. Bevorzugt würden die Flüchtlinge aufgrund der räumlichen Nähe nach Ägypten und Äthiopien ausreisen.
https://libyareview.com/34149/head-of-sudanese-community-in-libya-denies-arrival-of-refugees/

+ 04.05.: Grenzverstärkung. Entlang der libysch-sudanesischen Grenze sollen die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt werden.
https://libyareview.com/34203/libya-sends-security-reinforcements-to-sudanese-border/

Libyen und das Ausland

+ 02.05.: Italien. Das italienische Kabinett beschloss, 2023 vier neue Militärmissionen „zur Unterstützung von Friedens- und Stabilisierungsprozessen mit Blick auf Libyen“ zu starten, Die neuen Missionen werden die Entsendung von Militärpersonal vor Libyen beinhalten. Damit soll die EU-Mission zur Unterstützung des Grenzschutzes in Libyen (EUBAM) bei der der Kontrolle der libyschen Land-, See- und Luftgrenzen unterstützt werden. Italien will also  seine Präsenz vor allem in Libyen, aber auch in Niger und Burkina Faso verstärken.
https://libyareview.com/34153/italys-cabinet-approves-participation-in-border-control-mission-near-libya/

+ 04.05.: Italien/LNA. Der Chef des italienischen Geheimdienstes, Giovanni Caravelli, besuchte gestern Sebha, um sich mit dem Sohn von LNA-Kommandanten Khalifa Haftar, Saddam Haftar, zu treffen, der von Militärführern der ehemaligen Operation Dignity begleitet wurde. Das Flugzeug des Chefs des italienischen Geheimdienstes landete auf der Militärbasis im Süden Libyens, nahe der Stadt Sebha.
Das Hauptziel des Besuchs ist der Versuch, die Aktivitäten der russischen Wagner-Gruppe in Südlibyen einzuschränken und Haftars Unterstützung für Dagalo im Sudan zu stoppen. Saddam versprach dem italienischen Geheimdienstchef Ölkonzessionen aus den Feldern der Region und einen italienischen Militärstützpunkt im Süden Libyens.
Saddam Haftar soll Caravelli ebenfalls versprochen haben, dem afrikanische Siedlungsprojekt in Südlibyen über die Organisation Ara Pache Initiative zuzustimmen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1654186951673622528

+ 04.05.: Italien/Haftar.  Bei dem Treffen von Khalifa Haftar und der italienischen Premierministerin Georgia Meloni gab es laut der italienischen Medienagentur Nova drei Themen: Migration, Wahlen und die Wagner-Gruppe. Es erfolgte ein Meinungsaustausch über einige grundlegende Fragen, die von gemeinsamen Interesse sind.
Meloni brachte ihre besondere Besorgnis über den aktuellen Konflikt im Sudan zum Ausdruck.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1654187389349253131
https://www.agenzianova.com/en/news/the-Libyan-general-haftar-has-been-received-by-meloni-but-is-less-strong-than-before/
Bemerkenswert: Bisher unterstützte Italien die ‚Dabaiba‘-Regierung in Tripolis, mit der Haftar bis vor Kurzem verfeindet war. Doch auf Wunsch der USA hat sich alles geändert.

+ 05.05.: Italien/Haftar. LNA-Oberkommandierender Khalifa Haftar erörtert in Rom mit dem italienischen Innenminister Matteo Piantedosi die Konsolidierung der Sicherheitszusammenarbeit, die Bekämpfung der illegalen Migration und Ausbildungsprogramme für libysche Sicherheitsdienste. Es nahmen der stellvertretende italienische Stabschef und Abteilungsleiter des italienischen Verteidigungsministeriums teil.
Piantedosi habe „die großartige Arbeit“ der Streitkräfte des LNA gelobt.
Nach Angaben italienischer Medien führte Haftar „Gespräche mit hochrangigen Vertretern der italienischen Regierung über die Migration, die Lage im Sudan und den von den UN geförderten politischen Prozess“.
https://en.alwasat.ly/news/libya/397666

+ 05.05.: Italien/Haftar. Haftar traf in Rom auch mit dem italienischen Verteidigungsminister Guido Crosetto zusammen. An dem Treffen nahmen die Delegation des Generalkommandos der LNA, der stellvertretende Generalstabschef und hohe Beamte des italienischen Verteidigungsministeriums teil. Crosetto betonte „die Notwendigkeit, die Beziehungen der italienischen Regierung zu Libyen und insbesondere zu Haftar zu stärken“. Er rief zur „Fortsetzung der gemeinsamen Arbeit zur Bekämpfung des Extremismus und zur Begrenzung der illegalen Einwanderung“ auf.
Crosseto würdigte die Rolle Haftars bei der Bekämpfung von Terrorgruppen in Libyen, da die Stabilisierung der Sicherheit in der gesamten Region von großer Bedeutung sei.
Die beiden Militärs sprachen darüber, wie wichtig die Bildung gemeinsamer Ausschüsse zur Überwachung und Sicherung der südlibyschen Grenzen ist, um die nationale Sicherheit beider Länder zu verbessern.
https://libyareview.com/34229/italian-defense-minister-praises-haftars-role-in-stabilising-libya/

+ 05.05.: Haftar/USA/Italien. Der Rombesuch Haftars soll dazu gedient haben, ein geheimes Treffen Haftars mit Patty Murray, Präsidentin des US-Senats, zu vertuschen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1654264826749677568

+ 05.06.: Italien/Gaddafi. Der italienische Vizepremierminister und Außenminister Antonio Tajani hat Frankreich für den Fehler der Entmachtung des ermordeten Staatschefs Muammar al-Gaddafi verantwortlich gemacht. Dies habe dem nordafrikanischen Land schweren Schaden zugefügt und eine Phase großer Instabilität geschaffen. Tajani: „Wir sind daran interessiert, eine Lösung für das Problem der illegalen Einwanderung zu finden“, denn „dank des Abkommens, das (der damalige Ministerpräsident) Silvio Berlusconi mit Gaddafi geschlossen hat, konnten die Migrationsströme gestoppt werden.“ Er wies auch auf die Bedeutung der libyschen Probleme für die Energieversorgung und die Stabilität des Mittelmeers hin.
https://libyareview.com/34248/italian-fm-eliminating-gaddafis-regime-caused-instability-in-libya/

+ 30.04.: USA/al-Massud. Fünf Monate, nachdem al-Massoud entführt und in die USA verschleppt wurde, wo er nun vor Gericht steht, stellt sich die Frage, wieso es zu diesem Fall immer noch keinen Untersuchungsausschuss gibt. Am 15. Dezember habe der Generalstaatsanwalt versprochen, einen Untersuchungsausschuss einzurichten und dessen Ergebnisse zu veröffentlichen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1652778966397206529

+ 02.05.: USA. Eine Delegation des US-Verteidigungsministeriums, vertreten durch den US-Verteidigungsattaché in Libyen, traf sich in Tripolis mit dem Stabschef der Dabaiba-‚Regierung‘, General Muhammad al-Haddad. Dabei lobte al-Haddad die Rolle der AFRICOM-Streitkräfte und erörterte die Beziehungen zwischen der libyschen Armee und der US-Armee und die Möglichkeit, sie auszubauen.
https://en.alwasat.ly/news/libya/397367

+ 04.05.: USA. Der Stabschef der Landstreitkräfte der Dabaiba-‚Regierung‘, Generalmajor al-Fitouri, traf sich mit dem US-Militärattaché in Libyen, Oberst Mark Amblum, in Anwesenheit der Kommandeure der 444. und 51. Brigade sowie Vertretern des Verteidigungsministeriums und des Operationskommandos.
https://twitter.com/TashfinLy/status/1654074515406594048

+ 06.05.: USA. Der Geschäftsträger der USA, Leslie Ordeman, begrüßte die libysche Teilnahme an dem vom US-Außenministerium geförderten Ausbildungsprogramm zur Terrorismusbekämpfung.
https://libyareview.com/34245/us-commends-libyas-participation-in-counter-terrorism-training-program/

+ 04.05.: USA/Tschad. Der US-Botschafter in Libyen, Norland, besuchte den Tschad und erörterte die regionale Zusammenarbeit in den Bereichen Grenzsicherheit und wirtschaftliche Entwicklung.
https://en.alwasat.ly/news/libya/397580
Unglaublich, der US-Botschafter betreibt völlig ungeniert libysche Außenpolitik.

+ 30.04.: Militär/Frankreich. Die französische Geheimdienst-Website Africa Intelligence berichtet, dass Frankreich die Sicherheitskräfte aus dem Osten und dem Westen Libyens zu einem Gipfeltreffen in der französischen Hauptstadt Paris zusammenbringen möchte. Dieses Treffen wird hinter den Kulissen vom diplomatischen Berater des französischen Präsidenten für Libyen, Paul Soler, vorbereitet.
https://www.africaintelligence.com/north-africa/2023/04/28/french-diplomats-prepare-libyan-summit-in-paris,109949894-art

+ 03.05.: Frankreich/LNA. LNA-Stabschef, General Abdelraziq an-Nathuri, traf sich mit dem Militärattaché der französischen Botschaft in Libyen und seiner Begleitdelegation. Sie erörterten verschiedene Fragen im Zusammenhang mit der Entwicklung der libyschen Militäreinrichtungen, wobei der Schwerpunkt auf der Ausbildung und bilateralen Besuchen lag. Man tauschte sich darüber aus, wie die Zusammenarbeit mit dem französischen Militär verbessert werden kann.
An dem Treffen nahmen mehrere hochrangige Beamte teil, darunter General Mohammed al-Manfour (Stabschef der Luftwaffe), Brigadegeneral Schwaib as-Saber (Stabschef der Marine) und Oberst Murad as-Saber (Direktor des Büros des Generalstabschefs).
https://libyareview.com/34180/al-nathouri-discusses-military-cooperation-with-france/

+ 03.05.: Frankreich/Sarkozy. Französische Ermittler enthüllten Sarkozys Versuch, Zeugen zu bestechen. Es ging dabei um seine illegale Wahlkampffinanzierung durch Libyen, so die französische Zeitung L’Orient-Le Jour. Sarkozy versuchte, einen Deal mit dem libanesischen Geschäftsmann Ziad Taqi ad-Din abzuschließen, damit die Anklage gegen ihn zurückgezogen wird. Sarkozy soll dafür etwa 600.000 Euro geboten haben.
Die Ermittler haben neun Personen wegen Zeugenmanipulation, krimineller Vereinigung und organisiertem Betrug angeklagt.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1653824060499820544

+ 01.05.: Bathily/Saudi-Arabien. Der UN-Sondergesandte für Libyen, Bathily, traf sich in Riad mit dem saudischen Außenminister Prinz Faisal bin Farhan bin Abdullah. Saudi-Arabien erklärte, für eine innerlibysche Lösung zu sein und gegen den Einfluss des Auslands.
https://en.alwasat.ly/news/libya/397166

+ 06.05.: Ausland. Der Parlamentarier Dschaballah asch-Schaibani sagte, dass koloniale und regionale Staaten, die die Krise in Libyen durch ihre Geheimdienste und internen Agenten steuern, das Land in die Spaltung treiben.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1654886088899543041

+ 04.05.: Eubam. Eine libysche Delegation, bestehend aus libyschen Grenzschutz- und Zollbeamten, nahm vom 25. bis 27. April am Weltgrenzkongress 2023 in Skopje (Nordmazedonien) teil, wie EUBAM mitteilte. Die libysche Delegation wurde von der Grenzschutzabteilung der EUBAM Libyen empfangen.
https://libyaherald.com/2023/05/libyan-delegation-and-eubam-libya-participate-in-the-world-border-security-congress-in-north-macedonia/

+ 06.05.: Türkei. In Misrata kommen türkische Soldaten, die in Libyen stationiert sind, in Scharen in Bussen an, um im türkischen Konsulat ihre Stimme für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei abzugeben.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1654830357198303235

Weitere Nachrichten aus Libyen

+ 30.04.: Wahlen/Saif al-Islam. Folgende Gründe werden von den Anhängern Saif al-Islams, Sohn von Muammar al-Gaddafi, genannt, die für seine Wahl zum Präsidenten von Libyen sprechen: Er stammt aus einer libyschen Familie, die gemeinsam mit dem libyschen Volk das Heimatland verteidigte, und mit ihm Gefangenschaft, Ungerechtigkeit und Rechtsverletzungen erleiden musste. Seit 2011 befindet sich Saif al-Islam im Widerstand und im politischen Kampf. Er entlarvte die Moslembruderschaft, die Medienlügen und deren Hintermänner und klärte das libysche Volk über die Verschwörung und die dahinterstehenden Drahtzieher auf.
Saif al-Islam besitzt eine libysche Identität. Er hat seine Ausbildung an öffentlichen Schulen und Universitäten in Libyen absolviert, seinen Master und Doktortitel durch das Studium in Österreich und Großbritannien erworben und verfügt somit über eine hohe akademische Qualifikation. Dies verleiht ihm Souveränität und Respekt auf lokaler, regionaler und internationaler Ebene.
Er genießt das Vertrauen der Menschen in Libyen und ist glaubwürdig, auch durch sein transparentes Handeln. Daneben gelang es ihm, das Vertrauen der Streitkräfte und das Mandat der libyschen Städte und Stämme zu erlangen. Seine Basis setzt sich aus allen Teilen der libyschen Gesellschaft und aus verschiedenen politischen Richtungen zusammen, insbesondere erfreut er sich der Unterstützung durch die Jugend.
Saif al-Islam geht voran in Sachen nationaler Versöhnung. Er wird es schaffen, alle Rivalen um die Macht unter der Flagge Libyens zu vereinen und Libyen wieder zu einem Land des Friedens, der Sicherheit und Geborgenheit zu machen.
Seine Zukunftsvisionen beziehen sich auf echte nationale Reform- und Wiederaufbauprojekte und umfassen einen Wirtschaftsentwicklungsplan im Umfang von siebzig Milliarden.
Sein der Rationalität verpflichtetes, strategisch-politisches Denken qualifiziert ihn, Hindernisse und Krisen zu bewältigen, Konflikte zu lösen und die Souveränität und Würde des Heimatlandes und seiner Bürger wiederherzustellen.
Gott möge ihn mit der Fähigkeit ausstatten, das Land zu führen und von allen anerkannt zu werden. Sein Charisma befähigt ihn, der Präsident Libyens zu werden. So Gott will.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1652063310810869761

+ 30.04.: Entführung/Habib al-Gaddafi. Habib Muhammad Aguiber al-Gaddafi wurde in der Stadt Sirte entführt. Er wurde vom Sicherheitsdienst unter dem Kommando von Nasser Muhalhel al-Ferdschane, einem Cousin von Khalifa Haftar, auf der Straße in Gegenwart seiner Familie in einen Toyota gezerrt. Grund: Habib al-Gaddafi war auf einem Foto zusammen mit Saif al-Islam Gaddafi zu sehen. Die Sicherheitskräfte riefen die Familie von Habib al-Gaddafi an, damit diese sein Mobiltelefon ausliefern. Dies sollte helfen, den Ort des Treffens zu ermitteln.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1653187272748019715

+ 30.04.: Verhaftung/al-Obeidi. Generalmajor Tariq bin Ziyad al-Madschfel, ein Saddam Haftar nahestehender Brigadegeneral, verhaftete den Dichter Schams ad-Din al-Obeidi wegen eines „Liedes“, in dem die Abmachungen zwischen Khalifa Haftar und Fathi Baschagha kritisiert wurden.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1653187173514870785

+ 03.05.: Entführung/Sirte. Radhia al-Fazani, Mitglied der Partei Together for the Homeland, äußerte sich zu der Entführung/Verhaftungen von fünf Parteimitgliedern während einer Parteiversammlung in der Parteizentrale am 18. April in Sirte durch eine Haftar-Miliz (Internal Security Agency): „Wer für die Sicherheit zuständig sein sollte, wurde zu jemanden, der uns terrorisiert. Wer eine Partei in Sirte bekämpft, wird sie in jeder anderen Stadt bekämpfen“. Es gebe keine Hoffnung auf Freiheit, Pluralismus oder eine saubere Politik. Auf Bitten um die zur Verfügungstellung eines Saals war mit Schikanen reagiert worden.
Die Partei habe bereits 75 Büros in ganz Libyen für ihre legale Arbeit.
Nach der Entführung der Parteimitglieder sei es nicht möglich gewesen, mit den zuständigen Behörden in Sirte in Kontakt zu kommen. Inzwischen sei die Staatsanwaltschaft informiert und man suche den Kontakt zu zivilgesellschaftlichen Organisationen.
Zur Lösung des Problems werde man die Honoratioren und Stammesführer um Anwesenheit bei Gesprächen bitten.
Eine der betroffenen Familienangehörigen sagte, man lebe in Angst und fühle sich wie in einem großen Gefängnis. Bis jetzt sei es nicht möglich zu erfahren, wohin genau man die Parteimitglieder verschleppt habe.
Ramadan al-Amami, stellvertretender Exekutivdirektor von Justice for All, erklärte, man sei in Libyen noch meilenweit entfernt von Demokratie, Menschenrechten und Freiheit. Die Parteien auferlegten Beschränkungen richteten sich gegen die Institutionen, die den Wahlprozess überwachen und sicherstellen sollen, dass bei Werbung oder Wahlkampagnen Gleichbehandlung herrscht. Die Parteimitglieder in Sirte seien verhaftet worden, als sie ein Vorbereitungsseminar für Wahlen abhielten. Den Familien der Opfer sei es nicht erlaubt, rechtliche Beschwerden gegen das Vorgehen der Sicherheitsmiliz, das jeder Rechtsgrundlage entbehrt, einzuleiten. Al-Amami forderte die Parteien auf, ihre Versammlungen mutig abzuhalten.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1653742573490503682
https://twitter.com/SaifFuture/status/1653749571862790144
https://twitter.com/SaifFuture/status/1653750077561741312

+ 05.05.: Entführung/Sirte. Bei der Partei Together for the Homeland handle es sich um eine Partei der Versöhnung, des Patriotismus, des Friedens und der Moral. Sie sei akkreditiert und autorisiert im Rahmen der libyschen Gesetzgebung. Die Entführten Saleh az-Zarrouk, al-Mabrouk Onaizah, Ahmed al-Mahdi, al-Fitouri Abu Saba und Faraj Amarf Ayyash werden immer noch von der Miliz festgehalten.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1654271472158867459

+ 01.05.: Misrata. Es fand ein Treffen von al-Dschuwaili, Salem Juha und einigen Führern von Misrata statt. Die Misurata Revolutionaries Union erklärte, sich nicht mit Haftar treffen zu wollen. Die Regierung wurde aufgefordert, die Gründung der Revolutionaries Union von Misrata zu genehmigen und deren Rechte zu garantieren.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1653021313336836097

+ 01.05.: 6+6-Ausschuss. In Tripolis fand eine gemeinsame Sitzung von Mitgliedern des Staatsrats und des Parlaments statt.
Der Ausschuss wird kritisiert, weil er nur im Schneckentempo damit vorankommt, die gesetzlichen Grundlagen für Wahlen zu schaffen, die er, wie vom UN-Sondergesandten Bathily gefordert, bis Juli an den Wahlausschuss weiterleiten soll.
https://twitter.com/AlmieyarLibya/status/1653016140598190080
Es kann davon ausgegangen werden, dass es in absehbarer Zeit zu keinen Wahlen kommt. Wahlen sind, allen Lippenbekenntnissen zum Trotz, von der sogenannten ‚internationalen Gemeinschaft‘ genauso wenig gewollt, wie von großen Teilen der regionalen und lokalen politischen Player. Der Westen setzt wohl auf eine militärische Lösung, will er doch die russische Wagner-Gruppe aus Libyen verdrängen, selber aber in Libyen präsent bleiben und dort die Politik bestimmen.

+ 06.05.: Seestreitkräfte. In Bengasi trafen sich die Generalstabschefs der libyschen Marine aus Tripolis und Bengasi mit begleitender Delegation im Rahmen der Bemühungen um die Vereinheitlichung der militärischen Institution.
https://libyareview.com/34251/libya-discusses-unification-of-naval-forces/

+ 03.05.: Oberster Gerichtshof/Parlament. Nachdem fünf Berater des Obersten Gerichtshofs letzte Woche vom Parlamentspräsidenten Agila Saleh vereidigt wurden, hat die Generalversammlung des Obersten Gerichtshofs einstimmig beschlossen, die Entscheidung des Parlaments vom 5. März 2023 zur Ernennung von Beratern des Obersten Gerichtshofs nicht anzuerkennen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1654265002050584577

+ 03.05.: Investitionsbehörde. Interpol hebt den Haftbefehl gegen den Leiter der libyschen Investitionsbehörde, Ali Mahmoud, auf. Die Entscheidung ist Teil einer Reihe von Siegen, die die libysche Investitionsbehörde zum Schutz und Erhalt ihrer Vermögenswerte errungen hat. Die Institution hat weder gegen die internationalen Einfrierentscheidungen verstoßen, die über ihre Vermögenswerte verhängt wurden, noch hat sie illegale Vermögenstransfers durchgeführt.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1653742339477708800

+ 01.05.: Kriegsmunitionsrückstände. Die UNSMIL gab bekannt, dass in Libyen seit 2011 mehr als eine Million explosive Kriegsmunitionsrückstände (ERW) beseitigt wurden, 82 % davon Geschosse und 4 % Kleinwaffenmunition.
https://libyareview.com/34107/un-over-1-million-explosive-war-remnants-removed-from-libya-since-2011/

+ 01.05.: Streik. Der Streik der Fluglotsen begann. Gefordert werden unter anderem eine Krankenversicherung und ein Ende der Korruption.
https://libyareview.com/34092/libyan-air-traffic-controllers-to-begin-nationwide-strike/

+ 02.05.: Protest. Zementfabrikarbeiter in Bengasi demonstrierten für Gehaltserhöhungen, eine Krankenversicherung und die Rückkehr von Mitarbeitern, die während des Krieges entlassen wurden.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1653465594719551501

+ 04.05.: Ärzteprotest. Die Ärztegewerkschaft unter Führung von Muhammad al-Ghouj forderte bei ihrem Treffen in der Stadt Misrata die Entlassung des Gesundheitsministers der ‚Regierung‘ Dabaiba wegen seines Desinteresses. Die Gewerkschaft erklärte, das Gesundheitsministerium habe seine Versprechen nicht eingehalten.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1654187119584108545

+ 06.05.: Frauenrechte. Die Nationale Kommission für Menschenrechte in Libyen (NCHRL) hat die Beschränkungen und Hindernisse, die libyschen Frauen, die ins Ausland reisen wollen, auferlegt werden, scharf verurteilt. Libysche Frauen werden gezwungen, ein Formular mit ihren Familiendaten und mit Kontaktdaten auszufüllen. Dies stelle eine Verletzung der Rechte libyscher Frauen und eine Einschränkung der Reisefreizügigkeit dar.
https://libyareview.com/34234/libyas-human-rights-commission-denounces-womens-travel-restrictions/

+ 03.05.: Pressefreiheit. Der 3. Mai ist der Welttag der Pressefreiheit. Libyen fällt im Ranking von Reporters without Borders 2023 weiter ab und belegt Platz 149 von 180 Ländern. 2022 hatte Libyen Platz 143 belegt. Der Rückgang der Pressefreiheit in Libyen ist auf den Rückgang der politischen, wirtschaftlichen und medienrechtlichen Indikatoren zurückzuführen.
Journalisten und Medien sind oft gezwungen, auf Kosten der redaktionellen Unabhängigkeit einer Seite eines Konflikts zu dienen. Libyen ist in Sachen Medien zu einem schwarzen Fleck geworden, da die meisten Journalisten und Medien das Land verlassen haben.
Für Journalisten, die sich entschieden haben, in Libyen zu bleiben, besteht ihre Hauptsorge darin, ihre Sicherheit zu wahren, indem sie unter dem Schutz einer der Konfliktparteien arbeiten. Ausländische Journalisten können nicht mehr über das Geschehen vor Ort berichten.
Die traditionellen Medien erfüllen nicht mehr ihre Aufgabe bei der Bereitstellung freier, unabhängiger und ausgewogener Informationen, die die wahren Herausforderungen der libyschen Gesellschaft widerspiegeln. Soziale Medien sind zu einem Raum für die Verbreitung von Extremismus und Hassreden geworden.
Journalisten in Libyen sind oft gezwungen, der Voreingenommenheit der Medien, für die sie arbeiten, nachzugeben, was zu anhaltender Desinformation führt, während die Korruption im Land weit verbreitet ist.
In Ostlibyen unterliegen Journalisten der Autorität von General Khalifa Haftar, da die Armee unter keinen Umständen und in keiner Weise kritisiert werden darf.
Es gibt in Libyen weder eine Regulierungsbehörde für die Presse noch einen Rechtsrahmen, der das Recht auf Zugang zu Informationen garantiert oder von den Medien verlangt, Pluralismus und Transparenz zu respektieren. Es gibt kein Gesetz, das die Meinungsfreiheit, die Sicherheit von Journalisten und das Recht auf zuverlässige Informationen garantiert.
Einige der seit mehr als 50 Jahren geltenden Bestimmungen zur Meinungsfreiheit sehen für Pressedelikte immer noch Freiheitsstrafen vor. Die Finanzierung privater Medien in Libyen hängt von Werbeeinnahmen von Unternehmen ab, die von Geschäftsleuten geführt werden, die politischen Personen nahestehen.
Die Absprachen zwischen Politik und Medien auf der einen Seite und die Unklarheit in Bezug auf Werbeverträge andererseits untergraben die Unabhängigkeit der Medien und Journalisten, die unter katastrophalen Bedingungen arbeiten. Journalisten in Libyen leiden seit Jahren unter Einschüchterung, körperlicher Gewalt und Mobbing.
Verstöße gegen Medienakteure nehmen zu, ohne dass eine juristische Verfolgung besteht. Milizen richten ihre Drohungen insbesondere auf professionelle Journalisten, die gezielt angegriffen werden und denen Gefängnis droht.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1653860566232887297

+ 04.05.: Pressefreiheit. Auf dem Twitter-Account der Außenministerin der Dabaiba-‚Regierung‘, Nadschla al-Mangusch, wird jeder blockiert, der ihre Entscheidungen oder die ihres Ministeriums kritisiert.
Mangusch wurde von Journalisten beschuldigt, Interviews abzulehnen und nur choreografierte Interviews mit ausländischen Medien zu führen, während sie die einheimischen Medien völlig ignorierte.
https://libyareview.com/34188/libyan-fm-blocks-critics-on-twitter/

+ 03.05.: Religion. Sechs Libyern droht nach Artikel 207 des libyschen Strafgesetzbuchs die Todesstrafe, weil sie zum Christentum konvertiert sind und missionierten.
https://libyareview.com/34174/six-libyans-face-death-penalty-for-converting-to-christianity/

+ 02.05.: Verteidigungsausgaben. Libyens Verteidigungsausgaben werden für das Jahr 2023 auf 3,5 Milliarden USD geschätzt, womit das Land nach Angaben von Global Firepower (GFP), in Afrika an 3. und weltweit an 51. Stelle steht.
Die Verteidigungsausgaben Algeriens werden auf 9,9 Milliarden USD geschätzt und liegen damit auf Platz 1 in Afrika und Platz 24 in der Welt. Ägyptens Verteidigungsausgaben werden auf 4,3 Mrd. USD geschätzt und liegen damit auf Platz 2 in Afrika und Platz 46 in der Welt.
Höhere Ausgaben korrelieren jedoch nicht mit der Stärke der Armee. Die äthiopische Armee steht an 5. Stelle in Afrika, was die militärische Stärke angeht, aber ihre Verteidigungsausgaben betragen nicht mehr als 538 Millionen USD.
https://libyareview.com/34140/libyas-military-budget-3rd-largest-in-africa/

+ 04.05.: Wirtschaft. Ein aktueller Bericht der Weltbank über Libyen, herausgegeben im April 2023: Die libysche Wirtschaft ist 2022 um 1,2 % geschrumpft, die Arbeitslosigkeit liegt bei 19,6 %. 85 % der Erwerbstätigen sind im öffentlichen und informellen Sektor tätig.
Aufgrund des Konflikts und der schlechten Wirtschaftspolitik belief sich die Staatsverschuldung auf 77 % des BIP bzw. 126 % der Staatseinnahmen.
Es ist wahrscheinlich, dass die öffentlichen Ausgaben im Jahr 2023 steigen werden.
Die öffentlichen Einnahmen stiegen im Jahr 2022 um 16 % aufgrund der Verbesserung der weltweiten Ölpreise
https://twitter.com/SaifFuture/status/1654185529037017100

Rückblick

+ 30.04.2011: 12. Todestag von Saif al-Arab Muammar Gaddafi und seiner Gefährten. Am 30. April 2011 warfen Nato-Kampfflugzeuge fünf Bomben auf die Residenz der Familie Gaddafi in Gharghur. Saif al-Arab Muammar Gaddafi, drei von Muammar al-Gaddafis Enkeln und Saif al-Arabs Gefährten waren sofort tot. Saif al-Arab war Zivilist, der sich weder politisch noch militärisch betätigt hatte. Saif al-Arab wurde 1986 als sechster Sohn von Muammar al-Gaddafi und seiner Frau Safaja Farkash geboren.
Tausende Libyer trugen Saif al-Arab zu Grabe.
Saif al-Islam Gaddafi gedachte am 30.04.2023 neben seinen Familienmitgliedern allen Märtyrern, die zur Verteidigung Libyens starben.
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1652778805914656769

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