LIBYEN-KURZMELDUNGEN
Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und
laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".
Der Libyen-Krieg stellte den Beginn
einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen
war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun
ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und
die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.
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Human Rights Watch beklagt
einseitige Justiz in der Elfenbeinküste
18.6.2012. Die
Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ hat die politisch motivierte
„einseitige Justiz“ in der Elfenbeinküste kritisiert. So wurden bereits 120
Menschen für Verbrechen während der Machtkämpfe zwischen dem gewählten, aber
letztlich unterlegegen Präsidenten Laurent Gbagbo und dem vom Westen
unterstützten Milizenführer Alessane Ouattara, verurteilt – aber alle kamen aus
dem Lager Gbagbos und keiner aus dem des heutigen Machthabers Ouattara.
Elfenbeinküste droht bei
Verurteilung Gbagbos ein Einparteienstaat zu werden
18.6.2012. Bei einer
Verurteilung des vom Westen gestürzten Präsidenten der Elfenbeinküste, Laurent
Gbagbo, durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGh) droht laut Angabe
von Menschenrechtlern, aus der Elfenbeinküste eine Ein-Parteien-Diktatur zu
werden. Die Abwesenheit Gbagbos habe seine Partei, die linke Ivoirische
Volksfront (FPI) bereits sehr geschwächt und ein Zusammenbruch würde
bedeuten, „daß es keine große Oppositionspartei mehr gibt“, wie NGO-Vertreterin
Nathalie Kone sagt (in Afrika verkörpert der Parteiführer das politische Programm,
es geht weniger um Programmatik, Anm.).
Aisha Ghaddafi sucht neues
Aufnahmeland
18.6.2012. Die im
algerischen Exil lebende Tochter des ermordeten libyschen Revolutionsführers
Muammar al-Ghaddafi, Aisha, sucht laut einem Bericht des Magazines „Jeune
Afrique“ ein neues Aufnahmeland, da die
Asylregeln in Algerien ihr die politische Meinungsäuerung verbieten. Das
Magazin bringt aber als mögliche Asylländer Irak, Jordanien, Marokko und
Südafrika – von denen nur letzteres glaubwürdig ist, die anderen Staaten haben
den Krieg Libyen direkt oder indirekt unterstützt und wären für Aisha Ghaddafi
sicherlich „schwer erträglich“.
Libyscher NTC-Minister mit
marxistischer Vergangenheit
18.6.2012. Ali Tarhouni, der
Anfang des Jahres in Libyen ein politische Zentrumspartei gründete und im
letzten Jahr als Wirtschafts- und Erdölminister des von westlichen Staaten ins
Leben gerufenen „Nationalen Übergangsrates“ (NTC) fungierte, flüchtete 1973 aus
Libyen und war 1980 Mitbegründer der marxistischen Oppositionsgruppe Nationale
Demokratische Front. Seit er die Wahl zum Übergangspremier gegen Abdurrahim
al-Kib verlor, zog sich Tarhouni schrittweise aus dem NTC zurück und übte
verhaltene Kritik an den Zuständen in Libyen – allerdings ist davon auszugehen,
daß er sich vom Saulus zum Paulus gewandelt hat, denn schließlich ist er seit
Jahrzehnten in den USA als Wirtschaftsprofessor tätig gewesen.
Libyen: Berüchtigtes Gesetz
Nr. 37 wurde gestrichen
18.6.2012. Das Oberste
Gericht Libyens hat das berüchtigte „Gesetz Nr.37“, welche alle Grundrechte
außer Kraft setzt und jede positive Äußerung über den ermordeten libyschen
Staatschef Muammar al-Ghaddafi, seine Ideen, seine Kinder u.a. mit langjährigen
Haftstrafen belegt, aufgehoben, da es „verfassungswidrig“ sei – allerdings hat
Libyen derzeit überhaupt gar keine Verfassung. Auch ist damit zu rechnen, daß
das von der NATO eingesetzte Regime das Gesetz nach kosmetischen Änderungen
wieder in Kraft setzen wird – Demokraten sollten sich also nicht zu früh
freuen.
Deutschland: „Mütter gegen
den Krieg“ protestieren gegen Ausweisung des syrischen Botschafters
18.6.2012. Die
Friedensinitiative Mütter gegen den Krieg, Sektion Berlin-Brandenburg,
protestiert auf das Schärfste gegen die Ausweisung des syrischen Botschafters
durch die Bundesregierung, welche gegen das Völkerrecht verstosse und
ungerechtfertigt ist (da das Massaker von Houla, der vorgebliche Grund für die
Ausweisung, nachweislich nicht von syrischen Regierungstruppen, sondern
pro-westlichen Terroristen begangen wurde, Anm.).
Zudem widerspreche die Ausweisung
des Botschafters dem Friedensplan von Ex-UN-Generalsekretär Kofi Annan, der
vorsieht, keine Einmischung in den innersyrischen Konflikt vorzunehmen, so
Brigitte Queck von Mütter gegen den Krieg.
Syrien: Medienkrieg mit
getürkten Bildern weist auf Strategie a´la Libyen hin
18.6.2012. Der kritische
französische Journalist Thierry Meyssan
befürchtet einen ähnlichen Propaganda-Coup gegen Syrien, wie er Ende August
2011 gegen Libyen stattfand, als man nach der Ausschaltung des libyschen TV´s
gefälschte Bilder von der Eroberung Tripolis´ über Al-Dschasira und CNN
sendete, um den Widerstandswillen der Hauptstadtverteidiger zu brechen, die
glauben sollten, die Regierung wäre bereits gestürzt und die Hauptstadt
gefallen. Nun hat man bereits den syrischen TV-Sendern die Satellitenfrequenz
entzogen und das iranische Fernsehen in Europa zensiert – dazu gesellen sich
Berichte über den Aufbau von Filmkulissen in Saudi-Arabien, welche die
Regierungsgebäude in Damaskus darstellen.
Elfenbeinküste: Zweifel an
angeblicher Verschwörung gegen Ouattara-Regime
18.6.2012. Die „Regierung“
des von Paris als Staatschef eingesetzten Warlords Alessane Ouattara hat
mehrere Anhänger der gestürzten Regierung des letzten Präsidenten Laurent
Gbagbo verhaften lassen – darunter den ehemaligen Verteidigungsminister – mit
der Begründung, sie planten einen Umsturz in dem westafrikanischen Land und
führte als Beweis ein Video in misseralbler Qualität an, in dem Oberst Katé
Gnatoa, Sprecher einer Gruppe von Soldaten, die Notwendigkeit eines
Staatsstreiches erklärt. Doch es gibt offenbar auch berechtigte Zweifel: Jens
Hettmann, Leiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in der Elfenbeinküste, der
bereits im letzten Jahr durch eine unabhängige Haltung in dem politischen
Konflikt des Landes aufgefallen war, erklärte, das Video sei
höchstwahrscheinlich eine Fabrikation des Regimes und diene nur zum Vorwand, um
gegen politische Gegner vorzugehen - derzeit gebe es eine massive
Repressionswelle gegen Gbagbo-Anhänger.
Wo ist Libyens
Ex-Geheimdienstchef?
18.6.2012. Das letzte, was
man von Abdallah Senussi hörte, war, daß er in im letzten Jahr angeblich in
Mauretanien festgesetzt worden wäre, seit dem kein Wörtchen mehr. Es gibt
mittlerweile Gerüchte, er sei in Malta, nach Mali geflohen oder bereits seit
August 2011 tot – ermordet von den Schergen des Terrorregimes des „Nationalen
Übergangsrates“ (NTC) – aber nichts Handfestes.
Libyen: Gefechte zwischen
Zintan-Brigaden und Ghaddafi-Anhängern
18.6.2012. Letzte Woche hat
es in der Nähe von Tripolis Gefechte zwischen den undurchsichtigen
Zintan-Brigaden und Kämpfern des El-Mashasha-Stammes gegeben, den die
Nachrichtenagentur Reuters als „nicht der Revolution beigetreten“ bezeichnet,
was auf gut deutsch heißt, daß er loyal zum System der Jamahiriya
(„Volksmassenstaat“; von Muammar al-Ghaddafi erfunden) steht. Auf Seiten des
Stammes wurden sechs Männer verwundet, Zintan hatte einen Toten zu beklagen.